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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/6596 |
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21.08.2014 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2575 vom 31. Juli 2014
des Abgeordneten Bern Krückel CDU
Käsekuchen im Finanzministerium
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2575 mit Schreiben vom 20. August 2014 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Einem Pressebericht vom 23. Juli 2014 ist zu entnehmen, dass der Personalrat des Finanzministeriums alle Beschäftigten des Hauses auf ein Stück Käsekuchen eingeladen hat. Mit ihrem Appetit sollen die Beschäftigten signalisieren, dass sie die aktuellen Entscheidungen der Landesregierung und insbesondere der Hausspitze Käse finden.
Vorbemerkung der Landesregierung
Im Finanzministerium herrscht wie in den anderen Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung Meinungsfreiheit. Das gilt selbstverständlich erst Recht in Bezug auf kontroverse Positionen zwischen Personalvertretung und Hausspitze zu Beförderungs-oder Besoldungsfragen. Wie zielführend einzelne Aktionen sind, wird sicher nicht nur im Fall der vom Hauspersonalrat gewählten Vorgehensweise von den Bediensteten durchaus differenziert beurteilt. Die mit der „Käsekuchenaktion“ zum Ausdruck gebrachte Kreativität steht der des Fragestellers allerdings gewiss nicht nach.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Aktion des Personalrats des Finanzministeriums?
Was anderes als Geschmacksache sollte eine „Käsekuchenaktion“ sein. Aus meiner Sicht wäre auch eine „Sahneschnitten-Aktion“ denkbar gewesen, weil die Beamten des Hauses erste Sahne sind. Je nach kurzfristiger Klimaschwankung ist nicht auszuschließen, dass einzelne Sahnestücke auch einmal sauer werden können.
2. Kann sich die Landesregierung die Aktion des Personalrats des Finanzministeriums erklären?
Die Aktion des Personalrats des Finanzministeriums wird als nonverbale Kommunikation und damit als höchste Ausdrucksform vertrauensvoller Kommunikationskultur gesehen.
3. Wie oft hat es diese oder eine ähnliche Aktion eines Personalrates in der Verwaltung schon gegeben?
Statistiken über Kuchensorten und ihre Verteilung werden im Finanzministerium nicht geführt. Nicht zuletzt, um genügend Ressourcen für die Beantwortung Kleiner Anfragen vorzuhalten.
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob der Käsekuchen geschmeckt hat?
Aktionen des Personalrats des Finanzministeriums schmecken den Beschäftigten in der Regel immer, auch wenn sie für die Hausspitze gelegentlich schwer verdaulich sind.
5. Ist die inzwischen erfolgte Aufhebung der Beförderungssperre eine Folge des Käsekuchen-Essens?
Da selbst der Käsekuchen während der Beförderungssperre ins Finanzministerium befördert wurde, war nicht einzusehen, warum verdiente Beamtinnen und Beamte nicht in denselben Genuss (der anstehenden Beförderung, nicht des Käsekuchens) kommen sollten.