LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

Drucksache  16/2615

 

16.04.2013

 

 

 

 

Antwort

 

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 979 vom 19. März 2013

des Abgeordneten Marc Olejak   PIRATEN

Drucksache 16/2425

 

 

 

Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren

 

 

 

Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 979 mit Schreiben vom 16. April 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet.

 

 

 

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

 

Am 01.10.2009 trat das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz - 2. ORRG) in Kraft. Hierdurch sollten die Rechte der Opfer von Straftaten gestärkt werden. 

 

Gemäß § 68b StPO sollen verstärkt Zeugenbeistände beigeordnet werden. Die §§ 395, 397a StPO vergrößerten den Anwendungsbereich der Nebenklage erheblich. Gemäß § 406h StPO sollen die Gerichte vermehrt auf die Möglichkeit der Opferentschädigung hinweisen. 

 

Der Täter-Opfer Ausgleich gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG, § 46a StGB wurde im Jahr 2000 durch prozessuale Regelungen in §§ 155 a und b StPO ergänzt.

 

Fraglich ist, ob die Änderungen tatsächlich zu einem Erfolg geführt haben.

 

 

 

1.       Wie viele Nebenklagen gab es seit dem Jahr 2010 (aufgeschlüsselt nach Nebenkläger ohne Beiordnung, Ablehnungsgrund und Nebenkläger mit Beiordnung des Rechtsanwaltes) pro Jahr?

 

2.       Wie viele Zeugenbeistände wurden seit dem Jahr 2010 beigeordnet (bitte aufgelistet nach Jahr, wie viele Beiordnungen von Amts wegen bzw. wie viele Beiordnungen auf Antrag gewährt worden sind, wie viele Beiordnungen abgelehnt wurden unter Nennung des Ablehnungsgrundes)?

 

Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

 

Die erfragten Daten lassen sich anhand der Justizgeschäftsstatistiken nicht im gewünschten Umfang ermitteln. Die Statistik über Straf- und Bußgeldsachen weist zwar aus, in wie vielen der im Berichtszeitraum erledigten Strafverfahren Nebenklägerinnen und Nebenkläger beziehungsweise Nebenklägervertreterinnen und Nebenklägervertreter aber auch Verletztenbeistände an der (letzten) Hauptverhandlung teilgenommen haben. Die Art der Beiordnung sowie etwaige Ablehnungsgründe werden hingegen nicht erfasst. Hat der Beistand einer oder eines Verletzten, die/der sich der öffentlichen Klage als Nebenklägerin oder Nebenkläger angeschlossen hat, an der Hauptverhandlung teilgenommen, ist er jeweils unter laufender Nummer 1 der nachstehenden Tabelle ausgewiesen.

 

Jahr

 

An der (letzten) Hauptverhandlung haben teilgenommen

Insgesamt

AG - I. Instanz

LG - I. Instanz

LG -

Berufungs-
instanz

OLG - I.

Instanz

OLG - Revisions-
instanz

2010

1.

Nebenkläger/Nebenklägervertreter

2.961

1.943

587

430

0

1

2.

Verletztenbeistand - soweit nicht bereits unter 1. erfasst -

298

208

56

34

0

0

2011

1.

Nebenkläger/Nebenklägervertreter

3.032

1.966

598

468

0

0

2.

Verletztenbeistand - soweit nicht bereits unter 1. erfasst -

295

179

63

53

0

0

2012

1.

Nebenkläger/Nebenklägervertreter

2.859

1.883

565

407

0

4

2.

Verletztenbeistand - soweit nicht bereits unter 1. erfasst -

289

199

44

46

0

0

 

 

3.       Wie viele Täter-Opfer Ausgleiche (TOA) haben seit dem Jahr 2000 pro Jahr stattgefunden (unterteilt nach einem TOA im Jugendstrafrecht bzw. Erwachsenenstrafrecht und Art des Ausgleiches)?

