Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Drei Nachfragen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 21

Auf Anfrage der Grünen berichtete Birgit Haneklaus vom Wissenschaftsministerium über einen Fall aus dem Uni- Klinikum Münster: Ein Patient war dort ohne Einwilligung auf HIV getestet worden. Das sei nur eine bedauernswerte Ausnahme und keinesfalls die Regel.
Die CDU-Fraktion verlangte von Gesundheitsministerin Birgit Fischer Auskunft über die Ausbruchsserie aus der psychiatrischen Klinik in Bedburg-Hau. Laut der Ministerin ist eine Patientin, 22 Jahre, drogenabhängig und wegen Totschlags verurteilt, immer noch flüchtig. Die anderen drei Patienten konnten jedoch sofort festgenommen werden. Grundsätzlich hätten Entweichungen aus Anstalten in NRW um 16 Prozent abgenommen.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion informierte Ministerin Fischer den Ausschuss über die aktuellen Fälle von Meningokokken-Meningitis in NRW. Gegen den in Deutschland verbreiteten Typ B gebe es keinen Impfstoff. Es sei wichtig, dass die Krankheit nicht aus dem Bewusstsein verdrängt werde.

Schlagworte: HIV-Test; Psychiatrie; Meningitis

ID: LIN02140

4352  Dokument anzeigen Sachverständige: "Autonomie der Hochschulen stärken". Mit dem Regiment des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht glücklich
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 22

Die bisherige Zusammenarbeit weiter zu verbessern, jedoch mittelfristig die NRW-Hochschulen aus der Zuständigkeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) wieder zu entlassen - so lautete der einhellige Appell der Vertreter der Hochschulen an die Landesregierung, die im Rahmen eines Sachverständigengesprächs in einer Gemeinschaftssitzung des Haushalts- und des Wissenschaftsausschusses (Vorsitzende Volkmar Klein, CDU und Joachim Schultz-Tornau, FDP) zu Wort kamen.Die Sorge der Hochschulen: Forschung und Lehre leiden unter dieser Regelung.
Mit der Absicht, die landeseigenen Immobilien einem professionellen, zentral organisierten Management zu unterstellen, wurde im Januar 2001 der BLB NRW errichtet. Damit fielen auch die Gebäude und Grundstücke der nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen in den Zuständigkeitsbereich des BLB. Sein Auftrag ist es, die ihm übertragenen Liegenschaften für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten. Die Landesregierung verspricht sich hiervon eine Entlastung des Landeshaushalts.
Bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben sich die Hochschulen gegen eine Einbeziehung ihrer Liegenschaften in den BLB ausgesprochen. Das Gesetz zur Errichtung des BLB greife in die verfassungsrechtlich gesicherte Autonomie der Hochschulen ein und beschränke somit ihre Selbstverwaltung sowie den Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit. Nach gut zwei Jahren Praxis wurde nun Zwischenbilanz gezogen: Ulf Pallme König, Kanzler der Universität Düsseldorf, berichtete von Startschwierigkeiten, was die Zusammenarbeit betrifft. Zunächst sei "sehr viel Sand im Getriebe gewesen". Dies habe auch Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erkannt und seine Zustimmung zu einer Lockerung der Bestimmungen des BLB unterhalb der Gesetzesebene gegeben. Eine eingerichtete Lenkungsgruppe habe daraufhin zusammen mit dem BLB ein Sieben-Punkte- Papier erarbeitet,welches Pallme König als Chance für mehr Flexibilität und eine verbesserte Zusammenarbeit begrüßte. Reibungspunkte seien jedoch weiterhin bestehen geblieben. So zum Beispiel hinsichtlich der Mietverträge, die zwischen BLB und Hochschulen geschlossen wurden. Die Verträge beruhten nicht auf "Zweiseitigkeit", da den Universitäten keine Möglichkeit der Einflussnahme gegeben worden sei.

Kostendruck

Professor Dr. Helmut Hoyer von der Landesrektorenkonferenz NRW, nannte das Sieben-Punkte-Papier einen ersten "Zwischenstand". Er halte jedoch weiter daran fest, dass die Hochschulen aus dem BLB ausgenommen werden müssen und dass "die Immobilien im Zeichen der Hochschulautonomie und des Globalhaushaltes in das Eigentum der Hochschulen gehören." Kritik äußerte auch Professor Dr. Joachim Metzner (Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen NRW): Aufgrund der nutzergestützten Finanzierung von Bauvorhaben habe sich seit Errichtung der BLB der Kostendruck für die Hochschulen deutlich erhöht. Auch sei die Zusammenarbeit zwischen BLB und Hochschulen teilweise noch komplizierter geworden, als bereits mit den staatlichen Bauämtern zuvor. Dr. Werner Jubelius, Kanzler der Fachhochschule Münster, sah es als schwierig an, über die Zusammenarbeit von BLB und Hochschulen "ein eindeutiges Urteil bereits heute abzugeben", da die Beurteilungslatte je nach Standort von "sehr schlecht" bis "problemlos" reiche. Seiner Meinung nach sei die "Einführung des neuen Systems (BLB) völlig überhastet und unzureichend vorbereitet" erfolgt. Er appellierte an den Gesetzgeber, die Hochschulen "mittelfristig aus der Zwangsehe mit dem BLB" zu entlassen.

Kundenzufriedenheit

Im Anschluss an die Hochschulvertreter nutzte BLB-Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann die Möglichkeit der Entgegnung: "Die Hochschulen bestimmen selbst darüber, wann, wo, was und in welchem Umfang gebaut wird." Eingriffe des BLB gäbe es nur dann, wenn "Gefahr in Verzug ist" - sprich, wenn Bauvorhaben aus kaufmännischer Sicht nicht zu verantworten seien. Tiggemann betonte, dass die "Kundenzufriedenheit" für den BLB an oberster Stelle stehe und dass von seiner Seite "kein Dissens mit den Hochschulen" herrsche. Entgegen der Kritik der Hochschulen sei die Prozessabwicklung durch eine Entbürokratisierung der Verfahren deutlich beschleunigt worden. Auch den Vorwurf einer höheren Kostenbelastung der Hochschulen wies er zurück: "Insgesamt stehen den Hochschulen seit Gründung der BLB mehr Mittel zur Verfügung."
ax

Systematik: 4300 Hochschulen; 8320 Öffentliches Vermögen

ID: LIN02141

4353  Dokument anzeigen Gäste aus der Ukraine.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 22

Bildunterschrift:
Keule als Gastgeschenk – mit diesem Symbol der Macht aus ihrer Heimat erfreute die ukrainische Delegation aus der Psychiatrischen Klinik Kulparkow in Lviv (Lemberg) im Landtag den SPD-Abgeordneten Hans- Dieter Moritz (3.v.l.). Die Gäste aus der Ukraine weilten zu einem Gegenbesuch in Nordrhein-Westfalen, um sich hier zu Lande über das politische System zu informieren. Auf Einladung des Fördervereins zur Förderung der Rheinischen Klinik Langenfeld unterrichteten sie sich auch und vor allem über die psychiatrische Versorgung in NRW. Unser Bild zeigt von links: Ihor Shurma (Sekretary of Lviv regional division), Dr. Matthias Leipert (Landesklinik), Ernst Moritz MdL, Dr. Belitz, stellvertretender Leiter der Rheinischen Landesklinik, Gisela Ley (SPD), Generalkonsul Yurij Yarmiko und Yurij Zaka, stellvertretender Leiter der Klinik Kulparkow. Über die Hilfe für Kulparkow berichtete Landtag intern in Nummer 13 des vergangenen Jahres.

ID: LIN02142

4354  Dokument anzeigen Ein Heilbad wechselt den Besitzer. Bad Oeynhausen: 155-jährige Tradition geht zu Ende
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 23

Die Tage des Landes als Eigentümer des Staatsbades Oeynhausen sind gezählt. Ende vergangenen Monats hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen einstimmig beschlossen, die für den Betrieb notwendigen Einrichtungen und Liegenschaften in eigene Hände zu nehmen. Auch das Land ist mit der Kommunalisierung einverstanden, es muss künftig nicht mehr die Verluste durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt in Millionenhöhe abdecken. Die Bali-Therme wird von der Stadt nicht übernommen, für sie soll ein privater Investor gefunden werden.Mit dieser Einigung nach jahrelanger Debatte geht die 155-jährige Geschichte des Staatsbades - die Stadt darf dieses traditionsreiche Prädikat weiterführen - zu Ende, das 1945 aus der Hinterlassenschaft des Landes Preußen in das Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen übergegangen und seitdem nach den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung als kaufmännisch eingerichteter Wirtschaftsbetrieb geführt worden war.
Während über die näheren Bestimmungen des Kommunalisierungsvertrags bis zum Sommer des Jahres Einigung erzielt werden soll, nannte in der Sitzung der Arbeitsgruppe Staatsbad Oeynhausen unter ihrem Vorsitzenden Bodo Champignon (SPD) am 11. März die Vertreterin des Gesundheitsministeriums, Staatssekretärin Cornelia Prüfer-Storcks, die Eckpunkte der Einigung zwischen Land und Kommune. Die wichtigsten sind dabei:
> Personal
Die Stadt übernimmt das gesamte Personal des Staatsbades (ausschließlich Bali- Therme). Das Personal behält seinen personalrechtlichen Status einschließlich der getroffenen Zusatzregelungen.
> Verlustausgleich
In den ersten fünf Jahren nach Übernahme übernimmt das Land Verluste aus dem Betrieb des Staatsbades in Höhe von maximal 787.000 Euro pro Jahr. In den folgenden fünf Jahren verringert sich dieser Betrag bis auf Null.
> Denkmalschutz
Für die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude leistet das Land für zehn Jahre Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Die Staatssekretärin stellte fest, das Land sei nach zehn Jahren von Leistungen für das Staatsbad frei. Die Belastungen in diesem Zeitraum seien kalkulierbar. Das gelte übrigens auch für die Kommune. Als oberste Kommunalaufsicht über die Städte und Gemeinden habe die Landesregierung darauf geachtet, dass die Stadt Bad Oeynhausen durch die Übernahme nicht übermäßig belastet wird. Die Restrukturierungsmaßnahmen der Stadt stellten sicher, dass mittelfristig das Staatsbad aus eigenen Einnahmen betrieben werden könne. Eine Neuausrichtung sei möglich, darin liege eine große Zukunftschance für die Stadt. Der Vertrag stelle, so Prüfer-Storcks in ihrer Bewertung, einen fairen Interessenausgleich zwischen Stadt und Land dar.
Freude und Erleichterung über den Erfolg der Verhandlungen, aber auch Nachfragen zu Inhalt und Auswirkungen des Kommunalisierungsvertrags kennzeichneten die Debatte in einer der letzten Sitzungen der Arbeitsgruppe Staatsbad Oeynhausen. Es stimme, dass ein fairer Kompromiss für beide Seiten gefunden worden sei, stellte Michael Scheffler (SPD) fest. Wichtig sei die Tatsache, dass die Beschäftigten übernommen werden. Seine Fraktionskollegin Ina Meise-Laukamp wollte Näheres zu den Verlustausgleichszahlungen wissen, die vereinbart worden sind. Dr. Stefan Romberg (FDP) verlangte Auskunft darüber, wie es mit den Oeynhauser Kliniken in Trägerschaft oder Teilträgerschaft des Landes weitergeht (Prüfer-Storcks: "Hier hat sich nichts geändert"). Angelika Gemkow (CDU) verlangte von der Landesregierung eine Aufstellung über alle Werte und Aufwendungen, die mit der Übertragung vom Land an die Stadt zusammenhängen. Ute Koczy (GRÜNE) schließlich interessierte sich dafür, ob für die Privatisierung der Bali-Therme ein Interessent in Aussicht steht (das bejahte die Staatssekretärin) und ob es in Gesprächen des Landes mit der Stadt schon darum gegangen sei, welche Anstrengungen die neue Eigentümerin zu unternehmen hat, um die Zukunft des Staatsbades in Konkurrenz zu den anderen Kurorten zu sichern.

Bildunterschriften:
Blick in die Bali- Therme, die von der Stadt nicht übernommen wird. Die Suche nach einem privaten Investor läuft.
Das Denkmal des Begründers des Bades Oeynhausen, Königlicher Berghauptmann Carl August Ludwig Freiherr von Oeynhausen, vor dem Badehaus.

Schlagworte: Staatsbad Oeynhausen

ID: LIN02143

4355  Dokument anzeigen FCL in den Farben der Olympia-Bewerbung. Die Fußballer des Landtags ziehen positive Bilanz des abgelaufenen Jahres
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 24

Zunächst hagelte es Erfolgsmeldungen im 25. Jahr des FC Landtag Nordrhein-Westfalen. Noch drei zusätzliche Mitglieder und der FCL hat die volle Hundert erreicht. Er ist unter Präsident Günter Langen eine nicht zu unterschätzende Macht im Sportland NRW geworden. Der Club ist finanziell gesund, wie Schatzmeister Dr. Hans Kraft voller Stolz auf der Jahreshauptversammlung feststellen konnte. Kassenprüfer Bernhard Tenhumberg erklärte den Bericht für absolut transparent und unanfechtbar. Olympische Begeisterung erweckte Sportminister Michael Vesper, der der Versammlung die Konzeption für Olympia an Rhein und Ruhr erläuterte. Der FCL wird sich, wo immer er auftritt, für Olympia an Rhein und Ruhr engagieren.
Sportlich belegte der FCL im abgelaufenen Jahr einen gesicherten Mittelplatz: Bei insgesamt 18 Spielen, davon neun bei zwei Hallenturnieren, fuhr das Team sieben Siege und drei Unentschieden bei einem Torverhältnis von 39 zu 38 ein. Ausgesprochen stark präsentierte sich der FCL in den internationalen und überregionalen Begegnungen – gegen das Team des türkischen Parlaments, gegen die Mannschaft der Moskauer Duma, gegen den FC Landtag Sachsen und schließlich gegen den Bundestag, dem er zeigte, was eine föderale Harke ist. Insgesamt 13 Abgeordnete streiften sich das Trikot des FCL über: Günter Langen,Werner Jostmeier, Ralf Jäger, Bernhard Tenhumberg, Dietmar Brockes, Thomas Mahlberg,Heinz Sahnen, Christof Rasche, Manfred Palmen, Wolfgang Hüsken, Hans Kraft, Willi Nowack, Wolfgang Kölker, außerdem noch Minister Michael Vesper und der Alt-Abgeordnete Rainer Maedge.
Voller Freude berichtete Spielertrainer Wolfgang Euteneuer über das erste Training des FCL in den letzten acht Jahren (das zweite in 25 Jahren) und wies auf die besonderen Schwierigkeiten hin, einen sehr individualistischen, trainingsunwilligen, sanktionsresistenten, von enormen Fluktuationen geprägten Kader wie den des FC Landtag NRW zu trainieren. Sein erneutes Angebot, Einzeltraining durchzuführen, quittierte die Versammlung mit Schweigen. Euteneuer machte dennoch deutlich, dass er gerade dies als Herausforderung betrachte und weiter mit Freude bei der Arbeit sei. Den Vertrag mit Spielertrainer Euteneuer verlängerte Präsident Langen per Handschlag. Jupp Siebert wird zum Co-Trainer ernannt. Präsident Langen, Schatzmeister Kraft und Kassenprüfer Tenhumberg wurden von der Versammlung einstimmig wieder gewählt. Der vorläufige Spielplan hält wieder manch Leckerbissen bereit. Danach werden die Reisen zu den Auswärtsspielen nach Wien und Moskau, wenn sie denn zustande kommen, sowie die Begegnung mit der ruhmreichen SG Büdingen 05 in Düsseldorf die Höhepunkte sein.
Eine erste Bewährungsprobe der guten Vorsätze war die Teilnahme am 20. Internationalen Hallenfußballturnier um den Wanderpokal des Bielefelder Oberbürgermeisters: Hier kam der FCL auf Platz 3. Vielleicht beflügelte der Dress die Spieler: Die Mannschaft des FCL trat in der Seidenstadt zum ersten Mal mit den neuen T-Shirts an, die für die Olympischen Spiele Düsseldorf Rhein-Ruhr im Jahr 2012 werben. Nur die Niederlage gegen die Elf der gastgebenden Stadt verhinderte, dass der FCL den Einzug ins Finale schaffte. Erfolgreichster Torschütze des Turniers war Spielertrainer Wolfgang Euteneuer mit sieben Treffern. Präsident Günter Langen gelang im Elfmeterschießen um Platz 3 der alles entscheidende Siegtreffer.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN02144

4356  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 25

Ein Zuwanderungsmuseum möchte die CDU in NRW einrichten. Im Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitz Oda-Gerlind Gawlik, SPD) nimmt die Landesregierung am 27. März zum CDU-Begehren Stellung.

Der Unterausschuss Personal des Haushaltsausschusses (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) diskutiert am 1. April über die Zukunft des öffentlichen Dienstes mit Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums. Zuvor berichtet Professor Dr. Ulrich Preis über die Studie der Regierungskommission, deren Mitglied er ist.

Zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Landespflegegesetzes am 30. April erwartet der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) umfangreiche Stellungnahmen. Im Regierungsentwurf ist vorgesehen, beim Pflegewohngeld auch das private Vermögen ab 10.000 Euro zu berücksichtigen. Die Finanzierung von Investitionen in Pflegeheime wird neu geregelt. In der Ausschusssitzung am 12. März teilte Ministerin Birgit Fischer mit, zur Zeit gebe es 435.000 Pflegebedürftige in NRW. Sie schloss allerdings Fehlerquellen bei der Erhebung und auch Doppelzählungen nicht aus. Sie berichtete außerdem, bei den für April 2003 vorgesehenen 2.280 neuen landesgeförderten Ausbildungsplätzen zur Altenpflege solle der Kursbeginn zum Teil verschoben werden.

Dem Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) berichtete Minister Dr. Behrens am 17. März, sieben Polizei-Reiterstaffeln seien bereits aufgelöst. Die Reiterstaffeln Wuppertal, Köln und Recklinghausen würden zum 31. März aufgelöst. Die meisten der 87 Dienstpferde von sieben Staffeln seien von ehemaligen Polizeireitern übernommen und 24 Pferde an Privatpersonen verkauft worden. Die Anzahl der ehemaligen Dienstpferde in Bochum, Bonn und Recklinghausen wurde nicht mitgeteilt. Von den 136 Beamtinnen und Beamten würden 83 im Wach- und Ermittlungsdienst eingesetzt. Präsenz und Sicherheit seien erhöht worden, so der Minister.

Über die in den Niederlanden ausgebrochene Geflügelpest informierte Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Umweltministerium) den Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) in einer Aktuellen Viertelstunde. In NRW lägen noch keine Fälle vor. Gefahr drohe nur, falls im Seuchengebiet rund um das niederländische Barnefeld neue Bestände infiziert würden. Bisher hätten die Niederlande über 1,4 Millionen Hühner töten müssen. Die Gesamtzahl werde auf fünf Millionen geschätzt. NRW unterstütze das Nachbarland mit einer Anlage zur Tötung von Tieren.

