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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/2493 |
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26.03.2013 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 918 vom 21. Februar 2013
des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN
Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 918 mit Schreiben vom 26. März 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Presseberichten zufolge ist für den 21. März 2013 eine Sammelabschiebung von NRW in den Kosovo geplant. Dies ginge aus einem Schreiben hervor, das die Stadt Detmold an eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern gerichtet hat, die derzeit im Kreis Lippe lebt, so die Presse.
Im Nachgang des Fachgespräches im Landtag NRW über die Situation der Minderheiten im Kosovo am 30.10.2012 hieß es aus Kreisen der Regierungsfraktionen, dass die nächste Sammelabschiebung in den Kosovo erst für den 07.05.2013 terminiert sei.[1]
Wie die Landesregierung in der Drucksache 16/1746 auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Stamp (FDP) schreibt, hat das Fachgespräch gezeigt, „dass die Lebenssituation der Roma, Ashkali und Ägypter in der Republik Kosovo nach wie vor schwierig ist. Dies gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen.“
Darüber hinaus wurde in der Fernsehsendung „Arte Reportage“ vom 16.02.2012 berichtet, dass auch in Serbien insbesondere Roma unter prekären und schwierigen Umständen leben und mit Diskriminierungen zu kämpfen haben.
1. Wie viele Personen waren/sind von Sammelabschiebungen von NRW in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien seit dem 30.10.12 betroffen?
Eine von NRW aus organisierte Sammelabschiebung erfolgte am 8.11.2012 nach Serbien. Es wurden insgesamt 87 Personen zurückgeführt, davon 49 Personen aus NRW.
2. Bei wie vielen Menschen aus Nr. 1 waren/sind Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis anhängig?
Zur Beantwortung dieser Frage wären Einzelfallrecherchen bei den zuständigen Behörden erforderlich. Der Aufwand würde hier das für eine Kleine Anfrage vertretbare Maß übersteigen.
3. Bei wie vielen Menschen aus Nr. 1 waren/sind Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anhängig?
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
4. Bei wie vielen Menschen aus Nr. 1 waren/sind Härtefallanträge anhängig?
Bei keinem der von der Sammelabschiebung am 8. November 2012 betroffenen Personen aus NRW sind Härtefallanträge anhängig gewesen.
5. Bei wie vielen Menschen aus Nr. 1 waren/sind Petitionen anhängig?
Bei keinem der von der Sammelabschiebung am 8. November 2012 betroffenen Personen aus NRW sind Petitionsverfahren anhängig gewesen.