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4351  Dokument anzeigen Mehr gebündelte Werbung für Reiseziele in NRW. Wirtschaftsausschuss in Berlin
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 15

Eine Delegation des Wirtschaftsausschusses besuchte am 7. März unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Helmut Linssen (CDU) die neue NRW-Landesvertretung in Berlin und die NRW-Aussteller auf der Internationalen Tourismus-Börse ITB.
In der Landesvertretung trug die damalige NRW-Bevollmächtigte Jutta Köhn den Abgeordneten die Aufgaben und Zielsetzungen ihres Hauses vor: Organisation der Arbeit für den Bundesrat, Dienstleistungen für Verbände, Firmen und Medien ("streng überparteilich"), Gastgeber für Parlamentarier, Regierungsvertreter und Besucher aus NRW. Bei der Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung gelte es auch, Interessen des Landes in Berlin voranzubringen. "Wie kleine Spione" bemühten sie und ihre Fachleute sich, sagte Köhn, ganz früh herauszubekommen, was die Bundesregierung plane. Es gehe auch darum, Fördergelder nach NRW zu holen.
"Es ist nicht so bekannt,wie groß Nordrhein- Westfalen ist", hat Köhn bei ihren Gesprächen mit dem Hauptthema Wirtschaft bereits festgestellt. Seit November arbeitet die NRW-Vertretung im neuen Haus. Von Professor Dr. Gerd Bollermann (SPD) auf Kernthemen des geplanten Netzwerks angesprochen, erwähnte sie unter anderem einen "Beratungsfahrplan" für Kontakte bei Gesetzgebungsvorhaben. Ein Wirtschaftsfrühstück sei geplant. Die Räume der Vertretung sollen auch für Kundengespräche angeboten werden. Im Vergleich zur früheren Bundeshauptstadt seien das Arbeitsfeld größer und unübersichtlicher und das Klima härter geworden, stellte die NRW-Bevollmächtigte fest, die zuvor für den Hamburger Senat arbeitete. Auch habe man in Bonn viel von Düsseldorf aus erledigen können.
Bei der Führung durch den Neubau wurde voller Stolz auf die Stahl-Holz-Glas-Konstruktion und auf den nachhaltigen Umgang mit Energie hingewiesen. Das Haus zeigte sich an diesem Tag wenig einladend, denn eine Großveranstaltung im Rahmen der Tourismus-Messe wurde vorbereitet. Fachleute unter den Abgeordneten beanstandeten Mängel an Innenarbeiten, die noch zu beheben sind. Ungünstig auch: Nur 50 Meter nebenan ziehen die Vereinigten Arabischen Emirate ein Botschaftsgebäude hoch. Ohne Sonne und in der grauen Jahreszeit müssen sich die NRW-Vertreter, so schien es, besonders um eine freundliche Atmosphäre in der nüchternen Architektur bemühen.
Während der Eröffnungsfeier zur Internationalen Tourismus-Börse im Kongresszentrum, der weltweit größten Fremdenverkehrsmesse, wurden die Abgeordneten aus Düsseldorf Zeuge, wie der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft den "Innovationspreis 2003" an die Deutsche Bahn AG verlieh. Zu ihrem Erstaunen lobte er die Bahn als auf dem Weg vom Staatsbetrieb zum privaten Dienstleistungskonzern befindlich, das neue Preissystem und den Fahrplanwechsel, der kurz zuvor Gegenstand von heftiger Kritik im NRW-Landtag gewesen war. Bahnchef Hartmut Mehdorn nahm unter Beifall die Skulptur "Durchblick" eines Dresdner Künstlers entgegen.
Auf dem NRW-Stand der ITB informierte Geschäftsführer Dr. Robert Datzer (NRW- Tourismusverband) über aktuelle Entwicklungen. Positiv entwickelten sich die Rheinschiene und das Ruhrgebiet als touristische Ziele, schwieriger seien Niederrhein und Bergisches Land. Das Münsterland sei etabliert am Markt. Mit der neuen Ferienregelung könne die Tourismuswirtschaft nicht gut leben. Datzer kündigte mehr Werbung um Reisen aus den Nachbarländern an.
Wie immer bei diesem Thema wurde über die Vielfalt des Bindestrich-Landes als Problem gesprochen. Wofür soll man werben, für Städte, für die Landschaft, für die Kultur, für Industrie-Denkmäler? Auch als Kongressstandort spielt NRW eine wichtige Rolle. Nachdem im Vorjahr, nicht zuletzt als Folge des Anschlags vom 11. September 2001, die Übernachtungszahlen und der Hotelumsatz zurückgingen, hoffen die NRW-Tourismus-Manager in diesem Jahr auf Zahlen wie 2001, als NRW den dritten Platz nach Bayern und Baden-Württemberg erreichte.

Bildunterschriften:
Stippvisite in Berlin: Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor der NRW-Vertretung
Zufrieden mit ihrem Gemeinschaftsstand und einem großen NRW-Abend in der Landesvertretung waren die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn bei der ITB 2003 (Foto mit Bauteil des Kölner Doms). Am Stand des Hochsauerlands wurde der Erfolg des letzten Winters gefeiert: 80 Schneetage waren das Ziel, auch mithilfe der neuen Schneekanonen, und es wurde voll erreicht. Als erfolgreichstes Produkt stellten die Ruhrgebietsmanager die "RuhrPottCard" vor: an drei Tagen freie Fahrt und freier Eintritt für 33 Euro.

Systematik: 7400 Freizeit; 7500 Messen/Ausstellungen

ID: LIN02126

4352  Dokument anzeigen WestLB erfreut über Urteil zur WFA-Eingliederung. Im Haushaltsausschuss beseitigt der Finanzminister letzte Zweifel
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 16

Der Haushalts- und Finanzausschuss befasste sich in einer Sondersitzung am 13. März mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März, das die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) zur Eingliederung der Wohnungsförderungsanstalt (WFA) in die WestLB aufhebt. Die CDU-Opposition meldete Zweifel über die Folgen des Urteils an.
Die Kommission hatte die WFA-Eingliederung im Jahr 1992 als unzulässige Beihilfe angesehen, für die die Landesbank dem Land 800.000 Euro zu zahlen habe. Mit den von der EU-K errechneten Zinsen handele es sich heute um eine Summe von 1,6 Milliarden Euro. Der EuGH, vor dem sowohl die Bundesregierung als auch das Land und die Landesbank geklagt hatten, erklärte die Entscheidung für nichtig. Das Urteil ist auch für weitere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland von Bedeutung.
Zur Sondersitzung hatte Vorsitzender Volkmar Klein (CDU) die Vorstandsvorsitzenden der WestLB-AG und der Landesbank NRW eingeladen. Beide waren aus wichtigen Gründen verhindert. Finanzminister Jochen Dieckmann erläuterte die Einschätzung der Landesregierung und beantwortete Fragen der CDU-Opposition.
Dem Haushaltsausschuss lagen das Urteil und Pressemitteilungen der WestLB und des Finanzministeriums vor. Die WestLB betrachtet das Urteil als wichtigen Erfolg und hält die Zahlung oder "unbare Umsetzung" für nicht mehr erforderlich. Die strittige WFAEingliederung sei durch die im Jahr 2002 erfolgte Aufteilung in eine Geschäfts- und eine Landesbank (Mutter-Tochter-Struktur) ohnehin geklärt. Die WestLB geht davon aus, dass damit alle Beihilfe-Auseinandersetzungen mit der EU-K im Laufe des Jahres 2003 beendet werden können.
Auf bohrende Fragen von CDU-Abgeordneten, ob es nun eine neue Entscheidung geben werde, antwortete Minister Dieckmann, es sei alles offen. Der EuGH habe der Kommission die Entscheidung "um die Ohren geschlagen", weil das Ob und das Wie miteinander verknüpft worden seien. Der EuGH habe die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Renditesätze nicht beurteilt. Die Kosten des Verfahrens habe der EuGH der Kommission auferlegt. Jetzt werde es Gespräche auf allen Ebenen geben. Einen Kompromiss, wie von CDU-Sprecher Helmut Diegel vermutet, schloss Dieckmann nicht aus und bat den Haushaltsausschuss um Unterstützung. Weitere Unterrichtung der Abgeordneten könne es jedoch nur vertraulich geben.

Bildunterschriften:
Längere Vorgespräche der Obleute mit dem Ministerium gingen der dreiteiligen Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. März voraus, v.l. Angela Freimuth (FDP), Helmut Diegel (CDU), Gisela Walsken (SPD), Staatssekretär Dr. Harald Noack, Finanzminister Jochen Dieckmann, Vorsitzender Volkmar Klein (CDU).
Geht es der WestLB (hier Düsseldorfer Neubau) gut, geht es auch dem Land gut, war der Tenor der Aussprache über das Beihilfen-Urteil.

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LIN02127

4353  Dokument anzeigen Broschüren helfen nicht gegen mangelndes Interesse. Experten beklagen Stagnation im eingeleiteten Agenda-Prozess
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 17

"Nachhaltige Entwicklung", das ist Schlagwort und Ziel des Projekts "Agenda 21", das 1992 auf der Konferenz über Umweltschutz und Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro ins Leben gerufen wurde. Seit den letzten Wahlen im Land ist die "Agenda 21 NRW" auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen von Rot-Grün. Im nordrhein-westfälischen Parlament diskutierte der Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung mit Experten über Erfahrungen und Probleme in diesem Bereich.
Seit zehn Jahren dient die "Agenda 21" als Leitlinie für eine Vielzahl an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Sechs für die Zukunft des Bundeslandes unverzichtbare Themen bilden den Kern der Agenda für Nordrhein-Westfalen: Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, nachhaltiges Wirtschaften, Siedlungs- und Naturräume, Verbraucherschutz und Gesundheit, globale Verantwortung sowie Sozial- und Gesellschaftspolitik. Über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich an den Konferenzen im Februar und März 2000, um die Themengebiete mit Inhalten zu füllen. 46 Vorschläge wurden ausgewählt, deren Umsetzungen als erstes in Angriff genommen wurden und werden, in enger Zusammenarbeit mit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden. Mitte des Monats schilderten Sachverständige aus einigen dieser Bereiche im Umweltausschuss (Vorsitzender Klaus Strehl, SPD) ihre bisherige Arbeit, machten auf Mängel aufmerksam und gaben Empfehlungen für die Zukunft ab.
Axel Welge von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sprach von Ernüchterung, die er in den Kommunen, Kreisen und Gemeinden registriert habe. Dafür machte er nicht nur die desaströse Finanzlage verantwortlich, vielmehr sei auch ein Abbau von sozialem Engagement in der Bevölkerung zu spüren. Professor Dr. Martin Jänicke, der von der Freien Universität Berlin angereist war, bezeichnete die Menschen sogar als "Interventionsbürger", die nur noch dann Engagement zeigten, wenn es bereits brennen würde. Welge forderte, die derzeit noch im Raum stehenden Projekte zu nachhaltigen Prozessen weiter zu entwickeln.

Glaubwürdigkeit

Der Sachverständige der Agenda-Transfer NRW, Jürgen Anton, wollte keinen weiteren Pessimismus verbreiten. Stattdessen begreife er das "Finanzdefizit als Chance, eine nachhaltige Finanzpolitik aufzubauen". Ihm seien regelmäßige Regierungsberichte wichtig, um Parlament und Organisationen über das Vorankommen im Prozess der "Agenda 21" zu informieren. Josef Tumbrinck als Vertreter der nordrhein-westfälischen Naturschutz- und Umweltverbände war davon überzeugt, dass glaubwürdiges Handeln oft wirkungsvoller ist als "schöne Broschüren". Er machte auf ein Öffentlichkeitsproblem aufmerksam, denn große Popularität genieße das Projekt bisher nicht. Insgesamt waren sich die Sachverständigen trotz der Defizite einig darüber, wie auch Dr. Klaus Reuter von der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. betonte, dass die Initiative in Nordrhein-Westfalen sehr wichtig sei und allgemein begrüßt werde, auch wenn es Details zu verbessern gäbe.
In Frage dagegen stellte der Sprecher der CDU im Ausschuss, Hans Peter Lindlar, die Agenda 21 NRW. Die Resonanz auf die schlecht besetzte Ausschusssitzung spreche für sich, "Agenda ist anscheinend kein Thema". Er frage sich, ob es nicht ausreiche, wenn man die Beschlüsse in Rio de Janeiro direkt in die Landespolitik mit einfließen ließe. Dies verneinten die Sachverständigen, stimmten ihm aber in dem Punkt zu, dass die Strukturen weiter gestrafft und besser organisiert sein müssten. Überhaupt gebe es ein Kommunikationsproblem, das es zu lösen gelte. Jürgen Anton betonte, dass die Kommunikation in Zukunft wesentlicher stärker als Instrumentarium zum Einsatz kommen solle. Eine Weiterentwicklung des Newsletters und der Homepage wären denkbar, aber auch eine eigene Agenda-Zeitung halte er nicht für ausgeschlossen. Darauf zielte auch die Frage des Grünen-Sprechers Johannes Remmel, der sich konkret danach erkundigte, wie Agenda zu kommunizieren sei. Prof. Dr. Jänicke sah nicht nur in massiver Werbung das Heil, stattdessen befürwortete er eine problemorientierte Information der Bevölkerung. Die geringe Aufmerksamkeit sei vor allem ein "Akzeptanzdilemma", das unter anderem mit glaubwürdiger und problemorientierter Darlegung der Sachverhalte gelöst werden könne. Professor Dr. Friedrich Wilke,Mitglied der FDP-Fraktion, sah Probleme bei der übermäßigen Anzahl der Aufgaben.
Im November 2003 soll der abschließende Bericht über die bisherigen Maßnahmen der Agenda in Bonn folgen. Eine Möglichkeit, die im Ausschuss besprochenen Vorschläge und Verbesserungen an der Stelle anzuwenden und umzusetzen.
Christian Pfeiffer

Systematik: 6100 Umwelt

ID: LIN02128

4354  Dokument anzeigen Besuch von den Balearen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 17

Bildunterschrift:
"Einen größeren Liebesbeweis kann es nicht geben" – mit diesen Worten wies Landtagsvizepräsident Jan Söffing (hinten l.) auf die knappe Million Menschen aus Nordrhein-Westfalen hin, die jedes Jahr auf den Balearen Erholung suchen. Söffing empfing im Landtag den Ministerpräsidenten der spanischen Inselgruppe, Francesc Antich (r. am Mikrophon), den Wirtschafts- und Finanzminister Joan Mesquida Ferrando sowie Tourismusminister Celesti Alomar. Themen der Gespräche waren die weitere Zusammenarbeit zwischen den Balearen und NRW und der Zusammenhang zwischem dem Wirtschaftsfaktor Tourismus und dem Schutz der Umwelt. Eine spanische Journalistengruppe (unser Bild) begleitete und berichtete über die Zusammenkunft.

ID: LIN02129

4355  Dokument anzeigen Besuch des polnischen Botschafters.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 18

Bildunterschrift:
Eintrag ins Gästebuch - Abschluss des Besuchs des polnischen Botschafters Dr. Andrzej Byrt (2.v. l.) im Landtag, wo er von Vizepräsidentin Edith Müller (l.) empfangen wurde. Das Gespräch, an dem auch der FDP-Landtagsabgeordnete Christof Rasche (2.v.r.) und die polnische Generalkonsulin Elzbieta Sobotka (r.) teilnahmen, drehte sich um den Beitritt Polens zur EU und um den Irak-Konflikt.

ID: LIN02130

4356  Dokument anzeigen Das Ruhrgebiet formiert sich. Ein größeres Gewand für den neuen Regionalverband
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 18

Der Ausschuss für Kommunalpolitik beschloss am 12. März, sich an der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innere Verwaltung (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) zur Umstrukturierung des Kommunalverbands Ruhrgebiet (KVR) am 7. und 8. Mai zu beteiligen, die Vorsitzender Jürgen Thulke (SPD) im Einvernehmen mit den Fraktionen zur Pflichtsitzung erklärte.
Auf der Tagesordnung standen der neue Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN (Drs. 13/3538), den das Plenum im Februar überwiesen hatte, sowie ein Gesetzentwurf der CDU und ein Antrag der FDP, beide vom Vorjahr. In einer Entschließung zum CDU-Gesetzentwurf meinen SPD und GRÜNE, über Zuständigkeits- und Namensänderung beim KVR könnten nur die kommunalen Akteure selbst entscheiden. Die Beratungen sollen am 9. Oktober abgeschlossen werden. Das Gesetz soll nach der Kommunalwahl im Jahr 2004 in Kraft treten. Ausgangspunkt sind die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundes und des Landesplanungsgesetzes, wonach regionale Flächennutzungspläne aufgestellt werden können.
Im Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN ist vorgesehen, die interkommunale Zusammenarbeit klar zu regeln. Die Kommunen sollen künftig insbesondere die Infrastruktur, integrierte Mobilität, Gewerbe- und Freiflächen, Einzelhandel und Kulturnetze gebietsübergreifend planen können. Der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) soll in "Regionalverband Ruhrgebiet" umbenannt und weiterentwickelt werden. Dieser soll eine Körperschaft öffentlichen Rechts sein, aber nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen mit Vorstand, Geschäftsführung und Bereichsleitern geführt werden.
Nach dem früheren Gesetzentwurf der CDU sollte es beim Kommunalverband Ruhrgebiet bleiben, dessen Zuständigkeiten sollten jedoch erweitert werden. Als neue Aufgaben wurden zum Beispiel "Regionales Verkehrsmanagement, insbesondere Mitwirkung bei der Planung des öffentlichen Nahverkehrs und die Abstimmung der Interessen der Verkehrsträger" sowie "Regionale Kulturpolitik und Betrieb überörtlicher Kultureinrichtungen" aufgeführt.
Die CDU möchte die Projekt Ruhr GmbH auflösen und deren Aufgaben dem KVR übertragen. Denn die GmbH habe "als verlängerter Arm der Landesregierung im Ruhrgebiet" fungiert. Den KVR wollte die CDU durch eine aufgabenorientierte Umlage finanzieren und die Verbandsversammlung stärken, in die auch Hauptverwaltungsbeamte gewählt werden könnten. Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und CDU haben inzwischen ihre Vorstellungen in einem Gespräch abgeglichen. Sie verständigten sich darauf, dem künftigen Regionalverband Ruhr sollten zunächst alle Städte und Kreise des KVR angehören. Ein Austritt soll frühestens 2009 möglich sein.
Die FDP fordert in ihrem Antrag vom Vorjahr (Drs. 13/2452) mit dem Titel "Die Ruhrstadt" einen "Kommunalverbund auf der Basis freier bürgerschaftlicher Entscheidungen". Sie bemängelt, dass sich die Verwaltungskompetenzen des "gefesselten Dinosauriers" Ruhrgebiet (drei Regierungsbezirke, zwei Landschaftsverbände, elf kreisfreie Städte sowie vier Kreise mit 42 Städten und Gemeinden) überschnitten. Hinzu kämen KVR und Projekt Ruhr GmbH. Das werde den globalisierten Märkten nicht gerecht. Im Aufgabenkatalog der FDP für einen künftigen Verbund werden zusätzlich Imagewerbung, Tourismus, Großveranstaltungen sowie Umweltschutz und Abfallwirtschaftskonzepte aufgeführt. Auch die FDP ist für freiwillige Mitgliedschaft und die Auflösung der Projekt Ruhr GmbH.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 6400 Raumordnung

ID: LIN02131

4357  Dokument anzeigen Jugendmedienschutz.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 18

Der Landtag verabschiedete das Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Drs. 13/3431) in der vom Hauptausschuss empfohlenen Fassung in 2. Lesung ohne weitere Aussprache. Mit dem Gesetz werden Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder übertragen und einheitlich geregelt. Unter anderem werden elf "unzulässige Angebote" aufgezählt, darunter Gewaltdarstellungen, Kriegsverherrlichung, Pornografie und Verstöße gegen die Menschenwürde, etwa bei der Darstellung von sterbenden oder leidenden Menschen.

ID: LIN02132

4358  Dokument anzeigen Juristenausbildung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 18

Ebenfalls ohne Debatte verabschiedete der Landtag das Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Drs. 13/3197 und Drs. 13/3244) in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung in 2. Lesung. Damit setzt der Landtag das neue Bundesgesetz auf Landesebene um, das am 1. Juli 2003 in Kraft tritt. Es soll den veränderten Bedürfnissen in der beruflichen Praxis, insbesondere bei Anwälten, Rechnung tragen und stellt auch auf Schwerpunktbereiche ab. Künftig heißt es nicht mehr "Staatsprüfung", sondern "Prüfungen", womit auch die Hochschulprüfung erfasst wird.

ID: LIN02133

4359  Dokument anzeigen Altpapier soll als Wertstoff behandelt werden.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 19

Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie debattierte unter Vorsitz von Dr. Helmut Linssen (CDU) am 12. März über den CDU-Antrag "Blockade der Kreislaufwirtschaft bei Papier in NRW endlich beseitigen". SPD und GRÜNE brachten dazu eine Entschließung ein. Dem federführenden Umweltausschuss wurden die beiden Vorlagen ohne Votum zur abschließenden Beratung übersandt.
Mit fachlich nicht haltbaren Argumenten blockiere die NRW-Umweltministerin die Kreislaufwirtschaft bei Altpapier, begründet die CDU ihr Begehren. Sie stufe Altpapier als Abfall ein. Dadurch müssten viele Unternehmen höhere Auflagen erfüllen. Alle Papierfabriken würden als Abfallverwertungsanlagen behandelt und seien gegenüber anderen Bundesländern im Wettbewerb benachteiligt. Denn sechs Länder hätten bereits in freiwilligen Vereinbarungen klargestellt, dass Altpapier ein Rohstoff sei. Beim Transport in andere Bundesländer werde aus Abfall Rohstoff und umgekehrt. Die Situation in NRW sei weltfremd, heißt es im CDU-Antrag.
SPD-Sprecher Werner Bischoff erläuterte die Position der Koalitionsfraktionen. Es gebe Klärungsbedarf zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung. Altpapier sei zunächst Abfall. Das gelte für das Sammeln, Transportieren und Sortieren. Die Abfalleigenschaft ende aber, wenn Papiere ohne weitere Aufbereitung in einer Papierfabrik verwendet würden. Die Landesregierung solle sich mit der Papierindustrie verständigen, welche Papierqualitäten Produkteigenschaften hätten. Nach Ansicht von Experten müsse es auch flankierend eine Absicherung auf Bundesebene geben.
Hubert Schulte (CDU) stellte Übereinstimmung beim Regelungsbedarf fest. Die Qualität von Papier rechtfertige die Einstufung als Abfall nicht mehr. Dr. Gerhard Papke (FDP) sah das kritischer. Einen unverbindlichen Prüfauftrag an die Landesregierung hielt er nicht für sachgerecht. Er bedauerte, dass der Wirtschaftsausschuss nicht zu einer präzisen Reaktion in der Lage sei, weil es sich um eine arbeitsplatzrelevante Industrie handele, die Wettbewerbsnachteile erleide. Es müsse so schnell wie möglich geholfen werden.

Bildunterschrift:
Der blaue Container und blaue Tonnen haben sich als Sammelstellen für Altpapier durchgesetzt.

Systematik: 6200 Abfall

ID: LIN02134

4360  Dokument anzeigen CDU kündigt eigenen Entwurf für ein Mittelstandsgesetz an.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 19

Am Regierungsentwurf für ein Mittelstandsgesetz NRW will die SPD Klarstellungen vornehmen. Das teilte SPDSprecher Werner Bischoff im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) am 12. März mit. Klarere Regelungen solle es bei der Rechtsform und Größenordnung der Betriebe geben. Die derzeitigen Regelungen der Wirtschaftstätigkeit von Kommunen nach der Gemeindeordnung und des Vergaberechts sollen weiter gelten. Außerdem soll das Gesetz auf fünf Jahre befristet werden.
CDU-Sprecher Christian Weisbrich kündigte einen eigenen, sehr viel deutlicheren Gesetzentwurf an, den die CDU rechtzeitig vorlegen werde. Der Regierungsentwurf sei "weiße Salbe". Auch die FDP kündigte Änderungsvorschläge, und zwar zur Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand, und präzisere Bestimmungen beim Vergaberecht an.
Der Ausschuss für Kommunalpolitik will sein Votum erst nach Vorliegen der Änderungen am 2. April abgeben, beschloss er am 12. März.

Systematik: 2050 Mittelständische Wirtschaft

ID: LIN02135

4361  Dokument anzeigen Den Landtag schmackhaft machen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 19

Fünfundvierzig PR-Profis aus NRW kamen am 13. März auf Einladung des Landtagspräsidenten in den Landtag gereist, um sich über die Pressearbeit der parlamentarischen Institution zu informieren. Für die Pressesprecherin des Landtages, Stephanie Hajdamowicz, gleichzeitig Chefredakteurin von Landtag intern, galt es, den Mitgliedern der Deutschen Public Relations Gesellschaft die Herausforderungen der Landtags-Pressearbeit nahe zu bringen. Die gelernte Journalistin erläuterte, wie sie es geschafft hat, Professionalität und Modernität mit straff festgelegten Etats zu vereinbaren. Sie ging auf die Umstrukturierung von Landtag intern und die neueste Aktion des Landtags ein: Das Landesparlament mit einem neuen Internet-Portal an die jungen Leute zu bringen.

Schlagworte: Öffentlichkeitsarbeit

ID: LIN02136

4362  Dokument anzeigen Eltern sollen mehr für Lernmittel zahlen. Entlastung der Kommunen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 20

Die Finanzsituation der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Um dem zu begegnen, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen in NRW (EntlKommG; Drs. 13/3177) vorgelegt. Zum Thema Entlastungsmöglichkeiten in den Bereichen Kindertagesstätten, Lernmittelausstattung und Schülerfahrkosten wurden jetzt Sachverständige im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU), sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie unter dem Vorsitz von Marlies Stotz (SPD) angehört.
Der Entwurf der Landesregierung zum EntlKommG räumt den Gemeinden unter anderem die Möglichkeit ein, die bisher festgelegten maximalen Gruppenstärken für Kindergärten, -tagesstätten und - horte um bis zu fünf Kinder zu überschreiten sowie die Eigenanteile der Eltern bzw. Schüler an den Schülerfahrtkosten und den Lernmitteln (wie Schulbücher) zu erhöhen. Um die Anhebung der Eigenanteile sozialverträglich zu gestalten, sieht der Gesetzgeber zudem die Einführung einer Härtefallregelung vor.
Prinzipiell begrüßten die Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden diese Maßnahmen, auch wenn dies aufgrund der angespannten Finanzlage nur einem Tropfen auf dem heißen Stein gleich komme. Kritisiert wurde aber, dass die geplante Anhebung der Elternanteile an den Lernmittelkosten von derzeit 33 auf maximal 49 Prozent nur bis Ende Juli 2008 befristet werden soll. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation der kommunalen Schulträger bis August 2008 soweit verbessert habe, dass diese wieder wegfallen könne.
Auch die vorgeschlagene Härtefallregelung bezeichneten die Experten als nicht sachgerecht. Einerseits falle die zusätzliche Belastung für den Einzelnen so gering aus, dass mit sozialen Unverträglichkeiten kaum zu rechnen sei, andererseits wäre die im Gesetzentwurf vorgesehene individuelle Überprüfung der Voraussetzungen für einen Härtefall mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der aus fiskalischer Sicht nicht zu vertreten sei. Die Vertreter der "Aktion Kommunalentlastungsgesetz" - eine Initiative von Pädagogen, Eltern- und Wohlfahrtsverbänden - sprach sich zudem gegen eine Erhöhung der Gruppenstärke in Vorschuleinrichtungen aus. Ziel müsse es hingegen sein Regelungen zu schaffen, die es den Trägern ermöglicht, die bisherigen Gruppenstärken noch zu unterschreiten.
ax

Bildunterschrift:
Schulbücher - den jungen Leuten vielleicht nicht lieb, ihren Eltern aber demnächst teu(r)er, wenn die Kommunen die Möglichkeit nutzen, von ihnen einen höheren Beitrag zu den Lernmitteln zu fordern.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN02137

4363  Dokument anzeigen Neue Regeln für Aufsicht bei Strom und Gas im Jahr 2004. Gleichbehandlung bei Mehrkosten für erneuerbare Energien
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 20

Voraussichtlich im Jahr 2004 werde über die Aufsicht im Energiebereich neu entschieden, wenn die novellierten Brüsseler Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas verabschiedet worden seien. Das teilte der Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung am 28. Februar dem Wirtschaftsausschuss mit. In seinem Antwortschreiben (Vorlage 13/2027) auf Fragen zur Strompreisaufsicht in NRW in der Januarsitzung des Ausschusses (Bericht in Ausgabe 1/2003) teilte er mit, NRW unterstütze die "Verrechtlichung" der Verbändevereinbarungen. Anpassungsbedarf gebe es auch bei der Trennung von Netz- und Lieferbetrieb.
Die Mehrbelastungen der Stromerzeuger durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz seien Kleinkunden auferlegt worden, bei Großkunden jedoch nicht durchsetzbar gewesen, erfuhr Christian Weisbrich (CDU), der sich nach Gründen für die unterschiedliche Behandlung erkundigt hatte. Inzwischen seien aber die Anpassungsklauseln geändert worden, und die Strompreisaufsicht versuche, "sachwidrige Kostenverschiebungen" zu verhindern.
Die faktische Monopolstellung der Gebietsversorgungsunternehmen sei Hauptgrund für das Festhalten an der Strompreisaufsicht, erläutert der Minister.Vor allem Stadtwerke betrieben sowohl ein Netz für ein bestimmtes Gebiet und lieferten auch den Strom. Neue Anbieter verfügten dagegen nicht über Netze, könnten also nur durch günstige Preise am Markt Fuß fassen. Die Netzkosten machten den überwiegenden Teil der Stromkosten aus. Die Behörde prüfe die gesamte Kosten- und Erlöslage und leite daraus einen Gesamtstrompreis ab, teilte er dem Abgeordneten Reiner Priggen (GRÜNE) mit. Auch würden Kostensenkungen häufig nicht angemessen oder zu spät an die Tarifkunden weitergegeben, wenn die Preisaufsicht nicht tätig werde, war der Antwort auf eine Frage von Hannelore Brüning (CDU) zu entnehmen.

Systematik: 2100 Energie

ID: LIN02138

4364  Dokument anzeigen Gutes tun in Zeiten leerer Kassen. CDU schlägt festen Anteil an der Spielbankabgabe vor
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 21

Zurück in die Vergangenheit: Als 1974 Spielbanken in Nordrhein-Westfalen vom Landtag zugelassen wurden, geschah dies unter einer Bedingung. Eine NRW-Stiftung für Wohlfahrtspflege sollte eingerichtet und aus dem kompletten Landesanteil der Spielbankengewinne finanziert werden. 1982 wurde das Gesetz geändert. Seitdem wird der Spielbanken- Betrag für die wohltätige Einrichtung jedes Jahr neu im Landeshaushalt festgelegt. Die CDU hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Stiftung eine feste Summe im Jahr garantiert (Drs. 13/2942). Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD) nahmen Experten zu diesem Vorschlag Stellung.
Als Pendant zu den Casinos hat sich die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege seit 1974 der Verbesserung der Lebenssituation älterer und behinderter Menschen verschrieben. Vollständig aus den Spielbank-Mitteln finanziert war sie bereits an 4.300 Projekten beteiligt. Beispiele sind das Kinderhospiz in Olpe oder das Wohnund Therapieangebot für Wachkomapatienten der Kinderklinik Königsborn in Unna.

Planungssicherheit

Vier Casinos gibt es derzeit in NRW und 65 Prozent ihrer Erlöse fließen in die Töpfe der Landeskasse. Seitdem die Wirtschaft kriselt und der Haushalt schrumpft, stehen von Seiten der Landesregierung deutliche Kürzungen bei den Mitteln für gemeinnützige Zwecke an. Laut Wolfgang Heiliger, dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Wohlfahrtspflege, standen ihr zwischen 1996 und 2001 an die 50 Millionen Mark zur Verfügung. Mit diesem Budget kam die Einrichtung bisher aus und musste aus finanziellen Gründen noch keinen berechtigten Antrag zurückweisen. Im Jahr 2002 flossen ihr aber nur noch knapp über 15 Millionen Euro, gerade 14,78 Prozent des Landesanteils, zu, während die Ausgaben weiterhin bei etwa 25 Millionen Euro blieben.
Der CDU-Gesetzesvorschlag soll der Stiftung auch in Zukunft Planungssicherheit ermöglichen. Er sieht vor, ihren Anteil an dem Casino-Geld gesetzlich auf 33 Prozent oder mindestens 25 Millionen Euro jährlich festzuschreiben. Die Stiftung selber, die sich in Zukunft verstärkt für die gesellschaftliche Emanzipation Behinderter und insbesondere für ältere Behinderte einsetzten möchte, freut sich über den Vorschlag der Oppositionsfraktion. Auch Dr. Jörg Steinhausen,Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, begrüßt den CDU-Antrag.
Einzig Berthold Holzgreve vom Sozialverband Deutschland fand auch Worte des Zweifels. Obwohl er von der sozialen Motivation der CDU überzeugt war, bemerkte er, dass im Falle einer festgelegten Summe für die Landesstiftung nur noch an anderen "freiwilligen" Sozialprogrammen gespart werden könne.
Im Plenum wurde das Vorhaben der CDU bereits im Oktober des vergangenen Jahres debattiert, als Horst Vöge (SPD) einwarf: "Die aktuelle haushaltspolitische Lage lässt die Änderungen nicht zu." Außerdem sei die finanzielle Lage der Stiftung keinesfalls gefährdet, denn seit 1990 hätte es trotz unterschiedlicher Haushaltslagen einen stabilen Stiftungszuschuss gegeben. Barbara Steffens, Sprecherin der GRÜNE-Fraktion, war ähnlicher Meinung, obwohl sie verstehen konnte, "dass vonseiten der Opposition ein solcher Antrag gestellt wird". Dr. Stefan Romberg (FDP) fand heftigere Worte: "Sparen, wo es am einfachsten ist: Bei den behinderten und alten Menschen in diesem Land. Das ist wahrlich nicht sozial, das lehnen wir Freien Demokraten ab."
MP

Bildunterschrift:
Spielen für einen guten Zweck - den wenigsten, die in den NRW-Casinos ihre Jetons für den Einsatz am Roulettetisch kaufen, ist bewusst, dass ein Teil der Gewinne alten und behinderten Menschen zufließt.

Systematik: 8700 Glücksspiel; 5130 Soziale Einrichtungen

ID: LIN02139

4365  Dokument anzeigen Drei Nachfragen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 21

Auf Anfrage der Grünen berichtete Birgit Haneklaus vom Wissenschaftsministerium über einen Fall aus dem Uni- Klinikum Münster: Ein Patient war dort ohne Einwilligung auf HIV getestet worden. Das sei nur eine bedauernswerte Ausnahme und keinesfalls die Regel.
Die CDU-Fraktion verlangte von Gesundheitsministerin Birgit Fischer Auskunft über die Ausbruchsserie aus der psychiatrischen Klinik in Bedburg-Hau. Laut der Ministerin ist eine Patientin, 22 Jahre, drogenabhängig und wegen Totschlags verurteilt, immer noch flüchtig. Die anderen drei Patienten konnten jedoch sofort festgenommen werden. Grundsätzlich hätten Entweichungen aus Anstalten in NRW um 16 Prozent abgenommen.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion informierte Ministerin Fischer den Ausschuss über die aktuellen Fälle von Meningokokken-Meningitis in NRW. Gegen den in Deutschland verbreiteten Typ B gebe es keinen Impfstoff. Es sei wichtig, dass die Krankheit nicht aus dem Bewusstsein verdrängt werde.

