LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2404
	20.03.2013

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht

des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2300

zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1400

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

hier:    Einzelplan 20                         Allgemeine Finanzverwaltung

            Kapitel 20 020             Allgemeine Bewilligungen

Titel 371 10                  Globale Mehreinnahmen zum Ausgleich der Schlusssummen des Haushaltsplans

Erhöhung des Ansatzes
2013		Ansatz lt. HH 2012
von um auf	548 700 Euro 100 000 Euro 648 700 Euro		64 600 Euro

Begründung:

Deckung für den Änderungsantrag der Piraten zu Titel 05 020 547 90

Dr. Joachim Paul

Monika Pieper

und Fraktion