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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/112 |
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16.11.2012 |
Neudruck
Ausschuss für Kommunalpolitik
Christian Dahm MdL
Einladung
10. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 23. November 2012,
morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Förderung des Mittelstands in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Zuständigkeitsverordnung Arbeit- und technischer Gefahrenschutz - ZustVO ArbtG)
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3. |
Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
Antrag der Fraktion der FDP
Bitte wenden!
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4. |
Kommunale Belastungen durch Verschärfung des Jahressteuergesetzes - aktueller Sachstand?
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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5. |
Kommunalsport initiieren - „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
Antrag der PIRATEN-Fraktion
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6. |
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP
sowie
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung - SüwAbw
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1270 (Neudruck)
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7. |
Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und Bürokratie
Antrag der Fraktion der CDU
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8. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistungen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
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9. |
PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen
Antrag der PIRATEN-Fraktion
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10. |
Verschiedenes
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gez. Christian Dahm |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin