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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/4536 |
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03.12.2013 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1751 vom 5. November 2013
der Abgeordneten Werner Lohn und Eckhard Uhlenberg CDU
Entwicklung der Partei „Die Rechte“ im Kreis Soest
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1751 mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die im Jahr 2012 gegründete Partei „Die Rechte“ ist laut aktuellem NRW-Verfassungsschutzbericht ein rechtsextremes Sammelbecken aus Kreisen verbotener Kameradschaften und enttäuschter NPD-Anhänger.
Einem Presseartikel der Westfälischen Nachrichten vom 14. Oktober 2013 ist zu entnehmen, dass im Rahmen der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum NRW-Verfassungsschutz erläutert worden ist, die Partei „Die Rechte“ würde derzeit versuchen rechtsextreme Strukturen in unbesetzten Regionen wie dem Kreis Soest zu etablieren.
Bei der Etablierung extremer Gruppierungen ist auch mit einem Anstieg von Straftaten zu rechnen. Auskunft über politisch motivierte Kriminalität auf Grund rechtsextremer Überzeugungen geben die Berichte zur „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts und Straftaten mit antisemitischem Hintergrund“ für die Jahre 2012 und 2013 (Parlamentsvorlagen 16/1153 sowie 16/1154).
Falls Gründe der Geheimhaltung von Informationen gegen die Veröffentlichung der Antwort sprechen, bitten wir um eine vertrauliche schriftliche Antwort.
1. Welche Erkenntnisse sind der Landesregierung bekannt wie die Partei „Die Rechte“ versucht, Strukturen im Kreis Soest aufzubauen?
Die Partei „Die Rechte" hat am 02.10.2013 in Möhnesee-Körbecke den Kreisverband Soest gegründet, entsprechend ihrer Strategie, in bislang noch nicht von Rechtsextremisten besetzten Regionen Strukturen zu entwickeln. Neben der Stadt Soest gehören zum Einzugsgebiet: Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen, Warstein, Werl, Anröchte, Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Welver und Wickede (Ruhr). Kreisvorsitzender wurde Dominic Bruschke. Es ist beabsichtigt, an den Kommunalwahlen 2014 teilzunehmen. Seit dem 06.10.2013 ist der Kreisverband bei Facebook aktiv und äußert sich dort zu regionalen und überregionalen Themen.
Am 09.03.2013 fand in Soest eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ statt, deren Teilnehmer nach polizeilicher Einschätzung mehrheitlich nicht aus dem Kreis Soest stammten. Hintergrund der Versammlung war eine tödliche Messerattacke auf einen 20-Jährigen im Januar 2011 in einer Soester Gaststätte. Bei dem Täter handelt es sich um einen türkischstämmigen Jugendlichen, dessen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren 6 Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in den Wochen vor der Demonstration durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden war.
2. Sind der Landesregierung Personen, Personenkreise und Gruppierungen (parteiintern wie -extern) - mit einem Wohnsitz außer-halb des Kreises Soest - bekannt, die im Kreis Soest in den Aufbau von Parteistrukturen der Partei „Die Rechte“ eingebunden sind?
Die Gründung des Kreisverbandes wird vom in Dortmund ansässigen Landesverband der Partei „Die Rechte" unterstützt. Weitere Unterstützung hat der Kreisverband durch den Kreisverband Hamm erfahren, der auf seiner Homepage die Gründung des Kreisverbandes Soest veröffentlicht hat.
3. Sind der Landeregierung Straftaten von Mitgliedern und Unterstützern der Partei „Die Rechte“ im Kreis Soest bekannt - insbesondere in Bezug auf die Berichte für 2012 und 2013 zu „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts und Straftaten mit antisemitischen Hintergrund“?
Im Rahmen der in der Antwort auf Frage 1 genannten Versammlung der Partei „Die Rechte“ am 09.03.2013 in Soest beging ein Teilnehmer des rechtsextremistischen Spektrums eine gefährliche Körperverletzung. Insoweit wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1615 (Drs. 16/3983) verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zu politisch motivierten Straftaten - Rechts oder Straftaten mit antisemitischem Hintergrund - von Mitgliedern und Unterstützern der Partei „Die Rechte“ im Kreis Soest vor.