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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/2546 |
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09.04.2013 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 966 vom 12. März 2013
des Abgeordneten Dirk Schatz PIRATEN
Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 966 mit Schreiben vom 9. April 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In der Sitzung des Innenausschusses vom 07.03.2013 informierte die Landesregierung die Abgeordneten über die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW). Anlass der Debatte waren die Straftaten von vier im Programm registrierten Tätern. Auf Nachfrage bestätigte die Landesregierung, dass der seit 2011 ausstehende Evaluierungsbericht zu diesem System noch nicht verfasst wurde.
Nummer 11 des gemeinsamen Runderlasses des Justiz-, des Innenministeriums und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 01.02.2010 schreibt vor, dass nach Ablauf eines Jahres des Wirkbetriebs von KURS NRW ein Erfahrungsbericht zu den Verfahrensabläufen, zu Fallzahlen und zur justiziell-polizeilichen Zusammenarbeit verfasst werden soll.
1. Welche Gründe veranlassten die Landesregierung den seit 2011 ausstehenden Evaluierungsbericht nicht vorzulegen?
Bei Ziffer 11 KURS NRW handelt es sich um eine Soll-Vorschrift. Eine Veröffentlichung gegebenenfalls verfasster Erfahrungsberichte sieht die Konzeption nicht vor.
2. Wann ist verbindlich mit der Vorlage dieses Evaluierungsberichts zu rechnen?
Etwaiger Evaluierungsbedarf wird in Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts fortlaufend geprüft.