LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2875
	06.05.2013

Kleine Anfrage 1219

des Abgeordneten Dr. Joachim Paul   PIRATEN

Forschungskooperationen Hochschulen - Wirtschaft

Die Forschungskooperation der Bayer AG und der Universität Köln ist seit langem Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, gerade in puncto Veröffentlichung und Verwertung von Forschungsergebnissen. Aber auch der Inhalt der Kooperationsvereinbarung ist von öffentlichem Interesse.

Die Umstände solcher Zusammenarbeit (wie im Fall Bayer/Uni Köln) sind intransparent. So ist ungeklärt, wie die Universität Köln von neuen Patenten profitiert, ob auch künftig Medikamente für ökonomisch uninteressante Krankheiten (z.B. sogenannte „orphan drugs“) untersucht werden und wie die Publikationsfreiheit sichergestellt werden soll. Kritiker befürchten eine Ausrichtung der universitären Forschung nach rein wirtschaftlichen Kriterien. Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung müsse nach ihrer Auffassung der öffentlichen Kontrolle unterliegen - zumal in einem sensiblen Bereich wie der Pharma-Forschung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Von wem stammte der Vertragsentwurf für die Kooperation, von der BAYER AG, der Universität Köln oder einem Dritten, z.B. der Bertelsmann-Stiftung?

2.       Welche Vorgaben macht die Landesregierung, um die Wissenschaftsfreiheit und den freien akademischen Austausch an Universitäten im Rahmen von Kooperationen mit der Wirtschaft sicherzustellen?

3.       Die Pharma-Industrie veröffentlicht nur einen Bruchteil ihrer pharmazeutischen Studien. Wie stellt die Landesregierung die negative Publikationsfreiheit sicher, also die Veröffentlichung auch fehlgeschlagener Studien, wenn diese den Interessen des industriellen Kooperationspartners zuwider laufen?

4.       Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Klinische Studien im Rahmen von Partnerschaften mit der Industrie nur für solche Präparate durchgeführt werden, an deren Erprobung ein öffentliches Interesse besteht?

5.       Welche weiteren Kooperationsvereinbarungen wurden von Hochschulen und Unternehmen ab 2006 geschlossen, deren Inhalte nicht öffentlich zugänglich sind? (bitte nach Hochschule auflisten)

Dr. Joachim Paul