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) beriet am 13. März in vertraulicher Sitzung fast zwei Stunden lang über eine Landesbürgschaft für den Düsseldorfer Stadionneubau in Höhe von 60 Millionen Euro. Auf Vorschlag von SPD und CDU stimmte der HFA der Bürgschaft nur für den Fall zu, dass Düsseldorf den Zuschlag für die Olympiabewerbung 2012 erhält.

Das Land habe sich von der EU bei der Verlegung des Europäischen Patentgerichts von Düsseldorf nach Luxemburg über den Tisch ziehen lassen und keine Gegenleistung erhalten, meinen FDP und CDU. In einer Aktuellen Viertelstunde im Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am 12. März bedauerten sie die Entscheidung, weil der Verlust des bisher bedeutendsten europäischen Gerichtsstandorts für Patente erhebliche Nachteile für die NRW-Wirtschaft mit sich bringen werde. SPD, Grüne und Landesregierung äußerten sich ebenfalls nicht erfreut, verteidigten aber den Beschluss mit dem Hinweis darauf, dass andernfalls eine einheitliche EU-Regelung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden wäre.

Die abschließende Beratung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen NRW verzögert sich. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wollte die Beratung eigentlich am 26. März abschließen. Über die geplanten Änderungen möchte jedoch der Ausschuss für Kommunalpolitik noch am 2.April beraten.

Bis zum 18. Juli 2004 soll eine EURichtlinie zum "Umgebungslärm" in nationales Recht umgesetzt werden. Das teilte Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) dem Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) mit und übersandte den Wortlaut der Richtlinie sowie die Stellungnahme des Bundesrats, der die neuen Pflichten für viel zu weitgehend hält. Laut EU-Richtlinie sollen für Ballungsräume Lärmkarten und Aktionspläne ausgearbeitet und umfangreiche Berichte angefertigt werden. Das Ziel, Umgebungslärm zu bekämpfen, wird jedoch begrüßt.

Das Land fördert acht Projekte freier Träger mit therapeutischen Maßnahmen für Sexualstraftäter mit 435.000 Euro. Das teilte der Justizminister Gerhards dem Rechtsausschuss mit. Im Jahr 2001 seien damit 330 Personen beraten worden. Der Minister beurteilt die ambulante Therapie der freien Träger, die die Angebote der staatlichen Dienste ergänzen, als gut, und verweist auf die beigefügte Controlling-Statistik.

ID: LIN02145

4357  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD-Fraktion unterstützt Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Vorschlag des Finanzministers, für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 einen Doppelhaushalt im Landtag einzubringen, zustimmend und unterstützend zur Kenntnis genommen. "Für uns überwiegen die Vorteile eines solchen Verfahrens, vor allem in Bezug auf eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Walsken. "Es bleibt unbestritten, dass in einem Doppelhaushalt wegen der konjunkturellen Entwicklung auch Risiken liegen", betonte Walsken.
So führe die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes in der Regel zu Nachtragshaushalten, mit denen dann aber der Haushaltsgesetzgeber punktgenau auf konjunkturelle Entwicklungen reagieren könne. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende betonte den reduzierten administrativen Aufwand im zweiten Haushaltsjahr. Vor allem aber werde der Einstieg in eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung verbindlicher. Hinzu komme die Verlässlichkeit bei der Zusage von Förderungen und damit Planungssicherheit für die Förderempfänger.
Folgende Länder verfügen bereits über Doppelhaushalte: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.

Schlagworte: Landeshaushalt

ID: LIN02155

4358  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: 100ste Fraktionssitzung und voller Tatendrang.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Man nehme folgende Zutaten: 6 Kilo Mehl, 500 Gramm Hefe, 600 Gramm Butter, 600 Gramm Zucker, 1,5 Kilo Nüsse, 2 Kilo Marzipan, 40 Eier, 2 Liter Milch – macht einen 1 Meter 50 mal 90 Zentimeter großen Hefezopf für 88 hungrige CDU-Abgeordnete zur 100. Fraktionssitzung. Dazu gesellten sich Zufriedenheit über das bisher Erreichte und Optimismus für die Zukunft. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Einrichtung der wöchentlichen Fraktionssitzung als "Institution für den gemeinsamen Gedankenaustausch" unverzichtbar sei, da politische Arbeit nur in einem guten Team gelingen könne. Die 200 bis zur 100. Fraktionssitzung verabschiedeten CDU-Anträge wurden übereinstimmend als "Beleg für ungebremsten Tatendrang" bewertet.

Schlagworte: Landtagsfraktion

ID: LIN02156

4359  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Brüsselreise: FDP-Landtagsfraktion informiert sich über europäische Gestaltungsprozesse.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Europäisches Flair genoss Anfang März die FDP-Landtagsfraktion. Im Europaparlament und in der Landesvertretung NRW informierte sie sich über die politisch-institutionelle Weiterentwicklung der EU, die anstehende Osterweiterung der Gemeinschaft und ihre Konsequenzen für die demnächst sechstgrößte EU-Region Nordrhein-Westfalen. Gesprächspartner der Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Ingo Wolf (l.) waren unter anderem der britische liberale Europaabgeordnete Graham Watson (r.), der Kabinettschef des Präsidenten des Europäschen Parlaments, Bo Manderup Jensen, der Vertreter der europäischen Liberalen im EU-Konvent, Andrew Duff, der ehemalige nordrhein-westfälische Europaminister, Detlev Samland, die Generalsekretärin des Ausschusses der Regionen, Sophie in t’Veld und der FDP-Europaexperte Dr. Jorgo Chatzimarkakis.

Schlagworte: Informationsreise

ID: LIN02157

4360  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Kommunalfinanzexperte Lorenz Jarass zu Gast in Grüner Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Die finanzielle Lage aller Kommunen in NRW ist dramatisch. Grund genug für die Grüne Fraktion, sich intensiv mit dem Thema Kommunalfinanzen zu beschäftigen und mit Professor Dr. Lorenz Jarras einen ausgewiesenen Experten in die Fraktionssitzung einzuladen. Professor Jarras, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, unterstützte nachdrücklich die Forderung der Grünen zur Modernisierung der Gewerbesteuer. Einigkeit bestand am Ende der lebendigen Diskussion, dass eine Reform der Kommunalfinanzen spätestens zu Beginn des kommenden Jahres wirksam werden muss. Am 25. März treffen sich auf Anregung der Grünen die Fachleute der beiden Regierungsfraktionen mit den Professoren Färber und Junkernheinrich, um sich mit dem Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung zur Gemeindefinanzreform zu befassen. - Auf dem Bild v.r.n.l.: Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann, Professor Jarras und Ewald Groth, kommunalpolitischer Sprecher.

ID: LIN02158

4361  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Gabriele Kordowski (CDU).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 27

Gabriele Kordowski strahlt fröhlichen Optimismus aus. Die CDU-Abgeordnete aus Schwerte ist fest davon überzeugt, dass ihre Partei die längste Zeit in der Opposition verbracht hat und 2005 ein Regierungswechsel ansteht. "Ich bin wirklich sicher, dass die Menschen langsam mitbekommen, dass hier im Land an vielen Stellen die Weichen falsch gestellt werden und dass politisch etwas passieren muss", sagt die 49-jährige und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie in dem Augenblick, da dies geschieht, gern mit von der Partie sein möchte.
Zunächst ist Gabriele Kordowski aber noch eine der Neuen, die im Mai 2000 für die 13. Legislaturperiode in den Düsseldorfer Landtag gewählt wurden. Allerdings hat sie sich rasch eingelebt und zielsicher ihr gewünschtes Betätigungsfeld im Landesparlament gefunden. Besonders wichtig war es für die Frau aus dem Ruhrgebiet, als ordentliches Mitglied in den Verkehrsausschuss zu kommen. "Jeder Autofahrer kennt die Probleme im Bereich der A 1 am Westhofener und am Kamener Kreuz", erklärt sie und listet auch gleich die regionalen Schwierigkeiten der Umleitung sowie des Aus-, Um- und Weiterbaus des Verkehrswegenetzes in ihrer Heimatstadt Schwerte auf.
Außerdem arbeitet die CDU-Frau im Rechtsausschuss und in der Strafvollzugskommission mit. Beide Gremien sind für sie wichtig, weil sowohl die Justizvollzugsanstalt in Schwerte-Ergste als auch Europas größte Haftklinik in Fröndenberg in ihrem Wahlkreis liegen. Vor allem die Besserstellung der Beamten im Strafvollzugsbereich möchte Gabriele Kordowski erreichen: "Das liegt mir am Herzen", sagt sie. "Die JVA-Beamten haben keine Lobby und leisten eine unglaublich wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft", erläutert sie.
Das soziale Engagement liegt der Christdemokratin im Blut. Aufgewachsen als jüngstes von fünf Kindern in einem politisch, aber nicht parteipolitisch interessierten Elternhaus, machte Gabriele Kordowski nach der Schule eine Ausbildung als Krankenschwester. Durch eine Zusatzausbildung wurde sie OP-Schwester. Gabriele Kordowski ist mit einem Frauenarzt verheiratet und hat vier Kinder.

Soziales Engagement

Mitglied in der CDU wurde sie bereits 1984. 1991 übernahm sie den Vorsitz des Stadtverbandes Schwerte, seit 1995 ist sie stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Unna, seit 1999 Mitglied des Bezirksverbandes Ruhrgebiet und des Landesverbandes NRW der CDU. Schließlich wurde sie 1999 Stadtverordnete im Rat der Stadt Schwerte.
Folgerichtig war der nächste Schritt die Kandidatur für den NRW-Landtag. Über Liste - wie alle CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet - ist sie in den Landtag eingezogen. Die Gruppe der CDU-Ruhrgebiets-Abgeordneten hat ihr bei den ersten Wegen im Parlament geholfen. "Das ist eine tolle Gruppe, in der man sich sofort wohl fühlt. "Die dienstälteren Kollegen haben sofort Hilfe angeboten und sich um mich gekümmert, erinnert sie sich fröhlich, meint aber auch, dass sie inzwischen zu den Kollegen der anderen Fraktionen gute Kontakte hat.
Zu Hause in Schwerte hat sie mitten in der Fußgängerzone ein Wahlkreisbüro eingerichtet. Das ist vormittags ständig besetzt. Dort hat sie auch feste Sprechzeiten. "Mein Büro soll eine Anlaufstelle für die Bürger sein, wo sie ohne Hemmschwelle hinkommen, mit mir reden können." Dass sie viel Spaß an ihrem Abgeordnetendasein hat, nimmt man Gabriele Kordowski ab. Dafür nimmt sie gern in Kauf, dass für die Freizeit weniger Zeit bleibt. Die verbringt sie dann mit der Familie, mit Schwimmen und Reisen und natürlich mit dem Berner Sennenhund Kimon, mit dem sie - oder besser - der mit ihr spazieren geht.
Gerlind Schaidt

Schlagworte: Kordowski, Gabriele

ID: LIN02159

4362  Dokument anzeigen Lebensbilder – Landesbilder.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 27

Mit der Kabarettistin Lore Lorentz, dem Maler Gerhard Richter, dem Nobelpreisträger Reinhard Selten, dem Philosophen Josef Pieper, dem Verleger Reinhard Mohn und vielen anderen haben Lew Kopelew, ausgebürgerter russischer Literaturwissenschaftler und Schriftsteller, der Journalist Gerd Ruge und die Tänzerin Pina Bausch eines gemeinsam: Sie alle haben sich um die Kultur, um Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen verdient gemacht und sind mit dem Staatspreis des Landes ausgezeichnet worden. In dem Buch "Lebensbilder – Landesbilder Geschichten aus und über Nordrhein-Westfalen" (Münster 2003, 236 Seiten) erzählen sie über sich selbst oder lassen andere über sich erzählen und entwerfen damit auf essayistische und kurzweilige Weise auch Bilder von Nordrhein-Westfalen. Entstanden ist der Band, den Gerd Ruge und Jörg Schäfer herausgegeben haben, auf Initiative der Europa-Staatssekretärin Professor Dr. Miriam Meckel als Kooperationsprojekt von Landespresseamt, Landeszentrale für politische Bildung und Aschendorff Verlag. Er ist erhältlich über den Broschürenversand des Landespresseamts per Fax 0211/837-1236, oder per E-Mail joachim.rogalski@stk.nrw.de.

Schlagworte: Buchbesprechung

ID: LIN02160

4363  Dokument anzeigen Liselotte Funcke.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 28

Liselotte Funcke (FDP) ist in Hagen mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet worden. Damit soll ihr vielfältiges soziales und politisches Wirken in und über ihre Heimatstadt hinaus gewürdigt werden. Die liberale Politikerin war von 1950 bis 1961 Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und 1979/80 als Nachfolgerin von Dr. Horst-Ludwig Riemer (FDP) etwa ein halbes Jahr NRW-Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr. Von 1955 bis 1958 wirkte sie im Landtag als stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses. Dem Deutschen Bundestag gehörte die heute 84-Jährige von 1961 bis 1979 an, von 1969 an war sie zehn Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestags. 1981 wurde sie in das Amt der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung berufen.

Schlagworte: Funcke, Liselotte

ID: LIN02161

4364  Dokument anzeigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 28

Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und der polnische Komponist Krysztof Penderecki erhielten den diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung ist Mitte des Monats von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) übergeben worden. Penderecki wurde für sein musikalisches Schaffen geehrt, Spiegel erhielt den Preis für seine Verdienste um die Aussöhnung zwischen Juden und Nicht-Juden. Penderecki lehrte von 1966 bis 1972 an der Folkwang Hochschule in Essen. Beide haben, so die Begründung, mit ihrem Lebenswerk die Toleranz und die Offenheit Nordrhein-Westfalens gefördert.

Schlagworte: Spiegel, Paul; Penderecki, Krysztof

ID: LIN02162

4365  Dokument anzeigen Die Karibik grüßt den Landtag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 28

Bildunterschrift:
Nicht zuletzt mit seinen Werbemitteln, wenn sie so praktisch und so farbenfroh sind wie die Stoffbeutel, die auf blauem Grund das Emblem der Volksvertretung des Bundeslandes tragen und an die Besucherinnen und Besucher des Landtags verteilt werden. Einer der Beutel hat sogar den Weg über den Atlantik in warme Gefilde gefunden: Unter den Palmen der Bucht von Calarete in der Dominikanischen Republik ließ sich diese Obstverkäuferin fröhlich mit dem Präsent fotografieren. Der Schnappschuss gelang einem Mitarbeiter des NRW-Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung während seines Urlaubs in der Karibik.

ID: LIN02163

4366  Dokument anzeigen Bereit für das olympische Feuer - Zündender Funke für eine Region.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 1

Die olympische Fackel ist noch nicht entfacht - in Düsseldorf wie auch bei den übrigen deutschen Bewerberregionen nicht. Bis zum 12. April, dem Tag der Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees, ist alles offen. Bis dahin verstärkt das Land sein Profil als der international besonders geeignete Austragungsort für die Spiele der Jugend der Welt. Am 2. April, dem landesweiten Olympiatag, geht noch einmal ein Ruck durchs Land, wenn die Sportvereine und die Schülerinnen und Schüler des Landes ihre Olympiabegeisterung nach draußen tragen. - Unser Bild zeigt eine Sammlung von Olympiafackeln, die vor kurzem im Landtag zu sehen war.

ID: LIN01720

4367  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Die neue Strukturpolitik in Europa - regionalisieren oder zentral steuern?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 1

Die EU wird bald größer, aber das Geld, das Europa aus seinen Fördertöpfen verteilt, wird nicht mehr. Da liegt es nahe, dass man sich in Brüssel, Berlin und Düsseldorf frühzeitig Gedanken über die kommenden Vergabemodalitäten macht. Hier zu Lande lautet die Frage:Wie kommt NRW, wie kommt das vom Strukturwandel besonders gebeutelte Ruhrgebiet zurecht, wenn die Europäische Union die Zuschüsse zurück fährt? Bestimmt Berlin allein oder hat das betroffene Land Mitwirkungsmöglichkeiten? Darüber legen die vier Fraktionen auf Seite 8 ihre Meinungen dar.

Schlagworte: Strukturpolitik

ID: LIN01721

4368  Dokument anzeigen Frauenpolitik im Landtag: Von der alten Rolle zur neuen Realität.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 1

Internationaler Frauentag am 8.3. - Anlass zur Freude über erreichte Fortschritte und Grund zur Rechenschaft über Reformschritte, die noch getan werden müssen. Dazu setzt das aktuelle Heft von "Landtag intern" diesmal den Schwerpunkt.Wir melden den Wechsel im Vorsitz des Frauenausschusses und befragen die neue Vorsitzende Inge Howe (Seite 3).Wir berichten aus der vielfältigen Arbeit der Enquetekommission "Frauengesundheit" (Seiten 4 und 6). Und wir stellen das Programm der Ausstellung zum Frauentag im Landtag vor. Frauenpolitik spielt auch innerhalb des Landtags eine Rolle: Dazu ein kurzes Gespräch mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten Katrin Sandmann (beides auf Seite 5).

ID: LIN00905

4369  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Ist die Fehlbelegerabgabe im sozialen Wohnungsbau noch zeitgemäß?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 1

Wer in einer Sozialwohnung lebt und beim Einkommen über einen bestimmten Wert steigt, der muss im Regelfall beim Mietzins etwas dazu legen: Die so genannte Fehlbelegerabgabe soll bei öffentlich finanziertem Wohnraum für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Außerdem, so ihre Verteidiger, werde mit dem Geld neuer Wohnraum geschaffen. Das stimmt aber nur bedingt, sagen die Kritiker. Die Fehlbelegerabgabe vertreibe gut verdienende Mieter aus dem Viertel, verschlechtere damit dessen soziale Mischung, und begünstige die Stadtflucht. Näheres zu den Standpunkten der Fraktionen in dieser Frage auf Seite 8.

