LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2706
	23.04.2013

Kleine Anfrage 1101

des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN

Nicht-Weiterverbreitung von Urananreicherungstechnologie durch die Firma Urenco und ETC in Gronau und Jülich

Die Urananreicherung und Zentrifugenherstellung zur Urananreicherung gehört zu den militärisch brisantesten Geheimnissen der heutigen Zeit. Internationale Konflikte im Iran und Nordkorea drehen sich seit Jahren vor allem um diese Aspekte. In Deutschland betreibt die Firma Urenco in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Das gemeinsam von Urenco und Areva betriebene Joint Venture ETC (Enrichment Technology Company) erforscht, entwickelt und produziert an den Standorten Gronau und Jülich die Zentrifugen zur Urananreicherung. Außerdem plant und realisiert die ETC den Bau kompletter Urananreicherungsanlagen (z. B. in Frankreich und den USA), aber auch den Ausbau der Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo.

Da die jetzigen Eigentümer der Urenco (unter anderem EON und RWE) ihre Anteile komplett verkaufen wollen, stehen bei Urenco und ETC große Veränderungen ins Haus. Medienberichten zufolge möchten sogar Investment- und Pensionsfonds Anteile bei Urenco erwerben, aber auch undurchsichtige Konsortien.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahr, dass die Nicht-Weiterverbreitung der militärisch sehr sensiblen Urananreicherungstechnologie, wie z. B. die Zentrifugen-Herstellung, bei einer vollständigen Privatisierung der Urenco letztlich nicht mehr gewährleistet sein könnte?

2. Welche Kontrollmöglichkeiten besitzt die Landesregierung als Atomaufsicht aktuell, um eine Nicht-Weiterverbreitung von militärisch sensiblen Informationen aus dem Bereich Urananreicherung/Zentrifugen-Herstellung auszuschließen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung das jetzt bekannte Bewerberfeld für den Kauf von Urenco-Anteilen vor dem Hintergrund möglicher Probleme bei der Nicht-Weiterverbreitung von militärisch sensiblen Urenco-/ETC-Technologien?

4. Wie bewertet die Landesregierung mit Blick auf die Urananreicherungsanlage Gronau bzw. die Zentrifugen-Herstellung in Gronau die Äußerung des Chefs der Entsorgungskommission, Michael Sailer, vom 2. April 2013 in der taz, die Urananreicherung sei „der einfachste Weg zur Atombombe“?

5. Wie überprüft die Landesregierung die Zuverlässigkeit von Urenco bzw. ETC bei der Durchsetzung einer rigorosen Nicht-Weiterverbreitung von militärisch sensiblen Technologien, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den 1970er-Jahren bei Urenco Almelo Blaupausen gestohlen wurden, die später zum Bau der pakistanischen Atombombe führten?

Hanns-Jörg Rohwedder