LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

Drucksache  16/2890

 

07.05.2013

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

 

Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen

 

I.             Sachverhalt

 

In der Vergangenheit wurden vermehrt Forderungen laut, die Anzahl der Steuerprüfer zu erhöhen, um mehr und effizientere Kontrollen und Prüfungen durchführen zu können. Das Thema Steuerhinterziehung ist aufgrund der Berichterstattung zum „Fall Hoeneß“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der darauf folgenden öffentlichen Diskussion wurde jedoch ausschließlich über die Möglichkeit der Selbstanzeige und der moralischen Tragweite der Straftat debattiert.

Gänzlich außer Acht gelassen wurden hingegen die Gründe, welche die Hinterziehung von Steuern erst ermöglichen. Ein bedeutender Faktor, der zur Steuergerechtigkeit beiträgt, ist die Steuerprüfung durch die Finanzbehörden. Eine Stärkung ihrer Strukturen würde nicht nur zur Gerechtigkeit hinsichtlich der von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlenden Steuern beitragen, sondern wird darüber hinaus ebenfalls zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Landeshaushalts führen.

Eine kurzfristige Verbesserung im Bereich des Personals der Finanzbehörden ist demnach wünschenswert, allerdings dauert eine vollständige Ausbildung zum Steuerprüfer bzw. Steuerfahnder mehrere Jahre. Außerdem fehlen Signale, ausbildungswillige Schulabgänger für Berufe in der Verwaltung und den Finanzbehörden zu begeistern, sodass Überlegungen angestellt werden müssen, wie und welche Anreize bei jungen Menschen das Interesse für eine Tätigkeit im Bereich der Finanzbehörden wecken. Die Verweigerung eines Inflationsausgleichs für einen Großteil der Beamten und die Verteilung von immer mehr Arbeit auf immer weniger Köpfe stellen keine solchen Anreize dar.

NRW ist jetzt gefragt zu handeln, um die Situation der Einnahmeseite nachhaltig verbessern zu können. Daher müssen junge Menschen frühzeitig geworben werden, um eine verbesserte und nachhaltige Steuerprüfung in unserem Bundesland von den Finanzbehörden und der Verwaltung insgesamt gewährleisten zu können.

 

II.            Der Landtag stellt fest,

 

1.    dass Gesetze durchgesetzt werden müssen. Dies gilt insbesondere auch für alle geltenden Steuergesetze. Hierfür müssen die erforderlichen Personalressourcen für einen handlungsfähigen und starken Staat vorhanden sein.

2.    dass vor einer Erhöhung der Steuersätze die bestehenden Vollzugslücken und Steuerschlupflöcher geschlossen werden müssen.

3.    dass gut ausgebildetes und motiviertes Personal notwendig ist, um die pflichtgemäßen Aufgaben des Landes ordnungsgemäß erledigen zu können.

 

III.        Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  1. für entsprechende personelle Kapazitäten bei den Finanzbehörden zu sorgen,
  2. entsprechende Anreizsysteme für die Finanzbeamten zu schaffen,
  3. den Tarifabschluss für alle Beamten zu übernehmen,
  4. zu prüfen, inwiefern Personal der Portigon bei den Finanzbehörden in NRW in der Steuerfahndung und Steuerprüfung eingesetzt werden kann,
  5. eine entsprechende Initiative zur Beseitigung möglicher Schlupflöcher über den Bundesrat zu starten.

 

 

 

 

 

Dr. Joachim Paul

Monika Pieper

Robert Stein

 

 

und Fraktion