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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/2342 |
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19.03.2013 |
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
zur Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Kapitel 09 110
Titel xxx xx
Titelbezeichnung Ideenwettbewerb "Fahrscheinlose Kommune"
Einrichtung eines neuen Titels
2013
von 5.000.000 Euro
Begründung:
Auslobung eines mehrstufigen Wettbewerbs zur Darstellung guter Ideen für die Attraktivierung des ÖPNV auf kommunaler oder regionaler Ebene. Kommunen oder Regionen bewerben sich einzeln oder gemeinsam mit einer innovativen Ideenskizze. Der Wettbewerb ist mit insgesamt 5 Mio. € dotiert, die an eine oder mehrere Kommunen oder Regionen vergeben werden, die mit ihrem Konzept zum fahrscheinlosen ÖPNV überzeugen. Wichtig ist die Einbeziehung unterschiedlicher Nutzergruppen und Nutzungszwecke. Co-Finanzierung durch Einbindung Dritter ist ausdrücklich erwünscht. Die Skizze muss umsetzungsorientiert insofern sein, als sie Aussagen zur langfristigen Strategie und zur Übertragbarkeit macht. Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung ist fester Bestandteil von Wettbewerbsplanung und -durchführung.
Dr. Joachim Paul
Monika Pieper
und Fraktion