LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2726
	24.04.2013

Kleine Anfrage 1113

des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder  PIRATEN

Rechtliche Schritte und Überprüfungen vor der möglichen Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers an der Urananreicherungsanlage Gronau

Bereits im kommenden Jahr soll in Gronau auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage der Firma Urenco Ltd. eine Lagerhalle für 60 000 Tonnen Uranoxid in Betrieb gehen. Der Bau der Lagerhalle wurde 2005 von der damaligen rot-grünen Landesregierung genehmigt und die Lagerhalle ist nach Auskunft der Landesregierung unverbunkert.

Im Zusammenhang mit der von Urenco geplanten und von der Bundes- und Landesregierung anscheinend gebilligten Dauer-Lagerung von Uranoxid ergeben sich zahlreiche zusätzliche Urantransporte mit abgereichtem Uranhexafluorid von Gronau nach Südfrankreich und ab 2016 womöglich nach Großbritannien. Dazu kommen Rücktransporte von Uranoxid nach Gronau. Das ergibt eine hohe Belastung für die Bevölkerung entlang der Transportstrecken im Münsterland und quer durch NRW.

Eine sichere Endlagerung des Uranoxids ist angesichts der weltweit ungelösten Entsorgungsfrage für Atommüll völlig unklar. Eine oberirdische Dauerlagerung des Uranoxids in Gronau ist deshalb bei einer tatsächlichen Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers zu befürchten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche rechtlichen Genehmigungen sind vor Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers in Gronau von der Urenco  noch einzuholen? (Bitte mit Benennung der Genehmigungsbehörde).

2. Welche rechtlichen Einlagerungs-Genehmigungen sind von der Urenco für die Erst-Einlagerung von Uranoxid zu beantragen? (Bitte mit Benennung der Genehmigungsbehörde).

3. Welche konkreten Genehmigungen sind von der Urenco vor jedem einzelnen Uranoxid-Transport  einzuholen? (Bitte mit Benennung der Genehmigungsbehörde).

4. Welche fachlichen bzw. juristischen Überprüfungen plant die Landesregierung vor Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers durchzuführen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Stand von Wissenschaft und Forschung seit der Erteilung der Baugenehmigung 2005 weiterentwickelt hat und dass die unverbunkerte Lagerhalle nicht gegen Terroranschläge und Flugzeugabstürze gesichert ist?

5. Aufgrund welcher Szenarien wurde die Langzeitsicherheit des Uranoxid-Lagers im Rahmen der laufenden Sicherheitsüberprüfung des Landes getestet?

Hanns-Jörg Rohwedder