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4351  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 18

Der Petitionsausschuss (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) nahm in der Bürgersprechstunde am 12. Mai in der Villa Horion in Düsseldorf wiederum Bitten und Beschwerden aus der Wählerschaft entgegen. Für die letzten Termine vor der Sommerpause am 16. Juni und 14. Juli (montags) wird um telefonische Anmeldung (Tel.: 02 11/8 84 44 44) gebeten.

Der Medienausschuss (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) hörte am 9. Mai Sachverständige zur Einführung von digitalem terrestrischen Fernsehen (DVD-T) in NRW an. Der Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitz Oda-Gerlind Gawlik, SPD) informierte sich am 9. Mai in einer öffentlichen Anhörung über die Förderung der Mehrsprachigkeit von Migrantenkindern.

Der Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitz Inge Howe, SPD) lehnte in der Sitzung am 9.Mai den CDU-Antrag, den Landesnachweis "Engagiert im sozialen Ehrenamt" auch auf kulturelle und sportliche Ehrenämter auszuweiten, ab. In einer neunseitigen Entschließung von SPD und Grünen dazu listen die Koalitionsfraktionen die von der Landesregierung unterstützten, zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten in NRW auf. Sie befürworten die Ausweitung des im Januar 2002 eingeführten Landesnachweises ("bundesweit einmaliges Dokument") auf andere ehrenamtliche Felder und empfehlen ein Leitbild für bürgerschaftliches Engagement. Auf Bundesebene sollen der Versicherungs- und Unfallschutz von Ehrenamtlichen verbessert und Anreize sowie Vorteile gewährt werden.

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) tagte am 8. Mai in der Börse Düsseldorf. Das Platzen der Spekulationsblase des neuen Markts im Sommer 2000 und den 11. September 2001 nannte Finanzminister Jochen Dieckmann als Ursachen für die anhaltende Börsenflaute, die im Vorjahr zu einem Umsatzrückgang um mehr als 50 Prozent bei der Börse Düsseldorf geführt habe.

Der Städtebau-Ausschuss (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) besuchte am 7. Mai die EUROGA-Projekte Stahlwerk Becker in Willich, den Park und die neuen Gärten Schloss Dyck in Jüchen und die ehemalige Raketenstation Hombroich.

Alle Fraktionen im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) einigten sich am 7. Mai auf eine gemeinsame Entschließung zum CDU-Antrag "Chemiearbeitsplätze sichern - für eine praxisnahe Umsetzung der EU-Chemikalienpolitik". Laut gemeinsamem Votum des Wirtschaftsausschusses soll sich die Landesregierung in Berlin und Brüssel für Verordnungen einsetzen, die einerseits Menschen und Umwelt vor Risiken durch chemische Stoffe, andererseits aber die Chemieindustrie vor zu hohen Registrierungspflichten schützen.

Bei einem landesweiten Großschadensereignis stehen in NRW 115.000 Einsatzkräfte zur Verfügung. Das geht aus dem Zukunftskonzept Katastrophenschutz hervor, das der Innenminister dem Innenausschuss (Vorsitz Klaus- Dieter Stallmann, CDU) am 3.Mai übermittelte. Nach dem neuen, bundesweit abgestimmten Schutzkonzept werden in NRW Beschaffungen in zweistelliger Millionenhöhe notwendig.

Im Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) lehnten SPD und Grüne am 30. April den CDU-Antrag zum Altpapierrecycling ab. Im CDU-Antrag wird eine freiwillige Vereinbarung der Landesregierung mit der Papierindustrie gefordert, Altpapier als Rohstoff zu behandeln. SPD und Grüne verwiesen auf ihre Entschließung dazu, die Landesregierung solle sich mit der Industrie über Papierqualitäten verständigen und auf Bundesebene eine rechtssichere Bewertung erreichen.

Am 21. Mai berichtet WestLB-Vorstandsvorsitzender Dr. Bernd Lüthje im Haushalts- und Finanzausschuss über die Situation der Landesbank. Am 22.Mai informiert sich der HFA über die Erfolgsfaktoren der Börse Stuttgart und deren mögliche parlamentarische Unterstützung. Außerdem tragen Kollegen des Landtags von Baden-Württemberg dem HFA ihre Erfahrungen mit der Beratung eines Doppelhaushalts vor.

Mehr als 30 Sachverständige sind zur Anhörung dreier Ausschüsse am 28. Mai (federführend der Kommunalausschuss, Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) zu Gesetzentwürfen aller Fraktionen zur regionalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise eingeladen. Es geht dabei auch um die Zukunft des Kommunalverbands Ruhrgebiet.

Der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann- Braun, CDU) führt am 28. Mai ein Gespräch über Modellversuche zur Theater- Bewirtschaftung mit Sachverständigen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Vorsitz Annegret Krauskopf, SPD) führte am 8. Mai ein Gespräch mit zwei Experten über den CDU-Antrag zur Kinderarmut in NRW.

"Klare Regelung zum Schächten im Tierschutzgesetz des Bundes erforderlich" lautet ein CDU-Antrag. Dazu will der Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) nach der Sommerpause eine Anhörung durchführen. In NRW wurden 2000 und 2001 keine Ausnahmegenehmigungen vom Schächtungsverbot erteilt, antwortete das Landwirtschaftsministerium inzwischen dem CDU-Sprecher Eckhard Uhlenberg auf dessen Fragen. Im Jahr 2002 seien 226 Ausnahmen für das betäubungslose Schlachten von Schafen und zwei für Schafe und Rinder im Rahmen des muslimischen Opferfestes genehmigt worden. Nach deutschem Recht muss bei Schächtungsgenehmigungen zwischen dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem Staatsziel Tierschutz abgewogen werden.

ID: LIN02023

4352  Dokument anzeigen Beklemmende Dokumente: Alltag im Warschauer Ghetto. Wanderausstellung "Oneg Schabbat" startete im Landtag
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 19

Erinnerungskultur hat einen großen Stellenwert im nordrhein-westfälischen Landtag. Zu der Ausstellungseröffnung "Oneg Schabbat – Das Untergrundarchiv des Warschauer Ghettos" konnte Landtagsvizepräsident Dr. Helmut Linssen eine Reihe besonderer Gäste in der Eingangshalle des Parlamentsgebäudes willkommen heißen.
Zu den Gästen zählten Paul Spiegel, Zentralratsvorsitzender der Juden in Deutschland, Feliks Tych, Direktor des Jüdisch Historischen Instituts Warschau, eine Delegation des schlesischen Parlaments Sejmik sowie Walter Haas, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen DGB.Haas war es, der den nordrheinwestfälischen Landtag als ersten deutschen Ausstellungsort der Sammlung angeregt hatte. Paul Spiegel: "Das Düsseldorfer Abgeordnetenhaus ist ein würdiger Ort, denn hier habe man bereits 1993 einen beispiellosen Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden im Land geschlossen."
Wenn wir am Freitag Abend aus der Synagoge nach Hause kommen und zum festlichen Abendessen die Schabbat Kerzen brennen, dann nennen wir das "Oneg Schabbat", "Freude auf den Sabbat", so Spiegel zu Beginn seiner Rede. Im Zusammenhang der Ausstellung steht der Begriff jedoch für Treffen in akuter Lebensgefahr, für die Berufung, der Nachwelt einen Eindruck von dem Schrecken zu hinterlassen, der ohne Beweise schier unglaublich wäre. "Oneg Schabbat" – das ist der Deckname für die konspirative Bewegung rund um den Historiker Emanuel Ringelblum und für ihr Untergrundarchiv, das Leben und Leiden im Warschauer Ghetto dokumentiert. Die Art und Weise, wie die jüdische Bevölkerung von den Nazis im Ghetto zusammengepfercht, ihrer Menschenwürde beraubt und zu Zwangsarbeitern gemacht wurde, wird aus einer historisch ungewöhnlichen Perspektive aufgearbeitet und dargestellt: aus der Sicht der Opfer.
"Hunger, Krankheit, Seuchen bestimmten das alltägliche Leben im Ghetto", so Spiegel. "Es war der Wartesaal zur Gaskammer", bekräftigte Feliks Tych. Aber wie das Leben trotzdem weiterging oder auch endete, belegen die vielen noch so unbedeutsam scheinenden Dokumente, die Ringelblum und seine Kollegen heimlich sammelten und sorgsam archivierten: Lebensmittelkarten, Postaufdrucke, Einberufungsbescheide zur Zwangsarbeit, Tagebucheinträge, Zeichnungen, Fotos. In Metallkästen und Milchkannen versteckten Ringelblums Mitarbeiter die Dokumente unterirdisch vor den Nazis.
Die Wanderausstellung vermittelt einen Querschnitt des Ringelblum-Archivs, das nicht nur die bedeutendste Sammlung des Jüdisch Historischen Museums in Warschau, sondern auch auf der UNESCO-Liste "Memory of the World" ist. Sie "trägt mit sehr persönlichen Dokumenten zur lebendigen Erinnerungskultur bei, die so überaus notwendig ist, weil die Zeitzeugen immer weniger werden", betonte Landtagsvizepräsident Linssen. "Die Ausstellung ist eine Mahnung, niemals zu vergessen", bekräftigte auch Walter Haas. Die Dokumente waren vom 9. bis 25. April im Landtag ausgestellt. Nächste Station ist die Gedenkhalle Schloss Oberhausen (bis 9. Juni). Danach sind die Exponate bis Anfang Juli im Krefelder Rathaus zu sehen.
MP

Bildunterschirft:
Dokumente des Grauens und des Terrors hat die Ausstellung Oneg Schabbat, Untergrundarchiv des Warschauer Ghettos, zum Gegenstand. Nach der Eröffnung im Landtag durch Vizepräsident Dr. Helmut Linssen (l.) und Paul Spiegel (r.) ging die Sammlung auf die Reise durch Nordrhein-Westfalen.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN02036

4353  Dokument anzeigen NRW baut Brücken nach Israel.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 19

Bildunterschrift:
Eine Gruppe israelischer Jugendlicher aus Herzlia besuchte den Landtag und wurde von Landtagsvizepräsident Dr. Helmut Linssen begrüßt. Dabei sprach Linssen davon, dass "gerade durch menschliche Kontakte Vorurteile abgebaut" werden können. Er rief die Jugendlichen dazu auf, sich politisch einzumischen. Außerdem diskutierte der Landtagsvizepräsident mit den Jugendlichen über die Aufarbeitung der deutsch-jüdischen Vergangenheit. Landtagsabgeordneter Manfred Degen (SPD) aus Recklinghausen freute sich, dass gerade in seinem Wahlkreis dieser Kontakt mit Israel besteht. Die Gruppe wurde von Atara Bar Ratson begleitet, die in Herzlia für ausländische Kontakte zuständig ist. Unter anderem führten die Jugendlichen während ihrer Zeit in Deutschland im Theater von Marl das Musical "Fame" auf. Solche Besuche haben in der Städtepartnerschaft zwischen Marl und Herzlia schon eine lange Tradition.

ID: LIN02037

4354  Dokument anzeigen "Demokratie setzt ein Höchstmaß an kommunaler Selbstverwaltung voraus". Vor 50 Jahren: Dritte Lesung der Landschaftsverbandsordnung
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 20-21

Die Wogen gingen damals nicht mehr hoch. Dazu hatten sich die Parlamentarier des Landtags zu lange mit der Materie in Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen, Sachverständigengesprächen und Zuschriften auseinander gesetzt, war der Gesetzentwurf, der zur Entscheidung anstand, hin und her gewendet worden. Trotzdem, die 3. Lesung des Gesetzes über die Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen am 5. und 6. Mai 1953 bot den Fraktionen des 2. Landtags die Gelegenheit, auf der Bühne des Hohen Hauses die strittigen Punkte der letzten Jahre noch einmal auszubreiten und zu einem guten Ende zusammen zu führen.
Verwaltungsreform, Kosteneinsparung - um diese beiden Pole kreisten Landesregierung und Landtag bei der Verabschiedung des Gesetzes. In der parlamentarischen Beratung zuvor war es um Aufgabenkatalog, Abgrenzung zum Landesgesetzgeber und zur staatlichen Mittelinstanz, Wahlverfahren, Finanzausstattung, Gremien, ihre Größe und die Frage gegangen, ob ein Landschaftsverband fürs ganze Land reicht oder ob zwei Landschaftsverbände nötig sind. Aber auch weniger Wichtiges wurde erwogen: Sollte der Mann an der Spitze weiterhin "Landeshauptmann" (wie in Münster) heißen oder lieber "Landschaftsdirektor"? Wie sollte der alte Provinzialverband in Münster benannt werden: Genügte die landsmannschaftliche Kennung "Westfalen" oder wäre "Westfalen- Lippe" vorzuziehen? Und analog: Sollte es bei seinem südlichen Pendant "Nordrheinland" oder nur "Rheinland" heißen? Auch darüber dachten Parlamentarier,Wissenschaftler, Gutachter, Ministerialbeamte und Interessenverbände nach.

Konzept

Als erster in der dritten Lesung ergriff Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) das Wort. So lange es keine Entscheidung in Sachen Landschaftsverband gab, sah er die Bemühungen der Landesregierung blockiert, "entscheidende Beschlüsse auf dem Gebiet der organisatorischen Verwaltungsreform zu fassen". Diese Blockade werde sich, so hoffe er, durch Verabschiedung der Landschaftsverbandsordnung (Arnold: "Wesentlicher Teil der Verwaltungsreform in unserem Lande") lösen lassen.
Den zweiten Schritt sollte man nicht vor dem ersten tun, mäkelten gleich die Freien Demokraten und verlangten vor der Entscheidung über die Landschaftsverbände von der Regierung erst einmal ein Gesamtkonzept der beabsichtigten Verwaltungsreform.Wenn es nicht in dieser Reihenfolge ablaufe, meinte Lothar Steuer (Hospitant der FDP-Fraktion), werde "der Weg zu einer grundlegenden Verwaltungsreform, die eine Reihe von Teilen des öffentlichen Apparats und eine in wesentlichen Dingen vielleicht neue Verteilung der Zuständigkeiten bringen könnte, verbaut".
Einen ganz anderen Fahrplan schlug die damals noch im Landtag vertretene KPD vor. Ihr Sprecher Karl Schabrod nannte folgende Stationen: "Zunächst nationale Wiedervereinigung, gesamtdeutsches Parlament, und danach erst eine logisch richtige Länderordnung! Innerhalb dieser Länderordnung ist sodann die Frage zu stellen, welchen folgerichtigen Verwaltungsaufbau wir innerhalb dieses Landes vornehmen können." Wenn schon Landschaftsverband, so Schabrod weiter, dann nur einen und nicht zwei - überhaupt, was soll "dieser Rückfall in die alte preußische Provinzeinteilung?" Die KPD im Landtag sei einhellig gegen das Gesetz.

Bedenken

Das nächste schwere Geschütz stellten die Liberalen auf. Das Gesetz sei mit einer beachtlichen Kostensteigerung verbunden, prophezeite Lothar Steuer. Da reiche es nicht aus, sofort den neuen Landschaftsverband zu errichten, nur weil die Rheinländer "offenbar schlaflose Nächte haben, wenn sie daran denken, dass sich nur die Westfalen eines Landeshauptmanns erfreuen". Steuer spielte weiter die landsmannschaftliche Karte. Es sei ja bekannt, dass die Westfalen außerordentlich billig arbeiteten; das aber lasse sich nicht ohne weiteres aufs Rheinland übertragen. Schließlich sei es "allgemeiner Erfahrungsschatz, dass neu eingerichtete Behörden den Drang nach wucherartiger Vergrößerung in sich tragen und keine Stellen sind, bei denen der Begriff "Sparsamkeit" besonders groß geschrieben wird".
Da tat es der geplagten rheinischen Seele wohl, dem Westfalen Fritz Steinhoff (SPD) zu lauschen: "Wir möchten, dass auch die Rheinländer in den Genuss der Selbstverwaltung kommen!" Die Westfalen wollten keine "Extrawurst". Darum brauche man eine gesetzliche Fundierung des Landschaftsverbands Westfalen und könne sich nicht hinstellen und sagen, "die Rheinländer können ja sehen, wie sie mit ihrem Fragenkomplex fertig werden". Das Gesetz schaffe die Organisationsgrundlage für eine "höchstmögliche" kommunale Selbstverwaltung: In Deutschland, so Steinhoff weiter, könne die Demokratie auf die Dauer nur Wurzeln schlagen, "wenn sie das Höchstmaß an kommunaler Selbstverwaltung praktiziert". Darum könne man ohne Gewissensbisse zu dieser Vorlage "ja" sagen.

Taktik

Nicht ganz so eindeutig die Stellung des Zentrums. Obwohl als Koalitionspartner mit der CDU im Kabinett Arnold verbunden, hatte die Fraktion kurzfristig eine Reihe von Änderungsanträgen zur dritten Lesung vorgelegt. Verwunderung bei der oppositionellen SPD: Ob damit Zeit gewonnen werden solle? Das rief den Zentrumsfraktionsvorsitzenden Johannes Brockmann auf den Plan. Es sei unsinnig, solche Frage, bei der "die Bedenken und Widerstände quer durch die Fraktionen dieses Hohen Hauses gehen", koalitionsmäßig oder parteipolitisch zu bewerten, rügte er und ließ in sein Herz blicken. Das sei für Köln als Sitz des Landschaftsverbands Rheinland.

Ergebnis

Aus sachlichen Gründen plädiere seine Fraktion jedoch für Düsseldorf. Sonst müssten die Familien der vielen Beamten, die in den Düsseldorfer Ministerien die Geschäfte des rheinischen Verbandes besorgten, nach Köln umziehen. Nach einem Abstimmungsmarathon über Vorlagen und Anträge am Schluss ein Bild unerwarteter Harmonie im Plenum: Mit großer Mehrheit, so stellte Landtagspräsident Josef Gockeln (CDU) fest, hat das Haus die Vorlage bei drei Stimmenthaltungen angenommen. Das Gesetz über die Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein- Westfalen mit seinen 36 Paragraphen trat zum 1. Oktober 1953 in Kraft.
J.K.

Bildunterschriften:
Alt: Die frühere Wohnung des Landeshauptmanns, die Villa Horion, gehörte zu den Gebäuden des rheinischen Provinzialverbands, als dieser (vor dem Krieg) noch in Düsseldorf residierte. Nach dem Krieg wurden seine Geschäfte von Beamten der Düsseldorfer Ministerien besorgt.
Neu: Der Amtssitz des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) wenige Kilometer stromaufwärts am Rheinufer in Köln-Deutz. Das Landeshaus wurde 1959 vom LVR bezogen.

Schlagworte: Landschaftsverband

ID: LIN02038

4355  Dokument anzeigen Verwaltungsreform.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 21

Verwaltungsreform, Bürokratieabbau und die Kosten des öffentlichen Dienstes sind Themen, die nicht erst heute diskutiert werden. Schon die Mütter und Väter der Demokratie im Lande nach dem Weltkrieg wiesen in dieser Sache ein hohes Problembewusstsein auf. Sie standen vor der Notwendigkeit, nach der Zerschlagung demokratischer Strukturen durch die Nazis eine neue Verwaltung aufzubauen, die Schluss mit dem "Führerprinzip" bis hinunter in die kleinste Gemeinde macht, aber zugleich überschaubar und bezahlbar bleibt. Das zeigte sich deutlich bei der Landtagsdebatte um die Wiederbelebung der heutigen Landschaftsverbände im Mai vor 50 Jahren. Zwar wollten alle die kommunale Selbstverwaltung stärken, aber es gab damals schon beredte Warnungen, dass mit der Reform der Beamtenapparat über Gebühr ausufern könnte.

Schlagworte: Verwaltungsreform

ID: LIN02039

4356  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Grundschulbereich und vorschulische Bildung werden gestärkt.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 22

Wir werden den Grundschulbereich deutlich stärken und auch die vorschulische Bildung verbessern", bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Brigitte Speth. Sie begrüßte, dass der Bund seine Ankündigung wahr mache und vier Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung bereitstelle. Nordrhein-Westfalen erhalte aus diesen Mitteln über 913 Millionen Euro für den Aufbau der offenen Ganztagsgrundschule.
Zur Stärkung der Grundschulen könnten die zurückgehenden Schülerzahlen für qualitative Verbesserungen genutzt und auch auf Kapazitäten aus dem weiterführenden Schulbereich zurückgegriffen werden. Voraussetzung dafür sei, zum Beispiel, die Straffung der Sekundarstufe II. Speth misst in diesem Zusammenhang dem bildungspolitischen Parteitag der NRW-SPD im Juni große Bedeutung bei. "Wir brauchen eine Konzentration auf Kernkompetenzen und ein Schulsystem, das Förderbedarf bei Lernschwächen ebenso erkennt wie bei besonderen Begabungen", forderte Speth.
Zudem müssten die Schulträger in die Lage versetzt werden, auch über die Zusammenlegung von Schulformen eigenverantwortlich zu entscheiden, wenn die Situation vor Ort das erfordere und der Qualitätssicherung des Unterrichts diene. Entscheidend sei, dass die notwendigen Reformen zügig, aber sensibel und ohne bruchhafte Entwicklungen gestaltet würden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Deshalb würden Schüler, Lehrer und Eltern in den Reformprozess einbezogen.

Schlagworte: Grundschule

ID: LIN02040

4357  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: Rechtssicherheit und Schutz für Au-pairs.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 22

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Neuregelung bei der Vermittlung von Au-pairs einzusetzen. Seitdem die rechtlichen Vorgaben durch die Gesetzesänderungen in der Arbeitsvermittlung (SGB III) im März 2002 weggefallen sind, bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Dazu erklärte die frauenpolitische Sprecherin der CDU, Regina van Dinther: "Wir müssen verhindern, dass insbesondere junge Frauen als billige Arbeitskräfte in Familien ausgenutzt werden oder sogar dem Mädchenhandel zum Opfer fallen. Die Au-pair-Vermittlung muss dringend wieder unter einen gesetzlichen Schutz gestellt werden."
Bis März 2002 erhielten nur solche Agenturen eine Genehmigung zur Au-pair-Vermittlung, die die Einhaltung der gesetzlichen Regeln für die Dauer des Au-pair-Aufenthaltes garantieren konnten. Dies stellte beispielsweise sicher, dass die Au-pairs einen festen Ansprechpartner hatten und dass sie und die Gastfamilien über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt wurden. Seit der Gesetzesänderung ist ein einfacher Gewerbeschein ausreichend. Auch dürfen Gastfamilien selbst Au-pairs anwerben, ohne eine Vermittlungsorganisation einschalten zu müssen. Es bestehe eine "unbeabsichtigte Gesetzeslücke, die es umgehend zu schließen gelte", betonte van Dinther und verwies auf einen entsprechenden Antrag, den die CDU in den Landtag eingebracht hat.

Schlagworte: Au pair

ID: LIN02041

4358  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP: Linienbusse als rollende Briefkästen.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 22

Nachdem jeder vierte Briefkasten der Deutschen Post AG dem Rotstift zum Opfer gefallen ist, fordert der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Dr. Ingo Wolf (Bild), die negativen Folgen vor allem im ländlichen Raum schnellstmöglich aufzufangen. Sein Vorschlag darum: Linienbusse sollen zukünftig frankierte Briefe und Karten annehmen. "Der Busfahrer sorgt dafür, dass die Post noch am gleichen Tag der Post AG übergeben wird", so Wolf. Besonders hart betroffen seien durch die Sparmaßnahmen die ländliche Bevölkerung sowie kranke und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. "Kommunikation per Brief darf für niemanden einen Umstand bedeuten", so Wolf. Es müsse dringend Abhilfe geschaffen werden. Auch in Norddeutschland haben Busunternehmer schon angekündigt, dass sie ihre Fahrzeuge mit Briefkästen ausstatten wollen. In der Bremer Straßenbahn gibt es den Briefkasten-Service auf einigen Strecken schon seit vier Jahren. Stichprobenartige Recherchen hätten ergeben, dass auch Busunternehmen aus NRW im ländlichen Bereich hierzu bereit seien, erläuterte Wolf.

Schlagworte: Postbeförderung

ID: LIN02042

4359  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Girl’s Day in der Grünen Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 22

Frauenpower in der Grünen Landtagsfraktion: Anlässlich des dritten deutschlandweiten Girl’s Day begrüßten GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann, Umweltministerin Bärbel Höhn und die Frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Marianne Hürten, nahezu 40 Mädchen aus Essen und Köln. Grüne Abgeordnete und Referentinnen standen den Mädchen Rede und Antwort auf ihre Fragen wie:Wie werde ich Ministerin? Was sieht ein Arbeitsplatz in der Politik aus? Was macht eine Politikerin so den ganzen Tag? Dass sich die Grünen für eine solche Informationsveranstaltung besonders gut eignen liegt auf der Hand: Durch die Quotierung sind mindestens die Hälfte der handelnden Personen Frauen. Am Nachmittag wurden Workshops angeboten, um die Arbeit der Fraktion auch praktisch näher kennen zu lernen.

ID: LIN02043

4360  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Dr. Axel Horstmann (SPD).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 23

Es ist ein besonderer Moment, als Axel Horstmann gewagt mit seinem Stuhl wippt. Eine Stunde hat er entspannt in seinem Büro gesessen, geplaudert und Tee getrunken. Doch als die Sprache auf den Metrorapid kommt, lehnt der groß gewachsene, kräftige Mann sich zurück und kippelt minutenlang auf den hinteren Stuhlbeinen. Der Minister signalisiert maximale Lässigkeit bei seinem heikelsten politischen Thema. Es ist ein Balanceakt, der den Betrachter zu Interpretationen verleitet. Als Metrorapid-Minister muss er gewissermaßen mit instabilen Lagen zurechtkommen, sei es in der rot-grünen Koalition oder bei Finanzierungsabsprachen mit dem Bund.
Eigentlich umfasst sein Ministerium die Ressorts Verkehr, Energie und Landesplanung. Doch der Metrorapid ist ein Zuständigkeitsbereich, den er wie keinen anderen im Auge behalten muss. Es ist das ambitionierteste und umstrittenste Projekt der Landesregierung, beflügelt von Hoffnungen, aber auch befrachtet mit Skepsis. Axel Horstmann zeichnet einiges für diesen schwierigen Job aus, den er im November vergangenen Jahres übernommen hat: Der 48- Jährige ist ein eloquenter Stratege, er gilt als verlässlich und als harter Hund beim grünen Koalitionspartner. In der Landesregierung stieß man bei der Suche schnell auf den Herforder, auch weil er zu den wenigen ministrablen Abgeordneten in der SPD-Landtagsfraktion gehört.
Der Mann mit dem Bart und der Brummstimme eines Seebären ist einer derjenigen, die inmitten sozialdemokratischer Übermacht politisch sozialisiert wurden. 1972 trat der Sohn eines Werkzeugmachers in die SPD ein, mitgerissen von der "Willy-Welle", die Bundeskanzler Brandt ausgelöst hatte. Er war im Rat seines ostwestfälischen Geburtsortes Enger aktiv und ab 1987 Kämmerer und Stadtdirektor von Detmold. In jener Zeit sei die Erkenntnis gereift, dass die politische Arbeit sich nicht mehr allein als Ehrenamt bewältigen lasse, sagt Axel Horstmann. Da war er bereits auf dem Weg zum Berufspolitiker.
1995 errang der promovierte Wirtschaftswissenschaftler das erste Direktmandat für den Landtag. Seine Karriere wurde katapultartig beschleunigt, als ihm ein halbes Jahr später der Posten des Landesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales angetragen wurde. Axel Horstmann mühte sich, doch die Forensik-Problematik setzte ihm zu: die Proteste gegen den favorisierten Klinik-Standort Herten, dann der spektakuläre Ausbruch eines Sexualverbrechers. Axel Horstmann erklärte 1998 seinen Rücktritt. "Für so etwas muss man Verantwortung übernehmen. Das muss man in solch einer Kleidergröße wissen", sagt er.
Seinem parteipolitischen Einfluss war jene Niederlage begrenzt abträglich. Er behielt als Vorsitzender der SPD-Region Ostwestfalen- Lippe eine wichtige Machtposition und wurde Fraktionsvize in der Landtagsfraktion. Er wurde zudem als Generalsekretär der neu geordneten Landes-SPD ins Gespräch gebracht, übernahm dann im vergangenen Jahr letztlich das Amt des Schatzmeisters. Zuweilen wird ihm nachgesagt, zu theorielastig zu sein. Solchen Eindrücken kann Axel Horstmann jedoch entgegenwirken, wenn er beispielsweise von seinem Motorrad schwärmt. Man kann ihn sich in Lederkombi gut vorstellen. Leider habe er im vergangenen Jahr mit der Yamaha gerade einmal 1.200 Kilometer geschafft. Das sei zu wenig, sagt der Minister. Selbst beim Joggen kommt er da übers Jahr betrachtet weiter. Etwa 30 Kilometer läuft er pro Woche, stets eine charmant formulierte Mahnung seiner Frau im Ohr: "Was hält eine Liebe aus? Höchstens hundert Kilo", hat sie ihm einmal gesagt. Das wirkt. Ohnehin legt der dreifache Vater großen Wert aufs Familienleben und gönnt sich Verschnaufpausen. "Ich nehme Urlaub sehr ernst", sagt der passionierte Segler und klingt ebenso fest entschlossen wie bei seiner Metrorapid- Mission.
Kristian Frigelj

Schlagworte: Horstmann, Axel

ID: LIN02044

4361  Dokument anzeigen Wolfgang Röken.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 23

Bildunterschrift:
Wolfgang Röken (SPD, unser Bild) ist zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge seiner Fraktionskollegin Gisela Walsken an, die dem Ausschuss weiterhin als ordentliches Mitglied angehört. Röken war bisher Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss; in dieser Funktion folgt ihm Dieter Hilser (SPD) nach. Heinz Sahnen (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, würdigte die faire und umgängliche Verhandlungsführung, die die scheidende Vorsitzende im Ausschuss an den Tag gelegt habe. Fern aller Polemik und Parteipolitik habe sie die Beratungen geleitet und den Ausschuss nach außen vertreten. Als Moderatorin habe sie die politischen Positionen der vier Fraktionen entgegen genommen und dazu beigetragen, sie zum Wohl des Landes in konkrete Ausschusspolitik umzusetzen.

ID: LIN02045

4362  Dokument anzeigen Dr. Jürgen Rüttgers.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 24

Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) ist auf dem Landesparteitag seiner Partei in Bochum mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt als Landesvorsitzender der CDU bestätigt worden. Bei gleicher Gelegenheit wurde der Bergisch- Gladbacher Hans-Joachim Reck (50) als Nachfolger von Herbert Reul (CDU) neuer Geschäftsführer der NRW-CDU.

Schlagworte: Rüttgers, Jürgen

ID: LIN02046

4363  Dokument anzeigen Hans Krings.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 24

Hans Krings (SPD), seit 1995 Landtagsabgeordneter aus Kerpen im Erftkreis, ist vom Landeskabinett zum neuen Staatssekretär im Innenministerium des Landes NRW berufen worden. Der 60-jährige Diplom-Volkswirt tritt in seinem neuen Amt die Nachfolge von Wolfgang Riotte an, der von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) zum Landesbeauftragten für die Verwaltungsmodernisierung ernannt worden ist. Für den Abgeordneten Krings rückt Marianne Dohmen (SPD) aus Mönchengladbach in den Landtag nach, dem sie bereits in der 12.Wahlperiode von 1998 bis zum Jahr 2000 angehört hatte.

Schlagworte: Krings, Hans

ID: LIN02047

4364  Dokument anzeigen Professor Peter C. Dienel.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 24

Professor Peter C. Dienel (Wuppertal) ist für seine Forschungsarbeiten zum Thema Bürgerbeteiligung – sein Modell "Planung Zelle" hat im In- und Ausland breite Anerkennung gefunden – mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden.

Schlagworte: Dienel, Peter C.

ID: LIN02048

4365  Dokument anzeigen Riga – Gesichter und Geschichten.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 24

Bildunterschrift:
… ist die Ausstellung überschrieben, die im Landtag bis zum 2. Juni zu sehen ist. Mehr als ein halbes Jahr lang hat der Foto-Designer Norbert Balzer die faszinierende Hauptstadt Lettlands und ihre Menschen mit seiner Kamera porträtiert – fernab der üblichen touristischen Klischees. An die 100 Fotografien umfasst diese Ausstellung, die vom Vorsitzenden der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe im Landtag, Jan Söffing (FDP), eröffnet wurde. Dabei wies der Landtagsvizepräsident auf die gemeinsame und wechselvolle Geschichte von Deutschen und Letten und den Beitrag Lettlands zur Überwindung der Spaltung Europas hin: "Lettland kehrt wider auf seinen angestammten Platz in Europa zurück", freute sich Söffing angesichts des bevorstehenden Beitritts des Landes zur Europäischen Union.

ID: LIN02049

4366  Dokument anzeigen Kriminalität - Wie legt man ihr im Land wirksam Fesseln an?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 1

Klick! Wieder hat die Polizei einen Verdächtigen dingfest gemacht. Erfolg auf ganzer Linie? Oder könnten im Lande die Handschellen häufiger um die Gelenke von Gaunern, Ganoven und Gesetzesbrechern zuschnappen? Die jüngste Kriminalstatistik ist zentrales Thema dieses Heftes: Da ist auf der einen Seite die angespannte Haushaltslage, die mehr Stellen für Polizeibeamte ausschließt. Andererseits stellt sich die Frage, ob der Kampf gegen das Verbrechen mit den vorhandenen Kräften effektiv genug geführt wird. Oder sind gezielte Maßnahmen denkbar, damit mehr Beamte in vorderster Linie gegen Straftäter zum Einsatz kommen? Das Landesparlament jedenfalls sieht in der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einen seiner Arbeitsschwerpunkte.

ID: LIN01716

4367  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Bei welchen Straftaten ist die DNA-Analyse sinnvoll?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 1

Der wissenschaftliche Fortschritt macht es möglich: Selbst lange zurückliegende Straftaten können heute aufgeklärt werden, wenn der Täter irgendwelche Spuren am Tatort hinterlassen hat. Zu verdanken ist das der Technik der DNA-Analyse, die einen "genetischen Fingerabdruck" erstellt, der bloß einem Menschen zuzuordnen ist. Ist das die lang ersehnte kriminologische Allzweckwaffe oder aber ein Instrument, dessen Einsatz an bestimmte Vorbehalte zu knüpfen ist, etwa die besondere Schwere einer Straftat? Die Fraktionen diskutieren darüber auf Seite 8.

Schlagworte: DNA-Analyse

ID: LIN01717

4368  Dokument anzeigen Investieren in die Zukunft.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 2

Wer Suchmaschinen im Internet nach dem Stichwort Ausbildung anklickt, findet Millionen Einträge. Von dem Ausbildungsplatzangebot der Industrie- und Handelskammern über Online-Jobangebote bis zu aktuellen Testberichten zum Thema Ausbildung. Da könnte man meinen, wenn man es nicht besser wüsste, es gebe Lehrstellen soviel wie Sand am Meer.
Ein völlig anderes Bild zeigt sich, wenn man in der gleichen Suchmaschine das Wort Ausbildungskrise eingibt. Die Angebote schrumpfen um ein Vielfaches, unter 100 werden gefunden. Die Überschriften deprimierend: "Ausbildungskrise bleibt ernst", "Beruhigende Töne des DGB", "Ausbildungskrise bedroht Arbeitsmarkt" sind nur einige der Schlagzeilen. Und wer den Weg zur Internetseite der Bundesanstalt für Arbeit aufschlägt und dort den aktuellen Arbeitsmarktbericht durchstöbert, findet schnell noch düstere Prognosen: "Arbeitslosigkeit gestiegen - Beschäftigung gesunken" und "Ausbildungsmarkt erheblich verschlechtert".
Wer demnächst die Schule beendet, braucht vor allem starke Nerven und eine positive Einstellung, um sich überhaupt noch zu bewerben. Denn schon lange gilt nicht mehr: Wer eine Ausbildung will, der bekommt auch eine. Ausbildung und Jugendarbeitslosigkeit sind Dauerthema im Parlament und in der Ausschussarbeit des Landtags.Obwohl NRW in der Förderung der Ausbildungsbereitschaft von Betrieben und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stets einen besonderen Schwerpunkt gesehen hat, sind die Zahlen düster: weniger Stellen, 60 Prozent der Handwerksbetriebe und über 80 Prozent der Industrieunternehmen bilden nicht aus.
Die Politik in NRW fordert von den jungen Bewerberinnen und Bewerbern Flexibilität und keine Fixierung auf einen bestimmten Beruf. Jugendliche fordern praktisch orientierten Schulunterricht und frühzeitigen Kontakt zu Unternehmen. Gefragt ist jetzt ein Zusammenschluss aller: Unternehmen, Handwerk, Politik, Gewerkschaften, Schule und die Jugend müssen an einen Tisch, um gemeinsam Lösungen zu suchen. Fraktionsübergreifende Konzepte sind jetzt gefragt. Unternehmer und Handwerker müssen sich aber auch ihrer Verantwortung bewusst sein, auszubilden. Ohne qualifizierten Nachwuchs bleibt niemand wettbewerbsfähig. Denn nur, wer in die Jugend investiert, investiert in die Zukunft - und nur mit qualifiziertem Nachwuchs bleiben Unternehmen wettbewerbsfähig.
SH

Schlagworte: Berufsausbildung; Ausbildungsplatz

ID: LIN02050

4369  Dokument anzeigen 3.000 Jugendliche erhalten spezielle Ausbildung im BUS-Programm 2003.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 3

Über Maßnahmen zu besseren Ausbildungschancen für benachteiligte Jugendliche informierte Staatssekretär Jörg Bickenbach (Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, MWA) den Wirtschaftsausschuss. Die Parlamentarier lobten die Bemühungen der Landesregierung und begrüßten den in NRW nach wie vor bestehenden Ausbildungskonsens. Nach einer kurzen Aussprache über die Probleme bei Lehrstellen, bei der es laut Staatssekretär in diesem Jahr "eine außerordentlich besorgniserregende Lücke" gebe, bestärkte der Ausschuss die Landesregierung in ihrem Kurs und darin, weiterhin Druck auf Verbände und Bundesregierung auszuüben.
Das Angebot an Lehrstellen sei in diesem Jahr drastisch zurückgegangen, vor allem im Handwerk, sagte Bickenbach. Mit den von Minister Harald Schartau eingeladenen Tarifpartnern der Wirtschaft werde sehr zielgerichtet und im Einvernehmen verhandelt. Eine Lösung sei aber nach sehr guten Erfolgen der vergangenen Jahre beim gemeinsamen Ziel, jeder ausbildungswillige Jugendliche erhalte einen Platz, für dieses Jahr noch nicht in Sicht. Vorerst müsse mit mehr überbetrieblicher Ausbildung abgeholfen werden, antwortete er auf eine Frage des Vorsitzenden Dr. Helmut Linssen (CDU).

BUS und BUT

Seit dem Jahr 2001 erprobe die Landesregierung einen neuen präventiven Ansatz für lernschwache und schulmüde Jugendliche, fuhr Bickenbach fort und erläuterte die beiden Programme "Betrieb und Schule (BUS)" und "Betrieb und Träger (BUT)". BUT stelle eine Weiterentwicklung der Berufsförderlehrgänge dar und werde mit 7,4 Millionen Euro pro Jahr nur vom MWA finanziert. Beiden Programmen liege die regelmäßige und dauerhafte Verknüpfung der Lernorte Betrieb und Schule bzw. Betrieb und Qualifizierungsträger zugrunde. 60 Prozent der Ausbildung finde in Schulen oder Bildungseinrichtungen statt, 40 Prozent in Betrieben, und zwar wöchentlich oder in Blöcken.
Das Programm BUS sei mit 1.700 Schülerinnen und Schülern und Praktikumsstellen in 1.357 Betrieben gestartet. 599 Jugendliche dieser schwierigen Zielgruppe hätten den ersten Arbeitsmarkt erreicht, also entweder einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. 520 hätten außerdem den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 erreicht.
Ein deutlicher Motivationsschub, größere Lernbereitschaft und regelmäßigere Anwesenheit in der Schule gingen mit dem BUS-Programm einher. Das Programm sei auf große Akzeptanz gestoßen. Seit dem Schuljahr 2002 nähmen 2.150 Schüler an 180 Schulen teil. Für Herbst 2003 seien über 3.000 vorgesehen. Die Förderpauschalen des MWA seien von 1.500 auf 1.000 Euro Aufwandsentschädigung für Betriebe und von 250 auf 200 Euro für nachbetreuende Lehrer abgesenkt worden.
Im Programm Betrieb und Träger (BUT) übernehmen 35 bewährte Bildungsträger den Part der Schule. 980 Jugendliche einer Zielgruppe, die in noch größerem Maß schulmüde sei, seien im letzten Schuljahr angelangt. Für sie würden die betrieblichen Praxisphasen flexibel organisiert, wobei der Lern- und Entwicklungsstand berücksichtigt werde.
Außerbetrieblich werden in NRW 496 Jugendliche im Rahmen von JUMP (Jugend mit Perspektive), einem Jugendsofortprogramm der Arbeitsverwaltung, ausgebildet. Die Kosten betragen einheitlich 12.500 Euro pro Jugendlichem und Jahr. Das MWA suche nach einer tragfähigen Alternative zur rein außerbetrieblichen Berufsausbildung, da unterschiedliche Lernorte, vor allem Betriebe, von entscheidender Bedeutung für erfolgreiche Integration sei.

Kleiner Gesellenbrief

Zu der von Reiner Priggen (GRÜNE) nachgefragten Aufteilung in zwei Abschlüsse in Handwerksberufen ("kleiner Gesellenbrief"), sagte der Staatssekretär einen schriftlichen Sachstandsbericht zu. Die Landesmittel für Ausbildungsprogramme seien im Haushalt 2003 nicht gekürzt worden, antwortete er dem CDU-Abgeordneten Bernhard Tenhumberg. Für die Ausbildungsordnung und Änderungen sei der Bund zuständig, erfuhr Hubert Schulte (CDU), der für die Wiedereinführung der Stufenausbildung eingetreten war. Lothar Niggeloh (SPD) hielt für vordringlich, die Neuordnung der Berufsbilder wieder aufzulegen. NRW habe eine Fülle von Anregungen in die Debatte auf Bund- Länder-Ebene eingebracht, berichtete Bickenbach, die zähflüssig, jedoch inzwischen "entideologisiert" verlaufe.

Bildunterschrift:
"Tag der offenen Lehrstelle" - unter diesem Motto haben für den 8. April Ausbildungsbetriebe an Rhein, Ruhr und Wupper junge Leute und ihre Eltern eingeladen, um sie für eine Berufsausbildung im Handwerk zu interessieren und auf freie Ausbildungsplätze aufmerksam zu machen. Die Handwerkskammer im Regierungsbezirk Düsseldorf will im Rahmen einer breit angelegten Mobilisierungskampagne die Lehrstellenlücke schließen helfen. Mit Erfolg: Die bei der Aktion mitmachenden Betriebe konnten 487 freie Lehrstellen anbieten - durchaus auch in anderen als den "klassischen" Bereichen Kfz-Mechaniker, Dachdecker und Maurer.

Schlagworte: Ausbildungsplatz; Berufsausbildung

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LIN02051

4370  Dokument anzeigen Champignon, Bodo (SPD); Dr. Linssen, Helmut (CDU)
Mehr Bereitschaft bei den Unternehmen - Mehr Flexibilität bei den jungen Menschen. "Ausbilden und ausbilden lassen!"
Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 4-5

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt in Nordrhein-Westfalen ist Besorgnis erregend. Das Landesarbeitsamt spricht von 12.000 fehlenden Stellen für 2003. Über Verbesserungsvorschläge, Chancen und Perspektiven sprach "Landtag intern" mit dem Vorsitzenden des Arbeitsausschusses, Bodo Champignon (SPD), und dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Dr. Helmut Linssen (CDU).

Eine große Lücke klafft zwischen der Zahl der Auszubildenden und den freien Lehrstellen in NRW. Was hat Ihr Ausschuss bisher dazu beigetragen, um diese Lücke zu schließen?

Champignon: Der Ausschuss ist im ständigen Gespräch mit dem zuständigen Minister, um von ihm zu erfahren, welche Initiativen die Landesregierung entwickelt, um Lücken im Lehrstellenmarkt und allgemein im Arbeitsmarkt zu schließen. Es ist die Aufgabe der Unternehmen, ihrer sozialen Verpflichtung gerecht zu werden und zumindest für den eigenen Bedarf auszubilden. Und das tun ganz viele nicht. Ich komme ja aus dem Industriebereich und weiß, dass wir noch über Bedarf ausgebildet haben. Dann gab es einen Bruch. Plötzlich bildeten die großen Unternehmen nicht mehr aus und warteten darauf, dass Mittelstand und Handwerk ausbildeten, und holten sich dann vom Arbeitsmarkt die ausgebildeten Kräfte. Das ist für mich verantwortungsloses Handeln.
Dr. Linssen: Wir haben uns vor allen Dingen um das Funktionieren des ersten Arbeitsmarktes gekümmert, weil wir der Überzeugung einsind, dass nur in einer wachsenden Wirtschaft auch genügend Ausbildungsplätze geschaffen werden. Wenn Betriebe keine Aufträge haben, nützen auch viele Appelle wenig. Dennoch müssen in dieser Zeit von allen, die sich verantwortlich fühlen, auch Klinken geputzt werden. Aber: Eine durchschlagende Wirkung wird nur dann erreicht, wenn wir vor allem bei den klein- und mittelständischen Unternehmen für Rahmenbedingungen sorgen, die mehr Aufträge garantieren. Mit dem zurzeit in der Beratung befindlichen Mittelstandsgesetz wird zum Beispiel auch dieser Versuch gemacht. Es sind also mehr die indirekt wirkenden Instrumente, die in unserem Ausschuss eine Rolle spielen, zum Beispiel: Wie lässt sich die Investitionskraft der öffentlichen Einrichtungen erhöhen, damit sie wieder in der Lage sind, mehr Aufträge an die klein- und mittelständischen Betriebe zu geben. Darüber hinaus haben wir uns natürlich auch um direkt wirkende Instrumente bemüht, das heißt, wir haben uns vor allen Dingen um die Problemgruppen des Arbeitsmarktes gekümmert, zum Beispiel um behinderte Jugendliche. Vor langer Zeit haben wir aber auch darauf hin gewirkt, dass vor Ort Innungen, Verbände und Kammern mit Berufsschulen ein Arrangement treffen, damit die Berufsschule auf einen Tag konzentriert wird. Ich glaube, dass man den theoretischen Anteil in Schule und überbetrieblicher Ausbildung von dem jeweiligen Ausbildungsberuf abhängig machen muss. Natürlich muss gerade in dieser Zeit auch daran appelliert werden, dass der einzelne Betrieb nicht nur auf die kurzfristige Belastung durch Ausbildungskosten achtet, sondern auch daran denkt, dass er nach Überwindung des Konjunkturtals ordentlich ausgebildete Gesellen hat.

Wie können Unternehmen und Handwerk motiviert werden, um in Zukunft mehr junge Menschen auszubilden?

Champignon: Große Unternehmen müssten von sich aus motiviert sein, ausreichend auszubilden, um den Bedarf an Arbeitskräften immer wieder auffüllen zu können. Weitere Anreize zu schaffen, indem Unternehmen vom Staat Geld dafür bekommen sollen, dass sie ausbilden, halte ich für keinen redlichen Vorgang. Unternehmen, die dazu nicht bereit sind, kann man eigentlich nur über den Weg der öffentlichen Anprangerung beikommen. Das Handwerk habe ich ausgeklammert, weil ich weiß, dass die Handwerker noch eher bereit sind, auszubilden. Und beim Handwerker verlange ich nicht ohne weiteres, dass er über Bedarf ausbildet. Den größeren Unternehmen, die die ganze Infrastruktur dafür haben, die auch materiell besser ausgestattet sind, denen verlange ich jedoch mehr ab. Der von Minister Schartau eingebrachte Vorschlag, für ausbildende Betriebe eine Steuererleichterung einzuführen, wäre die einzige Maßnahme, die auch ich unterstützen würde. Dass man sagt, man bietet auf diesem Wege Möglichkeiten, dass eine Steuervergünstigung als Anreiz dient. Dass aber darüber hinaus noch frisches Geld in die Betriebe fließt, halte ich aus fiskalischen Gründen für nicht verantwortbar. Im Gegenteil: Wenn weiter unter Bedarf oder gar nicht ausgebildet wird, muss man auch über eine Ausbildungsplatzabgabe nachdenken dürfen.
Dr. Linssen: Ich glaube, dass die Tarifpartner viel dazu beitragen können, indem sie die Ausbildungsvergütung nicht über Gebühr in die Höhe treiben, da der Kostenfaktor im Moment eine ganz besondere Rolle spielt.Weitere Anreize durch staatliche Hilfen halte ich darüber hinaus für nicht angebracht, da die Bereitschaft zur Einstellung eines Lehrlings davon nicht abhängig ist. Für noch viel wichtiger halte ich es, dass nicht andauernd darüber philosophiert wird, dass man die Betriebe, die nicht ausbilden, durch eine Ausbildungsplatzabgabe bestrafen muss. Dies wirkt psychologisch völlig kontraproduktiv und forciert nur eine Abwehrhaltung.

Was kann der Landtag tun, damit Auszubildende in Zukunft eine bessere Perspektive haben?

Champignon: Der Landtag besteht aus ganz vielen Abgeordneten und die Abgeordneten haben in aller Regel Wahlkreise. In den Wahlkreisen liegen die Betriebe, da gibt es die Betriebsleitung und den Betriebsrat, und ich denke, dass es auch eine Aufgabe von Abgeordneten ist, sich vor Ort unmittelbar und direkt engagiert einzubringen und die Unternehmen im Wahlkreis aufzufordern, angemessen auszubilden.
Dr. Linssen: Der Landtag hat sich sehr der überbetrieblichen Ausbildung angenommen, der Landtag hat den Ausbildungskonsens forciert, den Landesregierung und Handwerk miteinander geschlossen haben. Dieser hat dazu geführt, dass wir eine Zeit lang sehr gute Ergebnisse vorweisen konnten. Im Grunde genommen konnte das Land im Verbund mit den Kammern eine Ausbildungsplatzgarantie geben. Dies hat bisher, wenn auch nicht immer direkt im Betrieb, so doch mit Hilfe der überbetrieblichen Ausbildung, funktioniert. Das Land hat mit dem Ausbildungskonsens allerdings auch eine Verantwortung übernommen, nämlich für eine bessere Ausbildung in den Haupt- und weiterführenden Schulen. Hier ist noch eine erhebliche Bringschuld gegeben, weil die Betriebe sich zu Recht über ungenügende Kenntnisse der Schulabsolventen gerade in den Grundlagenfächern beklagen. Deshalb ist die Verbesserung der Situation an den Schulen - neben den überfälligen Reformen beim Bund - aus meiner Sicht die dringlichste Aufgabe überhaupt.

Was raten Sie jungen Schulabgängern, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben?

Champignon: Ich rate erst einmal jedem, der durch die Schule geht, sich engagiert in die Schule einzubringen und akribisch darauf zu achten, dass er einen anständigen Schulabschluss bekommt. Diejenigen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, gehen den Weg in die Hoffnungslosigkeit. Diejenigen, die etwas vorzuweisen haben, können sich auch auf dem Ausbildungsmarkt behaupten. Örtliche Flexibilität, wie sie beispielsweise von vielen Arbeitnehmern aus dem Bergbauund Hüttenwesen verlangt wird, darf man meiner Meinung nach auch Auszubildenden zumuten. Ich denke darüber nach, ob man nicht einen "Flexibilitätszuschuss" organisieren kann, damit der Auszubildende sich vielleicht ein Fahrzeug kaufen kann, um den Ausbildungsort zu erreichen, wenn dieser zu weit im Lande oder in der Provinz liegt, wo keine idealen Verkehrsanbindungen vorhanden sind. In dem Fall wäre das ein Hilfsmittel, um die Auszubildenden dazu zu bewegen, auch einen Ausbildungsplatz anzunehmen, der nicht gerade unmittelbar vor der Haustür liegt.
Dr. Linssen: Ich rate jungen Schulabgängern, sich frühzeitig zu bemühen, sich nicht festzubeißen auf einen bestimmten Ausbildungsberuf, sondern die Palette der Möglichkeiten auch von sich aus zu erweitern. Im lebenslangen Lernen wird man sowieso häufiger zum Wechsel gezwungen sein, von daher ist es wichtiger, überhaupt ausgebildet zu sein als unbedingt in dem Traumberuf. Wir haben nach wie vor Betriebe mit freien Ausbildungskapazitäten vor allem in den Berufen, die zur Zeit vom Image her nicht besonders begünstigt sind, aber gerade in diesen konjunkturell schwierigen Zeiten eine gute Perspektive bieten. Außerdem müssen Jugendliche natürlich leistungsbereit und auch mobil sein. Wir haben als Landtag Mobilitätshilfen finanzieller Art ermöglicht, die nur in geringem Maße in Anspruch genommen worden sind. Ich glaube, dass ein 17- oder 18-Jähriger, der in seiner Freizeit viel Mobilität zeigt, diese auch für seine Ausbildung aufbringen muss.

Das Gespräch führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Ausbildungsplatz; Interview

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LIN02052

4371  Dokument anzeigen Dauerthema im Parlament.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 4

Ausbildung und leider auch Jugendarbeitslosigkeit sind immer wieder Gegenstand von Beratungen im Plenum und in der Ausschussarbeit des Landtags. In Anfragen von Landtagsabgeordneten an die Landesregierung stehen diese für die Jugend so wichtigen Themen ebenfalls häufig im Mittelpunkt. Nordrhein-Westfalen hat in der Förderung der Ausbildungsbereitschaft von Betrieben und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stets einen besonderen Schwerpunkt gesehen und entsprechende Programme aufgelegt und finanziell ausgestattet. Die Landesregierung legt in Abständen dem Parlament ihren Kinder- und Jugendbericht vor, in dem die beruflichen Aussichten junger Menschen eine Rolle spielen. Dieser Bericht wird ausgiebig vom Landtag diskutiert. Bei den Beratungen des Landeshaushalts sind sich die Parteien in der letzten Zeit darin einig gewesen, dass auch in Zeiten knapper werdender öffentlicher Finanzen die Mittel für mehr Ausbildung und weniger Jugendarbeitslosigkeit von Kürzungen möglichst unbehelligt fortgeführt werden sollten. Landtag und Landesregierung sind sich darüber hinaus einig, dass der Staat nur stützend und fördernd wirken kann. Ausbildung ist und bleibt in erster Linie eine Aufgabe von Wirtschaft und Handwerk, denen nicht zuletzt aus Eigeninteresse daran gelegen sein sollte, Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsstellenmarkt in ein annäherndes Gleichgewicht zu bringen.

Schlagworte: Ausbildungsplatz; Berufsausbildung

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LIN02053

4372  Dokument anzeigen Maßarbeit für Ausbildung.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 5

Die Krise auf dem Arbeitsmarkt macht auch bei den Ausbildungsstellen nicht halt. Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) brachte die Ergebnisse des Spitzengesprächs im Ausbildungskonsens NRW auf den Punkt: Im Jahr 2002 wurden 10.400 weniger Azubis von Betrieben unter Vertrag genommen als im Vorjahr, ein Rückgang um 8,3 Prozent auf 115.600 Neuverträge. Auch für dieses Jahr ist keine Besserung in Sicht, denn in den ersten vier Monaten des aktuellen Berufsberatungsjahres gab es 13.800 Stellen weniger auf dem Ausbildungsmarkt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt sind bisher rund 70.000 freie Plätze gemeldet. "Wir müssen gemeinsam für mehr Ausbildung werben", appellierte der Minister an Land,Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen. Damit meinte er das Aktionsprogramm "100 Tage Maßarbeit für Ausbildung". Ab April soll es mit Beratungsangeboten, Orientierungshilfen und detaillierten Informationen für Jugendliche und Betriebe mehr Ausbildungsplätze schaffen und vermitteln. Derzeit würden 60 Prozent der Handwerksbetriebe und rund 82 Prozent der Betriebe aus Industrie und Handelskammer nicht ausbilden. Laut Handwerkskammer gibt es allerdings auch etwa 600 offene Stellen, die nicht ausgefüllt werden können.

Schlagworte: Ausbildungsplatz

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LIN02054

4373  Dokument anzeigen Breites Spektrum.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 6

Das Aufgabenspektrum, das sich aus der Arbeit einer Dienstleistungsbehörde wie der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen ergibt, ist weitreichend. Daher ist die Landtagsverwaltung in der Lage, Ausbildungsstellen anzubieten, die nicht im Zusammenhang mit dem eigentlichen Verwaltungsdienst stehen. In diesem Bereich arbeitet der Landtag mit mehreren Firmen als Kooperationspartner zusammen.
Im Einzelnen bildet der Landtag aus:
> Drei Stellen in dem Bereich Kälteanlagenbauer/in
> Zwei Stellen in den Bereichen IT-Systemelektroniker/in und Fachinformatiker/in
> Eine Stelle in dem Bereich IT-Systemkaufmann/- kauffrau
> Eine Stelle in dem Bereich Bürokommunikationselektroniker/ in
> Zwei Stellen in dem Bereich Koch/Köchin.

Schlagworte: Ausbildungsplatz; Landtag Nordrhein-Westfalen

ID: LIN02055

4374  Dokument anzeigen "Einfach so rüber kommen, wie man ist!" Auszubildende in der Verwaltung
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 6

Der Landtag in seiner Funktion als Landesparlament, in dem Politiker über Themen wie beispielsweise die angespannte Ausbildungsplatzsituation debattieren, dürfte jedem bekannt sein. Der Landtag in seiner Funktion als Ausbildungsstelle dürfte hingegen weniger geläufig sein. Susanne Gudermann (20) und Janna Pusch (18) haben vor knapp einem Jahr ihre Ausbildung zur Fachangestellten für Medieninformationsdienste bei der Landtagsverwaltung begonnen.
Das Besondere an der Geschichte der beiden jungen Frauen: Sie beginnt ganz anders als die vieler anderer Jugendlichen, nämlich überraschend problemlos. Durch Zufall stießen sie auf die Stellenausschreibung der Landtagsverwaltung in der Tageszeitung. Sie bewarben sich, und wurden bereits kurze Zeit später zum Vorstellungsgespräch eingeladen. "Das war schon eine echte Ausnahmesituation", erinnert sich Susanne Gudermann, denn sie mussten einzeln vor einem sechsköpfigen "Tribunal" vorsprechen. Ein bisschen Stolz über ihr gutes Abschneiden ist den Beiden heute noch anzumerken - und zu Recht. Schließlich war es für beide nicht nur die erste Bewerbung überhaupt, sie konnten sich zudem gegen rund 120 Mitbewerber und Bewerberinnen durchsetzen. Das Mittel zum Erfolg: "Einfach so rüber kommen, wie man ist! Man muss von vornherein locker in das Gespräch gehen und sagen, was man kann, was man hat und was man möchte", rät Janna Pusch.
Zu ihren Aufgabengebieten gehören die Unterstützung der Pressedokumentation durch Recherche und Datenbankeingaben sowie das Erstellen der Presseschauen, die Abgeordneten, Journalisten und Mitarbeitern der Verwaltung als tägliche Informationsquelle dienen. Mit dem bisherigen Verlauf der Ausbildung sind die beiden Auszubildenden prinzipiell sehr zufrieden. "Was leider fehlt, ist die Perspektive", berichtet die 18-jährige Janna. Denn die Chancen, nach der Ausbildung im Jahre 2005 vom Landtag übernommen zu werden, sind schlecht, da auch hier Stellen gekürzt werden. Daher haben beide bereits Alternativen für die Zeit nach dem Ausbildungsende ins Auge gefasst: Abiturientin Susanne möchte nach der Lehre Informatik studieren und hofft auf einen Job in der Spieleindustrie. Janna, die das Gymnasium nach der elften Klasse verlassen hat, hätte nach Abschluss der Ausbildung das Fachabitur in der Tasche. Sie träumt von einem einjährigen Auslandsaufenthalt in der irischen Hauptstadt Dublin, möchte nach Möglichkeit ebenfalls studieren und später als Bibliothekarin arbeiten.
ax

Bildunterschrift:
Täglich werden an die 36 Tageszeitungen und Wochenschriften aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern in der Pressedokumentation des Landtags ausgewertet. Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist die täglich zweimal erscheinende Presseschau des Landtags, in die landespolitisch oder bundespolitisch bedeutsame Beiträge aufgenommen werden. Auf diesem Bild laufen die Vorbereitungen zur Auswahl der Artikel und Kommentare: Diplom-Dokumentarin Karla Frankus (Mitte) erläutert den beiden Auszubildenden Susanne Gudermann (l.) und Janna Pusch (r.), worauf es bei der Zusammenstellung ankommt.

Schlagworte: Ausbildungsplatz; Landtag Nordrhein-Westfalen

ID: LIN02056

4375  Dokument anzeigen "Nun handelt doch endlich!" Jugendliche fordern Reformen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 7

Wie gehen junge Menschen mit den Problemen um, die sich ihnen in Ausbildung und beim Eintritt in den Beruf stellen? Welche Erwartungen haben sie und was tun sie von sich aus, um sich zu qualifizieren und eine Stelle zu finden? Die Junge Presse, der Zusammenschluss junger Medienmacher im Lande, hat sich dazu auf Einladung der Redaktion von "Landtag intern" zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe der Parlamentszeitschrift Gedanken gemacht.
Es ist Montagmorgen, 6 Uhr 30. Die Sonne erhebt sich langsam über Bochum, erweckt die Ruhrpott-Metropole zum Leben. Auch Thomas Heidborn kitzeln die ersten Sonnenstrahlen in der Nase. Er dreht sich noch einmal um, wirft fast automatisch einen Blick auf seinen Wecker und zuckt zusammen. Sein erster Gedanke: zu spät zur Arbeit kommen, weicht sofort einem unguten Gefühl. Seit drei Monaten nun bleibt der Wecker still und eigentlich könnte er sich umdrehen und weiter schlafen. Thomas ist nach der Ausbildungszeit nicht übernommen worden.
"Früher haben wir oft Witze darüber gemacht, wie schön es wäre, mal einige Monate frei zu haben, Zeit für sich zu haben", erzählt Thomas. "Aber die Realität hat mich schnell eingeholt. Die ersten freien Tage habe ich noch genossen, aber dann kam die Leere, das Gefühl mit meiner Zeit nichts anzufangen zu wissen und der Gesellschaft nur auf der Tasche zu liegen. Ich habe eine Vielzahl Bewerbungen geschrieben und mit jeder Ablehnung sank mein Selbstbewusstsein." Der 22-Jährige hat sich seinen Start ins Berufsleben anders vorgestellt. Nach dem Abitur hat er seine Lehre als Zimmermann in nur zweieinhalb Jahren abgeschlossen. Doch der erhoffte Berufseinstieg blieb aus. Stattdessen Arbeitslosigkeit,Hoffnungslosigkeit und Vorwürfe an die Politik: "Warum geschieht eigentlich so wenig?"

Perspektivlosigkeit ?

Vor dem Leben, das Thomas gezwungen ist zu führen, haben viele Jugendliche Angst. Daniel Sänger und seine Freunde, Zehntklässler an einer Bochumer Gesamtschule sind sich einig: "Es ist doch egal, was wir lernen, wenn wir sowieso auf der Straße sitzen.Also, warum groß anstrengen?"
Gegen diese Perspektivlosigkeit protestiert Nicole Hansen (18) ganz entschieden."Auf einen Wirtschaftsabschwung folgt auch wieder ein Aufschwung und damit sinkt die Arbeitslosigkeit. Die Probleme werden von den Medien aufgebauscht." Sie selbst kann sich nicht über Arbeitsmangel beschweren. Seit ihrem 16. Lebensjahr verdient sich die Schülerin nebenbei Geld, hilft ehrenamtlich in Vereinen und sieht genau darin den Schlüssel ihres Erfolges: "Die Schule müsste viel spezialisierter,mehr praktisch Nutzbares vermitteln, nicht so viele theoretische Inhalte, die nie wieder gebraucht werden. Die meisten haben wenig Erfahrungen im Umgang mit Unternehmen und zu wenig Kontakte. Die wiederum fehlen ihnen später, um an begehrte Jobs zu kommen." Helfen würden mehr Praktika. "Die letzten zwei Wochen vor den Zeugnissen wird im Unterricht nicht mehr viel gemacht. Warum werden in dieser Zeit keine Praktika angeboten? Dafür könnte man überflüssige Inhalte streichen oder die Lehrer müssten ihren Stoff komprimierter durchziehen."
Ähnlich argumentiert der Abiturient Andre Koch (19): "Grundlegende EDV-Kenntnisse, beispielsweise in Office-Anwendungen oder Zehn- Finger-Schreiben, werden in fast jedem Beruf vorausgesetzt. Es sollte Pflicht sein, in der Schule entsprechende Kurse zu belegen." Nach dem Abitur möchte er mit einem Freund einen PC-Service gründen, um sein Informatik-Studium zu finanzieren und von den Eltern unabhängig zu sein. Doch das erweist sich als schwierig: "Die Handwerksordnung schreibt vor, dass wir keine Computer öffnen dürfen. Gerade in neuen Wirtschaftsbereichen gehen durch zu strikte Regelungen Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren." Dabei sei es schlimm genug, während des Studiums auf Arbeit angewiesen zu sein. "Vielleicht sollte man statt BaföG zinslose Kredite bereitstellen, die jedem für Studiengebühren und Lebenshaltung unabhängig vom ökonomischen Status zustehen."
Solche Probleme interessieren Thomas im Moment wenig. Jeden Morgen, wenn er in den Briefkasten schaut, hofft er auf eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch, "damit mein Leben endlich wieder einen Sinn hat".
Tobias Lambrecht

Schlagworte: Ausbildungsplatz; Berufsausbildung

ID: LIN02057

4376  Dokument anzeigen Die Junge Presse NRW.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 7

Die Junge Presse Nordrhein-Westfalen (JPNW) e.V. gehört seit gut 50 Jahren zu den größten ehrenamtlich- und selbstorganisierten Jugendmedien-Organisationen in Deutschland. Sie führt junge Menschen an Medientätigkeiten heran und bietet ihnen Foren, um ihre Meinung gegenüber der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Politik zu vertreten. Dies erfolgt unter anderem durch Seminare, Bildungskongresse, das JugendMedienEvent und eigene Publikationen. Die JPNW ist eine Mischung aus einem Serviceverband und einer Gewerkschaft für engagierte Jugendliche in unserem Bundesland. Angesprochen sind nicht nur medieninteressierte Schüler und Mitarbeiter von jugendeigenen Medien, sondern auch Medien-Studenten und junge Mitarbeiter von Profimedien. Auch für Öffentlichkeitsreferenten von Verbänden hat der Verein zahlreiche Angebote. Damit ermöglicht die JPNW eine einzigartige Vernetzung von engagierten jungen Menschen mit vielfältigen Hintergründen und politischen Ansichten. Schon aus diesem Grund ist die JPNW parteipolitisch neutral und legt großen Wert auf die für den Journalismus unverzichtbare Unabhängigkeit. Informationen zur Arbeit der JPNW und zu Mitgestaltungsmöglichkeiten im Internet unter www.junge-presse.de.

Schlagworte: Junge Presse Nordrhein-Westfalen

ID: LIN02058

4377  Dokument anzeigen Jäger, Ralf (SPD); Henke, Rudolf (CDU); Dr. Pavlik, Jana (FDP); Steffens, Barbara (Grüne)
Droht im deutschen Gesundheitswesen die Zwei-Klassen-Medizin?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 8

Von Ralf Jäger (SPD)
Die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt lassen die Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen wachsen. Dem wachsenden Anspruch wird die bisherige Finanzierungsbasis nur noch bedingt gerecht. Deshalb muss das Gesundheitswesen nachhaltig reformiert werden. Ziel der Reform muss sein, die Produktivität im Gesundheitssystem deutlich zu erhöhen und die Finanzierungsbasis dauerhaft zu stabilisieren.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission erarbeitet Reformvorschläge. Auf mehreren Feldern muss gehandelt werden. So kann die Produktivität unseres Gesundheitssystems etwa durch Verbünde von Leistungserbringern erhöht werden, die im Rahmen des "case-managements" umfassende Versorgungsketten aus einer Hand anbieten. Gleichzeitig sind Wettbewerb und Qualitätssicherung fortzuentwickeln. Zum anderen wird es zur Sicherung der finanziellen Basis unseres Gesundheitswesens entscheidend darauf ankommen, finanziell leistungsstarke Bürgerinnen und Bürger, etwa durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze am solidarischen Lastenausgleich zu beteiligen. Auf der Ausgabenseite ist die Gesetzliche Krankenversicherung von systemfremden Lasten zu befreien.
Die SPD-Landtagsfraktion wird den eingeleiteten Reformprozess kritisch begleiten. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass allen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges, solidarisch und paritätisch finanziertes Gesundheitssystem zur Verfügung steht.

