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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/2516 |
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28.03.2013 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 919 vom 21. Februar 2013
des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN
Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien II
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 919 mit Schreiben vom 27. März 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und soziales und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Presseberichten zufolge ist für den 21. März 2013 eine Sammelabschiebung von NRW in den Kosovo geplant. Dies ginge aus einem Schreiben hervor, das die Stadt Detmold an eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern gerichtet hat, die derzeit im Kreis Lippe lebt, so die Presse.
Im Nachgang des Fachgespräches im Landtag NRW über die Situation der Minder-heiten im Kosovo am 30.10.2012 hieß es aus Kreisen der Regierungsfraktionen, dass die nächste Sammelabschiebung in den Kosovo erst für den 7.5.2013 terminiert sei.[1]
Wie die Landesregierung in der Drucksache 16/1746 auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Stamp (FDP) schreibt, hat das Fachgespräch gezeigt, „dass die Lebenssituation der Roma, Ashkali und Ägypter in der Republik Kosovo nach wie vor schwierig ist. Dies gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen.“
Darüber hinaus wurde in der Fernsehsendung „Arte Reportage“ vom 16.02.2012 berichtet, dass auch in Serbien insbesondere Roma unter prekären und schwierigen Umständen leben und mit Diskriminierungen zu kämpfen haben.
1. Zu welchen Zeitpunkten haben Sammelabschiebungen von NRW in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien seit dem 30.10.2012 stattgefunden?
Eine von NRW aus organisierte Sammelabschiebung erfolgte am 08.11.2012 nach Serbien.
2. Was sind die Gründe dafür, dass bereits für den 21. März eine Sammelabschiebung terminiert ist?
Für den 21. März ist aktuell keine Sammelabschiebung terminiert.
3. Für wann sind weitere Sammelabschiebungen von NRW in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien im laufenden Jahr geplant? Bitte nach Zielstaaten unterteilen.
Nach vorläufiger Planung sind von NRW für 2013 vom Internationalen Flughafen Düsseldorf aus die nachstehend aufgeführten weiteren Sammelcharter vorgesehen:
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Flugtermin |
Ziel |
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23.04.2013 |
Serbien |
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07.05.2013 |
Kosovo |
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18.06.2013 |
Serbien/Mazedonien |
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16.07.2013 |
Serbien |
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24.09.2013 |
Serbien |
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08.10.2013 |
Kosovo |
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19.11.2013 |
Serbien |