LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2581
	11.04.2013

Kleine Anfrage 1067

des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN

Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Weiterbau der OWIIIa (L 663n) in Dortmund

Die in den 1920er Jahren geplante Straße, die früher als OWIIIA bezeichnet wurde und jetzt L 663n heißt, durchschneidet Dortmund in west-östlicher Richtung vom Stadtteil Kirchlinde über die Nordstadt nach Asseln. Die östlichsten Abschnitte zwischen den Stadtteilen Scharnhorst im Norden sowie Asseln und Wickede im Süden und hin zur Stadtgrenze Richtung Kamen im Kreis Unna sind noch nicht gebaut.

Der Weiterbau ist nun im Landesstraßenbedarfsplan mit hoher Priorität ausgewiesen. Vor Ort ist die Planung umstritten. Anwohner, Natur- und Umweltschutzverbände, Bürgerinitiativen, Landwirte und Kreisjägerschaft sowie einige Parteien sprechen sich gegen diese Planung aus. Die geplante Trasse würde zur Zerstörung des größten zusammenhängenden Freiraums und Grüngebietes im Dortmunder Osten mit seiner wertvollen Mosaiklandschaft führen. Das Gebiet wird zur Naherholung und für Landwirtschaft genutzt. Auch die dortigen Naturschutzgebiete würden beeinträchtigt. 

Als alleiniges Argument für den Bau der OWIIIa / L663n wurde bisher immer die notwendige Entlastung für den Hellweg-Straßenzug genannt, obwohl Verkehrszählungen aus den 2000ern dort eine deutlich rückläufige Verkehrsnutzung beweisen.

Obwohl die betroffenen Anwohner und die angrenzenden freien Flächen  von den zu erwartenden massiven  Umweltbelastungen stark beeinträchtigt würden,  halten die Kommunalverwaltungen der beteiligten Kommunen und das Land NRW bisher am Weiterbau  der OWIIIA/L663n fest.

Im Rahmen dieses Bauvorhabens wurde bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung beauftragt. Die beteiligten Planungsverwaltungen sollen die Bedenken in Sachen Freiraum- und Lärmschutz bei der Verkehrsplanung für den Dortmunder Osten berücksichtigen. Zum Stand der UVP ist nichts bekannt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wer hat die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)  beauftragt?

2. Wer wurde beauftragt?

3. Wann wird die UVP fertig sein?

4. Wann wird die UVP wie veröffentlicht? 

Hanns-Jörg Rohwedder