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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/109

 

                                                                                                              09.11.2012

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Christian Möbius MdL

 

 

Einladung

 

9. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 22. November 2012,
13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Schwerpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik in der 16. Wahlperiode

 

            - Unterrichtung durch den Finanzminister, Vorlage 16/334

            - Aussprache zur Unterrichtung

 

2.

Regionalisierte Ergebnisse der November-Steuerschätzung

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

3.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012

 

      Gesetzentwurf der Landesregierung

    Drucksachen 16/302 und 16/1217

   

    -  Schlussberatung und Abstimmung zur 3. Lesung

 

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

 

    Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/300

Drucksachen 16/1200 bis 16/1207, 16/1209 bis 16/1215, 16/1217 und 16/1220

 

- Schlussberatung und Abstimmung zur 3. Lesung

 

- bitte wenden -

5.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/747

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung

 

 

6.

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/743

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung

 

 

7.

Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1184 (UA „Personal“ votiert am 20.11.2012)

 

 

8.

Entwicklung relevanter Risikogrößen, Erwartungswerte und Prognoseparameter in der jährlichen Anpassung der Abwicklungspläne für die frühere WestLB im Vergleich der Jahre 2010, 2011 und 2012

 

            - Sachstandsbericht des Finanzministeriums

 

 

9.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

gez. Christian Möbius
- Vorsitzender -

 

F.d.R

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent