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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/234 |
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16.07.2012 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 46 vom 19. Juni 2012
des Abgeordneten Robert Stein PIRATEN
Integration des Betrags von 1 Mrd. € aus dem Restrukturierungsgesetz der West LB in den Haushaltsentwurf 2012
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 46 mit Schreiben vom 11. Juli 2012 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Wird der - gemäß Restrukturierungsgesetz der West LB - im Zuge der Befüllung verwendete Betrag, die Garantiesumme in Höhe von einer Milliarde €, im Haushaltsentwurf von 2012 etatreif aufgeführt werden?
Nach § 1 des Gesetzes zur Restrukturierung der WestLB AG vom 21. Juni 2012 (GV. NRW. 2012 S. 227) erhält die WestLB AG in Erfüllung der Eckpunktevereinbarung vom 29. Juni 2011 vom Land Nordrhein-Westfalen eine Milliarde € im Wege einer Erhöhung ihres Grundkapitals oder als stille Einlage bis zum 30. Juni 2012.
Hierfür wird der Haushaltsplanentwurf 2012 einen entsprechenden Ausgabenansatz vorsehen.
2. Wird diese eine Milliarde € als eigenfinanzierte Investition gewertet?
Bei den Ausgaben für die Kapitalmaßnahme bei der WestLB AG, seit dem 01. Juli 2012 umbenannt in Portigon AG, handelt es sich um eine investive Ausgabe des Landes.
3. Sind aufgrund der Notwendigkeit der Befüllung Sparmaßnahmen in anderen Ressorts notwendig geworden?
Nein.
Ungeachtet dessen nutzt die Landesregierung alle Möglichkeiten, Haushaltseinsparungen zu realisieren und hat im neu einzubringenden Haushaltsplanentwurf 2012 gegenüber dem infolge Landtagsauflösung vom 14. März 2012 untergegangenen Haushaltsplanentwurf 2012 Veränderungen vorgenommen, die für sich betrachtet die Nettoneuverschuldung um rd. 360 Mio. € reduzieren. Deshalb steigt die Nettoneuverschuldung mit der Veranschlagung der Milliarde € für die Portigon AG und weiterer zwangsläufiger Ausgaben in anderen Bereichen insgesamt um 640 Mio. €.
4. In welchen Ressorts sind gegebenenfalls Sparmaßnahmen notwendig geworden?
5. Um welche Beträge handelt es sich bei den potentiellen Sparmaßnahmen in den einzelnen Ressorts?
Siehe Antwort zu Frage 3.