LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

Drucksache  16/4591

 

10.12.2013

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder

 

I. Sachverhalt

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) beabsichtigt, in diesem Winter erneut keine der aus den westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien kommenden und bei uns Schutz suchenden Angehörigen ethnischer Minderheiten, u.a. Roma, Ashkali und Ägypter, in ihre Herkunftsländer abzuschieben. In der Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums wird der angekündigte Erlass mit der äußerst prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation der meisten Angehörigen von Minderheiten in den Balkanstaaten begründet. Gerade in der kalten Jahreszeit könnte eine Abschiebung dazu führen, dass insbesondere schutzbedürftige Menschen nicht ausreichend versorgt würden. „Rückführungen in Würde und Sicherheit wären daher nicht in jedem Fall gewährleistet“, so Breitner. Dieser Ansicht haben sich die Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen angeschlossen und wollen dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen.

In der Vorlage „Abschiebestopp für Roma per ‘Wintererlass’ – Kein Thema mehr für die rot-grüne Landesregierung?“ (Vorlagen-Nr.: 16/1445) des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29.11.2013 wird angemerkt, dass in Serbien und Mazedonien die Registrierung bzw. der Besitz von Personaldokumenten Voraussetzung für den Zugang zu Leistungen des öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems ist. Diese Registrierung wird den Angehörigen von Minderheiten jedoch verweigert, wenn sie in einer so genannten „informellen Siedlung“ leben, was bei vielen von ihnen – insbesondere Roma – der Fall ist. Weiter heißt es in der Vorlage, dass besonders im Kosovo die Situation von Roma, Ashkali und Ägyptern schwierig sei. 

Darüber hinaus berichten mehrere NGO (z. B. CARE, Pro Asyl) und Reisedelegationen (z. B. die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt und Claudia Roth, MdB) übereinstimmend von fortgesetzt stattfindenden Diskriminierungen von Minderheitsangehörigen in den westlichen Balkanstaaten.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

sich der Initiative der Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen anzuschließen und diesen Winter, mindestens bis zum 1. April 2014, keine Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abzuschieben.

 

 

 

 

 

Dr. Joachim Paul

Monika Pieper

Frank Herrmann

Simone Brand

 

und Fraktion