LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2877
	07.05.2013

Kleine Anfrage 1221

der Abgeordneten Simone Brand   PIRATEN

Hinkt NRW in Sachen tiergerechter Schweinehaltung hinterher?

Am 1. Januar 2013 trat mit der EU-Richtlinie 2001/88/EG das Verbot der dauerhaften Käfighaltung von trächtigen Sauen in Kraft.

Bisher haben in Deutschland jedoch nur 73 % der Betriebe die neuen Vorgaben umgesetzt. Andere EU- Mitgliedsländer wie beispielsweise Dänemark werden die EU- Richtlinie bereits diesen Sommer voll umgesetzt haben. Die EU-Kommission hat aus diesem Grund nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.       Wie viele der Schweinemastbetriebe in NRW wurden bereits auf die Einhaltung dieser Maßnahmen kontrolliert?

2.       Wie viele dieser Betriebe haben seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2001/88/EG die neuen Vorgaben noch nicht umgesetzt (aufgeschlüsselt nach Landkreisen)?

3.       Welche Sanktionen drohen Betrieben, die gegen die EU-Richtlinie 2001/88/EG verstoßen?

4.       Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass noch in diesem Jahr alle betroffenen Betriebe ihre Haltung entsprechend den Vorgaben anpassen?

Simone Brand