Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Die stationären Drogenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben sich bewährt.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 18

Die stationären Drogenhilfeeinrichtungen haben sich seit den 80er Jahren als wichtiges Element der nordrhein-westfälischen Sucht- und Drogenpolitik bewährt. Sie bleiben ein unverzichtbarer Eckpfeiler unseres differenzierten Drogenhilfesystems." Mit diesen Worten resümierte Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis einer von der Fraktion durchgeführten Fachtagung.
Scheffler betonte, die Sucht- und Drogenpolitik sei ein wichtiger Bestandteil der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Grundlage bleibe das so genannte Dreisäulenkonzept, in dem Prävention, Hilfen für Suchtkranke sowie die konsequente Strafverfolgung von Drogenhandel und Beschaffungskriminalität in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
NRW verfüge über ein engmaschiges und ausdifferenziertes Hilfenetz, das von der bloßen Gesundheits- und Überlebenshilfe bis zur abstinenzorientierten qualifizierten Entzugsbehandlung und Entwöhnung reiche. Den stationären Einrichtungen komme eine wichtige Funktion zu.
Jetzt gelte es, die stationären Angebote zielgerichtet weiter zu entwickeln. Für die SPD-Landtagsfraktion habe dabei die Verbesserung der bestehenden Hilfeangebote für drogenabhängige Kinder und Jugendliche höchste Priorität. Eine Arbeitsgruppe von Einrichtungs-, Kostenund Leistungsträgern habe ein Konzept für eine integrierte Versorgung von suchtkranken Kindern und Jugendlichen erarbeitet.

Schlagworte: Drogenpolitik

ID: LIN01862

4352  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: 2003 wird das Jahr der traurigen Negativ-Rekorde.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 18

Das Jahr 2003 wird zum Jahr der traurigen Negativ-Rekorde", kommentierte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rudolf Henke, die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt für das erste Halbjahr 2003. "Auch die jüngsten Zahlen belegen die beklagenswerte Trostlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt: In Nordrhein-Westfalen gab es in der gesamten Landesgeschichte noch nie in einem Mai mit 874.000 so viele arbeitslose Menschen wie in diesem Jahr."
Henke verwies auch auf die sich abzeichnende "Lehrstellenkatastrophe", weil landesweit nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stehen. 90.490 Ausbildungsstellen wurden bis Mai in Nordrhein-Westfalen gemeldet, das ist die niedrigste Zahl seit vielen Jahren. Dagegen möchten 112.730 junge Menschen eine Ausbildung beginnen.
Henke: "Mit immer mehr Bürokratie und Abgaben gefährdet Rot- Grün die noch vorhandenen Arbeitsplätze und zerstört die Hoffnung und Chancen arbeitsloser Menschen. Statt endlich ein überzeugendes Konzept vorzulegen, werden Steuern erhöht. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, werden Arbeitsmarktprogramme gekürzt. Statt politischem Handeln sind in Nordrhein-Westfalen interne Streitigkeiten an der Tagesordnung. Eine tragfähige Antwort auf die Herausforderung der sozialen Sicherungssysteme bleibt aus. Die Landesregierung findet keinen Weg aus der Spirale nach unten. Schon allein deshalb wären Neuwahlen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine echte Erlösung."

Schlagworte: Arbeitslosigkeit

ID: LIN01863

4353  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Lindner (FDP): Kindergärten sollen männlicher werden.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 18

Die nordrhein-westfälischen Kindergärten sollen männlicher werden. Dies wünscht sich Christian Lindner, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der FDPLandtagsfraktion (Foto). Die Bildung und Erziehung der Kinder in Tageseinrichtungen sei in NRW nahezu ausschließlich Frauensache. "Sowohl in der Familie als auch in Bildungseinrichtungen sollte die pädagogische Arbeit aber Sache beider Geschlechter sein",meinte Lindner."Mit dem Superstar-Teilnehmer Daniel Küblböck könnte sogar ein inzwischen prominenter Kinderpfleger als Galionsfigur gewonnen werden", regte Lindner an.
Lindner verspricht sich von einer Stärkung der männlichen Perspektive in den Kindertageseinrichtungen auch eine ganzheitlichere Bildungsarbeit. Insbesondere der Stellenwert naturwissenschaftlich-technischer Fragen könnte erhöht werden. "Möglicherweise sind männliche Erzieher gewohnheitsmäßig weniger zurückhaltend, wenn es um die Erklärung geht, warum der Holzscheit trotz seines Gewichts an der Wasseroberfläche schwimmt", so Lindner mit einem Augenzwinkern.

Schlagworte: Erzieher/Erzieherin

ID: LIN01864

4354  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne: Sechs Thesen zum Rundfunk.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 18

1. Rundfunkinhalte sind keine Ware wie jede andere; die Meinungsbildung darf nicht abhängig werden vom Geld Einzelner. So bleibt die Demokratie funktionsfähig, wird Qualitätsjournalismus gestützt und Meinungsvielfalt gesichert.
2. Qualität und Vielfalt und damit ein unabhängiger Rundfunk haben ihren Preis. Angesichts des hochwertigen öffentlich-rechtlichen (ÖR) Rundfunkangebotes sind angemessene Gebührenerhöhungen vertretbar.
3. Die Gebührenfinanzierung bedeutet eine besondere Verantwortung der ÖR für den Medienstandort Deutschland, zum Beispiel durch eine differenzierte Vergabe von Produktionsaufträgen an unabhängige Produzenten.
4. Die Werbezeiten in den Öffentlich-Rechtlichen bieten große Reichweiten. Insofern ergänzen sich die begrenzten Werbezeiten bei den ÖR mit den unbegrenzten Werbezeiten bei den Privaten.
5. Die Preise für Sportübertragungen wurden maßlos in die Höhe getrieben. Das Geld regierte eine unheilige Allianz von Sportveranstaltern und Vermarktern. Die Einnahmeschwankungen relativieren dies nun. Die ÖR sehen ihre neue Chance und sollten sie nutzen.
6. Das Internet wird neben Hörfunk und Fernsehen zur dritten Säule der medialen Verbreitung von Inhalten. Die ÖR Rundfunkveranstalter müssen an dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil haben. Dieses Internet-Angebot soll nicht kommerziell, werbefrei und frei zugänglich sein.

ID: LIN01865

4355  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Werner Jostmeier (CDU).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 19

Für ihn hat die Europa-Politik einen sehr hohen Stellenwert und so ärgerte sich denn seinerzeit Werner Jostmeier über deren "personelle Abwertung" bei der Konstituierung der neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück. Während bislang ein eigenständiges Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten existierte, sollen sich heute Staatskanzleiminister Kuschke und Staatssesekretärin Meckel um Europa kümmern. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem münsterländischen Dülmen weist in diesem Zusammenhang mit Blick auf die anstehende Osterweiterung auf die wachsende Bedeutung Europas für Nordrhein- Westfalen hin. Der Christdemokrat zählt übrigens zu den Mitbegründern der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe, deren stellvertretender Vorsitzender er heute ist.
Der 52-Jährige kann bis zu seiner Wahl in den Landtag 1995 auf einen bislang sehr wechselvollen Weg zurückblicken. Nach dem Besuch der Grundschule und des Gymnasiums wechselte der gebürtige Dülmener zur Handelsschule, die er mit der Fachschulreife verließ, um eine Lehre als Schmied und Landmaschinenmechaniker zu absolvieren. Danach arbeitete er mehrere Jahre im elterlichen Betrieb. Während Werner Jostmeier ihn leitete und ausbaute, machte er über den zweiten Bildungsweg das Abitur und studierte in Münster Jura, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten Staatsexamen ließ er sich als Rechtsanwalt nieder. Zur Deutschen Bundespost und späteren Telekom stieß der Dülmener 1983. In den folgenden Jahren bis zu seiner Wahl in den Landtag übernahm er die verschiedensten Aufgaben, zuletzt leitete er das Dienstleistungszentrum Personal des Unternehmens in Münster mit seinen über 170 000 Mitarbeitern.
Während des Studiums trat er 1972 in die CDU ein. Als Gegner der vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt initiierten Ostverträge wollte er "Flagge zeigen", wie er sich heute erinnert. Es folgte die Übernahme verschiedener Parteiämter. Heute ist der Münsterländer stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Coesfeld und des Bezirksverbandes. Eine Zeitlang war er auch Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Weichenstellungen
Vor seiner Wahl in das Landesparlament engagierte sich Werner Jostmeier mehrere Jahre als Mitglied des Kreistages Coesfeld in der Kommunalpolitik. So war er Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses wie auch des Wirtschaftsförderungs- und Finanzausschusses. Neigung und vorhandene Plätze passten im übrigen auch bei seiner Berufung in die Landtagsausschüsse. Der Volljurist gehört dem Medien- und dem Hauptausschuss ebenso an wie dem Ausschuss für Europa- und Eine-Welt- Politik. Im damaligen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorgänge beim Oberhausener Trickfilmstudio HDO zählte er zu einer wesentlichen Stütze seiner Fraktion.
Als Sprecher seiner Fraktion im Hauptausschuss gehört der Christdemokrat automatisch auch dem Fraktionsvorstand an. In diesem Zusammenhang weist er mit Genugtuung auf die entscheidenden Weichen hin, die der Hauptausschuss für eine Reihe von gewichtigen Vorhaben des Parlamentes gestellt hat: Stärkung der Bürgerrechte, Verkleinerung des Landtags, Aufnahme der Kinderrechte und des Tierschutzes in die Landesverfassung. Derzeit engagiert sich der Parlamentarier für das so genannte Konnexitätsprinzip, also, "wer bestellt, bezahlt auch". Bei Gesetzen und Verordnungen des Landes, die die Kommunen finanziell tangieren, müsse es auch die Kosten tragen.
Neben der Parlamentsarbeit pflegt der CDU-Abgeordnete den Kontakt zu den Bürgern seines Wahlkreises Coesfeld II. So ist sein Wahlkreisbüro ständig besetzt und er bereist auch regelmäßig alle Orte.
Der Vater von vier Söhnen hört in seiner Freizeit gern Musik, spielt aber auch selber Gitarre Akkordeon und Trompete. Und wenn es nötig ist, fährt der Dülmener auch noch den Mähdrescher.
Jochen Jurettko

Schlagworte: Jostmeier, Werner

ID: LIN01866

4356  Dokument anzeigen Kommunalwahl.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 19

Wegen der in kommenden Jahr spät liegenden Sommerferien für Nordrhein- Westfalen wird auf Vorschlag von SPD und Grünen die Wahlperiode der im Zuge der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im Jahr 2004 zu wählenden kommunalen Vertretungen und die Amtszeit der zu wählenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräten einmalig bis zum 20. Oktober 2009 verlängert. Das soll den gewählten Mandatsträgern eine volle fünfjährige Amtszeit sichern und zugleich den Bewerberinnen und Bewerbern um ein kommunales Amt einen angemessenen Wahlkampf ermöglichen. Die CDU sah in dieser Regelung "reine Willkür". Die FDP hätte es gerne gesehen, wenn der Gesetzgeber die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte um zwölf Monate bis zum Jahr 2005 verlängert hätte.

Schlagworte: Kommunalwahl

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 1080 Wahlen

ID: LIN01867

4357  Dokument anzeigen Beamtenrecht.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 19

Um die Zahl der Frühpensionierungen zu verringern und um den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand von beamteten dem von angestellten Lehrern anzupassen, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Drs. 13/3930) vorgelegt. Der Landtag hat den Entwurf Anfang Juni in erster Lesung beraten. Helga Schwarz-Schumann (SPD) warf ein, der Text müsse noch geschlechtsneutral formuliert werden; bisher sei darin nur von "Beamten" die Rede. Manfred Palmen (CDU) fand die vorgesehene Einführung einer Probezeit bei der Vergabe von Führungspositionen positiv. Horst Engel (FDP) sah keinen Sinn darin, das Gesetz über den üblichen Zeitraum von fünf Jahren zu befristen. Der Entwurf entspreche den Vorstellungen ihrer Fraktion, stellte Brigitte Herrmann (Grüne) fest.

Schlagworte: Beamter/Beamtin; Dienstrecht

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LIN01868

4358  Dokument anzeigen Ursula Monheim.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 20

Ursula Monheim (CDU) ist einstimmig vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Sie tritt in diesem Amt die Nachfolge ihres Fraktionskollegen Rudolf Henke an.

Schlagworte: Monheim, Ursula

ID: LIN01869

4359  Dokument anzeigen Edith Müller.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 20

Edith Müller (GRÜNE), Vizepräsidentin des Landtags, hat in einem Telegramm an die polnische Generalkonsulin Sobótka Glückwünsche zum Ausgang des EU-Referendums übermittelt. Müller in ihrer Botschaft: "Das Ja zum Beitritt ist der letzte Baustein für das gemeinsame erweiterte Haus Europa. Die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe freuen sich auf die noch intensivere Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Schlesien."

Schlagworte: Müller, Edith

ID: LIN01870

4360  Dokument anzeigen Jazz im Landtag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 20

Zum ersten Mal ist der Landtag Station der Düsseldorfer Jazz Rallye. Dieses traditionsreiche Musikspektakel gastiert an seinem letzten Tag, am 29. Juni von 14 bis 16 Uhr im Foyer des Landtagsgebäudes mit einem Überraschungsgast: Manfred Schoof, Professor an der Musikhochschule Köln und einer der herausragenden Botschafter der deutschen Jazz-Musik. Bei diesem Gastspiel trifft er auf alte Weggefährten wie den Saxophonisten Gerd Dudek, mit der er schon in den 60-er Jahren zusammenspielte, oder Ali Haurand, den neuen künstlerischen Leiter der Jazz Rallye. Drei Tage lang versetzt die Jazz Rallye mit ihren über 80 Konzerten unterschiedlichster Stilrichtungen an 32 Spielstätten die Besucher aus Düsseldorf und Umgebung in Musik- und Jazzfieber. Veranstalter dieser 11. Jazz Rallye ist die Destination Düsseldorf e.V. Die Musikreihe wird am 27. Juni um 16 Uhr am Pavillon des Carsch-Hauses mit der Pax New Orleans Streetband offiziell eröffnet.

Schlagworte: Jazz Rallye

ID: LIN01871

4361  Dokument anzeigen Gedenken an Jürgen Möllemann.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 20

Bildunterschrift:
Mit Trauer und Bestürzung reagierte der Landtag auf die Nachricht, die ihn im Verlauf der Plenarsitzung am 5. Juni erreichte. Zum Gedächtnis an den bei einem Fallschirmsprung tödlich verunglückten Abgeordneten Jürgen W. Möllemann erhoben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen; ein Blumengesteck schmückte den verwaisten Platz Möllemanns im Rund des Plenarsaals. Landtagspräsident Ulrich Schmidt erinnerte an den Verstorbenen als einen Vollblutpolitiker, der bereits früh in die Bundespolitik gefunden habe und ab 2000 Mitglied des Landtags war. Der Präsident sprach in seiner Würdigung den nächsten Angehörigen Möllemanns, seiner Frau und seinen Kindern, das tiefe Mitgefühl des Landtags aus. Zu Beginn der nächsten Plenarsitzung des Landtags ist eine Gedenkminute für den verstorbenen Politiker geplant.

ID: LIN01872

4362  Dokument anzeigen Kultur und Politik - Partnerschaft in der Bewährung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 1

Leere Kassen - leere Stühle? Kulturförderung als "freiwillige staatliche Leistung" wird in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte gern zum Sparschwein gemacht. Dabei ist gerade das vielfältige Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Aber die Politik steht vor dem Zwang, die Ausgaben zu senken und die Kulturschaffenden sehen sich vor die Notwendigkeit gestellt, Strukturen zu überdenken und mögliche Synergien zu nutzen. Wie passt in diese Landschaft eine RuhrTriennale? Welche Auswege weisen sich aus dem Dilemma zwischen Leuchtturmprojekten und kultureller Grundversorgung? Dies ist Schwerpunkt dieses Heftes. Mögliche Antworten auf den Seiten 8 bis 10.

ID: LIN01710

4363  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: RuhrTriennale: Wie fällt eine Zwischenbilanz für Land und Revier aus?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 1

Gemischt, wenn man den Sprechern der Fraktionen folgt. Zwar loben sie Anstrengungen und Leistungen der ersten Spielzeit der Triennale und bestätigen die künstlerische Qualität der Aufführungen. Aber es werden auch die Anlaufschwierigkeiten beschrieben und noch vorhandene Defizite benannt. Es wird vor allem deutlich, dass die Triennale den Menschen im Revier nicht "übergestülpt" werden darf. Sie müssen mit dem Herzen dabei sein. Und dieser Weg aus den Köpfen in die Herzen erscheint als das eigentlich Spannende der nächsten Zeit (Seite 10).

Schlagworte: RuhrTriennale

ID: LIN01711

4364  Dokument anzeigen Jugend im Blick - Der Landtag sucht den Dialog.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 1

Rekord auf der Jugendmesse YOU: Über 300.000 junge Menschen bevölkerten Ende Mai die Essener Messehallen. Und der Landtag war mittendrin. Auf seiner Bühne tummelten sich die Stars der Szene, hier gab es Musik, Gespräche und witzige Spiele. Und, bitteschön, wo blieb die Landespolitik? Sie war präsent durch den Landtagspräsidenten, der für das neue Jugendinternet des Landtags warb, war Gegenstand eines Quiz und Thema einer Infozeitung, die an allen vier Messetagen herausgebracht wurde. Landespolitik und junge Menschen - hier in Essen wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ein Experiment, gewiss. Aber eines, das sich gelohnt hat, wie Landtagspräsident Ulrich Schmidt auf Seite 9 feststellt.

ID: LIN01712

4365  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Was muss die Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen leisten?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 1

In den Zeiten internationaler Bildungsvergleiche kommt der offenen Ganztagsschule eine besondere Bedeutung zu. Sie ist Chance und Herausforderung zugleich: Zum einen kann sie, wenn sie ihren Namen verdient, Kinder und Jugendliche fördern und betreuen, zum anderen müssen bei dem neuen Angebot Menschen mit unterschiedlichen Berufen und Fähigkeiten zum Wohl junger Menschen zusammenwirken. Ein verheißungsvoller Ansatz oder nur eine "Mogelpackung" - die Fraktionen sind sich da nicht einig (Seite 8).

Schlagworte: Offene Ganztagsgrundschule

ID: LIN01713

4366  Dokument anzeigen Politik 4 YOU.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 2

Über 300.000 Gäste, 36 Stunden Programm. Die Besucherinnen und Besucher der europaweit größten Jugendmesse in Essen, der YOU, haben 5000 Bälle, tausende Badgeholder, jede Menge Uhren und Monitorpins mit der neuen Web-Adresse des Jugendinternet-Auftritt des Landtags www.FreshNRW.de nach Hause getragen. Und natürlich die Botschaft des Landtags: "Politik 4 YOU".
Noch bis weit nach Messeschluss versorgte der Landtags-Airbrusher die Jugendlichen mit ihren Lieblingsmotiven. Über 800 Temporary Tattoos schaffte er. Freshnews hieß die tägliche Zeitung des Landtags: 40.000 Exemplare wurden insgesamt gedruckt und verteilt. Zusammengestellt wurde die Zeitung mit Hilfe der Jungen Presse NRW, dem Zusammenschluss der Schülerzeitungsredakteure. Die Texte gibt es unter www.FreshNRW.de.
Auf der Event-Bühne des Landtags war an allen vier Tagen etwas los: internationale Stars, HipHop-Tänzer aus der Region und die Cheerleader von Rhein Fire trafen auf ein begeistertes Publikum. Ein Neukirchen-Vluyner Jugendlicher gewann die Statistenrolle im neuen Otto-Film. 50 junge Menschen wurden an vier Tagen auf der Bühne des Landtags gecastet. Die Rolle wurde mit Hilfe der Filmstiftung Nordrhein- Westfalen zur Verfügung gestellt.

Live im Radio

Das "Total krasse Politik-Quiz" - ein Part des neuen Jugendinternet-Auftritts des Landtags - wurde mehrmals täglich live auf der Bühne gespielt. Die Moderatoren Enie, Björn von Radio Essen, DJ Krid P und Gülcan hatten keine Mühe, Jugendliche zu finden, die beim Quiz mitmachen wollten. Radio Essen, Antenne Düsseldorf und Radio Duisburg berichteten live über den ersten Auftritt des Parlaments auf der Jugendmesse YOU.
Großes Lob aller Aussteller für den Landtag: Mit so einem spannenden Programm haben die meisten nicht gerechnet. Ihre Forderung: Bitte macht weiter mit.
Landtagspräsident Ulrich Schmidt zog ein positives Fazit: "Für mich ist unser Auftritt in Essen ein Erfolg. Ich bin mit dem Team Landtag dorthin gegangen, wo die Jugendlichen sind. Und sie haben uns mit offenen Armen empfangen. Unsere Präsentation, ein Mix aus Politik-Quiz, Filmcasting, Tanz und Live-Bands kam hervorragend an. Die Berührungsängste, die viele Jugendliche bei Politikern und bei der Politik haben, sind hier auf der YOU sichtbar geschmolzen." Nach dem Motto: Politik ist für Euch da. Ohne Hilfe von Sponsoren aus der Wirtschaft wäre dieser Messe-Auftritt nicht möglich gewesen.
SH

ID: LIN01873

4367  Dokument anzeigen "Planung aus einem Guss". Experten beraten über die Umstrukturierung des Ruhrgebiets
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 3

Ein neues "Ruhrgebietsgesetz" soll die dicht besiedelte und verflochtene Region zwischen Duisburg und Waltrop stärken und fit für die Zukunft machen. Erst die CDU, dann die rot-grüne Koalition formulierten Gesetzentwürfe, in denen es von Begriffen wie "Kooperation", "Synergieeffekte" und "Strukturwandlung" nur so wimmelt (Drs. 13/2257 und Drs. 13/3538). Es ist die Rede davon, die bisherige "politische Klammer" des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) in einen Regionalverband (RVR) mit deutlich stärkeren Planungskompetenzen umzuwandeln. Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Recht und Wissenschaft gaben auf Einladung der Ausschüsse für Innere Verwaltung, Umweltschutz und Raumordnung sowie Kommunalpolitik unter dem Vorsitz von Klaus Strehl (SPD, Vorsitzender des Raumordnungsausschusses) ihre Meinung zu dem komplexen Thema ab.
Ziel ist, den Ballungsraum Ruhrgebiet als Region mit starken Planungskompetenzen auszustatten, um so regionale Projekte effektiver umsetzen zu können. Langfristig sollen Verwaltungsebenen abgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Lebensqualität im Revier erhöht werden. Immerhin lebt dort fast jeder dritte Einwohner Nordrhein- Westfalens. Städte und Gemeinden wollen als Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) in landesplanerische Entscheidungen stärker eingebunden werden.
Das vorgesehene Instrument: regionale Flächennutzungspläne. Bundespolitisch sind solche interkommunalen Regionalplanungen in § 9 des Raumordnungsgesetzes erlaubt. Auf Landesebene wurde diese Möglichkeit jedoch nie genutzt. Die planerische Entscheidungsmacht im Ruhrgebiet lag bei den Regionalräten der fünf Regierungsbezirke. Sie konnten Projekte fördern und verhindern. Zuletzt waren sie durch ihre Blockade-Versuche beim Metrorapid in die Schlagzeilen geraten. Jetzt sollen durch § 10a des Landesplanungsgesetztes regionale Planungsgemeinschaften rechtens gemacht werden.

Reform

Ein einfaches Pro und Contra bei den Positionen erwies sich bei diesem schwierigen Reformvorhaben als unmöglich. Zu den inhaltlichen Meinungsdifferenzen über den langfristigen Nutzen eines starken RVR kamen Zuständigkeitsfragen hinzu. So argumentierten die Vertreter der Regionalräte, der denkerische Ansatz sei ehrenwert, die Instrumente würden jedoch keinerlei Verbessung der Planungssituation im Ruhrgebiet herbeiführen. Ganz im Gegenteil bestehe die Gefahr der "Kannibalisierung" bei der überregionalen Planung.
"Zwei Kommunen können sich zu Lasten einer dritten zusammentun", so Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrats bei der Bezirksregierung Münster. Ein Interessensausgleich sei nötig, Bürokratieabbau so nicht möglich.
Folkert Kiepe von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sprach sich hingegen deutlich für die Einführung eines regionalen Flächennutzungsplanes als Antrieb für mehr Kooperation über die Stadtgrenzen hinaus aus. Auch Dr. Gerd Willamowski vom KVR vertrat eine klare Position. Zwar könne er keine Projekte nennen, die nach dem jetzigen System gescheitert wären. Sie hatten aber auch nicht scheitern können, da was nicht möglich schien, gar nicht erst versucht worden war. "Die Verbandversammlung sollte die Aufgabe der Regionalräte übernehmen und so Planung aus einem Guss herstellen. Das ist die beste Lösung."
Für Dortmunds Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer ist das nur die zweitbeste Lösung. Auch er hält eine gemeinsame Flächenplanung der Kommunen im Ruhrgebiet für nötig. Er sprach sich aber für rechtlich unverbindliche, revierweite Masterpläne anstelle von gesetzlich festgelegten regionalen Flächennutzungsplänen aus. Auch aus den Reihen der Wissenschaftler kamen abwägende Positionen. Professor Dr. Hans H. Blotevogel vom geografischen Institut der Universität Duisburg/Essen, zum Beispiel, wies auf Risiken und Nebenwirkungen eines solchen vollkommen neuen Planungssystems hin. Es sei wichtig, klar zwischen regionalen Flächennutzungsplänen und kommunalen Planungsgemeinschaften zu unterscheiden. "Das Land muss klare Regeln schaffen, sonst besteht die Gefahr eines planerischen Flickenteppich."
Obwohl alle Anwesenden sich in einem einig waren, das Ruhrgebiet zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, ist eine endgültige Einigung noch nicht in Sicht. Die Fachausschüsse werden sich weiter mit den Gesetzentwürfen beschäftigen. Ende offen.
MP

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 6400 Raumordnung

ID: LIN01874

4368  Dokument anzeigen Besuch in der Wache beim Polizeipräsidenten Münster.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 3

Bildunterschrift:
In der Wache beim Polizeipräsidenten Münster: Die Abgeordneten (v.l.) Klaus-Dieter Stallmann (CDU), Jürgen Jentsch (SPD), dahinter Dr. Dertinger, Polizeiinspekteur Wehe vom Innenministerium, Karl Peter Brendel (FDP), Monika Düker und Brigitte Herrmann (beide GRÜNE), Karl Kress (CDU) und Wachhabende.

ID: LIN01875

4369  Dokument anzeigen Deutsch-amerikanische Parlamentariergruppe.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 4

Bildunterschrift:
Das Netzwerk weiter ausbauen – diese Empfehlung gab Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe mit auf den Weg, die sich im Landtag gegründet hat. Schon jetzt gebe es viele zweiseitige Kontakte zwischen Amerika und Nordrhein- Westfalen, deren Verbundenheit historisch gewachsen sei. Der Zeitpunkt der Gründung, so der Präsident weiter, sei ein wichtiges Zeichen der Normalisierung: "Der Krieg im Irak ist beendet, jetzt gilt es Frieden zu gewinnen." Unser Bild zeigt den Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Rolf Seel (CDU, r.), den stellvertretenden amerikanischen Generalkonsul Eric Rueter (2.v.r.) und die stellvertretende Vorsitzende dieser achten Parlamentariergruppe, die der Landtag gebildet hat, Angela Freimuth (FDP).

ID: LIN01876

4370  Dokument anzeigen Anhörung im Umweltausschuss - Experten fordern: "Kommunen bei der Metrorapid-Planung nicht außen vor lassen".
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 4

Die Sachverständigen - allen voran die Vertreter der Regionalräte sowie der kommunalen Spitzenverbände in NRW - die im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) gehört wurden, äußerten Bedenken zu der von der Landesregierung vorgesehenen Erweiterung des Anwendungsbereichs für ein Raumordnungsverfahren (ROV). Die CDU-Fraktion hatte den von der Landesregierung Anfang April vorgelegten Entwurf einer Verordnung (Vorlage 13/2103) zum Anlass genommen, die Anhörung zu beantragen.
Die Landesregierung verfolgt mit ihrer Vorlage das Ziel, die Möglichkeiten zur "Durchführung von Raumordnungsverfahren für raumbedeutsame Vorhaben", wie zum Beispiel der seit Monaten kontrovers diskutierte Bau der Metrorapid-Trasse von Düsseldorf nach Dortmund, zu erweitern. Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) hatte bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses deutlich gemacht, dass er die Blockadehaltung der Regionalräte in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Münster und Arnsberg nicht länger hinnehmen will. Es handele sich beim Metrorapid um ein für das gesamte Land wichtiges Verkehrsprojekt, dessen Planung in den Zuständigkeitsbereich des Landes gehöre. Bislang ist es so, dass der Metrorapid kein Ziel der Landesplanung ist. Die Regionalräte, die für die Erstellung der Gebietsentwicklungspläne (GEP) zuständig sind, können somit die Planung der Magnetschwebebahn derzeit noch behindern. Bei einem Raumordnungsverfahren würde die Entscheidungsbefugnis der Regionalräte entfallen. Sie hätten dann lediglich ein Recht auf Anhörung.
Verständlich, dass dieses Vorhaben der Landesregierung für Unmut bei den Vertretern der Regionalräte sorgte. Die vorgesehene Änderung diene ausschließlich dazu, die im Landesplanungsgesetz (LPlG) vorgesehene Zuständigkeit der Regionalräte zu beschneiden, so Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrats Münster. Auch das Land müsse ein Interesse daran haben, dass neue Verkehrsprojekte, wie der Metrorapid, die Akzeptanz der Regionalräte fänden und nicht gegen sie durchgesetzt würden. "Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen regionaler Ebene und der Landesebene gehört es auch, unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Sachverhalten zu respektieren und die Entscheidungskompetenz von Regionalräten nicht nachträglich durch Veränderungen von Gesetzen und Verordnungen auszuhebeln", so Rauen.

Regionalräte

Kritik an dem geplanten Verfahren äußerten auch die Vertreter des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW: Es könne nicht angehen, dass politische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Projekten zum Anlass genommen werden, anderweitige Planungsverfahren, wie das Raumordnungsverfahren, an die Stelle der Gebietsentwicklungsplanung zu rücken, um damit die Regionalräte als Vertreter der betroffenen Kommunen außen vor zu lassen. Zudem sei die Gebietsentwicklungsplanung in NRW ein wirksames Instrument, um Ziele der Raumordnung und Landesplanung als verbindliche Vorgaben für nachfolgende Planungsstufen festzulegen. Das Raumordnungsverfahren könne dies nicht leisten, da es sich lediglich um ein Koordinierungs- und Abstimmungsverfahren ohne Verbindlichkeitswirkung handele.
Dr. Stefan Greiving vom Lehrstuhl für Rechtsgrundlagen der Raumplanung der Universität Dortmund, äußerte Bedenken zu der von der Landesregierung erhofften Beschleunigung des Verfahrens durch den Einsatz von Raumordnungsverfahren. Seiner Meinung nach erscheint es "wenig zielführend", erst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, welches den Metrorapid oder andere raumbedeutsame Maßnahmen als Ziel der Landesplanung verbindlich festlegt, um dann ein Raumordungsverfahren anzuschließen, mit dem unter anderem überprüft werde, ob der Metrorapid mit den Erfordernissen der Landesplanung übereinstimmt. "Daher ist das Raumordungsverfahren in diesen Fällen schlicht überflüssig und es verkehrt sich der grundsätzlich bestehende zeitliche Vorteil (Sechs-Monats-Frist) gegenüber Planänderungsverfahren ins Gegenteil", so Greiving. Ein Raumordungsverfahren stelle keine Rechtsnorm dar. Insofern sei darin ein Nachteil im Hinblick auf die Rechtssicherheit einer Maßnahme zu sehen, weil das noch folgende Planfeststellungsverfahren als Norm dann doch richterlich überprüfbar sei. "Diese Prüfung erfolgt aber zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt und führt demzufolge im negativen Fall zu höheren zeitlichen und finanziellen Verlusten."
ax

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 6400 Raumordnung

ID: LIN01877

4371  Dokument anzeigen "Wir dürfen keine Rücklagen für einen neuen Lkw bilden". Freie Theater klagen über die Fesseln des Haushaltsrechts
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 5

Die privaten Theater des Landes würden gern (noch) effizienter wirtschaften, wenn sie sich einer Fessel entledigen könnten, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 13/3284) benannt hat. In Modellversuchen, so die Union, sollte das Prinzip der Jährlichkeit, das die Landeshaushaltsordnung für die Empfänger von Zuwendungen des Landes vorgibt, außer Kraft gesetzt werden.
Auch wenn die privaten Bühnen, wie dies ein Sprecher mitteilte, nur etwa 15 Prozent ihrer Zuschüsse vom Land erhalten - 85 Prozent steuern die Kommunen bei - sie müssen diese Gelder in einem festgelegten zeitlichen Rahmen ausgeben (dürfen sie also nicht übertragen) und sind gehalten, darüber im Haushaltsjahr Rechenschaft abzulegen.
Als Sachverständige in eigener Sache hörte der Kulturausschuss unter dem Vorsitz von Dr. Renate Düttmann-Braun (CDU) am 28. Mai Sprecherinnen und Sprecher der freien Theaterszene des Landes zum Antrag der CDU-Fraktion an. Der erste Sachverständige, Jochen Brockstedt von der Kooperative Freier Theater in Dortmund, regte an, die in Niedersachsen seit kurzem praktizierte "Konzeptionsförderung" auf NRW zu übertragen. Ihr Hauptmerkmal sei, dass Förderzusagen nicht für ein Jahr, sondern für drei Jahre gegeben werden. Diese feste, kalkulierbare Förderung für eine bestimmte Anzahl von "herausragenden" Bühnen verschaffe Planungssicherheit. Es dürfe dabei aber nicht das Ziel sein, öffentliche Mittel einzusparen.
Einen prononcierten Standpunkt nahm Ludger Schnieder vom Theater Pumpenhaus in Münster ein. Die früher unterschiedlichen ästhetischen Ansätze im In- und Off-Bereich, also bei Stadttheatern und freien Bühnen, hätten sich angeglichen. Darum regte er an, neue Kooperationsformen zu finden, in der beide Bereiche zusammenarbeiten, zumal wenn die finanzielle Decke dünner werde. Schnieder: "Es ist mehr als nur Verwaltungsvereinfachung erforderlich."
Niels Ewerbeck vom Forum Freies Theater in Düsseldorf fand, das Problem sei nur kommunal in Angriff zu nehmen, "wir machen Kultur in und für unsere Städte". Schon jetzt sei im freien Bereich die Effizienz des Einsatzes der Mittel "vorbildlich".
Die Geschäftsführerin des Kölner Theaters am Bauturm, Miriam Kloss, stellte sich mehr Autonomie und Planungssicherheit und weniger Bürokratie "für alle" als Alternative vor. Dabei gehe es auch darum, den versicherungsrechtlichen Status der Schauspieler der freien Szene zu klären. Eine mögliche Hilfe sei es, auf örtlicher Ebene Kulturbüros zu gründen, Netzwerke zu unterstützen und Weiterbildung zu fördern.
"Unseren Schauspielern muss die Künstlersozialkasse geöffnet werden", forderte Meinhard Zanger vom Theater "Der Keller" Köln. Er warnte vor einer "Effizienzfalle" hinter dem Streben nach mehr Effizienz: Theater in kommunaler Trägerschaft könnten Streichungen irgendwie in ihrem Apparat abfedern, weniger Geld treffe freie Theater aber viel stärker.

Entlastungen

Denn die könnten nirgendwo sparen, was Zanger mit ein paar Zahlen verdeutlichte. Sein Theater komme mit vier festen Kräften aus, zusammen mit 15 künstlerischen Mitarbeitern und 33 Schauspielern bringe es 300 Aufführungen im Jahr auf die Bühne. Von dem 600.000-Euro-Etat werde die Hälfte selbst erwirtschaftet. Wenn es weniger öffentliche Zuschüsse gebe, dann müssten eben die Einnahmen gesteigert werden. Hier nannte Zanger die Entlastungen bei der Sozialgesetzgebung für freie Theater und die Möglichkeit, eine Rückstellung zu bilden.
Sinnvolles betriebswirtschaftliches Arbeiten sei unter dem Prinzip der Jährlichkeit nicht möglich, urteilte Manfred Langer vom Grenzlandtheater Aachen. Sein Tourneetheater, klagte er, dürfe nicht einmal Rücklagen für einen Lastkraftwagen bilden, der für den Tourneebetrieb erforderlich sei und alle fünf Jahre durch ein neues Fahrzeug zu ersetzen sei. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass Verträge über ein Jahr hinaus geschlossen werden müssten.
Das bestätigte Sigmar Schröder (Theaterlabor Bielefeld): Für bestimmte Projekte müsse es die Möglichkeit geben, Verträge über zwei oder drei Jahre abzuschließen. Das sei nicht zuletzt mit Blick auf die Konkurrenz durch die wachsende Zahl internationaler Festivals erforderlich. Schröder stellte sich vor, mit verschiedenen Geldgebern gemeinsam haushaltstechnische Abrechnungsmodalitäten für mehrjährige Projekte entwickeln zu können. Der im Verwendungsnachweis vorgeschriebene Eigenanteil sollte abgeschafft werden. Bewilligungsbescheide des Landes über die Förderung sollten frühzeitig erfolgen.Wenig Hoffnung in Sachen Abschaffung der Jährlichkeit vermochte Kultur-Staatssekretär Manfred Morgenstern zu machen.
Mit ihren Klagen stünden die Sprecher der freien Szene nicht alleine da - ob es da eine Sonderregelung für den Kulturoder Theaterbereich geben könne, bezweifle er sehr - "es sei denn, der Landtag befreit uns von den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung". Rechtsverbindliche Zusagen über mehrjährige Förderung gebe es mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigung, die der Landtag zur Verfügung stelle. Eine andere Lösung seien Zielvereinbarungen (ohne Garantie, da unter Haushaltsvorbehalt) zwischen Fördergeber und Förderempfänger.

Bildunterschrift:
Gut gelaunt in die Anhörung zu einem ernsten Thema (v. r.): Manfred Zanger, Miriam Kloss, Ausschussvorsitzende Düttmann-Braun, Niels Ewerbeck und Ludger Schnieder.

Systematik: 7100 Kunst/Kultur; 8300 Öffentlicher Haushalt; 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN01878

4372  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 6

Am 11. Juni hört der Ausschuss für Arbeit/Gesundheit/ Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) Sachverständige zum CDU-Antrag "Auch Sterben ist ein Teil des Lebens" (Drs. 13/3217 2. Neudruck) an. Zum Thema der Anhörung Hospizarbeit und Palliativmedizin überwies das Plenum am 4. Juni auch die Anträge der Fraktionen der FDP und SPD/GRÜNEN (Drs. 13/3849 und 13/3968). Ministerin Birgit Fischer hat dem Ausschuss bereits im Februar berichtet, an 17 Standorten werde zusammen mit den Krankenkassen ein Modellprojekt zur Verknüpfung von psychosozialer Betreuung und Palliativpflege durchgeführt (Vorlage 13/1993).

Der Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) informiert sich vom 9. bis 15. Juni in den USA über Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie Wasserentsorgung und öffentlichen Nahverkehr im Spannungsfeld von Wettbewerb, Deregulierung und öffentlicher Daseinsvorsorge.

Geschäftsführer Dipl.-Ing. Wolfgang Röhner (Minegas) wurde von Ministerpräsident Peer Steinbrück zu einem Vortrag über Grubengasverwertung anlässlich der NRWPräsentation in Moskau Anfang Juni eingeladen. Das erfuhr der Grubenausschuss (Vorsitz Peter Budschun, SPD) auf dem Bergwerk Lohberg in Dinslaken.

Der FC Schalke ist der einzige Fussballclub Deutschlands mit einer Kapelle im Stadion. Der Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) besichtigte diese neben den Mannschafts- und VIP-Räumen AufSchalke, als er sich am 3. Juni in Gelsenkirchen über die Verkehrsplanungen für die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 unterrichten ließ.

Der Europaausschuss (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) führt vom 16. bis 25. Juni Gespräche über den EU-Beitritt in Polen. Außerdem geht es um die EU-Verfassung, um die Sicherung der neuen EU-Außengrenzen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Kontakte mit der Partnerregion Slaskie (Schlesien). Im Vorfeld der Reise machte die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft den Ausschuss auf das Internet-Portal "infopolen" aufmerksam.

Der Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) berät in einer zusätzlichen Sitzung am 25. Juni im Plenarsaal (Beginn 14.00 Uhr) abschließend über das Schulrechtsänderungsgesetz 2000.

Der Migrationsausschuss (Vorsitz Oda-Gerlind Gawlik, SPD) führt am 26. Juni ein Sachverständigengespräch mit Experten über die Benachteiligung von Menschen muslimischen Glaubens in der Arbeitswelt. Auf Anregung des Medienausschusses (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) fand in Amsterdam ein Parlamentariertreffen mit Vertretern Belgiens und der Niederlande statt. Die Medienexperten wollen mehr grenzüberschreitende Rundfunk- und Online-Zusammenarbeit. Wegen knapper Frequenzen können die Nachbar-Programme kaum noch empfangen werden. Die Sitzungen des Medienausschusses werden live im Internet übertragen, nächste Sitzung: 27. Juni, 10.00 Uhr.

In NRW wurden bisher 288 gesponserte Reithelme an 39 Schulen verteilt. Das erfuhr der Sportausschuss (Vorsitz Gisela Hinnemann, CDU), als er sich dem Thema "Reiten als Schulsport" widmete. Und: NRW ist das erste Land, in dem Reiten als Sportförderunterricht zugelassen wurde. Den Reit-AGs werden hohe pädagogische Bedeutung zugeschrieben. Sie kosten drei bis fünf Euro pro Kind.

Die aufgeschlüsselten Pauschalbeträge 2003 für alle Städte und Kreise aus der Feuerschutzsteuer teilte das Innenministerium dem Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) mit. Danach erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 9,6 Millionen und die Kreise sowie kreisangehörigen Gemeinden 24 Millionen Euro (Vorlage 13/2162).

Zu gleicher Zeit reist der Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) nach Moskau, um die NRW-Präsentation dort zu begleiten.

Innenausschuss und Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) informieren sich am 25. Juni im Landeskriminalamt über die Bedeutung des "digitalen Fingerabdrucks" bei Strafverfahren. Anschließend hören sie im Landtag Sachverständige an zum Thema eines CDU-Antrags zur "DNA-Analyse".

In Duisburg informierte sich der Sportausschuss über die Vorbereitungen der Weltspiele der nichtolympischen Sportarten Mitte Juli 2005 im Ruhrgebiet, zu denen 300 Sportler aus 90 Ländern und über 500.000 Zuschauer erwartet werden.

Der Migrationsausschuss tagte am 29. Mai anlässlich des Brandanschlags vor zehn Jahren in Solingen. Oberbürgermeister Franz Haug berichtete über positive Erfahrungen, auch mit dem Solinger Ausschuss für Zuwanderung und Integration. Die Landesregierung kündigte an, in Kürze werde sie ihren 3. Landeszuwanderungsbericht vorlegen.

Auch Vatertiere seien reiterlich zu Höchstleistungen fähig, erläuterte die Leiterin des Landgestüts Warendorf Susanne Rimkus dem Sportausschuss. "Hengste im Sport" sei seit sieben Jahren ein Thema für das international berühmte Gestüt, dessen Sportkonzept auch die Auswahl von Pferden mit der Doppelveranlagung als Vatertier und Zuchthengst enthält.

ID: LIN01879

4373  Dokument anzeigen Strom und Wärme aus Grubengas. Neun neue Bohrungen geplant
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 7

Der Ausschuss für Grubensicherheit informierte sich, eingedenk schwerer Grubenunglücke durch Schlagwetterexplosionen, früher auch in Deutschland, heutzutage noch im Ausland, am 23. Mai auf dem Bergwerk Lohberg in Dinslaken über die Verwertung von Grubengas. Nach der Vorstellung des Bergwerks und des Betreibers der größten Grubengasanlage besichtigten die Abgeordneten die auf dem Bergwerksgelände errichteten Blockheizkraftwerk- Module, deren Wärme direkt in die städtische Fernwärmeleitung abgegeben und deren Strom in das örtliche Netz eingespeist wird.
Methan, vor Millionen Jahren aus organischen Stoffen neben der Kohle entstanden, ist eine ständige Gefahr für den Steinkohlenbergbau. Es wird daher nach über Tage abgeleitet. Auch in stillgelegten Bergwerken gibt es große Grubengasvorkommen. Gegenüber Kohlendioxid belastet Methan das Klima 23fach mehr.
Klimaschutz
Seit Jahren verwertet die DSK das abgesaugte Grubengas (eigene Kesselhäuser oder Lieferung an Dritte). Ende 2000 wurde die Firma Minegas GmbH als Gemeinschaftsunternehmen der Ruhrkohle AG und zweier Gastechnik-Firmen aus Krefeld und Wuppertal zur Nutzung von Grubengas aus stillgelegten Bergwerken und 2001 die Firma Mingas Power GmbH zur Nutzung aus aktiven Bergwerken gegründet. Derzeit erzeugen 48 Blockheizkraftwerke (BHKW) an 17 Standorten in NRW den Jahresstrombedarf für 110.000 Haushalte. Das berichtete Geschäftsführer Wolfgang Röhner in Dinslaken, der in diesem Jahr eine Erfolgsbilanz von 100 Megawatt installierte elektrische Leistung erwartet.

Umweltschutz

In den Jahren 2003 und 2004 werden weitere zehn BHKW auf stillgelegten Bergwerksstandorten ihren Betrieb aufnehmen. Neben der Ausschöpfung vorhandener Energie leisten sie einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz. Durch den Rückgang im Steinkohlenbergbau steigt die Bedeutung des Grubengases aus stillgelegten Betrieben. Die Landesregierung fördert die Verwertung als Beitrag zum Klimaschutz. Im Rahmen der Initiative Zukunftsenergien wollen Unternehmen, Forscher und das Land auch mit China, Russland, Polen und der Ukraine zusammenarbeiten. Deutscher Standard sei aber nicht zu exportieren, meinte Röhner nach Fragen aus dem Ausschuss.

Bohrkosten-Fonds

Um die Methanvorkommen zu orten, werden Bohrungen durchgeführt. Abteilungsleiter Kirchner (Bezirksregierung Arnsberg) erläuterte dazu den "Revolvierenden Fonds für die Unterstützung der auf Bohrungen beruhenden Grubengasnutzungen in NRW" (seit Dezember 2002 Förderschwerpunkt). Stark vereinfacht: Der "Revo-Fonds" finanziert die Bohrungen, soll sich aber bei erfolgreicher Gasnutzung selbst tragen. Gebohrt wird bis in Teufen von 600 Metern. Für 2003 plant der Interessenverband Gas neun Bohrungen mit Kosten bis 4,2 Millionen Euro.
Auch über Politik wurde in der von Hans Vorpeil (SPD) geleiteten Sitzung des Grubenausschusses in Dinslaken gesprochen. Durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), seit April 2000 in Kraft, wurde Grubengasstrom gleichgestellt mit Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Minegas und andere Grubengas- Unternehmen freuen sich über 20jährigen Bestandsschutz und die Verpflichtung der Netzbetreiber, den Grubengasstrom aufzunehmen, der etwa sieben Cent kostet. Die Mehrkosten für Strom aus EEGAnlagen, von Minegas auf 0,43 Cent pro Kilowattstunde beziffert, werden vom Verbraucher getragen.

Konvoilösung

Ein Ärgernis, auf Lohberg durch einen hohen Zaun dargestellt, sind die unterschiedlichen Behördenzuständigkeiten. Während die Grubengas-Gewinnung der Bergbehörde (Wirtschaftsministerium) untersteht, ist für die "Weiterverarbeitung" im Blockheizkraftwerk das Umweltministerium zuständig. Um nicht jedes einzelne Modul genehmigen lassen zu müssen, wünschen sich die BHKW-Betreiber eine "Konvoilösung", eine Typengenehmigung mit dezentraler Aufsicht.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN01894

4374  Dokument anzeigen Bericht vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 7

Bildunterschrift:
Einstimmig angenommen hat der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat in Straßburg den Bericht, den Ute Koczy (r.), Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Eine-Welt-Politik des Landtags über nachhaltige Regionen im globalen Kontext vorgetragen hat. Koczy ist vom Landtag gewähltes NRW -Mitglied im Kongress und leitet dort die deutsche Regionaldelegation, die von den Delegierten der deutschen Bundesländer gebildet wird.

ID: LIN01895

4375  Dokument anzeigen Speth, Brigitte (SPD); Recker, Bernhard (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Löhrmann, Sylvia (Grüne)
Was muss die Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen leisten?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 8

Von Brigitte Speth (SPD)
Eine Ganztagsschule muss den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern gerecht werden und ein möglichst vielfältiges Angebot bereitstellen, das die Bereiche Bildung, Erziehung und Betreuung sinnvoll miteinander kombiniert. Eine gute Ganztagsschule wird diese Angebote auch altersgerecht zuschneiden. So muss es sicher für 15-jährige Schülerinnen und Schüler fachbezogenen Förderunterricht geben, ebenso wie Angebote für besondere Interessen und Begabungen. Für kleine Kinder in der Grundschule muss ein pädagogisches Konzept vorliegen, das sie in ihrer emotionalen, motorischen, intellektuellen und sozialen Entwicklung fördern hilft. Um dies leisten zu können, ist die Zusammenarbeit von Menschen mit verschieden Professionalitäten, zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, spezialisierte Therapeuten, etwa für Sprach- oder Bewegungsförderung, Übungsleiter und andere mehr erforderlich. Im Gegensatz zu den Ganztagsschulen in der Sekundarstufe I, die mit einem 20-prozentigen Stellenzuschlag ausgestattet sind, erhält deshalb die Offene Ganztagsgrundschule einen 60-prozentigen Stellenzuschlag, das heißt 1.230 Euro pro Kind. Damit kann die Schule ein maßgeschneidertes Angebot, dass den sozialräumlichen Bedingungen der Schule entspricht, entwickeln und entsprechende Fachkräfte einstellen. Diese offene Ganztagsgrundschule wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass mehr Chancengleichheit verwirklicht wird.

Von Bernhard Recker (CDU)
Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass 30 Prozent der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler nicht richtig lesen und schreiben können. Zudem haben viele Kinder und Jugendlichen große Erziehungsdefizite. Zur Aufarbeitung dieser Bildungs- und Erziehungsdefizite, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur verbesserten Integration brauchen wir ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes System von Ganztagsschulen. Dieses muss höchsten qualitativen Ansprüchen entsprechen. Die "Offene Ganztagsgrundschule" mit gerade mal 0,1 Lehrerstelle pro 25-Kinder-Gruppe genügt diesem Anspruch nicht. Sie entpuppt sich als "Mogelpackung", denn hier geht es lediglich um Betreuungs- und Verwahrungsmaßnahmen und nicht um Schule. Sie wird dem qualitativen Anspruch - gerade nach PISA - in keiner Weise gerecht. Es fehlen klare Vorgaben für einzuhaltende Standards. Es ist zudem pädagogisch und sozial unverantwortlich, echte Ganztagsschulen kostenfrei zu halten und für eine reine Betreuungsmaßnahme Elternbeiträge einzufordern. Die Umsetzung darf nicht ausschließlich von der Finanzkraft der Kommunen und dem Portmonee der Eltern abhängen. Die Antwort auf PISA muss eine Ganztagsschule mit einem ganzheitlichen Konzept und qualifiziertem Personal sein. Die CDU will eine für alle soziale und gerechte Lösung. Die Ganztagsschule muss vor allem dem Aspekt "Mehr Bildung für Kinder" gerecht werden.

Von Ralf Witzel (FDP)
Wir brauchen in NRW die flächendeckende Schaffung nachfrageorientierter Ganztagsangebote für alle Schulformen! Immer mehr Eltern haben den Wunsch nach Ganztagsschulen. Daher sollte jedes Kind schnellstmöglich bei freier Wahl der Schulform die Möglichkeit zum Besuch einer solchen Einrichtung haben.
Nach Meinung der FDP bleibt die Ganztagsschule dabei eine freiwillig zu besuchende Angebotsschule als Alternative zur Schule bis Mittag und wird nicht zur Pflicht. Viele Eltern wollen die Erziehung ihrer Kinder nicht zum zeitlichen Großteil der Schule überlassen, sondern den Hauptanteil des Tages selbst mit ihren Kindern verbringen.
Die Liberalen betrachten die Begriffe Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung differenziert. Der von der Landesregierung verwendete Begriff der sogenannten offenen Ganztagsschule ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei lediglich um eine Ausweitung bzw. Umschichtung der bereits vorhandenen schulischen Betreuungsangebote am Nachmittag. Ein pädagogisches Konzept fehlt gänzlich. Die Vermittlung fachlicher Inhalte ist nicht Bestandteil des Erlasses der Landesregierung.
Als Reaktion auf die PISA-Studie wäre ein pädagogisches Konzept für Ganztagsbetriebe notwendig gewesen, das im Nachmittagsbereich über eine reine Verwahrung der Kinder hinausgeht.
Darüber hinaus setzt das Modell der sog. offenen Ganztagsschule eine erhebliche finanzielle Eigenleistung der Kommunen voraus, das die Schulträger vor erhebliche Umsetzungsprobleme stellt.

Von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)
Mehr Zeit für Bildung und damit einhergehend mehr Zeit für die Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler, aber auch solcher mit besonderen Begabung - diesen Beitrag zur Stärkung der Schülerleistung und gleichzeitig zu mehr Chancengleichheit muss die Ganztagsschule leisten. Sie muss die Öffnung der einzelnen Schulen in ihrem Stadtteil verstärken.Wir setzen auf die offene Ganztagsschule, die neben Lehrerinnen und Lehrern Personen unterschiedlicher Professionen einbindet. Pädagogisch wertvoll ist nicht nur Unterricht. Die Schulen müssen sich auch zu Häusern des Lebens entwickeln, in denen neben dem Einsatz von ErzieherInnen und SchulpsychologInnen auch musische Erziehung, Sport, Kurse im Bereich Handwerken und vieles mehr ihren Platz haben. Die Ganztagsschule muss Verlässlichkeit bieten. Denn neben dem Bildungsaspekt ist der offene Ganztag ein wesentlicher Fortschritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher sind bedarfsgerechte Öffnungszeiten unverzichtbar. Die offene Ganztagsschule bietet die Chancen, durch Rhythmisierung des Unterrichts und eine Umstrukturierung des Tagesablaufs einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsqualität zu leisten. Offene Ganztagsschulen sind damit ein wichtiger erster Schritt als Antwort auf die Herausforderungen, die PISA unserem Bildungssystem stellt.

Schlagworte: Ganztagsschule; Offene Ganztagsgrundschule

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN01896

4376  Dokument anzeigen Lob aus allen Fraktionen. Landtag zieht positive Bilanz aus dem Auftritt auf der YOU
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 9

Wenn ein reibungsloser Ablauf, ein großes Publikum und eine tolle Stimmung rund um die Bühne Maßstäbe sind, dann ist die Bilanz des Landtages auf sein YOU-Debüt durchweg erfreulich. Es war ein Experiment, ein Schritt in eine neue Richtung. Das Ziel: die jungen Leute an sich heranzulocken, Berührungsängste abzubauen, Aufmerksamkeit zu wecken. Die europaweit größte Jugendmesse in Essen bot für dieses Vorhaben genau die richtige Plattform. Immerhin pilgerten über 300.000 Teenager zwischen 12 und 18 in die Hallen des Messegeländes.
Nach dem vierten Tag zog Landtagspräsident Ulrich Schmidt ein positives Fazit: "Für mich ist unser erster Auftritt auf der Jugendmesse in Essen ein Erfolg. Ich bin mit dem Team Landtag dort hingegangen, wo die Jugendlichen sind. Und sie haben uns mit offenen Armen empfangen." Eines war in der Vorbereitungsphase von Anfang an klar: Mit Diskussionsrunden und Informationsbrochüren lassen sich die jungen Leute nicht fesseln.
Landtagsvizepräsident Jan Söffing (FDP) war selber vor Ort: "Ich fand das Gesamtkonzept hervorragend. Hier ist es gelungen, Jugendliche mit der ihnen vertrauten Sprache anzusprechen. Das ist nicht nur meine Meinung, das ist auch das, was ich von den Jugendlichen gehört habe. Sie kommentierten den Auftritt mit: Boh, das war echt geil." Auch Vizepräsidentin Edith Müller (GRÜNE) findet es "wunderbar, dass so ein Angebot so positiv von der Jugend angenommen wird".
Wer mit Bungee-Jumping, Beach-Soccer und VIVA-Bühne mithalten will, muss sich eben was einfallen lassen. Sonst geht die Botschaft im Rummel unter. Was genau war denn die Botschaft des Landtags auf der YOU, fragten sich viele. Klar, das Augenmerk auf die höchste Gesetzgebungsinstanz des Landes zu richten: "Politik ist auch für dich da." Die "Marke Landtag" soll sich in den Köpfen der jungen Menschen festsetzen.
Politik und Unterhaltung Konkreter ist die Koppelung des Landtags- Auftritts mit dem Start des brandneuen Jugendinternet-Portals, www.FreshNRW.de, dem ersten großen Schritt auf die Jugendlichen zu. Dort finden die Teenager einen frechen und interessanten Mix aus Spiel, Spaß und Informationen. Genau diesen Mix wollte das YOU-Team des Landtags auch in Halle 1 auf die Bühne bringen. Mit Schwerpunkt auf Spiel und Spaß, denn in erster Linie sollte das Zielpublikum vor die Bühne gelockt und dort mit FreshNRW.de konfrontiert werden.
Nicht nur B3, Jeanette, Samajona und Mr. President, auch die flotten Moderatoren, Filmcasting, Polit-Quiz und HipHop-Shows sorgten dafür, dass ein großer Anteil der über 300.000 jungen YOU-Besucher auch am Landtagsstand vorbeikam. Die Landtags- Bühne in Halle 1 sprach sich herum. Viele der Teenies verweilten sogar länger vor der runden Bühne. Das will schon was bedeuten auf einer Riesenveranstaltung mit 12 Hallen, bei der die jungen Leute nur so mit Infos, Reizen und Action überflutet wurden. Bemerkenswert auch: Der Info-Counter war eine beliebte Anlaufstelle für viele Kids, die wissen wollten: "Was ist der Landtag überhaupt?"
"Die Berührungsängste, die viele Jugendliche bei Politikern und bei der Politik haben, sind hier auf der YOU sichtbar geschmolzen", so Landtagspräsident Schmidt. Der erste Schritt ist getan. Das Landesparlament kam mit diesem ungewöhnlichen Schritt in die öffentliche Diskussion und erreichte damit auch so einige, die nicht in Essen dabei waren. Jeder Klick auf FreshNRW.de ist ein Erfolg für den Landtag. Denn dort sind viele wichtige Informationen zu finden, spannend aufgemacht und dennoch lehrreich und aufklärend. Genau das hatte sich Schmidt zu beginn seiner Amtszeit vorgenommen: junge Leute in die Politik einzubeziehen, ihnen politische Prozesse nahe zu legen und zu zeigen, dass Landespolitik für sie relevant und nicht bloß abgehobenes "Bla Bla" ist.
Abgeordnete ließen sich natürlich auch am Landtags-Stand in Halle 1 blicken. Thomas Mahlberg, jugendpolitischer Sprecher der CDU: "Ich fand es gut, dass wir als Landtag die Jugendlichen angesprochen haben. Es ist natürlich sehr schwer, auf einer Event-Messe Politik zu vermitteln, aber es lohnt sich immer, dass Politik auf Jugendliche zugeht." Auch Gisela Walsken, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, überzeugte sich vor Ort: "Ich fand das Angebot klasse.Vor allem ist es einmal etwas Neues, auf die jungen Leute zuzugehen, ohne sie direkt mit Politikern zu konfrontieren. Ich finde es wichtig, dass wir als Parlament diesen Weg gehen, um mit den Jugendlichen auf so einer Messe ins Gespräch zu kommen."
"Ich kann mir vorstellen, dass der Landtag auch auf der nächsten YOU wieder dabei ist!", blickt Landtagspräsident Schmidt in die Zukunft. Es ist wichtig am Ball zu bleiben. Mit einer Aktion lassen sich Vorurteile und Polit-Apathie der künftigen Wähler nicht ausräumen.
MP

Bildunterschriften:
Krass: Das Polit-Quiz auf der Bühne bot Spannung und politische Bildung wie im neuen Internet-Auftritt.
Ein ungleiches Paar mit gleicher Intention: Moderatorin Enie und Landtagspräsident Ulrich Schmidt werben bei der Eröffnung für die Politik.

Schlagworte: YOU; Landtag Nordrhein-Westfalen

ID: LIN01897

4377  Dokument anzeigen YOU 2003: Show und Informationen am laufenden Band. Vier Tage, die alle Mühen gelohnt haben
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 10

Zum ersten Mal wählte ein Parlament in Deutschland solch eine Möglichkeit: die Jugend auf einer Jugendmesse mit Politik zu konfrontieren. Damit begab sich der nordrhein- westfälische Landtag auf Neuland - mit Erfolg! Vier Tage, vom 29. Mai bis zum 1. Juni, präsentierte sich das Parlament auf der Essener YOU unter dem Motto: Politik ist nicht langweilig, sondern "Wir sind für Euch da". Ein spannendes Programm begeisterte rund 300 000 Besucherinnen und Besucher. Mit an den Start ging auch die neue Internetseite des Landtags www.FreshNRW.de
Now you are here, that’s what I want", der Songtext zum frischen Internetauftritt von Junique S.P. spiegelt den vollen Erfolg des Event- Standes des Landtages auf der YOU wider. Das Konzept des nordrhein-westfälischen Landtags geht klar auf. Mit den Worten "Wir holen die jungen Leute da ab, wo sie sind", eröffnet Landtagspräsident Ulrich Schmidt offiziell am Donnerstag die Jugendmesse. Stimmt, denn allein beim Auftritt der Boygroup B3 werden etwa 5000 Messebesucher auf dem roten Teppich direkt vor der Eventbühne geschätzt. Doch auch Jeanette heizt richtig ein. Rund um die Jugendministerin und Schirmherrin der YOU, Ute Schäfer, tobt das junge Publikum an der Landtagsbühne.
Drei Monate Organisation haben sich gelohnt! Immer viel Trubel am Informationsstand. Hier werden Stempel für die VRR-Tour und die YOU-Tour verteilt und über den Landtag informiert. Schließlich betrifft vieles, was im Düsseldorfer Landtag entschieden wird, die Jugendlichen. Man muss nur die richtige Sprache finden, das alles den Jugendlichen spannend zu vermitteln. Genau deshalb startete pünktlich zur YOU das neue Internetportal des Landtages. Unter www.FreshNRW.de sind Themen rund um Landtag und Politik jugendgerecht, fetzig und dennoch informativ aufgemacht. Die Band Junique S.P. hat dazu genau den richtigen Song gehabt und trumpft jeden Messetag damit auf. Innerhalb von vier Tagen wird der Song zum jungen Internetauftritt des Landtags zum Stimmungsmacher. Am letzten Tag haben die drei Sänger Simon, Desi und Sidney mit "Fresh énervé" kreischende Fans vor der Bühne und einen 14 Meter langen Fanbrief.
Beim Polit-Quiz auf der Bühne - es kann übrigens auch auf der Internetseite gespielt werden - räumen junge Leute so dicke Preise wie Konzertkarten für Xavier Naidoo, Tanzkurse und Bungee-Sprünge ab. An den ersten beiden Tagen führen Enie van de Meiklokjes (bekannt aus der Telekom-Werbung) zusammen mit Co-Moderator Björn Schüngel von Radio Essen durch das Programm. Da die VIVA-Moderatorin Milka am dritten Tag kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen muss, springt spontan DJ Krid P. ein und hält die Kids mit voller Power an der Landtagsbühne. Gülcan Karahanci (auch bei VIVA) moderiert am letzen Tag der YOU das erfolgreiche Konzept des Landtages.
Rednex lässt mit ihrem unverwechselbaren Sound den Boden wackeln und auch die rockigen Töne der holländischen Frauenband "Bad Candy" sorgen für Stimmung. Newcomer P!ro singt seine neuen Songs auf der Landtagsbühne, wohingegen Mr. President sein großes Comeback in Halle 1 hat. Zusätzlich sorgen Kate Ryan, Fragrance, Miss Shiva, Glamarama, Samajona und Freistil für ordentliche Stimmung.
Verwirklicht werden kann solch ein Knaller-Programm nur durch die Unterstützung großer nordrhein-westfälischer Unternehmen. Neben Hauptsponsor Sparda- Bank West eG engagieren sich für "Politik 4 YOU" auch ARAG, Degussa, Ford, h2m- Kommunikation, RAG, Rheinische Sparkassen, Vodafone und Siemens. Die Filmstiftung NRW ermöglicht eine Statistenrolle im neuen Otto- Film "Sieben Zwerge - Männer allein im Wald". Dafür geben die Bewerber beim Filmcasting ihr letztes Hemd. Als Erna Kiefer von der Filmstiftung dem Sieger Sascha Zander den Gutschein überreicht, freut sich der künftige Otto-Statist wie ein Schneekönig.
Tänzer Soufian motiviert die Jugendlichen zu HipHop- und Capoeira-Kursen. Direkt auf der Bühne wird eine kleine Performance einstudiert und getanzt. Richtig voll ist es ununterbrochen bei Manfred Heise. Ohne Pause sprayte er Temporary Tattoos auf Handy, Taschen und Oberarme. Insgesamt kann das Team des Landtags NRW auf vier spannende und erfolgreiche Tage zurückblicken.
CD

Bildunterschriften:
Die Infotheke am Landtagsstand war ein beliebter Anlaufpunkt für die Jugendlichen.
Sie heizte den Zuschauern ordentlich ein: Jeanette Biedermann.

Schlagworte: YOU; FreshNRW.de; Landtag Nordrhein-Westfalen

ID: LIN01898

4378  Dokument anzeigen Abenteuer Jugend, Wagnis Politik. Zwei getrennte Welten haben sich aufeinander zubewegt
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 11

Politik? Nein danke! Viele Jugendliche denken so. Aber muss das so bleiben? Kann man nichts dagegen tun? Der Landtag hat es versucht. Auf der YOU, der Jugendmesse in Essen, hatte er seinen ersten Auftritt in ungewohnter Umgebung.
Neuland betreten", sagt Landtagspräsident Ulrich Schmidt, als er die Messepräsenz in Essen eröffnet und sich gemeinsam mit dem Team vor Ort nicht nur über den reibungslosen Ablauf des eindrucksvoll gestalteten Stands, sondern auch über die vielen Jugendlichen, die zum Stand kommen, freut. Begleitet wird er nur von wenigen Politikern. Nachgefragt und vermisst wird von Journalisten und Jugendlichen die Möglichkeit, mit verschiedenen Politikern auf gleicher Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. Zu schnell, zu laut und zu voll ist es dafür. Und vielleicht ist es auch gar nicht gewünscht, denn wie bei den meisten Ausstellern geht es erst einmal weniger um die inhaltliche Diskussion als um das Image im Allgemeinen.
Das Programm ist bunt zusammengestellt. Eine riesige Bühne in Halle 1 der Messe, internationale Acts und ein buntes Rahmenprogramm erfreuen die Jugendlichen. Mit dabei sind die Rhein Fire Cheerleaders und eine HipHop-Show. Und auch die Künstler P!ro und Junique S.P. können die Jugendlichen begeistern. Durch wiederholte Auftritte und die Präsentation des Songs "Fresh énervé" werden diese dem schnell wechselnden Publikum der Messe gerecht.
Richtig voll wird es beim Auftritt der großen Stars wie Jeanette, B3 oder Samajona. Deren Auftritte locken viele tausend Jugendliche an die Bühne des Landtags, über der nicht nur das freshNRW-Banner, sondern auch das Logo des Parlaments zu sehen ist. Das Line-Up macht die Bühne des Landtags zu manchen Zeiten zur begehrtesten Bühne der gesamten Messe.
Politik wird auf der Bühne bei "Das total krasse Polit-Quiz" sichtbar. Einzelne Jugendliche rätseln über Politik, Geografie und Nonsens-Fragen. Intensiver wird die Diskussion auch in der Zeitung "FreshNews", die ein Team von jungen Journalisten der Jungen Presse NRW e.V. (JPNW) tagesaktuell am Stand des Landtags erstellt und verteilt.
"Einfach nur geil", so findet Künstlerin Jeanette, dass der Landtag erstmals auf der YOU zu Gast ist und sich dafür engagiert, Jugendliche über die Politik zu informieren. Die Künstler von B3 schließen sich an: "Auf der Bühne wollen wir nur unterhalten, aber privat beschäftigen wir uns intensiv mit Politik." Weniger euphorisch zeigt sich Moderatorin Enie van de Meiklokjes, die an den ersten beiden Messetagen moderiert. Sie hat keine Meinung zum Auftritt des Landtags und sieht ihre Arbeit als Job wie jeden anderen auch. Damit trifft sie die Stimmung unter den Jugendlichen am Stand nicht schlecht.
Erste Theorien machen unter den Messebesuchern die Runde, um wessen Bühne es sich handeln könnte. "Keine Ahnung" hat nicht nur Sandra (17). Auch ihre Freundin zuckt mit den Schultern. "Aber es ist geil hier", so ihr Eindruck vom Messestand des Landtags. Besser blickt Sarah (15) aus Hagen durch. "Das ist der Stand von FreshNRW", sagt sie. Doch als sie erfährt, was FreshNRW ist, lacht sie verwundert.
Die Reaktionen zeigen, wie schwer es ist, den Jugendlichen ein neues Image des Landtags zu vermitteln. Denn noch schwerer als das klassische Landtagsimage zu beeinflussen, was durch einen Messeauftritt mit niedrigen Schwellen erreichbar zu sein scheint, ist es, eine neue Jugendmarke aufzubauen. Schwierig gerade, weil die Messe so schnell und laut ist, dass man keine Zeit findet, den Jugendlichen den Zusammenhang zwischen Landtag und FreshNRW zu erklären. Doch am neuen Image arbeiten kann man auf der YOU: am besten unter dem Namen "Landtag NRW", denn das Logo allein ist für Jugendliche kein Wiedererkennungsfaktor. Wer das Bild verändern möchte, das Jugendliche vom Landtag haben, sollte auch klar sagen, dass es der Landtag ist.
C. Kolb/Junge Presse NRW

Bildunterschriften:
Die Jungs von "B 3" im Gespräch mit den Redakteuren der Jungen Presse (l.). Mitarbeiter des Landtagsteams verteilten die "Fresh News" (r.).
Vor der Bühne: tausende begeisterte Fans bei den Showacts. Über der Bühne: das sich drehende Landtagslogo.

Schlagworte: YOU; Landtag Nordrhein-Westfalen

ID: LIN01899

4379  Dokument anzeigen Krauskopf, Annegret (SPD); Dr. Eckhold, Heinz-Jörg (CDU); Schultz-Tornau, Joachim (FDP)
Alle Politiker sind gefordert, denn: "In Bildung investieren, heißt in die Zukunft investieren".

Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 12-13

Bildungspolitik muss oberste Priorität haben - darüber sind sich die Abgeordneten ungeachtet aller parteipolitischen Grenzen einig. Was auf diesem Sektor bislang getan wurde und was künftig noch zu tun ist, darüber sprach Landtag intern mit den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses, Joachim Schultz-Tornau (FDP), des Schulausschusses, Dr. Heinz-Jörg Eckhold (CDU), und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Annegret Krauskopf (SPD).

Was konkret hat Ihr Ausschuss zur Verbesserung der Bildungssituation von Jugendlichen in NRW beigetragen?

Schultz-Tornau: Wenn Jugendliche eine akademische Ausbildung anstreben, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Wissenschaftsausschusses. An NRW-Hochschulen studieren derzeit über eine halbe Million junger Menschen. Das ist sehr viel. Aber wir wissen, dass wir in Deutschland insgesamt zu wenig Akademiker haben. Insofern wäre es unsere Aufgabe, noch mehr junge Menschen an unsere Hochschulen zu bringen. Ein weiteres großes Problem ist, dass ein Viertel aller Studierenden ihr Studium frühzeitig abbrechen. Dies hoffen wir dadurch in den Griff zu bekommen, dass wir die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge fördern. Ich könnte mir vorstellen, dass durch die kürzeren Bachelor-Studiengänge zukünftig mehr Studierende davon abgehalten würden, ihr Studium abzubrechen. Was darüber hinaus Probleme bereitet, sind die mangelnden Eingangsvoraussetzungen. Viele junge Menschen, die an unsere Hochschulen kommen, sind mit schulischen Defiziten vorbelastet. Es ist daher ganz entscheidend, Hilfestellung zu leisten und junge Menschen mit Defiziten an die richtigen Studien heranzuführen, zum Beispiel über ausgebaute Tutorienprogramme. Ein weiteres Problem ist, dass die soziale Herkunft zu stark darüber entscheidet, ob jemand studiert oder nicht, denn nur zwölf Prozent aller Jugendlichen aus Arbeiterfamilien nehmen ein Studium auf. Das ist zu wenig. Aufgabe der Politik ist es also, zu ermutigen und nicht noch finanzielle Hürden aufzubauen und auf diese Weise gerade Jugendliche aus sozial schwächeren Familien von den Hochschulen fernzuhalten.
Dr. Eckhold: Im Ausschuss selbst kommt praktisch alles vor, was mit Bildung und Weiterbildung zu tun hat. Die Diskussionen im Ausschuss spiegeln praktisch die Diskussionen vor Ort im Bereich Familie und Schule wieder. Das fängt bei den Schulbüchern an, die teurer geworden sind, geht über die offene Ganztagsschule, die wir derzeit diskutieren, geht über das Schulrechtänderungsgesetz, Maßnahmen, wodurch wir Unterrichtsausfall stoppen wollen, bis hin zur Verbesserung der Stellenpläne für Lehrer. Die Frage ist nur:Wie wirken die Entscheidungen des Ausschusses vor Ort? Es herrscht große Unruhe in den Schulen, weil die Rahmenbedingungen zurzeit nicht optimal sind. Die Ergebnisse der zahlreichen Schulstudien haben uns als Bildungspolitiker natürlich aufgeschreckt. Festzuhalten bleibt, wir haben eine Umbruchstimmung, die Konzepte der Fraktionen sind unterschiedlich und man kann letztendlich nur hoffen, dass die Diskussion Ergebnisse bringt, die den Schülern vor Ort zugute kommen. Obwohl die Bereitschaft, ein gemeinsames Handlungskonzept zu erarbeiten, im Parlament angeklungen ist, hat es diese Gespräche noch nicht gegeben. Bei Rückfrage an die Ministerin wurde mir gesagt, dass die Staatskanzlei dazu einladen will. Wichtig wird sein, über Schnittmengen nachzudenken, weil es letztlich ja um unsere Jugend geht.
Krauskopf: Wir haben zunächst die Kinderrechte in der Landesverfassung verankert. In dem Moment, in dem Kinder gesetzlich verankerte Rechte haben, haben wir natürlich auch die Pflicht, ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen. Das fängt schon bei der Geburt an und geht weiter bis zum Kindergartenalter. Das heißt, der Kindergarten hat einen eigenständigen Bildungsauftrag. Dieser Bildungsauftrag ist nicht lernzielorientiert, sondern persönlichkeitsbildend. Persönlichkeitsbildend heißt, Kinder zu motivieren, Kinder neugierig zu machen, um ihnen dann mit ihren Anlagen und Fähigkeiten eine Chance zum Start in die weiteren Abschnitte ihres Lebens zu geben. Wissenschaftliche Studien sagen aus, dass Kinder bis zum achten Lebensjahr all die Grundlagen erfahren müssen, die sie für ihr späteres Leben brauchen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns jetzt darauf besonnen haben, den Kindergarten verstärkt in den Blickpunkt von Bildung zu nehmen. Wir haben uns darüber hinaus bemüht, über Expertengespräche Erfahrungen aus der Praxis in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Im Bereich der Sprachförderung haben wir festgestellt, dass nicht nur Migrantenkinder an Sprachschwierigkeiten oder -störungen leiden, sondern auch deutsche Kinder. Dabei dürfen wir Migrantenkinder nicht isolieren, sondern müssen integrative Systeme finden. Gerade im Bereich Sprachförderung halte ich das für eine ganz wichtige Sache und da haben wir ja auch über alle Parteien hinweg die Aufstockung des Förderbetrags erreicht.

Was muss getan werden, um die Situation von Jugendlichen im Bildungsbereich zu verbessern?

Schultz-Tornau: Wir müssen uns darüber klar werden, dass die entscheidenden Weichenstellungen sehr früh erfolgen müssen. Die Rückstände in Deutschland sind oftmals darin begründet, dass wir im Grundschulalter schon nicht mithalten können und dass wir im Kindergartenalter oft meinen, wir müssten die Kinder bewahren und beschützen, anstatt die Neugier und den Wissensdurst der Kinder zu nutzen und zu fördern. Hier sind uns andere europäische Länder deutlich voraus. Auch müssen wir dieses Kästchendenken überwinden, denn man kümmert sich relativ wenig um die Verzahnung von Schule und Hochschule. Die Hochschulpolitik muss sich mit einmischen in die Diskussion, was an unseren Oberstufen gelehrt werden soll und mit was für Methoden, damit Schülerinnen und Schüler besser vorbereitet in die Hochschulen hereinkommen. Die Angebote, die es in diesem Bereich bisher gibt, sind alles andere als systematisch. Zudem ist neben der Verzahnung von Schulen und Hochschulen auch darauf zu achten, was die potentiellen Abnehmer später für Qualifikationen brauchen. Die Hochschulen müssen also auch in ständigem Kontakt mit der Wirtschaft bleiben, denn das sind nun mal die Hauptabnehmer.
Dr. Eckhold: Für mich ist ganz wichtig, dass alle Fraktionen begriffen haben, dass Bildung erste Priorität haben muss. Lange Zeit hat man darüber nachgedacht, erst die Wirtschaft zu fördern um Arbeitsplätze zu sichern. Inzwischen hat man wohl kapiert, dass es darauf ankommt, die Jugend so auszubilden, dass sie einen Beruf erlernen oder studieren kann. Denn wenn das nicht geschieht, kommt die Wirtschaftsmisere automatisch. Wir müssen alle Mittel, die verfügbar sind, in den Bildungsbereich hineinstecken. Das zahlt sich nicht sofort aus, aber später garantiert. Konkret gesagt halte ich es für ganz wichtig, Ganztagsangebote an allen Schulformen zu haben. Die Benachteiligten sind zurzeit die Hauptschüler. Hier müssen mehr Lehrer und Sozialpädagogen an die Schulen. Auf der anderen Seite weiß ich natürlich, dass die Landesregierung im Moment nicht mehr Geld zur Verfügung hat. Für wichtig halte ich zudem, dass sich die Schulen auf die Kernfächer wie Deutsch,Mathematik und eine Fremdsprache konzentrieren. Vom Schüler aus gedacht muss klar sein, was er am Ende des vierten, neunten und zwölften Schuljahrs wissen muss. Alles andere kann sich dann darum ranken. Man muss also Standards vorgeben, die je nach Schulform deutlich machen, der junge Mensch hat das und das Grundwissen.
Krauskopf:Wir müssen zu einem neuen Ausund Fortbildungskonzept für pädagogische Mitarbeiter in den Kindertagesstätten kommen. Zum Beispiel müsste Gesprächsführung und Moderation ein wichtiger Punkt der Ausbildung sein, damit sie das, was sie beherrschen, umsetzen und weitergeben können. Erzieherinnen und Erzieher müssen zudem lernen, Mittel der Sprachförderung in Konzepte zu gießen. Dafür brauchen sie eine qualifizierte Ausbildung. Derzeit sind wir dabei, hierfür Konzepte zu erarbeiten. Wichtig ist nur, dass diese nicht am grünen Tisch entstehen, sondern dass man sie mit der Praxis rückkoppelt. Dabei ist zu beachten, dass wir nicht überall die gleichen Voraussetzungen haben. Wir haben andere soziale Umfelder, Kindergärten mit teilweise bis zu 80 Prozent Migrantenkindern.Man muss also auch innerhalb des Systems eine große Flexibilität haben. Wenn wir von Bildungschancen für Kinder sprechen, spielt natürlich auch das Elternhaus eine ganz große Rolle. Kinder können sich ihr Elternhaus nicht aussuchen. Darauf müssen wir reagieren und Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben.

Was geben Sie persönlich Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen als Rat mit auf den Weg?

Schultz-Tornau: Ich würde jungen Leuten immer den Rat geben, sich nicht nur an aktuellen Marktsituationen zu orientieren. Dies führt zu Fehlsteuerungen. Heute fehlt etwas, jetzt stürzen sich alle auf dieses Studium und nachher stellt man fest, wenn die Studierenden fertig sind, haben wir einen Überhang. Jeder sollte also für sich sehr genau prüfen, wo sind meine Stärken, was würde mir Freude machen, wo bin ich auch in der Lage, Überdurchschnittliches zu leisten und danach eine Entscheidung treffen. Dr. Eckhold: Ich bin bei Ratschlägen immer etwas zurückhaltend, weil jeder seine eigenen Erfahrungen sammeln muss.Wenn ich jedoch an meinen Lebensweg denke - ich komme über den zweiten Bildungsweg, habe zunächst eine Schlosser-Lehre gemacht - dann möchte ich allen Jugendlichen sagen: Versucht alles, um eine solide Bildung zu erlangen und einen Beruf zu erlernen. Sicherlich findet man nicht immer den Traumjob. Dann sollte man aber versuchen, in einem anderen Bereich unterzukommen. Ich kann mich ja auch nach einem vernünftigen Abschluss immer noch in eine andere Richtung orientieren. Krauskopf: Jugendliche müssen ihre Anlagen und Fähigkeiten nutzen und auch flexibel sein. Ganz wichtig ist mir, dass sie sich für ihre eigenen Interessen stark machen. Die Jusos haben mal gesagt: Wer nichts sagt, hat nichts zu sagen. Dieser Spruch ist denke ich wegweisend für Jugendliche, denn sie müssen ihr eigenes Leben mit gestalten. Und das heißt für mich, dass sie ihre Wünsche artikulieren. Eine schwache Gesellschaft braucht starke Kinder. Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie ihre Chancen nutzen können.
Das Gespräch führten Stephanie Hajdamowicz und Axel Bäumer.

Schlagworte: Bildungspolitik; Interview

Systematik: 4100 Bildung; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN01900

4380  Dokument anzeigen "Zusammenlegung in Gelsenkirchen rechnet sich". Zentraler Standort für Landesbetrieb Straßenbau
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 14

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der zentralen Standorte für den Landesbetrieb Straßenbau (Drs. 13/3818) überwies der Landtag nach der 1. Lesung in die Ausschussberatung. Die bisherigen Standorte Köln und Münster bleiben erhalten. Jedoch soll die Hauptverwaltung nach Gelsenkirchen verlagert werden.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) begründete die Änderung gegenüber dem 2. Modernisierungsgesetz mit nachteiligen Folgen der doppelten Standorte Köln und Münster. Zugunsten betriebswirtschaftlicher Effizienz sollten diese an einem Standort im Ruhrgebiet zusammengeführt werden, was sich in spätestens sechs Jahren rechnen werde. In Köln und Münster würden jeweils mehr als 600 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Dienstsitz für 200 Beschäftigte werde verlegt. Dafür gebe es beachtliche soziale Regelungen.
Erwin Siekmann (SPD) verteidigte die im Jahr 2000 festgelegten zwei Standorte in der Anfangsphase und auch die Verstaatlichung der Straßenbauverwaltung als richtig. Als Gründe für nur noch einen Standort nannte er bessere Verwaltungsabläufe und Führungsfunktionen, Herstellung persönlicher Netzwerke, Verkleinerung des Vorstands, Einsparungen bei Mieten und auch Stelleneinsparungen. Diese müssten genutzt werden. Mehrkosten entstünden in den ersten Jahren durch Trennungsentschädigungen und Umzüge.
Dr. Renate Düttmann-Braun (CDU) erinnerte an Zusagen des früheren Ministerpräsidenten für Köln und Münster und sprach von Wortbruch. Eine gemeinsame Unternehmenskultur sei in den drei Jahren bereits entstanden und Doppelstrukturen seien abgebaut worden. Alle vom Ministerium genannten Gründe rechtfertigten die Zusammenlegung nicht. Am geplanten Standort Gelsenkirchen müsse sogar neu gebaut werden. Eine wirtschaftliche Schwächung des Münsterlandes und die Kündigung eines Teils der Beschäftigten würden billigend in Kauf genommen.
Angela Freimuth (FDP) hielt der Regierung umfangreiche Investitionen an den beiden bisherigen Standorten und Mehrkosten der Zusammenlegung vor. Die Kriterien für den Standort Gelsenkirchen und die Berechnung der Einsparung von 500.000 Euro pro Jahr sollten präzise genannt und belegt werden.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) verlangte Sozialverträglichkeit, Akzeptanz und den Nachweis von Einsparungen sowie effektiverer Arbeit. Er appellierte an die SPD, ihre Zusagen von vor sechs Monaten einzuhalten, Änderungen seien nicht geplant. Er rechne mit Mehrkosten von sechs bis zehn Millionen Euro durch die Zusammenlegung. Die längeren Fahrzeiten für mehr als 450 Beschäftigte seien unökologisch und nicht familienfreundlich.
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) warf den Vorrednern aus Münster vor, Wahlkreisbelange überzugewichten. Notwendige strukturelle Veränderungen müsse NRW hinkriegen.
Winfried Schittges (CDU) hielt die Entscheidung für Gelsenkirchen für schlimm und warf dem "Metrorapid-Minister" unerträgliche Zahlenwerke vor. Einsparungen von 50 Millionen würde vielmehr die Rückübergabe des gesamten Straßenbaus an die Landschaftsverbände bringen. Der Straßenbau bleibe der Sparstrumpf der Landesregierung.

Bildunterschrift:
Aus zwei mach eins - was auf den Straßen des Landes im Reißverschlussverfahren leidlich klappt, sorgte für Aufregung im Plenum, als es um die Zusammenlegung der Landesstraßenbauverwaltung ging.

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 8320 Öffentliches Vermögen

ID: LIN01901

4381  Dokument anzeigen Verkehrspolitiker der Koalition fordern vom Bund: Mehr Mittel für das "Transitland NRW".
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 14

Über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 und Anträge aller Fraktionen debattierte der Landtag am 14. Mai kontrovers. In einer Sondersitzung befasste sich zwei Tage später der Verkehrsausschuss mit dem Entwurf. SPD und GRÜNE legten einen Antrag vor, in dem sie der Landesregierung den Rücken stärken, beim Bund höhere Mittel für Verkehrsinvestitionen im "Transitland NRW" durchzusetzen.
Christof Rasche (FDP) erläuterte Antrag und Entschließung seiner Fraktion, über einen höheren Anteil für NRW seien sich alle einig. Die neue Einteilung in Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag und hohem ökologischen Risiko sei eine Ökoblockade und verhindere weiteren Straßenbau. Die Schutzbelange würden längst ausreichend berücksichtigt. Zähle denn der Mensch, der von Verkehrsbelastungen befreit werden wolle, überhaupt nicht mehr, fragte Rasche.
Gerhard Wirth (SPD) verlangte namens seiner Fraktion den Anteil von 22 Prozent der Bundesmittel für NRW und hielt die zusätzlichen Naturschutzprüfungen für überflüssig. Die Bundesregierung solle den Vorbehalt bei planfestgestellten Maßnahmen zurücknehmen.
Heinz Hardt (CDU) berichtete, laut Prognosen des Bundes steige der Individualverkehr um 16 Prozent und hielt die Steigerung im Straßengüterverkehr um 58 Prozent für alarmierend. Der Stau in NRW bleibe vorprogrammiert.
Oliver Keymis (GRÜNE) erklärte, im Bundesverkehrswegeplan 2003 würden die Mittel gleichwertig auf Straße und Schiene verteilt. Bei der Straße gelte der Vorrang von Erhalt und Sanierung vor Neubau. Der Stau lasse sich nur durch integrierte Verkehrsplanung lösen.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD): Es gehe um das größte öffentliche Investitionsprogramm der nächsten Jahre in NRW. Die Landesregierung sichere die wirksamen Ausgaben. Die Naturverträglichkeitsprüfungen könnten bei den drei wichtigsten Autobahn-Ausbaumaßnahmen entfallen. Sechs Ortsumgehungen würden aus dem vordringlichen Bedarf heraus und sechs andere hineingenommen.

Systematik: 2600 Verkehr; 2810 Verkehrswegebau

ID: LIN01902

4382  Dokument anzeigen "Schluss mit dem Stillstand bei Stiftungshochschulen". Freie Demokraten sehen mehr Chancen in neuer Rechtsform
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 15

Die FDP beklagt den Stillstand in der Debatte um die Stiftungshochschule.Mit ihrem Antrag "Autonomie der Hochschulen stärken: Umwandlungen in Stiftungen ermöglichen!" (Drs. 13/3805) möchte sie wieder Bewegung in die Entwicklung bringen. Der federführende Wissenschaftsausschuss wird auf Geheiß des Plenums den Antrag abschließend beraten.
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) kritisierte die Untätigkeit der rot-grünen Koalition in dieser Sache. Aber seine Fraktion werde nicht locker lassen. Ihr gehe es um mehr Freiheit der Hochschulen bei der Wahl ihrer Rechtsform - freiwillig. Wilke: "Niemand muss. Jede soll aber dürfen." In Deutschland müsse damit angefangen werden, eine Kultur des Mäzenatentums zu schaffen. Jährlich werde hier ein Geldvermögen von 200 Milliarden Euro vererbt; nur ein Prozent davon, das hieße zwei Milliarden mehr für Wissenschaft und Forschung. Das werde ein Traum bleiben, wenn Rot-Grün seinen Stillstand in dieser Frage weiter fortsetze.
Dietrich Kessel (SPD) sah das alte Schema: Erst werde die rot-grüne Hochschulpolitik als gescheitert dargestellt, dann werde so getan, als ließe sich alles ändern, wenn man die Hochschulen in Stiftungshochschulen umwandeln würde. Dabei sei daran zu erinnern, in NRW müsse das Hochschulrecht überhaupt nicht geändert werden, um Stiftungshochschulen zu ausbilden. Diese Möglichkeit gebe es bereits, bloß habe keine Hochschule davon bisher Gebrauch gemacht. Es habe sich erwiesen, dass die Rechtsform einer Hochschule weitgehend ohne Belang sei für ihre Leistungskraft.
Manfred Kuhmichel (CDU) rief die zurückliegenden Initiativen seiner Fraktion in Sachen Stiftungshochschulen in Erinnerung; da habe "man die Nase weit, weit vorn gehabt". Die CDU fordere die Landesregierung auf, "die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Modellvorhaben zur Gründung von Stiftungshochschulen zu entwickeln und zügig umzusetzen und dabei auch sicherzustellen, dass es eine Bewerbung des Landes NRW als Standort einer EU-Stiftungsuniversität gibt".
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) nannte es einen Denkfehler zu glauben, die Rechtsform entscheide über die Weiterentwicklung der Autonomie an den Hochschulen. Hier drehten sich FDP und CDU im Kreis. Das Land befinde sich auf sehr fortschrittlichem Kurs, "was die Freiheit und die Selbstständigkeit unserer Hochschulen angeht". NRW sei in der Frage der Autonomie am fortschrittlichsten unter allen Bundesländern. Auch heute schon könne privates Kapital mobilisiert werden, zahlreiche Stiftungsprofessuren zeugten davon. Für eine Hochschule wie die Universität Düsseldorf oder die TH Aachen müssten aber Milliarden aufgebracht werden. Weitaus kleinere Summen einzuwerben sei schon schwer genug.
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) urteilte: "Ich halte das Vorhaben der FDP für wenig praktikabel, wenig zielführend, und zwar auch finanzwirtschaftlich. Ich sehe keine großen Vorteile, die es uns bringen würden. Mir ist es wichtiger, die Autonomie inhaltlich voranzutreiben, und zwar in einer vernünftigen Form. Ich meine, dazu brauchen wir keine Rechtsordnung."

Systematik: 4300 Hochschulen; 8800 Stiftung

ID: LIN01903

4383  Dokument anzeigen Kein Rederecht für Datenschützerin. Änderungswünsche der FDP bleiben ohne Mehrheit
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 15

Die FDP möchte Rechte und Stellung der Datenschutzbeauftragten des Landes stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (Drs. 13/3136 neu) vorgelegt, den der Landtag Mitte vergangenen Monats in zweiter Lesung beraten und auf Empfehlung des Hauptausschusses abgelehnt hat.
Frank Baranowski (SPD) sah in der neuen Zuordnung der Datenschutzbeauftragten zur Legislative einen Widerspruch. Mit ihren erheblichen Kompetenzen im privaten Datenschutz sei sie aber eindeutig Teil der Exekutive. Darum stimme aus verfassungsrechtlichen Gründen seine Fraktion nicht zu. In NRW gebe es ein modernes und umfassendes Datenschutzrecht, da gebe es keinen Bedarf für eine umfassende Novellierung, die sogar eine Änderung der Landesverfassung zur Folge hätte.
Werner Jostmeier (CDU) hielt ebenfalls eine Verfassungsänderung für unangebracht, auch wenn dabei das Ziel sei, die Stellung des Landtags zu stärken. Selbst die Datenschützerin des Landes sehe den Vorschlag der FDP sehr kritisch. Außerdem sei man dagegen, den Bereich des privaten Datenschutzes weisungsfrei zu stellen.
Dr. Robert Orth (FDP) umriss kurz die Eckpunkte der liberalen Änderungswünsche. Die Datenschützerin solle nicht länger auf den "Goodwill" der Abgeordneten angewiesen sein, sie solle "eigene Rechte im Parlament und gegenüber dem Parlament" erhalten. Ihre Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung sei zu stärken, darum sei sie vom Parlament zu wählen und gegebenenfalls auch abzuwählen. Ein Klagerecht gegenüber der Regierung sei ihr ebenfalls zuzugestehen.
Monika Düker (GRÜNE) führte aus, die verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Angliederung an den Landtag seien nicht ausgeräumt. Wahl und Abwahl durch den Landtag sei ein Konstrukt, das eher die Abhängigkeit vergrößere. Das geforderte Klagerecht sei nicht handhabbar. Bei Rot-Grün sei der Datenschutz in guten Händen.
Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) nannte die Anbindung der Datenschutzbeauftragten an den Landtag "mehr als problematisch". Das Rede- und Anwesenheitsrecht der Landesbeauftragten für den Datenschutz sei nicht erforderlich, ein eventuelles Klagerecht sogar kontraproduktiv.

Bildunterschrift:
Verbindendes Thema Datenschutz: Der liberale Rechtspolitiker Dr. Robert Orth (l.) und Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD).

Systematik: 7750 Datenschutz

ID: LIN01904

4384  Dokument anzeigen Wer nicht lesen kann, schämt und versteckt sich. Opposition mit Antworten auf Große Anfrage "Analphabetismus" unzufrieden
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 16

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion "Analphabetismus in NRW - Bestandsaufnahme, Situation und notwendige Konsequenzen" (Drs. 13/3581) ist vom Plenum erörtert worden.
Herbert Reul (CDU) sah in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion eine "Meisterleistung": Man wisse nicht viel mehr als vorher. Die Regierung beschreibe, "was nicht beziehungsweise warum nicht geantwortet werden kann. Es fehlen Daten und Fakten". Es wimmele zwar von Themen und grundsätzlichen Analysen, aber zur konkreten Ausgestaltung, zur Finanzierung, zu Konzepten, Einzelmaßnahmen und Personalmaßnahmen finde sich nichts. Zudem konzentriere man sich auf den präventiven schulischen Bereich, aber kein Wort über Angebote für Erwachsene, die betroffen sind. Da würden ein paar Volkshochschulkurse und Teilnehmerzahlen gemeldet- "was aber hat die Landesregierung gemacht?" Sie habe das Problem nicht ernst genommen. Reul: "Solche Antworten treiben einem wirklich die Zornesröte ins Gesicht."
Manfred Degen (SPD) erwähnte die vier Millionen Analphabeten in Deutschland - "das ist entschieden zu viel". Es gebe eine ganze Bandbreite von Schwierigkeiten, Schwächen und Ursachen unter den Betroffenen. Dabei täten die Betroffenen alles, um unentdeckt zu bleiben, fuhr Degen fort, das sorge für eine riesige Dunkelziffer. Er schlug vor, im Ausschuss sich näher mit dem Problem zu befassen und mit Hilfe von Experten zu versuchen, "die Datenlage zur Beurteilung und zur Lösung des Problems etwas näher vor Augen zu führen". Das Problem sei ernst. Man müsse den Betroffenen helfen, "das ist auch eine Frage der Menschenwürde".
Ralf Witzel (FDP) unterstrich die Bedeutung der Alphabetisierung für die Gesellschaft und für Schulerfolg und berufliche Chancen des Einzelnen: "Alphabetisierung ist die zentrale Schlüsselqualifikation unseres Jahrhunderts." Es sei ein großes gesellschaftspolitisches Versäumnis dieses Landes, auch zukünftig mit einem so hohen Grad von Analphabeten umgehen zu müssen, fand er und sah eine zentrale Aufgabe für die Landesregierung darin, "Tabus zu brechen, offensiv eine Alphabetisierungskampagne für dieses Land zu starten, die nötige Sensibilität herzustellen und den Leuten klarzumachen: Ihr braucht Hilfe, ihr bekommt von uns Unterstützung". Finanzielle Kürzungen bei Fördermaßnahmen passten da überhaupt nicht in die Landschaft.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) betonte, NRW habe eine gute Grundstruktur, die es fortzuschreiben gelte. Die gelieferten Zahlen in der Antwort zeigten, dass NRW einiges tue, "sogar mehr als andere Länder". Man setze auf Vorsorge anstatt Nachsorge. Die Anstrengungen zur Förderung der Lese- und Schreibkompetenz der Schülerinnen und Schüler seien intensiviert worden, Kindern mit Migrationshintergrund gelte dabei besonderes Augenmerk. Die Anstrengungen im Kindergartenbereich würden verstärkt, allerdings sei es auch Aufgabe der Familien und der Gesellschaft, die Bedeutung des Lesens und des Sprachenlernens hervorzuheben. Im Weiterbildungsbereich biete NRW fünfmal so viele Kurse in Sachen kompensatorischer Alphabetisierung an wie Bayern.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) fand, mit öffentlichen Kampagnen und Einladungen werde man weiterkommen, "diese Leute brauchen tatsächlich Schonräume, in denen sie sich ihrem Problem stellen können". Das gelinge zurzeit über die Volkshochschulen und die Träger der Weiterbildungseinrichtungen. Der Erfolg hänge davon ab, ob die Betroffenen zum Aufsuchen eines adäquaten Alphabetisierungsangebots ermutigt werden können. Sie machte darauf aufmerksam, dass es international keine einheitliche Definition von "Analphabet" gebe, darum sei auch eine statistische Erfassung nicht möglich. Neben den "reinen" Analphabeten, die gar keine Buchstaben erkennen können, gebe es eine viel größere Anzahl so genannter "funktionaler" Analphabeten, die meist lesen und schreiben könnten, allerdings auf unterstem Niveau. Hier sehe es die Landesregierung als wichtigste Aufgabe auf dem Weg zu einer Reduzierung ihrer Zahl an, durch frühzeitige Förderung der Schriftsprachkultur und der Lesekompetenz von Kindern präventiv zu wirken- vor und in der Schulzeit.

Bildunterschrift:
Zwei Lager, zwei Meinungen - tut das Land genug, wie die Koalition meint, oder zu wenig im Kampf gegen den Analphabetismus, wie die Opposition vermutet? Von links: Herbert Reul (CDU), Ralf Witzel (FDP), Manfred Degen (SPD), und Sylvia Löhrmann (GRÜNE).

Systematik: 4100 Bildung

ID: LIN01905

4385  Dokument anzeigen Den Blick für Folgen der Gewalt schärfen. Großes Interesse an Tagung der Enquetekommission Frauengesundheit
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 17

Durchgeführt von der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" wurde die Tagung "Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Eine interdisziplinäre Herausforderung für das Gesundheitswesen" von großem öffentlichen Interesse begleitet. Annähernd 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer füllten in der zweiten Maihälfte den Plenarsaal fast bis auf den letzten Platz.
Zunächst wurden die Ergebnisse einer Auftragsstudie der Enquetekommission zur gesundheitlichen Versorgung von weiblichen Gewaltopfern der Fachöffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Die Gutachterin, Professor Dr. Carol Hagemann- White, betonte, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Ursache von Gesundheitsproblemen in vielen Bereichen gesundheitlicher Versorgung bislang kaum wahrgenommen werde. Neben großen individuellen Opfern hätte Gewalt gegen Frauen und Mädchen auch enorme Folgekosten für das Gesundheitssystem. Gewalt könne als Ursache zahlreicher Krankheiten gelten, gerade chronische Beschwerden träten häufig bei Gewaltopfern auf. Schätzungsweise hätten über 20 Prozent aller Frauen Gewalt in einer Ausprägung erlitten, die ihre Gesundheit beeinträchtige. Somit müssten alle Fachrichtungen der Medizin befähigt werden, angemessen damit umzugehen. Selbst bei vergleichsweise leicht zu erkennenden typischen Körperverletzungen nach Misshandlungen werde der Zusammenhang zur häuslichen Gewalt nicht immer hergestellt. Noch seltener würden längerfristige und anhaltende Symptome als Folgeerkrankungen wahrgenommen, obwohl gerade diese bei allen Gewaltformen (sexuelle Gewalt gegen Kinder, Vergewaltigung und Misshandlungen durch den Partner) gehäuft aufträten.

Versorgung

Ausgehend von den Ergebnissen dieses Gutachtens diskutierten anschließend zahlreiche Praktikerinnen aus den ambulanten und stationären Versorgungs- und Betreuungsbereichen, Vertreterinnen der Berufsverbände sowie Krankenkassen, Ärztekammern und Politik die Anforderungen und Umsetzungswege einer bedarfsgerechten Versorgung für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen. Nicht zuletzt wurde auf der Tagung nach neuen Wegen integrierter Versorgung von Gewaltopfern gesucht.
Beklagt wurden Defizite in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen in der gesamten medizinischen Versorgungskette, denen unzureichendes Bewusstsein gegenüber dem Thema zu Grunde lägen. Stationäre Traumatherapieangebote stünden nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung. Zu wenige Ärzte und Ärztinnen seien darin geschult, eine adäquate Untersuchung, Dokumentation und Beweissicherung bei vergewaltigten Frauen durchzuführen. Unkenntnis und Unsicherheit im Umgang mit Gewaltopfern belasteten die Beziehungen zwischen Ärztinnen und Patientinnen.
Für die Behandlung wurde von den Praktizierenden vor allem hervorgehoben, wie wichtig es sei, den Frauen Glauben zu schenken, sie wirklich ernst zu nehmen und in einem zweiten Schritt, sie zu stabilisieren. Innerhalb der Versorgung wurde immer wieder eine verbesserte Vernetzung aller Beteiligten eingefordert, wobei auch davor gewarnt wurde, die "Tabuisierung zu vernetzen".
Als Repräsentantin eines erfolgreich implementierten Projektes schilderte Angelika May sehr eindrücklich, wie das Modellprojekt "S.I.G.N.A.L.-Hilfe für Frauen" im Berliner Universitätsklinikum Benjamin- Franklin auf der Erste-Hilfe-Station eingeführt wurde und mit welchen Hindernissen sie und ihre Kolleginnen zu kämpfen hatten, bevor das Projekt erfolgreich umgesetzt werden konnte. Ziel dieses Projektes ist es, betroffenen Frauen durch entsprechend geschulte Ärztinnen und Pflegende adäquate Versorgung und Beratung anzubieten. Darüber hinaus werden Datenerhebungen und Dokumentationen durchgeführt, die zu einer besseren Information über Versorgungsbedarf und -formen führen sollen.

Interesse

Ihr Bericht stieß bei den anwesenden Praktikerinnen auf großes Interesse. Angelika May betonte, wie wichtig es sei, bei der Einführung des Modells gerade die leitenden Ärztinnen und Verwaltungsfachleute des Klinikums "mit im Boot" gehabt zu haben.
Eine weitere konkrete Forderung der an der Tagung beteiligten Fachleute bestand darin, regelmäßig Fragen nach Gewalt in die Anamnese oder Behandlung mit einzubeziehen. Gesprächs- und Untersuchungstechniken, die die Versorgung und Betreuung von Gewaltopfern erleichtern, sollten in Fortbildungsmaßnahmen für medizinische Berufe integriert werden. Dazu gehöre auch die Zertifizierung von Krankenhäusern mit einem bedarfsgerechten Angebot für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen.

Bildunterschrift:
Im Plenarsaal des Landtags lief die ganztägige Anhörung der Enquetekommission "Frauengesundheit" zum Thema Gewalt gegen Frauen ab. Hier auf dem Bild (vl.) Helga Gießelmann (SPD), Referentin Professor Dr. Carol Hagemann-White und Marianne Hürten (GRÜNE).

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"; Gewaltanwendung; Anhörung

Systematik: 5040 Frauen; 5200 Gesundheit

ID: LIN01906

4386  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Nichts ist wichtiger als Investitionen in Bildung und Arbeit.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 18

Der Landeshaushalt für die nächsten Jahre muss strukturell so verändert werden, dass davon ein Signal des Aufbruchs ausgeht", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Es mache keinen Sinn, über Steuerausfälle zu jammern. Gefordert seien jetzt Kreativität und die Bereitschaft zur Konzentration auf das, was für das Land wirklich wichtig sei. Es gebe nichts Wichtigeres als Investitionen in Bildung und Arbeit.
Jetzt müsse festgelegt werden, in welche Bereiche der Staat steuernd eingreifen und welche Entwicklungen er unterstützen und fördern müsse. Dabei gehe es nicht um mehr Reglementierung. "Wir werden im Gegenteil staatliche Verwaltung abspecken und gleichzeitig effektiver machen", beschrieb Moron den nordrhein-westfälischen Weg. Die Landesregierung habe konsequent Verantwortung an die Kommunen abgegeben. Sie werde den Städten und Gemeinden weitere Freiräume geben und von engen Vorschriften entlasten. Parallel dazu sei der Abbau von Verwaltungshierarchien die logische Konsequenz.
Von der Landesregierung erwarte die SPD-Landtagsfraktion einen Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre, der Zukunftsinvestitionen sichere. "Die Menschen wissen längst, dass wir uns nicht mehr alles leisten können", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Bezogen auf die staatlichen Ausgaben müsse der künftige Landeshaushalt auch ein deutliches Zeichen bei der Begrenzung der Personalkosten setzen. Kein Bereich des Landeshaushalts könne von strukturellen Veränderungen ausgeschlossen werden.

Schlagworte: Landeshaushalt

ID: LIN01907

4387  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: Meisterbrief ist Gütesiegel und Grundlage für das Handwerk.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 18

Als "wahres Meisterstück" bezeichnete der CDULandes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Rüttgers die Riesenmarzipantorte, die ihm von Vertretern der Junioren des Handwerks überreicht wurde. "Ohne Meister geht es nicht" lautete nicht nur das Motto auf der Torte. Rüttgers forderte, dass der Meisterbrief auch in Zukunft als "Gütesiegel" und "Grundlage des Handwerks" in Nordrhein- Westfalen und bundesweit erhalten bleiben müsse. "Dafür wird die CDU weiterhin kämpfen." Nicht der Meisterbrief sei für die aktuelle Wachstumskrise des Handwerks verantwortlich, sondern die wirtschaftlichen Versäumnisse von Rot-Grün. Die Torte hat übrigens, darüber waren sich alle Anwesenden einig, "meisterlich geschmeckt".

Schlagworte: Handwerksmeister/Handwerksmeisterin

ID: LIN01908

4388  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP-Fraktion besucht türkische Botschaft in Berlin.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 18

Zur Vorbereitung ihrer Fraktionsreise in die Türkei hat die FDP-Landtagsfraktion die türkische Botschaft in Berlin besucht. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Botschafter Osman Korutürk stand die Diskussion über den möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der Integration türkischer Mitbürger in Deutschland.
Die geplante Fraktionsreise, die gemeinsam mit dem Zentrum für Türkeistudien organisiert wurde, führt die Fraktion im Juni in die Städte Istanbul, Ankara und Trabzon. Schwerpunktthema des umfangreichen politischen Programms ist ebenfalls die Diskussion mit politischen Vertretern der Türkei über den Beitritt zur Europäischen Union.
Foto (v.l.): Dr. Ingo Wolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, und der türkische Botschafter in Berlin, Osman Korutürk.

Schlagworte: Informationsreise

ID: LIN01909

4389  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
GRÜNE: Sex-Spots sind möglicherweise rechtswidrig.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 18

Immer mehr Menschen ertappen sich dabei, wie sie zu vorgerückter Stunde auf diversen TV-Kanälen mehr oder weniger unfreiwillig zu Voyeuren werden. Da räkeln sich Damen jeglichen Alters und meistens kaum bekleidet in eindeutigen Posen, während dazu mehrdeutig geräuschvoll Kontakt- Telefonnummern aufgesagt und eingeblendet werden. Die Grüne Fraktion begrüßt den vor kurzem in Wiesbaden gefassten Beschluss der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), gegen die steigende Flut der Sex-Spots bei den Privatsendern vorzugehen. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass viele der Sex-Spots im Verdacht stehen, verbotenerweise für Pornografie oder Prostitution zu werben. Das so verbreitete Frauen- und Menschenbild, das billige massenhafte Anbieten von Menschen als reine Sexobjekte, ist mehr als bedenklich, finden die Grünen und wissen auch: Es gibt aus rechtlicher Sicht nur begrenzte Einschränkungsmöglichkeiten. So steht vor allem die Forderung nach einer Art freiwilliger Selbstkontrolle der privaten TV-Veranstalter, die ihre Werbe-Sendeangebote in diesem Bereich dringend überprüfen sollten. Die Grünen appellieren deshalb an die Privatsender: Entwürdigen Sie den Spaß am Sex nicht um jeden Preis mit solch billigen, prüden Schmuddel-Werbe-Filmchen. Setzen Sie endlich selbst ein Zeichen gegen die eigene Einfallslosigkeit auf den späten Sendeplätzen.

ID: LIN01910

4390  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Klaus Strehl (SPD).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 19

Donnerwetter, ein selbstbewusster Raucher, betritt der Mann doch tatsächlich Zigarette qualmend einen engen Aufzug! So schoss es Klaus Strehls späterem Gesprächspartner durch den Kopf. Man war verabredet, kannte sich aber noch nicht bei der ersten Begegnung im Fahrstuhl. Ein knappes wechselseitiges "Guten Tag", dann stieg der Unbekannte aus. Wenig später folgte das verabredete Treffen in Strehls Parlamentarier-Büro. Die Begrüßung fällt freundlicher aus als vorher im Lift. Die Anonymität ist aufgehoben, der Gast erlebt einen angenehmen Gesprächspartner, mit dem sich anregend über große und lokale Politik, über Reisevorlieben, über Gott und die Welt plaudern lässt.
Es war am Tag nach der Befreiung Bagdads. Strehl, ein Gegner des Irak-Krieges wie die meisten seiner Landsleute, räumt ein, dass ihn die Szenen mit jubelnden, glücklich von Saddams Joch befreiten Menschen ins Grübeln gebracht hätten: "Die Freude der Iraker war ja nicht gestellt. Da kommt man als zuvor strikter Kriegsgegner doch etwas ins Nachdenken über den englischen und amerikanischen Militäteinsatz."
Strehl, der 1943 in Fulda geboren wurde (die Eltern waren kriegsbedingt aus Oberhausen evakuiert worden) und seit 50 Jahren in Bottrop lebt, kennt die Vereinigten Staaten von mehreren privaten Besuchen, die er mit seiner Frau unternommen hat. Das Ehepaar, seit 36 Jahren miteinander verheiratet, fuhr mit Mietwagen von den Neuengland-Staaten kreuz und quer über den Kontinent. Ein Abstecher galt der kanadischen Metropole Vancouver, in der Strehls Tochter ein Jahr lang ihre Ausbildung veredelte. Die Tochter ist heute Diplomkauffrau, Fachrichtung Statistik. Strehl, der ein bodenständiger Ruhrgebietsmensch ist und auch als junger Bursche nie ans Auswandern gedacht hat, schwärmt von Vancouver am Pazifik: "Schöner noch als San Francisco oder San Diego."

