LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1053 |
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15.01.2015 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
52. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 22. Januar
2015,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Aktuelle Sicherheitslage nach den Ereignissen in Frankreich
- Unterrichtung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales
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2. |
Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Kommunalpolitik
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3. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 16/689 Neudruck
- Sofern die Beratung im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis dahin noch nicht abgeschlossen ist: Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
bitte wenden! |
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4. |
Nazis raus aus dem Stadion - Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- Bericht der Landesregierung
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5. |
Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Hat der Maulkorbminister schon wieder zugeschlagen?
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6. |
Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
- Bericht der Landesregierung
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7. |
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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8. |
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
- Abschließende Beratung und Abstimmung
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9. |
Fußball vor Gewalt schützen - Straftäter endlich wirksam ausschließen
Antrag der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der PIRATEN-Fraktion
- Abschließende Beratung und Abstimmung
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10. |
Generalstaatsanwälte beklagen Ermittlungs-Notstand
- Bericht der Landesregierung
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11. |
Hilferuf der Kölner Polizei nach Anstieg der Fallzahlen beim Wohnungseinbruch um 40 Prozent
- Bericht der Landesregierung
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12. |
Rockerkrieg erreicht Düsseldorf
- Bericht der Landesregierung
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13. |
Paderborner Polizeichef wegen „vorsätzlichen Geheimnisverrats“ zu 13.500 Euro Geldstrafe verurteilt
- Bericht der Landesregierung |
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gez. Daniel Sieveke - Vorsitzender - |
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F. d. R.
(Krause)
Ausschussassistent