LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2709
	23.04.2013

Kleine Anfrage 1104

des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN

Haftungsfragen bei der vollständigen Privatisierung der Firma Urenco in Gronau

Der internationale Urananreicherer Urenco Ltd. mit deutschen Produktionsstätten und Firmentöchtern in Gronau und Jülich gehört derzeit noch dem britischen und niederländischen Staat sowie den Energiekonzernen EON und RWE. Alle drei Eigentümer wollen ihre Anteile verkaufen, sodass Urenco damit vollständig privatisiert wird.

Betroffen davon ist auch die Firma ETC (Enrichment Technology Company), die ein Joint Venture von Urenco und Areva ist. Produktionsstätten des Gaszentrifugen-Herstellers sind u. a. Gronau und Jülich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Auswirkungen hätte eine vollständige Privatisierung auf die staatsrechtlichen Verpflichtungen der Urenco insbesondere mit Blick auf die Urananreicherungsanlage Gronau, (z. B.: für die dort lagernden radioaktiven Stoffe, die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technologie)?

2. Bis zu welcher Höhe haftet die Urenco Ltd. derzeit für mögliche schwere Störfälle an ihren Betriebsstandorten?

3. Welche Kontrollmöglichkeiten bleiben der Landesregierung  bei einer vollständigen Privatisierung der Urenco in Bezug auf den Betrieb der Urananreicherungsanlage bzw. Atommülllagerung in Gronau, insbesondere vor dem Hintergrund einer fehlenden sicheren Endlagerstätte?

4. Wer übernimmt bei einer zukünftig möglichen Firmenpleite der Urenco Ltd. die Haftung bzw. Verantwortung für die in Gronau, Frankreich und Russland lagernden radioaktiven Stoffe (Uranhexafluorid, Uranoxid etc.), die in der Urenco-Urananreicherungsanlage Gronau verarbeitet wurden?

5. Welche Kosten kommen im Rahmen einer möglichen Firmenpleite einer privatisierten Urenco Ltd. ggf. auf das Land Nordrhein-Westfalen zu bei der Übernahme von Entsorgungsverpflichtungen bzw. Haftungsrisiken für die erheblichen Mengen Uranmüll in Gronau?

Hanns-Jörg Rohwedder