 

Hierzu liegen der Landesregierung valide statistische Daten nicht vor. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Justizministeriums erarbeitet derzeit Standards zur einheitlichen statistischen Erfassung von Ausgleichsvereinbarungen des ambulanten Sozialen Dienstes und der Fachstellen in freier Trägerschaft.

 

Statistisch einheitlich erfasst wird die Anzahl der Aufträge zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs, wobei eine Differenzierung zwischen Jugendstrafverfahren und Erwachsenenstrafverfahren nicht erfolgt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jahr

Anzahl der

Aufträge

2000

2.431

2001

3.150

2002

3.103

2003

3.443

2004

3.658

2005

4.057

2006

4.397

2007

4.535

2008

4.369

2009

4.539

2010

4.727

2011

5.219

2012

liegen noch nicht vor

 

 

4.       Wie viele Adhäsionsverfahren haben seit dem Jahr 2010 pro Jahr stattgefunden (aufgeschlüsselt nach gewonnenen und verlorenen Verfahren der Kläger bzw. Vergleiche)?

 

Aus der nachfolgenden Übersicht ergibt sich die Zahl derjenigen erledigten Strafverfahren der I. Instanz, in denen gleichzeitig ein End- oder Grundurteil in einem Adhäsionsverfahren ergangen oder darin ein Vergleich gerichtlich protokolliert worden ist. Andere Erledigungsarten bezogen auf das Adhäsionsverfahren werden ebenso wenig wie der Inhalt der Entscheidung statistisch erfasst.

 

Jahr

Adhäsionsverfahren (§ 403 StPO)

Insgesamt

AG -

I. Instanz

LG -

I. Instanz

2010

1.

Endurteil

1.140

1.030

110

2.

Grundurteil

99

89

10

3.

gerichtlich protokollierter Vergleich

296

276

20

4.

sonstige Erledigung/kein Adhäsions-
verfahren anhängig gewesen

208.724

205.343

3.381

2011

1.

Endurteil

1.023

958

65

2.

Grundurteil

86

82

4

3.

gerichtlich protokollierter Vergleich

241

220

21

4.

sonstige Erledigung/kein Adhäsions-
verfahren anhängig gewesen

212.083

208.630

3.453

2012

1.

Endurteil

1.116

1.035

81

2.

Grundurteil

54

50

4

3.

gerichtlich protokollierter Vergleich

271

245

26

4.

sonstige Erledigung/kein Adhäsions-
verfahren anhängig gewesen

204.471

201.014

3.457

 

 

 

 

 

5.       Wie viele Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz wurden seit dem Jahr 2000 gestellt aufgeschlüsselt nach Ablehnung, Ablehnungsgrund, Gewährung, sowie die Art der Entschädigung?

 

Die Zahlen ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht. Da eine Abarbeitung der Anträge nicht immer im Jahr der Antragstellung erfolgen kann, sind Antragseingang und Erledigungen nicht identisch.

 

Jahr

Anzahl der

eingegangenen Anträge

Ablehnungen

(Gesamt)

Ablehnung wg.

fehlendem OEG-Tatbestand

(§ 1 OEG)

Versagung

(§ 2 OEG)

Ablehnung

aus sonstigen

Gründen

Bewilligungen

Renten-

gewährung

2000

5.034

1.348

963

122

122

1.784

453

2001

4.449

1.542

1.057

107

203

2.037

512

2002

4.995

1.762

1.223

80

315

2.123

563

2003

5.336

2.280

1.552

126

392

2.239

616

2004

5.405

2.642

1.831

133

467

2.542

651

2005

5.905

2.620

1.672

153

551

2.386

535

2006

6.026

2.907

1.840

222

548

2.403

443

2007

5.892

2.823

1.762

223

594

2.378

423

2008

5.586

2.631

1.618

174

615

2.105

291

2009

5.839

2.522

1.510

195

581

2.219

373

2010

5.700

2.526

1.401

148

712

2.088

316

2011

5.558

2.383

1.416

138

591

1.908

280

2012

5.078

2.315

1.371

124

582

1.981

369