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4351  Dokument anzeigen Vertrauensverhältnis: Arzt und Patient im Gesundheitswesen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 02.07.2003, S. 1

Gesundheit ist ein hohes Gut - und ein teures obendrein. Die Zeitungen sind seit Monaten voll davon, wie unser Gesundheitssystem effektiver werden und gleichzeitig bezahlbar bleiben kann. In den Diskussionen der Fachleute wird leicht übersehen, dass es bei all dem nicht um abstrakte und beliebig beeinflussbare Kostenfaktoren geht, sondern immer noch um das ganz persönliche Verhältnis zwischen dem kranken Menschen und dem medizinischen Fachmann, von dem Hilfe, Heilung oder Linderung erwartet werden. Gesundheit ein hohes Gut? Sicher auch eines, über das auf der Ebene der Landespolitik zu streiten ist. Das tut der Landtag - engagiert, qualifiziert und bei allen Unterschieden einig im Blick auf das Wohlergehen der Menschen an Rhein und Ruhr.

ID: LIN01708

4352  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Wie kann das Sterben von Menschen human begleitet werden?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 10 vom 02.07.2003, S. 1

Jeder Mensch weiß, dass er sterben muss. Trotzdem ist diese Gewissheit ein Tabu, das bisher gern verdrängt worden ist. Aber der Trend wendet sich: Hospizbewegung, Patientenverfügung, Sterbehilfe - das alles sind Stichworte, die viele Menschen bewegen und in den Medien aufgegriffen werden. Diese Diskussion um die letzten Dinge geht auch am Landtag nicht vorbei. Soeben hat er sich mit mehreren Anträgen der Fraktionen befasst; ihre Sprecher nutzen die Rubrik "Wort und Widerwort", um ihre Standpunkte zum humanen Sterben in unserer Gesellschaft zu verdeutlichen (Seite 10).

Schlagworte: Sterbebegleitung

ID: LIN01709

4353  Dokument anzeigen Fußballteam des saarländischen Landtags.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 3

Bildunterschrift:
Freundschaft über Landesgrenzen – das runde Leder macht es möglich. Das Fußballteam des saarländischen Landtags, FC Union Saar, traf auf die Mannschaft des FC Landtag und trug mit 3:1 auf fremdem Rasen den Sieg davon. Zwei prominente Mitspieler auf dem Platz waren Ministerpräsident Werner Müller und Landtagspräsident Hans Ley (l.), der zusammen mit der Mannschaft von Landtagspräsident Ulrich Schmidt (r.) im Landtag empfangen wurde. Schmidt fand es gut, dass in den Landtagen nicht nur über knallharte Politik gehandelt wird, sondern dass auch der Sport seinen Stellenwert hat. Sport sei eben mehr als nur die schönste Nebensache der Welt. Ley überreichte Schmidt einen Bildband über das Saarland und berichtete aus Gründertagen und Gegenwart des FC Union Saar, der seine Elf traditionell aus allen Fraktionen des saarländischen Landtags (derzeit sind es zwei) und aus den 51 Abgeordneten des Hohen Hauses bilden muss.

ID: LIN01231

4354  Dokument anzeigen Nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 12

Bildunterschrift:
Gleich schließt sich die Tür: In vertraulicher Sitzung erörterte der Haushalts- und Finanzausschuss mit seinem Vorsitzenden Volkmar Klein (r.) aktuelle Situation und Geschäftsentwicklung der Landesbank und der WestLB, letztere vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Jürgen Sengera (l.).

ID: LIN01235

4355  Dokument anzeigen Ohne Geist verroht der Mensch.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 2

"Der Staat muss die Kultur auch in Zukunft fördern, genauso wie er die Müllabfuhr finanziert. Das Theater ist die Müllabfuhr für die Seele." Was Ruhrfestspiele-Intendant Hansgünther Heyme sagt, hat viel Wahrheit. Viele große Denker und Politiker, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen haben sich zur Kultur im Land geäußert. Sehr unterschiedlich, sehr streitbar, aber immer mit der Tendenz, dass Kultur ein wichtiges Gut ist. Dieses kostet zwar Geld und bedarf auch staatlicher und öffentlicher Förderung, aber Kultur ist unverzichtbar für die Gesellschaft. Darüber streitet niemand.
In Nordrhein-Westfalen sorgt gerade die RuhrTriennale für Furore. Die einen sind begeistert, weil es wohl einer der umfangreichsten kulturpolitischen Initiativen in Deutschland ist. Sogar New Yorker Medien berichten darüber, wie Kulturminister Vesper noch anlässlich des Suzanne-Vega-Konzerts in der Duisburg-Meidericher Gießhalle am vergangenen Sonntag schwärmte.

Sparen

Andere wiederum kritisieren, dass es ja eigentlich im Ballungsraum Ruhrgebiet genug Kultur gibt. Dass es wichtiger sei, in diesen schwierigen finanziellen Zeiten, wo überall gespart werden muss, das an Kultur aufrecht zu erhalten, was in den Kommunen und Städten notwendig ist. Wie zum Beispiel die Finanzierung von Büchereien. Weil immer weniger Eltern genügend Geld zur Verfügung haben, um ihren Kindern das Lesen zu finanzieren.
Es geht in der Diskussion um das, was sich NRW an Kultur noch leisten kann, auch um die Breitenwirkung von Kultur. Wer ernsthaften Diskussionen folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass zwar Kultur jedem in Nordrhein-Westfalen, zugänglich gemacht werden muss. Doch ohne das Neue - z.B. die Stücke, die zum Nachdenken anregen, die unbequemen Theatermacher und die jungen Künstlerinnen und Künstler mit neuen Ideen - wäre die Kulturlandschaft um ein Vielfaches ärmer.
Für viele Politiker ist es gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte schwierig, dass gerade zuerst an der Kultur gespart wird. Welcher Politiker möchte sich schon nachsagen lassen, er habe ein Museum oder ein Theater, ein Orchester oder eine Bibliothek Sparmaßnahmen geopfert. Neue Lösungen müssen her. Für Kulturschaffende planbare Etats, mehr Flexibilität beim Personal und genug Ideen, um gerade jungen Menschen im Lande die Möglichkeit zu bieten, sich mit Kultur zu entwickeln. Denn ohne Geist verroht der Mensch.
SH

ID: LIN01828

4356  Dokument anzeigen Falsches Signal in verzwickter Rechtslage. Landtag debattiert Vorgänge um selbst ernannten "Kalifen von Köln"
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 3

Der Landtag debattierte in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am 4. Juni über das Thema "Konsequenzen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Freilassung des Islamistenführers Kaplan".
Jürgen Jentsch (SPD) erläuterte, das Oberlandesgericht (OLG) habe die von der Türkei beantragte Auslieferung des Anführers des inzwischen verbotenen Kalifstaates Metin Kaplan für unzulässig erklärt. Es sei zu fragen,wieso ausreisepflichtige Ausländer, die sich nichts zuschulden kommen lassen hätten, ausgewiesen würden, ein zu vier Jahren verurteilter und mit Haftbefehlen in der Türkei gesuchter Rechtsverbrecher aber nicht. Auch für den künftigen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern bereite die Entscheidung Probleme. Wir dürften nicht zulassen, dass Deutschland das Paradies für Menschen mit religiösem Wahn werde.
Peter Biesenbach (CDU) meinte, die Freilassung des Extremistenführers Kaplan zeige das Versagen unseres Ausländerrechts. Es gebe Hinweise, dass dessen Organisation Kontakte zur Terrorgruppe Bin Ladens habe.
Horst Engel (FDP) lehnte eine Urteilsschelte ab, sprach sich aber für schnellstmögliche Ausweisung und Abschiebung von Kaplan aus. Es könne nicht sein, dass in Deutschland bleiben dürfe, wer das Grundgesetz und das Gewaltmonopol deutscher Staatsorgane ablehne. Engel zitierte Presseberichte, wonach Kaplan beim Verbot des Kalifstaates ein Vermögen von mehreren Millionen Mark gehabt habe, obwohl er jahrelang Sozialhilfe bezogen habe. Im Untergrund solle sein harter Kern mit über 100 Getreuen nach wie vor tätig sein.
Monika Düker (GRÜNE) hielt den Missbrauch unseres Rechtsstaats durch die Organisation von Kaplan für unerträglich gegenüber Abschiebungen voll integrierter, schuldloser Menschen. Es fehle die Anerkennung des Völkerrechts durch die Türkei.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) sah in der OLG-Entscheidung ein fatales Signal für ausländische Rechtsbrecher und Schwierigkeiten beim Aufenthalt rechtstreuer Ausländer. Bei Kaplan gehe es um Auslieferungshaft. Alle Sicherheitsbehörden würden alles tun, um Kaplan loszuwerden. Das Verfahren sei sehr kompliziert. Nach eingehender Erläuterung der "verzwickten" Rechtslage äusserte Behrens, die Lage in der Türkei habe sich geändert, so dass Kaplan abgeschoben werde dürfe.
Hans-Willi Körfges (SPD) glaubte nicht an die aktuellen Bekenntnisse des Kaplan zum demokratischen Rechtsstaat und vertraute auf die Reformfähigkeit der Türkei. Auf den Schutz unseres Gemeinwesens durch die NRW-Behörden und den Innenminister könne sich das Land verlassen.
Theo Kruse (CDU) hielt es für unerklärlich, warum einem Extremisten, der zu Mord aufrufe, der Asylbewerber-Status gewährt werde. Die OLG-Entscheidung sei eine Niederlage für den Rechtsstaat. Deutschland dürfe nie mehr Ruheraum für militante Muslime sein. Das gesamte Asyl- und Ausländerrecht gehöre auf den Prüfstand.
Brigitte Herrmann (GRÜNE) berichtete von Fällen aus dem Petitionsausschuss: "Es ging immer direkt von der Zelle in den Flieger - ausnahmslos!" Die gesetzlichen Grundlagen reichten aus und gingen reibungslos zuungunsten der Ausländer aus. Wenn Folter und Tod drohten, dürfe nicht abgeschoben werden.
Jan Söffing (FDP) sah Abstimmungsdefizite zwischen Justizvollzug, dem OLG, den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es nicht wieder einen Fall wie Kaplan gebe. Peter Biesenbach (CDU) kritisierte Untätigkeit der Verwaltungsgerichte und zu lange Verfahren trotz abnehmender Asylbewerbungen. Er vermisste Kontakte mit anderen Ländern zur Aufnahme von Kaplan.
Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) hielt neue Stellungnahmen der türkischen Regierung und Prüfung der Vorgreiflichkeit des Auslieferungsverfahrens für nötig.
Peter Biesenbach (CDU) erwiderte, die zuständigen Stellen hätten die Verfahren aus ökonomischen Gründen ausgesetzt. Erschrecken und Erstaunen der Minister blieben haften.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) wies den Vorwurf der Schlafmützigkeit von Verantwortlichen zurück. Auch wenn es unbequem sei, müssten die Vorschriften den Bürgern erklärt werden.

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 7300 Religionsgemeinschaften; 1060 Ideologien

ID: LIN01829

4357  Dokument anzeigen "Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört". Neue Schulden sollen Steuerausfälle ausgleichen helfen
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 4-5

Knapp zwei Milliarden neue Schulden müssen in diesem Jahr gemacht werden, um den Haushalt 2003 auszugleichen und vor allem die konjunkturell bedingt verminderten Steuereinnahmen zu kompensieren. Am 6. Juni debattierte der Landtag über den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt (Drs. 13/4000) - kontrovers und pointiert. Die Diskussion machte deutlich: Allen Fraktionen ist der Ernst der Lage bewusst. Sie deuteten jenseits der üblichen Polemik an, dass mehr Gemeinsamkeit bei der Konsolidierungsarbeit für kommende Haushalte wünschenswert wäre.
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) qualifizierte die finanzielle Lage des Landes als "sehr, sehr ernst". Ausdruck dieser Lage sei der vorliegende Nachtragshaushalt, der erforderlich sei, weil die Steuereinnahmen aller öffentlichen Haushalte mit einer Geschwindigkeit weg gebrochen sein, die kein Landeshaushalt mitgehen könne. Noch mehr sparen und kürzen? Der Minister: "Sie wissen, die Personalkosten, die Zinsausgaben, die Zuweisungen an die Kommunen und die gesetzlichen Verpflichtungen vom Wohngeld bis zum BAföG machen weit über 90 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt aus". Da müsse man an die Strukturen des Haushalts heran, befand Dieckmann, aber die Entlastungseffekte dauerten ihre Zeit und würden in diesem Jahr kaum einen Effekt erbringen.
Die jüngste Steuerschätzung habe Einnahmeausfälle für dieses Jahr von 1,4 Milliarden Euro vorhergesagt. Zudem müsse das Land 500 Millionen zusätzlich in den Länderfinanzausgleich einzahlen. In dieser Situation schlügen Experten einhellig vor, die Neuverschuldung zu erhöhen, um die konjunkturell bedingen Steuerausfälle auszugleichen. Die Alternative wäre, sämtliche Investitionen zu stoppen und kein Personal mehr einzustellen. Aber das würde die Krise nur verstärken. Darum schlage er vor, die Nettoneuverschuldung um 1,887 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit würden die Steuerausfälle und die Mehrzahlung in den Länderfinanzausgleich kompensiert.
Mit Blick auf die Beratungen des kommenden Doppelhaushalts verlangte der Finanzminister, dass im Etat mehr Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Man brauche jetzt keine Debatte über einzelne Punkte, sondern die Auseinandersetzung über die Struktur. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes forderten zu Recht ein Gesamtkonzept. Das setze eine Verständigung darüber voraus, welche Aufgaben und Ausgaben nachrangig sind. Dieckmann: "Ich bin überzeugt, dass der Nachtragshaushalt die richtige Antwort auf die jetzige ernste Lage ist. Deshalb werbe ich für eine möglichst breite Unterstützung dieses Nachtragshaushalts".
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) sagte, fast 170 Kommunen müssten inzwischen mit einem Haushaltssicherungskonzept leben. Sie seien vom Steuereinbruch noch stärker betroffen als Bund und Länder; den Anteil der Gemeinden bezifferte der Minister auf 254 Millionen. 230 Millionen Defizit kämen durch die Auswirkungen der Anhebung der Länderfinanzausgleichszahlungen zusätzlich hinzu. Behrens: "Der für Zweisungen an die Kommunen aus dem Steuerverbund zur Verfügung stehende Verbundbetrag würde sich demnach bei einer direkten Umsetzung im Gemeindefinanzierungsgesetz um 481 Millionen Euro reduzieren". Aber man wolle den Kommunen in diesem Jahr eine solche zusätzliche Belastung nicht zumuten; sie hätten auch in diesem Jahr keine Möglichkeit mehr zu reagieren. Darum sollen die auf den Steuerverbund entfallenden Mindereinnahmen des Landes für ein Jahr kreditiert werden: "Das heißt, die Steuerverbundmittel bleiben 2003 auf dem bisherigen Niveau, sind also nach den letzen Zahlen um rund 484 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Das wird dann mit dem Steuerverbund 2004 zu verrechnen sein".
Das seien, meinte der Minister, sicher keine frohen Botschaften für die Gemeinden. Mit der Kreditierung wolle die Landesregierung aber beweisen, dass sie bereit ist, auf die in diesem Jahr für die Kommunen bestehende Ausnahmesituation Rücksicht zu nehmen. Man wisse natürlich, dass sich das auf das nächste Jahr verschiebe: "Aber im nächsten Jahr steht dann auch die Abrechnung 2002 an, und diese sieht zur Zeit positiv aus, so dass sich insgesamt auch aus Sicht der Kommunen die Dinge im Lot halten".
Helmut Diegel (CDU) prophezeite, die Landesschulden würden im nächsten Jahr die 100-Milliarden-Grenze überschreiten. Es gebe kein Wirtschaftswachstum in NRW, der Landesregierung seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen "völlig entglitten". Die Arbeitslosigkeit habe im Mai den Negativrekord von 900.000 erbracht: "Diese Daten, dieser Nachtrag sind das Dokument politischen Versagens der Landesregierung". Wie habe es dazu kommen können, fragte der Abgeordnete, um den seit 40 Jahren die Landespolitik bestimmenden SPD-Regierungen die Schuld zu geben. Eine ganz besondere Verantwortung trage dabei Ministerpräsident Steinbrück. Diegel: "Sie haben zunächst die Wirtschaft und dann die Finanzen dieses Landes zerrüttet". Man sollte in der Regierung auch nicht so tun, als sei man von der Entwicklung völlig überrascht worden. Darum stelle er fest, "dies ist ein bewusstes, gigantisches Täuschungsmanöver dieser Landesregierung". Der Sprecher: "Das Parlament braucht endlich eine klare Offenlegung der Finanzen, eine klare Aufstellung der Finanzlöcher". Dieser Nachtragshaushalt aber sein nichts anderes als eine "Kapitulationserklärung" angesichts der finanziellen Schwierigkeiten des Landes; er müsste eigentlich den Titel tragen: "Hemmungsloses Schuldenmachen zulasten unserer Kinder".
Gisela Walsken (SPD) sagte: "Die Erhöhung der Neuverschuldung mit dem Nachtragshaushalt ist schmerzlich. Sie ist gerade für Finanzpolitiker auch ein Stück Eingeständnis, dass es immer wieder zu Rückschlägen kommt. Aber sie ist zurzeit die angemessene, auch sachlich richtige Antwort auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, denn sie realisiert ausschließlich Steuerausfälle und die Mehrzahlung in den Länderfinanzausgleich". Sicher könne die Opposition die Lage nutzen, um mit Personen abzurechnen, "aber, so Walsken weiter, ich habe unglaublich wenig Verständnis dafür, dass Sie sich hier hinstellen und wirklich so tun, als könne man diese Situation ernsthaft nur einer Landesregierung anlasten".
Angela Freimuth (FDP) freute sich, dass die Landesregierung in diesem Jahr den Mut zu einem Nachtragshaushalt gefunden hat. Die Lage sei zu ernst, um sie schön zu reden, es müssten endlich Taten und konkrete Einsparungsvorschläge her. Bisher jedenfalls versage die Landesregierung an der von ihr gesetzten Messlatte für eine nachhaltige und sparsame Haushaltspolitik. Nicht in politische Rituale verfallen, sondern unkonventionell denken, verlangte Freimuth. Die Antwort auf sinkende Steuereinnahmen dürfe nicht neue Schulden heißen, ihre Fraktion habe genügend Vorschläge gemacht. "Wenn es uns nicht gelingt, im Land NRW eine Aufbruchstimmung zu erreichen, wenn es uns nicht gelingt, dass endlich ein Ruck durch NRW geht und nicht irgendein rot-grüner Lupf, dann werden wir die Probleme dauerhaft nicht lösen können". Man brauche mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und nicht weitere Steuererhöhungen.
Edith Müller (GRÜNE) stufte den Vorschlag des Finanzministers als "plausibel und nachvollziehbar" ein. Durch Sparen hätten die Ausfälle nicht aufgefangen werden können. Aber das könne nicht die einzige Antwort auf die dramatische Lage sein, denn angesichts der Neuverschuldung bleibe ihr das Wort von nachhaltiger Haushaltspolitik "im Halse stecken". Es könne nur noch einen Weg geben: "Wir müssen aus der Schuldenfalle und aus der Neuverschuldungsspirale heraus" und man müsse Strukturen verändern. Die Routine müsse gebrochen werden, über die Verhältnisse zu leben und zulasten der Zukunft zu entscheiden. Dafür brauche man einen gemeinsamen Kraftakt aller Parteien und aller gesellschaftlichen Kräfte und nicht Nachdenken über die Frage,"wer dafür in der Vergangenheit verantwortlich war".
Dr. Jürgen Rüttgers (CDU), Fraktionsvorsitzender, rechnete vor: 1,9 Milliarden neue Kredite bedeuteten für mindestens 20 Jahre eine zusätzliche Zinsbelastung von mehr als 80 Millionen Euro jährlich. Das seien 20 Millionen mehr als das Land in diesem Jahr für behinderte und pflegebedürftige Menschen ausgibt. Diese Schuldenpolitik sei nicht nur finanziell unverantwortlich und ökonomisch tödlich, "sondern sie ist auch unsozial, weil sie die Falschen, nämlich die Menschen im Land, trifft". Die CDU habe Vorschläge mit einem mittelfristige Einsparvolumen von über neun Milliarden vorgelegt; das sei zumindest ein Anfang. Aber von der Regierung komme nichts.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) konterte: Was die CDU bisher vorgeschlagen habe, sei entweder "dünn oder Ladenhüter". Nichts davon sei mit Blick auf die Lage des Nachtragshaushalts umsetzbar. Er stehe zu der Auffassung, dass die derzeitigen Haushaltsprobleme durch Steuererhöhungen zu lösen sind. Aber an die CDU gehe die Frage, ob sie der Meinung sei, dass weitere Steuersenkungen zum Leidwesen von Kommunen, Ländern und Bund möglich und notwendig sind.
Edgar Moron (SPD), Fraktionsvorsitzender, setzte sich kritisch mit den Sparvorschlägen der Union auseinander. Was daran Hand und Fuß habe, bringe allenfalls mittelfristig Erleichterung. Auch für die Opposition komme bald die Stunde der Wahrheit, dann nämlich, wenn es darum gehe, bei der Haushaltskonsolidierung für 2004 und 2005 mit zu machen oder in der üblichen Position zu verharren, "mehr zu fordern und die Kürzungsvorschläge der Regierung abzulehnen".
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, sah eine der Ursachen für die derzeitige Lage darin, dass man es im Lande nicht geschafft habe, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Neuverschuldung sei der bequemste Ausweg, aber hierzulande hätte die FDP sich etwas mehr Kreativität dabei gewünscht, an der einen oder anderen Stelle Defizite auszubügeln. Mit der Neuverschuldung allein komme man nicht über den Berg, es fehle das Programm zur Steuersenkung. "Wir sind bereit, für dieses Land Veränderungen herbeizuführen", bot Wolf an.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Fraktionsvorsitzende, war skeptisch, ob die FDP bei Kürzungen mitmachen werde, wenn sie ihre Klientel betreffen. Was die kommende Aufgabe angehe: "Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass wir nicht nur sparen wollen, sondern dass es um Konsolidierung geht". Konsolidierung müsse deutlich machen, wo es im Ergebnis hinführt, dass die geforderten Einschränkungen eine Perspektive haben. "Wenn wir auf dem Schritt zur Nachhaltigkeit den Menschen das aufzeigen können, dann haben wir heute in der Verantwortung für morgen richtig gehandelt".

