LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/109 |
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09.11.2012 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
9. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 22. November 2012,
13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Schwerpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik in der 16. Wahlperiode
- Unterrichtung durch den Finanzminister, Vorlage 16/334 - Aussprache zur Unterrichtung
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2. |
Regionalisierte Ergebnisse der November-Steuerschätzung
- Sachstandsbericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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3. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 16/302 und 16/1217
- Schlussberatung und Abstimmung zur 3. Lesung
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4. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 16/1200 bis 16/1207, 16/1209 bis 16/1215, 16/1217 und 16/1220
- Schlussberatung und Abstimmung zur 3. Lesung
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- bitte wenden -
5. |
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung
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6. |
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung
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7. |
Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1184 (UA „Personal“ votiert am 20.11.2012)
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8. |
Entwicklung relevanter Risikogrößen, Erwartungswerte und Prognoseparameter in der jährlichen Anpassung der Abwicklungspläne für die frühere WestLB im Vergleich der Jahre 2010, 2011 und 2012
- Sachstandsbericht des Finanzministeriums
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9. |
Verschiedenes
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gez. Christian Möbius |
F.d.R
Frank Schlichting
Ausschussassistent