LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/2343 |
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19.03.2013 |
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
zur Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Kapitel 20 020
Titel 697 00
Titelbezeichnung Zuschüsse im Zusammenhang mit der geordneten Stilllegung des THTR 300 in Hamm-Uentrop
Reduzierung des Baransatzes
2013
von 4.000.000 Euro
um 4.000.000 Euro
auf 0 Euro
Begründung:
Die Piraten fordern, dass das Land keine Hilfen für die Atomkraft leistet, auch nicht zum Rückbau. Dafür soll der Eigentümer (Price-Waterhouse-Coopers) aufkommen.
Dr. Joachim Paul
Monika Pieper
und Fraktion