LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2344
	19.03.2013

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

zur Beschlussempfehlung und Bericht

des Haushalts- und Finanzausschusses

- Drucksache 16/2300 -

Kapitel                       20 020

Titel                            697 00

Titelbezeichnung     Zuschüsse im Zusammenhang mit der geordneten Stilllegung des THTR 300 in Hamm-Uentrop (Verpflichtungsermächtigung)

Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung

2013

von                             32.000.000 Euro

um                              32.000.000 Euro

auf                              0 Euro

Begründung:

Die Piraten fordern, dass das Land keine Hilfen für die Atomkraft leistet, auch nicht zum Rückbau. Dafür soll der Eigentümer (Price-Waterhouse-Coopers) aufkommen.

Daher sind auch die Verpflichtungsermächtigungen nicht vom Land zu aufzubringen.

Dr. Joachim Paul

Monika Pieper

und Fraktion