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01830

4358  Dokument anzeigen CDU will Neuwahlen als Ausweg aus der Krise. Zustand der Regierungskoalition als Thema einer Aktuellen Stunde
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 6

Einen Neuanfang in der Politik für das Land und als saubersten Weg dahin Neuwahlen - das hat Oppositionsführer Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) in der Aktuellen Stunde des Landtags am 5. Juni gefordert. Beantragt von der CDU stand diese Aktuelle Stunde unter dem Motto "Zustand der Regierungskoalition in NRW". Der Chef der rot-grünen Regierungskoalition, Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), räumte Schwierigkeiten ein, mahnte aber mit Blick auf die Opposition mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte an: Von "Abbruch, Ruin und Staatsbankrott" im Lande zu reden, habe mit den Fakten nichts zu tun: "Wir sind eine riesige, kraftvolle Region in Zentraleuropa mit ungeheuren Chancen."
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, wunderte sich: Da gebe es in NRW nicht nur eine Koalitionskrise, sondern inzwischen sogar eine Regierungskrise - "und keiner weiß warum". Drei Wochen nach Beginn der Krise sei die Koalition "stehend k.o." Niemand verstehe, warum der Ministerpräsident seiner eigenen Koalition das Misstrauen erklärt habe. Auch das aus dem Hut gezauberte Papier, das die Probleme erläutern sollte, sei nicht mehr als ein "bürokratisches Gesamtkunstwerk". In Sachen Metrorapid zum Beispiel bringe es keine Klarheit. Ob Steinbrück mit der Krise bekannter werden sollte? Rüttgers: "Vor diesem Streit waren Sie unbeliebt und unbekannt. Jetzt sind Sie bekannt, allerdings auch blamiert. Das ist das Ergebnis Ihres Streits." Jedenfalls werde kein einziges Problem gelöst. Die Menschen wüssten, die Koalition sei verbraucht; das Land sei frustriert, verkrustet und blockiert. "Das, Herr Steinbrück, ist Ihr Werk, das Werk der SPD und der von ihr getragenen Regierung. Die Koalition driftet ihrem Ende entgegen. Die Regierung ist nur noch reif für die Abwahl."
Edgar Moron, SPD-Fraktionsvorsitzender, fand die CDU nicht konsequent:Wenn sie nun Neuwahlen fordere, wo sei da ihr Antrag? Solche Ankündigungen seien "politisches Maulheldentum". An Rüttgers: "Sie sind sich ihrer eigenen Leute nicht sicher. Sie wissen, dass Sie die Wahlen verlieren würden." Er bestreite nicht, es gebe Probleme in der Koalition. Die würden miteinander ausgetragen, "wenn wir es erfolgreich austragen, dann wird diese Koalition auch weiter regieren". Es gehe darum, bei geringeren Fördermitteln die Politik im Lande neu auszurichten; da müsse der Kompass neu gestellt werden. Um die richtige Marschrichtung werde nun gekämpft, "wir haben eine Titanenaufgabe vor uns. Wir werden sie leisten". Und was komme dazu von der CDU - nur "kalter Kaffee, heiße Luft und wunderschöne Seifenblasen".
Dr. Ingo Wolf (FDP), Fraktionsvorsitzender, meinte, die rot-grüne Koalition müsse sich an zwei Dingen messen lassen: Mehr Wachstum und Beschäftigung für NRW. Da habe sie bisher keine angemessenen Antworten gefunden. Sie habe sich noch nicht einmal dieser Frage gestellt, sondern träume noch von Ökologie und Sozialromantik: Die Grünen blockierten, wo sie können. Die SPD müsse sich vorhalten lassen, dass sie lange diesem Treiben tatenlos zugesehen habe. In diesem Zustand sei die Koalition handlungsunfähig. Zur Modernisierung des Landes brauche man mutige Schritte; "die miesepetrige Stimmung im Lande muss weg". Die FDP habe ein geschlossenes Reformkonzept. Es gebe keine Zeit mehr zu verlieren; das Land brauche ein Sofortprogramm, das den Bürgern die Sicherheit gebe: Hier bewegt sich etwas zum Besseren.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Fraktionsvorsitzende, teilte den Eindruck der Menschen im Land, die nicht verstünden, warum es seit drei Wochen eine Koalitionskrise gebe und keiner wisse, warum. "Wir sind deshalb froh, dass wir endlich zur Sacharbeit zurückkehren können", fügte sie an und fand es richtig, wenn der Koalitionspartner sage, er habe Erklärungsbedarf und dass es gelte, Antworten zu finden und umzusetzen. Löhrmann: "Wir als Grüne nehmen diese Herausforderung gern an" - aber auf einem stabilen Fundament, den Leitbildern des Koalitionsvertrags Bildung und Qualifizierung, Innovation und Effizienz, Arbeit und Umwelt, Nachhaltigkeit und Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. Die hätten bis heute nichts an Aktualität verloren. Aber kein Blick im Zorn zurück, sondern alle Energie nach vorn. Die Modernisierung Nordrhein- Westfalens sei zu schaffen - "mit ökologischem Weitblick, mit sozialen Augenmaß und Verantwortung für unsere Kinder".
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wies auf die zugespitzten Rahmenbedingungen hin, Resultat: "Wir geraten unter Druck." Welcher Regierungschef könnte es sich da leisten, dies einfach vor sich hintreiben zu lassen? Zuerst gehe es um die Interessen des Landes, dann um die Lösungen der Probleme und erst in dritter Linie um die Aufstellung, um die Koalitionsfrage. In der Koalition habe es in den letzten Monaten mehrere Streitpunkte gegeben. Die seien hinlänglich bekannt und "ich fürchte, dass wir weitere Themen bekommen könnten, die dieses Erscheinungsbild der Koalition im Lande weiter als unglaubwürdig erscheinen lassen". Jetzt gehe es darum, Bremsklötze wegzuhauen, Befreiungen und Entfesselungen vorzunehmen, damit Potenziale frei werden und sich für NRW entfalten können.

Bildunterschrift:
Mal einander zugetan, mal in andere Richtungen blickend - die Fieberkurve der gegenwärtigen Koalitionskrise lässt sich - wenn man will und die richtige Gelegenheit abpasst - leicht personalisieren und trefflich im Plenarsaal bebildern. Dort sind Regierungschef (rot) und Vizeregierungschef (grün) direkte Platznachbarn und Peer Steinbrück (r.) und Michael Vesper (l.) können gar nicht anders, als im Verlauf einer langen Sitzung auch manchmal an einander vorbei zu schauen.

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LIN01831

4359  Dokument anzeigen Neue Regeln für die letzte Ruhe. Landtag verabschiedet bis zuletzt umstrittenes Bestattungsgesetz
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 7

Nach zähem Ringen hat der Landtag das neue Bestattungsgesetz für das Land verabschiedet. In dritter Lesung stimmten die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne für und CDU und FDP gegen das Gesetz. Die Opposition votierte aus gegensätzlichen Motiven: Der Union gingen einzelne Bestimmungen wie der Verzicht auf die Sarg- und Urnenpflicht zu weit, die Liberalen urteilten: Das Gesetz greift zu kurz. Die Landesregierung sah in der Novelle den Ausgleich zwischen Tradition und neuen gesellschaftlichen Vorstellungen im Umgang mit Tod und Trauer.
Bodo Champignon (SPD) berichtete, der federführende Gesundheitsausschuss empfehle mit der Mehrheit der Koalition, den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen.
Horst-Dieter Vöge (SPD) hielt der Union vor, ihr sei es in dem vom Zaun gebrochenen Kulturkampf der letzten Monate nicht um die Sache gegangen, sondern darum, einen Popanz aufzubauen. Das Gesetz schreibe den Kommunen nichts vor, sondern gebe ihnen die Möglichkeit, den Veränderungen in der Bestattungskultur Rechnung zu tragen, und etwa auf eigenen Beschluss hin Friedwälder oder Bestattungsfelder zu bauen. Auch in Fragen der Privatisierung erhielten sie weitgehend freie Hand. Gegenüber ersten Absichten sei man davon abgekommen, dass Urnen mit der Totenasche zu Hause verwahrt werden können; die ethischen Bedenken der Kirchen seien akzeptiert worden; zudem sei es den Kommunen unter solchen Umständen nicht möglich, die vorgeschriebene Totenruhe zu kontrollieren. Insgesamt sei das Gesetz gut, es enthalte viel Freiwilligkeit und entspreche vielen neuen Strömungen.
Norbert Post (CDU) wandte ein, unter dem Mantel zeitgemäßer Formen werde eine schleichende Änderung der Bestattungskultur eingeleitet. Auch die CDU sei nicht gegen private Krematorien oder private Dienstleistungen auf Friedhöfen und für Friedhöfe - aber das alles ohne Aufgabe der grundsätzlichen Bestattungskultur und mit klaren ordnungspolitischen Zuständigkeiten. An die Koalition: "Sie haben den Gedanken der persönlichen Freiheit stark überhöht und sozusagen absolut gesetzt. Sie lassen den Markt zu. Sie werden mit diesem Gesetz die Bestattung für die Menschen in der herkömmlichen Art und Weise teurer machen. Dadurch werden Menschen in unserem Land zu neuen Bestattungsformen genötigt".
Dr. Stefan Romberg (FDP) erinnerte an die beiden Hauptanliegen, die seine Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Feuerbestattung verfolgt habe: Nämlich alternative Bestattungsformen zuzulassen und die derzeit schlechte Qualität der Leichenschau. Romberg: "Viele ungeklärte Todesfälle in Nordrhein- Westfalen werden nicht entdeckt". Das sei sehr bedenklich, denn es heiße, dass hochgerechnet 100 bis 200 Morde in NRW "akzeptiert" werden, wenn aus Kostengründen keine andere Regelung eingeführt wird. Das Gesetz der Landesregierung stärke die Eigenverantwortung der Menschen nicht, sondern entmündige "Menschen im Rahmen ihres Todes". In Europa gebe es kein so restriktives und bürokratisches Gesetz.
Barbara Steffens (GRÜNE) fand es unverständlich, dass das Verstreuen der Asche von Toten auf dem Meer als Kultur gesehen werde, zu Land aber nicht. Entscheidend sei doch, "mit welchem Willen ein Mensch diese Art der Bestattung wählt und wie würdevoll man damit umgeht". An die CDU appellierte sie, in den Kommunen, wo sie die Mehrheit habe, den Freiraum zu nutzen, der mit dem Gesetz geschaffen werde. Mit dem Gesetz habe die Koalition die "Gratwanderung zwischen dem Bewahren von Bestattungskultur im traditionellen Sinn und dem Öffnen zu neuer Bestattungskultur geschafft". So komme die Bestattungskultur in diesem Land "einen erheblichen Schritt voran".
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) machte darauf aufmerksam, dass sich die Formen, in denen Tote bestattet werden, im Lauf der Zeit ändern können: "Die gilt prinzipiell auch für die Totenwürde". Die Ministerin: "Sie wird so lange geachtet, wie Bestattende in gesellschaftlich allgemein akzeptierter Weise und in achtungsvoller Einstellung gegenüber dem letzten Willen des Verstorbenen das Begräbnis vollziehen". Urteile wie "schleichende Änderungen", wie sie die CDU fälle, würden auch durch Wiederholung nicht richtig. Fischer legte klar, das Gesetz beschreibe keine Abkehr von traditionellen Bestattungsformen, "sondern versucht ein Gleichgewicht zwischen Tradition und neuen veränderten Vorstellungen im Umgang mit Tod und Trauer zu finden". Und weiter: "Das Gesetz wahrt die tradierten Werte unserer Gesellschaft und ist zugleich zeitgemäß".

Bildunterschrift:
Verabschiedet hat der Landtag in dritter Lesung das Bestattungsgesetz. Trotz der bis zuletzt geäußerten Kritik: Die vertraute Gestalt der Friedhöfe im Lande wird sich so schnell nicht ändern.

Systematik: 5270 Tod

ID: LIN01832

4360  Dokument anzeigen Der Landtag als Forum für Künstlerinnen und Künstler.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 8

Von der Jazz-Session über museale Ausstellungen, von Kunstwettbewerben bis zu kunstgewerblichen Präsentationen, Fotoausstellungen und Lesungen - die Palette kultureller Veranstaltungen im nordrhein-westfälischen Landtag ist breit gefächert. Dabei werden viele Künstler sowie Besucherinnen und Besucher allein schon durch die architektonisch reizvollen Räumlichkeiten des Landtagsgebäudes angelockt. Im Oktober 2002 sahen beispielsweise rund 1.500 Besucher die Ausstellung "Böhmisches Glas in Nordrhein- Westfalen". Bereits zur Ausstellungseröffnung erschienen über 500 Gäste. Im Rahmen der diesjährigen Düsseldorfer Jazz Rallye Ende Juni wird sich der Landtag erstmalig auch als Konzertstätte zur Verfügung stellen. Am 29. Juni gastiert Professor Manfred Schoof mit seiner Band in der Eingangshalle des Landtags. An drei Tagen werden insgesamt an über 30 Spielorten in der Landeshauptstadt rund 80 Auftritte von Bands und Solokünstlern aller Jazz- Richtungen zu sehen sein. Ein kulturelle Veranstaltung ganz anderer Art erwartet die Besucher Anfang Juli: 20 Schulklassen aus ganz Deutschland, darunter zehn Leistungskurse aus NRW, präsentieren ihre preisgekrönten Ergebnisse des Kunstwettbewerbs "Jugend interpretiert Kunst" im Landtag. Die Exponate waren zuvor im Museum Küppersmühle in Duisburg ausgestellt.

Schlagworte: Kulturpolitik

ID: LIN01833

4361  Dokument anzeigen Dr. Düttmann-Braun, Renate (CDU)
"Ohne staatliche Förderung geht es nicht". Gespräch mit Dr. Renate Düttmann-Braun, Vorsitzende des Kulturausschusses
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 8-9

Wie sieht die finanzielle Situation der kommunalen Theater aus?

Wir haben den Landeshaushalt für 2003 im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet, doch die Bewilligungsbescheide für Landeszuschüsse erhalten die Theater erst jetzt. In den Bescheiden steht zudem noch weniger Geld, als im vergangenen Jahr geplant, weil jetzt noch kurzfristig die globale Minderausgabe hinzukommt. Das ist hart, denn viele Theater bekommen schon von ihren Kommunen weniger Geld als früher, können also das Defizit nicht automatisch durch andere Quellen abdecken. Verträge haben sie aber schon längst abgeschlossen, denn die Theatersaison geht bald wieder zu Ende. Dadurch haben sie jetzt ein zusätzliches Problem. Man muss folgendes bedenken: Der eigentliche Kostenfaktor ist mit 80 bis 85 Prozent das Personal, hauptsächlich das technische Personal. Als städtische Angestellte stehen sie unter dem Schutz von Tarifverträgen, die nicht für die besonderen Bedürfnisse der Stadttheater ausgehandelt sind. Das wäre anders, wenn die Stadttheater andere Strukturen wählten, zum Beispiel GmbHs.

Ist die von der Landesregierung verfügte globale Minderausgabe wirklich das richtige Instrument, um im Kulturbereich zu sparen?

Ich habe ein Problem damit. Wir verabschieden einen Haushalt. Und dann merken wir, dass die Haushaltsmittel, über die wir gesprochen haben, nicht mehr die sind, um die es eigentlich geht. Zum Beispiel haben wir jetzt statt der geplanten 3,6 Millionen Euro für die regionale Kulturförderung nur noch rund 3,3 Millionen. Das ist für mich aus meinem parlamentarischen Verständnis heraus nicht tragbar. Darüber hinaus brauchen wir ganz dringend, auch im Interesse der Kultur, eine Gemeindefinanzreform, damit die Kommunen zuverlässiger ihre Einnahmen planen können. Aber selbst wenn wir stärker umsteuern würden als zurzeit Rot-Grün, würde sich die Situation der Theater nicht von heute auf morgen verbessern.

Wie können Sie sich die Zukunft der kommunalen Theater vorstellen?

Ich stelle mir sie sehr schwierig vor und befürchte, dass sie an einigen Stellen vielleicht eine Spartenschließung vornehmen müssen. Viele dieser Stadttheater sind mehrspartige Häuser und da kann es schon passieren, dass sie das Tanz- oder auch das Sprechtheater aufgeben müssen. Ganz besonders schlimm wäre es meiner Meinung nach, das Kinder- und Jugendprogramm zu streichen. Dann kann man das ganze Theater dicht machen.

Was kann der Kulturausschuss für die Theater bewirken?

Eines ist klar: Die Politik hat sich in die Kultur nicht einzumischen. Das ist Aufgabe der Kulturschaffenden. Aber wir können Rahmenbedingungen setzen, Strukturen ändern, Experimente wagen außerhalb dieses engen Korsetts des Haushaltsrechtes. Man muss auch bedenken, dass das Land bis 1995 keine eigene Kulturpolitik betrieben hat.
Seitdem gibt es zwei Schwerpunkte. Zum einen die regionale Kulturpolitik, wozu NRW in Regionen aufgeteilt wurde, in denen dann Projekte gefördert wurden. In zwei Regionen - am Niederrhein und im Münsterland - zeigt diese Aktion Erfolg, in den übrigen Landesteilen gar nicht oder wenig. Leider wurde das Geld immer weiter zusammengestrichen, was die Effekte weiter mindert. Zum anderen wurde die RuhrTriennale geschaffen. Das ist in meinen Augen ein sehr zwiespältiges Projekt. Es ist fast unmöglich für jemanden, der sich für Kultur interessiert und für Kulturpolitik einsetzt, die Triennale vollkommen abzulehnen. Da aber immer weiter Gelder für die "alltägliche" Förderung gestrichen werden - zum Beispiel für Stadtbüchereien -, sehe ich es als falsch an, auf der anderen Seite eine solche Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Für mich persönlich ist es wichtiger, dass das kulturelle Basis-Angebot vor Ort einigermaßen aufrechterhalten wird, als dass es in einer einzelnen Region diese Eventkultur gibt. Ich glaube, dass wir im Ruhrgebiet keinen Mangel an Angeboten haben. Und ob die Triennale wirklich der erwünschte große Wurf wird, wage ich zu bezweifeln.

Was für eine Chance hat für Sie denn die Theaterlandschaft generell in NRW?

Sie wird weiter existieren, nur dann bedauerlicherweise auf einem anderen Niveau. Und irgendwie habe ich natürlich die Hoffnung, dass sich die finanzielle Situation bei den Kommunen und im Land in Zukunft verbessern wird. Sicher ist nur, dass es ganz ohne staatliche Förderung nicht geht. Das Angebot der Theater darf sich nicht nur danach richten, was die meisten Zuschauer anzieht. Es soll auch aufrütteln und nachdenklich machen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung außerhalb der eigenen Kassen.

Das Gespräch führten Stephanie Hajdamowicz und Sandra Ketterer

Schlagworte: Kulturpolitik; Interview

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN01834

4362  Dokument anzeigen Kultur - auch ein wichtiges Thema im Parlament.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 9

Kulturelle Themen, allen voran der Erhalt und die Sicherung von kulturellen Einrichtungen im Land, sind immer wieder Gegenstand von Beratungen im Plenum sowie im Kulturausschuss des Landtags. So sorgten in der Vergangenheit immer wieder Anfragen einzelner Fraktionen zu Diskussionen über die Gesamtsituation von Kunst und Kultur in NRW. Ein besonderes Augenmerk richteten die Abgeordneten hierbei unter anderem auf Themen wie die Verwendung der Mittel der Stiftung "Kunst und Kultur des Landes NRW", die Förderung des Bibliothekenwesens, den Erhalt der Schriftkultur Nordrhein-Westfalens sowie die Förderung des musikalischen Nachwuchses an den Musikschulen. Eine zentrale Rolle nehmen darüber hinaus die Beratungen über den Erhalt bzw. die Gewährleistung einer finanziellen Grundversorgung von Theatern und Schauspielhäusern ein. Der Gesamtetat für den Kulturhaushalt umfasst in diesem Jahr 129,44 Millionen Euro. Davon werden 14,57 Millionen für das Archivwesen, 4,96 Millionen für das Bibliothekenwesen und 91,52 Millionen für die sonstige Kulturförderung verwendet. Hinzu kommen 18,39 Millionen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Die Gesamtausgaben des diesjährigen Landeshaushalts belaufen sich auf 47,82 Milliarden Euro. Der Anteil des Kulturhaushalts am Gesamthaushalt beträgt 0,27 Prozent.

Schlagworte: Kulturpolitik

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN01835

4363  Dokument anzeigen Böcker, Manfred (SPD); Blömer, Richard (CDU); Capune-Kitka, Brigitte (FDP); Keymis, Oliver (Grüne)
RuhrTriennale: Wie fällt eine Bilanz für Land und Revier aus?
Wort und Widerwort; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 10

Von Manfred Böcker (SPD)
Nach extrem kurzer Vorbereitungszeit ist die RuhrTriennale im Herbst 2002 gestartet. Die Hauptsaison hat jetzt begonnen und die künstlerischen Erfolge stellen sich ein. Die RuhrTriennale hat inzwischen einen Namen, der europaweit beachtet wird. Die Publikumszahlen in diesem Jahr belegen das große Interesse am Festival. In breiten Schichten der Bevölkerung ist die Triennale jetzt "angekommen". Gerard Mortier bietet ein Programm, das die Menschen gewinnen will, ohne populistisch zu sein. Es verlangt ihnen aber auch die Bereitschaft ab, sich auf Neues, Ungewohntes einzulassen.
Die Resonanz in den Medien ist überwältigend. Nahezu alle großen Tageszeitungen dieser Welt, von Le Monde bis New York Times haben ausführlich über die RuhrTriennale berichtet und tun es weiterhin. Zahlreiche Fernsehsender sind live vor Ort, der Rundfunk überträgt national und international. Produktionen der RuhrTriennale, wie zum Beispiel Alain Platels "Wolf", gehen ausschließlich auf die besten Festivals in ganz Europa und machen dort die RuhrTriennale zu einem Begriff und lenken die Aufmerksamkeit auf das Ruhrgebiet.
Sicherlich müssen die touristischen Wirkungen der RuhrTriennale noch gesteigert werden und manche Verbesserung wird erst demnächst Platz greifen. Es bleibt aber schon jetzt festzuhalten: Der Imagegewinn für das Ruhrgebiet ist beträchtlich: Man bewundert das Land und die Region, die in schweren Zeiten einen solch mutigen Aufbruch und Neuanfang wagt.

Von Richard Blömer (CDU)
Auch knapp zwei Monate nach dem Start ihres zweiten Zyklus bewegt die RuhrTriennale die Gemüter. Die Zwischenbilanz fällt künstlerisch gesehen sehr positiv aus. Doch es bleiben Fragen. Bei Umrechnung der Kosten auf die Besucherzahlen ergibt sich für das Jahr 2002 ein Zuschuss von 275 Euro pro Ticket. Das ist doppelt bis drei Mal soviel wie an anderen Bühnen. Angesichts der Haushaltslage droht die Breitenkultur zu Gunsten einer Event-Kultur auf der Strecke zu bleiben.
Für die Akzeptanz des Festivals vor Ort und in der Region muss noch einiges getan werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als seien Fremde an die Ruhr gekommen, um für Fremde zu spielen. Dabei sind die Menschen im Ruhrgebiet kulturell sehr aufgeschlossen. Ein Beleg dafür sind die zahlreichen Festivals wie beispielsweise die Ruhrfestspiele, das Klavierfestival Ruhr und die Tage Alter Musik. Das Ruhrgebiet verfügt über viele hervorragende Theater, Orchester, Chöre und auch über eine Freie Kulturszene.
Bedauerlich ist die Entwicklung, dass die bisher gute Zusammenarbeit und Abstimmung innerhalb der Kulturschaffenden durch die RuhrTriennale empfindlich gestört wurde.
Eine RuhrTriennale wird erst dann ein echtes Glanzlicht, wenn die geballte kulturelle Kraft des Ruhrgebietes in die Programmplanung einbezogen wird. Das Ruhrgebiet muss durch seine Menschen zur Sprache kommen. Nur dann können auch seine Geschichte und seine Kultur lebendig werden.

Von Brigitte Capune-Kitka (FDP)
Vor gut anderthalb Monaten fiel der Startschuss für die Hauptsaison der RuhrTriennale. Nachdem der Auftakt im vergangenen Herbst alles andere als gelungen, weder ruhm- noch erfolgreich war, bleibt mit Spannung abzuwarten, ob nun die zweite Runde gewonnen wird. Oberstes Ziel ist doch, die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein- Westfalens zu erreichen und die Herzen der Menschen - insbesondere im Revier - für die kulturellen Ereignisse zu erwärmen.
Mit dem der Triennale anhaftenden elitären Flair ist kein Sieg zu holen. Das Ruhrgebiet sollte sich mit der dargebotenen Kultur und Kunst identifizieren können.
Um eine aussagekräftige Zwischenbilanz ziehen zu können, müsste aktuelles Zahlenmaterial zugänglich sein und ausgewertet werden. Um das Profil der Triennale zu schärfen, das Konzept strukturieren und konzentrieren zu können, müsste über Tops und Flops Klarheit und Wahrheit herrschen und dementsprechend Schlüsse gezogen werden. Doch leider liegen uns keine aktuellen Informationen über die Triennale vor.
Sowohl den Künstlerinnen und Künstlern der Organisation als auch den Förderern ist zu wünschen, dass aus den anfänglichen Fehlern und Defiziten gelernt wurde, die richtigen Konsequenzen gezogen wurden, und dass das hochartifizielle Programm in seinen komplexen dramaturgischen Verstrebungen vom Publikum akzeptiert wird und begeistert.

Von Oliver Keymis (GRÜNE)
Für Bilanzen ist es noch zu früh. Die RuhrTriennale läuft derzeit im ersten Teil ihrer zweiten Spielzeit (es ist sozusagen Hauptsaison) und bisher mit dem gewünschten Erfolg. Fast alle Veranstaltungen sind sehr gut besucht bis ausverkauft. Die Menschen im Ruhrgebiet und viele Gäste von außerhalb besuchen "ihre" RuhrTriennale ebenso wie sie "ihre" Ruhrfestspiele und all die anderen Festivals und Feste gerne besuchen.
Die Veranstaltungen sind künstlerisch höchst anspruchsvoll, biedern sich nicht an und bieten Theater, Tanz- und Musikerlebnisse zum Teil in einem höchst ansprechenden "Cross over", das heißt, es werden in so genannten "Kreationen" die verschiedenen Kunstformen miteinander kombiniert und in neuen, ansprechenden Zusammenhängen in den alten, renovierten und technisch hergerichteten Industriestandorten präsentiert. Der kulturelle Reichtum des Reviers ist unübertroffen und soll es bleiben. Die RuhrTriennale ist auf dem Weg zur Institution, sie verdrängt nichts, sondern sie profiliert das Ruhrgebiet auf eigene Weise und ergänzt die vorhandene kulturelle Vielfalt. Die kritischen Töne hier und da sollten zu verstärkter Kooperation in der Region führen und die Städte im Ruhrgebiet haben noch viele Möglichkeiten, weitere Impulse in die Weiterentwicklung der RuhrTriennale zu senden, denn Gutes macht Appetit auf mehr.

Schlagworte: RuhrTriennale

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN01836

4364  Dokument anzeigen Betreuung von Sterbenden: Wo Medizin nur noch lindern kann. Experten äußern sich zur letzten Phase des menschlichen Lebens
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 11

Der Tod: Teil des Lebens, aber immer wieder verdrängt, ein Thema, über das man nicht gerne spricht. Bei immer mehr Single-Haushalten in Deutschland ist der von vielen erhoffte sanfte Tod im Familienkreis nicht mehr selbstverständlich. Hospize stehen als Begleiter des letzten Weges schon lange bereit, doch auch die Schmerzbehandlung von unheilbar Kranken, Teil der so genannten Palliativmedizin, rückt immer mehr in den Vordergrund. Dieser aktuellen Entwicklung haben sich alle Fraktionen angenommen und in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge am 11. Juni Sachverständige zu Anträgen der CDU "Auch Sterben ist ein Teil des Lebens" (Drs. 13/3217), der FDP "Multiprofessionelle Versorgung von schwerstkranken Patienten" (Drs. 13/3849) sowie von SPD und GRÜNE "Für ein menschenwürdiges Sterben in einer humanen Gesellschaft" (Drs. 13/3968) angehört.
Alle Fraktionen treten darin für einen humaneren Umgang mit dem Tod ein und sprechen sich gegen aktive Sterbehilfe aus. Sie rufen dazu auf, Palliativmedizin bei der beruflichen Ausbildung im Gesundheitsbereich stärker zu fördern, sowohl bei Medizinern als auch beim Pflegepersonal. Sterbebegleitung müsse gesellschaftlich stärker anerkannt werden.
Von Seiten der Ärzte hieß es, dass Modellversuche zu ambulanten Palliativdiensten in NRW sehr erfolgreich verlaufen seien. Hierbei stehe die Zusammenarbeit zwischen Hausärzten und stationärem Personal im Vordergrund. Eingebunden seien auch psychologische Betreuer. Die Resonanz bei Angehörigen und Behandelnden sei hervorragend, denn dadurch könnten die Patienten mehr Zeit zu Hause verbringen. Schwierig sei aber die Finanzierung, sobald das Modellprojekt in eine dauerhafte Institution umgewandelt werden solle.Wenn in Fallpauschalen, so genannten DRGs (Diagnosis Related Groups), abgerechnet werde, gebe es Probleme, die Leistungen angemessen zu vergüten. Pauschalen gingen zum Beispiel zu wenig auf den erhöhten Aufwand ein. Daher müsse für die Palliativmedizin eine andere Lösung gefunden werden. Hierin fanden sie die Unterstützung aller in der Sterbebegleitung Tätigen.

Netzwerke

Gegen eine Anbindung an Krankenhäuser oder Altenheime wandten sich die Vertreter der Hospize. "Lassen sie die stationären Hospize an der Stelle, wo sie jetzt sind", hieß es aus ihren Reihen. Die Arbeit eines Hospizes lasse sich nun einmal nicht in einem Krankenhaus verwirklichen. Multiprofessionelle Teams, wie sie von den Palliativmedizinern gefordert wurden, unterstützten die Hospizsprecher dagegen. Netzwerke müssten nach Bedarf aufgebaut werden, in einer Großstadt wohnten die Bedürftigen dichter zusammen als auf dem Land. Generell vermissten sie den Aspekt der psychosozialen Betreuung in den Anträgen der Fraktionen.
Da die Hospizarbeit vielfach von Ehrenamtlichen getragen werde, gebe es immer wieder Geldprobleme. Auch seien die freiwilligen Mitarbeiter nicht durch eine Versicherung, wie etwa im Bereich der ehrenamtlichen Kräfte im Sport, geschützt. Hier fanden sie Unterstützung von Seiten der Kirchen, die auf eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit drängten. Der Anteil, den die Hospize durch Spenden aufbringen müssten, sei nicht immer einfach zu bekommen. Auch befürchteten sie, dass durch das Pflegequalitätssicherungsgesetz zusätzlicher bürokratischer Aufwand auf sie zukomme.
Dem widersprachen die Krankenkassen. Sie glauben nicht, dass die Hospizarbeit durch neue Verordnungen behindert werde.Hinsichtlich der in den Raum gestellten Zahl von insgesamt 50 Betten in Palliativstationen pro einer Million Einwohner gaben sie sich zurückhaltend. Bisher seien vorhandene Stationen oft nicht ausgelastet, daher sei ein solcher Standard nicht überall erforderlich. Auch Vertreter anderer Gruppen wollten den generellen Bedarf nicht auf diese Zahl festlegen.
Einig waren sich alle Sachverständigen darüber, dass in allen Bereichen der Sterbebegleitung mehr Wissen notwendig sei. Zwei Lehrstühle zur Palliativmedizin seien in NRW eingerichtet, aber genug sei das noch lange nicht. Medizinstudenten sollten in ihrem Studium eine gewisse Anzahl an Veranstaltungen über diese Art der Behandlung besuchen, lautete eine der Forderungen. Dafür müsse aber auch der Lehrplan angepasst und flächendeckende Angebote geschaffen werden. Das Gleiche gelte für Pflegeberufe und alle anderen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Fachkräfte könnten dann als Multiplikatoren vor Ort dienen und denen weiterhelfen, die sich auf diesem Spezialgebiet weniger gut auskennen.
sk

Bildunterschrift:
Sachverständige unter sich (v.l.): Dr. Brigitte Hefer von der Ärztekammer Nordrhein, Dr. Eugen Engels, Ärztekammer Westfalen-Lippe, Professor Dr. Eberhard Klaschik (Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin) und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. Leonhard Hansen.

Systematik: 5270 Tod

ID: LIN01837

4365  Dokument anzeigen 120 Millionen mehr für staatliche Leistungen. Beim Wohngeldanstieg haben sich alle geirrt
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 12

Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2003 gebe es keine Risiken, versicherte Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) im Haushalts- und Finanzausschuss am 13. Juni, und wies auf die zusätzlich zu den Steuerausfällen enthaltenen Ansätze für gesetzgeberisch bedingte Mehrausgaben hin. Die wiederholten Fragen der Oppositionsfraktionen nach Prioritäten der Landesregierung bei den globalen Minderausgaben beantwortete er mit dem Hinweis auf die Ressorthoheit und das allseits akzeptierte flexible Verfahren des neuen Steuerungsmodells.
"Bund und Länder haben sich geirrt", räumte Ministerialdirigent Dr. Günter Berg ein, als die Wohngeldnovelle des Bundes zur Sprache kam, die in den Jahren 2001 und 2002 in NRW bereits zu Mehrausgaben von jeweils über 100 Millionen Euro geführt hat. Im Nachtragsentwurf ist wiederum ein Mehrbedarf von 100 Millionen Euro für 2003 eingeplant, wovon die Hälfte vom Land zu tragen ist. Als Ursachen führt das Finanzministerium die gestiegene Zahl der Erwerbslosen, die schwache Konjunktur und niedrigere Einkommen der Erwerbstätigen an.
Ebenfalls mit schwacher Wirtschaftslage begründet wird im Nachtrag die stärkere Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe und von Stundung bei Verbraucherinsolvenz. Der starke Anstieg von Betreuungsfällen, nämlich mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren, und damit verbunden die höheren Kosten für Vormünder, Pfleger und Betreuer wird mit der Bevölkerungsentwicklung begründet. Mit 23 Millionen Euro mehr für "Auslagen in Rechtssachen" und zehn Millionen Euro mehr für Betreuer muss 2003 gerechnet werden.
Mehr Mittel müssen auch für das Programm "Geld statt Stellen" (Schulministerium) bereitgestellt werden. Die zunächst für 2003 veranschlagten 103 Millionen Euro reichen zum Auffangen von Unterrichtsausfall nicht aus, zumal sie durch die globale Minderausgabe um zehn Prozent zu kürzen waren. Trotz restriktiver Bewirtschaftung seien weitere 25 Millionen Euro zwingend nötig, stellt die Landesregierung fest. Mehrausgaben in Höhe von zusammen 18 Millionen Euro wurden im Nachtrag 2003 auch für das "Meister- BAFöG", für Beiträge der Universitätskliniken an die Landesunfallkasse und für den Bau von Pflegeheimen veranschlagt (Bericht über die 1. Lesung S. 4/5).

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01838

4366  Dokument anzeigen Polizei Münster modernisiert die Verwaltung: Begehrten Preis für neues Steuerungsmodell erhalten.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 12

Der Innenausschuss hat sich bei einem Besuch in Münster über den dortigen Drogenkonsumraum informiert. In diesem ältesten und ersten Konsumraum können schwerstabhängige Konsumenten harter Drogen Betäubungsmittel in geringern Menge unter fachlicher Aufsicht zu sich nehmen und gebrauchte Spritzen, die leicht Hepatitis und das HI-Virus übertragen können, gegen neue tauschen.
Dem Polizeipräsidenten in Münster galt jedoch in erster Linie der Besuch des Ausschusses. Dabei gratulierte Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Stallmann (CDU) zu Sitzungsbeginn dem Münsteraner Polizeipräsidenten Wimber für die Auszeichnung, die ihm - stellvertretend für seine Behörde - aus Anlass des 6. Speyerer Qualitätswettbewerbs im Rahmen eines Festaktes Ende letzten Jahres für sein "Strategisches Management" verliehen wurde. Er wurde dort als Preisträger für die vielfältigen Aktivitäten zur Verwaltungsmodernisierung ausgezeichnet.
Hans Krings (bisher Mitglied des Ausschusses für die SPD-Landtagsfraktion und seit Anfang Mai im neuen Amt als Staatssekretär im Innenministerium) betonte, der Polizeipräsident könne zu Recht stolz sein auf diese Auszeichnung und das, was er mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt und umgesetzt habe, übrigens auch in enger Abstimmung mit dem Personalrat. Der Polizeipräsident habe langen Atem bewiesen, so der Staatssekretär, seit 1994 die Modellbehörden "Budgetierung" ausgesucht wurden und Münster von Anfang an dabei war.
Krings ging auf die Ziele der Verwaltungsreform (Bürger- und Kundenfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit) und die Umsetzungswerkzeuge (darunter Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling) ein, erwähnte das überaus gute Ergebnis einer Mitarbeiterbefragung und lobte "eine hoch leistungsfähige Polizei, die sich dem Vergleich mit anderen problemlos stellen" könne. Mit Blick auf das Konzept des Polizeipräsidiums Münster zur Bekämpfung der Drogenkriminalität hob er die lebensrettende Funktion der Einrichtung des Drogenkonsumraums hervor.
Wolfgang Fröhlecke

Systematik: 1310 Polizei

ID: LIN01839

4367  Dokument anzeigen Stressfrei zum Stadion in NRW bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Verkehrsausschuss in Gelsenkirchen
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 13

Der Verkehrsausschuss informierte sich am 3. Juni in Gelsenkirchen über die Planungen für den öffentlichen Personennahverkehr und das elektronische Fahrkarten- und Leitsystem während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im Ruhrgebiet.
In NRW befinden sich drei Stadien für die Fußball-WM, in Köln, Dortmund und Gelsenkirchen. Die Verkehrsexperten wollen eine "stressfreie Mobilität" während der WM und ein positives Image für NRW schaffen. Optimale Information und Nachhaltigkeit bei allen Investitionen werden angepeilt. Die WM-Karten sollen Kombitickets und gleichzeitig Fahrkarte sein, das bedeutet "weltweites Ticketing-Management".
In Gelsenkirchen stellte Geschäftsführer Dr. Klaus Vorgang (VRR) zunächst die Leistungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) dar: Für 7,3 Millionen Einwohner aus 16 Städten, fünf Kreisen und 46 kreisangehörigen Gemeinden organisieren 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des größten Verkehrsverbunds Deutschlands mit 5000 Bussen und Bahnen den öffentlichen Nahverkehr. Auf den 858 Verkehrslinien wurden im Jahr 2002 700 Millionen Euro an Fahrgeldern eingenommen.
Nach Preissteigerungen im ersten Jahrzehnt ab 1980 verzeichnete der VRR zunächst einen Einbruch bei den Fahrgastzahlen. 1991/92 wurde das Ticket 2000 eingeführt. Die Fahrgäste kamen zurück. Bei regelmäßigen Preiserhöhungen nahmen die Einnahmen im nächsten Jahrzehnt um vier Prozent zu. Heute haben 70 Prozent der Fahrgäste ein Abonnement. Das "Abo für jede Lebenslage" wird angepeilt.
Ab Herbst 2003 soll es das "Senioren-Ticket" geben. Es soll bis zu 400.000 Kunden über 60 Jahre erreichen und wird als Jahres-Abo persönlich ausgestellt, gilt rund um die Uhr, umfasst Zusatzleistungen wie die Mitnahme von bis zu drei Kindern abends und am Wochenende, "Mobilitätsgarantie bis 30 Euro", Fahrradmitnahme, ein "zielgruppengerechtes Scheckheft für Mehrwertangebote" und die 1.Klasse-Nutzung im Schienenverkehr.
Trotz aller Bemühungen um Optimierung sei Kostendeckung im ÖPNV nicht möglich, schloss Dr. Vorgang seinen Vortrag. Die Lücke zwischen Aufwand und Ertrag bleibe bestehen, erinnerte er die Landtagspolitiker an die gesetzlich festgelegte Förderung aus Landesmitteln.
Lothar Megger (VRR) trug die Planungen zur Fussball-WM vor. "Die Welt zu Gast in NRW", solle 2006 das Motto sein. Bis 2004 soll in mindestens einem Stadion der "Echtbetrieb" geprobt werden. Man rechne mit 3,2 Millionen Stadionbesuchern, 1.500 Mannschaften und Betreuern, 100 Schiedsrichtern, 1.500 FIFA-Offiziellen, 15.000 Medienvertretern, dazu mit Sponsoren, Partnern und Gästen.
Für den Bahnhof Gelsenkirchen (Neugestaltung ohne "Angsträume", Verbesserung des U-Bahnhofs und Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs) rechnet Megger mit Kosten von 42,2 Millionen Euro, die zu mehr als der Hälfte auf die Stadt und mit 19,4 Millionen auf die Deutsche Bahn (DBAG) entfallen. Der Finanzbedarf von 39 Millionen in Dortmund entfällt vor allem auf die DBAG.

Elektronische Chipkarten

Für die Fußball-WM sind (elektronische) Chipkarten geplant. Eine Million e-Tickets seien bereits eingeführt, erläuterte Megger. Zur WM soll es ein "intelligentes Papier" mit Chip geben. Der Bund helfe dem VRR durch vorgezogene Finanzierung im Rahmen der Zuweisungen aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung. In den ÖPNV Rhein-Ruhr würden bis 2006 132 Millionen Euro investiert.
Während der Fahrt zum Schalker Stadion wurde der Verkehrsausschuss über den geplanten Ausbau an der Strecke vom Hauptbahnhof zum Stadion informiert. An der Schalke-Haltestelle empfing der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke den Ausschuss. Der Schalke-Manager Assauer berichtete von sehr guten Erfahrungen mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr der Zuschauer an den Getränke- und Imbissständen im Stadion.

Bildunterschriften:
Ein "intelligentes Papier" sollen die Kombi-Tickets bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 werden, in der Mitte ein Chip für Eintritt und öffentlichen Nahverkehr, außen die Werbung der 16 Sponsoren.
Haltestelle Dortmunder Westfalenhalle nach einem Spiel.

Systematik: 2610 Öffentlicher Personenverkehr; 7600 Sport

ID: LIN01840

4368  Dokument anzeigen Mindeststudienzeit von vier Jahren als "Eintrittskarte" für die Kammern. Einvernehmliche Forderung der Experten
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 14

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Städtebau und Raumordnung (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD): Grundsätzlich begrüßten die eingeladenen Sachverständigen die von der Landesregierung geplante Novellierung des Baukammerngesetzes (BauKaG NRW). In einigen zentralen Punkten des Gesetzentwurfes (Drs. 13/3532) forderten sie jedoch Nachbesserungen - zuvorderst bei der Regelung zur Studiendauer als Zugangsvoraussetzung zur Architektenkammer beziehungsweise zur Ingenieurkammer-Bau.
Bislang ist es so: Das Ende 1992 in Kraft getretene BauKaG NRW verlangt als Voraussetzung für den Eintrag in eine der Fachrichtungslisten (für Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten etc.) bei der Architektenkammer oder in die Liste der beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure bei der Ingenieurkammer-Bau den Abschluss eines Hochschulstudiums. Diese Regelung richtet sich nach den in Deutschland für diese Fachrichtungen ausschließlich vorhandenen Diplom-Studiengängen. Mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen wird diese Einheitlichkeit der Studienabschlüsse jedoch aufgegeben. Das führt dazu, dass zukünftig Hochschulabschlüsse unterschiedlicher Qualität vorliegen werden. Um jedoch zu verhindern, dass Personen mit sehr unterschiedlichem Ausbildungsniveau die gleiche Berufsbezeichnung führen können, plant die Landesregierung die Vorschriften über die Eintragungsvoraussetzungen in die Listen der Kammern so zu ergänzen, dass ein Hochschulstudium mit einer gewissen Mindestregelstudienzeit abgeschlossen sein muss. Laut Gesetzentwurf soll diese für Architekten mindestens acht Semester, für Bauingenieure hingegen nur "mindestens sechs Theoriesemester" umfassen.
Während Architektenkammer-Präsident Hartmut Miksch die Zugangsregelung für Architekten ausdrücklich begrüßte, sprach sich Peter Dübbert, Präsident der Ingenieurkammer- Bau, gegen die geplante Sechs-Semester- Regelung, und für eine vierjährige Mindestregelstudienzeit für Bauingenieure aus. Das Ziel, Studierende rascher als bisher berufsfähig zu machen, fände zwar grundsätzlich die Zustimmung der Kammer. Eine Studienzeit von sechs Semestern werde jedoch der in vielfältiger Hinsicht verantwortungsvollen Tätigkeit der Ingenieure nicht gerecht. Sie ginge zulasten der zwingend erforderlichen Verzahnung von Theorie und Praxis in der wissenschaftlichen Ingenieurausbildung.

Studiendauer

"Egal, wie der Abschluss letztendlich heißen mag, das derzeitige Niveau der Qualifikation von Ingenieuren darf unter keinen Umständen unterschritten werden", so Dübbert. Rückendeckung erhielt er unter anderem vom Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Baumeister (BDB), Robert Dorff. Eine Mindeststudiendauer von acht Semestern für die Fachrichtungen Architektur und Bauingenieurwesen als Grundvoraussetzung für die Kammerfähigkeit bezeichnete er als unumgänglich. Die im Gesetzentwurf vorgenommene Unterscheidung zwischen beiden Fachrichtungen sei ihm vor dem Hintergrund der steigenden Komplexität des Bauens "völlig unverständlich". Ein Blick auf die aktuellen Regelstudienzeiten ließe den Schluss zu, dass den Hochschulen im gesamten Bundesgebiet bewusst sei, dass mit einer kürzeren Studiendauer die zu vermittelnden fachlichen Stoffe nicht in dem Maße gelehrt werden könnten, wie es die aktuelle Berufspraxis den Absolventen abverlange.
Auch Professor Dr. Gerhard Hanswille (Uni Wuppertal) bezeichnete die Sechs-Semester-Regelung als einen "Rückschritt": In Großbritannien aber auch in den USA gebe es ernsthafte Anstrengungen, die Studiengänge von den Lehrinhalten umzustellen und die Studienzeiten auf acht bis zehn Semester nach oben zu bringen. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir hier noch auf einen Zug aufspringen, der woanders schon halbwegs aufs Abstellgleis gestellt wird", so Hanswille. Ablehnende Worte auch von Professor Dr. Kostas Meskouris (Uni Aachen): Eine Studienzeitverkürzung gehe automatisch zu Lasten der Theorie, "dabei ist Theorie das Einzige, was nicht veraltet, was auch nach fünf, zehn und mehr Jahren Gültigkeit hat." Professor Dr. Karl Schweizerhof von der Uni Karlsruhe und stellvertretender Vorsitzender des Fakultätentages für Bauingenieure berichtete von den Erfahrungen ausländischer Kollegen mit den Bachelor- und Masterstudiengängen. Sowohl in den USA als auch in Großbritannien hätten die Ingenieurverbände - diese sind vergleichbar mit den Kammern in Deutschland - nach umfangreichen Studien feststellen müssen, "dass ihre Bachelorabschlüsse den Anforderungen an die Ingenieure in der Praxis nicht gerecht werden". Er sehe durch die Erfahrungen der Amerikaner und Engländer ein Festhalten an den Inhalten und damit auch an den Zeiten der Diplomstudiengänge in Deutschland bestätigt. Somit seien "die vier Jahre Minimum für die Kammer absolut gerechtfertigt".
ax

Systematik: 2440 Mitbestimmung; 2800 Bauwesen

ID: LIN01841

4369  Dokument anzeigen Ehrenbürgerschaft für Wolfgang Röken.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 14

Bildunterschrift:
Ehrenbürger der türkischen Stadt Alanya ist Wolfgang Röken (l.) geworden. Der Gladbecker Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Städtebau und Wohnungswesen wurde geehrt, weil er vor zehn Jahren als Bürgermeister die Städtepartnerschaft zwischen Gladbeck und Alanya begründet und seither durch vielfältige Aktionen und Inititiaven kontinuierlich gepflegt und ausgebaut hat. Unser Bild zeigt Röken, der auch Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Landtags ist, zusammen mit Hasan Sipahioglu (r.), dem Bürgermeister der Partnerstadt.

ID: LIN01842

4370  Dokument anzeigen Landtag setzt sich für Werk Opladen ein.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 15

In einer gemeinsamen Entschließung (Drs. 13/4003) haben sich alle vier Fraktionen im Landtag für den Erhalt des Bahnausbesserungswerks Opladen ausgesprochen. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) wurde aufgefordert, keine unternehmerische Entscheidung zu treffen, die gegen den größten Kunden NRW, das Bahnland Nr. 1, gerichtet ist. Herbert Reul (CDU) berichtete von der ungeheuren Hoffnung der betroffenen Beschäftigten, dass ihnen noch jemand gegen die Stilllegungspläne der DB helfen könnte. Er bitte um eine gemeinsame Haltung aller vier Fraktionen. Edmund Feuster (SPD) stellte klar, der Schließungsbeschluss sei weder eine Entscheidung der Landes- noch der Bundesregierung. Die Bahn dürfe ihren größten Kunden nicht verprellen. Es sei schon viel Zeit für eine eventuelle Privatisierung des Werks vergangen, meinte Christof Rasche (FDP). Sein Vorschlag: Das parteipolitische Gezänk aus den beiden vorliegenden Anträgen herausnehmen und sich auf einen gemeinsamen Text verständigen. Peter Eichenseher (GRÜNE) sah eine Chance, das extrem hoch qualifizierte Kompetenzzentrum Opladen zu erhalten. Seit sieben Jahre liege der DB der Vorschlag auf dem Tisch, dem Werk die unternehmerische Eigenständigkeit zu geben. Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) warnte vor Versprechungen und zu großen Erwartungen. Bei der DB AG habe nicht einmal der Bund als Alleingesellschafter ein unmittelbares Einwirkungsrecht auf eine solche Entscheidung. Noch viel weniger könne das Land eine unternehmerische Entscheidung treffen. Der Minister äußerte sein Unverständnis darüber, dass eine auf den neusten technischen Stand gebrachte Werkstatt der Bahn dicht gemacht werden soll.

Systematik: 2640 Schienenverkehr

ID: LIN01843

4371  Dokument anzeigen Die Medienausschüsse der Dreiländer-Region fordern: Mehr grenzüberschreitenden Austausch für Rundfunk und Bürger.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 15

Auf Initiative des Medienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages hat ein Parlamentariertreffen zu grenzüberschreitenden Medienthemen mit Vertretern Nordrhein- Westfalens, Belgiens und der Niederlande in Amsterdam stattgefunden.
Während des hochkarätig besetzten ersten interparlamentarischen Treffens der Medienausschüsse aus den Parlamenten Nordrhein-Westfalens, der Niederlande und Belgiens, das vom Europäischen Medieninstitut organisiert worden war, wurden die Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa und die Rolle der Medien bei der Begegnung der Bürger unterschiedlicher Länder erörtert.
Es stellte sich dabei heraus, dass die verschiedenen Länder unterschiedliche Akzente bei den Online-Aktivitäten des öffentlichrechtlichen Rundfunks setzen. Die Mehrheit plädierte dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch stärker über die Angebote und Inhalte als über die Verbreitungsformen zu legitimieren. Nicht zuletzt aus der Eröffnungsrede von Gerrit Jan Wolffensperger, bis vor kurzem Intendant des niederländischen Fernsehens, wurde deutlich, dass die Öffentlich- Rechtlichen größte Mühe haben, die jüngere Generation mit ihrem Programm überhaupt zu erreichen. Erfolgreiche Ausnahmen - so die Parlamentarier unter Vorsitz von Claudia Nell-Paul (SPD) - sind etwa die WDR-Jugendwelle "EINSLIVE" oder der ins Öffentlich- Rechtliche eingebettete jugendorientierte niederländische Anbieter BNN. Man stimmte aber darin überein, dass gerade die Online-Aktivitäten künftig ein wichtiges Tor zur Zielgruppe der Jugendlichen sein werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Sorge über mangelnde Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Rundfunkverbreitung der nationalen Sender. Mit Ausnahme der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, vertreten durch ihren Ministerpräsidenten Karl- Heinz Lambertz, wurde bemängelt, dass nicht zuletzt durch die kaum noch genutzte analoge terrestrische Verbreitung viele grenznahe Regionen die Programme der jeweils anderen nicht mehr empfangen können. Die Frequenzknappheit auf dem Kabel hat hier eher zu einer Verschlechterung des Rundfunkaustauschs beigetragen. Dies zusammen mit der Abnahme des Unterrichts in den Sprachen der Nachbarländer lässt, so die Sorge der Runde, an der auch Vertreter von Botschaften und Konsulaten sowie der Medienressorts der jeweiligen Kabinette teilnahmen, die Bürger Europas nicht zwangsläufig immer näher zusammen kommen - im Gegenteil, viele Parlamentarier klagten, dass sowohl persönliche wie Massenkommunikation grenzüberschreitend eher abgenommen haben.
Hier wollen die Parlamentarier ein Zeichen setzen. Sie werden sich künftig in den Ausschüssen und als einzelne Parlamentarier regelmäßig treffen, austauschen und die Kommunikation in der Region systematisch fördern. Das Europäische Medieninstitut wird hier eine Plattform bieten.

Systematik: 1100 Parlament; 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LIN01844

4372  Dokument anzeigen Studienfahrt der Vereinigung ehemaliger Landtagsabgeordneter.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 15

Bildunterschrift:
Nach Brandenburg führte die jüngste Studienfahrt der Vereinigung ehemaliger Landtagsabgeordneter. Höhepunkt war ein Empfang durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzek ( r.), hier zusammen mit dem Vorsitzenden der Vereinigung, Staatsminister a. D. Dr. Rolf Krumsiek (l.). Bei den Empfängen mit dem Ministerpräsidenten des NRW-Partnerlandes und mit Landtagspräsident Dr. Herbert Knoblich wurde übereinstimmend die Bedeutung der Hilfen hervorgehoben, die Nordrhein-Westfalen für Brandenburg geleistet hat. Abgerundet wurde die Reise der 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus NRW durch einen Besuch von Schloss Rheinsberg und durch ein Sonderkonzert von Studenten der Musikakademie. Weitere Höhepunkte waren die Führung durch Schloss und Gärten von Sanssouci sowie eine Schifffahrt auf den Seen Brandenburgs.

ID: LIN01845

4373  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 16

Der Ausschuss für Arbeit/Gesundheit/Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) berät am 18. Juni abschließend über den CDU-Antrag , den Landesnachweis "Engagiert im sozialen Ehrenamt" auch auf kulturelle und sportliche ehrenamtliche Tätigkeiten zu übertragen. Der Antrag wurde nur vom mitberatenden Kulturausschuss einstimmig angenommen, im Sport-, Familien- und Innenausschuss dagegen von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, wie auch die FDP-Entschließung dazu "Ehrenamt stärken". Über eine Entschließung von SPD und GRÜNEN, das bürgerschaftliche Engagement in NRW zu stärken und zu unterstützen, wird am 18. Juni ebenfalls abgestimmt.

Die deutliche Entscheidung der Polen zum EU-Beitritt im Referendum am 7.und 8. Juni verleiht den Gesprächen einer Delegation des Europa-Ausschusses (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) mit polnischen Politikern während der Informationsreise vom 16. bis 21. Juni besondere Aktualität. Außerdem wollen die NRW-Parlamentarier zur Vertiefung der Kontakte zur NRW-Partnerregion Slaskie (Schlesien) beitragen.

Mit Demenz (psychischen Veränderungen im Alter) befasst sich die Enquete-Kommission "Zukunft der Pflege" (Vorsitz Angelika Gemkow, CDU) am 20. Juni. Vier Experten sind zu Vorträgen über die Krankheit und über Hilfen für Angehörige und Betreuer eingeladen.

Die Gemeinde Hiddenhausen informiert den Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) am 25. Juni über die Einführung der doppelten kaufmännischen Buchführung im Rahmen des Pilotprojekts "Neues Kommunales Finanzmanagement".

Im Frauenausschuss (Vorsitz Inge Howe, SPD) berichtete am 13. Juni das Wissenschaftsministerium zum CDU-Antrag für einen höheren Frauenanteil bei Wissenschaftlern und Forschern. Zum CDU-Antrag für eine qualifizierte Au-pair-Vermittlung berichtete das Jugendministerium. Außerdem befasste sich der Ausschuss mit der Frauenmesse 2004.

Verstöße gegen Vergabevorschriften beim Bau eines ökologischen Gründerzentrums, beim Umbau einer Zeche zu einem Technologiezentrum und beim Neubau eines kommunalen Museums rügte der Landesrechnungshof (LRH). Nach Rückzahlung von zuviel erhaltener Förderung und anderen Sanktionen erteilte der Ausschuss für Haushaltskontrolle (Vorsitz Rolf Seel, CDU) am 6. Juni mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN der Landesregierung für die Haushaltsrechnung 2000 Entlastung.

Den CDU-Antrag, das Kleingartenwesen in NRW nicht durch Beiträge und sonstige Kosten zu behindern, lehnte der Agrarausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) am 30. Mai ab. Das Plenum folgte der Ausschussempfehlung am 4. Juni, nahm dagegen die Entschließung von SPD und GRÜNEN (Drs. 13/3884) an.

Alle gebührenpflichtigen Amtshandlungen der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sind durch eine Pauschalgebühr erfasst. Darin sind auch Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Fleischuntersuchungen enthalten. Die klarstellend geänderte Verordnung übersandte die Landwirtschaftsministerin dem Agrarausschuss am 4. Juni.

Anlässlich der Fusion von Flüchtlingsrat und Arbeitskreis Asyl zum Flüchtlingsrat NRW e.V. werden die Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission geändert. Das teilte Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) dem Innenausschuss (Vorsitz Klaus-Dieter Stallmann, CDU) am 3. Juni mit. Die Härtefallkommission tagt zweimal im Monat und behandelt Bleibe- Anträge von Ausreisepflichtigen. Als besondere Härte gelten langjähriger Aufenthalt in Deutschland, familiäre Beziehungen, hier aufgewachsene Kinder, ein festes Arbeitsverhältnis, medizinische Versorgung oder Gefahren im Heimatland. Wird ein Fall vom Petitionsausschuss behandelt, wird die Härtefallkommission nicht tätig.

Bei Baumaßnahmen für offene Ganztagsschulen gibt es Zuwendungen bis zu 80.000 Euro je betreuter Gruppe mit mindestens 25 Grundschul- und zwölf Sonderschulkindern, bis 25.000 Euro für die Ersteinrichtung von Räumen und 10.000 Euro für Renovierungen oder Dienstleistungen. Laut den Förderrichtlinien zur Verteilung der Bundesmittel für offene Ganztagsschulen im Primarbereich (Vorlage 13/2143), die das Schulministerium dem Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) übersandte, besteht kein Anspruch auf diese Zuwendungen. Sie werden vielmehr nach Haushaltslage verteilt.

Einstimmig nahm der Schulausschuss den Antrag von SPD und GRÜNEN "Schulsport - Kernbereich im Schulalltag, Sport und Bewegung an den Schulen in NRW ausbauen!" nach ausführlicher Diskussion am 28.Mai an.

Ebenfalls einstimmig nahm der Schulausschuss den CDU-Antrag zu "Perspektiven für Lehrerinnen und Lehrer an Haupt- und Realschulen" an. Der Ausschuss möchte Lehrerinnen und Lehrern nach fünfjähriger Tätigkeit einen Schulformwechsel zur Sekundarstufe II ermöglichen.

Gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU nahm der Schulausschuss den Antrag von SPD und GRÜNEN "Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen stärken! Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung" an. Nach dem Antrag (Drs. 13/3710) sollen Sonderschulen in Förderschulen umbenannt und acht Förderschwerpunkte gebildet werden.

Drei Zellen in der Polizeiinspektion Düsseldorf-Ost, wie von der Gewerkschaft der Polizei gefordert, sind nach deren Umzug notwendig, meint auch der Petitionsausschuss (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) und überwies seinen Beschluss an den Innenausschuss. Es handele sich um eine der am stärksten belasteten Polizeihauptwachen in der Landeshauptstadt mit jährlich 500 Festnahmen und 300 längeren Verwahrungen, begründete die GdP ihre Eingabe. Das Verbringen in andere Inspektionen mangels Zellen sei wegen des Personalaufwands nicht möglich, so der Petitionsausschuss.

ID: LIN01846

4374  Dokument anzeigen Über die Krankheit nicht reden können. Gesundheitsversorgung von Migrantinnen in NRW verbesserungsbedürftig
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 17

Die psychische, psychosoziale und psychosomatische Gesundheitsversorgung von Migrantinnen stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW". Ein von der Enquetekommission in Auftrag gegebenes Gutachten hatte festgestellt, dass ausländische Frauen in Deutschland schlechter medizinisch versorgt werden als deutsche und dass sie häufiger an psychischen Krankheiten leiden.
Im Fachgespräch wurde die ambulante, stationäre, rehabilitative und beratende Gesundheitsversorgung von Migrantinnen genauer in Augenschein genommen und Ideen für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Migrantinnen formuliert.
In der ambulanten Versorgung wurde das Fehlen ausreichender fremd- und muttersprachlicher Therapieangebote hervorgehoben und die Berücksichtigung der kulturellen Unterschiede bei der Versorgung, zum Beispiel in Paartherapien von bi-nationalen Ehen oder bei der Gruppe der durch Krieg und Vergewaltigung traumatisierten Migrantinnen betont. Fortbildungsangebote für Beschäftigte in der ambulanten Versorgung der Migrantinnen sollten entwickelt werden.
In der stationären Versorgung wurde die Schnittstellenproblematik zwischen ambulanter und stationärer Versorgung angesprochen. So fehlen Klinikangebote, die beispielsweise schwer traumatisierten Patientinnen gerecht werden können. Außerdem wurden Informationen über die Versorgungsangebote sowie Informationsmaterialen vorgeschlagen, um die Versorgung der Migrantinnen, etwa auch für nicht-alphabetisierte Frauen zu ermöglichen.
Die langen Wartezeiten für muttersprachliche psychosomatische Rehabilitationsmaßnahmen und die Zuweisungspraxis der Versicherungsträger für Migrantinnen wurden kritisiert. Ein Vorschlag war, flexiblere Behandlungsstrukturen durch Integration der ambulanten und stationären Versorgung sowie den Einbezug niedergelassener Therapeuten in die Rehabilitationsmaßnahmen zu schaffen. Im Qualitätsmanagement der Einrichtungen sollten interkultureller Aspekte berücksichtigt werden.
Es werden Einrichtungen der Gesundheitsberatung sowie Angebote für Gesprächsmöglichkeiten im Vorfeld von Erkrankungen für die Versorgung der Migrantinnen benötigt. Angebote der Krankenkassen könnten solche Beratungsmöglichkeiten anbieten und auch, wenn notwendig, Wege zur Ehe, Drogen- und Schuldnerberatung eröffnen. Der Einbezug von migrationsspezifischen Angeboten bei den Beratungsstellen für Familien-, Ehe- und Lebensberatung wurde angeregt. Auch hier werden Informationsmaterialien benötigt, die etwa das Angebot der Psychotherapien und spezieller Diagnosestellungen erklären.

Bildunterschrift:
Moderiert wurde das Fachgespräch durch Marianne Hürten (GRÜNE, l.), Vorsitzende der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" und Dr. Ute Dreckmann (FDP, r.).

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5040 Frauen; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 5200 Gesundheit

ID: LIN01860

4375  Dokument anzeigen Minister weist Vertuschungsvorwurf zurück. Ausschuss erörtert erneut Tätigkeit der Landesgesellschaften
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 17

Hoch her ging es streckenweise in der Sondersitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle unter dem Vorsitz von Rolf Seel (CDU). Im Fokus steht dabei das CDU-Ausschussmitglied Michael Breuer mit seinen wiederholten kritischen Nachfragen nach dem Geschäftsgebaren einzelner Landesgesellschaften.
Wenn ihm die mehrfach im Ausschuss gegebenen Antworten der Landesregierung nicht ausreichten, "beantragen Sie doch einen Untersuchungsausschuss" (Michael Groschek, SPD). Edith Müller (GRÜNE) appellierte, mit dem Vorwurf, die Präsidentin des Landesrechungshofs (LRH), Ute Scholle, und Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) hätten möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen, vorsichtig zu sein und ihn, ohne einen Beweis zu liefern, zu unterlassen. Minister Kuschke selbst merkte in der Sitzung an, er werde nicht zögern, gegen den Abgeordneten juristisch vorzugehen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums vor weiteren Anwürfen der Vertuschung und Verschleierung zu schützen.
Hintergrund der Auseinandersetzung war der Bericht ("Roter Aufruhr am Rhein"), in dem ein Nachrichtenmagazin den Vorwurf der "Kungelei" zwischen Landesregierung und LRH am Landtag vorbei erhoben hatte. Kuschke und seine Mitarbeiter hätten eine Art "Vertuschungsdrehbuch" entwickelt, um unliebsame Prüfmitteilungen des Rechnungshofs über die landeseigene Projekt Ruhr GmbH zurückzuhalten.
Der Minister bestritt dies mit Nachdruck: Die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen und völlig haltlos: "Es gibt kein Drehbuch." Auch der Vorhalt der "Kungelei" sei vollkommen abwegig. LRH-Präsidentin Scholle wies den Verdacht der Vorabinformation einzelner Regierungsstellen oder Parlamentsfraktionen von sich und machte darauf aufmerksam, dass der LRH seinen Jahresbericht mit den "wesentlichen Ergebnissen seiner Arbeit" am 23. Juni der Presse vorstellen wird. Zuvor werde der Bericht, wie es üblich und geboten sei, dem Landtagspräsidenten überreicht.

Systematik: 8330 Haushaltskontrolle

ID: LIN01861

4376  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Die stationären Drogenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben sich bewährt.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 18

Die stationären Drogenhilfeeinrichtungen haben sich seit den 80er Jahren als wichtiges Element der nordrhein-westfälischen Sucht- und Drogenpolitik bewährt. Sie bleiben ein unverzichtbarer Eckpfeiler unseres differenzierten Drogenhilfesystems." Mit diesen Worten resümierte Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis einer von der Fraktion durchgeführten Fachtagung.
Scheffler betonte, die Sucht- und Drogenpolitik sei ein wichtiger Bestandteil der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Grundlage bleibe das so genannte Dreisäulenkonzept, in dem Prävention, Hilfen für Suchtkranke sowie die konsequente Strafverfolgung von Drogenhandel und Beschaffungskriminalität in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
NRW verfüge über ein engmaschiges und ausdifferenziertes Hilfenetz, das von der bloßen Gesundheits- und Überlebenshilfe bis zur abstinenzorientierten qualifizierten Entzugsbehandlung und Entwöhnung reiche. Den stationären Einrichtungen komme eine wichtige Funktion zu.
Jetzt gelte es, die stationären Angebote zielgerichtet weiter zu entwickeln. Für die SPD-Landtagsfraktion habe dabei die Verbesserung der bestehenden Hilfeangebote für drogenabhängige Kinder und Jugendliche höchste Priorität. Eine Arbeitsgruppe von Einrichtungs-, Kostenund Leistungsträgern habe ein Konzept für eine integrierte Versorgung von suchtkranken Kindern und Jugendlichen erarbeitet.

Schlagworte: Drogenpolitik

ID: LIN01862

4377  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: 2003 wird das Jahr der traurigen Negativ-Rekorde.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 18

Das Jahr 2003 wird zum Jahr der traurigen Negativ-Rekorde", kommentierte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rudolf Henke, die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt für das erste Halbjahr 2003. "Auch die jüngsten Zahlen belegen die beklagenswerte Trostlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt: In Nordrhein-Westfalen gab es in der gesamten Landesgeschichte noch nie in einem Mai mit 874.000 so viele arbeitslose Menschen wie in diesem Jahr."
Henke verwies auch auf die sich abzeichnende "Lehrstellenkatastrophe", weil landesweit nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stehen. 90.490 Ausbildungsstellen wurden bis Mai in Nordrhein-Westfalen gemeldet, das ist die niedrigste Zahl seit vielen Jahren. Dagegen möchten 112.730 junge Menschen eine Ausbildung beginnen.
Henke: "Mit immer mehr Bürokratie und Abgaben gefährdet Rot- Grün die noch vorhandenen Arbeitsplätze und zerstört die Hoffnung und Chancen arbeitsloser Menschen. Statt endlich ein überzeugendes Konzept vorzulegen, werden Steuern erhöht. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, werden Arbeitsmarktprogramme gekürzt. Statt politischem Handeln sind in Nordrhein-Westfalen interne Streitigkeiten an der Tagesordnung. Eine tragfähige Antwort auf die Herausforderung der sozialen Sicherungssysteme bleibt aus. Die Landesregierung findet keinen Weg aus der Spirale nach unten. Schon allein deshalb wären Neuwahlen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine echte Erlösung."

Schlagworte: Arbeitslosigkeit

ID: LIN01863

4378  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Lindner (FDP): Kindergärten sollen männlicher werden.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 18

Die nordrhein-westfälischen Kindergärten sollen männlicher werden. Dies wünscht sich Christian Lindner, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der FDPLandtagsfraktion (Foto). Die Bildung und Erziehung der Kinder in Tageseinrichtungen sei in NRW nahezu ausschließlich Frauensache. "Sowohl in der Familie als auch in Bildungseinrichtungen sollte die pädagogische Arbeit aber Sache beider Geschlechter sein",meinte Lindner."Mit dem Superstar-Teilnehmer Daniel Küblböck könnte sogar ein inzwischen prominenter Kinderpfleger als Galionsfigur gewonnen werden", regte Lindner an.
Lindner verspricht sich von einer Stärkung der männlichen Perspektive in den Kindertageseinrichtungen auch eine ganzheitlichere Bildungsarbeit. Insbesondere der Stellenwert naturwissenschaftlich-technischer Fragen könnte erhöht werden. "Möglicherweise sind männliche Erzieher gewohnheitsmäßig weniger zurückhaltend, wenn es um die Erklärung geht, warum der Holzscheit trotz seines Gewichts an der Wasseroberfläche schwimmt", so Lindner mit einem Augenzwinkern.

Schlagworte: Erzieher/Erzieherin

ID: LIN01864

4379  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne: Sechs Thesen zum Rundfunk.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 18

1. Rundfunkinhalte sind keine Ware wie jede andere; die Meinungsbildung darf nicht abhängig werden vom Geld Einzelner. So bleibt die Demokratie funktionsfähig, wird Qualitätsjournalismus gestützt und Meinungsvielfalt gesichert.
2. Qualität und Vielfalt und damit ein unabhängiger Rundfunk haben ihren Preis. Angesichts des hochwertigen öffentlich-rechtlichen (ÖR) Rundfunkangebotes sind angemessene Gebührenerhöhungen vertretbar.
3. Die Gebührenfinanzierung bedeutet eine besondere Verantwortung der ÖR für den Medienstandort Deutschland, zum Beispiel durch eine differenzierte Vergabe von Produktionsaufträgen an unabhängige Produzenten.
4. Die Werbezeiten in den Öffentlich-Rechtlichen bieten große Reichweiten. Insofern ergänzen sich die begrenzten Werbezeiten bei den ÖR mit den unbegrenzten Werbezeiten bei den Privaten.
5. Die Preise für Sportübertragungen wurden maßlos in die Höhe getrieben. Das Geld regierte eine unheilige Allianz von Sportveranstaltern und Vermarktern. Die Einnahmeschwankungen relativieren dies nun. Die ÖR sehen ihre neue Chance und sollten sie nutzen.
6. Das Internet wird neben Hörfunk und Fernsehen zur dritten Säule der medialen Verbreitung von Inhalten. Die ÖR Rundfunkveranstalter müssen an dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil haben. Dieses Internet-Angebot soll nicht kommerziell, werbefrei und frei zugänglich sein.

ID: LIN01865

4380  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Werner Jostmeier (CDU).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 19

Für ihn hat die Europa-Politik einen sehr hohen Stellenwert und so ärgerte sich denn seinerzeit Werner Jostmeier über deren "personelle Abwertung" bei der Konstituierung der neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück. Während bislang ein eigenständiges Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten existierte, sollen sich heute Staatskanzleiminister Kuschke und Staatssesekretärin Meckel um Europa kümmern. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem münsterländischen Dülmen weist in diesem Zusammenhang mit Blick auf die anstehende Osterweiterung auf die wachsende Bedeutung Europas für Nordrhein- Westfalen hin. Der Christdemokrat zählt übrigens zu den Mitbegründern der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe, deren stellvertretender Vorsitzender er heute ist.
Der 52-Jährige kann bis zu seiner Wahl in den Landtag 1995 auf einen bislang sehr wechselvollen Weg zurückblicken. Nach dem Besuch der Grundschule und des Gymnasiums wechselte der gebürtige Dülmener zur Handelsschule, die er mit der Fachschulreife verließ, um eine Lehre als Schmied und Landmaschinenmechaniker zu absolvieren. Danach arbeitete er mehrere Jahre im elterlichen Betrieb. Während Werner Jostmeier ihn leitete und ausbaute, machte er über den zweiten Bildungsweg das Abitur und studierte in Münster Jura, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten Staatsexamen ließ er sich als Rechtsanwalt nieder. Zur Deutschen Bundespost und späteren Telekom stieß der Dülmener 1983. In den folgenden Jahren bis zu seiner Wahl in den Landtag übernahm er die verschiedensten Aufgaben, zuletzt leitete er das Dienstleistungszentrum Personal des Unternehmens in Münster mit seinen über 170 000 Mitarbeitern.
Während des Studiums trat er 1972 in die CDU ein. Als Gegner der vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt initiierten Ostverträge wollte er "Flagge zeigen", wie er sich heute erinnert. Es folgte die Übernahme verschiedener Parteiämter. Heute ist der Münsterländer stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Coesfeld und des Bezirksverbandes. Eine Zeitlang war er auch Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Weichenstellungen
Vor seiner Wahl in das Landesparlament engagierte sich Werner Jostmeier mehrere Jahre als Mitglied des Kreistages Coesfeld in der Kommunalpolitik. So war er Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses wie auch des Wirtschaftsförderungs- und Finanzausschusses. Neigung und vorhandene Plätze passten im übrigen auch bei seiner Berufung in die Landtagsausschüsse. Der Volljurist gehört dem Medien- und dem Hauptausschuss ebenso an wie dem Ausschuss für Europa- und Eine-Welt- Politik. Im damaligen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorgänge beim Oberhausener Trickfilmstudio HDO zählte er zu einer wesentlichen Stütze seiner Fraktion.
Als Sprecher seiner Fraktion im Hauptausschuss gehört der Christdemokrat automatisch auch dem Fraktionsvorstand an. In diesem Zusammenhang weist er mit Genugtuung auf die entscheidenden Weichen hin, die der Hauptausschuss für eine Reihe von gewichtigen Vorhaben des Parlamentes gestellt hat: Stärkung der Bürgerrechte, Verkleinerung des Landtags, Aufnahme der Kinderrechte und des Tierschutzes in die Landesverfassung. Derzeit engagiert sich der Parlamentarier für das so genannte Konnexitätsprinzip, also, "wer bestellt, bezahlt auch". Bei Gesetzen und Verordnungen des Landes, die die Kommunen finanziell tangieren, müsse es auch die Kosten tragen.
Neben der Parlamentsarbeit pflegt der CDU-Abgeordnete den Kontakt zu den Bürgern seines Wahlkreises Coesfeld II. So ist sein Wahlkreisbüro ständig besetzt und er bereist auch regelmäßig alle Orte.
Der Vater von vier Söhnen hört in seiner Freizeit gern Musik, spielt aber auch selber Gitarre Akkordeon und Trompete. Und wenn es nötig ist, fährt der Dülmener auch noch den Mähdrescher.
Jochen Jurettko

Schlagworte: Jostmeier, Werner

ID: LIN01866

4381  Dokument anzeigen Kommunalwahl.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 19

Wegen der in kommenden Jahr spät liegenden Sommerferien für Nordrhein- Westfalen wird auf Vorschlag von SPD und Grünen die Wahlperiode der im Zuge der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im Jahr 2004 zu wählenden kommunalen Vertretungen und die Amtszeit der zu wählenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräten einmalig bis zum 20. Oktober 2009 verlängert. Das soll den gewählten Mandatsträgern eine volle fünfjährige Amtszeit sichern und zugleich den Bewerberinnen und Bewerbern um ein kommunales Amt einen angemessenen Wahlkampf ermöglichen. Die CDU sah in dieser Regelung "reine Willkür". Die FDP hätte es gerne gesehen, wenn der Gesetzgeber die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte um zwölf Monate bis zum Jahr 2005 verlängert hätte.

Schlagworte: Kommunalwahl

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 1080 Wahlen

ID: LIN01867

4382  Dokument anzeigen Beamtenrecht.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 19

Um die Zahl der Frühpensionierungen zu verringern und um den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand von beamteten dem von angestellten Lehrern anzupassen, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Drs. 13/3930) vorgelegt. Der Landtag hat den Entwurf Anfang Juni in erster Lesung beraten. Helga Schwarz-Schumann (SPD) warf ein, der Text müsse noch geschlechtsneutral formuliert werden; bisher sei darin nur von "Beamten" die Rede. Manfred Palmen (CDU) fand die vorgesehene Einführung einer Probezeit bei der Vergabe von Führungspositionen positiv. Horst Engel (FDP) sah keinen Sinn darin, das Gesetz über den üblichen Zeitraum von fünf Jahren zu befristen. Der Entwurf entspreche den Vorstellungen ihrer Fraktion, stellte Brigitte Herrmann (Grüne) fest.

Schlagworte: Beamter/Beamtin; Dienstrecht

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LIN01868

4383  Dokument anzeigen Ursula Monheim.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 20

Ursula Monheim (CDU) ist einstimmig vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Sie tritt in diesem Amt die Nachfolge ihres Fraktionskollegen Rudolf Henke an.

Schlagworte: Monheim, Ursula

ID: LIN01869

4384  Dokument anzeigen Edith Müller.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 20

Edith Müller (GRÜNE), Vizepräsidentin des Landtags, hat in einem Telegramm an die polnische Generalkonsulin Sobótka Glückwünsche zum Ausgang des EU-Referendums übermittelt. Müller in ihrer Botschaft: "Das Ja zum Beitritt ist der letzte Baustein für das gemeinsame erweiterte Haus Europa. Die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe freuen sich auf die noch intensivere Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Schlesien."

Schlagworte: Müller, Edith

ID: LIN01870

4385  Dokument anzeigen Jazz im Landtag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 20

Zum ersten Mal ist der Landtag Station der Düsseldorfer Jazz Rallye. Dieses traditionsreiche Musikspektakel gastiert an seinem letzten Tag, am 29. Juni von 14 bis 16 Uhr im Foyer des Landtagsgebäudes mit einem Überraschungsgast: Manfred Schoof, Professor an der Musikhochschule Köln und einer der herausragenden Botschafter der deutschen Jazz-Musik. Bei diesem Gastspiel trifft er auf alte Weggefährten wie den Saxophonisten Gerd Dudek, mit der er schon in den 60-er Jahren zusammenspielte, oder Ali Haurand, den neuen künstlerischen Leiter der Jazz Rallye. Drei Tage lang versetzt die Jazz Rallye mit ihren über 80 Konzerten unterschiedlichster Stilrichtungen an 32 Spielstätten die Besucher aus Düsseldorf und Umgebung in Musik- und Jazzfieber. Veranstalter dieser 11. Jazz Rallye ist die Destination Düsseldorf e.V. Die Musikreihe wird am 27. Juni um 16 Uhr am Pavillon des Carsch-Hauses mit der Pax New Orleans Streetband offiziell eröffnet.

Schlagworte: Jazz Rallye

ID: LIN01871

4386  Dokument anzeigen Gedenken an Jürgen Möllemann.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 20

Bildunterschrift:
Mit Trauer und Bestürzung reagierte der Landtag auf die Nachricht, die ihn im Verlauf der Plenarsitzung am 5. Juni erreichte. Zum Gedächtnis an den bei einem Fallschirmsprung tödlich verunglückten Abgeordneten Jürgen W. Möllemann erhoben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen; ein Blumengesteck schmückte den verwaisten Platz Möllemanns im Rund des Plenarsaals. Landtagspräsident Ulrich Schmidt erinnerte an den Verstorbenen als einen Vollblutpolitiker, der bereits früh in die Bundespolitik gefunden habe und ab 2000 Mitglied des Landtags war. Der Präsident sprach in seiner Würdigung den nächsten Angehörigen Möllemanns, seiner Frau und seinen Kindern, das tiefe Mitgefühl des Landtags aus. Zu Beginn der nächsten Plenarsitzung des Landtags ist eine Gedenkminute für den verstorbenen Politiker geplant.

ID: LIN01872

4387  Dokument anzeigen Kultur und Politik - Partnerschaft in der Bewährung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 1

Leere Kassen - leere Stühle? Kulturförderung als "freiwillige staatliche Leistung" wird in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte gern zum Sparschwein gemacht. Dabei ist gerade das vielfältige Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Aber die Politik steht vor dem Zwang, die Ausgaben zu senken und die Kulturschaffenden sehen sich vor die Notwendigkeit gestellt, Strukturen zu überdenken und mögliche Synergien zu nutzen. Wie passt in diese Landschaft eine RuhrTriennale? Welche Auswege weisen sich aus dem Dilemma zwischen Leuchtturmprojekten und kultureller Grundversorgung? Dies ist Schwerpunkt dieses Heftes. Mögliche Antworten auf den Seiten 8 bis 10.

ID: LIN01710

4388  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: RuhrTriennale: Wie fällt eine Zwischenbilanz für Land und Revier aus?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 18.06.2003, S. 1

Gemischt, wenn man den Sprechern der Fraktionen folgt. Zwar loben sie Anstrengungen und Leistungen der ersten Spielzeit der Triennale und bestätigen die künstlerische Qualität der Aufführungen. Aber es werden auch die Anlaufschwierigkeiten beschrieben und noch vorhandene Defizite benannt. Es wird vor allem deutlich, dass die Triennale den Menschen im Revier nicht "übergestülpt" werden darf. Sie müssen mit dem Herzen dabei sein. Und dieser Weg aus den Köpfen in die Herzen erscheint als das eigentlich Spannende der nächsten Zeit (Seite 10).

Schlagworte: RuhrTriennale

ID: LIN01711

4389  Dokument anzeigen Jugend im Blick - Der Landtag sucht den Dialog.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 1

Rekord auf der Jugendmesse YOU: Über 300.000 junge Menschen bevölkerten Ende Mai die Essener Messehallen. Und der Landtag war mittendrin. Auf seiner Bühne tummelten sich die Stars der Szene, hier gab es Musik, Gespräche und witzige Spiele. Und, bitteschön, wo blieb die Landespolitik? Sie war präsent durch den Landtagspräsidenten, der für das neue Jugendinternet des Landtags warb, war Gegenstand eines Quiz und Thema einer Infozeitung, die an allen vier Messetagen herausgebracht wurde. Landespolitik und junge Menschen - hier in Essen wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ein Experiment, gewiss. Aber eines, das sich gelohnt hat, wie Landtagspräsident Ulrich Schmidt auf Seite 9 feststellt.

ID: LIN01712

4390  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Was muss die Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen leisten?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 1

In den Zeiten internationaler Bildungsvergleiche kommt der offenen Ganztagsschule eine besondere Bedeutung zu. Sie ist Chance und Herausforderung zugleich: Zum einen kann sie, wenn sie ihren Namen verdient, Kinder und Jugendliche fördern und betreuen, zum anderen müssen bei dem neuen Angebot Menschen mit unterschiedlichen Berufen und Fähigkeiten zum Wohl junger Menschen zusammenwirken. Ein verheißungsvoller Ansatz oder nur eine "Mogelpackung" - die Fraktionen sind sich da nicht einig (Seite 8).

Schlagworte: Offene Ganztagsgrundschule

ID: LIN01713

4391  Dokument anzeigen Politik 4 YOU.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 2

Über 300.000 Gäste, 36 Stunden Programm. Die Besucherinnen und Besucher der europaweit größten Jugendmesse in Essen, der YOU, haben 5000 Bälle, tausende Badgeholder, jede Menge Uhren und Monitorpins mit der neuen Web-Adresse des Jugendinternet-Auftritt des Landtags www.FreshNRW.de nach Hause getragen. Und natürlich die Botschaft des Landtags: "Politik 4 YOU".
Noch bis weit nach Messeschluss versorgte der Landtags-Airbrusher die Jugendlichen mit ihren Lieblingsmotiven. Über 800 Temporary Tattoos schaffte er. Freshnews hieß die tägliche Zeitung des Landtags: 40.000 Exemplare wurden insgesamt gedruckt und verteilt. Zusammengestellt wurde die Zeitung mit Hilfe der Jungen Presse NRW, dem Zusammenschluss der Schülerzeitungsredakteure. Die Texte gibt es unter www.FreshNRW.de.
Auf der Event-Bühne des Landtags war an allen vier Tagen etwas los: internationale Stars, HipHop-Tänzer aus der Region und die Cheerleader von Rhein Fire trafen auf ein begeistertes Publikum. Ein Neukirchen-Vluyner Jugendlicher gewann die Statistenrolle im neuen Otto-Film. 50 junge Menschen wurden an vier Tagen auf der Bühne des Landtags gecastet. Die Rolle wurde mit Hilfe der Filmstiftung Nordrhein- Westfalen zur Verfügung gestellt.

Live im Radio

Das "Total krasse Politik-Quiz" - ein Part des neuen Jugendinternet-Auftritts des Landtags - wurde mehrmals täglich live auf der Bühne gespielt. Die Moderatoren Enie, Björn von Radio Essen, DJ Krid P und Gülcan hatten keine Mühe, Jugendliche zu finden, die beim Quiz mitmachen wollten. Radio Essen, Antenne Düsseldorf und Radio Duisburg berichteten live über den ersten Auftritt des Parlaments auf der Jugendmesse YOU.
Großes Lob aller Aussteller für den Landtag: Mit so einem spannenden Programm haben die meisten nicht gerechnet. Ihre Forderung: Bitte macht weiter mit.
Landtagspräsident Ulrich Schmidt zog ein positives Fazit: "Für mich ist unser Auftritt in Essen ein Erfolg. Ich bin mit dem Team Landtag dorthin gegangen, wo die Jugendlichen sind. Und sie haben uns mit offenen Armen empfangen. Unsere Präsentation, ein Mix aus Politik-Quiz, Filmcasting, Tanz und Live-Bands kam hervorragend an. Die Berührungsängste, die viele Jugendliche bei Politikern und bei der Politik haben, sind hier auf der YOU sichtbar geschmolzen." Nach dem Motto: Politik ist für Euch da. Ohne Hilfe von Sponsoren aus der Wirtschaft wäre dieser Messe-Auftritt nicht möglich gewesen.
SH

ID: LIN01873

4392  Dokument anzeigen "Planung aus einem Guss". Experten beraten über die Umstrukturierung des Ruhrgebiets
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 3

Ein neues "Ruhrgebietsgesetz" soll die dicht besiedelte und verflochtene Region zwischen Duisburg und Waltrop stärken und fit für die Zukunft machen. Erst die CDU, dann die rot-grüne Koalition formulierten Gesetzentwürfe, in denen es von Begriffen wie "Kooperation", "Synergieeffekte" und "Strukturwandlung" nur so wimmelt (Drs. 13/2257 und Drs. 13/3538). Es ist die Rede davon, die bisherige "politische Klammer" des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) in einen Regionalverband (RVR) mit deutlich stärkeren Planungskompetenzen umzuwandeln. Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Recht und Wissenschaft gaben auf Einladung der Ausschüsse für Innere Verwaltung, Umweltschutz und Raumordnung sowie Kommunalpolitik unter dem Vorsitz von Klaus Strehl (SPD, Vorsitzender des Raumordnungsausschusses) ihre Meinung zu dem komplexen Thema ab.
Ziel ist, den Ballungsraum Ruhrgebiet als Region mit starken Planungskompetenzen auszustatten, um so regionale Projekte effektiver umsetzen zu können. Langfristig sollen Verwaltungsebenen abgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Lebensqualität im Revier erhöht werden. Immerhin lebt dort fast jeder dritte Einwohner Nordrhein- Westfalens. Städte und Gemeinden wollen als Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) in landesplanerische Entscheidungen stärker eingebunden werden.
Das vorgesehene Instrument: regionale Flächennutzungspläne. Bundespolitisch sind solche interkommunalen Regionalplanungen in § 9 des Raumordnungsgesetzes erlaubt. Auf Landesebene wurde diese Möglichkeit jedoch nie genutzt. Die planerische Entscheidungsmacht im Ruhrgebiet lag bei den Regionalräten der fünf Regierungsbezirke. Sie konnten Projekte fördern und verhindern. Zuletzt waren sie durch ihre Blockade-Versuche beim Metrorapid in die Schlagzeilen geraten. Jetzt sollen durch § 10a des Landesplanungsgesetztes regionale Planungsgemeinschaften rechtens gemacht werden.

Reform

Ein einfaches Pro und Contra bei den Positionen erwies sich bei diesem schwierigen Reformvorhaben als unmöglich. Zu den inhaltlichen Meinungsdifferenzen über den langfristigen Nutzen eines starken RVR kamen Zuständigkeitsfragen hinzu. So argumentierten die Vertreter der Regionalräte, der denkerische Ansatz sei ehrenwert, die Instrumente würden jedoch keinerlei Verbessung der Planungssituation im Ruhrgebiet herbeiführen. Ganz im Gegenteil bestehe die Gefahr der "Kannibalisierung" bei der überregionalen Planung.
"Zwei Kommunen können sich zu Lasten einer dritten zusammentun", so Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrats bei der Bezirksregierung Münster. Ein Interessensausgleich sei nötig, Bürokratieabbau so nicht möglich.
Folkert Kiepe von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sprach sich hingegen deutlich für die Einführung eines regionalen Flächennutzungsplanes als Antrieb für mehr Kooperation über die Stadtgrenzen hinaus aus. Auch Dr. Gerd Willamowski vom KVR vertrat eine klare Position. Zwar könne er keine Projekte nennen, die nach dem jetzigen System gescheitert wären. Sie hatten aber auch nicht scheitern können, da was nicht möglich schien, gar nicht erst versucht worden war. "Die Verbandversammlung sollte die Aufgabe der Regionalräte übernehmen und so Planung aus einem Guss herstellen. Das ist die beste Lösung."
Für Dortmunds Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer ist das nur die zweitbeste Lösung. Auch er hält eine gemeinsame Flächenplanung der Kommunen im Ruhrgebiet für nötig. Er sprach sich aber für rechtlich unverbindliche, revierweite Masterpläne anstelle von gesetzlich festgelegten regionalen Flächennutzungsplänen aus. Auch aus den Reihen der Wissenschaftler kamen abwägende Positionen. Professor Dr. Hans H. Blotevogel vom geografischen Institut der Universität Duisburg/Essen, zum Beispiel, wies auf Risiken und Nebenwirkungen eines solchen vollkommen neuen Planungssystems hin. Es sei wichtig, klar zwischen regionalen Flächennutzungsplänen und kommunalen Planungsgemeinschaften zu unterscheiden. "Das Land muss klare Regeln schaffen, sonst besteht die Gefahr eines planerischen Flickenteppich."
Obwohl alle Anwesenden sich in einem einig waren, das Ruhrgebiet zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, ist eine endgültige Einigung noch nicht in Sicht. Die Fachausschüsse werden sich weiter mit den Gesetzentwürfen beschäftigen. Ende offen.
MP

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 6400 Raumordnung

ID: LIN01874

4393  Dokument anzeigen Besuch in der Wache beim Polizeipräsidenten Münster.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 3

Bildunterschrift:
In der Wache beim Polizeipräsidenten Münster: Die Abgeordneten (v.l.) Klaus-Dieter Stallmann (CDU), Jürgen Jentsch (SPD), dahinter Dr. Dertinger, Polizeiinspekteur Wehe vom Innenministerium, Karl Peter Brendel (FDP), Monika Düker und Brigitte Herrmann (beide GRÜNE), Karl Kress (CDU) und Wachhabende.

ID: LIN01875

4394  Dokument anzeigen Deutsch-amerikanische Parlamentariergruppe.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 4

Bildunterschrift:
Das Netzwerk weiter ausbauen – diese Empfehlung gab Landtagspräsident Ulrich Schmidt (l.) der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe mit auf den Weg, die sich im Landtag gegründet hat. Schon jetzt gebe es viele zweiseitige Kontakte zwischen Amerika und Nordrhein- Westfalen, deren Verbundenheit historisch gewachsen sei. Der Zeitpunkt der Gründung, so der Präsident weiter, sei ein wichtiges Zeichen der Normalisierung: "Der Krieg im Irak ist beendet, jetzt gilt es Frieden zu gewinnen." Unser Bild zeigt den Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Rolf Seel (CDU, r.), den stellvertretenden amerikanischen Generalkonsul Eric Rueter (2.v.r.) und die stellvertretende Vorsitzende dieser achten Parlamentariergruppe, die der Landtag gebildet hat, Angela Freimuth (FDP).

ID: LIN01876

4395  Dokument anzeigen Anhörung im Umweltausschuss - Experten fordern: "Kommunen bei der Metrorapid-Planung nicht außen vor lassen".
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 4

Die Sachverständigen - allen voran die Vertreter der Regionalräte sowie der kommunalen Spitzenverbände in NRW - die im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) gehört wurden, äußerten Bedenken zu der von der Landesregierung vorgesehenen Erweiterung des Anwendungsbereichs für ein Raumordnungsverfahren (ROV). Die CDU-Fraktion hatte den von der Landesregierung Anfang April vorgelegten Entwurf einer Verordnung (Vorlage 13/2103) zum Anlass genommen, die Anhörung zu beantragen.
Die Landesregierung verfolgt mit ihrer Vorlage das Ziel, die Möglichkeiten zur "Durchführung von Raumordnungsverfahren für raumbedeutsame Vorhaben", wie zum Beispiel der seit Monaten kontrovers diskutierte Bau der Metrorapid-Trasse von Düsseldorf nach Dortmund, zu erweitern. Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) hatte bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses deutlich gemacht, dass er die Blockadehaltung der Regionalräte in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Münster und Arnsberg nicht länger hinnehmen will. Es handele sich beim Metrorapid um ein für das gesamte Land wichtiges Verkehrsprojekt, dessen Planung in den Zuständigkeitsbereich des Landes gehöre. Bislang ist es so, dass der Metrorapid kein Ziel der Landesplanung ist. Die Regionalräte, die für die Erstellung der Gebietsentwicklungspläne (GEP) zuständig sind, können somit die Planung der Magnetschwebebahn derzeit noch behindern. Bei einem Raumordnungsverfahren würde die Entscheidungsbefugnis der Regionalräte entfallen. Sie hätten dann lediglich ein Recht auf Anhörung.
Verständlich, dass dieses Vorhaben der Landesregierung für Unmut bei den Vertretern der Regionalräte sorgte. Die vorgesehene Änderung diene ausschließlich dazu, die im Landesplanungsgesetz (LPlG) vorgesehene Zuständigkeit der Regionalräte zu beschneiden, so Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrats Münster. Auch das Land müsse ein Interesse daran haben, dass neue Verkehrsprojekte, wie der Metrorapid, die Akzeptanz der Regionalräte fänden und nicht gegen sie durchgesetzt würden. "Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen regionaler Ebene und der Landesebene gehört es auch, unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Sachverhalten zu respektieren und die Entscheidungskompetenz von Regionalräten nicht nachträglich durch Veränderungen von Gesetzen und Verordnungen auszuhebeln", so Rauen.

Regionalräte

Kritik an dem geplanten Verfahren äußerten auch die Vertreter des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW: Es könne nicht angehen, dass politische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Projekten zum Anlass genommen werden, anderweitige Planungsverfahren, wie das Raumordnungsverfahren, an die Stelle der Gebietsentwicklungsplanung zu rücken, um damit die Regionalräte als Vertreter der betroffenen Kommunen außen vor zu lassen. Zudem sei die Gebietsentwicklungsplanung in NRW ein wirksames Instrument, um Ziele der Raumordnung und Landesplanung als verbindliche Vorgaben für nachfolgende Planungsstufen festzulegen. Das Raumordnungsverfahren könne dies nicht leisten, da es sich lediglich um ein Koordinierungs- und Abstimmungsverfahren ohne Verbindlichkeitswirkung handele.
Dr. Stefan Greiving vom Lehrstuhl für Rechtsgrundlagen der Raumplanung der Universität Dortmund, äußerte Bedenken zu der von der Landesregierung erhofften Beschleunigung des Verfahrens durch den Einsatz von Raumordnungsverfahren. Seiner Meinung nach erscheint es "wenig zielführend", erst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, welches den Metrorapid oder andere raumbedeutsame Maßnahmen als Ziel der Landesplanung verbindlich festlegt, um dann ein Raumordungsverfahren anzuschließen, mit dem unter anderem überprüft werde, ob der Metrorapid mit den Erfordernissen der Landesplanung übereinstimmt. "Daher ist das Raumordungsverfahren in diesen Fällen schlicht überflüssig und es verkehrt sich der grundsätzlich bestehende zeitliche Vorteil (Sechs-Monats-Frist) gegenüber Planänderungsverfahren ins Gegenteil", so Greiving. Ein Raumordungsverfahren stelle keine Rechtsnorm dar. Insofern sei darin ein Nachteil im Hinblick auf die Rechtssicherheit einer Maßnahme zu sehen, weil das noch folgende Planfeststellungsverfahren als Norm dann doch richterlich überprüfbar sei. "Diese Prüfung erfolgt aber zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt und führt demzufolge im negativen Fall zu höheren zeitlichen und finanziellen Verlusten."
ax

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 6400 Raumordnung

ID: LIN01877

4396  Dokument anzeigen "Wir dürfen keine Rücklagen für einen neuen Lkw bilden". Freie Theater klagen über die Fesseln des Haushaltsrechts
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 5

Die privaten Theater des Landes würden gern (noch) effizienter wirtschaften, wenn sie sich einer Fessel entledigen könnten, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 13/3284) benannt hat. In Modellversuchen, so die Union, sollte das Prinzip der Jährlichkeit, das die Landeshaushaltsordnung für die Empfänger von Zuwendungen des Landes vorgibt, außer Kraft gesetzt werden.
Auch wenn die privaten Bühnen, wie dies ein Sprecher mitteilte, nur etwa 15 Prozent ihrer Zuschüsse vom Land erhalten - 85 Prozent steuern die Kommunen bei - sie müssen diese Gelder in einem festgelegten zeitlichen Rahmen ausgeben (dürfen sie also nicht übertragen) und sind gehalten, darüber im Haushaltsjahr Rechenschaft abzulegen.
Als Sachverständige in eigener Sache hörte der Kulturausschuss unter dem Vorsitz von Dr. Renate Düttmann-Braun (CDU) am 28. Mai Sprecherinnen und Sprecher der freien Theaterszene des Landes zum Antrag der CDU-Fraktion an. Der erste Sachverständige, Jochen Brockstedt von der Kooperative Freier Theater in Dortmund, regte an, die in Niedersachsen seit kurzem praktizierte "Konzeptionsförderung" auf NRW zu übertragen. Ihr Hauptmerkmal sei, dass Förderzusagen nicht für ein Jahr, sondern für drei Jahre gegeben werden. Diese feste, kalkulierbare Förderung für eine bestimmte Anzahl von "herausragenden" Bühnen verschaffe Planungssicherheit. Es dürfe dabei aber nicht das Ziel sein, öffentliche Mittel einzusparen.
Einen prononcierten Standpunkt nahm Ludger Schnieder vom Theater Pumpenhaus in Münster ein. Die früher unterschiedlichen ästhetischen Ansätze im In- und Off-Bereich, also bei Stadttheatern und freien Bühnen, hätten sich angeglichen. Darum regte er an, neue Kooperationsformen zu finden, in der beide Bereiche zusammenarbeiten, zumal wenn die finanzielle Decke dünner werde. Schnieder: "Es ist mehr als nur Verwaltungsvereinfachung erforderlich."
Niels Ewerbeck vom Forum Freies Theater in Düsseldorf fand, das Problem sei nur kommunal in Angriff zu nehmen, "wir machen Kultur in und für unsere Städte". Schon jetzt sei im freien Bereich die Effizienz des Einsatzes der Mittel "vorbildlich".
Die Geschäftsführerin des Kölner Theaters am Bauturm, Miriam Kloss, stellte sich mehr Autonomie und Planungssicherheit und weniger Bürokratie "für alle" als Alternative vor. Dabei gehe es auch darum, den versicherungsrechtlichen Status der Schauspieler der freien Szene zu klären. Eine mögliche Hilfe sei es, auf örtlicher Ebene Kulturbüros zu gründen, Netzwerke zu unterstützen und Weiterbildung zu fördern.
"Unseren Schauspielern muss die Künstlersozialkasse geöffnet werden", forderte Meinhard Zanger vom Theater "Der Keller" Köln. Er warnte vor einer "Effizienzfalle" hinter dem Streben nach mehr Effizienz: Theater in kommunaler Trägerschaft könnten Streichungen irgendwie in ihrem Apparat abfedern, weniger Geld treffe freie Theater aber viel stärker.

Entlastungen

Denn die könnten nirgendwo sparen, was Zanger mit ein paar Zahlen verdeutlichte. Sein Theater komme mit vier festen Kräften aus, zusammen mit 15 künstlerischen Mitarbeitern und 33 Schauspielern bringe es 300 Aufführungen im Jahr auf die Bühne. Von dem 600.000-Euro-Etat werde die Hälfte selbst erwirtschaftet. Wenn es weniger öffentliche Zuschüsse gebe, dann müssten eben die Einnahmen gesteigert werden. Hier nannte Zanger die Entlastungen bei der Sozialgesetzgebung für freie Theater und die Möglichkeit, eine Rückstellung zu bilden.
Sinnvolles betriebswirtschaftliches Arbeiten sei unter dem Prinzip der Jährlichkeit nicht möglich, urteilte Manfred Langer vom Grenzlandtheater Aachen. Sein Tourneetheater, klagte er, dürfe nicht einmal Rücklagen für einen Lastkraftwagen bilden, der für den Tourneebetrieb erforderlich sei und alle fünf Jahre durch ein neues Fahrzeug zu ersetzen sei. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass Verträge über ein Jahr hinaus geschlossen werden müssten.
Das bestätigte Sigmar Schröder (Theaterlabor Bielefeld): Für bestimmte Projekte müsse es die Möglichkeit geben, Verträge über zwei oder drei Jahre abzuschließen. Das sei nicht zuletzt mit Blick auf die Konkurrenz durch die wachsende Zahl internationaler Festivals erforderlich. Schröder stellte sich vor, mit verschiedenen Geldgebern gemeinsam haushaltstechnische Abrechnungsmodalitäten für mehrjährige Projekte entwickeln zu können. Der im Verwendungsnachweis vorgeschriebene Eigenanteil sollte abgeschafft werden. Bewilligungsbescheide des Landes über die Förderung sollten frühzeitig erfolgen.Wenig Hoffnung in Sachen Abschaffung der Jährlichkeit vermochte Kultur-Staatssekretär Manfred Morgenstern zu machen.
Mit ihren Klagen stünden die Sprecher der freien Szene nicht alleine da - ob es da eine Sonderregelung für den Kulturoder Theaterbereich geben könne, bezweifle er sehr - "es sei denn, der Landtag befreit uns von den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung". Rechtsverbindliche Zusagen über mehrjährige Förderung gebe es mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigung, die der Landtag zur Verfügung stelle. Eine andere Lösung seien Zielvereinbarungen (ohne Garantie, da unter Haushaltsvorbehalt) zwischen Fördergeber und Förderempfänger.

Bildunterschrift:
Gut gelaunt in die Anhörung zu einem ernsten Thema (v. r.): Manfred Zanger, Miriam Kloss, Ausschussvorsitzende Düttmann-Braun, Niels Ewerbeck und Ludger Schnieder.

Systematik: 7100 Kunst/Kultur; 8300 Öffentlicher Haushalt; 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN01878

4397  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 6

Am 11. Juni hört der Ausschuss für Arbeit/Gesundheit/ Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) Sachverständige zum CDU-Antrag "Auch Sterben ist ein Teil des Lebens" (Drs. 13/3217 2. Neudruck) an. Zum Thema der Anhörung Hospizarbeit und Palliativmedizin überwies das Plenum am 4. Juni auch die Anträge der Fraktionen der FDP und SPD/GRÜNEN (Drs. 13/3849 und 13/3968). Ministerin Birgit Fischer hat dem Ausschuss bereits im Februar berichtet, an 17 Standorten werde zusammen mit den Krankenkassen ein Modellprojekt zur Verknüpfung von psychosozialer Betreuung und Palliativpflege durchgeführt (Vorlage 13/1993).

Der Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) informiert sich vom 9. bis 15. Juni in den USA über Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie Wasserentsorgung und öffentlichen Nahverkehr im Spannungsfeld von Wettbewerb, Deregulierung und öffentlicher Daseinsvorsorge.

Geschäftsführer Dipl.-Ing. Wolfgang Röhner (Minegas) wurde von Ministerpräsident Peer Steinbrück zu einem Vortrag über Grubengasverwertung anlässlich der NRWPräsentation in Moskau Anfang Juni eingeladen. Das erfuhr der Grubenausschuss (Vorsitz Peter Budschun, SPD) auf dem Bergwerk Lohberg in Dinslaken.

Der FC Schalke ist der einzige Fussballclub Deutschlands mit einer Kapelle im Stadion. Der Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) besichtigte diese neben den Mannschafts- und VIP-Räumen AufSchalke, als er sich am 3. Juni in Gelsenkirchen über die Verkehrsplanungen für die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 unterrichten ließ.

Der Europaausschuss (Vorsitz Ute Koczy, GRÜNE) führt vom 16. bis 25. Juni Gespräche über den EU-Beitritt in Polen. Außerdem geht es um die EU-Verfassung, um die Sicherung der neuen EU-Außengrenzen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Kontakte mit der Partnerregion Slaskie (Schlesien). Im Vorfeld der Reise machte die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft den Ausschuss auf das Internet-Portal "infopolen" aufmerksam.

Der Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) berät in einer zusätzlichen Sitzung am 25. Juni im Plenarsaal (Beginn 14.00 Uhr) abschließend über das Schulrechtsänderungsgesetz 2000.

Der Migrationsausschuss (Vorsitz Oda-Gerlind Gawlik, SPD) führt am 26. Juni ein Sachverständigengespräch mit Experten über die Benachteiligung von Menschen muslimischen Glaubens in der Arbeitswelt. Auf Anregung des Medienausschusses (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) fand in Amsterdam ein Parlamentariertreffen mit Vertretern Belgiens und der Niederlande statt. Die Medienexperten wollen mehr grenzüberschreitende Rundfunk- und Online-Zusammenarbeit. Wegen knapper Frequenzen können die Nachbar-Programme kaum noch empfangen werden. Die Sitzungen des Medienausschusses werden live im Internet übertragen, nächste Sitzung: 27. Juni, 10.00 Uhr.

In NRW wurden bisher 288 gesponserte Reithelme an 39 Schulen verteilt. Das erfuhr der Sportausschuss (Vorsitz Gisela Hinnemann, CDU), als er sich dem Thema "Reiten als Schulsport" widmete. Und: NRW ist das erste Land, in dem Reiten als Sportförderunterricht zugelassen wurde. Den Reit-AGs werden hohe pädagogische Bedeutung zugeschrieben. Sie kosten drei bis fünf Euro pro Kind.

Die aufgeschlüsselten Pauschalbeträge 2003 für alle Städte und Kreise aus der Feuerschutzsteuer teilte das Innenministerium dem Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) mit. Danach erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 9,6 Millionen und die Kreise sowie kreisangehörigen Gemeinden 24 Millionen Euro (Vorlage 13/2162).

Zu gleicher Zeit reist der Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) nach Moskau, um die NRW-Präsentation dort zu begleiten.

Innenausschuss und Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) informieren sich am 25. Juni im Landeskriminalamt über die Bedeutung des "digitalen Fingerabdrucks" bei Strafverfahren. Anschließend hören sie im Landtag Sachverständige an zum Thema eines CDU-Antrags zur "DNA-Analyse".

In Duisburg informierte sich der Sportausschuss über die Vorbereitungen der Weltspiele der nichtolympischen Sportarten Mitte Juli 2005 im Ruhrgebiet, zu denen 300 Sportler aus 90 Ländern und über 500.000 Zuschauer erwartet werden.

Der Migrationsausschuss tagte am 29. Mai anlässlich des Brandanschlags vor zehn Jahren in Solingen. Oberbürgermeister Franz Haug berichtete über positive Erfahrungen, auch mit dem Solinger Ausschuss für Zuwanderung und Integration. Die Landesregierung kündigte an, in Kürze werde sie ihren 3. Landeszuwanderungsbericht vorlegen.

Auch Vatertiere seien reiterlich zu Höchstleistungen fähig, erläuterte die Leiterin des Landgestüts Warendorf Susanne Rimkus dem Sportausschuss. "Hengste im Sport" sei seit sieben Jahren ein Thema für das international berühmte Gestüt, dessen Sportkonzept auch die Auswahl von Pferden mit der Doppelveranlagung als Vatertier und Zuchthengst enthält.

ID: LIN01879

4398  Dokument anzeigen Strom und Wärme aus Grubengas. Neun neue Bohrungen geplant
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 7

Der Ausschuss für Grubensicherheit informierte sich, eingedenk schwerer Grubenunglücke durch Schlagwetterexplosionen, früher auch in Deutschland, heutzutage noch im Ausland, am 23. Mai auf dem Bergwerk Lohberg in Dinslaken über die Verwertung von Grubengas. Nach der Vorstellung des Bergwerks und des Betreibers der größten Grubengasanlage besichtigten die Abgeordneten die auf dem Bergwerksgelände errichteten Blockheizkraftwerk- Module, deren Wärme direkt in die städtische Fernwärmeleitung abgegeben und deren Strom in das örtliche Netz eingespeist wird.
Methan, vor Millionen Jahren aus organischen Stoffen neben der Kohle entstanden, ist eine ständige Gefahr für den Steinkohlenbergbau. Es wird daher nach über Tage abgeleitet. Auch in stillgelegten Bergwerken gibt es große Grubengasvorkommen. Gegenüber Kohlendioxid belastet Methan das Klima 23fach mehr.
Klimaschutz
Seit Jahren verwertet die DSK das abgesaugte Grubengas (eigene Kesselhäuser oder Lieferung an Dritte). Ende 2000 wurde die Firma Minegas GmbH als Gemeinschaftsunternehmen der Ruhrkohle AG und zweier Gastechnik-Firmen aus Krefeld und Wuppertal zur Nutzung von Grubengas aus stillgelegten Bergwerken und 2001 die Firma Mingas Power GmbH zur Nutzung aus aktiven Bergwerken gegründet. Derzeit erzeugen 48 Blockheizkraftwerke (BHKW) an 17 Standorten in NRW den Jahresstrombedarf für 110.000 Haushalte. Das berichtete Geschäftsführer Wolfgang Röhner in Dinslaken, der in diesem Jahr eine Erfolgsbilanz von 100 Megawatt installierte elektrische Leistung erwartet.

Umweltschutz

In den Jahren 2003 und 2004 werden weitere zehn BHKW auf stillgelegten Bergwerksstandorten ihren Betrieb aufnehmen. Neben der Ausschöpfung vorhandener Energie leisten sie einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz. Durch den Rückgang im Steinkohlenbergbau steigt die Bedeutung des Grubengases aus stillgelegten Betrieben. Die Landesregierung fördert die Verwertung als Beitrag zum Klimaschutz. Im Rahmen der Initiative Zukunftsenergien wollen Unternehmen, Forscher und das Land auch mit China, Russland, Polen und der Ukraine zusammenarbeiten. Deutscher Standard sei aber nicht zu exportieren, meinte Röhner nach Fragen aus dem Ausschuss.

Bohrkosten-Fonds

Um die Methanvorkommen zu orten, werden Bohrungen durchgeführt. Abteilungsleiter Kirchner (Bezirksregierung Arnsberg) erläuterte dazu den "Revolvierenden Fonds für die Unterstützung der auf Bohrungen beruhenden Grubengasnutzungen in NRW" (seit Dezember 2002 Förderschwerpunkt). Stark vereinfacht: Der "Revo-Fonds" finanziert die Bohrungen, soll sich aber bei erfolgreicher Gasnutzung selbst tragen. Gebohrt wird bis in Teufen von 600 Metern. Für 2003 plant der Interessenverband Gas neun Bohrungen mit Kosten bis 4,2 Millionen Euro.
Auch über Politik wurde in der von Hans Vorpeil (SPD) geleiteten Sitzung des Grubenausschusses in Dinslaken gesprochen. Durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), seit April 2000 in Kraft, wurde Grubengasstrom gleichgestellt mit Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Minegas und andere Grubengas- Unternehmen freuen sich über 20jährigen Bestandsschutz und die Verpflichtung der Netzbetreiber, den Grubengasstrom aufzunehmen, der etwa sieben Cent kostet. Die Mehrkosten für Strom aus EEGAnlagen, von Minegas auf 0,43 Cent pro Kilowattstunde beziffert, werden vom Verbraucher getragen.

Konvoilösung

Ein Ärgernis, auf Lohberg durch einen hohen Zaun dargestellt, sind die unterschiedlichen Behördenzuständigkeiten. Während die Grubengas-Gewinnung der Bergbehörde (Wirtschaftsministerium) untersteht, ist für die "Weiterverarbeitung" im Blockheizkraftwerk das Umweltministerium zuständig. Um nicht jedes einzelne Modul genehmigen lassen zu müssen, wünschen sich die BHKW-Betreiber eine "Konvoilösung", eine Typengenehmigung mit dezentraler Aufsicht.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN01894

4399  Dokument anzeigen Bericht vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 7

Bildunterschrift:
Einstimmig angenommen hat der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat in Straßburg den Bericht, den Ute Koczy (r.), Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Eine-Welt-Politik des Landtags über nachhaltige Regionen im globalen Kontext vorgetragen hat. Koczy ist vom Landtag gewähltes NRW -Mitglied im Kongress und leitet dort die deutsche Regionaldelegation, die von den Delegierten der deutschen Bundesländer gebildet wird.

ID: LIN01895

4400  Dokument anzeigen Speth, Brigitte (SPD); Recker, Bernhard (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Löhrmann, Sylvia (Grüne)
Was muss die Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen leisten?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 06.06.2003, S. 8

Von Brigitte Speth (SPD)
Eine Ganztagsschule muss den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern gerecht werden und ein möglichst vielfältiges Angebot bereitstellen, das die Bereiche Bildung, Erziehung und Betreuung sinnvoll miteinander kombiniert. Eine gute Ganztagsschule wird diese Angebote auch altersgerecht zuschneiden. So muss es sicher für 15-jährige Schülerinnen und Schüler fachbezogenen Förderunterricht geben, ebenso wie Angebote für besondere Interessen und Begabungen. Für kleine Kinder in der Grundschule muss ein pädagogisches Konzept vorliegen, das sie in ihrer emotionalen, motorischen, intellektuellen und sozialen Entwicklung fördern hilft. Um dies leisten zu können, ist die Zusammenarbeit von Menschen mit verschieden Professionalitäten, zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, spezialisierte Therapeuten, etwa für Sprach- oder Bewegungsförderung, Übungsleiter und andere mehr erforderlich. Im Gegensatz zu den Ganztagsschulen in der Sekundarstufe I, die mit einem 20-prozentigen Stellenzuschlag ausgestattet sind, erhält deshalb die Offene Ganztagsgrundschule einen 60-prozentigen Stellenzuschlag, das heißt 1.230 Euro pro Kind. Damit kann die Schule ein maßgeschneidertes Angebot, dass den sozialräumlichen Bedingungen der Schule entspricht, entwickeln und entsprechende Fachkräfte einstellen. Diese offene Ganztagsgrundschule wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass mehr Chancengleichheit verwirklicht wird.

Von Bernhard Recker (CDU)
Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass 30 Prozent der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler nicht richtig lesen und schreiben können. Zudem haben viele Kinder und Jugendlichen große Erziehungsdefizite. Zur Aufarbeitung dieser Bildungs- und Erziehungsdefizite, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur verbesserten Integration brauchen wir ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes System von Ganztagsschulen. Dieses muss höchsten qualitativen Ansprüchen entsprechen. Die "Offene Ganztagsgrundschule" mit gerade mal 0,1 Lehrerstelle pro 25-Kinder-Gruppe genügt diesem Anspruch nicht. Sie entpuppt sich als "Mogelpackung", denn hier geht es lediglich um Betreuungs- und Verwahrungsmaßnahmen und nicht um Schule. Sie wird dem qualitativen Anspruch - gerade nach PISA - in keiner Weise gerecht. Es fehlen klare Vorgaben für einzuhaltende Standards. Es ist zudem pädagogisch und sozial unverantwortlich, echte Ganztagsschulen kostenfrei zu halten und für eine reine Betreuungsmaßnahme Elternbeiträge einzufordern. Die Umsetzung darf nicht ausschließlich von der Finanzkraft der Kommunen und dem Portmonee der Eltern abhängen. Die Antwort auf PISA muss eine Ganztagsschule mit einem ganzheitlichen Konzept und qualifiziertem Personal sein. Die CDU will eine für alle soziale und gerechte Lösung. Die Ganztagsschule muss vor allem dem Aspekt "Mehr Bildung für Kinder" gerecht werden.

Von Ralf Witzel (FDP)
Wir brauchen in NRW die flächendeckende Schaffung nachfrageorientierter Ganztagsangebote für alle Schulformen! Immer mehr Eltern haben den Wunsch nach Ganztagsschulen. Daher sollte jedes Kind schnellstmöglich bei freier Wahl der Schulform die Möglichkeit zum Besuch einer solchen Einrichtung haben.
Nach Meinung der FDP bleibt die Ganztagsschule dabei eine freiwillig zu besuchende Angebotsschule als Alternative zur Schule bis Mittag und wird nicht zur Pflicht. Viele Eltern wollen die Erziehung ihrer Kinder nicht zum zeitlichen Großteil der Schule überlassen, sondern den Hauptanteil des Tages selbst mit ihren Kindern verbringen.
Die Liberalen betrachten die Begriffe Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung differenziert. Der von der Landesregierung verwendete Begriff der sogenannten offenen Ganztagsschule ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei lediglich um eine Ausweitung bzw. Umschichtung der bereits vorhandenen schulischen Betreuungsangebote am Nachmittag. Ein pädagogisches Konzept fehlt gänzlich. Die Vermittlung fachlicher Inhalte ist nicht Bestandteil des Erlasses der Landesregierung.
Als Reaktion auf die PISA-Studie wäre ein pädagogisches Konzept für Ganztagsbetriebe notwendig gewesen, das im Nachmittagsbereich über eine reine Verwahrung der Kinder hinausgeht.
Darüber hinaus setzt das Modell der sog. offenen Ganztagsschule eine erhebliche finanzielle Eigenleistung der Kommunen voraus, das die Schulträger vor erhebliche Umsetzungsprobleme stellt.

Von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)
Mehr Zeit für Bildung und damit einhergehend mehr Zeit für die Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler, aber auch solcher mit besonderen Begabung - diesen Beitrag zur Stärkung der Schülerleistung und gleichzeitig zu mehr Chancengleichheit muss die Ganztagsschule leisten. Sie muss die Öffnung der einzelnen Schulen in ihrem Stadtteil verstärken.Wir setzen auf die offene Ganztagsschule, die neben Lehrerinnen und Lehrern Personen unterschiedlicher Professionen einbindet. Pädagogisch wertvoll ist nicht nur Unterricht. Die Schulen müssen sich auch zu Häusern des Lebens entwickeln, in denen neben dem Einsatz von ErzieherInnen und SchulpsychologInnen auch musische Erziehung, Sport, Kurse im Bereich Handwerken und vieles mehr ihren Platz haben. Die Ganztagsschule muss Verlässlichkeit bieten. Denn neben dem Bildungsaspekt ist der offene Ganztag ein wesentlicher Fortschritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher sind bedarfsgerechte Öffnungszeiten unverzichtbar. Die offene Ganztagsschule bietet die Chancen, durch Rhythmisierung des Unterrichts und eine Umstrukturierung des Tagesablaufs einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsqualität zu leisten. Offene Ganztagsschulen sind damit ein wichtiger erster Schritt als Antwort auf die Herausforderungen, die PISA unserem Bildungssystem stellt.

Schlagworte: Ganztagsschule; Offene Ganztagsgrundschule

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LIN01896

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