Wurzeln im Kommunalen

Auch politisch ist Strehl, der es als Raucher in den USA verdammt schwer gehabt hat, nie antiamerikanisch gewesen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis müsse nach dem Ärger der Vergangenheit verbessert werden. Deutschland sei jedoch gegenüber den USA nicht zum Gehorsam verpflichtet. Er traut seinem Parteifreund und Kanzler zu, dass ihm die politische Klimaverbesserung mit Hilfe der pragmatischen Amis gelingt. Von Schröders Qualitäten ist Strehl überzeugt. 1966 trat er als Spross eines katholisch geprägten Elternhauses (sein Vater pendelte als Wähler von der CDU zur SPD und umgekehrt) in die SPD ein - wegen des Visionärs Willy Brandt und wegen des forschen Machers Helmut Schmidt.
Politisch zu Hause ist Strehl in der Kommunalpolitik. Seit 1975 gehört er dem Rat der Stadt Bottrop an, seit zwölf Jahren führt er die SPD-Fraktion. Die Arbeit als Landtagsabgeordneter (seit 1985) empfindet der Sozialdemokrat, der sich nie zu den "68ern" zählte, als ideale Ergänzung kommunalpolitischer Tätigkeit. Die Verknüpfungen zwischen Kommunal- und Landespolitik bezeichnet er als exorbitant. Strehl ist einer jener handfesten politischen Akteure, denen allzu langes Quatschen nicht behagt, die lieber schnell nach Lösungen und Ergebnissen streben. Strehl hat es gerne, wenn etwas passiert. Spaß macht ihm der Vorsitz im Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung: "Das ist mehr Kür als Pflicht, Raumordnung - da ist noch action drin."
Irgendwann während der Unterhaltung klingelt das Telefon. Strehl schnappt den Hörer, kommt fix zur Sache, ist knapp und bestimmt. Solch einem Politiker müsste ein Regierungsamt Freude machen. Lust zu regieren hätte er schon gehabt, das ist spürbar, jedoch auch sein Talent, nicht lange zurückzuschauen: tempi passati: "Ich bin jetzt 59", sagt der Stadtrat und Landesparlamentarier und deutet an, dass er politisch zufrieden ist mit dem, was ist.
Geschichte ist Strehls Hobby, er verschlingt historische Lektüre, greift auch zu Belletristik. Abfahrtski gehört zu seinen sportlichen Aktivitäten, ausgiebiges Wandern zuhause und im Urlaub ebenso.
Ein wichtiges privates Ziel ist angepeilt: Der Mann, der oft zur HB greift, will sich das Rauchen abgewöhnen.
Reinhold Michels

Schlagworte: Strehl, Klaus

ID: LIN01911

4391  Dokument anzeigen Jochen Jurettko.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 20

Jochen Jurettko (72), langjähriger landespolitischer Berichterstatter namhafter regionaler Zeitungen, ist von Ministerpräsident Peer Steinbrück mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden. Mit dieser höchsten Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat, würdigte der Ministerpräsident die besondere Leistung Jurettkos, der seit 1974 aus Düsseldorf berichtet und sich zu einem exzellenten Kenner der politischen Szene an Rhein und Ruhr erwiesen hat. Mit seinen Hintergrundberichten und treffenden Kommentaren habe er sich, so Steinbrück, für ein leistungsfähiges und demokratisches Staatwesen eingesetzt. Stets habe er, wie es in der Begründung heißt, über landespolitische Ereignisse pointiert, kritisch und fair berichtet; seine Arbeit und sein Urteil würden von allen politischen Richtungen geschätzt und anerkannt. Von 1974 bis 1996 war Jurettko Düsseldorfer Korrespondent der "Westfälische Nachrichten" (Münster); seitdem kamen auch "Die Glocke" (Oelde) und die Zeitungen des Verlagshauses Bauer, "Recklinghäuser Zeitung" sowie weitere Tageszeitungen in NRW dazu.

Schlagworte: Jurettko, Jochen

ID: LIN01912

4392  Dokument anzeigen LAGSO.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 20

Einmischung erwünscht - mit diesen Worten hieß Landtagspräsident Ulrich Schmidt die Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der politischen Seniorenvertretungen (LAGSO) zu ihrer Sitzung im Landtag willkommen. Zur Einmischung hatten die Mitglieder ausreichend Gelegenheit: Sie diskutierten mit Gesundheitsministerin Birgit Fischer die Novellierung des Landespflegegesetzes, die Verbesserung des Altersbildes in der Gesellschaft und Mobilitätsbeschränkungen, die gerade für ältere Menschen mit dem neuen Preissystem der Bahn verbunden sind. Die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW, Hiltrud Wessling, dankte für die Dialogbereitschaft und für die Einladung, die Sitzung im Landtag abzuhalten und damit, wie Landtagspräsident Ulrich Schmidt sagte, die öffentliche Wahrnehmung der Arbeit der LAGSO zu unterstützen.

Schlagworte: Altenpolitik

ID: LIN01913

4393  Dokument anzeigen Umweltschutz darf nicht zur Fußnote werden.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 20

Bildunterschrift:
… auch und gerade nicht in wirtschaftlich eher flauen Zeiten – mit dieser Mahnung eröffnete Landtagspräsident Ulrich Schmidt am Tag der Umwelt die Doppelausstellung "Natura 2000 – Netzwerk für den Naturschutz" und "Nationalpark Eifel – Eine Idee nimmt Gestalt an", eine Gemeinschaftsinitiative von Landtag und Umweltministerium. Der Landtagspräsident warb für die Einsicht, dass auf Dauer nur das ökonomisch vernünftig sei, "was ökologisch verantwortbar ist". Was das Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie angeht, so habe er, Schmidt, den Eindruck: "Wir waren schon mal weiter!" Dabei sei der Umbau der Industriegesellschaft zu einer wirklichen Kreislaufwirtschaft in seinen Augen ein aktiver Schritt zur Friedenspolitik – "auf Dauer gesehen wahrscheinlich einer der wesentlichsten" – Unsere Bilder zeigen auf dem Hintergrund einer Eifeler Bachaue Beispiele der reichen und oft seltenen Fauna in diesem Lebensraum: Hirschkäfer, Buntspecht und Kiebitz.

ID: LIN01914

4394  Dokument anzeigen Barrierefrei online.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 2

Seit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 1995 hat sich Landtagspräsident Ulrich Schmidt das Ziel gesteckt, Landespolitik transparenter zu machen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist jetzt die Einführung des neuen Jugendinternet-Auftritts des Landtags. Pünktlich zum Start der europaweit größten Jugendmesse in Essen - der YOU - am 29. Mai geht www.FreshNRW.de online.
An den vier Tagen der Jugendmesse wird das neue Internet-Angebot an dem Stand des Landtags in Halle 1 präsentiert. Gleichzeitig wird www.FreshNRW.de fester Bestandteil des Internetangebots des Landtags. Vor einem Jahr hatte Präsident Ulrich Schmidt einen Wettbewerb ausgerufen, bei dem Phantasie und Kreativität der Jugendlichen gefragt waren. Alle weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen waren aufgefordert, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Herausgekommen ist dabei ein Mix aus Spiel, Spaß, Musik und politischen Inhalten.

www.FreshNRW.de

Das Ziel ist es, Jugendliche für politische Inhalte zu interessieren, den Landtag via Internet als Treffpunkt für junge Leute anzubieten. Jugendliche sollen sich über Politik in ihrer Sprache informieren. Parlamentarische Abläufe werden so erklärt, dass die jungen Leute schnell Zugang zu den komplexen Inhalten von Politik finden. In dem "Total krassen Politik-Quiz" werden Jugendkulturund Gesellschaftsfragen gemixt mit politischen Fragen. Wer sich durch das Online-Angebot klickt, bleibt schnell am Soundmixer hängen, mit dem jeder seine eigene Musik mixen kann. Aber auch Schulprojekte können von den Schülerinnen und Schülern selbst vorgestellt werden. Die Frage der Woche gibt Auskunft über das politische Stimmungsbild. Und per Mausklick wird ein virtuelles Lexikon in Buchform geöffnet.
Ein ganz wichtiger Bestandteil ist die Barrierefreiheit des Internet-Angebots. Menschen mit Behinderung können sich diese Seiten problemlos angucken. "Leg los ohne Grenzen" hilft denen, die nicht sehen können. Der Text von www.FreshNRW.de wird sprachgesteuert vorgelesen.Voraussetzung ist, dass die behinderten Jugendlichen die entsprechenden Computer-Einstellungen in ihrem PC zu Hause haben. Das barrierefreie Produkt bietet zwar keine Musik, aber ist zum Beispiel für Epileptiker farblich so abgestimmt, dass es durch grelle Farben keine Probleme mehr gibt. Und die Schrift kann vom eigenen Computer vergrößert werden. Ein starkes Stück Landtag.
SH

Schlagworte: Barrierefreiheit; FreshNRW.de

ID: LIN01947

4395  Dokument anzeigen Union will "Verhinderungssyndikat" brechen. Ihre Forderung: Gaskraftwerk in Hürth nicht länger blockieren
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 3

Gefährdet die angebliche Steinkohlelobby der nordrhein-westfälischen SPD eine bedeutende Zukunftsinvestition oder haben Regierungen Recht, die auf der Einhaltung von festgelegten Normen bestehen? Zwischen diesen beiden Polen entwickelte sich am 14. Mai im Plenum die Diskussion über das Gas betriebene Kraftwerk, das die britisch-amerikanische Firma InterGen in Hürth bei Köln plant. Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde beantragt zu dem Thema "Das GuD-Kraftwerk Hürth muss kommen - Bremst oder unterstützt die Landesregierung eine 500-Millionen-Euro- Investition?" - GuD ist die Abkürzung für Gas- und Dampfkraftwerk.
Christian Michael Weisbrich (CDU) unterstellte den Blockierern der Arbeitsplätze schaffenden 500-Millionen-Investition eine Verletzung ihrer Amtspflicht. Die "Milieuinteressen" der SPD bedrohten jede Zukunftsorientierung. Der Sprecher: "Deshalb werden wir das politischindustrielle Syndikat zerschlagen, das dieses Land unter Führung der SPD seit Jahren beherrscht und manipuliert hat." In Berlin schließlich müsse Schluss sein mit dem "Gehampel um die Durchführungsverordnung zum Mineralölsteuergesetz", fand Weisbrich, denn das rieche nach "Verhinderungssyndikat". Der Turbinenhersteller habe schriftlich garantiert, dass "unter Einsatz der vorgesehenen Spitzentechnologie und klar definierten, international anerkannten Messbedingungen der Wirkungsgrad in Hürth erreicht wird". Die Landesregierung solle sich in Berlin für das Kraftwerk einsetzen, sonst handele sie "pflichtvergessen".
Werner Bischoff (SPD) wunderte sich darüber, dass der Investor schon längst die baurechtliche Genehmigung für den Bau des Kraftwerks in der Hand habe, aber dennoch nicht tätig wird, diese Investition umzusetzen. Offensichtlich sehe das Unternehmen erhebliche Preisrisiken bei mit Erdgas versorgten Kraftwerken. Der Gaspreis liege derzeit dreimal höher pro Tonne Steinkohleeinheit als der Einsatz von Braunoder Steinkohle. Die auf fünf Jahre befristete Steuerfreiheit sei an einen Wirkungsgrad von 57,5 Prozent gekoppelt, technisch sei der bei GuD-Kraftwerken erreichbar, die bereits arbeiteten und Wasserrückkühlung aufwiesen. In Hürth solle aber eine Trockenkühlung stattfinden, da habe man Schwierigkeiten. Niemand hindere aus Sicht der SPD das Unternehmen am Bau des Werks, "aber bitte schön mit den Normen und Vorgaben, die erforderlich sind, wenn man die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte".
Dr. Gerhard Papke (FDP) sah in dem Hickhack der letzten Zeit um das GuD-Kraftwerk eine schwere Schädigung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts NRW. Der Ministerpräsident sollte einem Investor, der 500 Millionen Euro investieren wolle, während der Bauphase mehr als 1.000 Arbeitsplätze anbiete und 150 Dauerarbeitsplätze in Hürth schaffen wolle, den roten Teppich ausrollen "anstatt ihn im Regen stehen zu lassen, wie es derzeit passiert." Für seine Partei gelte: "Wir wollen dieses Kraftwerk." Es sei keine Konkurrenz für den Einsatz von Braunkohle im Grundlastbereich. Sicher gelte der festgeschriebene Wert für den Wirkungsgrad, den fordere auch seine Fraktion ein. Sie akzeptiere andererseits aber nicht, "dass versucht wird, dieses Projekt mit messtechnischen Tricks zu torpedieren, denn darauf laufen doch die Politik von Herrn Clement in Berlin und auch die Position der Landesregierung hinaus".
Reiner Priggen (GRÜNE) bestätigte für seine Fraktion, dass der festgelegte Wirkungsgrad eingehalten werden müsse. Da die Frist zur Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung des Primärenergieträgers Gas gegenüber Kernbrennstoffen und Kohle schon laufe, sei ein gewisser Druck für die Errichtung des Kraftwerks im Chemiepark Hürth gegeben. Der Generalunternehmer habe bestätigt, den geforderten Wirkungsgrad einzuhalten. Er exportiere diese Technologie ins Ausland und sollte die Chance haben, ein "Referenzkraftwerk modernster Gastechnik in NRW zum Erfolg zu bringen".
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) schloss sich dem Wunsch an, dass das Kraftwerk in Hürth zustande kommt. Die Differenz liege darin, dass "wir die technischen Standards für den elektrischen Wirkungsgrad von GuDKraftwerken, den der Gesetzgeber vor eine Steuerbefreiung gesetzt hat, nicht aufweichen wollen". Die Aufweichung werde vor allem deswegen verlangt, weil die Preise für Erdgas stark schwanken und damit die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen höchst gefährdet sei. Außerdem sei der Strommarkt derzeit überbesetzt; deswegen werde jede neue Kapazität wahrscheinlich eine andere Kapazität verdrängen. Was den Klimaschutz angehe, so stimme zwar, dass Gaskraftwerke zurzeit einen höheren Wirkungsgrad als Kohlekraftwerke hätten. Eine Verringerung der Emissionen werde man aber mit einem einzigen GuD-Kraftwerk nicht erreichen. Vielmehr gehe es darum, den vorhandenen Kohlekraftwerkspark zu modernisieren, fand der Minister.

Bildunterschriften:
Das geplante Gaskraftwerk, als Modell mitten in den Chemiepark Hürth montiert, war Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag
Glanz und Durchsicht - diese persönliche Interpretation des Kürzels GuD lieferten Regierungschef Steinbrück (SPD, r.) und sein Stellvertreter Kulturminister Vesper (GRÜNE, l.) beim gemeinsamen Brilleputzen während der Debatte.

Systematik: 2110 Herkömmliche Energien

ID: LIN01948

4396  Dokument anzeigen Am Bestattungsgesetz scheiden sich die Geister. CDU beantragt dritte Lesung nach weiterer Ausschussberatung
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 4

Wegen ihrer weiter bestehenden grundsätzlichen Einwände gegen einzelne Regelungen im geplanten Bestattungsgesetz hat die CDU-Fraktion eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs beantragt. Das wurde zu Beginn der zweiten Lesung am 15. Mai bekannt. Bei dieser Gelegenheit traten die bekannten Gegensätze zwischen Regierungslager und CDU-Opposition auf. Diese lehnt weiterhin die Privatisierung von Friedhöfen und Krematorien ab und wendet sich unverdrossen gegen das mögliche Verstreuen der Totenasche.
Horst Dieter Vöge (SPD) betonte den Wert der Selbstbestimmung eines Menschen - auch über seinen Tod hinaus. Bewusst habe man im Gesetz nur einen Rahmen gezogen, den die Kommunen in eigener Verantwortung ausfüllen können. Vöge: "Wir sagen nicht: Ihr müsst! Sondern wir sagen: Ihr könnt!" Aus Sicht der SPD stelle das Gesetz, bei dem es vor allem um die Zusammenführung bereits lange existierender Gesetze geht, eine Brücke zwischen Tradition und Gegenwart dar. "Wir halten das Gesetz mit seinen Änderungen für gut. Wir halten es nicht für ein Zwangsgesetz." Es trage den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung.
Norbert Post (CDU) stellte fest, Friedhöfe müssten als konkrete Orte der Trauer erhalten bleiben. Die SPD stelle mit ihrem Standpunkt die freie Selbstbestimmung vor die Menschenwürde. Mit der sei das Verstreuen der Asche eines Menschen - selbst wenn dies auf eigenen Wunsch geschehe - nicht vereinbar. Damit das geschehen könne, werde im Gesetz die Möglichkeit zu einem faktisch privaten Bestattungsbereich gegeben - wie stehe es da um die Wahrung der Totenwürde? Alles in allem kennzeichne das Gesetz die Aufgabe unverzichtbarer Werte, es schiebe die Verantwortung an die Kommunen ab.
Dr. Stefan Romberg (FDP) bekundete, auch seine Fraktion sei mit dem Gesetz nicht zufrieden. Die Gesundheitsministerin habe ursprünglich einen "guten und reformfreudigen" Entwurf vorgelegt: "Im Lauf der Zeit wurde sie von den Grünen, von den Kirchen und schließlich auch aus den eigenen Reihen zurückgepfiffen." Jetzt sei der Text bürokratischer und restriktiver, "wirklich schade!" Positiv seien der Wegfall der Sargpflicht und die Möglichkeit zur Errichtung von Aschestreufeldern und Friedwäldern. Was den künftigen Umgang mit Urnen angehe, so werde sich "leider" gar nichts ändern. Was an Ausnahmen vorgesehen sei, stoße auf unüberwindbare bürokratische Hürden.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hielt der CDU vor, sie habe die Beratung des Bestattungsgesetzes "konsequent an ihren parteipolitischen Interessen ausgerichtet". Damit sei die Hoffnung enttäuscht worden, es könne ein sachgerechter und sensibler Umgang mit einer Materie gelingen, die grundsätzliche Fragen des Menschseins betreffe. Fischer: "Es entstand oft der Eindruck der Inszenierung eines gesellschaftlichen Kulturkampfs." Dabei habe sich die CDU zu abwegigen Äußerungen hinreißen lassen, etwa wenn sie von der "technischen Anleitung zur Beseitigung der Menschenkörperbeseitigung" gesprochen habe. Darüber sei sie nach wie vor empört, bekannte die Ministerin und sah grundlegende Auffassungsunterschiede zwischen SPD und CDU: Die eine Partei wolle dem Menschen ein Stück mehr Freiheit zur Teilhabe und zur Selbstbestimmung schaffen, "Sie (von der CDU) dagegen wollen den Menschen vorschreiben, wie sie leben, was sie glauben und wie sie mit dem Sterben umzugehen haben." Damit mache man sich zum Vormund. Fischer endete mit dem Hinweis, alle Redner hätten das Ziel gehabt, die Totenwürde und die Wahrung der Totenruhe zu achten. Aber niemand habe in der Debatte das Recht, "Einzelnen von uns die Schätzung und Achtung einzelner Werte in Abrede zu stellen". Ein solcher Versuch sei "ehrabschneidend".

