LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2628
	16.04.2013

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden

I. Ausgangssituation

Immer mehr Studieninteressierte werden gerade in diesem Jahr an die NRW-Hochschulen strömen. Diese erfreuliche Entwicklung wird durch ordnungspolitische Maßnahmen erheblich behindert. So war in Pressemeldungen zu lesen, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung weiteren Hochschulen Zulassungsbeschränken in Form von Numeri Clausi (NC) erlaubt und genehmigt hat.

Auf der Internetseite des Ministeriums ist zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs zu lesen.

„Um allen Studienanfängerinnen und -anfängern ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, haben die Landesregierung und die Hochschulen in NRW ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Das Spektrum der Maßnahmen reicht von der Einstellung zusätzlichen Personals für die Lehre und bei den Studentenwerken, über die Sanierung und den Neubau von Hochschulgebäuden, bis hin zu Runden Tischen in den Hochschulstädten, mit denen zusätzlicher Wohnraum für Studierende mobilisiert wird. Eins steht fest: "Land und Hochschulen sind auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet"

Die Antwort des Ministeriums auf den prognostizierten Studierendenansturm ist die Erhöhung und der Aufbau von Bildungshürden. Diese Praktiken sind allerdings höchst umstritten, denn sie lassen außer Acht, dass bereits höchstrichterlich zu der Problematik entschieden worden ist. Im Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1972 (BVerfGE 33, 303) wird davon gesprochen, dass „das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte [...] in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf den Zugang zum Hochschulstudium (begründe), das nur […] dann eingeschränkt werden kann, wenn alle vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend genutzt und alle „hochschulreifen“ Bewerber eine Chance erhalten würden.“

Dies ist aufgrund der vielfältigen Zulassungsverfahren der NRW-Hochschulen derzeit nicht nachprüfbar.

II. Der Landtag stellt fest

• Die NRW-Hochschulen können die nötigen Studienkapazitäten für alle Studierwilligen im Moment nicht bereithalten. Dies ist zurückzuführen auf eine jahrelange Praxis der chronischen Unterfinanzierung.

• Ein NC-Verfahren ist eine Hürde für Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung ihren gewünschten Studiengang zu wählen.

• Das aktuelle Zulassungsverfahren an den NRW-Hochschulen ist dringend reformbedürftig.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

• von weiteren Genehmigungen von sog. „Orts-NCs“ abzusehen 

• dem berechtigten Anspruch dieser Studierendengeneration auf ein erfolgreiches Studium in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden.

• sich für eine soziale Öffnung der Hochschulen weiter einzusetzen

• eine Strategie zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichturteils zur Einsetzung von NC-Verfahren (1972) zu entwickeln, die eine einheitliche Regelung des Hochschulzugangs für Hochschulzugangsberechtigten gewährleistet.

Dr. Joachim Paul

Oliver Bayer

Monika Pieper

und Fraktion