Schlagworte: HIV-Test; Psychiatrie; Meningitis

ID: LIN02140

4366  Dokument anzeigen Sachverständige: "Autonomie der Hochschulen stärken". Mit dem Regiment des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht glücklich
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 22

Die bisherige Zusammenarbeit weiter zu verbessern, jedoch mittelfristig die NRW-Hochschulen aus der Zuständigkeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) wieder zu entlassen - so lautete der einhellige Appell der Vertreter der Hochschulen an die Landesregierung, die im Rahmen eines Sachverständigengesprächs in einer Gemeinschaftssitzung des Haushalts- und des Wissenschaftsausschusses (Vorsitzende Volkmar Klein, CDU und Joachim Schultz-Tornau, FDP) zu Wort kamen.Die Sorge der Hochschulen: Forschung und Lehre leiden unter dieser Regelung.
Mit der Absicht, die landeseigenen Immobilien einem professionellen, zentral organisierten Management zu unterstellen, wurde im Januar 2001 der BLB NRW errichtet. Damit fielen auch die Gebäude und Grundstücke der nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen in den Zuständigkeitsbereich des BLB. Sein Auftrag ist es, die ihm übertragenen Liegenschaften für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten. Die Landesregierung verspricht sich hiervon eine Entlastung des Landeshaushalts.
Bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben sich die Hochschulen gegen eine Einbeziehung ihrer Liegenschaften in den BLB ausgesprochen. Das Gesetz zur Errichtung des BLB greife in die verfassungsrechtlich gesicherte Autonomie der Hochschulen ein und beschränke somit ihre Selbstverwaltung sowie den Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit. Nach gut zwei Jahren Praxis wurde nun Zwischenbilanz gezogen: Ulf Pallme König, Kanzler der Universität Düsseldorf, berichtete von Startschwierigkeiten, was die Zusammenarbeit betrifft. Zunächst sei "sehr viel Sand im Getriebe gewesen". Dies habe auch Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erkannt und seine Zustimmung zu einer Lockerung der Bestimmungen des BLB unterhalb der Gesetzesebene gegeben. Eine eingerichtete Lenkungsgruppe habe daraufhin zusammen mit dem BLB ein Sieben-Punkte- Papier erarbeitet,welches Pallme König als Chance für mehr Flexibilität und eine verbesserte Zusammenarbeit begrüßte. Reibungspunkte seien jedoch weiterhin bestehen geblieben. So zum Beispiel hinsichtlich der Mietverträge, die zwischen BLB und Hochschulen geschlossen wurden. Die Verträge beruhten nicht auf "Zweiseitigkeit", da den Universitäten keine Möglichkeit der Einflussnahme gegeben worden sei.

Kostendruck

Professor Dr. Helmut Hoyer von der Landesrektorenkonferenz NRW, nannte das Sieben-Punkte-Papier einen ersten "Zwischenstand". Er halte jedoch weiter daran fest, dass die Hochschulen aus dem BLB ausgenommen werden müssen und dass "die Immobilien im Zeichen der Hochschulautonomie und des Globalhaushaltes in das Eigentum der Hochschulen gehören." Kritik äußerte auch Professor Dr. Joachim Metzner (Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen NRW): Aufgrund der nutzergestützten Finanzierung von Bauvorhaben habe sich seit Errichtung der BLB der Kostendruck für die Hochschulen deutlich erhöht. Auch sei die Zusammenarbeit zwischen BLB und Hochschulen teilweise noch komplizierter geworden, als bereits mit den staatlichen Bauämtern zuvor. Dr. Werner Jubelius, Kanzler der Fachhochschule Münster, sah es als schwierig an, über die Zusammenarbeit von BLB und Hochschulen "ein eindeutiges Urteil bereits heute abzugeben", da die Beurteilungslatte je nach Standort von "sehr schlecht" bis "problemlos" reiche. Seiner Meinung nach sei die "Einführung des neuen Systems (BLB) völlig überhastet und unzureichend vorbereitet" erfolgt. Er appellierte an den Gesetzgeber, die Hochschulen "mittelfristig aus der Zwangsehe mit dem BLB" zu entlassen.

Kundenzufriedenheit

Im Anschluss an die Hochschulvertreter nutzte BLB-Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann die Möglichkeit der Entgegnung: "Die Hochschulen bestimmen selbst darüber, wann, wo, was und in welchem Umfang gebaut wird." Eingriffe des BLB gäbe es nur dann, wenn "Gefahr in Verzug ist" - sprich, wenn Bauvorhaben aus kaufmännischer Sicht nicht zu verantworten seien. Tiggemann betonte, dass die "Kundenzufriedenheit" für den BLB an oberster Stelle stehe und dass von seiner Seite "kein Dissens mit den Hochschulen" herrsche. Entgegen der Kritik der Hochschulen sei die Prozessabwicklung durch eine Entbürokratisierung der Verfahren deutlich beschleunigt worden. Auch den Vorwurf einer höheren Kostenbelastung der Hochschulen wies er zurück: "Insgesamt stehen den Hochschulen seit Gründung der BLB mehr Mittel zur Verfügung."
ax

Systematik: 4300 Hochschulen; 8320 Öffentliches Vermögen

ID: LIN02141

4367  Dokument anzeigen Gäste aus der Ukraine.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 22

Bildunterschrift:
Keule als Gastgeschenk – mit diesem Symbol der Macht aus ihrer Heimat erfreute die ukrainische Delegation aus der Psychiatrischen Klinik Kulparkow in Lviv (Lemberg) im Landtag den SPD-Abgeordneten Hans- Dieter Moritz (3.v.l.). Die Gäste aus der Ukraine weilten zu einem Gegenbesuch in Nordrhein-Westfalen, um sich hier zu Lande über das politische System zu informieren. Auf Einladung des Fördervereins zur Förderung der Rheinischen Klinik Langenfeld unterrichteten sie sich auch und vor allem über die psychiatrische Versorgung in NRW. Unser Bild zeigt von links: Ihor Shurma (Sekretary of Lviv regional division), Dr. Matthias Leipert (Landesklinik), Ernst Moritz MdL, Dr. Belitz, stellvertretender Leiter der Rheinischen Landesklinik, Gisela Ley (SPD), Generalkonsul Yurij Yarmiko und Yurij Zaka, stellvertretender Leiter der Klinik Kulparkow. Über die Hilfe für Kulparkow berichtete Landtag intern in Nummer 13 des vergangenen Jahres.

ID: LIN02142

4368  Dokument anzeigen Ein Heilbad wechselt den Besitzer. Bad Oeynhausen: 155-jährige Tradition geht zu Ende
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 23

Die Tage des Landes als Eigentümer des Staatsbades Oeynhausen sind gezählt. Ende vergangenen Monats hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen einstimmig beschlossen, die für den Betrieb notwendigen Einrichtungen und Liegenschaften in eigene Hände zu nehmen. Auch das Land ist mit der Kommunalisierung einverstanden, es muss künftig nicht mehr die Verluste durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt in Millionenhöhe abdecken. Die Bali-Therme wird von der Stadt nicht übernommen, für sie soll ein privater Investor gefunden werden.Mit dieser Einigung nach jahrelanger Debatte geht die 155-jährige Geschichte des Staatsbades - die Stadt darf dieses traditionsreiche Prädikat weiterführen - zu Ende, das 1945 aus der Hinterlassenschaft des Landes Preußen in das Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen übergegangen und seitdem nach den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung als kaufmännisch eingerichteter Wirtschaftsbetrieb geführt worden war.
Während über die näheren Bestimmungen des Kommunalisierungsvertrags bis zum Sommer des Jahres Einigung erzielt werden soll, nannte in der Sitzung der Arbeitsgruppe Staatsbad Oeynhausen unter ihrem Vorsitzenden Bodo Champignon (SPD) am 11. März die Vertreterin des Gesundheitsministeriums, Staatssekretärin Cornelia Prüfer-Storcks, die Eckpunkte der Einigung zwischen Land und Kommune. Die wichtigsten sind dabei:
> Personal
Die Stadt übernimmt das gesamte Personal des Staatsbades (ausschließlich Bali- Therme). Das Personal behält seinen personalrechtlichen Status einschließlich der getroffenen Zusatzregelungen.
> Verlustausgleich
In den ersten fünf Jahren nach Übernahme übernimmt das Land Verluste aus dem Betrieb des Staatsbades in Höhe von maximal 787.000 Euro pro Jahr. In den folgenden fünf Jahren verringert sich dieser Betrag bis auf Null.
> Denkmalschutz
Für die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude leistet das Land für zehn Jahre Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Die Staatssekretärin stellte fest, das Land sei nach zehn Jahren von Leistungen für das Staatsbad frei. Die Belastungen in diesem Zeitraum seien kalkulierbar. Das gelte übrigens auch für die Kommune. Als oberste Kommunalaufsicht über die Städte und Gemeinden habe die Landesregierung darauf geachtet, dass die Stadt Bad Oeynhausen durch die Übernahme nicht übermäßig belastet wird. Die Restrukturierungsmaßnahmen der Stadt stellten sicher, dass mittelfristig das Staatsbad aus eigenen Einnahmen betrieben werden könne. Eine Neuausrichtung sei möglich, darin liege eine große Zukunftschance für die Stadt. Der Vertrag stelle, so Prüfer-Storcks in ihrer Bewertung, einen fairen Interessenausgleich zwischen Stadt und Land dar.
Freude und Erleichterung über den Erfolg der Verhandlungen, aber auch Nachfragen zu Inhalt und Auswirkungen des Kommunalisierungsvertrags kennzeichneten die Debatte in einer der letzten Sitzungen der Arbeitsgruppe Staatsbad Oeynhausen. Es stimme, dass ein fairer Kompromiss für beide Seiten gefunden worden sei, stellte Michael Scheffler (SPD) fest. Wichtig sei die Tatsache, dass die Beschäftigten übernommen werden. Seine Fraktionskollegin Ina Meise-Laukamp wollte Näheres zu den Verlustausgleichszahlungen wissen, die vereinbart worden sind. Dr. Stefan Romberg (FDP) verlangte Auskunft darüber, wie es mit den Oeynhauser Kliniken in Trägerschaft oder Teilträgerschaft des Landes weitergeht (Prüfer-Storcks: "Hier hat sich nichts geändert"). Angelika Gemkow (CDU) verlangte von der Landesregierung eine Aufstellung über alle Werte und Aufwendungen, die mit der Übertragung vom Land an die Stadt zusammenhängen. Ute Koczy (GRÜNE) schließlich interessierte sich dafür, ob für die Privatisierung der Bali-Therme ein Interessent in Aussicht steht (das bejahte die Staatssekretärin) und ob es in Gesprächen des Landes mit der Stadt schon darum gegangen sei, welche Anstrengungen die neue Eigentümerin zu unternehmen hat, um die Zukunft des Staatsbades in Konkurrenz zu den anderen Kurorten zu sichern.

Bildunterschriften:
Blick in die Bali- Therme, die von der Stadt nicht übernommen wird. Die Suche nach einem privaten Investor läuft.
Das Denkmal des Begründers des Bades Oeynhausen, Königlicher Berghauptmann Carl August Ludwig Freiherr von Oeynhausen, vor dem Badehaus.

Schlagworte: Staatsbad Oeynhausen

ID: LIN02143

4369  Dokument anzeigen FCL in den Farben der Olympia-Bewerbung. Die Fußballer des Landtags ziehen positive Bilanz des abgelaufenen Jahres
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 24

Zunächst hagelte es Erfolgsmeldungen im 25. Jahr des FC Landtag Nordrhein-Westfalen. Noch drei zusätzliche Mitglieder und der FCL hat die volle Hundert erreicht. Er ist unter Präsident Günter Langen eine nicht zu unterschätzende Macht im Sportland NRW geworden. Der Club ist finanziell gesund, wie Schatzmeister Dr. Hans Kraft voller Stolz auf der Jahreshauptversammlung feststellen konnte. Kassenprüfer Bernhard Tenhumberg erklärte den Bericht für absolut transparent und unanfechtbar. Olympische Begeisterung erweckte Sportminister Michael Vesper, der der Versammlung die Konzeption für Olympia an Rhein und Ruhr erläuterte. Der FCL wird sich, wo immer er auftritt, für Olympia an Rhein und Ruhr engagieren.
Sportlich belegte der FCL im abgelaufenen Jahr einen gesicherten Mittelplatz: Bei insgesamt 18 Spielen, davon neun bei zwei Hallenturnieren, fuhr das Team sieben Siege und drei Unentschieden bei einem Torverhältnis von 39 zu 38 ein. Ausgesprochen stark präsentierte sich der FCL in den internationalen und überregionalen Begegnungen – gegen das Team des türkischen Parlaments, gegen die Mannschaft der Moskauer Duma, gegen den FC Landtag Sachsen und schließlich gegen den Bundestag, dem er zeigte, was eine föderale Harke ist. Insgesamt 13 Abgeordnete streiften sich das Trikot des FCL über: Günter Langen,Werner Jostmeier, Ralf Jäger, Bernhard Tenhumberg, Dietmar Brockes, Thomas Mahlberg,Heinz Sahnen, Christof Rasche, Manfred Palmen, Wolfgang Hüsken, Hans Kraft, Willi Nowack, Wolfgang Kölker, außerdem noch Minister Michael Vesper und der Alt-Abgeordnete Rainer Maedge.
Voller Freude berichtete Spielertrainer Wolfgang Euteneuer über das erste Training des FCL in den letzten acht Jahren (das zweite in 25 Jahren) und wies auf die besonderen Schwierigkeiten hin, einen sehr individualistischen, trainingsunwilligen, sanktionsresistenten, von enormen Fluktuationen geprägten Kader wie den des FC Landtag NRW zu trainieren. Sein erneutes Angebot, Einzeltraining durchzuführen, quittierte die Versammlung mit Schweigen. Euteneuer machte dennoch deutlich, dass er gerade dies als Herausforderung betrachte und weiter mit Freude bei der Arbeit sei. Den Vertrag mit Spielertrainer Euteneuer verlängerte Präsident Langen per Handschlag. Jupp Siebert wird zum Co-Trainer ernannt. Präsident Langen, Schatzmeister Kraft und Kassenprüfer Tenhumberg wurden von der Versammlung einstimmig wieder gewählt. Der vorläufige Spielplan hält wieder manch Leckerbissen bereit. Danach werden die Reisen zu den Auswärtsspielen nach Wien und Moskau, wenn sie denn zustande kommen, sowie die Begegnung mit der ruhmreichen SG Büdingen 05 in Düsseldorf die Höhepunkte sein.
Eine erste Bewährungsprobe der guten Vorsätze war die Teilnahme am 20. Internationalen Hallenfußballturnier um den Wanderpokal des Bielefelder Oberbürgermeisters: Hier kam der FCL auf Platz 3. Vielleicht beflügelte der Dress die Spieler: Die Mannschaft des FCL trat in der Seidenstadt zum ersten Mal mit den neuen T-Shirts an, die für die Olympischen Spiele Düsseldorf Rhein-Ruhr im Jahr 2012 werben. Nur die Niederlage gegen die Elf der gastgebenden Stadt verhinderte, dass der FCL den Einzug ins Finale schaffte. Erfolgreichster Torschütze des Turniers war Spielertrainer Wolfgang Euteneuer mit sieben Treffern. Präsident Günter Langen gelang im Elfmeterschießen um Platz 3 der alles entscheidende Siegtreffer.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN02144

4370  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 25

Ein Zuwanderungsmuseum möchte die CDU in NRW einrichten. Im Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitz Oda-Gerlind Gawlik, SPD) nimmt die Landesregierung am 27. März zum CDU-Begehren Stellung.

Der Unterausschuss Personal des Haushaltsausschusses (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) diskutiert am 1. April über die Zukunft des öffentlichen Dienstes mit Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums. Zuvor berichtet Professor Dr. Ulrich Preis über die Studie der Regierungskommission, deren Mitglied er ist.

Zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Landespflegegesetzes am 30. April erwartet der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) umfangreiche Stellungnahmen. Im Regierungsentwurf ist vorgesehen, beim Pflegewohngeld auch das private Vermögen ab 10.000 Euro zu berücksichtigen. Die Finanzierung von Investitionen in Pflegeheime wird neu geregelt. In der Ausschusssitzung am 12. März teilte Ministerin Birgit Fischer mit, zur Zeit gebe es 435.000 Pflegebedürftige in NRW. Sie schloss allerdings Fehlerquellen bei der Erhebung und auch Doppelzählungen nicht aus. Sie berichtete außerdem, bei den für April 2003 vorgesehenen 2.280 neuen landesgeförderten Ausbildungsplätzen zur Altenpflege solle der Kursbeginn zum Teil verschoben werden.

Dem Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) berichtete Minister Dr. Behrens am 17. März, sieben Polizei-Reiterstaffeln seien bereits aufgelöst. Die Reiterstaffeln Wuppertal, Köln und Recklinghausen würden zum 31. März aufgelöst. Die meisten der 87 Dienstpferde von sieben Staffeln seien von ehemaligen Polizeireitern übernommen und 24 Pferde an Privatpersonen verkauft worden. Die Anzahl der ehemaligen Dienstpferde in Bochum, Bonn und Recklinghausen wurde nicht mitgeteilt. Von den 136 Beamtinnen und Beamten würden 83 im Wach- und Ermittlungsdienst eingesetzt. Präsenz und Sicherheit seien erhöht worden, so der Minister.

Über die in den Niederlanden ausgebrochene Geflügelpest informierte Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Umweltministerium) den Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) in einer Aktuellen Viertelstunde. In NRW lägen noch keine Fälle vor. Gefahr drohe nur, falls im Seuchengebiet rund um das niederländische Barnefeld neue Bestände infiziert würden. Bisher hätten die Niederlande über 1,4 Millionen Hühner töten müssen. Die Gesamtzahl werde auf fünf Millionen geschätzt. NRW unterstütze das Nachbarland mit einer Anlage zur Tötung von Tieren.

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) beriet am 13. März in vertraulicher Sitzung fast zwei Stunden lang über eine Landesbürgschaft für den Düsseldorfer Stadionneubau in Höhe von 60 Millionen Euro. Auf Vorschlag von SPD und CDU stimmte der HFA der Bürgschaft nur für den Fall zu, dass Düsseldorf den Zuschlag für die Olympiabewerbung 2012 erhält.

Das Land habe sich von der EU bei der Verlegung des Europäischen Patentgerichts von Düsseldorf nach Luxemburg über den Tisch ziehen lassen und keine Gegenleistung erhalten, meinen FDP und CDU. In einer Aktuellen Viertelstunde im Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am 12. März bedauerten sie die Entscheidung, weil der Verlust des bisher bedeutendsten europäischen Gerichtsstandorts für Patente erhebliche Nachteile für die NRW-Wirtschaft mit sich bringen werde. SPD, Grüne und Landesregierung äußerten sich ebenfalls nicht erfreut, verteidigten aber den Beschluss mit dem Hinweis darauf, dass andernfalls eine einheitliche EU-Regelung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden wäre.

Die abschließende Beratung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen NRW verzögert sich. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wollte die Beratung eigentlich am 26. März abschließen. Über die geplanten Änderungen möchte jedoch der Ausschuss für Kommunalpolitik noch am 2.April beraten.

Bis zum 18. Juli 2004 soll eine EURichtlinie zum "Umgebungslärm" in nationales Recht umgesetzt werden. Das teilte Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) dem Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) mit und übersandte den Wortlaut der Richtlinie sowie die Stellungnahme des Bundesrats, der die neuen Pflichten für viel zu weitgehend hält. Laut EU-Richtlinie sollen für Ballungsräume Lärmkarten und Aktionspläne ausgearbeitet und umfangreiche Berichte angefertigt werden. Das Ziel, Umgebungslärm zu bekämpfen, wird jedoch begrüßt.

Das Land fördert acht Projekte freier Träger mit therapeutischen Maßnahmen für Sexualstraftäter mit 435.000 Euro. Das teilte der Justizminister Gerhards dem Rechtsausschuss mit. Im Jahr 2001 seien damit 330 Personen beraten worden. Der Minister beurteilt die ambulante Therapie der freien Träger, die die Angebote der staatlichen Dienste ergänzen, als gut, und verweist auf die beigefügte Controlling-Statistik.

ID: LIN02145

4371  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD-Fraktion unterstützt Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Vorschlag des Finanzministers, für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 einen Doppelhaushalt im Landtag einzubringen, zustimmend und unterstützend zur Kenntnis genommen. "Für uns überwiegen die Vorteile eines solchen Verfahrens, vor allem in Bezug auf eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Walsken. "Es bleibt unbestritten, dass in einem Doppelhaushalt wegen der konjunkturellen Entwicklung auch Risiken liegen", betonte Walsken.
So führe die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes in der Regel zu Nachtragshaushalten, mit denen dann aber der Haushaltsgesetzgeber punktgenau auf konjunkturelle Entwicklungen reagieren könne. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende betonte den reduzierten administrativen Aufwand im zweiten Haushaltsjahr. Vor allem aber werde der Einstieg in eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung verbindlicher. Hinzu komme die Verlässlichkeit bei der Zusage von Förderungen und damit Planungssicherheit für die Förderempfänger.
Folgende Länder verfügen bereits über Doppelhaushalte: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.

Schlagworte: Landeshaushalt

ID: LIN02155

4372  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: 100ste Fraktionssitzung und voller Tatendrang.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Man nehme folgende Zutaten: 6 Kilo Mehl, 500 Gramm Hefe, 600 Gramm Butter, 600 Gramm Zucker, 1,5 Kilo Nüsse, 2 Kilo Marzipan, 40 Eier, 2 Liter Milch – macht einen 1 Meter 50 mal 90 Zentimeter großen Hefezopf für 88 hungrige CDU-Abgeordnete zur 100. Fraktionssitzung. Dazu gesellten sich Zufriedenheit über das bisher Erreichte und Optimismus für die Zukunft. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Einrichtung der wöchentlichen Fraktionssitzung als "Institution für den gemeinsamen Gedankenaustausch" unverzichtbar sei, da politische Arbeit nur in einem guten Team gelingen könne. Die 200 bis zur 100. Fraktionssitzung verabschiedeten CDU-Anträge wurden übereinstimmend als "Beleg für ungebremsten Tatendrang" bewertet.

Schlagworte: Landtagsfraktion

ID: LIN02156

4373  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Brüsselreise: FDP-Landtagsfraktion informiert sich über europäische Gestaltungsprozesse.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Europäisches Flair genoss Anfang März die FDP-Landtagsfraktion. Im Europaparlament und in der Landesvertretung NRW informierte sie sich über die politisch-institutionelle Weiterentwicklung der EU, die anstehende Osterweiterung der Gemeinschaft und ihre Konsequenzen für die demnächst sechstgrößte EU-Region Nordrhein-Westfalen. Gesprächspartner der Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Ingo Wolf (l.) waren unter anderem der britische liberale Europaabgeordnete Graham Watson (r.), der Kabinettschef des Präsidenten des Europäschen Parlaments, Bo Manderup Jensen, der Vertreter der europäischen Liberalen im EU-Konvent, Andrew Duff, der ehemalige nordrhein-westfälische Europaminister, Detlev Samland, die Generalsekretärin des Ausschusses der Regionen, Sophie in t’Veld und der FDP-Europaexperte Dr. Jorgo Chatzimarkakis.

Schlagworte: Informationsreise

ID: LIN02157

4374  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Kommunalfinanzexperte Lorenz Jarass zu Gast in Grüner Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Die finanzielle Lage aller Kommunen in NRW ist dramatisch. Grund genug für die Grüne Fraktion, sich intensiv mit dem Thema Kommunalfinanzen zu beschäftigen und mit Professor Dr. Lorenz Jarras einen ausgewiesenen Experten in die Fraktionssitzung einzuladen. Professor Jarras, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, unterstützte nachdrücklich die Forderung der Grünen zur Modernisierung der Gewerbesteuer. Einigkeit bestand am Ende der lebendigen Diskussion, dass eine Reform der Kommunalfinanzen spätestens zu Beginn des kommenden Jahres wirksam werden muss. Am 25. März treffen sich auf Anregung der Grünen die Fachleute der beiden Regierungsfraktionen mit den Professoren Färber und Junkernheinrich, um sich mit dem Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung zur Gemeindefinanzreform zu befassen. - Auf dem Bild v.r.n.l.: Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann, Professor Jarras und Ewald Groth, kommunalpolitischer Sprecher.

ID: LIN02158

4375  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Gabriele Kordowski (CDU).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 27

Gabriele Kordowski strahlt fröhlichen Optimismus aus. Die CDU-Abgeordnete aus Schwerte ist fest davon überzeugt, dass ihre Partei die längste Zeit in der Opposition verbracht hat und 2005 ein Regierungswechsel ansteht. "Ich bin wirklich sicher, dass die Menschen langsam mitbekommen, dass hier im Land an vielen Stellen die Weichen falsch gestellt werden und dass politisch etwas passieren muss", sagt die 49-jährige und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie in dem Augenblick, da dies geschieht, gern mit von der Partie sein möchte.
Zunächst ist Gabriele Kordowski aber noch eine der Neuen, die im Mai 2000 für die 13. Legislaturperiode in den Düsseldorfer Landtag gewählt wurden. Allerdings hat sie sich rasch eingelebt und zielsicher ihr gewünschtes Betätigungsfeld im Landesparlament gefunden. Besonders wichtig war es für die Frau aus dem Ruhrgebiet, als ordentliches Mitglied in den Verkehrsausschuss zu kommen. "Jeder Autofahrer kennt die Probleme im Bereich der A 1 am Westhofener und am Kamener Kreuz", erklärt sie und listet auch gleich die regionalen Schwierigkeiten der Umleitung sowie des Aus-, Um- und Weiterbaus des Verkehrswegenetzes in ihrer Heimatstadt Schwerte auf.
Außerdem arbeitet die CDU-Frau im Rechtsausschuss und in der Strafvollzugskommission mit. Beide Gremien sind für sie wichtig, weil sowohl die Justizvollzugsanstalt in Schwerte-Ergste als auch Europas größte Haftklinik in Fröndenberg in ihrem Wahlkreis liegen. Vor allem die Besserstellung der Beamten im Strafvollzugsbereich möchte Gabriele Kordowski erreichen: "Das liegt mir am Herzen", sagt sie. "Die JVA-Beamten haben keine Lobby und leisten eine unglaublich wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft", erläutert sie.
Das soziale Engagement liegt der Christdemokratin im Blut. Aufgewachsen als jüngstes von fünf Kindern in einem politisch, aber nicht parteipolitisch interessierten Elternhaus, machte Gabriele Kordowski nach der Schule eine Ausbildung als Krankenschwester. Durch eine Zusatzausbildung wurde sie OP-Schwester. Gabriele Kordowski ist mit einem Frauenarzt verheiratet und hat vier Kinder.

Soziales Engagement

Mitglied in der CDU wurde sie bereits 1984. 1991 übernahm sie den Vorsitz des Stadtverbandes Schwerte, seit 1995 ist sie stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Unna, seit 1999 Mitglied des Bezirksverbandes Ruhrgebiet und des Landesverbandes NRW der CDU. Schließlich wurde sie 1999 Stadtverordnete im Rat der Stadt Schwerte.
Folgerichtig war der nächste Schritt die Kandidatur für den NRW-Landtag. Über Liste - wie alle CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet - ist sie in den Landtag eingezogen. Die Gruppe der CDU-Ruhrgebiets-Abgeordneten hat ihr bei den ersten Wegen im Parlament geholfen. "Das ist eine tolle Gruppe, in der man sich sofort wohl fühlt. "Die dienstälteren Kollegen haben sofort Hilfe angeboten und sich um mich gekümmert, erinnert sie sich fröhlich, meint aber auch, dass sie inzwischen zu den Kollegen der anderen Fraktionen gute Kontakte hat.
Zu Hause in Schwerte hat sie mitten in der Fußgängerzone ein Wahlkreisbüro eingerichtet. Das ist vormittags ständig besetzt. Dort hat sie auch feste Sprechzeiten. "Mein Büro soll eine Anlaufstelle für die Bürger sein, wo sie ohne Hemmschwelle hinkommen, mit mir reden können." Dass sie viel Spaß an ihrem Abgeordnetendasein hat, nimmt man Gabriele Kordowski ab. Dafür nimmt sie gern in Kauf, dass für die Freizeit weniger Zeit bleibt. Die verbringt sie dann mit der Familie, mit Schwimmen und Reisen und natürlich mit dem Berner Sennenhund Kimon, mit dem sie - oder besser - der mit ihr spazieren geht.
Gerlind Schaidt

Schlagworte: Kordowski, Gabriele

ID: LIN02159

4376  Dokument anzeigen Lebensbilder – Landesbilder.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 27

Mit der Kabarettistin Lore Lorentz, dem Maler Gerhard Richter, dem Nobelpreisträger Reinhard Selten, dem Philosophen Josef Pieper, dem Verleger Reinhard Mohn und vielen anderen haben Lew Kopelew, ausgebürgerter russischer Literaturwissenschaftler und Schriftsteller, der Journalist Gerd Ruge und die Tänzerin Pina Bausch eines gemeinsam: Sie alle haben sich um die Kultur, um Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen verdient gemacht und sind mit dem Staatspreis des Landes ausgezeichnet worden. In dem Buch "Lebensbilder – Landesbilder Geschichten aus und über Nordrhein-Westfalen" (Münster 2003, 236 Seiten) erzählen sie über sich selbst oder lassen andere über sich erzählen und entwerfen damit auf essayistische und kurzweilige Weise auch Bilder von Nordrhein-Westfalen. Entstanden ist der Band, den Gerd Ruge und Jörg Schäfer herausgegeben haben, auf Initiative der Europa-Staatssekretärin Professor Dr. Miriam Meckel als Kooperationsprojekt von Landespresseamt, Landeszentrale für politische Bildung und Aschendorff Verlag. Er ist erhältlich über den Broschürenversand des Landespresseamts per Fax 0211/837-1236, oder per E-Mail joachim.rogalski@stk.nrw.de.

Schlagworte: Buchbesprechung

ID: LIN02160

4377  Dokument anzeigen Liselotte Funcke.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 28

Liselotte Funcke (FDP) ist in Hagen mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet worden. Damit soll ihr vielfältiges soziales und politisches Wirken in und über ihre Heimatstadt hinaus gewürdigt werden. Die liberale Politikerin war von 1950 bis 1961 Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und 1979/80 als Nachfolgerin von Dr. Horst-Ludwig Riemer (FDP) etwa ein halbes Jahr NRW-Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr. Von 1955 bis 1958 wirkte sie im Landtag als stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses. Dem Deutschen Bundestag gehörte die heute 84-Jährige von 1961 bis 1979 an, von 1969 an war sie zehn Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestags. 1981 wurde sie in das Amt der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung berufen.

Schlagworte: Funcke, Liselotte

ID: LIN02161

4378  Dokument anzeigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 28

Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und der polnische Komponist Krysztof Penderecki erhielten den diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung ist Mitte des Monats von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) übergeben worden. Penderecki wurde für sein musikalisches Schaffen geehrt, Spiegel erhielt den Preis für seine Verdienste um die Aussöhnung zwischen Juden und Nicht-Juden. Penderecki lehrte von 1966 bis 1972 an der Folkwang Hochschule in Essen. Beide haben, so die Begründung, mit ihrem Lebenswerk die Toleranz und die Offenheit Nordrhein-Westfalens gefördert.

Schlagworte: Spiegel, Paul; Penderecki, Krysztof

ID: LIN02162

4379  Dokument anzeigen Die Karibik grüßt den Landtag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 28

Bildunterschrift:
Nicht zuletzt mit seinen Werbemitteln, wenn sie so praktisch und so farbenfroh sind wie die Stoffbeutel, die auf blauem Grund das Emblem der Volksvertretung des Bundeslandes tragen und an die Besucherinnen und Besucher des Landtags verteilt werden. Einer der Beutel hat sogar den Weg über den Atlantik in warme Gefilde gefunden: Unter den Palmen der Bucht von Calarete in der Dominikanischen Republik ließ sich diese Obstverkäuferin fröhlich mit dem Präsent fotografieren. Der Schnappschuss gelang einem Mitarbeiter des NRW-Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung während seines Urlaubs in der Karibik.

ID: LIN02163

4380  Dokument anzeigen Bereit für das olympische Feuer - Zündender Funke für eine Region.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 1

Die olympische Fackel ist noch nicht entfacht - in Düsseldorf wie auch bei den übrigen deutschen Bewerberregionen nicht. Bis zum 12. April, dem Tag der Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees, ist alles offen. Bis dahin verstärkt das Land sein Profil als der international besonders geeignete Austragungsort für die Spiele der Jugend der Welt. Am 2. April, dem landesweiten Olympiatag, geht noch einmal ein Ruck durchs Land, wenn die Sportvereine und die Schülerinnen und Schüler des Landes ihre Olympiabegeisterung nach draußen tragen. - Unser Bild zeigt eine Sammlung von Olympiafackeln, die vor kurzem im Landtag zu sehen war.

ID: LIN01720

4381  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Die neue Strukturpolitik in Europa - regionalisieren oder zentral steuern?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 1

Die EU wird bald größer, aber das Geld, das Europa aus seinen Fördertöpfen verteilt, wird nicht mehr. Da liegt es nahe, dass man sich in Brüssel, Berlin und Düsseldorf frühzeitig Gedanken über die kommenden Vergabemodalitäten macht. Hier zu Lande lautet die Frage:Wie kommt NRW, wie kommt das vom Strukturwandel besonders gebeutelte Ruhrgebiet zurecht, wenn die Europäische Union die Zuschüsse zurück fährt? Bestimmt Berlin allein oder hat das betroffene Land Mitwirkungsmöglichkeiten? Darüber legen die vier Fraktionen auf Seite 8 ihre Meinungen dar.

Schlagworte: Strukturpolitik

ID: LIN01721

4382  Dokument anzeigen Frauenpolitik im Landtag: Von der alten Rolle zur neuen Realität.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 1

Internationaler Frauentag am 8.3. - Anlass zur Freude über erreichte Fortschritte und Grund zur Rechenschaft über Reformschritte, die noch getan werden müssen. Dazu setzt das aktuelle Heft von "Landtag intern" diesmal den Schwerpunkt.Wir melden den Wechsel im Vorsitz des Frauenausschusses und befragen die neue Vorsitzende Inge Howe (Seite 3).Wir berichten aus der vielfältigen Arbeit der Enquetekommission "Frauengesundheit" (Seiten 4 und 6). Und wir stellen das Programm der Ausstellung zum Frauentag im Landtag vor. Frauenpolitik spielt auch innerhalb des Landtags eine Rolle: Dazu ein kurzes Gespräch mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten Katrin Sandmann (beides auf Seite 5).

ID: LIN00905

4383  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Ist die Fehlbelegerabgabe im sozialen Wohnungsbau noch zeitgemäß?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 1

Wer in einer Sozialwohnung lebt und beim Einkommen über einen bestimmten Wert steigt, der muss im Regelfall beim Mietzins etwas dazu legen: Die so genannte Fehlbelegerabgabe soll bei öffentlich finanziertem Wohnraum für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Außerdem, so ihre Verteidiger, werde mit dem Geld neuer Wohnraum geschaffen. Das stimmt aber nur bedingt, sagen die Kritiker. Die Fehlbelegerabgabe vertreibe gut verdienende Mieter aus dem Viertel, verschlechtere damit dessen soziale Mischung, und begünstige die Stadtflucht. Näheres zu den Standpunkten der Fraktionen in dieser Frage auf Seite 8.

Schlagworte: Fehlbelegungsabgabe

ID: LIN00690

4384  Dokument anzeigen Mehr Geld für 365 Tage Arbeit als Abgeordneter.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 2

Das Jahr hat 365 Tage. Genauso lange ist ein Landtagsabgeordneter theoretisch im Einsatz. 24 Stunden am Tag, jedes Wochenende, selbstverständlich auch in der plenarfreien Zeit, ohne Urlaubsgeld, ohne Weihnachtsgeld. Dafür bekommen die 231 Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Parlament auch eine Entschädigung. Die steuerpflichtige Diät fällt ab April monatlich um 1,8 Prozent höher aus. Macht schwarz auf weiß: 4.807 Euro.
Dazu gibt es eine Aufwandsentschädigung von 1.206 Euro. Gezahlt wird diese für die Betreuung der Wahlkreise, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Abgaben, die sich aus der Ausübung des Mandats ergeben. Für Mehraufwendungen am Sitz des Landtags kommen demnächst noch 302 Euro dazu, und für die Fahrten in Ausübung des Mandats zum Sitz des Landtags und innerhalb des Landes sowie Übernachtungen am Sitz des Landtags gibt es eine nach der Entfernung des Wohnortes zum Düsseldorfer Parlamentsgebäude gestaffelte Pauschale von 448 bis 879 Euro.
Die Diätenerhöhung hatte Landtagspräsident Ulrich Schmidt im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagen. Grundlage ist folgendes Recht und Gesetz: das Abgeordnetengesetz und der vom Präsidenten erstellte so genannte Angemessenheitsbericht auf der Basis der Daten des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik. Der Vorschlag des Präsidenten berücksichtigt die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie die Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise des vorausgegangenen Jahres.
Das heißt aber längst nicht, dass für Abgeordnete jedes Jahr eine automatische Erhöhung das Konto weiter auffüllt. Die letzte Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung war am 1. Januar 2002. 15 Monate hat es also gedauert, bis die jetzige Erhöhung wirksam wird. Dies ist ein Beitrag der Abgeordneten zur Haushaltskonsolidierung. Ein Blick in die Vergangenheit macht deutlich, dass das kein Einzelfall ist. So lagen zwischen der Erhöhung von 1980 bis zu der Erhöhung 1982 26 Monate, von 1982 bis 1986 sogar 41 Monate, und von 1993 bis 1995 24 Monate.
Vergleicht man die Gehälter der Abgeordneten mit denen in der freien Wirtschaft, wird schnell klar: In der Politik sind Idealismus, Engagement und der ständige Einsatz für die Wünsche der Wählerinnen und Wähler gefragt - und nicht der Blick aufs Gehaltskonto.
SH

Schlagworte: Diäten

ID: LIN00697

4385  Dokument anzeigen Jüngere Frauen sind besser qualifiziert. Erwerbstätigkeit und die Umsetzung des Hartz-Konzepts
Ausschussbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 3

Im Ausschuss für Frauenpolitik berichtete Referatsleiterin Inke Böhrnsen (Landesarbeitsamt) über Frauenerwerbstätigkeit in NRW und die Umsetzung des Hartz-Konzepts. Sie informierte auch über Neuerungen in Gesetzen zu Dienstleistungsberufen.
Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist danach auch in NRW gestiegen und lag im Jahr 2001 mit 59 Prozent nur noch wenig unter dem westdeutschen Durchschnitt. Das sei Ausdruck der guten Qualifikation der jüngeren Frauen,meinte Inke Böhrnsen.Nur ein Drittel der Frauen ist allerdings vollzeitbeschäftigt. Ihr Anteil an Teilzeit- und an geringfügiger Beschäftigung beträgt 85 und 73 Prozent. Bei den Arbeitslosen steigt aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage der Anteil der Männer, während er bei Frauen auf 41,5 Prozent (2002) sank. Das sei darauf zurückzuführen, dass vor allem in männlich dominierten gewerblichen Berufen Arbeitsplätze abgebaut würden. Fast die Hälfte aller arbeitslosen Frauen nimmt an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teil. Das sei auch auf ihre höhere Vorqualifikation zurückzuführen, sagte Böhrnsen.
Bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts komme es darauf an, für Frauen mehr Teilzeitbeschäftigung zu schaffen. Für Mini-Jobs bis 400 Euro bei haushaltsnahen Dienstleistungen gibt es seit Jahresbeginn steuerliche Anreize. So genannte Midi-Jobs bis 800 Euro sind voll sozialversicherungspflichtig. Die Beitragssätze sind jedoch gestaffelt. Durch den Existenzgründungszuschuss, der drei Jahre lang vom Arbeitsamt gezahlt wird, steigen die Chancen für Frauen, die sich in einer Ich-AG oder einer Familien-AG selbstständig machen wollen.

Systematik: 5040 Frauen; 2410 Arbeitsmarkt

ID: LIN00727

4386  Dokument anzeigen Howe, Inge (SPD)
Inge Howe (SPD) - als Expertin hochwillkommen. Interview mit der neuen Vorsitzenden des Frauenausschusses
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 3

Sie gehören dem Landtag erst seit knapp drei Jahren an und wurden am 7. Februar schon als Vorsitzende eines Ausschusses gewählt. Wie kam es dazu?

Durch den Weggang von Renate Drewke war der Vorsitz des Arbeitskreises III der SPD-Fraktion neu zu besetzen. Diese Funktion wollte ich lieber einer Kollegin mit mehr Parlamentserfahrung überlassen. Deshalb übernahm Gerda Kieninger den Vorsitz im Arbeitskreis und ich den Vorsitz im Ausschuss.

Welche Gesetzgebungsvorhaben hat oder hatte der Ausschuss für Frauenpolitik in der laufenden Wahlperiode federführend zu beraten?

Ein wichtiges Vorhaben war das Thema Gewaltschutz mit der Änderung des Polizeigesetzes. Für NRW neu geregelt ist darin, dass die Polizei gewalttätige Männer aus der Wohnung verweisen kann. In diesem Zusammenhang steht noch an, dass wir uns mit der Rolle der Kinder bei Gewalt in der Familie befassen. Hauptthema zur Zeit ist die Umsetzung des Hartz-Konzepts, konkret: die angemessene Berücksichtigung der Belange von erwerbstätigen und arbeitslosen Frauen.

In Ihrem erlernten Beruf einer Krankenschwester haben Sie sich mehr und mehr auf Pflege spezialisiert und begannen sogar noch das Studium "Pflegemanagement". Im Landtag arbeiten zwei Enquetekommissionen an Themen der Frauengesundheit und an der Zukunft der Pflege. Können Sie Ihre Mitarbeit dort als Ausschussvorsitzende fortsetzen?

Ja. Ich bin in der Enquetekommission "Frauengerechte Gesundheitsversorgung" Sprecherin meiner Fraktion. Die Arbeit ist sehr umfangreich. Wir stoßen dort häufig auf Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, wo das bisher niemand vermutet hat. In meinem früheren Beruf war ich als Personalratsvorsitzende des drittgrößten Krankenhauses in NRW, nämlich des Klinikum Minden mit 2800 Beschäftigten, mit vielen Problemen befasst, die sowohl im Frauenausschuss als auch in der Enquete-Kommission behandelt werden. Meine Fraktion war heilfroh, dass sie für das Ressort Frauen/Gesundheit/ Pflege eine Fachfrau hatte. Bei akauftuellem Handlungsbedarf bemühen sich beide Gremien auch gemeinsam, so zum Beispiel, als es um die Schließung eines Brustkrebszentrums ging.

Zur Zeit beschäftigt sich der Ausschuss mit sehr sensiblen Themen wie anonyme Geburt, Babyklappe, Spätabtreibungen. Welche Erfahrungen haben Sie bei solchen Themen mit den anderen Fraktionen gemacht?

Natürlich gibt es auch kontroverse Meinungen, gerade bei solchen Themen, bei denen es um sehr persönliche Dinge geht. Wir wollen individuelle Entscheidungen möglichst nicht einengen. In vielen Fragen haben wir alle das gleiche Interesse. Das macht die Ausschussarbeit angenehm. Es ist auch wichtig, dass wir männliche Ausschussmitglieder haben. Die Mehrheit wird jedoch immer weiblich sein.

Welche Aufgaben sehen Sie künftig für den Ausschuss für Frauenpolitik?

In Zeiten vermeintlich erreichter Gleichberechtigung ist dieser Ausschuss keinesfalls überflüssig. Wir passen auf, dass die bisher erreichten Erfolge nicht wegen knapper Mittel gefährdet werden. Und es gibt immer wieder neue Aufgaben wie "gender mainstreams", zum Beispiel bei der Beschäftigungspolitik im Hartz-Konzept, bei frauengerechten Reformen im Gesundheitswesen sowie bei allen neuen Gesetzgebungsvorhaben.

Bildunterschrift:
Der Ausschuss für Frauenpolitik wählte am 7. Februar Inge Howe (SPD, l.) zur neuen Vorsitzenden. Die bisherige Vorsitzende Gerda Kieninger (SPD, r.) hat den Vorsitz im Arbeitskreis der Fraktion übernommen und ist jetzt Sprecherin im Ausschuss.

Schlagworte: Frauenpolitik; Interview

ID: LIN00412

4387  Dokument anzeigen Datenschutzbericht 2003.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 4

Bildunterschrift:
Landtagsvizepräsident Jan Söffing hat von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol (r.), den 16. Datenschutzbericht 2003 im Parlament entgegen genommen. Eine der Erkenntnisse Sokols in diesem Bericht: "Im Berichtszeitraum muss ein deutlicher Abbau von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten der Menschen festgestellt werden". In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 sei ein ganzes Bündel von gesetzlichen Änderungen beschlossen worden, mit dem die Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut würden. In diesem Zusammenhang kritisierte die oberste Datenschützerin die Anwendung technischer Möglichkeiten zur Ortung von Mobiltelefonen. Davon sei notwendigerweise auch immer eine Vielzahl von unbeteiligten Personen betroffen.

ID: LIN00212

4388  Dokument anzeigen Ostwestfalen - Modellregion für Frauengesundheit. Kommission will im kommenden Jahr ihren Bericht vorlegen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 4

Ostwestfalen hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einer Modellregion für Frauengesundheit entwickelt. Davon hat sich die Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" in ihrer Sitzung Mitte vergangenen Monats vor Ort überzeugen lassen. Bei ihrem Besuch in Bad Salzuflen informierten sich die Abgeordneten des Landtags sowie die sachverständigen Mitglieder der Kommission über die Arbeitsbereiche des Internationalen Zentrums für Frauengesundheit (IZFG) sowie ihre Erfahrungen bei der Umsetzung frauengerechter Angebote im Gesundheitswesen.
Beeindruckt zeigten sich die Kommissionsmitglieder von:
> der Second-Opinion-Ambulanz zur Entscheidungsfindung bei gynäkologischen Problemen,
> den präventiven und rehabilitativen Gesundheitsangeboten der Burggrabenklinik, zum Beispiel der Frauen-Bewegungskur und der Amazonen-Kur nach Brustkrebs,
> der Arbeit der Koordinationsstelle NRW Frauen und Gesundheit, die gemeinsam mit dem Feministischen Frauengesundheitszentrum Hagazussa in Köln betrieben wird und insbesondere
> vom Aufbau regionaler Strukturen und Netzwerken sowie den Veranstaltungen und Fachberatungen durch die Mitarbeiterinnen der Koordinationsstelle.
Dr. Barbara Ehret-Wagener, Dr. Monika Weber, Dr. Christiane Niehues und Dorothea Jöllenbeck sind die engagierten Gesundheitsprofis des IZFG in Bad Salzuflen und haben frauengerechte Ansätze für die Rehabilitation entwickelt. Sie erproben die Übernahme in das gesundheitliche Versorgungssystem und entwickeln ihre Angebote entsprechend weiter.
Eine wichtige Aufgabe des Internationalen Zentrums für Frauengesundheit ist die gemeinsam mit dem Frauengesundheitszentrum in Köln betriebene Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit NRW - ein vom Land NRW gefördertes Modellprojekt. Fünf Mitarbeiterinnen, Carola Lehmann, Gabriele Klärs, Dr. Monika Weber, Walburga Freitag und Christina Kuhlemann arbeiten für die Vernetzung frauengerechter Ansätze in der landesweiten Versorgung. Sie profitieren davon, dass sie an unterschiedlichen Orten des Landes, in der Metropole Köln sowie in der ländlichen Region Ostwestfalen angesiedelt wurden. Außerdem ist es ein Vorteil, dass sie einerseits durch das IZFG nah am etablierten Versorgungssystem angegliedert sind und andererseits durch das Frauengesundheitszentrum Köln die aus der Selbsthilfe hervorgegangene Frauengesundheitsberatung und -praxis mit im Boot haben. So gelingt es ihnen optimal, die unterschiedlichen Hintergründe für das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Frauengesundheit in NRW nutzbar zu machen.
Die Enquetekommission erarbeitet zurzeit Perspektiven für eine frauengerechte gesundheitliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Dazu hat sie sich in zehn Themenfeldern schwerpunktmäßig einen Überblick über das aktuelle Wissen und die anstehenden Herausforderungen verschafft. 2004 will die Enquetekommission dem Landtag NRW ihren Bericht vorlegen, in dem Handlungsempfehlungen für zukünftige politische Entscheidungen präsentiert werden.
Die Mitglieder der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" waren sich einig, dass die Gesundheitsleistungen von Frauen im Alltag gesellschaftspolitisch höher eingeschätzt werden müssen als bisher. Die Kommission will daher die erforderlichen Rahmenbedingungen verändern. Das Projekt Frauengesundheit braucht Orte, sie braucht Anerkennung für die geleistete Arbeit und Ressourcen sowie über die Modellphasen hinausgehende Perspektiven.

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5040 Frauen; 5200 Gesundheit

ID: LIN00978

4389  Dokument anzeigen Neue Gleichstellungsbeauftragte seit Februar im Amt: "Es gibt noch was zu tun".
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 5

Nach fünf Minuten Gespräch mit ihr steht fest: Es ist noch lange nicht selbstverständlich, dass Frauen in höheren Positionen beschäftigt sind. Katrin Sandmann ist seit Anfang Februar die neue Gleichstellungsbeauftragte des Landtags. Resolut, selbstbewusst und mit einem Ziel vor Augen: Sich für die gleiche und faire Behandlung von Frauen und Männern in der Landtagsverwaltung einzusetzen. Katrin Sandmann weiß, wovon sie spricht. Die Juristin hat früher selber erlebt, wie es ist, wenn man als einzige Frau auf einem Posten sitzt, der sonst nur Männern vorbehalten war. So bekam sie bei einem Termin außer Haus von ihrem männlichen Verhandlungspartner überrascht zu hören: "Oh, eine Frau. Sonst kennen wir ja nur Ihren Altherrenverein".
Ihr Job umfasst die Teilnahme an Sitzungen, Arbeitsgruppen und Vorstellungsgesprächen und die Pflege von Kontaktenvon Kontakten zum Personal-Management und zum Organisations- und Haushaltsreferat. Überall heißt es: Fragen stellen, Maßnahmen begleiten, Vorstellungen einbringen.Aktiv beteiligt sich Katrin Sandmann an Personalentscheidungen, um die Auswahlgremien zu sensibilisieren. "Die Qualifikationen von Frauen, auch außerberufliche, wie Kindererziehung, müssen stärker berücksichtigt werden". Im Landtag sei der Anteil der Frauen an den Spitzenpositionen im höheren Dienst noch viel zu gering - nur drei von 18 Referatsleitern/-innen sind weiblich.
Die Arbeit von Katrin Sandmann beruht auf folgendem Recht und Gesetz: Das Landesgleichstellungsgesetz von 1999 und der aktuelle Frauenförderplan von 2002, der Ende März 2004 ausläuft und dann mit den neuesten Zahlen fortgeschrieben wird. "Es ist erklärter Wille der Politik, die Rechte der Frauen mit denen der Männer gleichzusetzen. An der Umsetzung muss aber noch gearbeitet werden ... ", so die 35-Jährige, die ansonsten im Petitionsreferat für Ausländerrecht zuständig ist. Die Erfahrungen, die sie dort in Sachen ÜberLandesgleichstelzeugungsarbeit, Verhandeln und Argumentieren gesammelt hat, kann sie auch für ihre neue Herausforderung gut gebrauchen.
Beispiel Telearbeit: "Die Arbeit von zu Hause aus ist nicht nur ein Instrument für Frauen, sondern auch für Männer, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen möchten". Ein Thema so zu diskutieren heißt für Katrin Sandmann Gleichstellung vorantreiben - oder auch: "Gender-Mainstreaming". Ein besonderes Anliegen ist ihr auch die Verankerung der geschlechtsneutralen Sprache in Gesetzen, Verordnungen, aber auch in der Presse. Als Absolventin der Kieler Uni weiß sie, wie gut das dort funktioniert, denn Schleswig-Holstein ist ein Vorreiter in dieser Beziehung.
Also: Handlungsbedarf gibt es genug. Seit vier Jahren wohnt die Hobby-Köchin in der Landeshauptstadt am Rhein, vermisst aber immer noch das Meer und "den Blick in die Weite". Der Kampf für die Rechte der Frauen, wofür sie halb freigestellt wurde, ist aber ein Ansporn und eine lohnenswerte Aufgabe für sie: "Da ist noch was zu tun, auch wenn meine Vorgängerin Maria- Anna Schmitz sehr gute Arbeit geleistet hat".
MP

Bildunterschrift:
Nachfolgerin und Vorgängerin mit den Spitzen des Hauses: Die neue Gleichstellungsbeauftragte Katrin Sandmann (r.) zusammen mit Landtagspräsident Ulrich Schmidt (2.v.r.), Landtagsdirektor Peter Jeromin (2.v.l.) und Amtsvorgängerin Maria- Anna Schmitz (l.)

Schlagworte: Gleichstellungsbeauftragte

ID: LIN00980

4390  Dokument anzeigen Von Politikverdrossenheit keine Spur.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 5

Anlässlich des Internationalen Frauentages gastiert ab dem 11. März die Wanderausstellung "Ich pack aus und mach mit" in der Wandelhalle des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Einmischung erwünscht!" - dieser Aufforderung waren mehr als 700 Mädchen und junge Frauen nachgekommen, die an einem Projekt zum Thema "Mädchen mischen sich ein in Politik und Öffentlichkeit" mitgearbeitet haben. Die Idee für das Projekt stammt von dem Verein "Frauen unterstützen Mädchenarbeit e. V." (FUMA), ein Zusammenschluss von Menschen, die sich gemeinsam für die Interessen und Anliegen von Mädchen und jungen Frauen in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder in NRW und in Kooperation mit zahlreichen Kommunen und örtlichen Einrichtungen konnte das Projekt bereits im Sommer 2001 realisiert werden. Den Mädchen und jungen Frauen sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinungen, Wünsche und Hoffnungen, ebenso wie ihre Ängste und Forderungen hinsichtlich aktueller politischer, kultureller und sozialer Fragen publik zu machen.
Mädchen in Schule und Politik, Grenzverletzungen und sexuelle Gewalt, Mädchen gegen Rechtsextremismus, Berufs- und Lebensplanung sowie Mädchen in Kultur und Medien - das sind nur einige der Themen, welche die beteiligten Mädchen aus 16 Städten in NRW in insgesamt 23 Einzelprojekten vorstellen werden. Für die Eröffnungsfeier sind unter anderem die Auftritte der "Streetdance-Gruppe Gütersloh", des Kölner Mädchen Hip Hop Musicals "Schäl Sick Sistas" sowie der Theatergruppe der Gesamtschule Velbert geplant, die ein Theaterstück zum Thema sexueller Missbrauch aufführen werden. Darüber hinaus erwartet die Besucher die Ausstellung einer Vielzahl von Bildern, bemalten Stofffahnen, Skulpturen und Modellen sowie Videofilme und CD-Präsentationen. Gleichzeitig werden die Teilnehmerinnen die Möglichkeit haben, ihre Fragen im Rahmen einer Diskussionsrunde direkt an die Abgeordneten des Landtags NRW zu stellen. Moderiert wird die Veranstaltung durch die FUMA Schirmfrau Helga Kirchner vom WDR Köln. Die Ausstellung läuft bis zum 21. März.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN00981

4391  Dokument anzeigen Monotonie bei der Arbeit ist "negativer Stress". Auch Geringschätzung belastet Frauen in speziellen Berufen
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 6

Wie kann frauengerechter Gesundheits- und Arbeitsschutz aussehen? Dieser Frage widmete sich ein Fachgespräch der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW". Unter der Leitung der Vorsitzenden der Enquetekommission, Marianne Hürten (GRÜNE), diskutierten im Landtag über 50 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Institutionen und Organisationen. Die Stellungnahmen zahlreicher ExpertInnen aus Wissenschaft, Landesbehörden, Gewerkschaften, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Betrieben lieferten dabei den fachlichen Hintergrund und vielfältige Vorschläge für einen frauengerechten Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Einseitige körperliche Belastungen auf der einen Seite und psychosoziale Belastungen andererseits prägen den Arbeitsalltag vieler erwerbstätiger Frauen. Zu nennen sind die vielen Stehberufe, schweres Heben und Tragen, die hohe Beanspruchung im Pflegebereich aber auch einseitige Belastungen in neuen Berufen, etwa in Call- Centern. Relativ unbeachtet ist bis heute die arbeitswissenschaftliche Erkenntnis, dass Monotonie in der Arbeitsgestaltung und fehlende Entscheidungsmöglichkeiten wesentliche negative Stressfaktoren sind. Dazu kommen die Belastungsfaktoren Zeitdruck und hohe Arbeitsintensität.
Mit VertreterInnen von Krankenkassen und Instituten wurde intensiv über die Frage diskutiert, welchen Beitrag zur Frauengesundheit betriebliche Gesundheitsberichterstattung leisten kann. Da die Krankenkassen häufig nicht über repräsentative Versichertengruppen in einzelnen Betrieben verfügen, werden alternativ Berufsgruppen- oder auch Branchengesundheitsberichte erstellt.

Datenlage

Zur Verblüffung vieler TeilnehmerInnen berichtete Dr. Bernard Braun, dass Geschlechtsunterschiede bewusst herausgerechnet werden, um auf Grundlage einer standardisierten Belegschaftszusammensetzung zu Branchenvergleichen zu kommen. Eine Schlussfolgerung war daher, dass die Standards der betrieblichen Gesundheitsberichterstattung verändert werden müssen. Denn solange es keine geschlechtsdifferenzierten, arbeitsplatzbezogenen Daten über die gesundheitliche Situation gibt, fehle die konkrete Grundlage für einen gendersensiblen Arbeitsschutz.
Am Nachmittag wurden in drei von Claudia Pinl moderierten Foren Praxisbeispiele für einen frauenrelevanten Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgestellt und diskutiert.
Als besonders belastend wurde die Situation der Reinigungskräfte dargestellt.
Dabei gestalten sich die Arbeitsbedingungen für Frauen in Abhängigkeit von den Arbeitsorten und den betrieblichen Strukturen unterschiedlich.Vor allem in großen Reinigungsunternehmen mit großräumig verteilten Einsatzorten klagen die Beschäftigten über lange Wegezeiten, hohe Arbeitsbelastungen, mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten, das schlechte Image ihres Berufs und die Geringschätzung ihrer Arbeit. Deutlich positiver wurde vom landesgeförderten Modellprojekt "Dienstleistungspool für Privathaushalte" berichtet. Hier lassen sich die Arbeits- und Gesundheitsbedingungen gesundheitsförderlich gestalten. Zeit und Raum für die Integration von Arbeitsschutzunterweisungen in den Alltag oder auch für den wichtigen Austausch der Beschäftigten untereinander sind gegeben. Vielfältige Forderungen zur Verbesserung der Situation der Reinigungskräfte wurden formuliert. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass die Forderung nach einer Imagekampagne zur Verbesserung des Ansehens des Berufs in der Öffentlichkeit ganz oben steht?
Die verschiedenen AkteurInnen der Friseurbranche präsentierten ihren Bereich als besonders gelungenes Good-Practice-Beispiel. In einer groß angelegten Hautschutzkampagne mit verschiedenen auf die unterschiedlichen Gruppen zugeschnittenen Elementen gelang es, die Arbeitsgestaltung von Friseurinnen zu verbessern und die Hautallergien auf einen Bruchteil zurück zu drängen. Aber auch hier wurde deutlich, dass die Geringschätzung der Kundinnen zum Belastungsfaktor werden kann und ihre mangelnde Einsicht Arbeitsschutzmaßnahmen in Frage stellt. Am Beispiel der Friseurin wurden anschließend Forderungen zur systematischen Integration des Themas Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Berufsschulunterricht entwickelt.
Den spannenden Schluss bildeten die Arbeitsbedingungen im Call-Center. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass die dauerhafte, oft faIsche Beanspruchung der Stimme Frauen stärker belastet als Männer. Der Gesundheitsschutz kann durch Stimmtrainings und veränderte Arbeitsgestaltung erheblich verbessert werden. Es wurde empfohlen, diese Stimmtrainings in die Gesundheits- und Arbeitsschutzrichtlinien für Call- Center Angestellte mit aufzunehmen. Von Gewerkschaftsvertreterinnen wurde kritisiert, dass häufig die Bildschirmarbeitsplatzverordnung nicht umgesetzt wird. Hier ist nach wie vor die Überwachung durch den staatlichen Arbeitsschutz gefordert.
Ohne der noch bevorstehenden Auswertung der Fachtagung vorzugreifen, lässt sich ein positives Ergebnis bereits festhalten: Dr. Eleftheria Lehmann, Leiterin der Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW, nahm für sich als Arbeitsauftrag aus der Veranstaltung mit, Handlungsanleitungen für geschlechtssensible Gefährdungsanalysen zu entwickeln. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Interesse an Gender Mainstreaming im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz da ist, ees allerdings noch an Konzepten fehlt.

Bildunterschrift:
Die Probleme beim Namen genannt und dabei nicht durch die Blume gesprochen (v.l.): Dr. Judith Berger von der Krankenkasse DAK, Dr. Deden vom Arbeitsministerium und Kommissionsvorsitzende Marianne Hürten (GRÜNE).

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5040 Frauen; 5200 Gesundheit; 2450 Arbeitsbedingungen

ID: LIN00985

4392  Dokument anzeigen Das Ruhrgebiet soll künftig mit einer Stimme sprechen. Alle Fraktionen wollen die politische Stärkung des "gefesselten Riesen"
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 7

Die beiden Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit (Drs. 13/3538 neu) vorgelegt. Im Zentrum steht dabei - neben Änderungen in einigen anderen Gesetzen - die Reform des Kommunalverbands Ruhrgebiet (KVR) und seine Umgestaltung zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR). Nach konsensorientierter Debatte überwies das Plenum den Entwurf zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform.
Michael Groschek (SPD) stellte die Vorschläge zur Weiterentwicklung des KVR in den Mittelpunkt. Damit solle dieser nachhaltig politisch gestärkt werden, und der Oberbürgermeister und Landräte Sitz und Stimme erhalten und nicht mehr am Rand stehen müssen. In dem neuen Zuschnitt der Aufgaben würden die regionalpolitischen Herausforderungen konkret angegangen. Neue Mitglieder sollen den Verband zusätzlich bereichern und beleben. Es werde ein Kündigungsrecht geben - "jenseits der Beliebigkeit". Mit den geplanten Änderungen gehe auch die organisatorische Stärkung einher: der neue RVR solle öffentlich-rechtlich gestaltet werden. Groschek: "Wir verstehen unseren Gesetzentwurf als Einladung an die Fraktionen im Landtag zur Konsensbildung". Auch der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf enthalte Brücken der Verständigung, merkte er an und forderte die in der Region verantwortlich handelnden Akteure auf, "die Vorlage selbst aufzugreifen und durch einen Torschuss zu vollenden". Nach jahrelangen Debatten solle jetzt ein "Schlussstrich gezogen und konkret zum Aufbruch geblasen werden".
Brigitte Herrmann (GRÜNE) begann: "Das Ruhrgebiet braucht endlich eine Entscheidung über eine eigenständige Regional- und Strukturpolitik, um den Strukturwandel bewältigen zu können". Ziel des von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurfs sei, eine verbesserte, von unten organisierte und von oben gestützte Integration der Region zu schaffen. Die Akteure im Revier sollten sich selbst einbringen und mit entscheiden können. Die viel kritisierte Bevormundung werde aufgehoben. Die Neugestaltung sei rasch umzusetzen, ohne neue Behörden zu schaffen und aufwändige Organisationsdebatten zu führen. Man sei, so die Abgeordnete weiter, heute an einem Startpunkt für eine zukunftsweisende Entwicklung angekommen, die, wenn sie Erfolg haben soll, nur im breiten Konsens beschlossen werden kann. Herrmann: "Unser Gesetzentwurf liefert das Fundament für ein neues Haus der Metropolregion Ruhrgebiet". Darauf könne jetzt aufgebaut werden.
Franz-Josef Britz (CDU) erinnerte an die langjährigen Bemühungen seiner Fraktion, die Landesregierung von der Notwendigkeit einer erwaltungsreform für das Ruhrgebiet zu überzeugen. Vor einem Jahr habe man schließlich einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass das Revier wie eine Kolonie von ferne verwaltet wird, fand der Sprecher und begrüßte die Vorlage des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen: "Es geht um die Frage, welcher dieser Vorschläge am besten geeignet ist, die Kräfte im Ruhrgebiet zu bündeln und das Ruhrgebiet als Region über Nordrhein- Westfalen und die Bundesrepublik hinaus zu profilieren". Dass dies offenbar auch die Absicht von Rot-Grün ist, begrüße er nachdrücklich.Was die Mitgliedschaft und die Regionalplanung im künftigen Verband angehe, so dürfe es nicht zu einem Flickenteppich kommen. Man wolle auch keine Zweiklassengesellschaft in der Verbandsversammlung. Im Zuge der weiteren Beratungen wäre es in seinen Augen kein Fehler, auf das zu hören, das aus der Mitte des Ruhrgebiets dazu gesagt worden ist.

Durchbruch

Holger Ellerbrock (FDP) wollte erst abwarten, was aus dem angekündigten "historischen Durchbruch" wird. Wenn das Ruhrgebiet als "gefesselter Riese" dargestellt werde, dann liege der Anlass nicht in den Verwaltungsstrukturen mit den drei Bezirksregierungen, die für diesen Raum zuständig sind: "Die Probleme liegen einfach darin, dass im Ruhrgebiet die eine Krähe der anderen das Schwarze unter dem Nagel nicht gönnt. Der Neid fesselt das Ruhrgebiet". Darum müsse eine Mentalitätsveränderung her, verlangte Ellerbrock. Die gebe es nur, wenn das Prinzip Freiwilligkeit herrsche - das beinhalte der Antrag seiner Fraktion. In ihren Augen sei Freiwilligkeit oberstes Gebot. Darüber sei noch einmal nachzudenken, auch über das indirekte Wahlverfahren. Seine Fraktion fordere die Direktwahl der Verbandsversammlung und des Vorsitzenden.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) unterstrich die Bedeutung des Konsenses in dieser Frage. Es gehe um eine Reform des KVR und um die Erweiterung der Bandbreite kommunaler Zusammenarbeit. Richtig sei auch, den Kommunen deutlich mehr Handlungsfreiheit im Bereich der interkommunalen Regionalplanung einzuräumen. Dafür würden die Voraussetzungen geschaffen. "Gelingen kann der Strukturwandel jedoch nur, wenn auch die Region selbst den Erfolg will". Der Regierungschef weiter an die Abgeordneten:"Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft des Ruhrgebiets stellen, und wir sollten dies auf der Grundlage eines möglichst breiten politischen Konsenses tun". Damit wolle er aber die notwendige Strukturförderung nicht auf das Ruhrgebiet reduziert und in anderen Teilen des Landes vernachlässigt sehen, fügte Steinbrück an. Aber das Tempo des Strukturwandels sei zu erhöhen.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 6400 Raumordnung

ID: LIN00987

4393  Dokument anzeigen Verpflichtung einer Abgeordneten.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 7

Bildunterschrift:
Als neues Mitglied des Landtags hat Vizepräsident Dr. Helmut Linssen (r.) zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Februar Ilse Ridder-Melchers (l.) verpflichtet. Die SPD-Abgeordnete und frühere Gleichstellungsministerin hat bereits früher mehrere Jahre dem Landtag angehört und ist jetzt für den ausgeschiedenen SPD-Abgeordneten Ernst- Martin Walsken nachgerückt.

ID: LIN01048

4394  Dokument anzeigen Röken, Wolfgang (SPD); Schulte, Bernd (CDU); Brendel, Karl Peter (FDP); Dr. Rommelspacher, Thomas (Grüne)
Ist die Fehlbelegerabgabe im sozialen Wohnungsbau noch zeitgemäß?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 8

Von Wolfgang Röken (SPD)
Die Ausgleichsabgabe hat die Funktion, Subventionen bei Mietern von Sozialwohnungen zurückzufordern, die aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Einkommenssteigerungen einer solchen Sozialwohnung nicht mehr bedürfen. Dies ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, denn die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum von Anspruchsberechtigten ist groß - vor allem, da sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen kontinuierlich verringert.
Untersuchungen zu Umzugsmotiven haben gezeigt, dass - entgegen gern gestreuter Vorurteile - die Ausgleichsabgabe kein relevanter Kündigungsgrund ist. Da sie nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhoben wird, kann sie auch nicht als zentraler Grund für mögliche einseitige Bewohnerstrukturen herangezogen werden.
Die von der SPD zum 1. Januar 2000 bezüglich Eingangsschwelle, interner Staffelung und der Einführung weitreichender sozialer Komponenten und Befreiungstatbestände initiierte Novellierung der Ausgleichsabgabe, hat die Effektivität, Effizienz und Akzeptanz dieses mit der Objektförderung notwendig verbundenen Instruments der Wohnpolitik erheblich gesteigert.
Nunmehr prüfen wir eine Kommunalisierung der Ausgleichsabgabe: Dabei soll bei den Kommunen, denen bereits heute das jeweilige örtliche Aufkommen der Ausgleichsabgabe für neue Wohnungsbauinvestitionen zur Verfügung gestellt wird, die Erhebungs- und Investitionsverantwortung (ergänzt um weitere Verwendungsmöglichkeiten) zusammengeführt werden.

Von Bernd Schulte (CDU)
Die CDU-Landtagsfraktion tritt für einen schrittweisen Abbau der Ausgleichszahlung bis 2005 ein. Dann soll der Systemwechsel von der Objekt- auf die Subjektförderung über das Wohngeld eingeleitet sein. Das gewährleistet zielgenaue sowie gerechte Förderung und erledigt die Problematik der Fehlbelegung.
Die Ausgleichszahlung ist eine "Vertreibungsabgabe" und wird formalistisch durch Subventionsgerechtigkeit begründet. Sie beschleunigt die soziale Entmischung in benachteiligten Stadtteilen. Sie bestraft Mieter, die an ihrem sozialen Aufstieg arbeiten, treibt sie letztlich aus dem Stadtteil und destabilisiert die soziale Balance. Die Kommunen werden mit den Belastungen durch die Finanzierung von Sozialarbeits- und Kriminalitätsbekämpfungsprogrammen allein gelassen. Vielfach müssen ausgleichspflichtige Mieter insgesamt eine höhere finanzielle Belastung tragen als vergleichbare Mieter im freifinanzierten Wohnungsbau. In NRW gelten im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrige Einkommensgrenzen, bereits bei 20 Prozent Überschreitung setzt die Zahlungspflicht ein.
Die Ausgleichszahlung ist überbürokratisiert. Nur 80 Prozent des jährlichen Aufkommens (2001: 57 Millionen Euro) fließen in neue Wohnungsbauprojekte, 20 Prozent (2001: 13,3 Millionen Euro) des Aufkommens werden als Verwaltungskosten von der Förderbürokratie vereinnahmt.

Von Karl Peter Brendel (FDP)
Der soziale Wohnungsbau und besonders die Fehlbelegerabgabe sind nicht mehr zeitgemäß. Mit erheblichem bürokratischen Aufwand wird ein veraltetes System verwaltet. Mieter müssen regelmäßig Erklärungen abgeben, damit ihre Wohnberechtigung behördlich geprüft wird. Manchmal wird es danach teurer, oft ist es nur ein ärgerlicher Aufwand. In vielen Gemeinden bringt die Abgabe nicht einmal die Verwaltungskosten ein.
Die Ausgleichsabgabe ist für viele Mieter ein zusätzliches Motiv zum Wohnungswechsel: An der Wohnung ändert sich nichts, sie wird nur teurer. Mieter mit steigendem Einkommen verlassen den Stadtteil - auch wegen der Fehlbelegerabgabe. So wird sie zur Vertreibungsabgabe und begünstigt die Stadtflucht. Das Gesetz sieht durchaus konsequent die Möglichkeit der Freistellung vor. Wenn die Wohnungen sonst leer stehen oder eine sozial ausgewogene Mieterstruktur gefährdet wird, dürfen auch Mieter mit höherem Einkommen ohne Zuzahlung in ihrer Wohnung bleiben. Diese "Ungerechtigkeit" nehmen auch SPD und Grüne in Kauf. Grundsätzlich kann aber nach ihrer Meinung auf die Ausgleichsabgabe wegen der Gerechtigkeit - und wegen der Einnahmen - nicht verzichtet werden. Das Land hat faktisch die Möglichkeit die Ausgleichsabgabe generell zu umgehen, wenn die Einkommensgrenzen nur hoch genug angesetzt werden.Wer will, der kann. In NRW will die Mehrheit aber nicht.

Von Dr.Thomas Rommelspacher (GRÜNE)
Gewichtige Gründe sprechen dafür, die Ausgleichszahlung - Fehlbelegerabgabe - beizubehalten: Sie sorgt für Subventionsgerechtigkeit und stellt sicher, dass Mieter eine an ihrer Leistungsfähigkeit orientierte Gesamtmiete zahlen. Dabei dürfen Sozialmiete und Abgabe zusammen nicht höher sein als die örtliche Vergleichsmiete.
Derzeit fordern einige Wohnungsunternehmen die Abschaffung der Abgabe. Sie sind zwar mit der Förderung die Verpflichtung eingegangen, Sozialwohnberechtigte zu akzeptieren, haben aber ein Interesse an unkomplizierten und zahlungskräftigen Mietern. Dabei argumentieren sie auch, die Abgabe würde einkommensstarke Mieter verdrängen. Das stimmt aber nicht: Tatsächlich belegt eine landesweite Erhebung, dass der Mieterwechsel in fehl belegten Wohnungen sogar geringer ist als im gesamten Sozialwohnungsbestand.
Für die Ausgleichszahlung sprechen aber nicht nur die soziale Gerechtigkeit und der Wille des Landes, auch Mietern mit geringen Einkommen gute und preiswerte Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Einnahmen aus der Abgabe - 2003 etwa 50 Millionen Euro - fließen an die Kommunen zurück. Damit fördern sie neue Wohnungen, werten problematische Bestände auf und verbessern das Wohnumfeld. In Zeiten knapper Kassen sind das Chancen, die ohne die Abgabe wegfallen würden.

Systematik: 2830 Wohnungswesen; 5120 Sozialleistungen

ID: LIN01113

4395  Dokument anzeigen Alle Fraktionen fordern rasche Hilfe für die Gemeinden des Landes. Gretchenfrage: Soll die Gewerbesteuer modernisiert oder abgeschafft werden?
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 9

Auf Antrag der GRÜNEN ging es in der Aktuellen Stunde am 19. Februar um das Thema "Gemeindefinanzreform für Kommunen in NRW". Dabei entwickelte sich eine lebhafte, weitgehend sachlich geführte und mit zahlreichen Vorschlägen versehene Debatte über die Lage der Städte und Gemeinden. Die Lage wurde allgemein als katastrophal und dringend verbesserungsbedürftig angesehen. Bei der Ursachenanalyse und bei den Lösungswegen traten zwischen den Fraktionen allerdings erhebliche Meinungsunterschiede zu Tage.
Ewald Groth (GRÜNE) bezifferte die dramatische Finanzlage der Kommunen - nicht nur in NRW. Es gebe im Landtag zwischen den Fraktionen Konsens über die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform, bei den Wegen dahin trenne man sich aber. Die Vorstellungen seiner Fraktion, niedergelegt in der "Düsseldorfer Erklärung", brächten den Gemeinden auf Dauer mehr als alle kurzfristigen Notprogramme. Man verlange eine deutliche Einnahmeverbesserung der Gemeinden durch eine modernisierte Gewerbesteuer mit erweitertem Kreis der Steuerpflichtigen und verbreiterter Bemessungsgrundlage. Die SPD sei ebenfalls für eine Modernisierung der Gewerbesteuer. Bei seiner Fraktion erhielten die Kommunen noch ein eigenes Hebesatzrecht für einen Teil der Einkommensteuer. Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen seien abzubauen. Das Reformpaket müsse zum 1. Januar kommenden Jahres wirksam werden, forderte er.
Franz-Josef Britz (CDU) verlangte von den Regierungsfraktionen, offen zu sein - nicht nur für ein Modell, sondern für alle Lösungsvorschläge. Bundesregierung und Bundestagsfraktionen sollten zu einer raschen Änderung gedrängt werden. Die Lage der Gemeinden sei durch falsche steuerpolitische Entscheidungen von Rot-Grün heraufbeschworen worden. Die wirtschaftliche Entwicklung habe auch dazu beigetragen, schließlich seien auch die ständigen weiteren Aufgabenverlagerungen von Bund und Ländern auf die Kommunen als die eigentliche Ursache zu nennen. Alle seien für eine schnelle Hilfe, aus den Reihen der Koalition höre er dazu aber nur "Lippenbekenntnisse". Die Vorschläge, die von Rot-Grün gemacht würden, stünden "auf tönernen Füßen".
Heinz Wirtz (SPD) fand, die Ursache liege weiter zurück, als vom CDU-Redner dargestellt, nämlich in der Zeit der Bonner christlich-liberalen Koalition. Die SPD habe sich in ihrem "Gelsenkirchener Beschluss" auf eine Modernisierung der Gewerbesteuer festgelegt. Ihre derzeitigen Schwächen, etwa die zu große Konjunkturabhängigkeit, müssten aber beseitigt werden. Die Abschaffung dieser Steuer zu fordern, wie die CDU das tue, zerschneide das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen und übertrage die Steuer komplett auf die Bürger. In Berlin werde an der Umsetzung der Gemeindefinanzreform "kräftig gearbeitet", positive gesetzgeberische Maßnahmen könnten schon zum 1. Januar 2004 wirksam werden.
Dr. Ingo Wolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion, fand, angesichts der finanziellen Situation der Gemeinden sei die kommunale Selbstverwaltung "nur noch eine Schimäre". Der Weltwirtschaft sei die Verantwortung nicht zuzuschieben, sondern dem grünen Partner einer NRW-Koalition, der seit acht Jahren mit regiere und "quasi als Vampir systematisch den Kommunen das Blut ausgesogen hat". Jetzt versuche sich der Brandstifter als Feuerwehrmann aufzuspielen. Die große Lösung, die erforderlich sei, laute: Föderalismusreform, Ernstnehmen der Konnexität und zur Not auch ein Vetorecht. Das mache "kleine" Lösungen wie die Gemeindefinanzreform nicht überflüssig. Aber er habe angesichts des obwaltenden Kartells der Beharrung Zweifel am Erfolg. Die FDP sei für eine eigene Kommunalsteuer, eigenes Heberecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer und für einen verbesserten Anteil an der Umsatzsteuer.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) urteilte, Fernziele wie Föderalismusreform "geben den Kommunen Steine statt Brot". Nötig seien Veränderungen in beiden Bereichen, bei den Einnahmen und bei den Ausgaben. Für die Gesundung der kommunalen Finanzen sei die Mitarbeit aller Fraktionen Voraussetzung für ihr Gelingen: "Wir müssen kompromiss- und handlungsfähig bleiben". Der Minister berichtete aus der Arbeit der Berliner Reformkommission, bei der sich zwei Wege herauskristallisierten: Abschaffung oder Modernisierung der Gewerbesteuer. Zum Letzteren sehe er keine Alternative, betonte Behrens und verwies allerdings darauf, man wolle dabei aber nicht zurück zur Lohnsummensteuer und zur Gewerbekapitalsteuer. Es müsse wieder mehr Steuergerechtigkeit herrschen, "indem die Steuerpflicht auf alle Selbstständigen erweitert wird". Damit werde die Steuerlast auf mehreren Schultern verteilt und für alle erträglicher. Das Konzept habe den Vorteil, dass es sich sofort umsetzen lasse und darum auch sofort den Gemeinden helfe.

Bildunterschrift:
Was es in speziellen Nachrichtensendungen des Fernsehens gibt, ist hin und wieder auch auf der Zuschauertribüne des Landtags zu erleben: Eine Gebärdensprachdolmetscherin - auf dem Bild ist es Dora Syrzisko aus Tönisvorst - übersetzt einer Gruppe von Hörgeschädigten, was im Plenum zum Thema Gemeindefinanzen in der Aktuellen Stunde von den Abgeordneten gesagt wird.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8100 Abgaben

ID: LIN01181

4396  Dokument anzeigen Versöhnliche Töne am Ende der Debatte. Aktuelle Stunde über "Verwirrspiel" der Politik
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 10

Der Landtag debattierte am 20. Februar in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Schluss mit dem Verwirrspiel - Reformen oder Rücktritt".
Dr. Jürgen Rüttgers (CDU), Fraktionsvorsitzender, berichtete von geringerem Wirtschaftswachstum in NRW, 900.000 Arbeitslosen, 40 Prozent mehr Pleiten und 5,2 Milliarden Euro neuer Schulden. Er forderte von der Landesregierung für mehr Investitionen jährlich 250 Millionen Euro für die Kommunen, und ein Baukonjunkturprogramm für junge Familien, und bot eine Koalition der Vernunft an.
Edgar Moron (SPD), Fraktionsvorsitzender, vermisste ein Konzept der CDU und warf ihr maßlose Kritik und billige Polemik vor. Er berichtete von vernünftigen Schritten des Bundeswirtschaftsministers beim Ladenschluss, bei der Schaffung einer Mittelstandsbank, beim Bürokratieabbau.
Dr. Ingo Wolf (FDP), Fraktionsvorsitzender, erwiderte, Missklang sei das Markenzeichen der rotgrünen Koalition in Berlin, und er vermisse das Umsetzen von Clements Ankündigungen. Faule Formelkompromisse, Stillstand, Rückschritt seien die Wahrheit. Steinbrück regiere in schlechter Zeit, aber hausgemachte Pannen kämen hinzu. Schartau bete zu Sankt Hartz. Die FDP schlage niedrigere Steuern vor.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Fraktionsvorsitzende, hielt das CDU-Thema für ziemlich unverfroren. Kritik und Vorschläge passten hinten und vorn nicht zusammen. Frau Löhrmann nannte Reformen wie bei der Handwerksordnung und der Kammerbindung als Möglichkeiten gemeinsamer Schritte auf Landesebene.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bedauerte, dass mit der CDU nicht ernsthaft über Gewerkschafts- und Steuerpolitik oder die Reform des öffentlichen Dienstes debattiert werden könne. Dem sehr großen Reformbedarf werde die rituelle Wiederholung nicht gerecht. Mehr öffentliche Investitionen und gleichzeitig niedrigere Staatsquote passten nicht zusammen. Steinbrück hielt den Nachweis für Umsetzungsschritte beim Hartz-Konzept für erbracht und forderte die CDU auf, hren eigenen "Orchestergraben" zu sortieren.
Hermann Josef Arentz (CDU) hielt die Frage nach Reformschritten in NRW für ein ernsthaftes Anliegen und vermisste Antworten. Er sah Rekord der Arbeitslosenzahlen als Katastrophe, und SPD-Meinungen zu Änderungen beim Kündigungsschutz als Durcheinander an, das totale Unsicherheit erzeuge.
Michael Groschek (SPD) widersprach unter Hinweis auf die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe als konkrete Perspektive für junge Leute, und warf der CDU vor, die historische Chance der deutschen Einheit nicht zu Reformschwung, sondern zu Politik auf Pump genutzt zu haben. Wegen dieser Erblast hätten die Menschen jetzt Angst vor Reformen. NRW handele praktisch und mache Mut.
Dr. Gerhard Papke (FDP) vermisste Antworten und Handlungen für einen Aufschwung mit landespolitischen Mitteln. Marktwirtschaftliche Erneuerung sei der einzige Weg. Schartau habe das Hartz-Konzept kaputtgemacht. Konkrete FDP-Initiativen würden nicht einmal debattiert.
Harald Schartau (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit, zählte zentrale Fragen auf: neue Arbeitsplätze, weniger Entlassungen, Reform der Sozialsysteme und Kommunalfinanzen. Gesetze wie zu Kündigungsschutz und Ladenschluss seien Instrumente sozialer Verantwortung, die auch überprüft werden müssten. Bürokratie solle bei Gründungen und bei Unternehmenserweiterungen abgebaut werden.
Christian Michael Weisbrich (CDU) meinte, die CDU-Anträge zum Wohnungsbau und zur Umnutzung von Gebäuden im Außenbereich für 40.000 Arbeitsplätze abzulehnen, sei wie einem Ochsen ins Horn zu petzen. Pleiten- und Arbeitslosenrekord, Wachstumsausfall und Lehrstellenkatastrophe bewiesen, dass das System falsch steuere. Über Sozialauswahl bei Entlassungen und Recht auf Teilzeitarbeit müsse geredet werden.
Marc Jan Eumann (SPD) äußerte Bereitschaft hierzu und hielt die Naseweisheit der Opposition für überlebt. Er lobte die Angebote zur Zusammenarbeit von Schartau und Steinbrück.
Dr. Helmut Linssen (CDU) stellte fest, auf die gewählte Regierung des stärksten Landes komme es an. Die CDU wolle das Thema im Ausschuss vorantreiben. Mittelständler hörten nur Ankündigungen, brauchten aber Risikoprämien.
Johannes Remmel (GRÜNE), Parlamentarischer Geschäftsführer, sorgte sich darüber, dass die Reformbereitschaft der Menschen in der Debatte nicht aufgegriffen werde, und über Polarisierung statt Konsens geredet werde.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach sich für niedrigere Lohnzusatzkosten und für eine Debatte über die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme sowie über mehr Eigenvorsorge aus. Das geringe Eigenkapital beim Mittelstand habe auch mit Entnahme von Betriebsvermögen zu tun.

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LIN01193

4397  Dokument anzeigen Entwurf erschließt neue Finanzquellen im Pflegebereich. CDU: "Heranziehen des privaten Vermögens ist Bankrotterklärung"
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 11

Der demografische Wandel mit seinem wachsenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung stellt die sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Darauf und mit Blick auf den gewandelten rechtlichen Rahmen und die angespannte Finanzlage der Kommunen soll der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Drs. 13/3498) eine Antwort geben.Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung einstimmig vom Plenum an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) betonte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs, sie kenne keine seriöse Alternative zur vorgeschlagenen Änderung des Pflegegesetzes. Jetzt sei es an der Zeit, nach Pflegegesetz (1994) und Landespflegegesetz (1996) "nachzusteuern". Sie sei sich der schwierigen Finanzlage der Kommunen bewusst, aber es gehe hier nicht um eine "neue Aufgabe, sondern es geht um neue Wege zur Erfüllung einer längst zugewiesenen Aufgabe". Es müsse ein qualitativ wie quantitativ ausreichendes Angebot für die Pflegebedürftigen sichergestellt werden. Das sei derzeit nachdrücklich gefährdet: Der Investitionsrückstand bei Neubau und Modernisierung werde auf knapp fünf Milliarden Euro geschätzt. Fischer: "Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Kommunen und die Landschaftsverbände ihrer gesetzlichen Pflicht zur Investitionsförderung weitgehend entzogen haben". Bei den vollstationären Pflegeeinrichtungen werde die Förderung der Investitionskosten vollständig auf die nachschüssige Förderung nach dem Prinzip des Pflegewohngelds umgestellt. Bei der Berechnung des Pflegewohngelds solle künftig auch das Vermögen der zu pflegenden Personen berücksichtigt werden, sofern es 10.000 Euro überschreitet. Auf die Heranziehung der ansonsten zur Unterhaltsleistung verpflichteten Angehörigen, also insbesondere der Kinder, werde verzichtet.
Michael Scheffler (SPD) sah im erwähnten Investitionsstau Handlungsbedarf begründet. So gehe es darum, "die Kreise und kreisfreien Städte beim Ausbau der Pflegeinfrastruktur vor finanzieller Überforderung zu bewahren und dennoch den Ausbau der Pflegeinfrastruktur zu gestalten. Wir setzen darum auf den effizienten und zielgenauen Einsatz der kommunalen Mittel sowie auf die vermehrte Aktivierung privaten Kapitals". So werde man die Möglichkeiten des freien Kapitalmarkts nutzen und damit den Wettbewerb fördern. Die Qualitätssicherung werde aber nicht aus der Hand gegeben, sondern über die Bewilligungsvoraussetzungen für das Pflegewohngeld abgesichert. Die anerkennungsfähigen Baukosten pro Platz würden reduziert.Die Kommunen werden künftig Pflegewohngeld nur noch zahlen, "wenn Einkommen und Vermögen der zu Pflegenden nicht ausreichen, die Refinanzierung der Investitionskosten zu übernehmen". Das sei "finanzpolitisch geboten und ein Akt der Solidarität".
Rudolf Henke (CDU) sah darin die Botschaft: Wer sich Ersparnisse erarbeitet hat, wird bis aufs Hemd ausgezogen. "Wer alles verjuxt und ver- jubelt hat, der kriegt von vornherein öffentliche Hilfe aus den Mitteln der Kommunen". Der Entwurf sowie der genannte Investitionsstau kämen einer "pflegepolitischen Konkurserklärung der Landesregierung" gleich. Er gebe zu erkennen, dass das Land nicht mehr imstande sei, mit eigenen Mitteln zu einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeeinrichtungen beizutragen. Alle Lasten würden auf die Kommunen und die Pflegebedürftigen verschoben. Die Heranziehung des Vermögens stelle "Politik auf Kosten der Pflegebedürftigen" dar und konterkariere die Intention der Pflegeversicherung, vor dem Sturz in die Sozialhilfe zu bewahren. Der Gang zum freien Kapitalmarkt werde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Pflegebedürftigen führen, zeigte sich Henke überzeugt, und sagte dasselbe auch für die Kommunen voraus.
Dr. Jana Pavlik (FDP) war anderer Meinung: "Wir Liberalen finden uns mit unseren Forderungen im vorliegenden Entwurf ganz ordentlich wieder". Sie begrüße die Öffnung des Marktes für Investoren und mehr Wettbewerb auch im Pflegesektor. Wer allerdings die finanzielle Verantwortung abgebe, der dürfe auch nicht mehr die Standards festschreiben und müsse die Überreglementierungen beseitigen. Sie verurteilte das "Geschrei" der CDU über die Heranziehung von Vermögen: Eigenverantwortung stehe nun einmal - auch in der christlichen Soziallehre - vor der Solidarität. Aber man müsse nachrechnen, ob die neue Vorschrift unter dem Strich so viel bringe, wenn heute schon zwischen 50 und 60 Prozent der Heimbewohner Selbstzahler seien.
Barbara Steffens (GRÜNE) fand die Grenze von 10.000 Euro zu hoch. Allerdings dürfe aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit das Vermögen nicht als unantastbar gestellt werden. Da müsse man, ohne sich gegenseitig an den Pranger der sozialen Ungerechtigkeit zu stellen, zu gemeinsamen Lösungen kommen.Man werde eine Anhörung durchführen und über viele Punkte des Entwurfs diskutieren müssen, so etwa über die Umstellung von der Objektförderung auf die Subjektförderung bei der Finanzierung. Dabei dürfe in ihren Augen nicht die komplette Steuerung in der Quantität für die Kommunen verloren gehen. Sonst werde ein Überbedarf geschaffen, der die Preise steigen lasse, die Qualität senke und Ehrenamtliche unter Umständen vom Markt dränge.

Systematik: 5060 Alte Menschen; 5100 Soziales; 5110 Sozialversicherung

ID: LIN01194

4398  Dokument anzeigen Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Qualität: Ministerin mischt Musikhochschulen auf.
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 12

In einen großen Topf geworfen, gut gemischt und völlig umstrukturiert wieder herausgezogen wurde die Musikhochschul-Landschaft des Landes NRW. In dem Konzept, das die Ministerin für Wissenschaft und Forschung, Hannelore Kraft (SPD), für die "musikalischen Kaderschmieden" des Landes ausgearbeitet hatte, blieb wenig beim Alten. Modernisierung, Profilbildung und Wettbewerbsfähigkeit waren die Schlagwörter für die strukturellen Veränderungen, die sie im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am 13. Februar vorstellte. "Unser Land ist flächendeckend gut mit Musikhochschulen bestückt. So soll es auch bleiben, denn sie sind wichtig für das regionale Kulturangebot", unterstrich die Ministerin. Die räumliche Neuordnung, die auf Empfehlung der "Experten-Kommission Musik" umgesetzt wird, zielt darauf ab, die bisherigen Standorte besser auszudifferenzieren, Stärken hervorzuheben und Schwächen zu mildern.
So wird es in Zukunft vier Haupt-Hochschulen für Musik mit insgesamt zehn Standorten sowie zwei rein kirchliche Hochschulen und vier weitere Universitäten mit musikwissenschaftlichen Fakultäten in NRW geben. Im Ruhrgebiet bleibt die Folkwang Hochschule die dominierende Lehranstalt für den Musiker-Nachwuchs. Neben den ursprünglichen Standorten Essen, Duisburg und Bochum gewinnt sie die Dortmunder Musikakademie mit ihrem Orchester-Institut aus Detmold hinzu.
Das Orchester-Institut soll laut Ministerin Kraft mit seinen "schlanken, innovativen Strukturen" glänzen und "Dirigenten der Spitzenklasse" als Lehrende verpflichten. Auch die enge Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Konzertsaal soll gefördert werden.
Die Musikhochschule Detmold bleibt repräsentativ für den westfälisch-lippischen Raum bestehen. Neben einem Schwerpunkt für Weiterbildung soll hier ein kirchen-musikalisches Zentrum etabliert werden, das sich international mit den Besten messen soll. Im Rheinland ist die Kölner Musikhochschule mit dem zusätzlichen Kirchenmusik- Standort Aachen die größte des Landes. Sie wird sich in Zukunft stärker im Bereich Popularmusik profilieren und somit die Modernisierung der musikalischen Ausbildung in NRW vorantreiben. Den Standort Wuppertal wird Köln jedoch an die Düsseldorfer Robert-Schumann- Hochschule übertragen. Dort sollen die Medien mit Ausbildungsmöglichkeiten zum Ton- und Bildingenieur sowie die kirchenmusikalische Ausbildung aus Essen in den Vordergrund rücken. Die Musik-Studenten in Münster werden als Fachbereich Musikhochschule der Universität Münster angeschlossen. Ein neuer Projektbereich "Weltmusik" soll hier eingerichtet und die Kooperation mit der Musikhochschule in Enschede ausgebaut werden.
Der Entwurf des Ministeriums stieß bei den Vertretern aller Fraktionen grundsätzlich auf Zustimmung. Die Sprecherin der CDUFraktion, Dr. Renate Düttmann-Braun, lobte die geplanten Entwicklungen in Detmold und Münster, bemängelte jedoch: "Es gibt viele Verlierer. Düsseldorf will Wuppertal nicht, Köln will es nicht aufgeben, Essen verliert die Kirchenmusik". Sie hinterfragte auch mögliche Auswirkungen auf die Inhalte der Ausbildung.

Kunsthochschulgesetz

Der FDP-Fraktionssprecher, Professor Dr. Friedrich Wilke, bemerkte, dass es bei Strukturveränderungen solchen Ausmaßes immer Gewinner und Verlierer gebe.Aber:"Hat es dem Ministerium an Mut gefehlt, den einen oder anderen Standort komplett aufzugeben?" Der Wechsel Wuppertals von Köln nach Düsseldorf leuchtete auch ihm nicht wirklich ein: "Mit den Professoren wechseln ja auch die Studenten:Wo ist da die finanzielle Verbesserung?"
Dr. Ruth Katharina Seidl von den Grünen begrüßte den Erhalt aller Standorte, da diese für das kulturelle Leben wichtig seien. Sie räumte jedoch ein, dass es an dem Entwurf der Regierung noch parlamentarische Gestaltungsmöglichkeiten gebe, insbesondere bezüglich der Umschichtung der Lehrstellen. Dietrich Kessel fügte im Namen der SPD-Fraktion hinzu: "Das Orchesterinstitut in Dortmund ist ein Projekt mit großer Ausstrahlungskraft. Daraus kann man wirklich etwas machen". Einige Punkte des Konzepts bedürften noch weiterer Ausarbeitung, grundsätzlich sei es jedoch "sehr vernünftig".
Mit den einzelnen Hochschulen wurde bereits über die Neuordnungen verhandelt. Die Ministerin sagte, sie habe die Rektoren persönlich unterrichtet und von den Vorteilen überzeugt. Im nächsten Schritt wird die Regierung bis zum dritten Quartal des Jahres einen Entwurf zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes ausarbeiten.
MP

Bildunterschrift:
Wohl- oder Wehklang, die Musik kann mit ihren Instrumenten beides erzeugen. Eher dissonant klingt derzeit die Melodie, die in der Musikpolitik des Landes von den Betroffenen gespielt wird.Hier geht es unter anderem um die Standortdebatte der Musikhochschulen. Im Bild: Eine Saxophonspielerin, die im Rahmen einer Veranstaltung des Landesmusikrats vor kurzem im Landtag ihren Auftritt hatte.

Systematik: 4320 Kunst- und Musikhochschulen

ID: LIN01313

4399  Dokument anzeigen Zukunft der ehemaligen Ordensburg Vogelsang ungewiss. Finanzierungsrisiken beim Nationalpark Eifel
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 13

In der Bundesrepublik gibt es derzeit 13 Nationalparks - allerdings keinen in Nordrhein- Westfalen. Dies zu ändern, darüber sind sich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag einig. Auserkorenes Gebiet ist eine rund 9300 Hektar große Fläche in der Eifel. 3200 Hektar dieser Fläche werden derzeit noch als Truppenübungsplatz von den belgischen Streitkräften genutzt, die ihren Abzug für Ende 2004 angekündigt haben. Stein des Anstoßes ist die in diesem Gebiet liegende frühere Ordensburg Vogelsang - einst von den Nationalsozialisten als Ausbildungsstätte für den NS-Nachwuchs erbaut. So ist bislang ungeklärt, wer für den Erhalt und die zukünftige Nutzung des gewaltigen Gebäudekomplexes aufkommen soll - Bund oder Land? Diskutiert wurde dieser Punkt jetzt im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz unter Vorsitz von Marie-Luise Fasse (CDU).
Die Aussage von Minister Wolfram Kuschke (SPD), die Landesregierung könne einen Abbruch der Ordensburg im geplanten Nationalpark Eifel nicht ausschließen, nahm die FDP-Fraktion zum Anlass, die Staatskanzlei um eine Stellungnahme zu bitten. Ministerialdirigentin Dr. Beate Scheffler, die stellvertretend für Staatskanzleichef Kuschke erschienen war, betonte, dass sich die Landesregierung im vergangenen Juni grundsätzlich auf die Errichtung des Nationalparks Eifel verständigt habe und die Vorbereitungen auf allen Ebenen planmäßig verliefen.
Die Landesregierung werde sich davor hüten, "Blanko-Zusagen" hinsichtlich der Gründung des Nationalparks und des Erhalts von Vogelsang zu geben, ohne die finanziellen Risiken genau abschätzen zu können. Vor diesem Hintergrund sei auch die Äußerung des Ministers zu sehen: Kuschke habe "vielleicht in etwas drastischer Art und Weise" auf mögliche, für das Land nicht tragbare finanzielle Belastungen hinweisen wollen, so Scheffler. Bereits heute verschlänge der Unterhalt der Ordensburg jährlich mehrere Millionen Euro. Weitere Kosten für Instandhaltung und Sanierungen kämen hinzu. Scheffler: "Hier kann das Land nicht einspringen und vorschnelle Zahlungszusagen machen."
Es sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Folgenutzung der Gebäude zu klären. Dabei sollte sich die Bundesregierung "nicht nur in ihrer Verantwortung als Eigentümerin zu besonderem Engagement verpflichtet fühlen". Ideen für die Folgenutzung der Gebäude bestehen bereits: Sie reichen von der Einrichtung eines Dokumentationszentrums über eine internationale Jugend-Begegnungsstätte bis hin zur Nutzung für den Tourismus und die Nationalparkverwaltung.

Machbarkeitsstudie

Um Klarheit in dieser Frage zu erlangen, haben Land, Bund und Gemeinden eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis im Herbst 2003 vorliegen soll, so Scheffler weiter. Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Bereitstellung der Flächen und die Zukunft der Ordensburg würden noch in diesem Jahr aufgenommen. Scheffler betonte jedoch, dass ein Erwerb der Bundesflächen für die Gründung eines Nationalparks nicht zwingend erforderlich sei.
In der Diskussion kritisierte Clemens Pick (CDU) Minister Kuschke scharf: Er habe mit seiner unüberlegten Äußerung für erhebliche Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung gesorgt, die auf eine baldige Umsetzung des Nationalparks Eifel hofften. Sie sei zudem unsinnig, da die Ordensburg unter Denkmalschutz stehe und ein Abriss somit gar nicht möglich wäre. Darüber hinaus warf er der Landesregierung vor, bei Verhandlungen mit dem Bund "wichtige Zeit vertan" zu haben. "24 Monate vor dem Abzug der belgischen Truppen drückt sich die Landesregierung noch immer vor einer grundlegenden Entscheidung", so Pick.
Dr. Georg Scholz (SPD) konnte dagegen keine Versäumnisse bei der Landesregierung feststellen. Er hielt es für fraglich, ob man die Frage der Umsetzung des Nationalparks zwingend zeitgleich mit der Frage der zukünftigen Nutzung der Ordensburg verhandeln müsse. Der Sprecher der FDP-Fraktion, Felix Becker, stimmte der Einschätzung Picks zu: Es sei mittlerweile "genug Zeit dahin geflossen, um aus dem virtuellen Raum der Absichtserklärungen zu einer klaren Meinungsbildung in Beschlussform des Landtags zu kommen." Vor Abschluss der Machbarkeitsstudie sollte man sich zu Detailfragen - "zum Beispiel ob man die Ordensburg abreißen kann, soll oder darf" - gar nicht erst äußern, so Becker. Um das Entscheidungsverfahren voranzutreiben, schlug Reiner Priggen (GRÜNE) vor, noch vor der Sommerpause eine Ortsbesichtigung zu organisieren, was im Ausschuss auf große Zustimmung traf.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) kündigte an, dass die Lenkungs- und Arbeitsgruppen sowie das Umweltministerium im Herbst 2003 die Ergebnisse ihrer Untersuchungen dem Ausschuss vorstellen werden. Am 1. Januar 2004 könnte das Gebiet dann zum Nationalpark erklärt werden. Ein vom Umweltministerium und der Bezirksregierung Köln gemeinsam erarbeiteter Entwurf der entsprechenden Verordnung liegt bereits vor.
ax

Bildunterschrift:
Aus der Luft eröffnen sich die Dimensionen, die der bisher unzugängliche Nazi-Bau, die so genannte "Ordensburg" im Bildhintergrund, hat. Die Ausmaße lassen zumindest erahnen, was an Folgekosten auf den Eigentümer zukommen würde - vom inneren Erhaltungszustand gibt das Foto noch gar keinen Eindruck.

Systematik: 6110 Natur

ID: LIN01314

4400  Dokument anzeigen "Da beiße ich lieber in die Bahnsteigkante". Kritik am Nahverkehr im Ausschuss
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 3 vom 05.03.2003, S. 14

Im Verkehrsausschuss nahmen am 13. Februar Vertreter der Deutsche Bahn AG (DB) zur Betriebsqualität nach Einführung des Integralen Taktfahrplans 2 (15. Dezember 2002) Stellung.
Zu dem Gespräch erschienen acht Vertreter der DB, darunter der NRW-Bevollmächtigte, die Leiterin des Bahnhofsmanagements und der Leiter Produktion und Technik für den Regionalbereich West, ein Sprecher der DB Netz AG und der Vorsitzende der Regionalleitung NRW der DB Regio. Außerdem hatte der Ausschuss Vertreter der Schlichtungsstelle Nahverkehr der Verbraucher- Zentrale NRW eingeladen.
NRW-Bevollmächtigter Wolfgang Maurer räumte ein, die Kritik sei berechtigt. Insbesondere am Ende der Weihnachtsferien, das mit einem Wintereinbruch zusammenfiel, sei die Bahn AG deutlich unter ihrem eigenen Anspruch geblieben. Seit dem 15. Dezember gebe es elf Millionen Zugkilometer mehr, ohne dass sich am Netz etwas geändert habe. Am 6., 13. und 31. Januar habe es "Einbrüche" bei der Pünktlichkeit gegeben. Dreimal so viele Züge seien ausgefallen wie normal. Die Bahn sei aber trotz des Winterwetters nicht "zu Boden gegangen". Alles verfügbare Personal sei eingesetzt worden.
Als Ursachen nannte Maurer außer dem Frostwetter Materialmängel, zum Beispiel nicht winterfeste Elektronik, und 40 im Nahverkehr fehlende Fahrzeuge. Ende Februar würden die ersten Neufahrzeuge nach Lieferverzögerung erwartet. Akuten Handlungsbedarf gebe es bei der Fahrgast-Information. Den Mitarbeitern müsse die Angst vor dem Mikrofon genommen werden. Über 2.000 Mitarbeiter würden geschult.
Maurer erwähnte auch das hoch verdichtete Netz der Bahn in NRW und den "Spitzenplatz" bei Selbstmorden auf Bahngelände (200 pro Jahr).
"Wir können wenig Positives berichten", sagte Christian Schirmer von der Schlichtungsstelle Nahverkehr der Verbraucher-Zentrale und berichtete, ab Januar seien die Beschwerden sprunghaft angestiegen.
Gerhard Wirth (SPD) vermisste ein Verbesserungskonzept der DB und schlug eine Qualitätskontrolle vor. Heinz Hardt (CDU) fragte, warum der Wagenpark für den 15. Dezember nicht optimiert worden sei, und verlangte: "Tun Sie jetzt was für Ihr Image!" Er kritisierte das "Verbummeln" von ICs. Dietmar Brockes (FDP) vermisste Konzern-Regelungen zur Kundeninformation. Peter Eichenseher (GRÜNE) schlug jährliche Nahverkehrs-Berichte der Zweckverbände, härtere Sanktionen und eine Maßnahmenliste samt Umsetzungsbericht im Verkehrsausschuss vor. Christof Rasche (FDP) meinte, die Probleme bei der Einführung des ITF 2 hätten früher im Ausschuss besprochen werden sollen.
Der NRW-Bevollmächtigte und der NRW-Leiter DB Regio versprachen Besserung: "Wir bitten um Nachsicht". Sie wiesen auch darauf hin, dass die Verträge am 15. Dezember 2003 ausliefen, dass die DB aber Planungssicherheit brauche, also neue Verträge ab 2004.
Die Abgeordneten waren nicht mit allen Antworten zufrieden. Gerhard Wirth (SPD) erwähnte das umständliche Verfahren bei Taxigutscheinen und meinte, bei etwa 30 Wartenden beiße er lieber in die Bahnsteigkante als sich anzustellen. Gabriele Kordowski (CDU) befand, die Erklärungen und Ankündigungen angesichts der Wut von Betroffenen seien zu dünn.

Bildunterschrift:
NRW-Bevollmächtigter Wolfgang Maurer (r.) entschuldigte sich im Verkehrsausschuss für Missstände im Bahnbetrieb. Über Beschwerden von Fahrgästen berichtete Christian Schirmer (l.) von der Schlichtungsstelle Nahverkehr.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN01315

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