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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/4637 |
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17.12.2013 |
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Antrag der Fraktion der PIRATEN
„Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“,
Sensibilisierungserlass Kosovo gilt auch im Winter 2014/15 – Bleiberechtsregelung muss jetzt kommen!
Das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch ganz Deutschland stehen vor großen Herausforderungen auf dem Gebiet der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Diese Herausforderungen gilt es im Sinne der Humanität zu lösen.
Die hohe Zahl an Menschen, die in der Bundesrepublik nach Asyl suchen, verlangt von Bund, Land und Kommunen gemeinsame Anstrengungen: Eine schnelle und möglichst unbürokratische Bearbeitung der Anträge ist wichtig, gerade für die Menschen, deren Angehörige und Familienmitglieder bereits hier im Bundesgebiet leben. Daneben ist es genauso wichtig, für die vielen Frauen, Männer und Kinder menschenwürdige Unterbringungseinrichtungen vorzuhalten. Aber auch die Zivilgesellschaft ist in besonderem Maße gefragt: Von ihr müssen Signale der Offenheit und Mitmenschlichkeit ausgehen. Vorurteile müssen ersetzt werden durch eine unvoreingenommene, faire Haltung gegenüber diesen Menschen.
Ein weiteres Problemfeld betrifft die Lebensbedingungen der Gemeinschaften der Roma. Diese Lebensbedingungen waren und sind europaweit noch immer prekär. Die Ursachen dafür müssen vor Ort, in den Heimatländern dieser Menschen, bekämpft werden. Dafür haben die Regierungen der Heimatländer in besonderem Maße Sorge zu tragen, ebenso aber auch die Bundesregierung sowie die Europäische Union.
Ebenso muss weiterhin sichergestellt sein, dass Rückführungen von Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter aus dem Bundesgebiet in die Republik Kosovo nur dann vollzogen werden, wenn für die besonders schutzbedürftigen Personen unter ihnen, das sind Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre sowie Kranke und Pflegebedürftige, keine unzumutbare Härten entstehen.
Auch in anderen Ländern auf dem Balkan ist die Lage für Roma prekär. Auch hier muss deshalb bei Rückführungen den Belangen besonders schutzbedürftiger Personen so weit wie möglich Rechnung getragen werden.
Seit langem besteht die Herausforderung dass die Bundesregierung eine faire und umsetzbare Lösung für die vielen gut integrierten und seit langen Jahren geduldeten Menschen findet. Diese Menschen brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus und müssen von der ständig im Raum stehenden Situation einer drohenden Abschiebung befreit werden.
Der Landtag stellt fest:
- Nordrhein-Westfalen ist sich der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Gebiet der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik sehr bewusst. Das Land bringt sich bereits seit Jahren aktiv in Prozesse ein, um diese Herausforderungen zu bewältigen und Lösungen zu entwickeln, die vor allem den Menschen, die Schutz vor Verfolgung oder Gewalt suchen, zu Gute kommen. Diesen Weg wird Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft beschreiten. Das Land steht für eine moderne, eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
- Im Zusammenhang mit der Rückführung von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo hat die Landesregierung die Ausländerbehörden nachhaltig dafür sensibilisiert, diese mit Augenmaß zu prüfen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu vollziehen. Diese Vorgehensweise führt zu einer Rückführungspraxis, die unzumutbare Härten vermeidet.
- Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der u.a. eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung beinhaltete und dem sich auch das Land Nordrhein-Westfalen anschloss, wurde im Juni dieses Jahres vom Bundestag abgelehnt. Der Bundesgesetzgeber ist gefragt, hier eine längst überfällige, humanitäre Lösung für die gut integrierten Menschen zu finden.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- auch künftig sicherzustellen, dass Rückführungen besonders schutzwürdiger Personen aus dem Kosovo, die den Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter angehören, nur unter Einhaltung der durch Erlass vorgegebenen Prüfkriterien durchgeführt werden.
- sich bei der künftigen Bundesregierung aktiv dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte stichtags- und altersunabhängige Bleiberechtsregelung umgehend in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen wird, um integrierten Ausländern ein gesichertes Aufenthaltsrecht und damit eine langfristige Perspektive zu bieten.
- durch eine Vorgriffsregelung zu vermeiden, dass langjährig geduldete Ausländer noch vor Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, obwohl sie die maßgeblichen Erteilungskriterien für ein solches Bleiberecht bereits heute erfüllen.
Norbert Römer Reiner Priggen
Marc Herter Sigrid Beer
Thomas Stotko Monika Düker
und Fraktion und Fraktion