LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/3006
	17.05.2013

Kleine Anfrage 1259

des Abgeordneten Lukas Lamla  PIRATEN

Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung

Die Erkennung, Bewertung und Beseitigung von PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden ist laut Angaben der Landesregierung ein Zuständigkeitsproblem. So liegt die Zuständigkeit des Umweltministeriums in der Bewertung der Innenraumschadstoffe. Die Kreise, Kommunen und Einrichtungsträger würden vom Umweltministerium mit gebührenfreien Messungen und mit der Erstellung von Berichten zu den Messungen unterstützt. Für die Beseitigung der PCB-Belastung sei angeblich immer der Eigentümer bzw. der Einrichtungsträger zuständig.

Das Bauministerium sei für die Bekanntmachung der technischen Baubestimmungen zuständig. Wenn Kreise, Kommunen und Einrichtungsträger Fragen zu Umsetzung der PCB-Richtlinie und zu Sanierungsmaßnahmen haben, stünde das Bauministerium beratend zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Anfragen sind an das Bauministerium in Bezug auf eine Beratung zur Umsetzung der PCB-Richtlinie gerichtet worden (Bitte in einer Tabelle nach folgenden Kriterien aufschlüsseln: Einrichtungsträger, Ort, Datum)?

2. Wie viele Beratungen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch das Bauministerium sind erfolgt?

3. Wenn Beratungen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch das Bauministerium erfolgt sind, welchen Inhalt hatten diese Beratungen?

4. Wenn nur wenige oder keine einzige  Beratungen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch das Bauministerium erfolgt sind, beschreiben Sie bitte die Gründe dafür aus Sicht der Landesregierung?

5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Motivation der Einrichtungsträger zu erhöhen sich beraten zu lassen?

Lukas Lamla