Bildunterschrift:
Friedhöfe sollen auch künftig öffentlich zugängliche Orte der persönlichen Trauer sein - das neue Bestattungsgesetz will daran nichts ändern.

Systematik: 5270 Tod

ID: LIN01949

4397  Dokument anzeigen Verpflichtung von Marianne Dohmen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 5

Bildunterschrift:
Neu im Landtag, und doch eine alte Bekannte: Die Mönchengladbacherin Marianne Dohmen (SPD) – hier bei der Verpflichtung durch Landtagspräsident Ulrich Schmidt – ist für den SPD-Abgeordneten Hans Krings in das Landesparlament nachgerückt.

ID: LIN01950

4398  Dokument anzeigen Künftig 62 Berufe im Handwerk ohne Meisterbrief. Aufschrei der Opposition gegen "Axt" an der Handwerksordnung
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 5

Der SPD-/GRÜNE-Antrag "Reform der Handwerksordnung: Ein unverzichtbarer Schritt zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Ausbildungsplätzen" (Drs. 13/3861) und die Entschließung von CDU und FDP (Drs. 13/3918) wurden nach der Aussprache am 15. Mai an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Werner Bischoff (SPD) erläuterte, die Gründung eines Handwerksbetriebs solle wesentlich einfacher werden als heute. NRW unterstütze die Absicht von Clement, die Berufsordnung im Handwerk völlig neu zu gestalten. Der Meisterbrief solle auf die Abwehr von Gefahr für Gesundheit oder Leben Dritter beschränkt werden. 62 von 94 Meisterberufen sollten freigegeben werden, so dass Gesellen Unternehmen gründen könnten. EU-Regeln hätten EU-Ausländern die Selbständigkeit einfacher gemacht als Handwerkern. Das Inhaberprinzip solle nicht mehr gelten. Der Meisterbrief solle Qualitätsmerkmal bleiben.
Reiner Priggen (GRÜNE) stimmte dem Vorredner zu und hielt die Handwerksordnung für das rückständigste Instrument in ganz Europa. In der Familiengründungsphase müssten junge Handwerker erhebliche Belastungen für die Meisterprüfung tragen. Im Kammerbezirk Düsseldorf hätten das 2002 nur 1.225 Handwerker geschafft. Im CDU-Antrag vermisste er den europäischen Zusammenhang.
Dr. Jürgen Rüttgers (CDU), Fraktionsvorsitzender, verkündete, dem Entwurf von Clement werde die Union nicht zustimmen. Mehr Freiheit und Flexibilität im Handwerksrecht seien nötig, aber Qualitätsarbeit müsse garantiert bleiben. Wer mehr Lehrstellen wolle, müsse mit dem Handwerk handeln und nicht gegen dieses.
Dr. Gerhard Papke (FDP) sprach ebenfalls von der Axt an der Wurzel des NRW-Mittelstands durch den Änderungsentwurf. 160.000 Handwerksbetriebe mit 1,1 Millionen Beschäftigten und mehr als einem Drittel aller Ausbildungsplätze seien ohnehin verunsichert. Über neue Berufsbilder und zeitgemäße Gewerke müsse diskutiert werden.
Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) begrüßte die Vorschläge des Bundes zur Modernisierung der Handwerksordnung und den SPD-/ GRÜNE-Antrag. Breites Einvernehmen sehe er bei der Aufgabe des Inhaberprinzips und der Wartezeiten bei der Zulassung zur Meisterprüfung. Alle Vorschläge sollten nüchtern geprüft werden. Ohne Meistervorbehalt für bestimmte Handwerksbetriebe gebe es Chancen für neue Absatzmärkte. Zulassungsfreiheit beflügele den Wettbewerb. Gemeinsam mit den Kammern berate er über die Reform, begleitet von der parlamentarischen Beratung.Der Minister zählte vier Fragestellungen auf: Ergänzung der Anlage um ein wirtschaftspolitisches Kriterium neben Gefahrengeneigtheit, Solidität von Betrieben selbständiger Gesellen, Qualität der Ausbildung in Betrieben der Anlage B, keine Handwerke zweiter Klasse.
Hannelore Brüning (CDU) stellte fest, Handwerksunternehmen seien sicherer als andere. Der Grund dafür sei der qualifizierte Marktzugang. Sie zitierte ein Lob der hohen Qualität von Clement auf der Handwerksmesse 2001 und hielt der rot-grünen Bundesregierung immer absurdere Wirtschaftspolitik vor. Da auch in den verbleibenden 32 Vollhandwerken Gesellen sich nach zehn Jahren selbständig machen könnten, werde der Meisterbrief endgültig gekippt. Aus 33-jähriger Erfahrung bei der Führung eines Handwerksbetriebs fordere sie, so Frau Brüning, dass der Jobmotor Handwerk nicht verstümmelt werden dürfe, der aufgrund des Großen Befähigungsnachweises entstanden sei. Zu einer Reform sei das Handwerk bereit, Schnellschüsse würden aber abgelehnt.Mit Stolz wies sie auf die doppelt so hohe Ausbildungsquote im Handwerk hin wie in anderen Wirtschaftsbereichen. Wer eine der wichtigsten Säulen der beruflichen Qualifizierung zum Einsturz bringe, erhöhe den Anteil der Ungelernten und damit die Arbeitslosigkeit.Wer den Befähigungsnachweis abschaffe, beseitige einen der wichtigsten Bildungsaufstiege für Nichtakademiker. Hannelore Brüning forderte, den Meisterbrief zu erhalten und die Handwerksordnung mit Augenmaß zu modernisieren.

Systematik: 2050 Mittelständische Wirtschaft

ID: LIN01951

4399  Dokument anzeigen Reformvorhaben im Spiegel der Landespolitik. Aktuelle Stunde zur "Agenda 2010"
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 6

Der Landtag debattierte in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde am 15.Mai über das Reformprogramm "Agenda 2010" der Bundesregierung.
Dr. Ingo Wolf (FDP), Fraktionsvorsitzender: Die sozialen Transfersysteme seien nicht mehr zu finanzieren. Notwendig seien Reformen mit Blick auf 2050. Die Agenda 2010 habe die richtige Richtung. Liberal und sozial seien keine Gegensätze. Wer die Gewerbesteuer auf Freiberufler ausdehne und Miet- und Zinseinnahmen einbeziehe, erhöhe Steuern. Substanzbesteuerung verhindere Eigenkapital und führe zur Insolvenz. Die Erhöhung der Tabaksteuer sei ein klarer Wortbruch von Rot-Grün. Umschichtungen und Scheindiskussionen reichten nicht aus. Die FDP habe ein geschlossenes Reformkonzept.
Edgar Moron (SPD), Fraktionsvorsitzender, bekannte, die politisch Verantwortlichen hätten Reformen aus Angst vor den Konsequenzen hinausgezögert, die Nachbarländer längst vollzogen hätten. Alle Parteien gemeinsam hätten auf die anhaltende Konjunkturschwäche nicht reagiert. Mit der Arbeitslosigkeit hätten sie sich abgefunden. Lohnzusatzkosten von 41,3 Prozent seien viel zu hoch. Arbeit in Deutschland sei zu teuer. Trotz der notwendigen Anpassungen bleibe Deutschland ein sozial verantwortetes Land.
Hermann-Josef Arentz (CDU) hielt den Anstieg der Arbeitslosigkeit um 500.000 seit dem Vorjahr für besonders bedrückend. Kein anderes Land in Europa sei wirtschaftlich in einer so desolaten Situation und werde so schlecht regiert. Die Agenda 2010 sei fortgesetzter Wortbruch gegenüber den Wählern. Kernfrage sei, wie wieder mehr Geld verdient und Wachstum geschaffen werden könne. Die SPD sei von allen guten Geistern verlassen gewesen, als sie vor vier Jahren den demografischen Faktor in der Rentenversicherung wieder rückgängig gemacht habe.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) hielt die Agenda 2010 für eine Wegmarke für weitere Reformen. Denk- und Handlungsblockaden machten Veränderungen immer wieder unmöglich. Statt Veränderung nur noch mit Basta-Mentalität wegen drohenden Machtverlusts, hoffe sie auf lernfähige Politik. Der nötige Wandel solle gerecht gestaltet werden. Nachhaltige Entwicklung biete große Potentiale und eine vernünftige Balance. Die Lasten besser zu verteilen, besser Verdienende stärker heranzuziehen, seien die Fragen.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) räumte Fehler auch seit 1998 ein und sah die Schuld bei allen Parteien. Der CDU-Politiker Professor Biedenkopf habe die Probleme bereits Ende der 70er Jahre aufgegriffen. Die Finanzierung der deutschen Einheit aus den Sozialkassen sei ein Fehler gewesen. Gegen die Lobbygruppen sei schwer anzukommen. Wirtschaftsvertreter minimierten ihre Steuerzahlungen, verlangten aber öffentliche Finanzierung der gesamten Infrastruktur. Eine Umlagefinanzierung, gekoppelt an Normalarbeitsverhältnisse, sichere die sozialen Systeme nicht mehr. Mittelfristig müssten diese zunehmend durch Steuern finanziert werden. Bei einem Renteneintritt mit 65 Jahren wäre schon viel gewonnen. Studiengebühren seien nicht verkehrt mit Blick auf das Berufseintrittsalter. Bei den Kommunalfinanzen sei er für eine Reaktivierung der Gewerbesteuer. Das Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wäre eine entscheidende Entlastung der Kommunen. Die Gesamtbelastung aus dem Energieeinspeisegesetz werden 2010 fünf Milliarden Euro betragen. Das sei nicht vertretbar.
Dr. Jürgen Rüttgers (CDU), Fraktionsvorsitzender, bescheinigte dem Ministerpräsidenten gewisses Interesse für Äußerungen "neben der eigenen Kompanie", hielt ihm aber den Zusammenbruch der Körperschaftsteuer und Vorschläge zu Steuererhöhungen vor. Neue Verschuldung decke das Milliardenloch im Landeshaushalt nicht. Investitionen müssten erhöht und dürften nicht im Vollzug durch Minderausgaben reduziert werden. Mittel für die Ausbildung von Altenpflegern zu kürzen, passe nicht zum Lehrstellenmangel.
Michael Groschek (SPD): In NRW gehe es um das "Wie" der Agenda. Die SPD wolle eine verbreiterte Gewerbesteuer, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und Bürokratieabbau. Starke Gewerkschaften gäben der Republik ein soziales Gesicht und dürften Veränderungen nicht abwehren.
Dr. Robert Orth (FDP) sah in Reformen Chancen und plädierte für Aussetzung der Wehrpflicht, um den Eintritt ins Arbeitsleben vorzuziehen. Die gesetzliche Krankenversicherung solle nur das medizinisch Notwendige finanzieren.
Barbara Steffens (GRÜNE) vermisste eine Folgenabschätzung aller Veränderungen im Vorfeld. Abstriche bei der Arbeitslosenhilfe würden über 500.000 Kinder zusätzlich in die Sozialhilfe bringen.
Dr. Karsten Rudolph (SPD) erinnerte an das größte Steuersenkungsprogramm der rot-grünen Bundesregierung und sah bei der FDP Identitätsund Führungsprobleme. Die CDU habe kein Konzept für die Rentenversicherung und versage bei den Kommunalfinanzen.
Rudolf Henke (CDU) bemerkte, seine Partei wolle die Sozialhilfe nur für Arbeitsunwillige um 30 Prozent kürzen und Hinzuverdienst massiv erweitern. Einige Problemgruppen passten nicht in die überforderte kommunale Sozialhilfe.
Christian Michael Weisbrich (CDU) erkannte einen neuen Realismus beim Ministerpräsidenten, der jedoch die CDU-Initiative für Wachstum und Beschäftigung im Januar schroff abgelehnt habe. Die Agenda 2010 sei nur ein Instrument des Kanzlers zur Konkursverschleppung.

Systematik: 2000 Wirtschaft; 2410 Arbeitsmarkt; 5100 Soziales

ID: LIN01952

4400  Dokument anzeigen "Mehr Barrierefreiheit auch in den Köpfen". Beratung über Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen
Plenarbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 7

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" - diesem Gebot des Grundgesetzes entspricht allerdings die Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen und ihrer Familien noch nicht. Um hier zu einer Änderung beizutragen, hat die Landesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Behindertengleichstellungsgesetz, Drs. 13/3855) vorgelegt. In erster Lesung beriet der Landtag am 15.Mai den Entwurf und überwies ihn einstimmig an den Arbeitsausschuss (federführend).
Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) umriss das Ziel der Politik für Behinderte: "Behinderte Menschen sollen gleichberechtigt an allem teilhaben und ihre Lebensentwürfe selbstbestimmt verwirklichen können." Zu dieser Integration von rund 2,5 Millionen Menschen in NRW - ein Siebtel der Bevölkerung - müssten vielfältige, unterschiedliche und ehrgeizige Schritte unternommen werden. Dazu komme auch ein Perspektivwechsel, der behinderte Menschen nicht mehr als abhängige Empfänger fürsorgerischer Gaben sehe, sondern sie als Menschen mit Ansprüchen auf Teilhabe akzeptiere. Das gelinge nur durch den Abbau von Barrieren, in Gebäuden, auf der Straße - und in den Köpfen der Mitmenschen. Es sei wichtige Aufgabe der Politik, "die Spielregeln festzulegen, nach denen Menschen sich entfalten können". Das Gesetz gelte für alle Träger öffentlicher Belange im Lande, es sehe ein Verbandsklagerecht vor, setze für die Behinderten das Recht zur Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel und richte auf Landesebene erstmals das Amt einer Behindertenvertretung ein. Außerdem stelle es für die Kommunen die Bedeutung der Wahrung der Belange behinderter Menschen klar.
Michael Scheffler (SPD) erinnerte daran, wesentliche Inhalte des Bundesgleichstellungsgesetzes von 1998 hätten ihren Ursprung im nordrhein-westfälischen Aktionsprogramm "Mit gleichen Chancen leben". Das Gesetz sei ein notwendiger Beitrag zur rechtlichen Umsetzung des Verfassungsauftrags auf Landesebene. Fortan müssten Träger öffentlicher Belange in enger Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen Behinderter das Ziel des Gesetzes aktiv fördern. Das Gesetz lege ein Verbot fest, behinderte Menschen zu benachteiligen. Es mache auch Schluss mit der manchmal doppelten Benachteiligung behinderter Frauen, in dem der Entwurf auf deren Belange besondere Rücksicht nehme. Es werde in Sachen Barrierefreiheit zu Zielvereinbarungen zwischen Landesverbänden behinderter Menschen und kommunalen Körperschaften kommen. Langfristig werde angestrebt, nicht nur einzelne Barrieren abzubauen, sondern das gesamte Lebensumfeld umzugestalten, "so dass der Alltag der Menschen mit Behinderungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zu meistern ist".
Ursula Monheim (CDU) beschrieb ebenfalls den Perspektivwechsel: "Nicht mehr Fürsorge, sondern Teilhabe, nicht mehr Diskriminierung, sondern umfassende Gleichstellung, nicht mehr Bevormundung, sondern Selbstbestimmung." Es sei gut und werde von der CDU unterstützt, gerade im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen das Gesetz vorzulegen und zu verabschieden. Allerdings bleibe der landesgesetzliche Teil "recht dürftig und weit hinter den Vorschlägen der 1998 von der Landesregierung berufenen Arbeitsgruppe und des Landesbehindertenrates zurück. Die Sprecherin ging auf die veranschlagten Kosten ein. Weil die entstehenden Mehrkosten in den betroffenen Einzelplänen erwirtschaftet werden müssen, "werden Verbesserungen der Lebenssituation behinderter Menschen durch Kürzungen und Streichungen anderer sozialpolitisch nicht weniger notwendigen Maßnahmen erkauft". Das trage die CDU nicht mit. Sie akzeptiere auch nicht, dass die Landesregierung in dem Gesetz den Schulbereich, ein Kernstück landesrechtlicher Verantwortung, ausklammere.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) vermisste ebenfalls den gesamten Bereich Bildung. Dabei wisse man doch, "dass die hartnäckigsten Barrieren in den Köpfen der Menschen ohne Behinderungen zu finden sind". Diese Barrieren könnten am besten abgebaut werden, wenn Kinder und Jugendliche im gemeinsamen Spiel, Lernen und Umgang miteinander Behinderungen als Teil der Normalität erleben. Auch sie befürchte beim Kapitel Kosten, "dass die anderen Fördermittel für die Behindertenpolitik aufgrund der Umsetzung des Gesetzes rigoros zusammengestrichen werden". Der Text sei ausgesprochen vage formuliert, an ihm werde noch ausgiebig zu arbeiten sein, "bis wir zustimmen können".
Barbara Steffens (GRÜNE) konstatierte hierzulande im Vergleich zu anderen europäischen Ländern großen Nachholbedarf in Sachen Barrierefreiheit, etwa im Bereich Bauen und Wohnen. Da könnte, auch im Sinne einer älter werdenden Gesellschaft, mehr getan werden. Sie stimme zu, dass bei der Bildung, bezogen auf Menschen mit Behinderungen, noch einiges zu machen sei. Das sei leider in diesem Gesetz nicht gelungen, "weil es in bestimmten Punkten noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt". So stünden die Meinungen zur künftigen Rolle der Sonderschulen noch weit auseinander. Wenn gesagt werde, im Gesetz hätte mehr geregelt werden können, dann müsse sie darauf aufmerksam machen, dass vor Ort die Diskussion in vielen Punkten noch nicht so weit sei. Steffens: "Auch in CDU-regierten Kommunen könnte in Schulen für Barrierefreiheit mehr getan werden. In Kindergärten könnten von den Kommunen sehr viel mehr integrative Ansätze gefahren werden."

Bildunterschrift:
Mitten im Leben - Ein Rollstuhl ist kein Hinderungsgrund, Tanzsport zu betreiben und - wie man sieht - Spaß daran zu haben.

Systematik: 5050 Behinderte

ID: LIN01953

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