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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/3951 |
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05.09.2013 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1533 vom 9. August 2013
des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN
Aktuelle Termine der Sammelabschiebungen in das ehemalige Jugoslawien 2013
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1533 mit Schreiben vom 5. September 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In der Antwort zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann (PIRATEN) „Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien II“ (Drs. 16/2516) wurde der 16.07.2013 als Datum für eine Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf nach Serbien genannt.
Diese Sammelabschiebung fand dann tatsächlich bereits am 09.07.2013 statt, ohne dass die Landesregierung im Vorfeld darüber informiert hat.
1. Wieso wurde die für den 16.07.2013 geplante Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Serbien auf den 09.07.2013 verlegt?
Nach Auskunft der Zentralstelle des Landes NRW für Flugrückführung (ZFA) stand für den 16.07.2013 kein Fluggerät zur Verfügung.
Wie der Antwort zu Frage 3 in Drs. 16/2516 entnommen werden kann, entsprachen die dort genannten Sammelchartertermine im Übrigen einer "vorläufigen Planung". Änderungen können sich jederzeit ergeben.
2. Haben sich weitere, in Drs. 16/2516 genannte Daten zu Sammelabschiebungen geändert?
Ja, der von NRW für den 08.10.2013 vorgesehene Sammelcharter in den Kosovo wurde ersatzlos gestrichen.
3. Falls ja, wie lauten die aktuellen Daten der Sammelabschiebungen vom Internationalen Flughafen Düsseldorf in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien für das laufende Jahr 2013?
Über die in meinen Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Änderungen hinaus haben sich keine weiteren ergeben.
4. Spricht aus Sicht der Landesregierung etwas dagegen, dass die Landesregierung zukünftig geplante Termine von vom Flughafen Düsseldorf ausgehenden Sammelabschiebungen, im Sinne von Open Government und Open Data, proaktiv auf den Webseiten des MIK oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlicht?
Eine "proaktive" öffentliche Verbreitung von Flugterminen begegnet erheblichen Sicherheitsbedenken und würde das Ergebnis geplanter Rückführungsmaßnahmen in Frage stellen.
So würde die Veröffentlichung von Sammelcharterterminen im Internet dazu führen, dass viele der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sich dem Zugriff der zur Durchsetzung der Ausreisepflicht gesetzlich verpflichteten Behörden entziehen.
Zu berücksichtigen ist auch, dass von den Folgen einer "proaktiven" Veröffentlichung auch andere Bundesländer und EU-Mitgliedstaaten betroffen sein können, die sich an der jeweiligen Sammelabschiebung beteiligen.