LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2707
	23.04.2013

Kleine Anfrage 1102

des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN

Steuerung des Atomausstiegs in NRW

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder (Piraten) teilte die Landesregierung am 7. Januar 2013 in Landtagsdrucksache 16/1801 mit, dass die Zuständigkeiten in der Atompolitik in NRW auf insgesamt sechs Ministerien und vier Bezirksregierungen aufgeteilt sind. Eine zentrale Steuerung des Atomausstiegs sowie eine zentrale Koordinierung der Atompolitik innerhalb der Landesregierung sei von der Landesregierung nicht geplant.

Nun teilt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU am 12. April 2013 in Landtagsdrucksache 16/2585 mit, dass es u. a. für die Themenbereiche „Energiewende“. „Klimaschutzplan“ und „Castortransporte“ sog. „Interministerielle Arbeitsgruppen (IMAG)“ innerhalb der Landesregierung gebe. Die IMAG Energiewende werde sogar von der Staatskanzlei geführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Warum gibt es zu den komplexen Themenfeldern Atomausstieg, Urananreicherung, Atommülllagerung, Atomtransporte keine offiziellen Interministeriellen Arbeitsgruppen innerhalb der Landesregierung?

2. Wie will die Landesregierung den Atomausstieg in NRW zielführend organisieren, wenn es keine offizielle interministerielle Koordinierung gibt?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass in mehreren mit Atomfragen beschäftigten Ministerien (z. B. dem Innenministerium) sich nicht ein einziger Mitarbeiter vollständig oder überwiegend mit nuklearen Themen beschäftigt?

4. Welche konkreten Aufgaben hat die Interministerielle Arbeitsgruppe „Castortransporte“?

5. Wann ist die IMAG Castortransporte seit 2010 konkret zusammengetroffen (bitte aufschlüsseln nach Datum, Teilnehmerkreis und jeweiligen Ergebnissen)?

Hanns-Jörg Rohwedder