LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2865
	06.05.2013

Kleine Anfrage 1214

des Abgeordneten Robert Stein   PIRATEN

Verschiebung von Landesförderungen in den „Schattenhaushalt“ NRW.Bank

In der 12. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat der Herr Finanzminister
Dr. Norbert Walter-Borjans dargelegt, dass im Haushalt 2013 zahlreiche Zuschuss-Förderungen auf Darlehensförderungen umgestellt worden sind (Ausschussprotokoll 16/126). Dabei wird ein Großteil der Darlehen künftig über den „Schattenhaushalt“ (so bezeichnet im Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/die Grünen, Drucksache 14/10697) NRW.Bank abgewickelt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Förderungen, die das Land vor 2013 als Zuschuss vergeben hat, werden im Jahr 2013 auf Darlehensförderung umgestellt (Bitte Auflistung aller Programme und Projekte mit Angabe des Haushaltstitels, des Umstellungszeitpunktes, des bisherigen Fördervolumens, der erwarteten Darlehensinanspruchnahme und der Institutionen oder Organisationseinheiten, die für die Bearbeitung und die für die Bewilligung zuständig ist)?

2. Nach welchen Kriterien wurden bzw. werden die Programme und Projekte ausgewählt, die auf Darlehensförderung umgestellt werden / worden sind?

3. Auf welche Weise ist jeweils eine parlamentarische Kontrolle der Förderungen vorgesehen?

4. Welche Förderungen, die das Land vor 2013 als Zuschuss vergeben hat, werden im Jahr 2013 nicht auf Darlehensförderung umgestellt (Bitte Auflistung aller Programme und Projekte mit Angabe des Haushaltstitels, des Umstellungszeitpunktes, des bisherigen Fördervolumens, der erwarteten Darlehensinanspruchnahme und der Institutionen oder Organisationseinheiten, die für die Bearbeitung und die für die Bewilligung zuständig ist)?

Robert Stein