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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/132

 

                                                                                                              29.11.2012

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Christian Möbius MdL

 

 

Einladung

 

10. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 6. Dezember 2012,
13.30 Uhr bis max. 14.55 Uhr,
Raum E 3 – D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Perspektiven der Portigon AG

 

            Gespräch mit Mitgliedern des Vorstands:

            Herr Dietrich Voigtländer, Vorsitzender des Vorstands

            Herr Dr. Kai Wilhelm Franzmeyer, Mitglied des Vorstands

            Herr Stefan Dreesbach, Mitglied des Vorstands

 

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1182

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an RA)

 

3.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/127

            Ausschussprotokoll 16/78 (öffentl. Anhörung vom 25.10.2012)

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKUNLV)

 

- bitte wenden -

4.

Einstellungszusagen für 2013 an Bewerber/innen für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“

 

            Vorlage 16/415

 

5.

Unterbringungskonzept der Landesregierung

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung, Vorlage erbeten

 

6.

Geheimhaltungsbeschluss für die 16. Wahlperiode

 

7.

„Kenntnisstand des Finanzministeriums über die Lustreisenaffäre der WestLB-Tochter  Mellon Asset Management“

 

            - Bericht der Landesregierung

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Christian Möbius
- Vorsitzender -

 

F.d.R

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent