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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/122

 

19.11.2012

 

 

Hauptausschuss

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

 

Einladung

 

 

7. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 22. November 2012,

vormittags, 10.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen                                                                 
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung

(vgl. Drucksache 14/11070, Vorlage 15/2006)

 

-       Sachstand, mögliche Ergänzungen der Parlamentsinformationsvereinbarung

 

 

2.

NRW braucht ein Transparenzgesetz

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1254

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1337

 

 

3.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent