LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2580
	11.04.2013

Kleine Anfrage 1066

des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN

Planung des Weiterbaus der OWIIIa (L 663n) in Dortmund

Die in den 1920er Jahren geplante Straße, die früher als OWIIIA bezeichnet wurde und jetzt L 663n heißt, durchschneidet Dortmund in west-östlicher Richtung vom Stadtteil Kirchlinde über die Nordstadt nach Asseln. Die östlichsten Abschnitte zwischen den Stadtteilen Scharnhorst im Norden sowie Asseln und Wickede im Süden und hin zur Stadtgrenze Richtung Kamen im Kreis Unna sind noch nicht gebaut.

Der Weiterbau ist nun im Landesstraßenbedarfsplan mit hoher Priorität ausgewiesen. Vor Ort ist die Planung umstritten. Anwohner, Natur- und Umweltschutzverbände, Bürgerinitiativen, Landwirte und Kreisjägerschaft sowie einige Parteien sprechen sich gegen diese Planung aus. Die geplante Trasse würde zur Zerstörung des größten zusammenhängenden Freiraums und Grüngebietes im Dortmunder Osten mit seiner wertvollen Mosaiklandschaft führen. Das Gebiet wird zur Naherholung und für Landwirtschaft genutzt. Auch die dortigen Naturschutzgebiete würden beeinträchtigt. 

Als alleiniges Argument für den Bau der OWIIIa / L663n wurde bisher immer die notwendige Entlastung für den Hellweg-Straßenzug genannt, obwohl Verkehrszählungen aus den 2000ern dort eine deutlich rückläufige Verkehrsnutzung beweisen.

Die durch den eventuellen Bau der OWIIIa / L663n betroffenen Anwohner und freien Gebiete würden von massivem Lärm und Abgasen und anderen Umweltbelastungen stark beeinträchtigt. Trotzdem halten die Kommunalverwaltungen der beteiligten Kommunen und das Land NRW bisher am Weiterbau  fest.

Im Rahmen dieses Bauvorhabens wurde bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung beauftragt. Die beteiligten Planungsverwaltungen sollen die Bedenken in Sachen Freiraum- und Lärmschutz bei der Verkehrsplanung für den Dortmunder Osten berücksichtigen. Zum Stand der UVP ist nichts bekannt.

Unklar ist auch, ob die weitere Planung von Straßen NRW oder kommunal durchgeführt werden wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wer soll die weitere Planung der beiden noch ausstehenden Bauabschnitte  übernehmen?

2. Welches Planungsverfahren wird zur Anwendung kommen?

3. Wer übernimmt die Kosten der gesamten Planung und des Weiterbaus? Bitte auflisten, wer welche Kosten trägt!

4. Welche weiteren Gründe für das Projekt außer der bisher alleine angeführten Verkehrsentlastung für den Hellweg sind der Landesregierung bekannt?

Hanns-Jörg Rohwedder