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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/2340 |
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19.03.2013 |
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
zur Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Kapitel 03 020
Titel XXX XX
Titelbezeichnung Modellprojekt: Kommune 2.0
Einrichtung eines neuen Titels
2013
von 100.000 Euro
Begründung:
Das Geld soll zur Finanzierung eines Wettbewerbs unter allen Kommunen genutzt werden. Die gesuchte Modell-Kommune 2.0 soll die volle Bandbreite an neuen Technologien einsetzen, um das Potenzial von Open Data und Open Government zu testen. Dabei sollen wichtige Erkenntnis zur flächendeckenden Einführung solcher Strukturen im ganzen Land gesammelt werden. Vorrangig geht es um die Umsetzung von bereits in Best Practice-Beispielen, die aus der Zivilgesellschaft heraus erarbeitet wurden und als Open-Source-Projekte frei abrufbar sind. Beispielhaft seien hier die Projekte "Liquid Feedback", "Offenes Köln", die Open Data-Portalsoftwarelösung "ckan", die Projektmanagementsoftware "Redmine", sowie Projekte zum Aufbau der Barrierefreiheit wie Einführung von Ratsstreaming mit Hilfe von OwnTube oder einer Haushaltsvisualisierung nach dem Beispiel der Plattform OpenSpending.org. Zuletzt sollten kollaborative Ansätze - wie sie bei "Fix my Street", "Fix my Transport" oder "Pledgebank" der UK Citizens Online Democracy (UKCOD) bereits erfolgreich praktiziert werden - mit ins Angebot der Kommune aufgenommen werden, um der aufgeklärten, aktiven Bürgergesellschaft die Möglichkeit zu geben sich auch in die Verwaltung ihrer Gemeinde einbringen zu können.
Die ausgewählte Kommune muss garantieren alle Maßnahmen im vollen Umfang zu unterstützen und alle benötigten Informationen und Zugänge zu Datenbanken zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug werden alle technischen Implementierungen im Rahmen des Projekts vom Ministerium ausgeführt und Schulungen für Personal und Bürger organisiert.
Je nach Größe der Kommune kann zusätzlich noch erwogen werden die Umstellung der Gemeinde-IT auf Open-Source-Lösungen zu fördern.
Abschließend muss ein Bericht mit den gewonnenen Erkenntnissen angefertigt werden, um eine Prozessoptimierung zur Umsetzung dieses Konzepts auf andere Kommunen voranzutreiben.
Dr. Joachim Paul
Monika Pieper
und Fraktion