Von Rudolf Henke (CDU)
Die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland droht nicht nur, sie existiert bereits. Noch nie war das Leistungsversprechen der gesetzlichen Krankenversicherung so durchlöchert wie heute. "Rotgrüne" Politik hat dafür gesorgt, dass wir heute zur gleichen Zeit mit steigenden Beitragssätzen, Verschlechterung der Versorgungsqualität, Überlastung des Personals und überbordender Reglementierung unseres Gesundheitswesens konfrontiert sind.
Trotz eines Beitragssatzes von 14,3 Prozent war das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung mit fast drei Milliarden Euro nie größer als heute. Dazu hat der Verschiebebahnhof der letzten Jahre kräftig beigetragen. Starre Budgets und Nullrunden führen zu Wartelisten und immer mehr Staatsmedizin. Durch den demographischen Wandel, den medizinisch-technischen Fortschritt sowie die gestiegene Souveränität vieler Patienten werden die Herausforderungen an unser System immer größer.
Deshalb brauchen wir eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Zentrales Ziel muss die Sicherung einer hervorragenden gesundheitlichen Versorgung aller Bürger sein, unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht oder Gesundheitszustand. Damit die großen Risiken weiter solidarisch abgesichert bleiben können, muss der Versicherte mehr Einfluss auf seinen Schutz vor kleinen Risiken bekommen. Gefragt sind mehr Selbstbestimmung, mehr Transparenz, mehr Prävention, mehr Kooperation.

Von Dr. Jana Pavlik (FDP)
Die auf uneingeschränkte Solidarität orientierte und paritätisch angelegte Gesundheitsversorgung der Arbeitnehmer ist im bisherigen Stil nicht mehr zu finanzieren. Eine immer noch bestehende "Stellschraubenmentalität" statt einer grundlegenden Reformbereitschaft des Systems führt nur zu immer neuen staatlichen und dirigistischen Eingriffen, zur bloßen Kostenreduzierung: Rücknahme von Leistungen, Selbstfinanzierung von Vorsorgeuntersuchungen, Budgetierungen und Einschränkungen des ärztlichen Verantwortungsbereiches. Dies hat dazu geführt, dass schon jetzt eine Zwei-Klassen-Medizin besteht.Wer es sich leisten kann, kauft sich das Mehrangebot über die Kassenleistungen ein. Die entscheidende Frage für eine Gesundheitsversorgung lautet: Wie kann eine gute und medizinisch verantwortliche Grundversorgung finanziert und garantiert werden. Ein Mehr ist nicht weiter zu finanzieren. Polemische Attacken gegen eine solche Grundversorgung gaukeln der Bevölkerung immer noch vor, dass alles, was medizinisch machbar ist und angeboten werden kann, auch bezahlbar wäre. Die Frage nach einer verantwortlichen Finanzierbarkeit in der Gesundheitsversorgung bildet keinen Angriff auf die Solidarität, sondern ist ein Gebot der Stunde. Der Vorwurf einer Zwei-Klassen- Medizin provoziert unberechtigt Ängste und konterkariert alle Strukturreformen.

Von Barbara Steffens (GRÜNE)
Viele Vorschläge in der aktuellen Diskussion um eine Gesundheitsreform auch von Teilen der Rürup-Kommission und der CDUOpposition gehen in die falsche Richtung. So etwa die Ausgliederung von Freizeitunfällen oder der gesamten Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.Wir wollen zu sportlicher Betätigung im Sinne von Gesundheitsförderung anregen und halten den regelmäßigen Zahnarztbesuch für wichtig. Auch das vorgeschlagene Eintrittsgeld in die Praxis sehen wir kritisch. Es kann gerade Menschen mit niedrigem Einkommen aus wirtschaftlichen Gründen vom rechtzeitigen Arztbesuch abhalten und damit zu gesundheitlichen Folgeschäden führen.
Bei den anstehenden Reformen sind für uns zwei Fragen entscheidend: Führen die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu, dass sie Prävention befördern und verhindern sie, da wo es möglich ist, dass Krankheiten chronisch werden? Sind sie geeignet, die Krankheitsrisiken von Menschen mit geringem Einkommen und in sozialer Not zu verringern? Denn viele Untersuchungen haben belegt, dass Krankheit und Gesundheitsrisiken in einem engen Zusammenhang mit der sozialen Lage stehen. Nur mit einem klaren Ja auf diese Fragen kann es uns gelingen, eine hoch entwickelte medizinische Versorgung und geeignete Maßnahmen der Prävention für alle Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen und somit eine Zwei-Klassen-Medizin auch für die Zukunft zu verhindern.

Schlagworte: Gesundheitspolitik

Systematik: 5110 Sozialversicherung; 5200 Gesundheit

ID: LIN02059

4378  Dokument anzeigen "Das Land will Motor der Erneuerung sein". Aktuelle Stunde zur Modernisierung des Sozialstaats
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 9

Wie bewerten die Landtagsparteien die Rede des Bundeskanzlers vom 14. März, in der er seine Vorstellungen dargelegt hat, wie in Deutschland die Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden müssen? Und welche Rolle kann das bevölkerungsreichste Land in diesem Prozess übernehmen? Die SPD meint, die eines Motors für Reformen in Deutschland. Die GRÜNEN stimmen bei, die Oppositionsfraktionen CDU und FDP machten im Plenum am 19. März Vorbehalte geltend.Die Union verlangte mehr soziale Gerechtigkeit, die Liberalen zeigten Ungeduld: Statt weiterer Worte wollten sie rasche Taten sehen.
Edgar Moron, SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte, ohne Zumutungen gehe es bei der Erneuerung des Sozialstaats nicht ab, der den Menschen in den letzten Jahren Wohlstand und Sicherheit gegeben habe. Jetzt müsse er fortentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden, am besten in der Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien. Moron erinnerte daran, dass das Land NRW in der Vergangenheit Anstöße für wichtige Reformen, wie etwa den Ausbildungskonsens, die zahlreichen Ganztagsschulen, die Vorschläge zur kommunalen Finanzreform, die Modernisierung der Arbeitsverwaltung und die Reform des öffentlichen Dienstes gegeben habe: "Nordrhein-Westfalen kann der Motor für notwendige Reformen sein." Kosmetische Korrekturen hülfen jetzt nicht mehr, man brauche durchgreifende Veränderungen. Dazu habe die SPD ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Hermann-Josef Arentz (CDU) vermisste die parlamentarisch angemessene Grundlage der SPD-Vorschläge. Eine Kanzler-Rede reiche nicht aus, das müsste schon in konkreter Gesetzesform vorgelegt werden. Außerdem fehle den vielen Einzelmaßnahmen die Vision, in welche Richtung sich Deutschland in der Globalisierung entwickeln solle. Die wichtigste Sofortmaßnahme für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland wäre der Verzicht auf das Programm der Bundesregierung zum Abbau von Steuervergünstigungen mit seinen 48 Steuer- und Abgabenerhöhungen. Bei der angestrebten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kritisierte Arentz die geplante Benachteiligung älterer Arbeitnehmer: Dieser Kürzungsvorschlag sei sozial nicht gerecht. Auch die Besteuerung von Lebensversicherungen lehnte er als "Anschlag auf die Eigenvorsorge" ab.
Dr. Ingo Wolf (FDP), Fraktionsvorsitzender, sah zu wenig Einsicht in die Erkenntnis, "dass wir eine Reform an Haupt und Gliedern brauchen". Da könne man sich nicht auf Reden in Bundestag und Landtag beschränken. Es genüge nicht, nur den Mund zu spitzen, es müsse endlich losgehen, darauf warteten die Menschen. Ihnen gegenüber sollte nicht von "Zumutungen" gesprochen werden, sondern von Zutrauen, dass sie sich selbst helfen können. Man könne keine Gemeinsamkeit fordern, wenn man nicht versuche, gemeinsam mit der Opposition etwas auf den Weg zu bringen.
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, betonte, ihre Partei habe den erforderlichen Reformkurs an den Zielen Erneuerung,Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Globalisierung und demographische Veränderungen seien nur zu bestehen, "wenn unsere Gesellschaft zum Wandel fähig ist". Diese Erneuerung gelinge nicht ohne die deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen, die Reform sei ohne soziale Gerechtigkeit nicht denkbar. Das vom Bundeskanzler aufgezeigte Programm werde ihre Partei "differenziert und konstruktiv, zielorientiert und - wo nötig - auch kritisch begleiten".
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) stellte fest: "Dieses Land wird sich mit dem Gewicht, das es als größtes und stärkstes Land in der Bundesrepublik Deutschland hat, für die Umsetzung dieser Reformen einsetzen." Dabei werde sich die Landesregierung auf Felder konzentrieren, um Arbeit und Wachstum im Land zu fördern: Verbesserung der kommunalen Finanzlage, eigene Maßnahmen für die passgenaue Umsetzung des Hartz-Konzeptes, Konzentration auf die Mittelstandsfinanzierung, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Industriepolitik, aber auch die Bereiche Bildung, Gewährleistung der Mobilität und die ökologische Erneuerung des Landes. Er, Steinbrück, sei für jeden Vorschlag dankbar, aber "eine Fortsetzung der ritualisierten Auseinandersetzung, Meisterschaften im Besserwissen, der Belehrung und rhetorischen Bocksprünge, dass die Landesregierung oder die amtierende Bundesregierung immer in allem und wo auch immer versagen, und dass das Land in einem jämmerlichen Zustand ist, führen uns nicht weiter".

Systematik: 5100 Soziales

ID: LIN02060

4379  Dokument anzeigen Vom Wert des Unterrichtsfachs Geschichte. Fraktionen streiten über die historischen Kenntnisse der jungen Generation
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 10

"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Gewicht des Faches Geschichte wieder herzustellen", so lautet die Grundforderung des Antrags der CDU-Fraktion (Drs. 13/3630), den der Landtag nach der Erörterung im Plenum am 19. März an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen hat. Dort soll er abschließend beraten und darüber abgestimmt werden. Historiker seien entsetzt und tief besorgt über die Geschichtskenntnisse von Abiturienten, klagt die Union in der Antragsbegründung.
Michael Solf (CDU) griff auf das Bildungsverständnis seiner Partei zurück: Entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft sei nicht die Anzahl der Computer in einer Schule, "entscheidend ist die Fähigkeit der Schule, einen Beitrag zur ganzheitlichen Menschenbildung zu leisten. Dafür wiederum ist ein tiefgehender und umfangreicher Geschichtsunterricht in allen Stufen unabdingbare Voraussetzung". Bei der Einführung des Kurssystems in der gymnasialen Oberstufe sei das Fach Geschichte besonders geschwächt (und die Sozialwissenschaft aufgewertet) worden, von dieser Schwächung habe es sich bis heute nicht erholt.Aber eine Gesellschaft, die geschichtslos lebe, werde genau wie ein Kind, dem eine Bezugsperson fehle, "immer wieder versuchen, das Rad neu zu erfinden". Über das Anliegen des Antrags, so Solf abschließend, sollte eine Anhörung stattfinden.
Hans Frey (SPD) zweifelte an der vorgeschlagenen Therapie, eine oder zwei Wochenstunden mehr Geschichtsunterricht zu erteilen, um den angeblich bedenklichen Mangel an Geschichtskenntnissen zu beheben. Vom alten Geschichtsunterricht, der sich in den Dienst der nationalen Idee gestellt habe, sei man aus leidvoller geschichtlicher Erfahrung abgerückt und habe ihn bewusst sozialwissenschaftlich ausgestaltet. Den Grund für eine gewisse historische Bewusstlosigkeit allein den Schulen in die Schuhe zu schieben, sei ungerecht, denn "irgendwo hat auch der Einzelne eine Verantwortung für seinen Bildungsstand". Statt über ein einzelnes Fach sollte die Debatte darüber, wie der allgemeine Bildungsstand zu heben sei, geführt werden.
Joachim Schultz-Tornau (FDP) stimmte der Meinung zu, das Fach Geschichte werde - "nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Bundesländern" - immer mehr an den Rand gedrückt. Um zu vermeiden, dass die professorale Klage Wirklichkeit wird, mindestens Zweidrittel der 16- bis 19-Jährigen wüchsen faktisch ohne Geschichtskenntnisse auf, müsse hinreichend Raum für Geschichte in den Stundentafeln der Schulen geschaffen werden. Aber das bedeute gleichzeitig eine ausreichende Zahl an Lehrern. Geschichtliche Bildung sei eine kulturelle Basisqualifikation. Wer die nicht erwerbe, laufe Gefahr, sich in der demokratischen Gesellschaft nicht zurecht zu finden.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Fraktionsvorsitzende, fand, mit ihrem Antrag habe es sich die CDU zu einfach gemacht. Sie habe nämlich den Blick nicht auf sich selbst gerichtet. Der Umgang der Union etwa mit dem Zuwanderungsgesetz mache deutlich, "dass die jüngere Geschichte ohne Spuren an der CDU vorüber gegangen ist". Der Geschichtsunterricht sei in der Sekundarstufe I fest verankert, das Fundament für die Oberstufe gut bestellt. Da müsse das Land keinen Vergleich, was die Anzahl der vorgeschriebenen Stunden angehe, mit den anderen Bundesländern scheuen. Niemand komme ohne Geschichte zum Abitur. Darum sei ihres Erachtens der Antrag "ganz und gar hinfällig".

Faktenlage

Schulministerin Ute Schäfer (SPD) urteilte auch, dass der Vorwurf nicht gegen das Land zu richten sei: "In Nordrhein-Westfalen hat das Fach Geschichte eine gute Grundlage und eine gute Zukunft". Das gelte für die Sekundarstufe I wie für die Oberstufe. Hier nannte die Ministerin Zahlen: Zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler hätten 2002/2003 in der Jahrgangsstufe 11 Geschichte belegt. Ab Jahrgangsstufe 12 wählten 16 Prozent das Fach als Leistungsfach und etwa 30 Prozent wählten Geschichte als Fach der schriftlichen und mündlichen Abiturprüfung. "Geschichte ist nach wie vor das am häufigsten gewählte gesellschaftswissenschaftliche Fach in der gymnasialen Oberstufe. Kein Schüler kann sich vom Geschichtsunterricht befreien." Die positiven Wirkungen dieses Unterrichts erkenne man an den Erfolgen nordrheinwestfälischer Schülerinnen und Schüler, die beim Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten regelmäßig gute Platzierungen erreichten.

Bildunterschrift:
Auch eine Folge des Bewusstseins (oft leidvoll) erlebter europäischer Geschichte - Die Anti-Kriegs-Demonstrationen vieler - auch junger - Menschen in vielen Ländern der Gemeinschaft. Dieses Bild zum Beispiel entstand auf den Düsseldorfer Rheinwiesen, wo eine Menschenkette vor der Kulisse des Landtags im Hintergrund das Wort "Peace" (Frieden) bildete.

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN02061

4380  Dokument anzeigen Streit und einstimmige Beschlüsse im Verkehrsausschuss. Land sieht Nachteile im Bundesverkehrswegeplan
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 12

Die von Manfred Hemmer (SPD) geleitete Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. März hatte es in sich. Vom "Zoff" zwischen SPD und Grünen bis zur einstimmigen Annahme eines Oppositionsantrags (!) war alles drin. Es ging um Bahnverkehr, Flughäfen, Verkehrserziehung und Parkraumbewirtschaftung (Berichte zu diesen beiden Themen auf Seite 20) und um den neuen Bundesverkehrswegeplan aus Berlin.
Zunächst empörte sich Hemmer über die eigenmächtige "Ausladung" eines Vertreters des Eisenbahnbundesamts, der zur Bahnstrecke Bielefeld-Dissen ("Haller Willem") berichten sollte, durch GRÜNEN-Sprecher Peter Eichenseher. Der widersprach und stellte klar, an der mangelnden Bereitschaft des Amts sei sein Telefonkontakt nicht schuld. Weiteren Konfliktstoff gab es beim Thema Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim. Staatssekretär Jörg Hennerkes erinnerte an die langfristigen Nutzungsrechte und verwahrte sich gegen den Vorwurf, dem Land entstehe Schaden. Eichenseher sah "das Gegenteil von Schließung" laut Luftverkehrskonzept 2010, dem der Landtag zugestimmt hat, und warf der Landesregierung absichtliches Verzögern von Klageverfahren sowie falsche Auskünfte vor. Er verlangte Akteneinsicht. Gerd Wirth (SPD) wies darauf hin, dass es nicht dem Land obliege, den Betrieb zu verbieten.
Auch zum Berliner Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2003 setzten SPD, CDU und FDP einerseits, die Grünen andererseits unterschiedliche Akzente. Bei Bundesmitteln für den Straßenbau komme das Land NRW zu kurz. Die Listen über "vordringlichen" und "weiteren" Bedarf bei Bundesfernstraßen in NRW stimmten mit den Vorschlägen des Landes nicht überein, sagte Staatssekretär Jörg Hennerkes.NRW erhalte 16 Prozent der Straßenbaumittel des Bundes. Bei 30 Projekten (von insgesamt 337) gebe es noch unterschiedliche Auffassungen über die Bewertung der Dringlichkeit und bei weiteren 20 Maßnahmen Klärungsbedarf mit dem Umweltministerium. Bis zur Bund-Länder-Besprechung am 20. Mai wolle das Kabinett eine Stellungnahme beschließen.
Auch Abteilungsleiter Ekhart Maatz äußerte sich überrascht. Das Bundesverkehrsministerium veranschlage den Erhaltungsaufwand viel höher als bisher. Projekte mit vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossener Planfeststellung würden vorgezogen, solche gebe es in NRW aber nicht. Die Raumwirksamkeitsanalyse wirke sich vor allem zugunsten der neuen Länder aus. Auch bei der neuen Abschreibegrenze in Nutzen-Kosten-Vergleichen schneide NRW nicht sehr gut ab. Jedoch: Mit 16 Prozent Volumenanteil liege NRW an der Spitze der Länder. Unter Berücksichtigung von Planungsreserven könnten Projekte in den vordringlichen Bedarf geschoben werden.
Heinz Hardt (CDU) stellte die Verringerung des Volumens um 1,6 Prozent fest und befürchtete weitere Nachteile bei Uneinigkeit zwischen den beiden Landesministerien. Marianne Thomann- Stahl (FDP) meinte, in den NRW-Bedarf müsse das hohe Transitverkehrsaufkommen einfließen. Bei privater Vorfinanzierung müssten Betreiber von Straßen gefunden werden, erhielt sie zur Antwort auf eine Frage. Die Voten der Regionalräte würden vom Ministerium übernommen, antwortete der Staatssekretär auf eine Frage von Bernhard Schemmer (CDU). Peter Eichenseher (GRÜNE) lobte den Plan als innovativ und verfahrensverkürzend.

Bildunterschrift:
Am Flughafen Essen/Mülheim sind das Land NRW und die beiden Städte zu je einem Drittel beteiligt. Der Verkehrslandeplatz verfügt über eine Start- und Landebahn von 1553 Metern Länge.

Zusatzinformation:
Bundesverkehrswegeplan 2003
Motto "Aufbau Ost und Ausbau West". Zentrale Ziele:
> umweltgerechte Mobilität,
> Arbeitsplätze,
> nachhaltige Raumordnung,
> fairer Wettbewerb aller Verkehrsträger,
> Verkehrssicherheit,
> sparsamer Umgang mit Ressourcen,
> weniger Lärm und Schadstoffausstoß, europäische Integration.

Systematik: 2600 Verkehr; 2810 Verkehrswegebau

ID: LIN02065

4381  Dokument anzeigen NPD-Verbot.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 11

Bedauern im Innenausschuss: Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Dr. Hartwig Möller, zeigte sich enttäuscht von der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht habe mit seinem Beschluss keine Entscheidung zur Sache getroffen, ob nämlich die NPD verfassungswidrig ist oder nicht. Und es seien auch viele Fragen nicht geklärt worden, die den Einsatz von Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes betreffen. Selbst wenn man das Beweismaterial erneut einbringen würde (Möller: "Das Material ist nicht verbraucht"), sei von zwei bis drei Jahren Dauer eines neuen Verbotsverfahrens auszugehen. Vorher sei genau zu prüfen, ob das Verfahren Erfolg verspricht. Der politische Kampf gegen die rechtsextreme Partei müsse aber weitergehen, fand Möller, sie sei "zu isolieren und zu marginalisieren". Nach 50 Jahren Demokratie in Deutschland habe die NPD bei Wahlen zuletzt weniger als 0,5 Prozent erreicht - "auf diesem Niveau werden wir sie halten", erklärte der oberste Verfassungsschützer im Land. Horst Engel (FDP) quittierte das gescheiterte Verbot mit der Bemerkung, seine Partei sei von Anfang an gegen diesen Antrag gewesen, man müsse sich mit Argumenten mit der NPD auseinander setzen. Die drei Antragsteller - Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - hätten sich "nicht mit Ruhm bekleckert".

Systematik: 1070 Politische Kräfte; 3200 Verfassungsgerichtsbarkeit; 1060 Ideologien

ID: LIN02062

4382  Dokument anzeigen "Zu Unruhe und Panik besteht zurzeit kein Anlass". Die Behörden in NRW sind wachsam und treffen Vorbereitungen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 11

Vorläufige Entwarnung im Ausschuss für Innere Verwaltung: Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand gibt es zwar beim Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen Anlass zu erhöhter Wachsamkeit und Sensibilisierung in allen Bereichen, "aber alles in allem keinen Grund zu übertriebenen Sorgen und Panik".Was die Gefahr durch terroristische Angriffe durch Biowaffen, insbesondere Pockenviren angeht, so geben auch hier die amtlichen Stellen derzeit Entwarnung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass terroristische Gruppen über Pockenviren verfügten und in der Lage seien, sie einzusetzen.
In der Sitzung des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsreform unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Stallmann (CDU) wurde deutlich, dass die Sprecher von Innenministerium (Leitender Polizeidirektor Jürgen Mathies) und Gesundheitsministerium (Ministerialdirigent Klaus Bösche) mehr zu bieten haben als beruhigende Worte. Die Sicherheits- und Gesundheitsbehörden des Landes sind dabei, die vor allem vom Terrorismus islamistischer Prägung ausgehenden möglichen Bedrohungen zu beobachten, zu analysieren und die daraufhin entwickelten Gegenstrategien umzusetzen.
Es gebe Informationen darüber, dass die Bundesrepublik nicht nur als Vorbereitungsraum, sondern auch als Ziel ins Visier geraten sei. Im Irak-Krieg könnten Organisationen wie Al Qaida den Anlass für Anschläge sehen, meinte Mathies. Die Polizei in NRW habe sich frühzeitig darauf vorbereitet. Derzeit würden 379 Objekte im Lande durch Schutzmaßnahmen gesichert, dafür seien 370 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Daneben würden Raumschutzmaßnahmen und Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt. Der Informationsaustausch mit den Landeskriminalämtern der anderen Bundesländer und mit dem Bundeskriminalamt sei sichergestellt und funktioniere reibungslos. Die privaten Hilfsdienste im Lande seien für Katastrophenfälle gerüstet.
Hier hakte Theo Kruse (CDU) ein. Er bezweifele, hielt er Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) entgegen, diese Aussage, und vermisse immer noch das angekündigte umfassende Katastrophenschutzkonzept für das Land (der Minister kündigte dessen Vorlage für die nächste Zeit an).Was die Frage Kruses nach der Wiedereinrichtung eines (Anfang der 90-er Jahre abgeschafften) allgemeinen Sirenenalarmsystems angehe, so habe er, Behrens, nichts dagegen, wenn in einzelnen Kommunen daran gedacht werde, die Sirenen wieder aufzubauen. In der Innenministerkonferenz werde aber zurzeit an einem "technisch neuartigen, bundesweiten Alarmsystem" gearbeitet.
Gegen Pocken, die seit 1980 weltweit als ausgerottet gelten, gebe es keine grundlegenden Behandlungsmöglichkeiten. Antibiotika, die bei anderen biologischen Agentien eingesetzt werden, seien ohne Wirkung. Schutz bieten nur Impfungen. Weil die Pocken ausgerottet seien, gebe es auch nicht mehr die einstmals vorhandene Infrastruktur zu ihrer Bekämpfung. Pockenimpfstoff sei auf dem Markt derzeit schwer zu erhalten, die Impfstellen müssten neu aufgebaut werden. Ministerialdirigent Bösche teilte mit, das Land habe 14 Millionen Euro bereitgestellt, um Impfstoff zu beschaffen und sei derzeit dabei, die Grundausstattung der staatlichen Impfstellen zu beschaffen und das erforderliche Personal zu rekrutieren. So gerüstet sei man in NRW in der Lage, beim ersten Auftreten eines Pockenfalls in der Welt das gestufte Einsatzkonzept hierzulande anlaufen zu lassen.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1340 Katastrophen- und Zivilschutz

ID: LIN02063

4383  Dokument anzeigen Ende einer (unterbliebenen) Dienstfahrt.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 11

Bildunterschrift:
Im Innenausschuss hat Dr. Michael Vesper (GRÜNE), Minister und stellvertretender Ministerpräsident, seinen gescheiterten Versuch, sich in Köln an Weiberfastnacht von einem Polizeifahrzeug nach Hause bringen zu lassen, als Fehler eingestanden und bedauert. Vesper zur Weigerung der Polizisten: "Die Beamten haben völlig korrekt gehandelt." Er habe sich auch nicht über sie beschwert, wie das in der "aufgebauschten Berichterstattung" der Medien (so Karl Peter Brendel, FDP) gestanden habe. Die CDU zollte dem Minister "Respekt" dafür, dass er sich dem Ausschuss stelle. Ob er sich als stellvertretender Ministerpräsidenten den Beamten vorgestellt habe? "Der Fahrer des Polizeifahrzeugs hat mich sofort erkannt", meinte Vesper, der damals in einem Clownskostüm unterwegs war.

ID: LIN02064

4384  Dokument anzeigen Keine Spur von Einigkeit. Unterausschuss Metrorapid
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 12

Von Einigkeit kann beim Metrorapid-Projekt nicht die Rede sein. Spätestens als Verkehrs- Staatssekretär Jörg Hennerkes im Unterausschuss Metrorapid die geplanten drei Millionen Euro für eine Werbekampagne zur Imageförderung der Magnetbahn ansprach, regte sich aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners Unmut: "Da machen wir nicht mit", so Peter Eichenseher von den Grünen. Auch das Finanzierungskonzept sei mit der Deutschen Bahn AG nicht abgestimmt. Hennerkes und die SPD-Mitglieder im Ausschuss stritten dies und weitere Vorwürfe der Verbreitung von Unwahrheiten ab. "Wir setzen das Projekt durch, egal ob Sie da mitziehen", so Wolfgang Drese (SPD). Diese Konfrontation veranlasste Christof Rasche FDP) zu der Frage: "Ist das eigentliche Konzept der Bremsklotz oder die Koalition."
Der letzte Planungsstand der Projektgesellschaft Metrorapid sieht nun doch die ursprünglichen vier Sektionen pro Zug vor. Statt 14 Zügen soll es aber nur noch elf oder zwölf geben. Eine erste Vorstudie zur Verlängerung der Strecke nach Köln/Bonn ergibt laut Hennerkes, dass dem Vorhaben ökologisch und technisch nichts im Wege stehe.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN02066

4385  Dokument anzeigen Leitlinie des Bauprogramms für das laufende Jahr: Lebenswerte Städte erhalten und nachhaltige Entwicklung sichern.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 13

Mit wohnungspolitischen Grundsatzfragen hat sich der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen unter Vorsitz von Gisela Walsken (SPD) in seiner Sitzung Ende März befasst. Weiter stand das Städtebauprogramm 2003 auf der Tagesordnung, das von Minister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) vorgestellt und erläutert wurde.
Dabei betonte der Minister, dass es dem Land trotz erheblicher Kürzungen gelungen sei, wichtige Stadterneuerungsmaßnahmen fortzuführen. Bei den wohnungs-und städtebaupolitischen Sprechern waren dagegen die Meinungen geteilt: Zustimmung fand der Minister bei Wolfgang Röken (SPD), der im Programm die deutliche Botschaft sah, den Kommunen zu helfen und der Bauwirtschaft ein Signal zu geben. Für die GRÜNEN unterstrich Dr. Thomas Rommelspacher, das Land engagiere sich im Vergleich zu den Kürzungen in vielen anderen Programmen mit einem wahren Kraftakt und fördere 66 neue Maßnahmen.

Finanzielle Lage

Dagegen kritisierte Bernd Schulte von der CDU, das Programm gehe an den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden vorbei und verschärfe die schwierige finanzielle Lage der Kommunen. Auch helfe es der krisengeschüttelten Bauwirtschaft nicht weiter. Es sei festzuhalten, dass es starke Beschränkungen beim Städtebauprogramm 2003 gebe, führte Karl Peter Brendel (FDP), Kürzungen seien immer bedauerlich.
In diesem Jahr stellt das Land seinen Kommunen für die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen im Städtebau 168 Millionen Euro als Zuschüsse zur Mitfinanzierung kommunaler Projekte zur Verfügung. Im Vorjahr waren es noch 210 Millionen. Dabei ist die Nachfrage nach Förderungsmitteln im Städtebau trotz der angespannten Finanzsituation der Kommunen unverändert hoch. Aus der Antragslage zum Stadterneuerungsprogramm 2003 ergibt sich ein Förderbedarf von 1,2 Milliarden Euro. Dieser Bedarf ist durch den begrenzten Verpflichtungsrahmen nicht zu decken. Es gilt daher, sich auf die wesentlichen Bauinvestitionen zu beschränken und zielorientiert die verfügbaren Mittel einzusetzen.
Die Städtebauförderung konzentriert sich deshalb auf folgende Investitionsschwerpunkte: > Innenstädte und Stadtteilzentren gegen Stadtflucht stabilisieren,
> die Unterstützung der schwierigen Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf,
> die Wiedergewinnung von Brachflächen für die Ansiedlung von Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen möglichst in gemischten Quartieren,
> die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit zu nachhaltigen regionalen Entwicklungsstrategien.
Die Schwerpunkte der Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen werden im Rahmen des Budgets etwa zu gleichen Teilen ausgestattet. Es ist das Ziel der Städtebauförderung, den Städtebauetat mittelund langfristig zu verstetigen. Damit soll Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Kommunen entstehen, um die zentralen Bauinvestitionen umsetzen zu können. Große begonnene Vorhaben wie die Parkprojekte der EUROGA 2002 plus, die Spielstätten der RuhrTriennale oder die Umnutzung von Konversionsstandorten werden abgeschlossen.
Das Hauptprogramm, in dem die Durchführungsprojekte zusammengefasst sind, enthält Fördermittel von 141 Millionen Euro. Weitere 38 Millionen sind als Reserve eingeplant. Förderreserven werden bewilligt, wenn im Haushaltsvollzug entsprechende Bewilligungsreste oder Rückflüsse erwirtschaftet werden. In den vergangenen Jahren ist es immer gelungen, die Förderreserven für alle durchführungsreifen Reserveprojekte zu bewilligen. Zum Hauptprogramm haben die nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden nahezu 450 Stadterneuerungsprojekte mit einer Fördererwartung von mehr als 970 Millionen Euro angemeldet. Darüber hinaus sind an die Bezirksregierungen und an das Ministerium weitere Fördererwartungen für Projekte in Höhe von 230 Millionen herangetragen worden, die die Programm- und Bewilligungreife noch nicht erreicht haben.

Wettbewerb

Die Projektliste des Hauptprogramms enthält 248 Projekte. Dabei handelt es sich um 182 Fortführungsprojekte und 66 neue Maßnahmen. Daneben sind für besondere Aufgabenbereiche Teilprogramme vorgesehen, die Gegenstand der Städtebauförderung sind und die vor dem Hintergrund des Handlungsbedarfs außerhalb des Hauptprogramms ohne Antragsfristen abzuwickeln sind. Dazu gehören: Städtebauliche Planungen und Wettbewerbe, Stadtmarketing (6,5), Bürgerschaftliches Engagement und Regionale Entwicklungen (je fünf), Stadterneuerung in Kombination mit ABM (3), Stadtumbau West (6) sowie Kommunale Baudenkmalpflege (1,5 - jeweils Millionen Euro).

Bildunterschrift:
Mobilfunkantennen müssen genehmigt werden. Damit das auch weiterhin einfach und zügig geschehen kann, hat sich eine Projektgruppe zum Mobilfunkerlass der Landesregierung gebildet. Über die neuesten Arbeitsergebnisse der Gruppe ließ sich der Ausschuss informieren.
Harald Holler

Systematik: 2820 Städtebau

ID: LIN02067

4386  Dokument anzeigen Beratung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 14

Bildunterschrift:
Um jugendpolitische Belange ging es in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie. Der Ausschuss unter der Leitung seiner Vorsitzenden Annegret Krauskopf (SPD) – unser Bild – beriet abschließend das kommunale Entlastungsgesetz, das die Städte und Gemeinden des Landes unter anderem ermächtigt, die Gruppenstärke in Kindertageseinrichtungen zu erhöhen, wenn dringender Bedarf besteht.

ID: LIN02068

4387  Dokument anzeigen Abschlussbericht legt kein einheitliches Votum nahe. Pro und Kontra Schulversuch Förderschule
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 14

Für lebhafte Diskussionen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) sorgte der Bericht der Schulministerin Ute Schäfer (SPD) zum Schulversuch "Förderschule". Der Bericht geht der Frage nach, ob durch die Zusammenführung von drei Sonderschultypen eine verbesserte, weil umfassendere Betreuung von behinderten Schülern erzielt werden kann. Darüber hinaus wurde über den Antrag der FDP-Fraktion zur Errichtung eines Förderinternats für hochbegabte Kinder und Jugendliche mit psychischen Störungen (Drs. 13/3282) beraten.
In ihrem Abschlussbericht zeigte die Schulministerin Erfolge ebenso wie Grenzen des Schulversuchs "Förderschule" auf: Der sechsjährige Probelauf habe "einerseits gute Ergebnisse im Hinblick auf integriertes Lernen mit drei unterschiedlichen Förderschwerpunkten" erbracht, andererseits seien aber "keine eindeutigen Hinweise auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Einführung einer integrierten Förderschule" gegeben, so die Ministerin. Der Schulversuch wurde vor dem Hintergrund durchgeführt, dass die zehn vorhandenen Sonderschultypen in NRW nicht immer den mehrfach Behinderten gerecht werden können, da sich der individuelle Förderbedarf der Schüler meist nicht nur auf einen einzigen Schwerpunkt beschränken lässt. Ziel des Versuchs war es daher festzustellen, wie mehrfach beeinträchtigte Kinder und Jugendliche, also lernbehinderte, erziehungsschwierige und sprachbehinderte Schüler, in einer sogenannten "Förderschule" gemeinsam gefördert werden können.
Der Versuch habe gezeigt, dass eine gemeinsame Förderung dann erfolgreich verlaufe, wenn die Beeinträchtigungen und Störungen der Kinder nicht zu stark ausgeprägt seien. Für Schülerinnen und Schüler, deren Förderbedarf sehr umfangreich ausgeprägt sei, könne hingegen auch künftig nicht auf eine fachspezifische Förderung im Rahmen der jeweiligen Sonderschulen verzichtet werden.
In der Aussprache der Abgeordneten kritisierte Marie-Theres Kastner (CDU), dass der Bericht erst zum jetzigen Zeitpunkt diskutiert werde, obwohl er bereits im Herbst 2001 vorgelegen habe. Im Gegensatz zur Ministerin empfinde sie zudem den Bericht "nicht als Beschreibung eines gelungenen Versuchs". In Bezug auf eine Presseerklärung der Grünen äußerte sie "große Bedenken" hinsichtlich einer "völligen Integration der Schulen von lernbehinderten Kindern in das allgemeine Schulsystem". Auf das "Rückgrat der qualifizierten Sonderschulen" könne auch weiterhin nicht verzichtet werden, so Kastner.

Geldfrage

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) warnte davor, eine finanzielle Förderung der "Förderschulen" zu Lasten der Sonderschulen vorzusehen. Wenn genügend Geld vorhanden sei, stimme sie einer Förderung beider Schulsysteme zu. Sei dies jedoch nicht der Fall, müsse man die Förderung auf die Sonderschulen beschränken, da man ansonsten Gefahr liefe, "nichts wirklich richtig zu machen".
Zu einem positiveren Fazit gelangte Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Zwar räumte sie ein, dass die Versuchsauswertung "Positives wie Negatives dargelegt" habe. Der Bericht habe jedoch deutlich gemacht, dass man sich auf dem "richtigen Weg zu mehr Integration" befinde. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass die "Förderschule" nur "ein Baustein" im Fördersystem behinderter Kinder und Jugendlicher sei.
Auch der Sprecher der SPD-Fraktion,Manfred Degen, betonte die Wichtigkeit einer verbesserten Integration von behinderten Schülerinnen und Schülern. Diese sollte jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt greifen, als das heute oftmals der Fall sei. Man müsse das Augenmerk auf die Auswahlmechanismen lenken, "dass man also nicht so leichtfertig jemanden in eine Sonderschule schickt und hinterher überlegt, wie er integriert werden kann, sondern ihn in dem Regelsystem integriert lässt".

"Prinzenausbildung"

Keine Zustimmung der übrigen Fraktionen - so das ernüchternde Abstimmungsergebnis für die FDP-Fraktion und ihren Antrag auf Errichtung eines Förderinternats für hochbegabte Schülerinnen und Schüler mit psychischen Störungen. Dabei hatte Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) nochmals betont, wie wichtig es nach Ansicht der FDP sei, dass die Landesregierung eine Möglichkeit schaffe, um diese Schülergruppe gesondert fördern zu können. Sie signalisierte Bereitschaft, den Antrag unter Mithilfe der anderen Fraktionen nochmals zu überarbeiten. Doch auch dieses Angebot konnte die Fraktionen nicht umstimmen. Klaus Kaiser (CDU) kam zu dem Ergebnis, dass man in diesem Bereich keine Form der Sonderschule benötige. Zudem mahnte er das im Antrag fehlende Finanzierungskonzept an. Auch Grünen-Sprecherin Sylvia Löhrmann lehnte den Antrag ab.Man müsse sich darauf konzentrieren, frühe Integration zu fördern statt weitere Sonderprogramme zu schaffen. Manfred Degen (SPD) stimmte seinen beiden Vorrednern zu: Allein schon aufgrund der knappen finanziellen Mittel lehne er die Errichtung eines "Förderinternats" ab. "Eine Prinzenausbildung ist nichts dagegen", meinte Degen.
ax

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen; 4240 Sonderschulen

ID: LIN02069

4388  Dokument anzeigen Ölpipeline in Ecuador. Diskurs der Gutachter im Ausschuss
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 15

Seit eineinhalb Jahren beschäftigt sich der Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik (Vorsitzende Ute Koczy, GRÜNE)mit dem Bau einer Ölpipeline in Ecuador und der Finanzierung durch die WestLB. Zu der heftig umstrittenen Einhaltung der vertraglich festgelegten Weltbank-Umweltstandards waren nun zur Sitzung am 26. März zwei Gutachter aus Amerika eingereist: Dr. Robert Goodland, ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank und von Nichtregierungsorganisationen mit der Begutachtung beauftragt und Keith Darby, Projektdirektor einer Unternehmensberatung und Gutachter im Auftrag der WestLB.
Darby wies darauf hin, dass die Pipeline bereits zu etwa 90 Prozent fertig gestellt sei und erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien, um die ökologischen Folgen des Baues zu mindern. Dafür würden etwa 100 Millionen US-Dollar ausgegeben. Teilweise hätte sich die Natur die entsprechenden Lebensräume nach der unterirdischen Verlegung der Pipeline schon wieder zurückgeholt. Beim Bau der Pipeline habe man sich bemüht, die Einschlag-Korridore so schmal wie möglich zu halten. Nach Überprüfung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Genehmigungsverfahren, Betriebsplan und Notfallplänen sei seine Firma zum Ergebnis gekommen, dass die Betreibergesellschaft OCP die Weltbankstandards einhalte. Mit dem Bau der Pipeline würde Ecuador seine Exportleistung verdoppeln können.
Dr. Goodland hielt der WestLB vor, dass sie nach wie vor eine Geschäftspolitik betreibe, die die WestLB und damit auch den NRW-Steuerzahler in der Zukunft teuer zu stehen komme. Bei seinem letzten Besuch in Ecuador, der eine Woche vor der Ausschusssitzung stattgefunden habe, habe er festgestellt, dass die Situation schlechter sei als noch im September 2002. Er kritisierte illegale Festnahmen, Übergriffe und Bedrohungen und machte die WestLB hierfür verantwortlich. Die WestLB müsse Verantwortung für das 21. Jahrhundert übernehmen.
Mit der Vorlage eines Acht-Punkte-Aktionsplanes durch Dr. Goodland konnte die bisher, zum Teil sehr emotionale Diskussion auf eine sachlichere Grundlage gestellt werden. Goodland forderte unter anderem, die Verletzung von Menschenrechten durch die Betreibergesellschaft OCP müsse unverzüglich aufhören. Ferner müssten Entschädigungszahlungen sofort erfolgen und nicht erst durch langwierige Gerichtsverfahren. Zudem sei in einigen sensiblen Gebieten eine geänderte Trassenführung erforderlich. Der bisherige Ökofonds in Höhe von 70 Millionen US-Dollar müsse aufgestockt werden. Bei Probeläufen sei bereits Öl ausgelaufen, das das Trinkwasser verschmutzt habe.
Reinhard Parthe (Vertreter der WestLB) betonte, dass die WestLB sich durch Gespräche mit der OCP bemüht habe, für die betroffenen Menschen Verbesserungen zu erreichen. Auch habe die WestLB mehrfach Besichtigungen vor Ort durchgeführt.Was die Auswirkungen auf das Amazonas-Gebiet angehe, könne die WestLB indes nicht in die Verpflichtung genommen werden, weil sie dort nicht beteiligt sei und damit auch keinen Einfluss ausüben könne. Zu dem von Dr. Goodland vorgelegten Aktionsplan werde sich die Bank gegenüber dem Ausschuss im Detail schriftlich äußern. Ausschussmitglieder und Vertreter der Landesregierung begrüßten den Sitzungsverlauf als einen Schritt nach vorn und sahen in dem von Dr. Goodland vorgelegten Aktionsplan eine Basis für weitere Verbesserungen.

Bildunterschrift:
Sicherung der Ölpipeline.

Systematik: 8400 Finanzmarkt; 6100 Umwelt

ID: LIN02070

4389  Dokument anzeigen Juniorprofessur: "Wegweisendes Modell der Zukunft". Ministerin Kraft erläutert den aktuellen Stand
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 16

Das moderne Modell der Juniorprofessur muss sich seit dem letzten Wintersemester bewähren, erste junge Wissenschaftler lehren als sogenannte Vorgriffs-Juniorprofessorinnen und -professoren an den Universitäten von Nordrhein-Westfalen. Ministerin Hannelore Kraft (SPD) informierte den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung über die derzeitigen Entwicklungen.
Die jüngste Novelle des Hochschulrahmengesetzes im vergangenen Jahr gab den Startschuss für eine neue Art von Professorenausbildung: der Juniorprofessur. An die Stelle von Habilitation treten Praxiserfahrung und Evaluation. Die ersten Juniorprofessoren haben bereits Lehrstunden im Wintersemester 2002/2003 gegeben.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Junge Menschen, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium, pädagogische Eignung und zudem eine herausragende Promotion nachweisen können, dürfen direkt von Universitäten als Juniorprofessoren für zwei mal drei Jahre eingestellt werden. Nach der Hälfte der Zeit erfolgt eine Evaluation. Wie diese genau ausschaut, ist noch offen. Denkbar ist, dass an ihr Fachkräfte der Universität, an welcher der Professorenanwärter lehrt, Studenten, die seine Vorlesungen und Seminare besuchen, sowie Experten von außerhalb teilnehmen. Am Ende der Juniorprofessur kann der Junior sich um eine Stelle als Professor auf Lebenszeit bewerben - auch auf der gleichen Universität, soweit er zuvor nach der Promotion die Hochschule gewechselt hat oder mindestens zwei Jahre ausserhalb der berufenden Universität tätig war. Bei einigen Juniorprofessuren wird es dabei einen sogenannten "tenure track" geben. Dies bedeutet, dass die Lebenszeitprofessur nicht ausgeschrieben werden muss.
Bisher gibt es keine klare Regelung, die in allen Bundesländern die Juniorprofessur juristisch gleich behandelt. Laut Ministerin Kraft sei es eine Frage der Zeit, bis das "wegweisende Qualitätsmodell der Zukunft" überall auf gleicher Ebene durchgesetzt sei. Sie gehe vom Jahr 2004 aus. Bis dahin dürfte auch das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Juniorprofessur entschieden haben.
Daher sind die bisher eingestellten Juniorprofessoren aus Nordrhein-Westfalen juristisch als sogenannte "Vorgriffs-Juniorprofessoren" auch nur als wissenschaftliche Mitarbeiter mit C1-Besoldung eingestuft. Zur Zeit sind circa 34 Vorgriffs-Juniorprofessorinnen und -professoren eingestellt, 117 Stellen in NRW insgesamt, wobei noch weitere Besetzungsverfahren laufen. Zumeist dürfen sie Doktoranden bereits bei ihrer Promotion begleiten. Ob sie auch die abschließenden Prüfungen abnehmen können, entscheiden die Satzungen der Universitäten. Derzeit bleibt das Recht zu Promotionsprüfungen also den alteingesessenen Professoren auf Lebenszeit vorbehalten, bis die rechtlichen Fragen für die Junioren geklärt sind.
CP

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN02071

4390  Dokument anzeigen Nordrhein-Westfalen plant eigene Isolierstation.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 16

Auf den neusten Informationsstand hat Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Vorsitzender Joachim Schultz- Tornau, FDP) zum Thema "Isolierstation für hochinfektiöse Krankheiten im Universitätsklinikum Düsseldorf" gebracht. Nach dem abgestimmten nationalen Konzept zum Umgang mit Patienten mit hochkontagiösen (d.h. hoch ansteckenden) Infektionen seien fünf Orte in Deutschland für derartige Hightech-Stationen vorgesehen: Hamburg, Berlin, Leipzig, München und Frankfurt. Es bestehe zwischen Wissenschaftsministerium und Gesundheitsministerium des Landes aber Einigkeit, dass eine solche Station auch in das bevölkerungsreichste Bundesland NRW gehört. Laut Kraft empfiehlt sich Düsseldorf wegen seines internationalen Flughafens und des medizinisch besonders ausgewiesenen Universitätsklinikums. Die im Wissenschaftsministerium reservierten Baumittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für einen entsprechenden Anbau im Universitätsklinikum Düsseldorf seien nach jüngsten Auskünften des Klinikums nun doch nicht ausreichend. Das Klinikum sei gebeten worden, kurzfristig einen aktuellen Kostenvoranschlag vorzulegen. Danach werde gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium über den Standort entschieden. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Station im Zusammenhang mit der atypischen Lungenkrankheit SARS (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom), die weltweit Todesopfer gefordert hat, nicht notwendig sei. Hier genügten nach ärztlicher Auskunft die vorhandenen Infektionsstationen.

Systematik: 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LIN02072

4391  Dokument anzeigen Veranstaltung in der Villa Horion.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 16

Bildunterschrift:
50 Jahre Bundesvertriebenengesetz war der Anlass einer Veranstaltung in der Villa Horion mit dem Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen. Beiratsvorsitzender Pastor Dieter Lohmeyer (l.) sprach über die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes. Ein Europa, "in dem es keine Heimatlosen mehr gibt", forderte Landtagsvizepräsident Jan Söffing (r.). Sozialministerin Birgit Fischer (Mitte) regte an, aus dem "Erfolgsmodell Bundesvertriebenengesetz" zu lernen und so schnell wie möglich ein modernes Zuwanderungsgesetz zu verabschieden.

ID: LIN02073

4392  Dokument anzeigen Künftig kann die Totenasche in "Friedwäldern" beigesetzt werden. Neues Bestattungsgesetz in der Schlussabstimmung
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 17

Die Urne mit der Asche des teuren Verblichenen auf dem Kaminsims wird es auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Dafür aber: würdige Begräbnisstätten für Früh- oder Totgeburten, Friedhöfe nach dem Konzept der Friedwälder, Krematorien in privater Trägerschaft. Kommunen können künftig auch vom bestehenden Sargzwang Ausnahmen erlauben, etwa um Muslimen die Bestattung von Verstorbenen in Tüchern zu ermöglichen.
Das sieht das neue Bestattungsgesetz vor, auf das sich die Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition geeinigt haben. Motto des Gesetzes: Der Landesgesetzgeber zieht einen Rahmen, den die derzeitigen Träger von Friedhöfen, in der Regel die Städte und Gemeinden und die Religionsgemeinschaften, in eigener Verantwortung und mit dem gegebenen Sachverstand ausfüllen können.
Nach der Vorlage aller von den vier Fraktionen gewünschten Änderungen haben sich der federführende Arbeitsausschuss (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD) und der mit beratende Ausschuss für Kommunalpolitik unter dem Vorsitz von Jürgen Thulke (SPD) in der Schlussberatung mit den Fraktionsvorschlägen auseinander gesetzt. In gemeinsamer Sitzung beider Ausschüsse am 2. April machten CDU und FDP - die Liberalen hatten einen eigenen Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Feuerbestattung vorgelegt - ihre abweichenden Auffassungen deutlich.
Sprecher der Union sahen mit den neuen Bestimmungen "den Einstieg in den Ausstieg der bisherigen Friedhofskultur". Andere befürchteten als Folge der Privatisierung von Friedhöfen steigende Begräbnisgebühren, die von einer zunehmenden Zahl von Hinterbliebenen nicht mehr zu tragen seien oder nicht mehr gezahlt werden wollen: Da steige die Gefahr, dass Privatleute und Kommunen etwa beim Sozialbegräbnis eine Lösung wählten, die mit der Würde des Toten nicht mehr zu vereinbaren sei. Oder dass auf der Suche nach dem günstigsten Anbieter eine Art "Friedhofstourismus" entstehe. Probleme sah man ferner bei privat betriebenen Friedhöfen nach dem Friedwald-Konzept: Wenn der Träger Pleite gehe, wer garantiere dann die Wahrung der Totenruhe für die Beigesetzten? Die Liberalen waren dafür, dass die Sargpflicht in das Gesetz nicht aufgenommen wird, "denn die christliche Bestattung ist nur eine unter anderen möglichen". Der Vorschlag der Union, in der Regel sei in einem Sarg zu bestatten, komme der FDP nicht sinnvoll vor.
Die Sprecherinnen und Sprecher der Koalition hielten dagegen. Angesichts privater Friedwaldbetreiber verwiesen sie auf die Möglichkeit,wichtige Regelungen, etwa die Nutzungsdauer, im Grundbuch abzusichern. Kommunen sollten Friedwaldbezirke innerhalb oder außerhalb bestehender Friedhöfe genehmigen können. Sie betonten den Rahmencharakter des Gesetzes. In den jeweiligen Friedhofssatzungen seien die Einzelheiten zu regeln, die Endverantwortung verbleibe bei der Kommune (derzeit tragen sie 60 Prozent) oder bei den Kirchen, die etwa 40 Prozent der Friedhöfe im Land NRW betreiben. "Die Kommunen haben hohe Verantwortung und wollen sie tragen", so der Tenor von dieser Seite im Ausschuss.
Die CDU fand die Kürze der Zeit, die für den Abstimmungsmarathon in den Ausschüssen vor der Verabschiedung des Gesetzes in zweiter Lesung im Plenum am 10. April eingeräumt wurde, dem Thema nicht angemessen: "Unglaublich", kommentierte ihr Sprecher im Arbeitsausschuss.

Bildunterschrift:
Mustergrab für Urnenbestattung

Systematik: 5270 Tod

ID: LIN02074

4393  Dokument anzeigen Beruhigung in Sachen SARS.

Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 17

In Deutschland gibt es derzeit fünf, davon in NRW zwei Fälle des Verdachts von SARS (= Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom), der in Asien entstandenen besonderen Form von Lungenkrankheit. "Wahrscheinliche Fälle", so das Gesundheitsministerium im Gesundheitsausschuss, denn der Erreger der Seuche sei noch nicht bekannt. In Europa habe es noch keinen Todesfall gegeben, eine Übertragung – sie setze einen sehr engen Kontakt mit den Erkrankten voraus – sei hier noch nicht festgestellt worden. Die Verbreitung der Seuche sei dem Flugverkehr zuzuschreiben. Da es in NRW keine Direktflüge mit Fernost gebe, sei die Gefahr geringer einzuschätzen.Dennoch gebe es auf den Flughäfen Hinweise an die Passagiere von Verbindungsflügen, sich bei Symptomen von SARS sofort in ärztliche Behandlung zu begeben. Am Flughafen Düsseldorf stehe bei Verdachtsfällen ein Team bereit. "Wir sind gut vorbereitet", beruhigten die Ministeriumssprecher die Abgeordneten.

Schlagworte: SARS

ID: LIN02075

4394  Dokument anzeigen Telefonaktion des Petitionsausschusses.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 17

Bildunterschrift:
Die Drähte liefen heiß, das Klingeln nahm kein Ende. Zwei Stunden lang widmeten sich vier Mitglieder des Petitionsausschusses im Pressehaus des Kölner Stadtanzeigers den Beschwerden und Anliegen der anrufenden Bürgerinnen und Bürger. Barbara Wischermann (CDU r.), Friedhelm Lenz (SPD l.), Brigitte Herrmann (GRÜNE 2. v. r.) und Joachim Schultz-Tornau (FDP 3.v.l.) konnten bei der Telefonaktion fast 80 Anrufern ihre Hilfe zusichern. Die Themen reichten von der Frage "Kostet ein Reisepass in Köln zu viel?" über langwierige Baugenehmigungsanträge bis hin zu falsch berechneten Straßenreinigungsgebühren. In Köln ebenfalls dabei: Franz Muschkiet, Leiter des Petitionsreferats (3. v. r.) und die Mitarbeiter Jörg Schumacher (Mitte) und Günter Baumann (2. v. l).

ID: LIN02076

4395  Dokument anzeigen Internet auch in der Verwaltung unverzichtbar. Die elektronische Lohnsteuerkarte ist auf dem Vormarsch
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 18

Das Internet hat sich durchgesetzt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger bedienen sich des neuen Mediums, um direkt mit Wirtschaft und Institutionen zu kommunizieren: Online- Banking, Shopping oder E-Mail lassen sich aus dem täglichen Alltagsgebrauch nur noch schwer wegdenken. Der Medienausschuss (Vorsitzende Claudia Nell-Paul, SPD) diskutierte mit Ministerialrat Klaus Rastetter und Ministerialdirigent Hans-Josef Huylmans vom Innenministerium neue Dienstleistungen, die Bürgern und Wirtschaft den schnellen virtuellen Austausch mit Behörden ermöglichen.
Schon in den vergangenen Jahren ließen sich viele Angebote umsetzen, die einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern lange Behördengänge oder komplizierte Antragsausfüllung erspart haben. Die Nachfrage ist riesig: Über 14,4 Millionen Abrufe registrieren die Informationsangebote der Landesverwaltung pro Monat laut einem Bericht des Innenministeriums. Dabei ist vor allem das Bildungsportal NRW vom Ministerium für Schule, Jugend und Kinder mit 2,5 Millionen Abrufen gefragt. In einer Lehrerbörse können frische Universitätsabsolventen Jobs finden, die zuvor von den Schulen des Bundeslandes ausgeschrieben wurden. Auch die elektronische Steuererklärung (kurz ELSTER) erfreut sich großer Beliebtheit. Im Jahr 2001 wurden die Steuerdaten über 40.000 Mal elektronisch dem Finanzamt übermittelt. Kunden mit geringer Zahlungsmoral müssen sich vorsehen. Über das Internet können gerichtliche Abmahnungen verschickt werden, die zur Bezahlung bis zu einer festen Frist verpflichten.
Die Mitarbeiter des Innenministeriums zeigten sich hoch erfreut über den umfangreichen Ausbau der Online-Aktivitäten. Waren im Juni 2001 erst 190 Angebote im Internet, so sind es heute bereits 550.Wichtig sei vor allem, so Klaus Rastetter, dass den Internetnutzern die Möglichkeit zur Kommunikation gegeben werde. Das Internet sei schon lange über den Status als reines Informationsmedium hinausgewachsen. Er präsentierte den sogenannten Masterplan für die kommenden drei Jahre. 92 zusätzliche Dienstleistungen sollen zukünftig das Online-Angebot noch breiter fächern. Die Verfahren dienen vor allem dem Komfort der Wirtschaftsunternehmen im Bundesland, seien weniger für den Bürger ausgelegt.

Datensicherheit

Als ein langfristiges Ziel sahen die Referenten des Ministeriums den Tausch der gedruckten gegen eine elektronische Lohnsteuerkarte. Eine vernünftige Navigation forderte SPD-Ausschusssprecher Marc Jan Eumann. Der Zugang müsse "so leicht wie möglich" ausfallen. Die Grünen sprachen sich dafür aus, die Sicherheit bei der Datenübermittlung weiterhin zu verbessern. An diesem Punkt brachte Michael Brinkmeier aus der CDU-Fraktion Bedenken zum Ausdruck: "Wie läßt sich eine verbindliche elektronische Signatur national lösen?" Im Nachhinein bezeichneten die Christdemokraten in einer Pressemitteilung den Masterplan als "kein überzeugendes Konzept". Der Medienausschuss wird in einer seiner zukünftigen Sitzungen weiterhin über den Plan des Innenministeriums beraten, um eigene Anregungen einbringen zu können.
Weiterhin stellte in der Ausschusssitzung Staatsekretärin Professor Dr. Miriam Meckel einen ersten Modellentwurf zur Umstrukturierung der NRW Medien GmbH vor. Die Gesellschaft müsse den neuen Rahmenbedingungen in der Medienbranche angepasst werden. Oberstes Ziel der NRW Medien GmbH sei es nun, Bestandssicherung der im Bundesland ansässigen Medienunternehmen zu betreiben. Die Förderung der Neugründungen dürfe allerdings ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Um Nordrhein- Westfalen auch weiterhin attraktiv zu halten, sei intensives Standortmarketing zu betreiben. Wenn auch die Fördermittel stark eingeschränkt werden müssten, so stellten Bürgschaften für die Zukunft eine diskussionswürdige Alternative dar. Es sei eine personelle Umstrukturierung der Medien GmbH nötig. Bei ausscheidendem Personal werde eine Vermittlung in andere Betriebe angeboten. Die Fraktionen erklärten einstimmig, dass eine Neuorientierung der Gesellschaft unbedingt in Angriff zu nehmen ist.
CP

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LIN02077

4396  Dokument anzeigen Olympiabewerbung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 18

Bildunterschrift:
Ganz schön schweißtreibend kann die Olympiabewerbung sein, vor allem wenn sie aktiv umgesetzt wird. In den bunten Farben der Bewerbung ging die regelmäßige Laufgruppe des Landtags auf den Parcours, unterstützt von Gästen wie dem Lauf-Weltmeister Willi Wühlbeck und Karstadt/Quelle-Chef Wolfgang Urban, Sponsor der Olympiabewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012. Bei strahlendem Sonnenschein setzte sich die bunte Truppe vor dem Landtag Richtung Rheinpromenade in Bewegung, überquerte auf der Theodor-Heuss-Brücke den Rhein und kehrte nach etwa neun Kilometern zum Landtag zurück. Mit dabei waren (v.l.n.r.): Marie Luise Jung (Mitarbeiterin des Betriebsrestaurants), Dr. Hans Kraft (SPD), Gerd-Peter Claßen (Mitarbeiter der Grünen), Ewald Groth (Grüne), Viktor Haase (Mitarbeiter der Grünen), Wolfgang Urban, Willi Wühlbeck, Christian Lindner (FDP), Gisela Hinnemann (CDU) und Dr. Bernhard Kasperek (SPD).

ID: LIN02078

4397  Dokument anzeigen Besuch des baskischen Regierungschefs.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 19

Bildunterschrift:
Auf seiner viertägigen Reise durch Nordrhein-Westfalen hat der Präsident der Baskischen Regierung, Juan José Ibarretxe Markuartu (rechts), mit seiner Delegation dem Landtag einen Besuch abgestattet. Vizepräsident Dr. Helmut Linssen (Mitte) hieß den Gast willkommen. Vor der obligatorischen Eintragung ins Gästebuch des Landtags hoben beide Politiker die Gemeinsamkeiten ihrer Regionen hervor und beschlossen stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Unsere Länder sind selbstbewusste, starke Regionen in Europa und Teile eines neuen vitalen europäischen Zentrums", so Linssen. Links im Bild: Jose Mari Muñoa, Sonderbeauftragter für Europäische Angelegenheiten des baskischen Regierungschefs.

ID: LIN02079

4398  Dokument anzeigen Öffentlicher Dienst: Gehalt nach Leistung.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 19

Um der Regierungserklärung von Ministerpräsident Peer Steinbrück am 9. April nicht vorzugreifen, verzichteten die Vertreter des Innen- und des Finanzministeriums auf Diskussionsbeiträge, nachdem im Unterausschuss Personal des Haushaltsausschusses (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) Professor Dr. Ulrich Preis am 1. April den Bericht der Regierungskommission "Zukunft des öffentlichen Dienstes" (zweibändige Vorlage 13/1934) vorgestellt hatte.
Der Direktor der Institute für Sozialrecht und für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität Köln, Professor Preis versicherte, die Kommission habe völlig unabhängig, ohne Vorgaben und Einflussnahmen, arbeiten können. Zum Schlüsselerlebnis für die Teilnehmer aus der Wirtschaft sei die Darlegung der Grundstrukturen des öffentlichen Dienstes geworden. "Woran es hakt", verdeutlichte er mit der Gegenüberstellung von Arbeits- und Dienstrecht in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (öD). Auch habe die Kommission festgestellt, dass das Beamtenrecht viel flexibler sei als das Tarifrecht der Angestellten und Arbeiter im öD, das für zwei Drittel der Bediensteten gelte und bis dato quasi Gesetzescharakter erhalten habe.
Als weitere Mängel und Fehlentwicklungen im deutschen öD zählt der Bericht der sogenannten Bull-Kommission auf: Regelstatt Zielorientierung, schwache Führung, hoher Krankenstand und Frühpensionierungen, Versorgungsproblematik sowie fünfmal "zu wenig", und zwar bei: Wettbewerb, Bürgerorientierung, wirtschaftlichem Denken, Leistungsanreizen und "selbstbewusster Aufgabenwahrnehmung".
Die Kommission schlägt ein zweiteiliges Entgeltsystem mit Basis- und Leistungsvergütungen und ein neues Dienstrecht vor. Bei Vergütungen sieht sie beträchtliche finanzielle Spielräume, wenn das dreizehnte Gehalt, das Urlaubsgeld und die vielfältigen Zulagen nicht mehr dauerhaft garantiert würden. Krasse Ungerechtigkeiten gebe es zum Beispiel bei Lehrern, sagte das Kommissionsmitglied Preis und regte an,"Gutleister" besser zu bezahlen.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LIN02080

4399  Dokument anzeigen Private Public Partnership. Schulsanierung mit Investoren
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 19

Im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) berichteten am 2. April Kreisdirektor Günter Hoffmann (Erftkreis) und Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (Monheim) über ihre Pilotprojekte zu "Public Private Partnership" (PPP).
Zunächst erläuterte Abteilungsleiter Rolf Kraehmer (Finanzministerium) die Absicht der Landesregierung, öffentliche Leistungen zusammen mit privaten Investoren erbringen zu lassen, wenn dadurch Kosten eingespart werden können. Erprobt werde das PPP-Modell zunächst bei Neubau und Sanierung von Schulen in vier Kommunen.Man gehe nicht euphorisch, sondern kritisch an die Projekte heran und habe keine "Geldillusion".
Im Erftkreis solle sich an der Ausschreibung für den Neubau einer Sonderschule mit Turnhalle für Geistigbehinderte auch ein Konsortium örtlicher und regionaler Betriebe beteiligen, berichtete Kreisdirektor und Kämmerer Hoffmann. Das auf 25 Jahre angelegte Projekt berge erhebliche Risiken, aber auch Chancen. Besondere Probleme seien die Ganztagsbetreuung und der Transport der Behinderten. Eltern und Verwaltung seien einbezogen worden.
Bei Monheim handele es sich um ein Poolprojekt mit Sanierung von 13 Schulen (einschließlich Schadstoff-Entfernung) und Neubauten, erläuterte Bürgermeister Dr. Dünchheim. Wichtig außer Kosteneinsparung, wobei fünf Prozent schon ausreichten, seien Transparenz, Kompetenz und Zeit.
Beide Kommunalvertreter betonten, es komme entscheidend auf die Verträge an, bei deren Abschluss eine Arbeitsgruppe des Ministeriums entscheidende Hilfestellung gebe. Die Ausschussmitglieder äußerten teilweise Bedenken. "Wir behalten 12 Schulen", antwortete Dünchheim auf Fragen aus dem Ausschuss. Die Stadt bleibe voll verantwortlich.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 4200 Schulen

ID: LIN02081

4400  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 20

Im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) kündigte die CDU einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen an, mit dem die Befreiung von Mobilfunkanlagen von Genehmigungen ermöglicht werden soll. Sie weist darauf hin, dass andernfalls für 1300 Anlagen nachträgliche Genehmigungen anstünden. Das Ministerium schlägt ein Klärungsgespräch vor dem Plenum vor.

Zum FDP-Antrag "Städte- und Gemeindefinanzierung mit Zukunft – Verlässliche Einnahmen – Gemeindeeigene Steuern – Wegfall der Gewerbesteuer" führt der federführende Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) auf Antrag von FDP und CDU eine Anhörung durch.

Im Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) stimmten alle Fraktionen dem Antrag von SPD und Grünen einschließlich der von Edmund Feuster (SPD) vorgeschlagenen Änderung des Titels in "Mobilitäts- und Verkehrserziehung in der Schule" (Drs. 13/2501) zu. In dem vierseitigen Antrag fordern die Fraktionen, "eine sichere und umweltbewusste Mobilität in der Freizeit" auch in weiterführenden Schulen zu vermitteln und dazu möglichst im realen Verkehrsraum und zusammen mit außerschulischen Partnern zu erziehen.

Das Engagement von Schülerlotsen auch im Zeugnis zu vermerken, regte Heinz Hardt (CDU) im Verkehrsausschuss bei der Aussprache über den SPD-/GRÜNE-Antrag "Mobilitätserziehung in der Schule" an. Außer um Motivation gehe es auch um größere Akzeptanz und Aufmerksamkeit bei Lehrern. Gerd Wirth (SPD) wies auf ähnliche Überlegungen beim Thema Landesnachweis für ehrenamtliche Tätigkeiten hin. Ein Vertreter des Schulministeriums stimmte zu: Der Vermerk im Zeugnis sei möglich und werde in einzelnen Fällen bereits vorgenommen.

Dem FDP-Antrag zur Parkraumbewirtschaftung der Kommunen stimmten alle Fraktionen im Verkehrsausschuss zu. Das Straßenverkehrsgesetz des Bundes solle geändert und die Pflicht zu Erhebung einer Mindestparkgebühr (fünf Eurocents für eine halbe Stunde) mittels Parkuhren oder Automaten aufgehoben werden, fordert die FDP. Tickets für gebührenfreies Parken von einer halben oder einer Stunde auf kommunalen Flächen fänden zunehmend eine äußerst positive Resonanz. Kurzparken trage zur Belebung der Innenstädte und des Handels bei. Zudem sei die jetzige Regelung mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar. SPD, CDU und GRÜNE erklärten sich einverstanden

Zum CDU-Antrag "Chemiearbeitsplätze sichern" meldeten SPD und GRÜNE im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) noch Beratungsbedarf an. Der CDUAbgeordnete Karl Kress berichtete als Mitglied des Umweltausschusses von sechs Fällen von Wettbewerbsnachteilen und ergänzte, insgesamt gebe es schon zehn Fälle. Die CDU befürchtet erhebliche Probleme vieler Unternehmen durch die neue EU-Registrierungspflicht.

Zwei kleine, aber vielleicht wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen empfahlen mitberatende Ausschüsse. Im Kommunalausschuss beschlossen SPD und GRÜNE den Wegfall des Elternanteils an den Kosten der Ganztagsbetreuung als Kannvorschrift. Behördenbescheide (Wohngeld oder Sozialausweis) sollen als Nachweis sozialer Härte genügen. Der Wirtschaftsausschuss versah die geplante Streichung von "Hilfsbetrieben" mit dem Vorbehalt, dass diese nicht zur Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit der Kommunen beitragen dürfe.

Der Haushaltsausschuss will sich an der Anhörung zur Änderung des Pflegegesetzes am 30. April beteiligen.

Der Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) änderte einen CDU-Antrag "Jahr der Erziehung durch Sport 2004 in NRW" in der Weise, dass auf das von der EU ausgerufene Jahr der Sporterziehung 2004 Bezug genommen wird und der Landtag nun über die aktive Beteiligung des Landes NRW zu beschließen hat.

Fraktionsübergreifende Zustimmung zur Errichtung eines Zuwanderungsmuseums im Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitz Oda- Gerlind Gawlik, SPD). Konkrete Konzepte liegen derzeit noch nicht vor. Spekuliert wurde bereits über das Zuwanderungs- oder besser Migrationsmuseum als Teil des geplanten Ruhrmuseums im Essener Zollverein.

Der Ausschuss für Grubensicherheit stimmte dem Vorschlag des Vorsitzenden Peter Budschun (SPD) zu, im nächsten Jahr in die neuen Bundesländer zu reisen, um sich über den Kaliund Salzbergbau zu informieren.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im zweiten Halbjahr 2002 kostete mehr als zwei Millionen Euro. Das geht aus dem halbjährlichen Bericht der Staatskanzlei an den Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) hervor. Sechsstellige Beträge verzeichnen eine Anti-Drogen-Kampagne, Messebeteiligungen und die Werbung für die RuhrTriennale.

ID: LIN02082

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