LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2612
	16.04.2013

Kleine Anfrage 1085

des Abgeordneten Daniel Düngel   PIRATEN

Hat das „staatliche Wächteramt“ für die Landesregierung lediglich Symbolcharakter?

In der Antwort auf die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 16/1783 verweist die Landesregierung darauf, dass es sich bei § 1 Absatz 2 des SGB VIII und dem Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetztes nicht um Zuständigkeitsnormen handelt, sondern diese lediglich das „staatliche Wächteramt“ regeln.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie definiert die Landesregierung das "Wächteramt" gemäß §1 Absatz 2 SGB VIII und Artikel 6 Absatz 2 GG?

2. Welche konkreten Handlungsaufforderungen leitet die Landesregierung aus diesem gesetzlichen Wächteramt für sich ab?

Daniel Düngel