Schlagworte: Fehlbelegungsabgabe

ID: LIN00690

4370  Dokument anzeigen Mehr Geld für 365 Tage Arbeit als Abgeordneter.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 2

Das Jahr hat 365 Tage. Genauso lange ist ein Landtagsabgeordneter theoretisch im Einsatz. 24 Stunden am Tag, jedes Wochenende, selbstverständlich auch in der plenarfreien Zeit, ohne Urlaubsgeld, ohne Weihnachtsgeld. Dafür bekommen die 231 Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Parlament auch eine Entschädigung. Die steuerpflichtige Diät fällt ab April monatlich um 1,8 Prozent höher aus. Macht schwarz auf weiß: 4.807 Euro.
Dazu gibt es eine Aufwandsentschädigung von 1.206 Euro. Gezahlt wird diese für die Betreuung der Wahlkreise, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Abgaben, die sich aus der Ausübung des Mandats ergeben. Für Mehraufwendungen am Sitz des Landtags kommen demnächst noch 302 Euro dazu, und für die Fahrten in Ausübung des Mandats zum Sitz des Landtags und innerhalb des Landes sowie Übernachtungen am Sitz des Landtags gibt es eine nach der Entfernung des Wohnortes zum Düsseldorfer Parlamentsgebäude gestaffelte Pauschale von 448 bis 879 Euro.
Die Diätenerhöhung hatte Landtagspräsident Ulrich Schmidt im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagen. Grundlage ist folgendes Recht und Gesetz: das Abgeordnetengesetz und der vom Präsidenten erstellte so genannte Angemessenheitsbericht auf der Basis der Daten des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik. Der Vorschlag des Präsidenten berücksichtigt die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie die Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise des vorausgegangenen Jahres.
Das heißt aber längst nicht, dass für Abgeordnete jedes Jahr eine automatische Erhöhung das Konto weiter auffüllt. Die letzte Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung war am 1. Januar 2002. 15 Monate hat es also gedauert, bis die jetzige Erhöhung wirksam wird. Dies ist ein Beitrag der Abgeordneten zur Haushaltskonsolidierung. Ein Blick in die Vergangenheit macht deutlich, dass das kein Einzelfall ist. So lagen zwischen der Erhöhung von 1980 bis zu der Erhöhung 1982 26 Monate, von 1982 bis 1986 sogar 41 Monate, und von 1993 bis 1995 24 Monate.
Vergleicht man die Gehälter der Abgeordneten mit denen in der freien Wirtschaft, wird schnell klar: In der Politik sind Idealismus, Engagement und der ständige Einsatz für die Wünsche der Wählerinnen und Wähler gefragt - und nicht der Blick aufs Gehaltskonto.
SH

Schlagworte: Diäten

ID: LIN00697

4371  Dokument anzeigen Jüngere Frauen sind besser qualifiziert. Erwerbstätigkeit und die Umsetzung des Hartz-Konzepts
Ausschussbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 3

Im Ausschuss für Frauenpolitik berichtete Referatsleiterin Inke Böhrnsen (Landesarbeitsamt) über Frauenerwerbstätigkeit in NRW und die Umsetzung des Hartz-Konzepts. Sie informierte auch über Neuerungen in Gesetzen zu Dienstleistungsberufen.
Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist danach auch in NRW gestiegen und lag im Jahr 2001 mit 59 Prozent nur noch wenig unter dem westdeutschen Durchschnitt. Das sei Ausdruck der guten Qualifikation der jüngeren Frauen,meinte Inke Böhrnsen.Nur ein Drittel der Frauen ist allerdings vollzeitbeschäftigt. Ihr Anteil an Teilzeit- und an geringfügiger Beschäftigung beträgt 85 und 73 Prozent. Bei den Arbeitslosen steigt aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage der Anteil der Männer, während er bei Frauen auf 41,5 Prozent (2002) sank. Das sei darauf zurückzuführen, dass vor allem in männlich dominierten gewerblichen Berufen Arbeitsplätze abgebaut würden. Fast die Hälfte aller arbeitslosen Frauen nimmt an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teil. Das sei auch auf ihre höhere Vorqualifikation zurückzuführen, sagte Böhrnsen.
Bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts komme es darauf an, für Frauen mehr Teilzeitbeschäftigung zu schaffen. Für Mini-Jobs bis 400 Euro bei haushaltsnahen Dienstleistungen gibt es seit Jahresbeginn steuerliche Anreize. So genannte Midi-Jobs bis 800 Euro sind voll sozialversicherungspflichtig. Die Beitragssätze sind jedoch gestaffelt. Durch den Existenzgründungszuschuss, der drei Jahre lang vom Arbeitsamt gezahlt wird, steigen die Chancen für Frauen, die sich in einer Ich-AG oder einer Familien-AG selbstständig machen wollen.

Systematik: 5040 Frauen; 2410 Arbeitsmarkt

ID: LIN00727

4372  Dokument anzeigen Howe, Inge (SPD)
Inge Howe (SPD) - als Expertin hochwillkommen. Interview mit der neuen Vorsitzenden des Frauenausschusses
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 3

Sie gehören dem Landtag erst seit knapp drei Jahren an und wurden am 7. Februar schon als Vorsitzende eines Ausschusses gewählt. Wie kam es dazu?

Durch den Weggang von Renate Drewke war der Vorsitz des Arbeitskreises III der SPD-Fraktion neu zu besetzen. Diese Funktion wollte ich lieber einer Kollegin mit mehr Parlamentserfahrung überlassen. Deshalb übernahm Gerda Kieninger den Vorsitz im Arbeitskreis und ich den Vorsitz im Ausschuss.

Welche Gesetzgebungsvorhaben hat oder hatte der Ausschuss für Frauenpolitik in der laufenden Wahlperiode federführend zu beraten?

Ein wichtiges Vorhaben war das Thema Gewaltschutz mit der Änderung des Polizeigesetzes. Für NRW neu geregelt ist darin, dass die Polizei gewalttätige Männer aus der Wohnung verweisen kann. In diesem Zusammenhang steht noch an, dass wir uns mit der Rolle der Kinder bei Gewalt in der Familie befassen. Hauptthema zur Zeit ist die Umsetzung des Hartz-Konzepts, konkret: die angemessene Berücksichtigung der Belange von erwerbstätigen und arbeitslosen Frauen.

In Ihrem erlernten Beruf einer Krankenschwester haben Sie sich mehr und mehr auf Pflege spezialisiert und begannen sogar noch das Studium "Pflegemanagement". Im Landtag arbeiten zwei Enquetekommissionen an Themen der Frauengesundheit und an der Zukunft der Pflege. Können Sie Ihre Mitarbeit dort als Ausschussvorsitzende fortsetzen?

Ja. Ich bin in der Enquetekommission "Frauengerechte Gesundheitsversorgung" Sprecherin meiner Fraktion. Die Arbeit ist sehr umfangreich. Wir stoßen dort häufig auf Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, wo das bisher niemand vermutet hat. In meinem früheren Beruf war ich als Personalratsvorsitzende des drittgrößten Krankenhauses in NRW, nämlich des Klinikum Minden mit 2800 Beschäftigten, mit vielen Problemen befasst, die sowohl im Frauenausschuss als auch in der Enquete-Kommission behandelt werden. Meine Fraktion war heilfroh, dass sie für das Ressort Frauen/Gesundheit/ Pflege eine Fachfrau hatte. Bei akauftuellem Handlungsbedarf bemühen sich beide Gremien auch gemeinsam, so zum Beispiel, als es um die Schließung eines Brustkrebszentrums ging.

Zur Zeit beschäftigt sich der Ausschuss mit sehr sensiblen Themen wie anonyme Geburt, Babyklappe, Spätabtreibungen. Welche Erfahrungen haben Sie bei solchen Themen mit den anderen Fraktionen gemacht?

Natürlich gibt es auch kontroverse Meinungen, gerade bei solchen Themen, bei denen es um sehr persönliche Dinge geht. Wir wollen individuelle Entscheidungen möglichst nicht einengen. In vielen Fragen haben wir alle das gleiche Interesse. Das macht die Ausschussarbeit angenehm. Es ist auch wichtig, dass wir männliche Ausschussmitglieder haben. Die Mehrheit wird jedoch immer weiblich sein.

Welche Aufgaben sehen Sie künftig für den Ausschuss für Frauenpolitik?

In Zeiten vermeintlich erreichter Gleichberechtigung ist dieser Ausschuss keinesfalls überflüssig. Wir passen auf, dass die bisher erreichten Erfolge nicht wegen knapper Mittel gefährdet werden. Und es gibt immer wieder neue Aufgaben wie "gender mainstreams", zum Beispiel bei der Beschäftigungspolitik im Hartz-Konzept, bei frauengerechten Reformen im Gesundheitswesen sowie bei allen neuen Gesetzgebungsvorhaben.

Bildunterschrift:
Der Ausschuss für Frauenpolitik wählte am 7. Februar Inge Howe (SPD, l.) zur neuen Vorsitzenden. Die bisherige Vorsitzende Gerda Kieninger (SPD, r.) hat den Vorsitz im Arbeitskreis der Fraktion übernommen und ist jetzt Sprecherin im Ausschuss.

Schlagworte: Frauenpolitik; Interview

ID: LIN00412

4373  Dokument anzeigen Datenschutzbericht 2003.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 4

Bildunterschrift:
Landtagsvizepräsident Jan Söffing hat von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol (r.), den 16. Datenschutzbericht 2003 im Parlament entgegen genommen. Eine der Erkenntnisse Sokols in diesem Bericht: "Im Berichtszeitraum muss ein deutlicher Abbau von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten der Menschen festgestellt werden". In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 sei ein ganzes Bündel von gesetzlichen Änderungen beschlossen worden, mit dem die Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut würden. In diesem Zusammenhang kritisierte die oberste Datenschützerin die Anwendung technischer Möglichkeiten zur Ortung von Mobiltelefonen. Davon sei notwendigerweise auch immer eine Vielzahl von unbeteiligten Personen betroffen.

ID: LIN00212

4374  Dokument anzeigen Ostwestfalen - Modellregion für Frauengesundheit. Kommission will im kommenden Jahr ihren Bericht vorlegen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 4

Ostwestfalen hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einer Modellregion für Frauengesundheit entwickelt. Davon hat sich die Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" in ihrer Sitzung Mitte vergangenen Monats vor Ort überzeugen lassen. Bei ihrem Besuch in Bad Salzuflen informierten sich die Abgeordneten des Landtags sowie die sachverständigen Mitglieder der Kommission über die Arbeitsbereiche des Internationalen Zentrums für Frauengesundheit (IZFG) sowie ihre Erfahrungen bei der Umsetzung frauengerechter Angebote im Gesundheitswesen.
Beeindruckt zeigten sich die Kommissionsmitglieder von:
> der Second-Opinion-Ambulanz zur Entscheidungsfindung bei gynäkologischen Problemen,
> den präventiven und rehabilitativen Gesundheitsangeboten der Burggrabenklinik, zum Beispiel der Frauen-Bewegungskur und der Amazonen-Kur nach Brustkrebs,
> der Arbeit der Koordinationsstelle NRW Frauen und Gesundheit, die gemeinsam mit dem Feministischen Frauengesundheitszentrum Hagazussa in Köln betrieben wird und insbesondere
> vom Aufbau regionaler Strukturen und Netzwerken sowie den Veranstaltungen und Fachberatungen durch die Mitarbeiterinnen der Koordinationsstelle.
Dr. Barbara Ehret-Wagener, Dr. Monika Weber, Dr. Christiane Niehues und Dorothea Jöllenbeck sind die engagierten Gesundheitsprofis des IZFG in Bad Salzuflen und haben frauengerechte Ansätze für die Rehabilitation entwickelt. Sie erproben die Übernahme in das gesundheitliche Versorgungssystem und entwickeln ihre Angebote entsprechend weiter.
Eine wichtige Aufgabe des Internationalen Zentrums für Frauengesundheit ist die gemeinsam mit dem Frauengesundheitszentrum in Köln betriebene Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit NRW - ein vom Land NRW gefördertes Modellprojekt. Fünf Mitarbeiterinnen, Carola Lehmann, Gabriele Klärs, Dr. Monika Weber, Walburga Freitag und Christina Kuhlemann arbeiten für die Vernetzung frauengerechter Ansätze in der landesweiten Versorgung. Sie profitieren davon, dass sie an unterschiedlichen Orten des Landes, in der Metropole Köln sowie in der ländlichen Region Ostwestfalen angesiedelt wurden. Außerdem ist es ein Vorteil, dass sie einerseits durch das IZFG nah am etablierten Versorgungssystem angegliedert sind und andererseits durch das Frauengesundheitszentrum Köln die aus der Selbsthilfe hervorgegangene Frauengesundheitsberatung und -praxis mit im Boot haben. So gelingt es ihnen optimal, die unterschiedlichen Hintergründe für das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Frauengesundheit in NRW nutzbar zu machen.
Die Enquetekommission erarbeitet zurzeit Perspektiven für eine frauengerechte gesundheitliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Dazu hat sie sich in zehn Themenfeldern schwerpunktmäßig einen Überblick über das aktuelle Wissen und die anstehenden Herausforderungen verschafft. 2004 will die Enquetekommission dem Landtag NRW ihren Bericht vorlegen, in dem Handlungsempfehlungen für zukünftige politische Entscheidungen präsentiert werden.
Die Mitglieder der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" waren sich einig, dass die Gesundheitsleistungen von Frauen im Alltag gesellschaftspolitisch höher eingeschätzt werden müssen als bisher. Die Kommission will daher die erforderlichen Rahmenbedingungen verändern. Das Projekt Frauengesundheit braucht Orte, sie braucht Anerkennung für die geleistete Arbeit und Ressourcen sowie über die Modellphasen hinausgehende Perspektiven.

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5040 Frauen; 5200 Gesundheit

ID: LIN00978

4375  Dokument anzeigen Neue Gleichstellungsbeauftragte seit Februar im Amt: "Es gibt noch was zu tun".
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 5

Nach fünf Minuten Gespräch mit ihr steht fest: Es ist noch lange nicht selbstverständlich, dass Frauen in höheren Positionen beschäftigt sind. Katrin Sandmann ist seit Anfang Februar die neue Gleichstellungsbeauftragte des Landtags. Resolut, selbstbewusst und mit einem Ziel vor Augen: Sich für die gleiche und faire Behandlung von Frauen und Männern in der Landtagsverwaltung einzusetzen. Katrin Sandmann weiß, wovon sie spricht. Die Juristin hat früher selber erlebt, wie es ist, wenn man als einzige Frau auf einem Posten sitzt, der sonst nur Männern vorbehalten war. So bekam sie bei einem Termin außer Haus von ihrem männlichen Verhandlungspartner überrascht zu hören: "Oh, eine Frau. Sonst kennen wir ja nur Ihren Altherrenverein".
Ihr Job umfasst die Teilnahme an Sitzungen, Arbeitsgruppen und Vorstellungsgesprächen und die Pflege von Kontaktenvon Kontakten zum Personal-Management und zum Organisations- und Haushaltsreferat. Überall heißt es: Fragen stellen, Maßnahmen begleiten, Vorstellungen einbringen.Aktiv beteiligt sich Katrin Sandmann an Personalentscheidungen, um die Auswahlgremien zu sensibilisieren. "Die Qualifikationen von Frauen, auch außerberufliche, wie Kindererziehung, müssen stärker berücksichtigt werden". Im Landtag sei der Anteil der Frauen an den Spitzenpositionen im höheren Dienst noch viel zu gering - nur drei von 18 Referatsleitern/-innen sind weiblich.
Die Arbeit von Katrin Sandmann beruht auf folgendem Recht und Gesetz: Das Landesgleichstellungsgesetz von 1999 und der aktuelle Frauenförderplan von 2002, der Ende März 2004 ausläuft und dann mit den neuesten Zahlen fortgeschrieben wird. "Es ist erklärter Wille der Politik, die Rechte der Frauen mit denen der Männer gleichzusetzen. An der Umsetzung muss aber noch gearbeitet werden ... ", so die 35-Jährige, die ansonsten im Petitionsreferat für Ausländerrecht zuständig ist. Die Erfahrungen, die sie dort in Sachen ÜberLandesgleichstelzeugungsarbeit, Verhandeln und Argumentieren gesammelt hat, kann sie auch für ihre neue Herausforderung gut gebrauchen.
Beispiel Telearbeit: "Die Arbeit von zu Hause aus ist nicht nur ein Instrument für Frauen, sondern auch für Männer, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen möchten". Ein Thema so zu diskutieren heißt für Katrin Sandmann Gleichstellung vorantreiben - oder auch: "Gender-Mainstreaming". Ein besonderes Anliegen ist ihr auch die Verankerung der geschlechtsneutralen Sprache in Gesetzen, Verordnungen, aber auch in der Presse. Als Absolventin der Kieler Uni weiß sie, wie gut das dort funktioniert, denn Schleswig-Holstein ist ein Vorreiter in dieser Beziehung.
Also: Handlungsbedarf gibt es genug. Seit vier Jahren wohnt die Hobby-Köchin in der Landeshauptstadt am Rhein, vermisst aber immer noch das Meer und "den Blick in die Weite". Der Kampf für die Rechte der Frauen, wofür sie halb freigestellt wurde, ist aber ein Ansporn und eine lohnenswerte Aufgabe für sie: "Da ist noch was zu tun, auch wenn meine Vorgängerin Maria- Anna Schmitz sehr gute Arbeit geleistet hat".
MP

Bildunterschrift:
Nachfolgerin und Vorgängerin mit den Spitzen des Hauses: Die neue Gleichstellungsbeauftragte Katrin Sandmann (r.) zusammen mit Landtagspräsident Ulrich Schmidt (2.v.r.), Landtagsdirektor Peter Jeromin (2.v.l.) und Amtsvorgängerin Maria- Anna Schmitz (l.)

Schlagworte: Gleichstellungsbeauftragte

ID: LIN00980

4376  Dokument anzeigen Von Politikverdrossenheit keine Spur.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 5

Anlässlich des Internationalen Frauentages gastiert ab dem 11. März die Wanderausstellung "Ich pack aus und mach mit" in der Wandelhalle des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Einmischung erwünscht!" - dieser Aufforderung waren mehr als 700 Mädchen und junge Frauen nachgekommen, die an einem Projekt zum Thema "Mädchen mischen sich ein in Politik und Öffentlichkeit" mitgearbeitet haben. Die Idee für das Projekt stammt von dem Verein "Frauen unterstützen Mädchenarbeit e. V." (FUMA), ein Zusammenschluss von Menschen, die sich gemeinsam für die Interessen und Anliegen von Mädchen und jungen Frauen in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder in NRW und in Kooperation mit zahlreichen Kommunen und örtlichen Einrichtungen konnte das Projekt bereits im Sommer 2001 realisiert werden. Den Mädchen und jungen Frauen sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinungen, Wünsche und Hoffnungen, ebenso wie ihre Ängste und Forderungen hinsichtlich aktueller politischer, kultureller und sozialer Fragen publik zu machen.
Mädchen in Schule und Politik, Grenzverletzungen und sexuelle Gewalt, Mädchen gegen Rechtsextremismus, Berufs- und Lebensplanung sowie Mädchen in Kultur und Medien - das sind nur einige der Themen, welche die beteiligten Mädchen aus 16 Städten in NRW in insgesamt 23 Einzelprojekten vorstellen werden. Für die Eröffnungsfeier sind unter anderem die Auftritte der "Streetdance-Gruppe Gütersloh", des Kölner Mädchen Hip Hop Musicals "Schäl Sick Sistas" sowie der Theatergruppe der Gesamtschule Velbert geplant, die ein Theaterstück zum Thema sexueller Missbrauch aufführen werden. Darüber hinaus erwartet die Besucher die Ausstellung einer Vielzahl von Bildern, bemalten Stofffahnen, Skulpturen und Modellen sowie Videofilme und CD-Präsentationen. Gleichzeitig werden die Teilnehmerinnen die Möglichkeit haben, ihre Fragen im Rahmen einer Diskussionsrunde direkt an die Abgeordneten des Landtags NRW zu stellen. Moderiert wird die Veranstaltung durch die FUMA Schirmfrau Helga Kirchner vom WDR Köln. Die Ausstellung läuft bis zum 21. März.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN00981

4377  Dokument anzeigen Monotonie bei der Arbeit ist "negativer Stress". Auch Geringschätzung belastet Frauen in speziellen Berufen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 6

Wie kann frauengerechter Gesundheits- und Arbeitsschutz aussehen? Dieser Frage widmete sich ein Fachgespräch der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW". Unter der Leitung der Vorsitzenden der Enquetekommission, Marianne Hürten (GRÜNE), diskutierten im Landtag über 50 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Institutionen und Organisationen. Die Stellungnahmen zahlreicher ExpertInnen aus Wissenschaft, Landesbehörden, Gewerkschaften, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Betrieben lieferten dabei den fachlichen Hintergrund und vielfältige Vorschläge für einen frauengerechten Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Einseitige körperliche Belastungen auf der einen Seite und psychosoziale Belastungen andererseits prägen den Arbeitsalltag vieler erwerbstätiger Frauen. Zu nennen sind die vielen Stehberufe, schweres Heben und Tragen, die hohe Beanspruchung im Pflegebereich aber auch einseitige Belastungen in neuen Berufen, etwa in Call- Centern. Relativ unbeachtet ist bis heute die arbeitswissenschaftliche Erkenntnis, dass Monotonie in der Arbeitsgestaltung und fehlende Entscheidungsmöglichkeiten wesentliche negative Stressfaktoren sind. Dazu kommen die Belastungsfaktoren Zeitdruck und hohe Arbeitsintensität.
Mit VertreterInnen von Krankenkassen und Instituten wurde intensiv über die Frage diskutiert, welchen Beitrag zur Frauengesundheit betriebliche Gesundheitsberichterstattung leisten kann. Da die Krankenkassen häufig nicht über repräsentative Versichertengruppen in einzelnen Betrieben verfügen, werden alternativ Berufsgruppen- oder auch Branchengesundheitsberichte erstellt.

Datenlage

Zur Verblüffung vieler TeilnehmerInnen berichtete Dr. Bernard Braun, dass Geschlechtsunterschiede bewusst herausgerechnet werden, um auf Grundlage einer standardisierten Belegschaftszusammensetzung zu Branchenvergleichen zu kommen. Eine Schlussfolgerung war daher, dass die Standards der betrieblichen Gesundheitsberichterstattung verändert werden müssen. Denn solange es keine geschlechtsdifferenzierten, arbeitsplatzbezogenen Daten über die gesundheitliche Situation gibt, fehle die konkrete Grundlage für einen gendersensiblen Arbeitsschutz.
Am Nachmittag wurden in drei von Claudia Pinl moderierten Foren Praxisbeispiele für einen frauenrelevanten Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgestellt und diskutiert.
Als besonders belastend wurde die Situation der Reinigungskräfte dargestellt.
Dabei gestalten sich die Arbeitsbedingungen für Frauen in Abhängigkeit von den Arbeitsorten und den betrieblichen Strukturen unterschiedlich.Vor allem in großen Reinigungsunternehmen mit großräumig verteilten Einsatzorten klagen die Beschäftigten über lange Wegezeiten, hohe Arbeitsbelastungen, mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten, das schlechte Image ihres Berufs und die Geringschätzung ihrer Arbeit. Deutlich positiver wurde vom landesgeförderten Modellprojekt "Dienstleistungspool für Privathaushalte" berichtet. Hier lassen sich die Arbeits- und Gesundheitsbedingungen gesundheitsförderlich gestalten. Zeit und Raum für die Integration von Arbeitsschutzunterweisungen in den Alltag oder auch für den wichtigen Austausch der Beschäftigten untereinander sind gegeben. Vielfältige Forderungen zur Verbesserung der Situation der Reinigungskräfte wurden formuliert. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass die Forderung nach einer Imagekampagne zur Verbesserung des Ansehens des Berufs in der Öffentlichkeit ganz oben steht?
Die verschiedenen AkteurInnen der Friseurbranche präsentierten ihren Bereich als besonders gelungenes Good-Practice-Beispiel. In einer groß angelegten Hautschutzkampagne mit verschiedenen auf die unterschiedlichen Gruppen zugeschnittenen Elementen gelang es, die Arbeitsgestaltung von Friseurinnen zu verbessern und die Hautallergien auf einen Bruchteil zurück zu drängen. Aber auch hier wurde deutlich, dass die Geringschätzung der Kundinnen zum Belastungsfaktor werden kann und ihre mangelnde Einsicht Arbeitsschutzmaßnahmen in Frage stellt. Am Beispiel der Friseurin wurden anschließend Forderungen zur systematischen Integration des Themas Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Berufsschulunterricht entwickelt.
Den spannenden Schluss bildeten die Arbeitsbedingungen im Call-Center. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass die dauerhafte, oft faIsche Beanspruchung der Stimme Frauen stärker belastet als Männer. Der Gesundheitsschutz kann durch Stimmtrainings und veränderte Arbeitsgestaltung erheblich verbessert werden. Es wurde empfohlen, diese Stimmtrainings in die Gesundheits- und Arbeitsschutzrichtlinien für Call- Center Angestellte mit aufzunehmen. Von Gewerkschaftsvertreterinnen wurde kritisiert, dass häufig die Bildschirmarbeitsplatzverordnung nicht umgesetzt wird. Hier ist nach wie vor die Überwachung durch den staatlichen Arbeitsschutz gefordert.
Ohne der noch bevorstehenden Auswertung der Fachtagung vorzugreifen, lässt sich ein positives Ergebnis bereits festhalten: Dr. Eleftheria Lehmann, Leiterin der Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW, nahm für sich als Arbeitsauftrag aus der Veranstaltung mit, Handlungsanleitungen für geschlechtssensible Gefährdungsanalysen zu entwickeln. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Interesse an Gender Mainstreaming im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz da ist, ees allerdings noch an Konzepten fehlt.

Bildunterschrift:
Die Probleme beim Namen genannt und dabei nicht durch die Blume gesprochen (v.l.): Dr. Judith Berger von der Krankenkasse DAK, Dr. Deden vom Arbeitsministerium und Kommissionsvorsitzende Marianne Hürten (GRÜNE).

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5040 Frauen; 5200 Gesundheit; 2450 Arbeitsbedingungen

ID: LIN00985

4378  Dokument anzeigen Das Ruhrgebiet soll künftig mit einer Stimme sprechen. Alle Fraktionen wollen die politische Stärkung des "gefesselten Riesen"
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 7

Die beiden Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit (Drs. 13/3538 neu) vorgelegt. Im Zentrum steht dabei - neben Änderungen in einigen anderen Gesetzen - die Reform des Kommunalverbands Ruhrgebiet (KVR) und seine Umgestaltung zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR). Nach konsensorientierter Debatte überwies das Plenum den Entwurf zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform.
Michael Groschek (SPD) stellte die Vorschläge zur Weiterentwicklung des KVR in den Mittelpunkt. Damit solle dieser nachhaltig politisch gestärkt werden, und der Oberbürgermeister und Landräte Sitz und Stimme erhalten und nicht mehr am Rand stehen müssen. In dem neuen Zuschnitt der Aufgaben würden die regionalpolitischen Herausforderungen konkret angegangen. Neue Mitglieder sollen den Verband zusätzlich bereichern und beleben. Es werde ein Kündigungsrecht geben - "jenseits der Beliebigkeit". Mit den geplanten Änderungen gehe auch die organisatorische Stärkung einher: der neue RVR solle öffentlich-rechtlich gestaltet werden. Groschek: "Wir verstehen unseren Gesetzentwurf als Einladung an die Fraktionen im Landtag zur Konsensbildung". Auch der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf enthalte Brücken der Verständigung, merkte er an und forderte die in der Region verantwortlich handelnden Akteure auf, "die Vorlage selbst aufzugreifen und durch einen Torschuss zu vollenden". Nach jahrelangen Debatten solle jetzt ein "Schlussstrich gezogen und konkret zum Aufbruch geblasen werden".
Brigitte Herrmann (GRÜNE) begann: "Das Ruhrgebiet braucht endlich eine Entscheidung über eine eigenständige Regional- und Strukturpolitik, um den Strukturwandel bewältigen zu können". Ziel des von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurfs sei, eine verbesserte, von unten organisierte und von oben gestützte Integration der Region zu schaffen. Die Akteure im Revier sollten sich selbst einbringen und mit entscheiden können. Die viel kritisierte Bevormundung werde aufgehoben. Die Neugestaltung sei rasch umzusetzen, ohne neue Behörden zu schaffen und aufwändige Organisationsdebatten zu führen. Man sei, so die Abgeordnete weiter, heute an einem Startpunkt für eine zukunftsweisende Entwicklung angekommen, die, wenn sie Erfolg haben soll, nur im breiten Konsens beschlossen werden kann. Herrmann: "Unser Gesetzentwurf liefert das Fundament für ein neues Haus der Metropolregion Ruhrgebiet". Darauf könne jetzt aufgebaut werden.
Franz-Josef Britz (CDU) erinnerte an die langjährigen Bemühungen seiner Fraktion, die Landesregierung von der Notwendigkeit einer erwaltungsreform für das Ruhrgebiet zu überzeugen. Vor einem Jahr habe man schließlich einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass das Revier wie eine Kolonie von ferne verwaltet wird, fand der Sprecher und begrüßte die Vorlage des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen: "Es geht um die Frage, welcher dieser Vorschläge am besten geeignet ist, die Kräfte im Ruhrgebiet zu bündeln und das Ruhrgebiet als Region über Nordrhein- Westfalen und die Bundesrepublik hinaus zu profilieren". Dass dies offenbar auch die Absicht von Rot-Grün ist, begrüße er nachdrücklich.Was die Mitgliedschaft und die Regionalplanung im künftigen Verband angehe, so dürfe es nicht zu einem Flickenteppich kommen. Man wolle auch keine Zweiklassengesellschaft in der Verbandsversammlung. Im Zuge der weiteren Beratungen wäre es in seinen Augen kein Fehler, auf das zu hören, das aus der Mitte des Ruhrgebiets dazu gesagt worden ist.

Durchbruch

Holger Ellerbrock (FDP) wollte erst abwarten, was aus dem angekündigten "historischen Durchbruch" wird. Wenn das Ruhrgebiet als "gefesselter Riese" dargestellt werde, dann liege der Anlass nicht in den Verwaltungsstrukturen mit den drei Bezirksregierungen, die für diesen Raum zuständig sind: "Die Probleme liegen einfach darin, dass im Ruhrgebiet die eine Krähe der anderen das Schwarze unter dem Nagel nicht gönnt. Der Neid fesselt das Ruhrgebiet". Darum müsse eine Mentalitätsveränderung her, verlangte Ellerbrock. Die gebe es nur, wenn das Prinzip Freiwilligkeit herrsche - das beinhalte der Antrag seiner Fraktion. In ihren Augen sei Freiwilligkeit oberstes Gebot. Darüber sei noch einmal nachzudenken, auch über das indirekte Wahlverfahren. Seine Fraktion fordere die Direktwahl der Verbandsversammlung und des Vorsitzenden.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) unterstrich die Bedeutung des Konsenses in dieser Frage. Es gehe um eine Reform des KVR und um die Erweiterung der Bandbreite kommunaler Zusammenarbeit. Richtig sei auch, den Kommunen deutlich mehr Handlungsfreiheit im Bereich der interkommunalen Regionalplanung einzuräumen. Dafür würden die Voraussetzungen geschaffen. "Gelingen kann der Strukturwandel jedoch nur, wenn auch die Region selbst den Erfolg will". Der Regierungschef weiter an die Abgeordneten:"Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft des Ruhrgebiets stellen, und wir sollten dies auf der Grundlage eines möglichst breiten politischen Konsenses tun". Damit wolle er aber die notwendige Strukturförderung nicht auf das Ruhrgebiet reduziert und in anderen Teilen des Landes vernachlässigt sehen, fügte Steinbrück an. Aber das Tempo des Strukturwandels sei zu erhöhen.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 6400 Raumordnung

ID: LIN00987

4379  Dokument anzeigen Verpflichtung einer Abgeordneten.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 7

Bildunterschrift:
Als neues Mitglied des Landtags hat Vizepräsident Dr. Helmut Linssen (r.) zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Februar Ilse Ridder-Melchers (l.) verpflichtet. Die SPD-Abgeordnete und frühere Gleichstellungsministerin hat bereits früher mehrere Jahre dem Landtag angehört und ist jetzt für den ausgeschiedenen SPD-Abgeordneten Ernst- Martin Walsken nachgerückt.

ID: LIN01048

4380  Dokument anzeigen Röken, Wolfgang (SPD); Schulte, Bernd (CDU); Brendel, Karl Peter (FDP); Dr. Rommelspacher, Thomas (Grüne)
Ist die Fehlbelegerabgabe im sozialen Wohnungsbau noch zeitgemäß?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 8

Von Wolfgang Röken (SPD)
Die Ausgleichsabgabe hat die Funktion, Subventionen bei Mietern von Sozialwohnungen zurückzufordern, die aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Einkommenssteigerungen einer solchen Sozialwohnung nicht mehr bedürfen. Dies ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, denn die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum von Anspruchsberechtigten ist groß - vor allem, da sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen kontinuierlich verringert.
Untersuchungen zu Umzugsmotiven haben gezeigt, dass - entgegen gern gestreuter Vorurteile - die Ausgleichsabgabe kein relevanter Kündigungsgrund ist. Da sie nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhoben wird, kann sie auch nicht als zentraler Grund für mögliche einseitige Bewohnerstrukturen herangezogen werden.
Die von der SPD zum 1. Januar 2000 bezüglich Eingangsschwelle, interner Staffelung und der Einführung weitreichender sozialer Komponenten und Befreiungstatbestände initiierte Novellierung der Ausgleichsabgabe, hat die Effektivität, Effizienz und Akzeptanz dieses mit der Objektförderung notwendig verbundenen Instruments der Wohnpolitik erheblich gesteigert.
Nunmehr prüfen wir eine Kommunalisierung der Ausgleichsabgabe: Dabei soll bei den Kommunen, denen bereits heute das jeweilige örtliche Aufkommen der Ausgleichsabgabe für neue Wohnungsbauinvestitionen zur Verfügung gestellt wird, die Erhebungs- und Investitionsverantwortung (ergänzt um weitere Verwendungsmöglichkeiten) zusammengeführt werden.

Von Bernd Schulte (CDU)
Die CDU-Landtagsfraktion tritt für einen schrittweisen Abbau der Ausgleichszahlung bis 2005 ein. Dann soll der Systemwechsel von der Objekt- auf die Subjektförderung über das Wohngeld eingeleitet sein. Das gewährleistet zielgenaue sowie gerechte Förderung und erledigt die Problematik der Fehlbelegung.
Die Ausgleichszahlung ist eine "Vertreibungsabgabe" und wird formalistisch durch Subventionsgerechtigkeit begründet. Sie beschleunigt die soziale Entmischung in benachteiligten Stadtteilen. Sie bestraft Mieter, die an ihrem sozialen Aufstieg arbeiten, treibt sie letztlich aus dem Stadtteil und destabilisiert die soziale Balance. Die Kommunen werden mit den Belastungen durch die Finanzierung von Sozialarbeits- und Kriminalitätsbekämpfungsprogrammen allein gelassen. Vielfach müssen ausgleichspflichtige Mieter insgesamt eine höhere finanzielle Belastung tragen als vergleichbare Mieter im freifinanzierten Wohnungsbau. In NRW gelten im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrige Einkommensgrenzen, bereits bei 20 Prozent Überschreitung setzt die Zahlungspflicht ein.
Die Ausgleichszahlung ist überbürokratisiert. Nur 80 Prozent des jährlichen Aufkommens (2001: 57 Millionen Euro) fließen in neue Wohnungsbauprojekte, 20 Prozent (2001: 13,3 Millionen Euro) des Aufkommens werden als Verwaltungskosten von der Förderbürokratie vereinnahmt.

Von Karl Peter Brendel (FDP)
Der soziale Wohnungsbau und besonders die Fehlbelegerabgabe sind nicht mehr zeitgemäß. Mit erheblichem bürokratischen Aufwand wird ein veraltetes System verwaltet. Mieter müssen regelmäßig Erklärungen abgeben, damit ihre Wohnberechtigung behördlich geprüft wird. Manchmal wird es danach teurer, oft ist es nur ein ärgerlicher Aufwand. In vielen Gemeinden bringt die Abgabe nicht einmal die Verwaltungskosten ein.
Die Ausgleichsabgabe ist für viele Mieter ein zusätzliches Motiv zum Wohnungswechsel: An der Wohnung ändert sich nichts, sie wird nur teurer. Mieter mit steigendem Einkommen verlassen den Stadtteil - auch wegen der Fehlbelegerabgabe. So wird sie zur Vertreibungsabgabe und begünstigt die Stadtflucht. Das Gesetz sieht durchaus konsequent die Möglichkeit der Freistellung vor. Wenn die Wohnungen sonst leer stehen oder eine sozial ausgewogene Mieterstruktur gefährdet wird, dürfen auch Mieter mit höherem Einkommen ohne Zuzahlung in ihrer Wohnung bleiben. Diese "Ungerechtigkeit" nehmen auch SPD und Grüne in Kauf. Grundsätzlich kann aber nach ihrer Meinung auf die Ausgleichsabgabe wegen der Gerechtigkeit - und wegen der Einnahmen - nicht verzichtet werden. Das Land hat faktisch die Möglichkeit die Ausgleichsabgabe generell zu umgehen, wenn die Einkommensgrenzen nur hoch genug angesetzt werden.Wer will, der kann. In NRW will die Mehrheit aber nicht.

Von Dr.Thomas Rommelspacher (GRÜNE)
Gewichtige Gründe sprechen dafür, die Ausgleichszahlung - Fehlbelegerabgabe - beizubehalten: Sie sorgt für Subventionsgerechtigkeit und stellt sicher, dass Mieter eine an ihrer Leistungsfähigkeit orientierte Gesamtmiete zahlen. Dabei dürfen Sozialmiete und Abgabe zusammen nicht höher sein als die örtliche Vergleichsmiete.
Derzeit fordern einige Wohnungsunternehmen die Abschaffung der Abgabe. Sie sind zwar mit der Förderung die Verpflichtung eingegangen, Sozialwohnberechtigte zu akzeptieren, haben aber ein Interesse an unkomplizierten und zahlungskräftigen Mietern. Dabei argumentieren sie auch, die Abgabe würde einkommensstarke Mieter verdrängen. Das stimmt aber nicht: Tatsächlich belegt eine landesweite Erhebung, dass der Mieterwechsel in fehl belegten Wohnungen sogar geringer ist als im gesamten Sozialwohnungsbestand.
Für die Ausgleichszahlung sprechen aber nicht nur die soziale Gerechtigkeit und der Wille des Landes, auch Mietern mit geringen Einkommen gute und preiswerte Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Einnahmen aus der Abgabe - 2003 etwa 50 Millionen Euro - fließen an die Kommunen zurück. Damit fördern sie neue Wohnungen, werten problematische Bestände auf und verbessern das Wohnumfeld. In Zeiten knapper Kassen sind das Chancen, die ohne die Abgabe wegfallen würden.

Systematik: 2830 Wohnungswesen; 5120 Sozialleistungen

ID: LIN01113

4381  Dokument anzeigen Alle Fraktionen fordern rasche Hilfe für die Gemeinden des Landes. Gretchenfrage: Soll die Gewerbesteuer modernisiert oder abgeschafft werden?
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 9

Auf Antrag der GRÜNEN ging es in der Aktuellen Stunde am 19. Februar um das Thema "Gemeindefinanzreform für Kommunen in NRW". Dabei entwickelte sich eine lebhafte, weitgehend sachlich geführte und mit zahlreichen Vorschlägen versehene Debatte über die Lage der Städte und Gemeinden. Die Lage wurde allgemein als katastrophal und dringend verbesserungsbedürftig angesehen. Bei der Ursachenanalyse und bei den Lösungswegen traten zwischen den Fraktionen allerdings erhebliche Meinungsunterschiede zu Tage.
Ewald Groth (GRÜNE) bezifferte die dramatische Finanzlage der Kommunen - nicht nur in NRW. Es gebe im Landtag zwischen den Fraktionen Konsens über die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform, bei den Wegen dahin trenne man sich aber. Die Vorstellungen seiner Fraktion, niedergelegt in der "Düsseldorfer Erklärung", brächten den Gemeinden auf Dauer mehr als alle kurzfristigen Notprogramme. Man verlange eine deutliche Einnahmeverbesserung der Gemeinden durch eine modernisierte Gewerbesteuer mit erweitertem Kreis der Steuerpflichtigen und verbreiterter Bemessungsgrundlage. Die SPD sei ebenfalls für eine Modernisierung der Gewerbesteuer. Bei seiner Fraktion erhielten die Kommunen noch ein eigenes Hebesatzrecht für einen Teil der Einkommensteuer. Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen seien abzubauen. Das Reformpaket müsse zum 1. Januar kommenden Jahres wirksam werden, forderte er.
Franz-Josef Britz (CDU) verlangte von den Regierungsfraktionen, offen zu sein - nicht nur für ein Modell, sondern für alle Lösungsvorschläge. Bundesregierung und Bundestagsfraktionen sollten zu einer raschen Änderung gedrängt werden. Die Lage der Gemeinden sei durch falsche steuerpolitische Entscheidungen von Rot-Grün heraufbeschworen worden. Die wirtschaftliche Entwicklung habe auch dazu beigetragen, schließlich seien auch die ständigen weiteren Aufgabenverlagerungen von Bund und Ländern auf die Kommunen als die eigentliche Ursache zu nennen. Alle seien für eine schnelle Hilfe, aus den Reihen der Koalition höre er dazu aber nur "Lippenbekenntnisse". Die Vorschläge, die von Rot-Grün gemacht würden, stünden "auf tönernen Füßen".
Heinz Wirtz (SPD) fand, die Ursache liege weiter zurück, als vom CDU-Redner dargestellt, nämlich in der Zeit der Bonner christlich-liberalen Koalition. Die SPD habe sich in ihrem "Gelsenkirchener Beschluss" auf eine Modernisierung der Gewerbesteuer festgelegt. Ihre derzeitigen Schwächen, etwa die zu große Konjunkturabhängigkeit, müssten aber beseitigt werden. Die Abschaffung dieser Steuer zu fordern, wie die CDU das tue, zerschneide das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen und übertrage die Steuer komplett auf die Bürger. In Berlin werde an der Umsetzung der Gemeindefinanzreform "kräftig gearbeitet", positive gesetzgeberische Maßnahmen könnten schon zum 1. Januar 2004 wirksam werden.
Dr. Ingo Wolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion, fand, angesichts der finanziellen Situation der Gemeinden sei die kommunale Selbstverwaltung "nur noch eine Schimäre". Der Weltwirtschaft sei die Verantwortung nicht zuzuschieben, sondern dem grünen Partner einer NRW-Koalition, der seit acht Jahren mit regiere und "quasi als Vampir systematisch den Kommunen das Blut ausgesogen hat". Jetzt versuche sich der Brandstifter als Feuerwehrmann aufzuspielen. Die große Lösung, die erforderlich sei, laute: Föderalismusreform, Ernstnehmen der Konnexität und zur Not auch ein Vetorecht. Das mache "kleine" Lösungen wie die Gemeindefinanzreform nicht überflüssig. Aber er habe angesichts des obwaltenden Kartells der Beharrung Zweifel am Erfolg. Die FDP sei für eine eigene Kommunalsteuer, eigenes Heberecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer und für einen verbesserten Anteil an der Umsatzsteuer.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) urteilte, Fernziele wie Föderalismusreform "geben den Kommunen Steine statt Brot". Nötig seien Veränderungen in beiden Bereichen, bei den Einnahmen und bei den Ausgaben. Für die Gesundung der kommunalen Finanzen sei die Mitarbeit aller Fraktionen Voraussetzung für ihr Gelingen: "Wir müssen kompromiss- und handlungsfähig bleiben". Der Minister berichtete aus der Arbeit der Berliner Reformkommission, bei der sich zwei Wege herauskristallisierten: Abschaffung oder Modernisierung der Gewerbesteuer. Zum Letzteren sehe er keine Alternative, betonte Behrens und verwies allerdings darauf, man wolle dabei aber nicht zurück zur Lohnsummensteuer und zur Gewerbekapitalsteuer. Es müsse wieder mehr Steuergerechtigkeit herrschen, "indem die Steuerpflicht auf alle Selbstständigen erweitert wird". Damit werde die Steuerlast auf mehreren Schultern verteilt und für alle erträglicher. Das Konzept habe den Vorteil, dass es sich sofort umsetzen lasse und darum auch sofort den Gemeinden helfe.

Bildunterschrift:
Was es in speziellen Nachrichtensendungen des Fernsehens gibt, ist hin und wieder auch auf der Zuschauertribüne des Landtags zu erleben: Eine Gebärdensprachdolmetscherin - auf dem Bild ist es Dora Syrzisko aus Tönisvorst - übersetzt einer Gruppe von Hörgeschädigten, was im Plenum zum Thema Gemeindefinanzen in der Aktuellen Stunde von den Abgeordneten gesagt wird.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8100 Abgaben

ID: LIN01181

4382  Dokument anzeigen Versöhnliche Töne am Ende der Debatte. Aktuelle Stunde über "Verwirrspiel" der Politik
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 10

Der Landtag debattierte am 20. Februar in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Schluss mit dem Verwirrspiel - Reformen oder Rücktritt".
Dr. Jürgen Rüttgers (CDU), Fraktionsvorsitzender, berichtete von geringerem Wirtschaftswachstum in NRW, 900.000 Arbeitslosen, 40 Prozent mehr Pleiten und 5,2 Milliarden Euro neuer Schulden. Er forderte von der Landesregierung für mehr Investitionen jährlich 250 Millionen Euro für die Kommunen, und ein Baukonjunkturprogramm für junge Familien, und bot eine Koalition der Vernunft an.
Edgar Moron (SPD), Fraktionsvorsitzender, vermisste ein Konzept der CDU und warf ihr maßlose Kritik und billige Polemik vor. Er berichtete von vernünftigen Schritten des Bundeswirtschaftsministers beim Ladenschluss, bei der Schaffung einer Mittelstandsbank, beim Bürokratieabbau.
Dr. Ingo Wolf (FDP), Fraktionsvorsitzender, erwiderte, Missklang sei das Markenzeichen der rotgrünen Koalition in Berlin, und er vermisse das Umsetzen von Clements Ankündigungen. Faule Formelkompromisse, Stillstand, Rückschritt seien die Wahrheit. Steinbrück regiere in schlechter Zeit, aber hausgemachte Pannen kämen hinzu. Schartau bete zu Sankt Hartz. Die FDP schlage niedrigere Steuern vor.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Fraktionsvorsitzende, hielt das CDU-Thema für ziemlich unverfroren. Kritik und Vorschläge passten hinten und vorn nicht zusammen. Frau Löhrmann nannte Reformen wie bei der Handwerksordnung und der Kammerbindung als Möglichkeiten gemeinsamer Schritte auf Landesebene.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bedauerte, dass mit der CDU nicht ernsthaft über Gewerkschafts- und Steuerpolitik oder die Reform des öffentlichen Dienstes debattiert werden könne. Dem sehr großen Reformbedarf werde die rituelle Wiederholung nicht gerecht. Mehr öffentliche Investitionen und gleichzeitig niedrigere Staatsquote passten nicht zusammen. Steinbrück hielt den Nachweis für Umsetzungsschritte beim Hartz-Konzept für erbracht und forderte die CDU auf, hren eigenen "Orchestergraben" zu sortieren.
Hermann Josef Arentz (CDU) hielt die Frage nach Reformschritten in NRW für ein ernsthaftes Anliegen und vermisste Antworten. Er sah Rekord der Arbeitslosenzahlen als Katastrophe, und SPD-Meinungen zu Änderungen beim Kündigungsschutz als Durcheinander an, das totale Unsicherheit erzeuge.
Michael Groschek (SPD) widersprach unter Hinweis auf die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe als konkrete Perspektive für junge Leute, und warf der CDU vor, die historische Chance der deutschen Einheit nicht zu Reformschwung, sondern zu Politik auf Pump genutzt zu haben. Wegen dieser Erblast hätten die Menschen jetzt Angst vor Reformen. NRW handele praktisch und mache Mut.
Dr. Gerhard Papke (FDP) vermisste Antworten und Handlungen für einen Aufschwung mit landespolitischen Mitteln. Marktwirtschaftliche Erneuerung sei der einzige Weg. Schartau habe das Hartz-Konzept kaputtgemacht. Konkrete FDP-Initiativen würden nicht einmal debattiert.
Harald Schartau (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit, zählte zentrale Fragen auf: neue Arbeitsplätze, weniger Entlassungen, Reform der Sozialsysteme und Kommunalfinanzen. Gesetze wie zu Kündigungsschutz und Ladenschluss seien Instrumente sozialer Verantwortung, die auch überprüft werden müssten. Bürokratie solle bei Gründungen und bei Unternehmenserweiterungen abgebaut werden.
Christian Michael Weisbrich (CDU) meinte, die CDU-Anträge zum Wohnungsbau und zur Umnutzung von Gebäuden im Außenbereich für 40.000 Arbeitsplätze abzulehnen, sei wie einem Ochsen ins Horn zu petzen. Pleiten- und Arbeitslosenrekord, Wachstumsausfall und Lehrstellenkatastrophe bewiesen, dass das System falsch steuere. Über Sozialauswahl bei Entlassungen und Recht auf Teilzeitarbeit müsse geredet werden.
Marc Jan Eumann (SPD) äußerte Bereitschaft hierzu und hielt die Naseweisheit der Opposition für überlebt. Er lobte die Angebote zur Zusammenarbeit von Schartau und Steinbrück.
Dr. Helmut Linssen (CDU) stellte fest, auf die gewählte Regierung des stärksten Landes komme es an. Die CDU wolle das Thema im Ausschuss vorantreiben. Mittelständler hörten nur Ankündigungen, brauchten aber Risikoprämien.
Johannes Remmel (GRÜNE), Parlamentarischer Geschäftsführer, sorgte sich darüber, dass die Reformbereitschaft der Menschen in der Debatte nicht aufgegriffen werde, und über Polarisierung statt Konsens geredet werde.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach sich für niedrigere Lohnzusatzkosten und für eine Debatte über die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme sowie über mehr Eigenvorsorge aus. Das geringe Eigenkapital beim Mittelstand habe auch mit Entnahme von Betriebsvermögen zu tun.

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LIN01193

4383  Dokument anzeigen Entwurf erschließt neue Finanzquellen im Pflegebereich. CDU: "Heranziehen des privaten Vermögens ist Bankrotterklärung"
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 11

Der demografische Wandel mit seinem wachsenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung stellt die sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Darauf und mit Blick auf den gewandelten rechtlichen Rahmen und die angespannte Finanzlage der Kommunen soll der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Drs. 13/3498) eine Antwort geben.Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung einstimmig vom Plenum an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) betonte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs, sie kenne keine seriöse Alternative zur vorgeschlagenen Änderung des Pflegegesetzes. Jetzt sei es an der Zeit, nach Pflegegesetz (1994) und Landespflegegesetz (1996) "nachzusteuern". Sie sei sich der schwierigen Finanzlage der Kommunen bewusst, aber es gehe hier nicht um eine "neue Aufgabe, sondern es geht um neue Wege zur Erfüllung einer längst zugewiesenen Aufgabe". Es müsse ein qualitativ wie quantitativ ausreichendes Angebot für die Pflegebedürftigen sichergestellt werden. Das sei derzeit nachdrücklich gefährdet: Der Investitionsrückstand bei Neubau und Modernisierung werde auf knapp fünf Milliarden Euro geschätzt. Fischer: "Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Kommunen und die Landschaftsverbände ihrer gesetzlichen Pflicht zur Investitionsförderung weitgehend entzogen haben". Bei den vollstationären Pflegeeinrichtungen werde die Förderung der Investitionskosten vollständig auf die nachschüssige Förderung nach dem Prinzip des Pflegewohngelds umgestellt. Bei der Berechnung des Pflegewohngelds solle künftig auch das Vermögen der zu pflegenden Personen berücksichtigt werden, sofern es 10.000 Euro überschreitet. Auf die Heranziehung der ansonsten zur Unterhaltsleistung verpflichteten Angehörigen, also insbesondere der Kinder, werde verzichtet.
Michael Scheffler (SPD) sah im erwähnten Investitionsstau Handlungsbedarf begründet. So gehe es darum, "die Kreise und kreisfreien Städte beim Ausbau der Pflegeinfrastruktur vor finanzieller Überforderung zu bewahren und dennoch den Ausbau der Pflegeinfrastruktur zu gestalten. Wir setzen darum auf den effizienten und zielgenauen Einsatz der kommunalen Mittel sowie auf die vermehrte Aktivierung privaten Kapitals". So werde man die Möglichkeiten des freien Kapitalmarkts nutzen und damit den Wettbewerb fördern. Die Qualitätssicherung werde aber nicht aus der Hand gegeben, sondern über die Bewilligungsvoraussetzungen für das Pflegewohngeld abgesichert. Die anerkennungsfähigen Baukosten pro Platz würden reduziert.Die Kommunen werden künftig Pflegewohngeld nur noch zahlen, "wenn Einkommen und Vermögen der zu Pflegenden nicht ausreichen, die Refinanzierung der Investitionskosten zu übernehmen". Das sei "finanzpolitisch geboten und ein Akt der Solidarität".
Rudolf Henke (CDU) sah darin die Botschaft: Wer sich Ersparnisse erarbeitet hat, wird bis aufs Hemd ausgezogen. "Wer alles verjuxt und ver- jubelt hat, der kriegt von vornherein öffentliche Hilfe aus den Mitteln der Kommunen". Der Entwurf sowie der genannte Investitionsstau kämen einer "pflegepolitischen Konkurserklärung der Landesregierung" gleich. Er gebe zu erkennen, dass das Land nicht mehr imstande sei, mit eigenen Mitteln zu einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeeinrichtungen beizutragen. Alle Lasten würden auf die Kommunen und die Pflegebedürftigen verschoben. Die Heranziehung des Vermögens stelle "Politik auf Kosten der Pflegebedürftigen" dar und konterkariere die Intention der Pflegeversicherung, vor dem Sturz in die Sozialhilfe zu bewahren. Der Gang zum freien Kapitalmarkt werde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Pflegebedürftigen führen, zeigte sich Henke überzeugt, und sagte dasselbe auch für die Kommunen voraus.
Dr. Jana Pavlik (FDP) war anderer Meinung: "Wir Liberalen finden uns mit unseren Forderungen im vorliegenden Entwurf ganz ordentlich wieder". Sie begrüße die Öffnung des Marktes für Investoren und mehr Wettbewerb auch im Pflegesektor. Wer allerdings die finanzielle Verantwortung abgebe, der dürfe auch nicht mehr die Standards festschreiben und müsse die Überreglementierungen beseitigen. Sie verurteilte das "Geschrei" der CDU über die Heranziehung von Vermögen: Eigenverantwortung stehe nun einmal - auch in der christlichen Soziallehre - vor der Solidarität. Aber man müsse nachrechnen, ob die neue Vorschrift unter dem Strich so viel bringe, wenn heute schon zwischen 50 und 60 Prozent der Heimbewohner Selbstzahler seien.
Barbara Steffens (GRÜNE) fand die Grenze von 10.000 Euro zu hoch. Allerdings dürfe aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit das Vermögen nicht als unantastbar gestellt werden. Da müsse man, ohne sich gegenseitig an den Pranger der sozialen Ungerechtigkeit zu stellen, zu gemeinsamen Lösungen kommen.Man werde eine Anhörung durchführen und über viele Punkte des Entwurfs diskutieren müssen, so etwa über die Umstellung von der Objektförderung auf die Subjektförderung bei der Finanzierung. Dabei dürfe in ihren Augen nicht die komplette Steuerung in der Quantität für die Kommunen verloren gehen. Sonst werde ein Überbedarf geschaffen, der die Preise steigen lasse, die Qualität senke und Ehrenamtliche unter Umständen vom Markt dränge.

Systematik: 5060 Alte Menschen; 5100 Soziales; 5110 Sozialversicherung

ID: LIN01194

4384  Dokument anzeigen Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Qualität: Ministerin mischt Musikhochschulen auf.
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 12

In einen großen Topf geworfen, gut gemischt und völlig umstrukturiert wieder herausgezogen wurde die Musikhochschul-Landschaft des Landes NRW. In dem Konzept, das die Ministerin für Wissenschaft und Forschung, Hannelore Kraft (SPD), für die "musikalischen Kaderschmieden" des Landes ausgearbeitet hatte, blieb wenig beim Alten. Modernisierung, Profilbildung und Wettbewerbsfähigkeit waren die Schlagwörter für die strukturellen Veränderungen, die sie im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am 13. Februar vorstellte. "Unser Land ist flächendeckend gut mit Musikhochschulen bestückt. So soll es auch bleiben, denn sie sind wichtig für das regionale Kulturangebot", unterstrich die Ministerin. Die räumliche Neuordnung, die auf Empfehlung der "Experten-Kommission Musik" umgesetzt wird, zielt darauf ab, die bisherigen Standorte besser auszudifferenzieren, Stärken hervorzuheben und Schwächen zu mildern.
So wird es in Zukunft vier Haupt-Hochschulen für Musik mit insgesamt zehn Standorten sowie zwei rein kirchliche Hochschulen und vier weitere Universitäten mit musikwissenschaftlichen Fakultäten in NRW geben. Im Ruhrgebiet bleibt die Folkwang Hochschule die dominierende Lehranstalt für den Musiker-Nachwuchs. Neben den ursprünglichen Standorten Essen, Duisburg und Bochum gewinnt sie die Dortmunder Musikakademie mit ihrem Orchester-Institut aus Detmold hinzu.
Das Orchester-Institut soll laut Ministerin Kraft mit seinen "schlanken, innovativen Strukturen" glänzen und "Dirigenten der Spitzenklasse" als Lehrende verpflichten. Auch die enge Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Konzertsaal soll gefördert werden.
Die Musikhochschule Detmold bleibt repräsentativ für den westfälisch-lippischen Raum bestehen. Neben einem Schwerpunkt für Weiterbildung soll hier ein kirchen-musikalisches Zentrum etabliert werden, das sich international mit den Besten messen soll. Im Rheinland ist die Kölner Musikhochschule mit dem zusätzlichen Kirchenmusik- Standort Aachen die größte des Landes. Sie wird sich in Zukunft stärker im Bereich Popularmusik profilieren und somit die Modernisierung der musikalischen Ausbildung in NRW vorantreiben. Den Standort Wuppertal wird Köln jedoch an die Düsseldorfer Robert-Schumann- Hochschule übertragen. Dort sollen die Medien mit Ausbildungsmöglichkeiten zum Ton- und Bildingenieur sowie die kirchenmusikalische Ausbildung aus Essen in den Vordergrund rücken. Die Musik-Studenten in Münster werden als Fachbereich Musikhochschule der Universität Münster angeschlossen. Ein neuer Projektbereich "Weltmusik" soll hier eingerichtet und die Kooperation mit der Musikhochschule in Enschede ausgebaut werden.
Der Entwurf des Ministeriums stieß bei den Vertretern aller Fraktionen grundsätzlich auf Zustimmung. Die Sprecherin der CDUFraktion, Dr. Renate Düttmann-Braun, lobte die geplanten Entwicklungen in Detmold und Münster, bemängelte jedoch: "Es gibt viele Verlierer. Düsseldorf will Wuppertal nicht, Köln will es nicht aufgeben, Essen verliert die Kirchenmusik". Sie hinterfragte auch mögliche Auswirkungen auf die Inhalte der Ausbildung.

Kunsthochschulgesetz

Der FDP-Fraktionssprecher, Professor Dr. Friedrich Wilke, bemerkte, dass es bei Strukturveränderungen solchen Ausmaßes immer Gewinner und Verlierer gebe.Aber:"Hat es dem Ministerium an Mut gefehlt, den einen oder anderen Standort komplett aufzugeben?" Der Wechsel Wuppertals von Köln nach Düsseldorf leuchtete auch ihm nicht wirklich ein: "Mit den Professoren wechseln ja auch die Studenten:Wo ist da die finanzielle Verbesserung?"
Dr. Ruth Katharina Seidl von den Grünen begrüßte den Erhalt aller Standorte, da diese für das kulturelle Leben wichtig seien. Sie räumte jedoch ein, dass es an dem Entwurf der Regierung noch parlamentarische Gestaltungsmöglichkeiten gebe, insbesondere bezüglich der Umschichtung der Lehrstellen. Dietrich Kessel fügte im Namen der SPD-Fraktion hinzu: "Das Orchesterinstitut in Dortmund ist ein Projekt mit großer Ausstrahlungskraft. Daraus kann man wirklich etwas machen". Einige Punkte des Konzepts bedürften noch weiterer Ausarbeitung, grundsätzlich sei es jedoch "sehr vernünftig".
Mit den einzelnen Hochschulen wurde bereits über die Neuordnungen verhandelt. Die Ministerin sagte, sie habe die Rektoren persönlich unterrichtet und von den Vorteilen überzeugt. Im nächsten Schritt wird die Regierung bis zum dritten Quartal des Jahres einen Entwurf zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes ausarbeiten.
MP

Bildunterschrift:
Wohl- oder Wehklang, die Musik kann mit ihren Instrumenten beides erzeugen. Eher dissonant klingt derzeit die Melodie, die in der Musikpolitik des Landes von den Betroffenen gespielt wird.Hier geht es unter anderem um die Standortdebatte der Musikhochschulen. Im Bild: Eine Saxophonspielerin, die im Rahmen einer Veranstaltung des Landesmusikrats vor kurzem im Landtag ihren Auftritt hatte.

Systematik: 4320 Kunst- und Musikhochschulen

ID: LIN01313

4385  Dokument anzeigen Zukunft der ehemaligen Ordensburg Vogelsang ungewiss. Finanzierungsrisiken beim Nationalpark Eifel
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 13

In der Bundesrepublik gibt es derzeit 13 Nationalparks - allerdings keinen in Nordrhein- Westfalen. Dies zu ändern, darüber sind sich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag einig. Auserkorenes Gebiet ist eine rund 9300 Hektar große Fläche in der Eifel. 3200 Hektar dieser Fläche werden derzeit noch als Truppenübungsplatz von den belgischen Streitkräften genutzt, die ihren Abzug für Ende 2004 angekündigt haben. Stein des Anstoßes ist die in diesem Gebiet liegende frühere Ordensburg Vogelsang - einst von den Nationalsozialisten als Ausbildungsstätte für den NS-Nachwuchs erbaut. So ist bislang ungeklärt, wer für den Erhalt und die zukünftige Nutzung des gewaltigen Gebäudekomplexes aufkommen soll - Bund oder Land? Diskutiert wurde dieser Punkt jetzt im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz unter Vorsitz von Marie-Luise Fasse (CDU).
Die Aussage von Minister Wolfram Kuschke (SPD), die Landesregierung könne einen Abbruch der Ordensburg im geplanten Nationalpark Eifel nicht ausschließen, nahm die FDP-Fraktion zum Anlass, die Staatskanzlei um eine Stellungnahme zu bitten. Ministerialdirigentin Dr. Beate Scheffler, die stellvertretend für Staatskanzleichef Kuschke erschienen war, betonte, dass sich die Landesregierung im vergangenen Juni grundsätzlich auf die Errichtung des Nationalparks Eifel verständigt habe und die Vorbereitungen auf allen Ebenen planmäßig verliefen.
Die Landesregierung werde sich davor hüten, "Blanko-Zusagen" hinsichtlich der Gründung des Nationalparks und des Erhalts von Vogelsang zu geben, ohne die finanziellen Risiken genau abschätzen zu können. Vor diesem Hintergrund sei auch die Äußerung des Ministers zu sehen: Kuschke habe "vielleicht in etwas drastischer Art und Weise" auf mögliche, für das Land nicht tragbare finanzielle Belastungen hinweisen wollen, so Scheffler. Bereits heute verschlänge der Unterhalt der Ordensburg jährlich mehrere Millionen Euro. Weitere Kosten für Instandhaltung und Sanierungen kämen hinzu. Scheffler: "Hier kann das Land nicht einspringen und vorschnelle Zahlungszusagen machen."
Es sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Folgenutzung der Gebäude zu klären. Dabei sollte sich die Bundesregierung "nicht nur in ihrer Verantwortung als Eigentümerin zu besonderem Engagement verpflichtet fühlen". Ideen für die Folgenutzung der Gebäude bestehen bereits: Sie reichen von der Einrichtung eines Dokumentationszentrums über eine internationale Jugend-Begegnungsstätte bis hin zur Nutzung für den Tourismus und die Nationalparkverwaltung.

Machbarkeitsstudie

Um Klarheit in dieser Frage zu erlangen, haben Land, Bund und Gemeinden eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis im Herbst 2003 vorliegen soll, so Scheffler weiter. Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Bereitstellung der Flächen und die Zukunft der Ordensburg würden noch in diesem Jahr aufgenommen. Scheffler betonte jedoch, dass ein Erwerb der Bundesflächen für die Gründung eines Nationalparks nicht zwingend erforderlich sei.
In der Diskussion kritisierte Clemens Pick (CDU) Minister Kuschke scharf: Er habe mit seiner unüberlegten Äußerung für erhebliche Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung gesorgt, die auf eine baldige Umsetzung des Nationalparks Eifel hofften. Sie sei zudem unsinnig, da die Ordensburg unter Denkmalschutz stehe und ein Abriss somit gar nicht möglich wäre. Darüber hinaus warf er der Landesregierung vor, bei Verhandlungen mit dem Bund "wichtige Zeit vertan" zu haben. "24 Monate vor dem Abzug der belgischen Truppen drückt sich die Landesregierung noch immer vor einer grundlegenden Entscheidung", so Pick.
Dr. Georg Scholz (SPD) konnte dagegen keine Versäumnisse bei der Landesregierung feststellen. Er hielt es für fraglich, ob man die Frage der Umsetzung des Nationalparks zwingend zeitgleich mit der Frage der zukünftigen Nutzung der Ordensburg verhandeln müsse. Der Sprecher der FDP-Fraktion, Felix Becker, stimmte der Einschätzung Picks zu: Es sei mittlerweile "genug Zeit dahin geflossen, um aus dem virtuellen Raum der Absichtserklärungen zu einer klaren Meinungsbildung in Beschlussform des Landtags zu kommen." Vor Abschluss der Machbarkeitsstudie sollte man sich zu Detailfragen - "zum Beispiel ob man die Ordensburg abreißen kann, soll oder darf" - gar nicht erst äußern, so Becker. Um das Entscheidungsverfahren voranzutreiben, schlug Reiner Priggen (GRÜNE) vor, noch vor der Sommerpause eine Ortsbesichtigung zu organisieren, was im Ausschuss auf große Zustimmung traf.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) kündigte an, dass die Lenkungs- und Arbeitsgruppen sowie das Umweltministerium im Herbst 2003 die Ergebnisse ihrer Untersuchungen dem Ausschuss vorstellen werden. Am 1. Januar 2004 könnte das Gebiet dann zum Nationalpark erklärt werden. Ein vom Umweltministerium und der Bezirksregierung Köln gemeinsam erarbeiteter Entwurf der entsprechenden Verordnung liegt bereits vor.
ax

Bildunterschrift:
Aus der Luft eröffnen sich die Dimensionen, die der bisher unzugängliche Nazi-Bau, die so genannte "Ordensburg" im Bildhintergrund, hat. Die Ausmaße lassen zumindest erahnen, was an Folgekosten auf den Eigentümer zukommen würde - vom inneren Erhaltungszustand gibt das Foto noch gar keinen Eindruck.

Systematik: 6110 Natur

ID: LIN01314

4386  Dokument anzeigen "Da beiße ich lieber in die Bahnsteigkante". Kritik am Nahverkehr im Ausschuss
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 14

Im Verkehrsausschuss nahmen am 13. Februar Vertreter der Deutsche Bahn AG (DB) zur Betriebsqualität nach Einführung des Integralen Taktfahrplans 2 (15. Dezember 2002) Stellung.
Zu dem Gespräch erschienen acht Vertreter der DB, darunter der NRW-Bevollmächtigte, die Leiterin des Bahnhofsmanagements und der Leiter Produktion und Technik für den Regionalbereich West, ein Sprecher der DB Netz AG und der Vorsitzende der Regionalleitung NRW der DB Regio. Außerdem hatte der Ausschuss Vertreter der Schlichtungsstelle Nahverkehr der Verbraucher- Zentrale NRW eingeladen.
NRW-Bevollmächtigter Wolfgang Maurer räumte ein, die Kritik sei berechtigt. Insbesondere am Ende der Weihnachtsferien, das mit einem Wintereinbruch zusammenfiel, sei die Bahn AG deutlich unter ihrem eigenen Anspruch geblieben. Seit dem 15. Dezember gebe es elf Millionen Zugkilometer mehr, ohne dass sich am Netz etwas geändert habe. Am 6., 13. und 31. Januar habe es "Einbrüche" bei der Pünktlichkeit gegeben. Dreimal so viele Züge seien ausgefallen wie normal. Die Bahn sei aber trotz des Winterwetters nicht "zu Boden gegangen". Alles verfügbare Personal sei eingesetzt worden.
Als Ursachen nannte Maurer außer dem Frostwetter Materialmängel, zum Beispiel nicht winterfeste Elektronik, und 40 im Nahverkehr fehlende Fahrzeuge. Ende Februar würden die ersten Neufahrzeuge nach Lieferverzögerung erwartet. Akuten Handlungsbedarf gebe es bei der Fahrgast-Information. Den Mitarbeitern müsse die Angst vor dem Mikrofon genommen werden. Über 2.000 Mitarbeiter würden geschult.
Maurer erwähnte auch das hoch verdichtete Netz der Bahn in NRW und den "Spitzenplatz" bei Selbstmorden auf Bahngelände (200 pro Jahr).
"Wir können wenig Positives berichten", sagte Christian Schirmer von der Schlichtungsstelle Nahverkehr der Verbraucher-Zentrale und berichtete, ab Januar seien die Beschwerden sprunghaft angestiegen.
Gerhard Wirth (SPD) vermisste ein Verbesserungskonzept der DB und schlug eine Qualitätskontrolle vor. Heinz Hardt (CDU) fragte, warum der Wagenpark für den 15. Dezember nicht optimiert worden sei, und verlangte: "Tun Sie jetzt was für Ihr Image!" Er kritisierte das "Verbummeln" von ICs. Dietmar Brockes (FDP) vermisste Konzern-Regelungen zur Kundeninformation. Peter Eichenseher (GRÜNE) schlug jährliche Nahverkehrs-Berichte der Zweckverbände, härtere Sanktionen und eine Maßnahmenliste samt Umsetzungsbericht im Verkehrsausschuss vor. Christof Rasche (FDP) meinte, die Probleme bei der Einführung des ITF 2 hätten früher im Ausschuss besprochen werden sollen.
Der NRW-Bevollmächtigte und der NRW-Leiter DB Regio versprachen Besserung: "Wir bitten um Nachsicht". Sie wiesen auch darauf hin, dass die Verträge am 15. Dezember 2003 ausliefen, dass die DB aber Planungssicherheit brauche, also neue Verträge ab 2004.
Die Abgeordneten waren nicht mit allen Antworten zufrieden. Gerhard Wirth (SPD) erwähnte das umständliche Verfahren bei Taxigutscheinen und meinte, bei etwa 30 Wartenden beiße er lieber in die Bahnsteigkante als sich anzustellen. Gabriele Kordowski (CDU) befand, die Erklärungen und Ankündigungen angesichts der Wut von Betroffenen seien zu dünn.

Bildunterschrift:
NRW-Bevollmächtigter Wolfgang Maurer (r.) entschuldigte sich im Verkehrsausschuss für Missstände im Bahnbetrieb. Über Beschwerden von Fahrgästen berichtete Christian Schirmer (l.) von der Schlichtungsstelle Nahverkehr.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN01315

4387  Dokument anzeigen Kritik an der Bahn auch im Plenum.
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 14

Der Landtag nahm nach der Aussprache über den CDU-Antrag "Berechtigter Unmut der Kunden im Bahnverkehr: Der Nahverkehr muss endlich für die Menschen in NRW verlässlich werden" am 20. Januar die Entschließung von SPD und GRÜNEN für einen "Qualitätspakt Nahverkehr" an, mit dem sich der Verkehrsausschuss im Sommer 2003 konkret befassen solle.
Horst Westkämper (CDU) erklärte zum CDUAntrag, die Bürger verlangten von den Politikern, dass sie handeln, und die Misstände beseitigen. Die Leistungen der Deutschen Bahn (DB) seien grottenschlecht. Geschäftsreisende und Pendler wollten einfach pünktlich ankommen.
Edmund Feuster (SPD) stimmte zu, dass die Defizite der Bahn nicht schön zu reden seien. Durch massive Landesförderung seien das Angebot im Nahverkehr seit 1996 um 30 Prozent gesteigert und die Fahrzeugflotte modernisiert worden. Das CDU-Begehren, alle Verspätungen und Zugausfälle seit 1998 aufzulisten, sei Klamauk.
Christof Rasche (FDP) stellte fest, die SPD gehe sehr freundlich mit der Bahn um. Die Politik brauche die Bahn nicht zu schonen. Einem Qualitätspakt Nahverkehr stimme die FDP zu. Dieser könne gemeinsam von allen Fraktionen hergestellt werden.
Peter Eichenseher (GRÜNE) meinte, der Qualitätspakt müsse mit Inhalten gefüllt werden, was leider mit der SPD noch nicht gelungen sei. Ohne zeitnahe Berichterstattung der Verkehrsverbünde seien Sanktionen nicht möglich. Eichenseher kritisierte die Landesmittel für den Fernverkehr als Sündenfall und forderte, die Schlichtungsstelle Nahverkehr besser auszustatten.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) begrüsste die Debatte und hielt die Missstände bei der Schienenvorrangpolitik von NRW für schwer erträglich. Die Landesregierung stelle sich klar auf die Seite der Fahrgäste und setze für Bahnleistungen genügend Steuergelder ein.

Systematik: 2610 Öffentlicher Personenverkehr; 2640 Schienenverkehr

ID: LIN01354

4388  Dokument anzeigen Landtag blickt nach Lübeck. Fraktionen bemühen sich um föderale Rechte
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 15

Bei der Beratung des FDP-Antrags "NRW - Motor einer Erneuerung der bundesstaatlichen Ordnung und der Stärkung des Regionalprinzips in Europa" und des CDU-Antrags "Bürgernähe, Transparenz und Effizienz staatlichen Handelns sichern - Landtag und Kommunen stärken" im Ausschuss für Kommunalpolitik am 12. Februar wies Vorsitzender Jürgen Thulke (SPD) auf ein Schreiben des Vizepräsidenten Dr. Helmut Linssen (CDU) an den Vorsitzenden des federführenden Hauptausschusses Edgar Moron (SPD) hin. Darin teilt Dr. Linssen mit, dass am 31. März ein Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente in Lübeck stattfindet.
Der Konvent solle die Mitwirkung der Landesparlamente an einer Reform des Föderalismus sichern. Eine gemeinsame Resolution aller Landtage mit zukunftsweisenden Vorschlägen für eine Fortentwicklung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland solle verabschiedet werden. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen solle möglichst rechtzeitig vor dem Föderalismuskonvent verabschiedet werden,meint das Präsidium des NRW-Landtags. Der Kommunalausschuss verzichtete auf ein eigenes Votum, um die Beratung dem federführenden Hauptausschuss zu überlassen.
Die beiden Oppositionsfraktionen haben jeweils achtseitige Anträge eingebracht. Übereinstimmend stellen sie Nachteile des derzeit praktizierten föderalen Systems fest. Zwar sei der Anteil zustimmungspflichtiger Bundesgesetze auf 60 Prozent gestiegen, stellt die FDP fest, allerdings nur zugunsten der Landesregierungen. Die Landesparlamente seien die Verlierer.
Die Landtage seien, auch im Hinblick auf die Steuergesetzgebung, nur noch Bittsteller, meint die CDU. Unklare Zuständigkeiten und unübersichtliche Verflechtung seien die Folge. Politisches Engagement der Bürger werde erstickt. Die parlamentarische Willensbildung werde unterlaufen, da die Landesregierung ihre Politik zunehmend in Netzwerken, Projekten, Zukunftsinitiativen sowie Stiftungen praktiziere.
Als geeignet für die Rückübertragung auf die Länder zählt die CDU auf: Kulturhoheit, Bildung, Raumordnung, Verkehrspolitik, Daseinsvorsorge, Naturschutz, Vereinsrecht, Wohnungswesen, Fremdenverkehr, Katastrophenschutz, Sport und Jugend. Nach dem Jahr 2006 müsse auch die Regional- und Strukturpolitik wieder stärker in Länderkompetenz rückübertragen werden. Im FDP-Katalog werden als Beispiele für künftig ausschließliche Länderkompetenz unter anderem Pacht- und Siedlungswesen , Krankenhausfinanzierung und die Rahmengesetzgebung bei Hochschulen, Presserecht, Jagdwesen und Landschaftspflege aufgezählt.
Beide Fraktionen halten auch die Finanzbeziehungen für dringend reformbedürftig. Das Maßstäbegesetz habe wesentliche Defizite nicht behoben, stellt die FDP fest. Die Länder hätten keine eigenen Einnahmen. Die Wählerschaft könne beim großen Steuerverbund die politischen Verantwortlichkeiten nicht zuordnen. Bei ausgleichsberechtigten Ländern fehlten Anreize zum Sparen. Die FDP kritisiert "Einwohnerveredelung" und den Einbezug kommunaler Finanzkraft in die Berechnung des Länderbedarfs. Sie schlägt ein eigenes Zuschlagsrecht der Länder bei der Lohn- und Einkommensteuer vor.
Die CDU fordert mehr "Steuerautonomie", das bedeutet Gesetzgebungskompetenz der Länder bei Steuern, deren Ertrag voll den Ländern zusteht, also bei Grund-, Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungssteuer. Außerdem verlangt sie, Mischfinanzierungen abzubauen.

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LIN01353

4389  Dokument anzeigen Nur noch drei Jahre EU-Mittel für NRW-Problemgebiete.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 15

Im Ausschuss für Europapolitik erinnerte Europaminister Wolfram Kuschke (SPD) in der Sitzung am 10. Februar zum Thema "Perspektiven der europäischen Strukturpolitik" an den Bericht des früheren Wirtschaftsministers Ernst Schwanhold. Nach Ablauf der Förderperiode im Jahr 2006 werde es zu erheblichen finanziellen Einschnitten kommen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass in weiten Bereichen der bisherigen Fördergebiete lediglich ein sogenanntes "Outphasing" greifen werde.
Das noch vor kurzem von NRW mitverfolgte Nettofondsmodell sei obsolet geworden, nachdem sich die Bundesregierung für ein Konzentrationsmodell entschieden habe. Wichtig sei aus Sicht des Landes NRW, dass bei der künftigen Strukturpolitik die derzeitige 0,45- Prozent-Grenze des Bruttoinlandsprodukts als Obergrenze bestehen bleibe und ab 2006 nicht in eine Untergrenze umdefiniert werde.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01352

4390  Dokument anzeigen "Gegen Hass und Gewalt im Internet". Landtag, Regierungspräsident und DGB gegen Rechtsextremismus
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 16

Schon seit fünf Jahren versucht der Regierungspräsident Jürgen Büssow gegen Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten vorzugehen. Büssow - und andere - wurden davon abgestoßen, dass auf diesen Seiten unverfroren für "Nachbildungen von Zyklon-B-Kanistern" und "Seife der Marke Auschwitz" geworben wird. Auch Walter Haas, NRW Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), unterstützt die Pläne Büssows. "Diese Seiten erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung", so Haas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag, bei der der Regierungspräsident und der DGB-Vorsitzende ihre enge Zusammenarbeit in dieser Sache bekräftigten und einen Überblick über die Situation gaben (siehe Kasten).
Die rechtsextremen Seiten seien kriegsverherrlichend und jugendgefährdend, sie verletzten die Menschenwürde und riefen zu Mord auf, so Haas. "Es darf im Internet keinen rechtsfreien Raum geben", sagte er. Haas betonte außerdem, dass diese "Hass- Seiten" nach Paragraph 12 des Mediendienststaatsvertrages (MdStV) unzulässig seien, weshalb dagegen vorzugehen sei. Er sicherte dem Regierungspräsidenten die volle Unterstützung des DGB zu.
Jürgen Büssow betonte, die Bezirksregierung Düsseldorf habe als erste deutsche Aufsichtsbehörde Maßnahmen gegen die inkriminierten Seiten ergriffen. Er erinnerte daran, dass "eine Demokratie dem Minderheitenschutz verpflichtet" sei und sich deshalb alle Behörden des Themas annehmen müssten. Der Regierungspräsident bekräftigte auch, dass Sperrungen von unzulässigen Internetseiten nichts mit "diktatorischen Zensurmaßnahmen" zu tun hätten, wie es die 16 klagenden Access-Provider (Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln) behauptet hatten. Keineswegs wolle er ein "Big Brother" sein. 90 Prozent der Seiten mit rechtsextremen Inhalten, die für Deutschland relevant seien, würden laut Bundeskriminalamt (BKA) über amerikanische Host-Service-Provider verbreitet. In Amerika gibt es keinen rechtlichen Rahmen, der ein Einschreiten der Behörden zulässt. Deswegen müsse man die Access-Provider als "Postboten" in die Verantwortung nehmen.

Runder Tisch

Der Regierungspräsident bedauerte außerdem, dass die Provider trotz Zusagen keine selbst regulierenden Maßnahmen ergriffen hatten. "Es ist nichts passiert", kritisierte er und begründete die Sperrverfügungen der Bezirksregierung. Für die Zukunft wünschte er sich allerdings eine bundeseinheitliche Regelung. Büssow schlug vor, einen regelmäßigen runden Tisch einzurichten, an, an dem Behörden und Provider sitzen sollten, einzurichten, um dabei über die zu sperrenden Inhalte zu diskutieren. Er hoffe, dass die Provider auf diese Weise zu einer Selbstregulierungs- Regelung fänden.
Zunächst müsse jedoch aus Sicht der Bezirksregierung der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster abgewartet werden. Er hoffe, dass auch andere deutsche Behörden ermutigt würden, dem Beispiel der Düsseldorfer zu folgen und etwas gegen die Hass- und Gewalt- Seiten im Internet zu unternehmen, stellte Büssow abschliessend fest.
Tobias Knoop

Bildunterschrift:
Termin im Landtag: Jürgen Büssow (r.) und Walter Haas (l.) berichten vom Erfolg im Kampf gegen rechtsextreme Internetangebote.

Zusatzinformation:
Vom Bohren dicker Bretter
1998
Die Bezirksregierung Düsseldorf wird erstmals aktiv: Erinnerung an die Verantwortlichkeit der Access-Provider (Zugangsvermittler)
1999
Treffen mit den Providern: Forderung der Gesellschaft, gegen den Missbrauch des Internets vorzugehen, wird erörtert. Die Gespräche bleiben folgenlos !
August 2000
190 Provider werden zur Sperrung rechtsradikaler Seiten im Internet aufgefordert. Zustimmung der Provider. Dennoch ändert sich nichts!
Februar 2002
Sperrverfügung der Düsseldorfer Bezirksregierung gegen 76 Provider wird erlassen. Endlich reagieren die Provider: 60 Anbieter sperren die besagten Seiten, 16 klagen gegen die Regierung. Die Verwaltungsgerichte Arnsberg, Gelsenkirchen und Düsseldorf gaben der Bezirksregierung Recht.

Im Landtag

Das Thema Rechtsextremismus im Internet wurde im Landtag zuletzt im Juni 2001 debattiert. Die Landesregierung antwortete auf eine Große Anfrage der Grünen (Drs. 13/338, Drs. 13/1146).
Immer wieder steht es auch im Haupt-, Innen- Medien- oder Schulausschuss des Landtages auf der Tagesordnung, besonders wenn es um den Verfassungsschutzbericht geht.

Systematik: 1060 Ideologien; 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LIN01351

4391  Dokument anzeigen Experten fordern eine Reform der Wohnförderung. Leer stehende Wohnungen zwingen zum Umdenken
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 17

In vielen Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen herrscht heutzutage kein Wohnungsmangel mehr. Im Gegenteil: In einigen Stadtteilen des Ruhrgebiets stehen immer mehr Wohnungen leer. Dass diese Entwicklung ein Umdenken bei der staatlichen Wohnförderung nötig macht, darüber herrschte Einigkeit unter den Experten, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitz Gisela Walsken, SPD) gehört wurden.
Jahrzehntelang verfolgte die Wohnungspolitik das Ziel, die Wohnungsdefizite im Land durch den Neubau von Wohnungen zu beseitigen. Heute gilt es, auf die regional unterschiedlichen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren und die knappen Finanzmittel zu Gunsten der Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung einzusetzen.
Im Zentrum standen das Verhältnis von Subjektförderung - also eine gehaltsorientierte Förderung von Bedürftigen beispielsweise durch das Zahlen von Wohngeld - auf der einen Seite, und Objektförderung - sprich, eine direkte Förderung des Eigentums- bzw.Mietwohnungsbaus - auf der anderen Seite.

Unverzichtbar

Gesine Kort-Weiher vom Städtetag NRW hielt auch in Zukunft die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Form der Objektförderung für unverzichtbar. Neben Regionen mit weitgehend entspannten Wohnungsmärkten gäbe es aktuell auch noch solche, in denen der Mietraum knapp sei. Allein durch die Subjektförderung in Form von Wohngeld könne die Wohnraumversorgung bestimmter Haushalte nicht sichergestellt werden. Darüber hinaus würde dies die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte bei weitem übersteigen. Burghard Schneider vom Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen, bezeichnete die Subjektförderung zwar als "grundsätzlich geeignet, treffsicher Zielgruppen mit Zugangsproblemen von ihrer Wohnkostenbelastung zu entlasten." Gleichzeitig sprach auch er sich jedoch für ein Festhalten an der Objektförderung aus. Er regte an, diese Förderung durch eine "Mieterbetreuung" zu ergänzen, die der Integration und der sozialen Stabilisierung der Haushalte im nachbarschaftlichen Umfeld dienen solle.
Auch Professor Dr. Volker Eichner (Uni Bochum) betonte die Wichtigkeit von sozialer Betreuung und Integration bestimmter Mietergruppen. In Zeiten nachhaltig entspannter Wohnungsmärkte sei die Neubauförderung jedoch entbehrlich geworden, so Eichner. Diese sollte auf Projekte des betreuten Wohnens (z.B. für Suchtkranke,Wohnungslose etc.) beschränkt werden. Stattdessen sei eine Subjektförderung erforderlich, um einkommensschwachen Gruppen eine angemessene Wohnraumversorgung zu ermöglichen. Für eine Förderung des Wohnungsneubaus sprach sich hingegen Jan Kuhnert (Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH) aus. Für die zukünftigen Versorgungsaufgaben des Wohnungsmarktes durch Zuwanderungen und Überalterung der Gesellschaft sei es weiterhin erforderlich, Neubauwohnungen zu fördern.
Hinsichtlich der alleinigen Subjektförderung gab Rainer Hofmann (Wohnungsbauförderungsanstalt NRW) zu bedenken, dass Haushalte von dieser Maßnahme nur dann profitieren, wenn sie bereits eine Wohnung bezogen hätten. Das "Marktzugangsproblem" bestimmter sozialer Gruppen würde damit nicht gelöst.Auch Wolfgang Kiehle von der WohnBund-Beratung NRW verwies auf die begrenzte Wirksamkeit der Subjektförderung.
Professor Dr. Wilhelm Söfker vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nahm Stellung zur Reform des Wohnungsbaurechts. Erklärtes Ziel des neuen Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) sei es unter anderem, die Kommunen stärker in die Förderung des Landes einzubeziehen.

Eigenheimzulage

Wegen der oftmals sehr unterschiedlichen regionalen und wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse komme es heute in besonderer Weise darauf an, diese stärker in die Förderpraxis einzubeziehen. "Gravierende Defizite bezüglich Effizienz und Effektivität verschiedener wohnungspolitischer Instrumente" bemängelte Dr. Peter Wild vom Finanzministerium NRW. Er sprach sich für eine Abschaffung der Eigenheimzulage und eine deutliche Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus bei gänzlichem Verzicht auf die Förderung von Eigentumsmaßnahmen aus. Die aus einer "solchen Operation" frei werdenden Mittel sollten unmittelbar in eine "sozial gerechte Ausstattung des Wohngelds" fließen, so Wild.
ax

Bildunterschrift:
Die Zukunft der Wohnförderung stand auf der Tagesordnung des Städtebauausschusses (Vorsitzende Gisela Walsken, SPD, r.). Eingeladen waren zu der Sitzung auch die Mitglieder der Enquetekommission "Zukunft der Städte in NRW" - hier ihr neuer Vorsitzender Hans-Peter Milles (SPD, l.)

Systematik: 2830 Wohnungswesen; 2820 Städtebau

ID: LIN01386

4392  Dokument anzeigen Weitere Fragen zur GfW-Vertretung in Israel.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 17

Die bereits Ende 2001 geschlossene Repräsentanz der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung NRW (GfW) in Israel wird zum politischen Dauerbrenner.
In der jüngsten Sitzung des Haushaltskontrollauschusses kritisierte Michael Breuer (CDU) die Honorarsumme für den Leiter der Israel-Repräsentanz, Israel Gat - über 400.000 Euro - als zu hoch. Bis heute habe die Landesregierung keinen "greifbaren Tätigkeitsnachweis" Gats geliefert. Kritik wurde auch von Seiten der GRÜNE-Fraktion laut: Rüdiger Sagel bezeichnete die Beantwortung eines im Januar überreichten Fragenkatalogs an das Wirtschaftsministerium als unzureichend.
Staatssekretär Jörg Bickenbach vom Wirtschaftsministerium gestand ein, dass damals Fehler gemacht worden seien. Die Landesregierung habe daraus die nötigen Konsequenzen gezogen und die Repräsentanz in Israel geschlossen. Mittlerweile werde die Arbeit der Auslandsrepräsentanzen stärker kontrolliert.
ax

Schlagworte: Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen

Systematik: 2060 Außenwirtschaft; 8330 Haushaltskontrolle; 8320 Öffentliches Vermögen

ID: LIN01387

4393  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 18

Nächster Termin für die Sprechstunde des Petitionsausschusses (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) in der Villa Horion in Düsseldorf ist am Montag, 10. März. Um telefonische Anmeldung (0211/8844444) zwischen 10.00 Uhr und 15.00 Uhr wird gebeten. Weitere Termine: 7. April und 12.Mai.

Der Ausschuss für Arbeit/Gesundheit/Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) lädt am 12. März zu einem Expertengespräch über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Stiftung der Freien Wohlfahrtspflege ein (Beginn 10.00 Uhr).

Der Haushaltsausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) und der Wissenschaftsausschuss (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) hören am 13. März Sachverständige an zu Anträgen von CDU und FDP, die NRW-Hochschulen aus der Zuständigkeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs zu entlassen (Beginn 11.00 Uhr).

Über aktuelle Entwicklungen beim Bau der Erdölpipeline in Ecuador und die Einhaltung der Weltbankstandards bei der Finanzierung berichtet der Bankengutachter dem Europa- und Eine-Welt-Ausschuss am 26. März. Das beschloss der Ausschuss nach einem Vorschlag des WestLB-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Sengera.

Der nächste Landeswaldbericht, der eigentlich vor zwei Jahren fällig gewesen wäre, wird im ersten Halbjahr 2003 vorgelegt. Das teilte Umweltministerin Bärbel Höhn dem Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) mit. Die Ministerin möchte in den Bericht noch die Ergebnisse der Studie "Forst und Holz NRW" aufnehmen, einem neuartigen, bundesweit beachteten Projekt.

Anträge aller Fraktionen zum Thema Folgen der PISA-Studie für Schul- und Bildungspolitik gab der Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) am 12. Februar an den Landtag zurück. Die Anträge sollen als Paket im März im Plenum abschließend beraten werden.

Für die Fahrerbescheinigung im Güterkraftverkehr sind in Zukunft die Kreisbehörden zuständig. Das teilte die Staatskanzlei dem Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) unter Bezug auf die EU-Verordnung mit, die ab 19. März 2003 gilt.

Bei einem jährlichen Durchlauf von rund 51.000 Gefangenen in NRW werden nicht verschreibungsfähige Medikamente im Wert von einem Euro pro Gefangenem verabreicht. Das sind 0,5 bis ein Prozent des Gesamtarzneimittelverbrauchs in den Justizvollzugsanstalten. Für sogenannte Bagatellarzneimittel wurden im Jahr 2001 163.731 Euro aufgewendet, etwa fünf Prozent aller Aufwendungen für Medikamente. Das teilte das Justizministerium dem Haushaltskontrollausschuss (Vorsitz Rolf Seel, CDU) mit. Dort war beanstandet worden, dass Gefangene bei Arzneimitteln besser gestellt würden als gesetzlich Versicherte.

Für Besuchergruppen des Landtags bietet die Landeszentrale für politische Bildung zusätzliche Veranstaltungen im Düsseldorfer Stadttor an. Das Angebot wurde in einem Probehalbjahr 51mal nachgefragt. 19 Veranstaltungen für Besuchergruppen des Landtags fanden statt, berichtete Arbeitsminister Harald Schartau dem Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD). Zwei Experten befürworteten in der Anhörung des Haushaltsausschusses zum Thema "Nachhaltige Finanzpolitik" am 6. Februar die Einführung von Studiengebühren. Ökonomische Anreize seien grundsätzlich richtig, meinte Professor Raffelhüschen (Freiburg), allerdings müssten gleichzeitig Steuern gesenkt werden. Professor Kitterer verwies auf das populäre Motto "Was nix kostet, is nix" und meinte: "Unsere Ausbildung wird besser, wenn wir weniger Studenten haben."

SPD, CDU und GRÜNE nahmen im Wissenschaftsausschuss gegen die Stimmen der FDP am 13. Februar eine gemeinsame Entschließung mit dem Titel "Internationale Vereinbarung über das Verbot jeglichen Klonens von Menschen weiter anstreben" an. Sie schließen sich damit den Fraktionen im Bundestag an, die sowohl das reproduktive wie das therapeutische Klonen verbieten wollen. Dafür soll die Bundesregierung möglichst viele Staaten gewinnen.

Die Mehrheit aus SPD und GRÜNEN sowie einer FDP-Stimme im Wissenschaftsausschuss lehnte den CDU-Antrag "Neue Beitragsmodelle für die Hochschulen" ab. Die CDU wollte den Hochschulen freistellen, ob sie Studiengebühren von Langzeitstudenten erheben, die bis zur Aufnahme einer Berufstätigkeit gestundet und dann in Monatsraten zurückgezahlt werden.

Der Ausschuss für Grubensicherheit (Vorsitz Peter Budschun, SPD) informierte sich am 21. Februar bei der Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum über Strategien zur Unfallvermeidung und besichtigte das BG-Forschungsinstitut für Arbeitsmedizin.

Größere Gruppen in Kindergärten und Horten waren Thema einer kontroversen Aussprache im Ausschuss für Kinder/Jugend/Familie am 13. Februar. Nach dem Kommmunalfinanzen-Entlastungsgesetz soll die Gruppenstärke befristet bei dringendem Bedarf um bis zu fünf Kinder überschritten werden können.

ID: LIN01388

4394  Dokument anzeigen Steuerverluste in Millionenhöhe für NRW. Durch Umzug von Lotto-Tippgemeinschaft
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 19

In NRW werden seit 2001 wesentlich weniger Lottoscheine abgegeben. Dies führte zu einem Rückgang der Gesamtsteuereinnahmen von sieben Prozent. Auf Antrag der CDU-Fraktion bezog Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am 6. Februar im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss Stellung zum Thema "Zukunft des Lotteriewesens in NRW".
Er bestätigte, dass der größte deutsche Lotto-Vermittler Faber im Jahr 2001 von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen umgesiedelt sei. Die ehemals in Bochum ansässige Firma betätigt sich als professionelle Tippgemeinschaft und wirbt bei Lotto-Begeisterten erfolgreich mit der Aussicht auf erheblich höhere Gewinn-Chancen. Bislang gab Faber alle seine Tippscheine in NRW ab, so dass die nordrhein-westfälische Landeslottogesellschaft Hauptnutznießer war. Jetzt gehen die Einnahmen nach Niedersachsen.
Die starke Regionalisierung und Konzentration der Lotterieunternehmen und Spiele- Vermittler wird von allen Ländern als Problem gesehen. Laut Dieckmann wurde bereits auf der Finanzministerkonferenz 2001 ein neues Modell beschlossen, an dessen Ausführung es jedoch mangelt. Danach sollen Lotterieeinnahmen ausschließlich auf Länderebene ohne Beteiligung der Lotteriegesellschaften verteilt werden. Dies scheiterte an rechtlichen Komplikationen und gegensätzlichen finanziellen Vorstellungen.
CDU-Sprecher Helmut Diegel bemängelte, dass der Haushalts- und Finanzausschuss über diese Problematik nicht früher unterrichtet worden war. Denn immerhin bedeutete sie für die Landeskasse Verluste in Höhe von damals 20 Millionen Mark. Diegel sprach sich für die Ausarbeitung eines Staatsvertrages aus. Dafür seien allerdings eine Einigung der Länder und politischer Wille nötig. Die neue Regierungskonstellation in Niedersachsen sei einer schnellen und einvernehmlichen Lösung jedenfalls nicht dienlich, so der Finanzminister. Das Land NRW wolle jedoch für eine Einigung eintreten und "notfalls eigene Wege gehen". Auch die Vertreter der übrigen Fraktionen waren sich einig: Das Problem wird der Ausschuss im Auge behalten.
MP

Systematik: 8700 Glücksspiel; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01389

4395  Dokument anzeigen Schartau erwartet Wirtschaftschancen durch EU-Erweiterung.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 19

Im Wirtschaftsausschuss stellte Minister Harald Schartau (Wirtschaft und Arbeit, SPD) am 12. Februar den NRW-Jahreswirtschaftsbericht 2003 vor. Unternehmen, Arbeitnehmer und Politik stünden vor großen Aufgaben, sagte er, auf ein vorhergesagtes Wachstum von nur 0,7 Prozent für NRW anspielend. Allerdings sei die Stimmung schlechter als die Situation. Seit drei Monaten gebe es steigende Auftragseingänge.
Minister Schartau zählte fünf Schwerpunkte auf, der sich die NRW-Wirtschaftspolitik widmen werde: Innovationskraft, Kompetenz der Beschäftigten, globale Orientierung, Ausbau des Dienstleistungssektors sowie Existenzgründung/Kultur der Selbständigkeit. Er berichtete, das NRW-"Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" werde das Hartz-Konzept mit größter Akribie umsetzen.
Vom Beitritt weiterer zehn Staaten zur EU im Mai 2004 erwartet er Chancen, zum Beispiel für Energieversorger, Zulieferer und Bergbauunternehmen.
Der NRW-Handel mit mittel- und osteuropäischen Staaten sei in fünf Jahren um 82 Prozent gestiegen. Die Zuwanderung Arbeitsuchender werde geringer ausfallen als befürchtet, da die Aussichten im eigenen Land sich verbesserten. Für Kohle, Stahl, Metall, Bekleidung, Textil und Glas nehme allerdings der Wettbewerb zu. Zunehmende Belastungen ergäben sich auch für die Verkehrswege. Rüdiger Sagel (GRÜNE) sprach die "Sorgenregion" Emscher-Lippe und weitere Bergwerksschließungen an. Die Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht wurde von Christian Weisbrich (CDU) verbunden mit Anträgen von CDU und FDP zu "Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit" und "Mittelstand entlasten - neue Arbeitsplätze für NRW". Er forderte eine qualifizierte Anhörung dazu. Karl-Heinz Rusche (SPD) berichtete von Strukturwandel-Vorschlägen der IHK Emscher- Lippe. Werner Bischoff (SPD) erinnerte an die Großfirmen in NRW, die nicht vergessen werden dürften: "Wenn wir die Großen nicht hätten, gäbe es viel weniger Mittelstandsunternehmen." Der Ausschuss vertagte die weitere Beratung ohne Beschluss.

Bildunterschrift:
Obleute der Fraktionen im Wirtschaftsausschuss bei einer Besprechung über die Anhörung zum Thema "Basel II", v.l. Christian Weisbrich (CDU), Dr. Gerhard Papke (FDP), Werner Bischoff (SPD), Rüdiger Sagel (GRÜNE).

Systematik: 2000 Wirtschaft

ID: LIN01390

4396  Dokument anzeigen Kuriose Rechtslage engte den Verhandlungsspielraum ein. Vor 45 Jahren: Der Landtag beschließt den Ankauf des Ständehauses

Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 20-21

Die Lage war nicht ganz einfach. Weil er schon erhebliche Mittel in den Bau gesteckt hatte, fühlte sich der Nutzer der Immobilie fast als Besitzer, obwohl er im strengen juristischen Sinne bloß Mieter war. Seit ein paar Jahren arbeitete man in dem Haus, hatte die Kriegsschäden beseitigt und das Gebäude so umgebaut, wie man es brauchte. Gut, man war nicht der Eigentümer, aber hatte man nicht längst den vorstellbaren Kaufpreis in das Gemäuer investiert, um es vor dem Verfall zu retten? Und jetzt sollte man die Immobilie kaufen, die man besaß - ohne Abstriche, ohne die gezahlten Summen angerechnet zu bekommen?
Kuriosum" entfuhr es angesichts dieser Rechtslage, die dem Empfinden so mancher Landtagsabgeordneten widersprach, dem Wuppertaler SPD-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Landtags, Alfred Dobbert, in der Sitzung des 3. Landtags am 11. März 1958. Für ihn sah die Sache so aus: "Wir kaufen also, um es etwas scherzhaft anzudrücken, unser eigenes Haus zurück". Das passte ihm und anderen im Hohen Hause nicht, "um aber allen Komplikationen aus dem Weg zu gehen, haben wir uns einmütig, wie man so schön zu sagen pflegt, zu der Erkenntnis durchgerungen, dass es nun einmal nicht anders geht".
Stein des Anstoßes war das Ständehaus am Düsseldorfer Kaiserteich. Einst war es repräsentativer Sitz des Landtags der preußischen Rheinprovinz. Nach der Machtergreifung der Nazis kümmerte das stolze Haus als Düsseldorfer Verwaltungsstelle vor sich hin, bis im Zweiten Weltkrieg der Generalstab der Heeresgruppe West einzog und im früheren Plenarsaal die Karten für den Frankreichfeldzug ausrollte. 1943 bei einem Bombenangriff schwer beschädigt und ausgebrannt, wurde es unter der damaligen Materialknappheit langsam als Landtagssitz hergerichtet und 1949 feierlich eröffnet. Das Ständehaus als zweifaches Symbol: Repräsentativer Sitz der rheinischen Selbstverwaltung vom Kaiserreich bis Weimar und Keimzelle der deutschen Nachkriegsdemokratie in Nordrhein-Westfalen bis 1988.
Dieser im Stil der italienischen Hochrenaissance errichtete Bau des Kölner Stadtbaumeisters Julius Raschdorff - von ihm stammt auch der Berliner Dom - ließ im März 1953 (und auch später) die Gemüter nicht kalt. Wilhelm Johnen, Vorsitzender der CDUFraktion, nannte es ein "blödes Gemäuer", das da gekauft werden sollte.
Und beim Eigentümer, dem Landschaftsverband Rheinland, dessen Vorgänger seinerzeit von der Stadt Düsseldorf das Grundsstück für das Ständehaus geschenkt worden war, hält sich hartnäckig eine andere Sicht der Dinge: "Der Landtag hat uns um unser schönes Haus gebracht", seufzt man bis heute in Köln.

Treuhänder

Das Schmerzensgeld betrug 12,8 Millionen Mark. Dafür wechselten Ständehaus und Rheinprovinz-Verwaltungssitz am Düsseldorfer Rheinufer samt Villa Horion den Besitzer. Dass es wohl nicht anders zu bewerkstelligen war, dafür hat vermutlich ein Schreiben des damaligen Innenministers Willi Weyer (FDP) an den Landtag gesorgt. Darin unterstrich der Minister die Auffassung seines Hauses, "dass das Land die Wiederherstellung des alten Ständehaus-Gebäudes als Treuhänder für den Rheinischen Provinzialverband, der bis zum Inkrafttreten der neuen Landschaftsverbandsordnung fortbestanden hat, vorgenommen hat". Die Folgerung: Die Aufwendungen des Landes zur Beseitigung von Kriegsschäden an Grundstücken des früheren Provinzialverbands müssten daher "als für Rechnung des Provinzialverbandes geleistet behandelt und können bei der Ermittlung des Kaufpreises nicht wieder zu Gunsten des Landes in Abzug gebracht werden". Maßgeblich für den Verkaufspreis sei sonach der Verkehrswert der Grundstücke.
Und es wurde noch komplizierter. Der Abgeordnete Dobbert bemühte sich, in seinem Beitrag den Faden weiter zu spinnen, indem er sagte: "Wir haben in diesem Hause bereits Investitionen für den Wiederaufbau vorgenommen, die dann dem Landschaftsverband im Kaufpreis ersetzt wurden. Die feine juristische Begründung geht dahin, dass der Landschaftsverband Westfalen weiterexistiert und darum auch vom Land die Mittel für den Aufbau seiner Institutionen bekommen hat. Hätte der rheinische existiert, hätte er auch vom Lande die Mittel bekommen". Wenn er das, so der Vizepräsident weiter, als "Kuriosum" bezeichnet habe, dann sei das kein Rechtsbegriff, "sondern nur eine Umschreibung der wechselnden Pfade, auf denen das Haus jetzt eine endgültige Klarstellung seiner Rechtsgrundlage erreicht".
Einige Abgeordnete mochten von dem Thema nicht lassen. Bei nächster Gelegenheit, 14 Tage später, als der außerordentliche Haushalt beraten wurde, beantragten FDP und Zentrum, den für den Kauf vorgesehenen ersten Teilbetrag von zwei Millionen Mark nicht zu bewilligen. Begründung: In der Angelegenheit seien offensichtlich manche Dinge nicht so gelaufen, "wie sich die Landesregierung und auch wohl der Landtag zu einem erheblichen Teil das vorgestellt haben". Der Landschaftsverband Rheinland erhoffe sich, mit dem Verkauf seine Verlegung nach Köln finanzieren zu können. Der FDP-Abgeordnete Lothar Steuer warnte davor, dass sich Landtag und Landesregierung indirekt mit dieser "unauffälligen Etatposition auf eine Festlegung auf das Kölner Verlegungsprojekt einlassen und damit eine Mitverantwortung dafür übernehmen".

Umbau

Die Zeit ist weiter gegangen.Das alte Ständehaus hat, als es für den Landtag zu klein wurde, Umbau- und Erweiterungspläne überlebt. Es ist weder ein Luxushotel noch ein Spielkasino geworden. Die Pläne für ein Haus der Landesgeschichte haben sich zerschlagen. Noch einmal sind vor kurzem in die alte Liegenschaft 48 Millionen Euro investiert worden. Sie hat ein neues Dach bekommen, aus Glas, das an das alte Dach des Raschdorff-Baus erinnert. Die Bezeichnung Ständehaus ist nur mehr historische Reminiszenz. Heute heißt es eher K 21 und beherbergt als Filiale der Kunstsammlung Nordrhein- Westfalen Kunst des 21. Jahrhunderts. Die Spuren der politischen Vergangenheit sind rar. Die Inneneinrichtung des alten Plenarsaals des Landtags ist nicht mehr erhalten. Der Landtagspräsident kann, das ist festgelegt, die Räumlichkeiten für Veranstaltungen des Landtags nutzen, der hier vier Jahrzehnte Politik gestaltet hat.
J.K.

Bildunterschriften:
Neues Gewand, neue Funktion: So steht heute das im Inneren entkernte und an seinen Originalzustand angenäherte Gebäude am Rande der Düsseldorfer Innenstadt. Es beherbergt und zeigt aktuelle zeitgenössische Kunst - unter einer Glaskuppel, die mehr Fläche aufweist als die des Berliner Reichstags.
Das alte Ständehaus, wie es ursprünglich aussah, aus nördlicher Blickrichtung. Es wurde in den Jahren 1876 bis 1880 errichtet und im Lauf seiner Geschichte mehrmals umgebaut. Die Wiedererrichtung nach dem Krieg schließlich nahm dem Haus viel von seiner historischen Substanz.
So sah der alte Landtag in seinen letzten Jahren vor 1988 aus - mit einem Dachgeschoss, das die Wirtschaftsbetriebe beherbergte und nicht mehr an die ursprüngliche Dachform erinnerte. Die umgebende Grünanlage ist ein beliebtes Naherholungsziel der Düsseldorfer, die in diesem dicht bebauten Viertel wohnen.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LIN01391

4397  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Reform des öffentlichen Dienstes wird von NRW mitgeprägt werden.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 22

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Bericht der Reformkommission zur "Zukunft des öffentlichen Dienstes" ausdrücklich begrüßt. Der Bericht sei für die Fraktion Grundlage für die jetzt zwingend notwendige Reform des öffentlichen Dienstes, erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die SPD-Fraktion erwarte, dass die Landesregierung zügig die einzelnen Reformschritte vorbereite. "Wir haben die große Chance, eine Reform zu gestalten, die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nutzt und zugleich die staatliche und kommunale Verwaltung sehr viel näher an die Wünsche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger heranbringt", kommentierte Moron.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion wird die Reform erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gestaltet wird. "Es geht uns darum, die Qualität und Effizienz der staatlichen Aufgabenerfüllung zu sichern", sagte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Zu einer Reform des öffentlichen Dienstes gehörten klare Patente. So müssten sich Staat und Kommunen auf die Erfüllung von Kernaufgaben konzentrieren. Zu einer Reform des öffentlichen Dienstes gehöre, dass klar sei, wer für was zuständig sei und wer welche Aufgaben erfülle. Die jetzt notwendige Reform sei ein Auftrag an das Land, an die Kommunen und an den Bund."Wir werden von Nordrhein-Westfalen aus die Reform des öffentlichen Dienstes entscheidend mitprägen", unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schlagworte: Öffentlicher Dienst; Verwaltungsreform

ID: LIN02181

4398  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU fordert Anti-Korruptionsgesetz statt "Task-Force".
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 22

Die CDU will die Bekämpfung von Bestechung, Vorteilsnahme und Korruption mit einem nordrhein-westfälischen Anti- Korruptionsgesetz auf eine "vernünftige Rechtsgrundlage" stellen. Bei öffentlichen Aufträgen über 250.000 Euro sollen demnach künftig alle relevanten Informationen und Daten an eine neu einzurichtende Anti-Korruptionsstelle des Landes gemeldet werden. Auch Aufträge ab 5.000 Euro, die ohne Ausschreibung vergeben worden sind, sollen der Stelle am Jahresende vorliegen. Diese Forderungen sind Teil eines Gesetzentwurfes, den die CDU in den Landtag eingebracht hat.
Der Gesetzentwurf geht über die "Task-Force" von Behrens weit hinaus. So beinhaltet er beispielsweise die Forderung nach einer Anzeigepflicht, wenn Hinweise auf korruptes Verhalten vorliegen. Diese Hinweise soll die Staatsanwaltschaft überprüfen, die bei ihren Ermittlungen von der Anti-Korruptionsstelle unterstützt werden soll. Der Gesetzentwurf sieht nicht nur ein Anti-Korruptionsregister vor, sondern enthält viele präventive Aspekte. Dazu gehören beispielsweise die konsequente Anwendung des Vier-Augen-Prinzips und des Rotationsprinzips. Außerdem sieht der CDU-Gesetzentwurf verstärkte Transparenzpflichten bei öffentlichen Vergaben vor: "Es muss endlich öffentlich werden, wer von wem aus welchen Gründen einen öffentlichen Auftrag bekommen hat", betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach.

Schlagworte: Korruption

ID: LIN02182

4399  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP-Arbeitskreis besucht Landesfeuerwehrinstitut in Münster.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 22

Die wachsende Bedeutung einer schnellen, flexiblen und effektiven Bekämpfung von Großschadensereignissen haben FDP-Fraktionschef, Dr. Ingo Wolf (Mitte), und der FDP-Arbeitskreisvorsitzende, Karl Peter Brendel (rechts), während eines Informationsbesuchs im Landesfeuerwehrinstitut in Münster hervorgehoben. Gemeinsam mit den Mitgliedern des FDP-Arbeitskreises "Innen-, Kommunal- und Rechtspolitik" – unter ihnen der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Horst Engel (links) – diskutierten die FDP-Politiker am 18. Februar mit dem Direktor des Instituts, Gisberg Rodewald (2.v.r.), und verschiedenen Fachexperten über Maßnahmen und Konzepte einer verbesserten Katastrophenbekämpfung. Mit im Bild: FDP-Referentin Nicole Laumen (2.v.l.) und die stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin Judith Pirscher (3.v.l.).

Schlagworte: Feuerwehr

ID: LIN02183

4400  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne: Hurra Hurra, die Schule rennt!
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 22

Toben macht schlau - das wissen wir nicht erst seit PISA. Mit einer Veranstaltung der besonderen Art wollte die Grüne Landtagsfraktion der Vision der täglichen Sportstunde noch ein Stück näher kommen. Auf der mit nahezu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung wurde von Rednern wie Minister Michael Vesper, Ministerin Ute Schäfer, Prof. Dr. Renate Zimmer sowie dem sportpolitischen Sprecher der Fraktion Ewald Groth auf die Bedeutung des Schulsports für die Entwicklung von Kindern verwiesen. In den fünf Fachforen wurden Konzepte für die Perspektive des Schulsports erarbeitet. Abschließend tauschten sich die TeilnehmerInnen in einer angeregten Podiumsdiskussion zu dem Thema: "Was können wir in NRW für den Schulsport tun?" aus. Im Ergebnis wurde die Einrichtung von Modellschulen mit einer täglichen Sportstunde für wünschenswert gehalten. Daneben soll vom kommenden Schuljahr an eine Landesauszeichnung "Bewegungsfreudige Schule" verliehen werden.
Die Grünen sehen in der Veranstaltung auch einen Beitrag für die Olympiabewerbung der Rhein-Ruhr-Region 2012.

ID: LIN01931

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