LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E 16/113

16.11.2012

1.

Derzeitige Situation in den nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen

          Vorlage 16/330

2.

Aus- und Fortbildung der Polizei zur Umsetzung des § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt)

            Vorlage 16/… (wird erwartet)

3.

Bilanz des länderübergreifenden 24-Stunden-Blitz-Marathons am 24.10.2012 für NRW

-           Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales

4.

Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach § 17 PolG NRW - Fälle von Nichtbenachrichtigungen, richterlichen Zustimmungen und anzuwendende Verfahrensregeln für das entscheidende Gericht

-           Bericht der Landesregierung

5.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen

           Vorlage 16/301

bitte wenden!

6.

Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz – ZustVO ArbtG)

            Vorlage 16/303

7.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/1167

8.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1183 

9.

Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/1268

10.

Rot-grüne Stellenabbaupläne im Polizeibereich?

-           Bericht der Landesregierung

11.

Vertraulicher Lagebericht des Bundesinnenministers enthält Angaben zum Fall Markus B.

-           Bericht der Landesregierung

12.

Wann nimmt die Arbeitsgruppe „Prävention der Internet- und Computerkriminalität“ ihre Arbeit auf?

-           Bericht der Landesregierung

13.

Wer übernimmt die Kosten für Schäden im Zusammenhang mit Bombensprengungen?

-           Bericht der Landesregierung

14.

Eröffnung eines gemeinsamen „Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“

(GETZ)

-           Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -