Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Krisenmanagement im Kampf gegen die Geflügelpest. Ausschuss zieht in Sondersitzung vorläufige Bilanz
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 19

Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben im Kampf gegen die ausgebrochene Geflügelpest gemacht. Das habe die EU bestätigt, in dem sie die im Land eingeleiteten Maßnahmen genehmigt und zugleich dem Antrag auf die Impfung von Zootieren und vom Aussterben bedrohter Hühnerrassen zugestimmt hat. Staatssekretär Dr. Thomas Griese vom Landwirtschaftsministerium freute sich in der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, die Marie-Luise Fasse (CDU) als Vorsitzende für den 16. Mai auf Antrag von CDU und FDP einberufen hatte, auch über den letzten Punkt: Bisher habe Brüssel in diesem Zusammenhang Impfungen von Geflügel immer kategorisch abgelehnt. Die EU habe zudem auch Erleichterungen zugestimmt, um den wirtschaftlichen Schaden der deutschen Geflügelindustrie in Grenzen zu halten.
Gerade dieser Punkt stelle ein großes Problem für die betroffenen Betriebe und ganz NRW dar, erklärte Eckhard Uhlenberg, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. Er frage sich, ob nicht landesweit - wie das Niedersachsen getan habe - ein Aufstallungsgebot (und damit das Verbot der Freilandhaltung)das angezeigte Mittel gewesen wäre. Der Staatssekretär hielt auch im Nachhinein nicht viel davon: Zum einen habe es in dem betroffenen Schwalmtaler Betrieb keine Freilandhaltung gegeben, zum anderen hätte ein landesweites Aufstallungsgebot die Lage auch in Brüssel ernster erscheinen lassen, als sie tatsächlich ist.
Felix Becker von der FDP fragte nach möglichen Defiziten im Krisenmanagement des Landes. Er machte sich eine Stellungnahme des Veterinärausschusses des Landkreistags zu Eigen, in dem er feststellte: "Seitens der Landesregierung ist etwas wenig getan worden." Mit dem Thema Impfungen leite das Ministerium zudem das öffentliche Interesse auf ein "Randthema" ab. Griese ließ auch das nicht gelten: Er halte nichts von Bestrebungen von dieser kommunalen Seite, die Anordnungsbefugnis bei sicherlich unpopulären Entscheidungen - im Zuge der Seuchenbekämpfung seien inzwischen 84.000 Tiere getötet worden - von den Kreisen auf das Land übergehen zu lassen. Auch der Sprecher der GRÜNEN, Reiner Priggen, nannte den Vorwurf Beckers pauschal: Er würde ungern, malte Priggen aus, den Aufstand erleben, der bei Eltern und Kindern entstünde, wenn an Stelle von Impfungen auf einmal Dutzende von geflügelten Tieren im nahen Zoo getötet werden müssten.
Für die SPD fasste Irmgard Schmid ihren Eindruck vom Bericht des Staatssekretärs zusammen: Es habe eine angemessene Zusammenarbeit aller Stellen zur Bewältigung der Krise gegeben. Ob aber im Verlauf des behördlichen Handelns eine Mitarbeiterin des Regierungspräsidenten, weil sie angeblich die Meldung drei bis vier Stunden zu spät an das Landwirtschaftsministerium abgesetzt habe, dermaßen öffentlich "vor ein Tribunal" gestellt werden müsse, das bezweifele sie entschieden - eine Einschätzung, der auch Holger Ellerbrock (FDP) ausdrücklich zustimmte.

Bildunterschrift:
Staatssekretär an der Strippe - sogar in der Sitzung des Ausschusses nahm Staatssekretär Griese (l.) ein wichtiges Telefonat aus Berlin entgegen. Thema der Sitzung wie des Gesprächs war der Kampf des Landes gegen die Geflügelpest - vollstes Verständnis der Abgeordneten und der Vorsitzenden Fasse (r.) für diese kurze Unterbrechung.

Systematik: 6900 Tierkrankheiten

ID: LIN01973

4352  Dokument anzeigen Kleingärtner sollen weniger zahlen.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 19

Dass Kleingärtner in NRW künftig nicht mit Kosten für Straßenausbau und -sanierung belastet werden sollen, darüber herrschte Einigkeit im Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU). Während sich die CDU-Fraktion jedoch für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) aussprach, lehnten die Koalitionsfraktionen dies als unnötigen Eingriff in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung ab.
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das dem Kleingartenwesen Verfassungsrang einräumt. Bislang war es so, dass Kleingärtner von Erschließungsbeiträgen verschont worden sind. Gleiches forderte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag "Das Kleingartenwesen in NRW braucht Zukunft" (Drs. 13/2925) jetzt auch für die Straßenausbaubeiträge. Der eigentliche Streitpunkt in der Diskussion war die Forderung der CDU, diese Verzichtserklärung der Kommunen auch gesetzlich zu verankern.
Anfang des Monats erarbeiteten die Koalitionsfraktionen daraufhin eine Entschließung zum CDU-Antrag (Drs. 13/3884). Zwar fordert Rot-Grün die Kommunen in ihrem Antrag dazu auf, an ihrer bisherigen Praxis festzuhalten und die Beiträge auch zukünftig zinslos zu stunden, eine Änderung des Abgabengesetzes (KAG) lehnte sie hingegen als "Bevormundung der Kommunen" ab. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde zur weiteren Beratung ans Plenum überwiesen.
ax

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 7400 Freizeit; 6100 Umwelt

ID: LIN01974

4353  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 20

Im Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) teilte Staatssekretär Jörg Hennerkes am 22. Mai mit, der größte Teil der globalen Minderausgabe werde bei den Zuweisungen an den Landesbetrieb Straßenbau (gesamt 350 Millionen Euro) erwirtschaftet. Die Fördermittel für das Projekt "3do" (Hauptbahnhof Dortmund) seien am 16. Mai zugesagt worden. Bei den Schienennahverkehrs- Projekten Wehrhahnlinie Düsseldorf und U-Bahn Köln hätten sich die Kosten fast verdoppelt.

Der Innenausschuss (Vorsitz Klaus-Dieter Stallmann, CDU) tagte am 22. Mai im Polizeipräsidium Münster, einer Modellbehörde und Preisträgerin für Verwaltungsmodernisierung.

Für NRW-Polizeibeamte fanden voriges Jahr 260 verhaltensorientierte Fortbildungsseminare statt. Das geht aus dem Bericht des Innenministers zur Mitarbeiterbefragung bei der Polizei hervor, mit dem sich der Innenausschuss am 8. Mai befasste. An der Befragung haben sich in den Jahren 2001 und 2002 fast 12.700 Polizei-Beschäftigte (73 Prozent) beteiligt. Größter Änderungsbedarf wird bei Beurteilungen gesehen. Führung und Verwaltung werden als überbesetzt ("Wasserkopf") angesehen. Über zu viele Arbeitskreise und zu große Papierflut wird geklagt. Insgesamt sind die Beschäftigten mit ihrer Arbeit sehr zufrieden, weniger zufrieden jedoch mit der Anerkennung durch Vorgesetzte.

Im Unterausschuss Landesbetriebe (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) erläuterte das Finanzministerium am 8. Mai, aus Kostengründen sei das Wirtschaftsingenieurwesen an die Fachhochschule Niederrhein in Krefeld verlagert worden.

Die Anträge von CDU und FDP zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) lehnten SPD und GRÜNE in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) am 8. Mai ab. In den Anträgen hatten sich die beiden Oppositionsfraktionen für die eigenständige Mittelbewirtschaftung der Hochschulen, insbesondere beim Gebäudemanagement eingesetzt. Der BLB hat den Hochschulen ergänzte Mietverträge angeboten, die auf besondere Bedürfnisse der Universitäten eingehen.

"Wie hoch ist die Summe, die fehlt?" fragte Manfred Palmen (CDU), nachdem Staatssekretär Dr. Harald Noack am 8. Mai im Haushaltsausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) die Auswirkungen der Bundesrats-Initiative der Ministerpräsidenten von NRW und Hessen erläutert hatte. Die Antwort: 220 Millionen Euro im Haushaltsplan 2003. Allerdings seien 340 Millionen Euro Mindereinnahmen nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz bereits eingeplant gewesen.

Jährlich passieren 255.000 Arbeitsunfälle durch SRS (Stolpern, Rutschen, Stürzen), deren Folgen die Berufsgenossenschaften 330 Millionen und die deutsche Wirtschaft acht Milliarden Euro kosten, erfuhr der Ausschuss für Grubensicherheit (Vorsitz Peter Budschun, SPD) in Bochum.

Dem Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) teilte Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) im Rahmen einer Aussprache über Personalveränderungen am 8. Mai mit, ein hochqualifizierter Journalist sei durch einen Werkvertrag mit einem Konzept beauftragt worden, wie ehrenamtliche Tätigkeiten im Lande in künftige Maßnahmen der Landesregierung einbezogen werden könnten.

Die Landesregierung wird nicht tätig werden, um in Berlin eine Steuerbefreiung bis zu 4.800 Euro jährlich für Übungsleiter im Sport und andere gemeinnützige Tätigkeiten zu erreichen. Das ist Folge der Ablehnung des FDP-Antrags hierzu im mitberatenden Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) am 30. April.

Buchstäblich um Mist geht es im Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) am 28. Mai. Die Ministerin berichtet zur Schadstoffbegrenzung bei der Kompostwirtschaft.

Im Kleinsiedlungsgebiet und Wohngebiet ist eine Mobilfunkanlage als nicht störende gewerbliche Anlage ausnahmsweise zulässig. Dies steht im Ergänzungserlass des Bauministers (Vorlage 13/2145), mit dem sich der Städtebauausschuss (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) am 11. Juni befasst.

Die öffentliche Anhörung des Städtebauausschusses zum Regierungsentwurf eines Baukammerngesetzes findet am 11. Juni statt. Außer den kommunalen Spitzenverbänden sind 14 Sachverständige eingeladen. Es geht auch um geschützte Berufsbezeichnungen für Architekten, Stadtplaner und Beratende Ingenieure.

Ebenfalls am 11. Juni hört der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) Sachverständige zum CDU-Antrag "Auch Sterben ist ein Teil des Lebens" an. In dem Antrag (Drs. 13/3217 2. Neudruck) befasst sich die CDU eingehend mit der Situation der Sterbebegleitung in NRW. Ministerin Birgit Fischer hatte dem Ausschuss bereits von vielfältiger Unterstützung der Hospizarbeit und Palliativmedizin berichtet. An 17 Standorten werde zusammen mit den Krankenkassen ein Modellprojekt zur Verknüpfung von psychosozialer Betreuung und Palliativpflege durchgeführt, teilte sie mit (Vorlage 13/1993).

ID: LIN01975

4354  Dokument anzeigen Häusliche Gewalt. Was passiert nach dem Wohnungsverweis?
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 21

Der Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitzende Inge Howe, SPD) befasste sich am 9. Mai mit Runden Tischen und Arbeitskreisen zum Abbau häuslicher Gewalt in NRW. Dazu lag den Abgeordneten eine vom Hochschuldidaktischen Zentrum der Universität Dortmund im Auftrag der Familienministerin erhobene Bestandsaufnahme vor (Vorlage 13/2110). Zur nächsten Sitzung am 13. Juni wird das Justizministerium um einen Bericht über die Beteiligung von Richtern und Staatsanwälten gebeten.
Zum Jahresbeginn 2002 trat das Gewaltschutzgesetz des Bundes in Kraft. Es garantiert erstmals zivilrechtlichen Schutz vor "Gewalttaten und Nachstellungen" im sozialen Nahbereich. 16 Prozent der Frauen in Deutschland seien davon betroffen, heißt es in der Studie. In NRW fänden jährlich 5.000 Frauen und ihre Kinder Schutz vor Gewalt durch ihre Partner/Ehemänner in den 63 Frauenhäusern des Landes.
Nach dem neuen Gesetz kann dem Gewalttäter das Betreten der gemeinsamen Wohnung, der Aufenthalt im Umkreis sowie Verbindung und Zusammentreffen mit der verletzten Person untersagt werden. Zeitgleich änderte NRW das Polizeigesetz, um der Polizei weitreichende Befugnisse einzuräumen. Bei "Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer gefährdeten Person, die in der Wohnung lebt", kann die Polizei jetzt Wohnungsverweis und Rückkehrverbot bis zu zehn Tagen erteilen mit der Möglichkeit, um weitere zehn Tage zu verlängern. Sie kann dazu dem Täter die Schlüssel, auch zu Geschäftsräumen, abnehmen oder Türschlösser auswechseln. Der Anspruch des Opfers auf Alleinnutzung gilt unabhängig davon, wer die Wohnung gemietet hat oder wem sie gehört.
"Täter bagatellisieren oder leugnen in der Regel ihr gewalttätiges Verhalten. Opfer schweigen aus Angst oder sind ambivalent", wird in der Studie ausgeführt. Deshalb übernehme die Polizei den Schutz und entscheide über Maßnahmen, "auch gegen den Willen des Opfers".
Während der Dauer des Wohnungsverweises soll das Opfer professionelle Beratung über Auswege aus der Krisensituation erhalten. "Die effektive Bekämpfung und Intervention bei Gewalt setzt eine enge Kooperation von Polizei, Justiz, Jugendamt, Frauen- und Mädchenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen voraus", stellte der NRW-Landtag im parlamentarischen Verfahren fest. Im Frauenausschuss berichtete die Leiterin des neuen Netzwerks Claudia Zimmermann-Schwartz über das "Neuland", das hier zu betreten war, und eigene Erfahrungen.
In NRW existierten vor einem Jahr 44 Runde Tische/Arbeitskreise zum Abbau häuslicher Gewalt, und zwar vor allem in den Kreisen. 13 weitere befanden sich in Gründung. Hauptinitiatorinnen der Vernetzung zum Abbau häuslicher Gewalt seien die Gleichstellungsbeauftragten, stellen die Autorinnen der Studie fest. Die Justiz sei unterrepräsentiert. Die Sprecherinnen der Fraktionen befürchteten Probleme durch richterliche Anordnungen, die ohne Kenntnis des sozialen Umfelds ergingen. Sie hielten mehr Mitarbeit der Justiz an den Runden Tischen gegen Gewalt für wichtig.

Systematik: 5040 Frauen; 5010 Lebensgemeinschaften

ID: LIN01988

4355  Dokument anzeigen Zentrale Rolle des Frauenausschusses. Buch dokumentiert parlamentarisches Konsensstreben
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 21

"Gender Mainstreaming – Geschlechtergerechtigkeit in der Landespolitik Nordrhein- Westfalens" lautet der Titel einer Publikation des Landtags NRW (siehe Abbildung). Auf über 250 Seiten werden Anliegen und Inhalt dieses politischen Ansatzes sowie die parlamentarische Beratung dargestellt, bei der der 1987 gegründete Ausschuss für Frauenpolitik federführend gewesen ist.
Noch ist dieser Begriff vielen Menschen fremd", räumt Landtagspräsident Ulrich Schmidt in seinem Vorwort ein. Der Begriff meine eine Vorgehensweise, mit der bei allen Entscheidungsprozessen jede Maßnahme daraufhin überprüft wird, welche Auswirkungen sie auf Frauen und Männer hat, ohne dass eine Gruppe benachteiligt werden darf. Der Präsident: "Gender Mainstreaming ist das Prinzip, dass alle an Entscheidungsprozessen Beteiligte die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen und auf allen Ebenen im Blick haben und sich in ihrem Handeln zu eigen machen."
Diese wichtige gesellschaftspolitische Frage werde, so der Landtagspräsident weiter, von allen vier Landtagsfraktionen im Konsens angepackt. So sei es gelungen, aus dem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE und dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion einen gemeinsamem Antrag werden zu lassen, auf den sich dann alle Fraktionen trotz unterschiedlicher Auffassungen in einzelnen Punkten verständigt haben. Der Band möchte "Gender Mainstreaming", diesen zentralen Begriff der Gleichstellungspolitik, den Leserinnen und Lesern näher bringen. Er dokumentiert auch die systematische Arbeit des Ausschusses für Frauenpolitik und gewährt damit einen Einblick in die Anstrengungen, Geschlechtergerechtigkeit gesellschaftliche Realität werden zu lassen. Das Buch ist kostenfrei erhältlich und kann – so weit der Vorrat reicht – angefordert werden: Landtag NRW – Referat Öffentlichkeitsarbeit – Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf oder email@landtag.nrw.de

Bildunterschrift:
Noch zu haben: Die Publikation "Gender Mainstreaming"

Schlagworte: Publikation; Gender Mainstreaming

ID: LIN01989

4356  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Kleingärtner brauchen keine neuen Gesetze.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 22

Wir unterstützen die Forderung der über 118.000 Kleingärtner an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, auch die Straßenausbau- und Straßensanierungsbeiträge zinslos zu stunden, mit vollem Nachdruck", erklärte Dr. Georg Scholz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz. Scholz widersprach damit entschieden anders lautenden Unterstellungen der CDU-Opposition im Landtag.
Scholz betonte, dass es hier eindeutig um eine kommunale Angelegenheit gehe. An die Kommunen richte sich auch die Aufforderung der Kleingärtner. "In vielen Stadträten in Nordrhein-Westfalen hat die CDU die Mehrheit und stellt den Bürgermeister", erklärte Scholz. Deshalb sei kein Landesgesetz erforderlich, wie die CDU fordere. Es reiche, wenn die CDU in den Stadträten, in denen sie die Mehrheit habe, dem Wunsch der Kleingärtner entsprechen würde. "Alles andere ist unehrlich", warf der SPD-Sprecher der CDU vor. Das Problem bestehe dort, wo CDU-Mehrheiten in Stadträten Beiträge erheben und so die Kleingärtner in finanzielle Probleme stürzen würden.
In einem Entschließungsantrag habe die SPD-Landtagfraktion das ehrenamtliche Engagement und die soziale Funktion des Kleingartenwesens honoriert und die Kommunen aufgefordert, wie bisher keine Ausbaugebühren von den Kleingärtnern zu verlangen. Darüber hinaus enthalte der Antrag weitere auf eine Stärkung und Ausweitung des Kleingartenwesens gerichtete Punkte. Dazu gehöre etwa die Fortführung der Fachberatungen und Schulungen zur nachhaltigen Nutzung der Natur.

Schlagworte: Kleingarten

ID: LIN01990

4357  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: SPD lässt Kleingärtner im Stich.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 22

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen ein. "Die Kleingärtner werden von der SPD im Stich gelassen", erklärte der für das Kleingartenwesen zuständige CDU-Abgeordnete, Reinhold Sendker.
Bereits im August 2002 hatte die CDU zusammen mit den Kleingartenverbänden einen Antrag erarbeitet. Dieser wird inzwischen in wesentlichen Teilen auch von der FDP und den Grünen unterstützt. Sendker: "Nur die SPD blockiert eine einvernehmliche Lösung und zwingt die Grünen in die Koalitionsräson."
Streitpunkt ist insbesondere die von der CDU im Antrag aufgegriffene Forderung der Kleingärtner, in das nordrhein-westfälische Kommunalabgabengesetz die klarstellende Änderung aufzunehmen, dass künftig auch Straßenausbaubeiträge zinslos gestundet werden, solange die Grundstücke als Kleingärten genutzt werden. Der Bundesgesetzgeber hatte bereits vor Jahren in seiner Zuständigkeit für die Erschließungsbeiträge eine entsprechende Regelung verabschiedet. "Bei der von Rot-Grün verursachten dramatischen Haushaltslage der Kommunen reicht es nicht aus, wenn die SPD lediglich an den guten Willen der Kommunen appellieren will. Ohne die Änderung des Kommunalabgabengesetzes sind die ,Grünen Lungen’ gefährdet.Wenn sich die SPD verweigert, werden wir den 120.000 Kleingärtnern sowie ihren Familien in unserem Land sagen, wem sie die Blockade zu verdanken haben."

Schlagworte: Kleingarten

ID: LIN01991

4358  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Informationsgespräch zur Fußball-WM. FDP-Landtagsfraktion besucht Arena "AufSchalke"
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 22

Um sich über den Stand der Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu informieren, haben Vertreter der FDP-Landtagsfraktion den FC Schalke 04 besucht. Im Gespräch mit dem Vorstand berichtete der über die WM-Austragungsstätte der "Arena AufSchalke".Neben den sportlichen Aspekten, die bei einer Fußballweltmeisterschaft im Vordergrund stehen, spielten auch die Sicherheit und die verkehrstechnische Anbindung zum Stadion mit den entsprechenden organisatorischen Abläufen eine Rolle. "Die Arena AufSchalke wird als Austragungsstätte der Fußball-WM mit höchstmöglicher Bewertung unser Land hervorragend repräsentieren", ist sich Dr. Ingo Wolf,Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion sicher. Foto: Dr. Ingo Wolf (l.), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, und Schalke-Manager Rudi Assauer.

Schlagworte: Fußballweltmeisterschaft

ID: LIN01992

4359  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
GRÜNE: Hartz und die Folgen - Auswirkungen und Steuerungsmöglichkeiten.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 22

Auf sehr großes Interesse stieß ein Fachgespräch der Grünen zu den Auswirkungen und Folgen der Hartz-Gesetze: Fraktionssprecherin Sylvia Löhrmann begrüßte insgesamt über 170 Fachleute, Interessierte und Betroffene aus der Jugendberufshilfe, aus Beschäftigungs- und Arbeitsloseninitiativen, darunter cirka 70 Frauenbeauftragte.
Durch die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik hat sich die Situation für Zielgruppen mit besonderen Vermittlungshemmnissen und für arbeitslose Frauen verschlechtert. Träger und Betroffene kritisierten, dass sich die Förderung der Arbeitsämter zunehmend auf "teure" Arbeitslose konzentriere und dabei insbesondere Langzeitarbeitslose, Jugendliche mit besonderen Vermittlungshemmnissen und verheiratete Frauen von Fördermaßnahmen ausschließe. Zudem drohten notwendige Strukturen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung dauerhaft wegzubrechen.
Die Abgeordneten Marianne Hürten, Ute Koczy und Barbara Steffens betonten, dass es weiterhin einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt und Qualifizierungsmaßnahmen für besondere Zielgruppen geben müsse. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Arbeitsmarktpolitik die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern mit Kindern auch künftig angemessen berücksichtige. Die Politikerinnen sagten zu, sich auf den verschiedenen politischen Ebenen für entscheidende Änderungen der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen.

ID: LIN01993

4360  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Inge Howe (SPD).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 23

In dem grauweißen Abgeordnetenzimmer fällt das farbenfrohe Bild an der Wand sofort auf - das Geschenk einer Petitentin an Inge Howe. Kein anderes Kunstwerk mag die Abgeordnete daneben hängen. Und wenn sie die Geschichte der Künstlerin erzählt, steigen Tränen der Rührung auf - aber nur ganz kurz.Nach tragischen Schicksalsschlägen hatte die aidskranke Malerin Hilfe beim Petitionsausschuss gesucht - und landete bei Inge Howe. Sie wollte sich in ihrem Beruf als Erzieherin gestörter Jugendlicher selbständig machen, weil öffentliche Träger sie nicht anstellen wollten."Wir konnten der Frau formal nicht helfen, aber sie hat mich so beeindruckt, dass ich nicht locker gelassen habe und einen Besuch des Ausschusses bei ihr organisiert habe. Das allein brachte dann doch einiges ins Rollen, und heute ist ihr Problem gelöst."
Inge Howe ist der Kontakt mit Menschen und auch das Helfen ein echtes Bedürfnis - und beides zieht sich wie ein roter Faden durch ihre politische und berufliche Biografie. Die beginnt mit einer Ausbildung als Krankenschwester in Minden. Zügig nimmt Inge Howe die Karrierestufen, wird Stationsleiterin, später stellvertretende Klinik-Pflegedienstleiterin. Die Sorgen der Mitarbeiter, aber auch selbst erlebte und als ungerecht empfundene Entscheidungen "von oben" führen sie in die Gewerkschaftsarbeit und den Personalrat. 1989 wird sie die erste freigestellte Personalrätin des großen Mindener Klinikums. Sie erfährt: "Man kann nur etwas verändern, wenn man politisch Einfluss nimmt. Und das geht am Besten, wenn man in die Politik geht." So wird Inge Howe 1990 Mitglied der SPD.

Eigene Akzente

Und wieder beginnt, was die Abgeordnete auch im Rückblick immer noch etwas zu verwundern scheint: ihr stetiger Aufstieg. Vom Ortsvereinsmitglied zum Sitz im Parteirat der Bundes-SPD braucht sie acht Jahre. Dabei ist Politik nicht alles im Leben von Inge Howe. 1998 beginnt die damals 46jährige - sie ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn - ein berufsbegleitendes Studium im Fach Pflegemanagement. Im Jahr 2000 wird sie zur Kandidatin für den Landtag nominiert. Sie schafft den Einzug und legt beim ohnehin traditionell guten SPD-Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis noch ein wenig zu.
Inge Howe empfindet sich als Quereinsteigerin und sieht ihre 30jährige Berufserfahrung als Fundament ihrer politischen Arbeit im Landtag. Und wie erlebt sie ihre Möglichkeiten, im großen Politikapparat Landtag tatsächlich eigene Akzente zu setzen? "Idealismus ist nicht umsetzbar, das ist mir schnell klargeworden. Aber in den Ausschüssen kann man eine ganze Menge einbringen und auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen." Neben dem Petitionsausschuss ist Inge Howe auch Mitglied im Frauenausschuss und dort mittlerweile Vorsitzende. Besonders stolz ist sie auf das neue Gewaltschutzgesetz, mit dem Frauen vor häuslicher Gewalt durch den Partner in Zukunft besser geschützt werden können. Das Gesetz ist nun verabschiedet, "doch wir müssen es noch vor Ort besser kommunizieren, zum Beispiel mit Runden Tischen". Ein weiteres großes Projekt: Gender Mainstreaming. Hinter dem Anglizismus verbirgt sich die alte Forderung nach der Gleichberechtigung der Geschlechter. Neu daran: Es wird nicht generell die Benachteiligung von Frauen vorausgesetzt - auch benachteiligte Männer werden als Opfer ernst genommen. Inge Howe sind solche Erfahrungen in ihrer Karriere weitgehend erspart geblieben. Im Gegenteil: "Ohne die Förderung durch meine männlichen Kollegen wäre ich nicht da, wo ich heute bin", sagt sie.
Ihre gesundheitspolitischen Ambitionen vertritt die Einundfünfzigjährige in der "Enquete-Kommission für eine frauengerechte Gesundheitsversorgung in NRW". Gerne hätte die neue Abgeordnete auch im Gesundheitsausschuss Platz genommen, um ihr Leib- und Magenthema Gesundheitspolitik zu beackern. Doch das war in dieser Legislaturperiode nicht drin. Deshalb lauten ihre Pläne für die Zukunft: "Wieder das Mandat gewinnen - und dann einen Platz im Gesundheitsausschuss übernehmen."
Beate Becker

Schlagworte: Howe, Inge

ID: LIN01994

4361  Dokument anzeigen Schalker im Spielrausch.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 23

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke, als Landtagsabgeordneter selbst aktiver Spieler und heute noch Mitglied beim FC Landtag, hatte seine ehemaligen Kollegen zu einem Freundschaftsspiel gegen die Schalker Traditionsmannschaft "auf Schalke" eingeladen. Unter der Assistenz von Olaf Thon machte der Schalker Präsident Rehberg gemeinsam mit dem Oberbürgermeister den Anstoß.
Auf einem Kunstrasenplatz im Schatten der Arena zauberten dann die Altprofis um Klaus Fischer, Kleppinger, Scheer, Dubski, Erlhoff, Schlipper, Bömighausen, Schmidt, Regenbogen, Marquart und Göbel, dass die Düsseldorfer Abgeordneten Ralf Jäger, Werner Jostmeier, Bernhard Tenhumberg, Wolfgang Hüsken, Spielführer Günter Langen und auch Oberbürgermeister Oliver Wittke staunend nur zweite Sieger blieben. Allein Klaus Fischer erzielte in seiner unnachahmlichen Art drei Tore zum Endstand 7 : 1.Wie gut nur, dass der Keeper des FC Landtag René Markgraf eine Superleistung bot und Coach Wolfgang Euteneuer mit Einsatz und Routine weitere Chancen der Schalker zunichte machte.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN01995

4362  Dokument anzeigen Regina van Dinther.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Regina van Dinther (CDU) steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der nordrhein-westfälischen Frauen-Union. Der Landesdelegiertentag in Herne bestätigte die Hattinger Landtagsabgeordnete mit 94,6 Prozent der Stimmen in ihrem Amt.

Schlagworte: Dinther, Regina van

ID: LIN01996

4363  Dokument anzeigen Dr. Thomas Rommelspacher.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Dr. Thomas Rommelspacher (GRÜNE) ist auf Beschluss der gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Duisburg/Essen (Standort Duisburg) zum (ausserplanmäßigen) Professor ernannt worden.

Schlagworte: Rommelspacher, Thomas

ID: LIN01997

4364  Dokument anzeigen Franz-Josef Britz.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Franz-Josef Britz (CDU) ist vom Stadtverband Essen seiner Partei zum Vorsitzenden gewählt worden. Britz setzte sich in der Wahl gegen seinen Landtagsfraktionskollegen Manfred Kuhmichel durch, den der Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte.

Schlagworte: Britz, Franz-Josef

ID: LIN01998

4365  Dokument anzeigen Helga Schwarz-Schumann.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Helga Schwarz-Schumann (SPD) ist von ihrer Fraktion als neues Mitglied im Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform für den ausgeschiedenen Fraktionskollegen Hans Krings benannt worden.

Schlagworte: Schwarz-Schumann, Helga

ID: LIN01999

4366  Dokument anzeigen Tag der Umwelt.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Zwei Ausstellungen beginnen im Landtag am Tag der Umwelt (5. Juni). In "Natura 2000" steht ein spannendes Stück Naturschutzgeschichte im Mittelpunkt, nämlich der wechselvolle Weg von der Vision zur Wirklichkeit eines europäischen Netzwerks für den Naturschutz. Gedanke und Entwicklung des zukünftigen Nationalparks Eifel stellt die Wanderausstellung vor, die die Natur- und Umweltschutzakademie des Landes NRW und der Förderverein Nationalpark Eifel geschaffen haben. Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat zusammen mit Umweltministerin Bärbel Höhn die Ausstellungen, die bis 11. Juni zu sehen sind, in der Eingangshalle des Landtags eröffnet.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN02000

4367  Dokument anzeigen Deutsche Meisterschaft für behinderte Segler.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Bildunterschrift:
Die erste offizielle deutsche Meisterschaft für behinderte Segler findet Ende des Monats auf dem Essener Baldeneysee statt. Rund 20 internationale Teilnehmer mit unterschiedlichen Behinderungen messen sich mit nicht behinderten Seglern. Dass dieser gemeinsame Wettbewerb für beide Gruppen gleiche Chancen bietet, beweist Heiko Kröger auf dem Bild. Dem Kieler Segler fehlt die linke Hand, er ist amtierender Weltmeister und Goldmedaillengewinner der Paralympics in Sydney und zugleich auch amtierender Vizeweltmeister der Nicht-Behinderten in seiner Klasse (die Boote tragen das Kürzel 2.4 mR). Kröger wird in Essen antreten.

ID: LIN02001

4368  Dokument anzeigen Parlament und Gesellschaft - Offen für Menschen mit Behinderungen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 1

Viel zu langsam geht es für viele behinderte Mitmenschen raus aus der Nische in die Mitte der Gesellschaft. Noch immer versperren viele Barrieren den Weg zu gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe am öffentlichen Leben. Hier sind wir alle gefordert. Umdenken in unser allen Köpfen ist das eine; das andere fordert vom Gesetzgeber, entsprechende Regeln zu erlassen - und von der Verwaltung, diese Regeln umzusetzen und zu kontrollieren. Der Landtag NRW tut beides: Er stellt Behinderte gesetzlich gleich und er baut sein eigenes Haus so um, dass behinderte Menschen hier arbeiten oder ohne fremde Hilfe ein und ausgehen können.

ID: LIN01714

4369  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Brauchen wir zur Förderung behinderter Kinder weiterhin Sonderschulen?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 1

Nordrhein-Westfalen verfügt über ein historisch gewachsenes und gut ausgebautes Netz von Sonderschulen im Land. Deren Leistungen sind unbestritten - dennoch mehren sich die Stimmen, die mehr Integration für behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche verlangen. Begründung: Beide können von einander lernen, ohne dass Förderung und Lernfortschritt im gemeinsamen Unterricht darunter leiden. Also die Sonderschulen abbauen und den integrativen Unterricht ausbauen? Moment, sagt die Opposition: Da werden unerfüllbare Hoffnungen geweckt. Besser wäre es, die Sonderschulen zu stärken. Seite 8.

Schlagworte: Sonderpädagogik

ID: LIN01715

4370  Dokument anzeigen Der Landtag geht auf die Jugend zu.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 2

Der Landtag geht dort hin, wo die Jugendlichen sind: Erstmals präsentiert sich der nordrhein-westfälische Landtag vier Tage lang Ende Mai auf der europaweit größten Jugendmesse in Essen - der YOU. Über 300.000 junge Leute werden vom 29. Mai bis 1. Juni erwartet. Damit wird der Landtag das erste Parlament überhaupt sein, das einen derartigen Weg geht. Politik zum Anfassen können die Jugendlichen am Landtags-Stand erleben, aber auch selbst aktiv werden.
Der Landtag ist den wenigsten jungen Menschen in NRW als eines der Verfassungsorgane des Landes bekannt. Diesen Zustand möchten wir ändern. Das Ziel ist es, Jugendliche für politische Abläufe zu interessieren, den Landtag als Treffpunkt für junge Menschen anzubieten und auch den neuen Jugendinternet- Auftritt www.Fresh.NRW.de bekannt zu machen. Landtagspräsident Ulrich Schmidt will damit den Kontakt zur jungen Zielgruppe nicht verlieren. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag einen Wettbewerb für Schulen aus NRW gestartet. Das Ergebnis ist das neue Jugendinternet.

Polit-Quiz

Verändern möchten wir auch die häufig aufgrund von Vorurteilen festzustellende ablehnende Haltung junger Menschen gegenüber der Politik schlechthin. Unsere Botschaft auf der Messe soll hintergründig abgeschickt werden: "Politik ist auch für Dich da!" Wir legen den Fokus auf Erlebnis- Kommunikation, bieten eine Event-Bühne mit aktuellen Stars aus der Musikszene.
Geplant sind folgende Aktionen auf dem Landtags-Stand in Halle 1: Temporary Tatoos werden unter anderem aufs Handy und den Körper geprüht, damit jeder mit seinem eigenen Logo auf dem Handy oder auf der Schulter nach Hause gehen kann. Das "Total krasse Polit-Quiz" wird live auf der Bühne gespielt. Weitere Aktionen neben Live-Bands sind Tanzkurse, eine Casting- Show für einen Film, der mit Mitteln der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen gedreht wird, Live-Schaltungen mit lokalen Radiosendern und noch viele Überraschungen mehr. Ulrich Schmidt, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, freut sich auf viele junge Besucherinnen und Besucher an der Landtagsbühne.
SH

Schlagworte: YOU

ID: LIN02002

4371  Dokument anzeigen "Wir stehen an der Seite der Fahrgäste". Überparteilicher Unmut über die Leistungen der Bahn im Lande
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 3

Die Deutsche Bahn ist - nicht erst seit Einführung ihres neuen Fahrpreissystems im Personenverkehr - ins Gerede gekommen. Dass die DB AG ihre Angebote und ihre Dienstleistungen verbessern muss (und kann), ist nach dem Bericht klar geworden, den die von der Landesregierung eingesetzte Kommission "Zukunft der Bahn in Nordrhein-Westfalen" zum Abschluss ihrer Arbeit vorgelegt hat. Diesen Bericht hat der zuständige Fachausschuss beraten und ausgewertet. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne fordern dazu in ihrem Antrag (Drs. 13/3724) unter anderem einen Qualitätspakt Nahverkehr und eine spürbare Verbesserung der Betriebsqualität. Über den Antrag, der ausdrücklich verlangt, den Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Lande fortzusetzen, wird der federführende Verkehrsausschuss beraten und darüber in öffentlicher Sitzung abstimmen. Das beschloss der Landtag einstimmig Anfang vergangenen Monats.
Gerhard Wirth (SPD) erinnerte daran, dass die Bahn vor kurzem bereits schon einmal Gegenstand der Beratungen des Landtags gewesen sei, als es in einer Aktuellen Stunde um die Vielzahl von Verspätungen ging. Der Antrag der beiden Koalitionsfraktionen habe zum Ziel, dass gemeinsam mit der Landesregierung und den Handelnden bei der Bahn ein Qualitätspakt ausgehandelt wird, der bessere Bedingungen im ÖPNV schafft. Der Abgeordnete machte darauf aufmerksam, Landtag, Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten ihre Schularbeiten gemacht: Das Land zahle im Jahr 1,5 Milliarden Euro für den schienengebundenen Personennahverkehr - da habe man Anspruch auf qualitätsgerechte Gegenleistungen: "Das Gegenteil ist im Moment leider der Fall", bedauerte Wirth. Auch und vor allem für die Dauerpendler wolle der Antrag Verbesserungen erreichen, fuhr er fort und unterstrich erneut die Forderung nach einem vernünftigen, durchsichtigen und durchgehenden Tarifsystem für das Land. Dass die Gespräche mit der Bahn so zäh verliefen zeige, dass die Konkurrenz gestärkt werden müsse. Aus diesem Grund sei die Trennung von Netz und Betrieb ein wichtiger Faktor.
Peter Eichenseher (GRÜNE) hielt es nicht für richtig, wie die Spitze der DB AG auf die Kritik von "Pro Bahn", Verbraucherzentralen und anderen am neuen Preissystem reagiert habe; das sei stillos. Der Sprecher unterstützte die Forderungen, das starre System von Verbundgrenzen in NRW aufzulockern sowie Netz und Betrieb zu trennen. Das Netz müsse beim geplanten Börsengang der Bahn in staatlicher Verantwortung bleiben, fand er.
Günter Langen (CDU) kündigte Mitarbeit an: "Wo sich Ansatzpunkte bieten, Qualitätsverbesserungen für die Kunden zu erreichen, stehen wir bereit, etwas für die Menschen in unserem Lande zu tun." Seine Fraktion habe schließlich öfter bewiesen, dass sie "glaubwürdiger Anwalt der Pendlerinteressen" sei. Widersetzen werde man sich allerdings dem Anliegen von Rot-Grün, "die Zentralisierung des ÖPNV in Nordrhein- Westfalen weiter voranzutreiben". Man könne nicht von Kundenorientierung reden und letztlich nur ein Betätigungsfeld für die von der Koalition durchgedrückte "ÖPNV-Managementgesellschaft" schaffen.
Christof Rasche (FDP) zeigte Ungeduld: Wie lange solle es denn noch dauern, bis die Qualität im Nahverkehr sich endlich bessert? Das müsse sofort und schnell geschehen, aber Rot-Grün fehle die notwendige Entschlossenheit. Ob man in der Koalition immer noch bereit sei, auf die Bahn Rücksicht zu nehmen? Rasche: "Bei den Leistungen, die die Bahn im Moment an den Tag legt, ist diese Rücksichtnahme fehl am Platze." Auch der liberale Sprecher war für die entschiedene Trennung von Netz und Betrieb und für mehr Wettbewerb, "sonst kommen wir bei Bahn und Schiene niemals auf einen grünen Zweig".
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) sah sich durch die Bemühungen der Koalitionsfraktionen bestätigt: "Das, was an Erscheinungsformen der ehemals monopolistischen Bahn übrig geblieben ist, an Verbraucherunfreundlichkeit, Unpünktlichkeit, an mangelnder Kundenorientierung und an Schlechtleistung, muss abgestellt werden. Die Bahn muss wissen: Das Land Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung und der Landtag stehen an der Seite der Fahrgäste, wenn es darum geht, auf die Qualität des Nahverkehrs Einfluss auszuüben." Die von der Union kritisierte Managementgesellschaft habe mit Zentralisierung nichts zu tun. Es gehe vielmehr darum, beim ÖPNV schon bei der Finanzierung und der Organisation Strukturen zu schaffen, "die ein wirkungsvolles Auftreten als Marktpartei (der Bahn gegenüber) im Schienenahverkehr in Nordrhein-Westfalen ermöglichen". Dazu müssten die Kräfte auf der Seite der Nachfrage gebündelt werden. Es gebe keinen Zweifel daran, dass man in NRW auf der Seite der Fahrgäste steht, wenn es um die Verbesserung des ÖPNV geht.

Bildunterschrift:
Wachsenden Zuspruch verzeichnet die Regiobahn zwischen Kaarster See und Mettmann Stadtwald

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN02003

4372  Dokument anzeigen Beamtenstatus wird auf den Prüfstand gestellt. Steinbrück gibt Regierungserklärung zur Reform des öffentlichen Dienstes ab
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 4-5

Die Landesregierung ist entschlossen, die Reform des öffentlichen Dienstes anzugehen - zügig und ohne Tabus. Bis zum Sommer will das Landeskabinett ein Programm mit konkreten Maßnahmen vorlegen, auch "heilige Kühe" wie das Berufsbeamtentum stehen zur Disposition. Eine entsprechende Regierungserklärung gab Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am 10. April vor dem Landtag ab. SPD und Grüne sagten zu, sie würden den Weg mitgehen. Der CDU fehlte der Glaube an wirklicher Reformabsicht: Seit Jahren schon habe die Regierung Gelegenheit zu Änderungen gehabt, aber nicht genutzt. Die Union lehnte die geplante Abkehr vom Berufsbeamtentum ab. Die FDP-Fraktion sah es als vorrangiges Ziel an, Staat und Öffentlichen Dienst schlanker zu gestalten. Änderungen allein unter Spargesichtspunkten mit dem vorhandenen Personal trage sie nicht mit, erklärte sie in der Debatte.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erwähnte zu Beginn die Basis der Überlegungen, es sei der Bericht, den die Bull-Kommission unter dem Titel "Zukunft des öffentlichen Dienstes - Öffentlicher Dienst der Zukunft" vor kurzem vorgelegt habe: Damit habe nicht nur das Land, sondern ganz Deutschland eine "umfassende Wegweisung zur Reform der öffentlichen Verwaltung bekommen". Die Analyse der Defizite, die die Studie aufzeige, sei zutreffend, die vorgeschlagenen Lösungswege ließen grundlegende Verbesserungen erwarten. Sie richteten sich auf die Strukturen, nicht gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, stellte der Ministerpräsident klar. Mit denen werde ein offener Dialog geführt, das Vertrauen in den Reformprozess sei schließlich Voraussetzung des Gelingens. In diesem Dialog kämen aber auch mögliche Risiken und Belastungen zur Sprache. Und: "Bei der Reform stehen die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten im Mittelpunkt, nicht die Sanierung des öffentlichen Haushalts", betonte Steinbrück.
Der Ministerpräsident kündigte für den Sommer Klarheit darüber an, "was wir im Land erreichen und auf Bundesebene anstoßen wollen". Wegen der Kürze dieser Zeit habe die Landesregierung für die Reform einen Lenkungskreis installiert, dem der frühere Staatssekretär im Innenministerium des Landes, Wolfgang Riotte, vorsitze. Anfang Juli, so Steinbrück weiter, werde das Kabinett einen detaillierten Fahrplan für die weitere Umsetzung verabschieden. "Das Projekt, das vor uns liegt, wird nicht in einer Legislaturperiode abgeschlossen sein",meinte er zum weiteren Zeitrahmen.
Nachdem er die Schritte und Maßnahmen genannt hatte, die NRW bereits zur Entbürokratisierung und zur Verwaltungsvereinfachung unternommen hat, kam der Regierungschef auf den weiteren Modernisierungsbedarf zu sprechen. Stichworte waren dabei die Versorgung der pensionierten Beamten, die Erleichterung des Austauschs von Arbeitnehmern zwischen Öffentlichem Dienst und Wirtschaft und die Binnenmodernisierung durch ein neues Dienstrecht, das gemeinsam für Beamte und Angestellte gelten soll. Besondere Rechte sollten nur für eine eng eingegrenzte Gruppe von Beschäftigten gelten: Justiz, Polizei, Finanzverwaltung.

"Leistungseinschnitte"

Bei der Beamtenbesoldung sei der Weg zu mehr Flexibilität schon mit der Möglichkeit eingeschlagen worden, dass die Länder künftig über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld in größerer Selbstständigkeit entscheiden können. Steinbrück: "Ich füge aus gegebenem Anlass hinzu: Das wird in erster Linie nicht Erhöhungen, sondern Einschnitte in diese Leistungen bedeuten." Beim neuen Versorgungssystem müsse den stetig steigenden Aufwendungen gegengesteuert werden. Dazu sei der Versorgungsfonds NRW geschaffen worden, aber das reiche nicht aus. Der nächste Schritt sei der Aufbau eines Kapitalstocks für neu eingestellte Beamte. Ein neues Entgeltsystem mit Aufteilung des Gehalts in einen fixen Grundbestandteil und in einen variablen, leistungsabhängigen Bestandteil solle, wie das die Bull-Kommission vorgeschlagen habe, neue Anreize schaffen.
Der Weg, den man zur Reform zurücklegen müsse, benötige Augenmaß und langen Atem, "wir brauchen die Bereitschaft zum Dialog, aber eben auch den Willen zum Handeln", stellte der Ministerpräsident fest und bat "ausdrücklich alle Parteien des Landtags um eine konstruktive Zusammenarbeit". Weiter sagte er: "Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes ist eine Aufgabe, bei der niemand auf schnelle und spektakuläre Ergebnisse setzen sollte. Aber wir müssen heute die Weichen richtig stellen, wenn wir die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf mittlere und lange Sicht erhalten wollen." Es gehe dabei um alles andere als um ein "Abbauprogramm", sondern im Gegenteil um Stärkung: "Wir brauchen auch in Zukunft einen leistungsfähigen, effizienten Staat. Er muss nicht dasselbe Aufgabenspektrum wahrnehmen, aber er muss leistungsstark und effizient sein, weil wir wissen, dass nur ein solcher Staat den sozialen Ausgleich organisieren und die Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt stärken kann." Nur ein so gearteter Staat könne auch die wirtschaftliche Entwicklung begleiten und fördern sowie für die innere Sicherheit und für eine funktionierende Infrastruktur sorgen. Auch der Schutz der Umwelt gehe nirgendwo mit einem schwachen Staat zusammen, betonte der Regierungschef. Letztlich gehe es um die Entwicklung des Partnerstaats - "weg vom Vater Staat, weg von Mutter Staat".
Helmut Stahl (CDU) trug dem Ministerpräsidenten auf: "Kommen Sie im Sommer mit einer richtigen, substanziellen Regierungserklärung ins Parlament zurück." Denn außer einem Fahrplan und vielen, "zu prüfenden, später zu entscheidenden" Fragen enthalte die vorgetragene Regierungserklärung kaum Substanz. Sie sei ein Ausweis von Hilf- und Ratlosigkeit und hätte vor zehn oder 20 Jahren gehalten worden sein können, "für das Jahr 2003 oder gar für die Zukunft reicht sie nicht aus". Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion weiter: "Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen und einen zukunftsfesten öffentlichen Dienst wird es nur geben, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl in zwei Jahren die SPD endlich in die Opposition schicken." Dennoch sei seine Partei zur "pragmatischen" Zusammenarbeit bereit. Aber sie mache die Abschaffung des Berufsbeamtentums nicht mit, denn dann verliere der Staat jede Flexibilität. Sie halte auch nichts von einem einheitlichen Beschäftigungsstatus für Beamte und Angestellte - der trage nichts zum Bürokratieabbau, etwa an den Schulen, bei. Dienstrechtsreform allein sorge nicht für mehr Effizienz und Transparenz, dafür müsse die Politik sorgen, die durch ihr Handeln den öffentlichen Dienst befähige, bürgerfreundlich, kundenorientiert und zielgerichtet zu arbeiten. Die Union sei eher für eine Strukturreform der öffentlichen Verwaltung im Lande: Abbau überflüssiger Behörden, von denen möglichst viele in drei Regionalverwaltungen aufgehen sollten.
"Dicke Bretter"
Frank Baranowski (SPD) begrüßte, dass die Landesregierung die Stelle eines Reformbeauftragten einrichtet. Für die parlamentarische Beratung der geplanten Reform regte er an, beim Innenausschuss einen Unterausschuss zur kontinuierlichen Begleitung zu bilden.Die SPD sei jedenfalls bereit, "den langen und wahrscheinlich auch streckenweise mühsamen Weg mitzugehen". Die Reform müsse in erster Linie nicht den Finanzminister zufrieden stellen, sondern die Bürgerinnen und Bürger und habe den Beschäftigten gerecht zu werden. Das "dickste Brett", das es zu bohren gelte, sei das einheitliche Dienstrecht mit einer leistungsgerechten Bezahlung und einer Versorgung über die gesetzliche Rentenversicherung. Auf die Einwände der CDU eingehend, erklärte er, "natürlich wird es einen Kernbereich geben müssen, der nach wie vor eine beamtenähnliche Struktur hat". Die Frage sei nur, wie groß dieser Bereich sein solle. Letztlich gehe es um den Nutzen, den die Reform habe - für die Bürgerinnen und Bürger, für die Beschäftigten und für den Arbeitgeber.
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, machte darauf aufmerksam, dass die hohen und steigenden Personalkosten den Bewegungsspielraum des Staates immer mehr einschränkten. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die politische Verantwortung von Rot und Grün für diese Entwicklung; das bedeute aber nicht, dass die FDP nicht bereit sei, entsprechende Reformanstrengungen mitzutragen. Wer erst über Dienstrechtsreform rede, fuhr er fort, der zäume das Pferd vom Schwanze her auf und zeige, dass ihm der Mut zur Bekämpfung der Staatsbürokratie fehle: denn die "nährt sich selbst und entzieht dem Staat die Grundlage jeder Handlungsfähigkeit". Außerdem entfalte sie lähmende Wirkung in der Wirtschaft. Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben reduzieren. Dabei gehe es nicht um den schwachen Staat, stellte Wolf richtig, "wir wollen ihn stark haben, aber nicht mit den öffentlichen Händen in unseren Taschen". Und weiter: "Wir Liberalen haben das klare Motto: Privat vor Staat." Es müsse weniger Beschäftigte geben, "diese müssen aber fair behandelt und gut bezahlt werden", schloss der Fraktionsvorsitzende.
Monika Düker (GRÜNE) betonte ebenfalls, es müsse im Sinne einer nachhaltigen Personalwirtschaft Vorsorge getroffen werden, sonst drohe politische Handlungsunfähigkeit. Ihre Fraktion unterstütze mit Nachdruck die Schaffung eines einheitlichen Beschäftigungsstatus; die beiden unterschiedlichen Rechtssysteme für Angestellte und Beamte würden im Ausland als "skurril" angesehen. Man sei für den Kommissionsvorschlag, mit allen öffentlich Beschäftigten einen privatrechtlichen Vertrag abzuschließen, "der sich auf ein gesetzlich normiertes einheitliches Personalrecht stützt und eine tarifliche Regelung für Vergütung, Urlaub und Arbeitszeit enthält". Beamte sollten in einem engen hoheitlichen Kernbereich tätig bleiben. Derzeit habe man es mit einem System zu tun, "das überreguliert ist, zu wenig leistungsorientiert ist, das auf Kosten nachfolgender Generationen lebt und in dem es an einer effizienten Führungskräfteentwicklung mangelt". Der Reformbeauftragte der Landesregierung habe die Grünen an seiner Seite, "wenn es darum geht, die nötige Schubkraft für diese nicht leichte Aufgabe zu entwickeln".

Bildunterschriften:
Für Millionen Fernsehzuschauer war er das Sinnbild des deutschen Beamten: korrekt, dienstbereit und irgendwie Respektsperson - Walter Spahrbier in der Uniform der Deutschen Bundespost in der Sendung "Vergißmeinnicht" (1966-1970) des Zweiten Deutschen Fernsehens mit Quizmaster Peter Frankenfeld.
Entschlossen zum Handeln - Ministerpräsident Peer Steinbrück bei seiner Regierungserklärung im Plenum.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 1220 Landesregierung

ID: LIN02004

4373  Dokument anzeigen FDP für kostenlosen Kindergartenbesuch. "Elternbeiträge nicht Hauptproblem", meinen SPD, CDU und GRÜNE
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 6

Den FDP-Antrag "Kostenfreiheit des Bildungsangebots von Tageseinrichtungen für Kinder" (Drs. 13/3716) überwies der Landtag nach der Aussprache am 10. April an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und zur Mitberatung an den Kommunal-, den Haushalts- und den Schulausschuss.
Dr. Robert Orth (FDP) erläuterte das Anliegen seiner Fraktion, Parlament und Landesregierung zu veranlassen, zur Zukunft der Kindergärten in NRW Stellung zu beziehen. Spätestens seit der PISA-Studie seien sprachliche, motorische und soziale Defizite bei Schulkindern offensichtlich. Die FDP wolle Wissensdurst und Aufnahmebereitschaft der Kinder vor der Schulzeit nutzen. Sie sehe einen eigenständigen Betreuungsauftrag im Kindergarten. Tageseinrichtungen sollten bis zum Jahr 2008 schrittweise beitragsfrei werden. Die Abschaffung der Elternbeiträge sei bildungspolitisch notwendig. Da die Schule ihren Bildungsauftrag kostenfrei erfülle, müssten Hürden für Kindergärten beseitigt werden. Bei Betreuung über Mittag sollten Eltern sich dagegen an den Kosten beteiligen. Der Besuch des Kindergartens solle freiwillig bleiben.
Bernd Flessenkemper (SPD) erinnerte an die Landtagsdebatte über Konsequenzen aus PISA und warf der FDP eine fragwürdige Begründung von Beitragsfreiheit vor. Schon heute besuchten Kinder beitragsfrei den Kindergarten, ohne deshalb effektiver gefördert zu werden. In Finnland, worauf sich die FDP beziehe, sei festgestellt worden, dass siebenjährige Kinder besser und schneller als Fünf- bis Sechsjährige Lesen und Schreiben lernten. Die NRW-SPD habe eine Diskussion über neue Wege in der Bildungspolitik angestoßen und zwei Dutzend mögliche Schritte angesprochen.
Thomas Mahlberg (CDU) hielt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, für eine der wichtigsten Entscheidungen. Er bekundete Sympathie für das FDP-Anliegen und erwähnte die SPD-Forderung, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei und verpflichtend zu gestalten, die von Wirtschaftsminister Schartau vorgetragen worden sei. Bei der Landesregierung herrsche dazu absolute Funkstille. Bei Kosten von 100 oder gar 500 Millionen Euro sei das nicht zu realisieren. Die Steuerungsgruppe aus Ministerium und Trägern befasse sich mit mehr Elternbeteiligung, weil es Finanzierungsschwierigkeiten gebe. Nicht der beitragsfreie Kindergarten, sondern Qualität im Kindergarten sei notwendig. Wer PISA ernst nehme, dürfe die Erzieher-Kinder-Relation nicht reduzieren. Das sei der völlig falsche Weg. Die Sprachförderung sei in NRW völlig unzureichend. Ein absolut mangelhaftes Angebot gebe es bei Ganztagsbetreuung trotz riesiger Nachfrage. Kindergartenpflicht lehne die CDU ab.
Ute Koczy (GRÜNE) bezeichnete den FDPAntrag als unseriös. In Zeiten schmerzhafter Kürzungen in allen Bereichen wolle die FDP ein weiteres Loch in den Haushalt reißen. Allein für das letzte Jahr würden rund 90 Millionen Euro Elternbeiträge wegfallen. Natürlich würde Beitragsfreiheit die Familien entlasten und müsse mehr individuell gefördert werden. Aber im Hauruckverfahren sei kein jahrzehntealter Modernisierungsstau zu beseitigen. Für Beitragsfreiheit im Elementarbereich träten die Grünen gern ein. Es sei aber kein Qualitätsmerkmal an sich. 96 Prozent der Eltern leisteten sich den Kindergartenplatz bereits heute. Der Bildungsauftrag solle gestärkt und verpflichtende Beratungsgespräche mit den Eltern sollten eingeführt werden.
Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, machte deutlich, dass NRW ehrgeizige Ziele schon vor dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verfolgt habe und bereits 1991 in ein Ausbauprogramm gegangen sei. Indirekte Vorwürfe gegenüber Erzieherinnen im FDP-Antrag wies sie zurück. Die Bildungsvereinbarung mit den Trägerverbänden und den Kirchen werde qualitative Anregungen enthalten. Land und Kommunen hätten im Jahr 2002 rund 160 Millionen Euro für den Ausgleich von Elternbeiträgen übernommen. Das Gesetz sehe eine soziale Staffelung, Geschwisterermäßigung und Beitragserlass vor. Eltern mit geringem Einkommen zahlten nichts oder nur wenig. Die Besuchsquote ausländischer Kinder sei auf 94 Prozent gestiegen. Der Mitteleinsatz der Landesregierung für Sprachförderung im letzten Jahr vor der Schule sei auf 150 Prozent erhöht worden. Das FDP-Begehren bringe keinen zusätzlichen Erfolg. Ohne Finanzierungsvorschlag sei es abzulehnen.
Dr. Robert Orth (FDP) warf der Ministerin und der SPD verunsichernde Äußerungen vor und wiederholte den Vorschlag, die Einführung der Beitragsfreiheit über einige Jahre zu strecken.
Antonius Rüsenberg (CDU) befürchtete auf 19 Prozent steigende Elternbeiträge und forderte Ehrlichkeit beim weiteren Vorgehen. Rüsenberg berichtete von Nachfragen nach qualitativen Angeboten. Beiträge würden nicht als drückend empfunden. Die SPD diskutiere Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule von bis zu 100 Euro.
Bernd Flessenkemper (SPD) stimmte einer breiten Diskussion über das Bildungssystem zu, deren Ergebnisse in aller Konsequenz umgesetzt würden.

Systematik: 4260 Vorschulische Erziehung

ID: LIN02005

4374  Dokument anzeigen Bücherverbrennung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 6

Bildunterschrift:
Zum 70. Jahrestag dieser barbarischen Aktion der Nationalsozialisten hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt – hier vor dem Bücherturm aus Stein in der Bibliothek des Landtags – einen Appell an die Menschen im Land gerichtet: "Nie wieder soll es in Deutschland geschehen, dass Menschen wegen ihres Andersseins und ihrer Schriften verfolgt und verurteilt werden." Die Erfahrung aus dunkelster Zeit lehre, dem kritischen Wort, auch wenn es unliebsam erscheint, immer zu seinem Recht zu verhelfen.

ID: LIN02006

4375  Dokument anzeigen CDU legt eigenes Mittelstands-Entwicklungsgesetz vor. Begründung: Regierungsentwurf nicht scharf genug
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 7

Nach der ersten Lesung hat der Landtag den CDU-Entwurf eines Mittelstandsentwicklungsgesetzes (Drs. 13/3733) in die Ausschussberatung überwiesen.
Christian Michael Weisbrich (CDU) begründete den CDU-Entwurf mit einer gigantischen Selbstständigenlücke und Pleitewelle in NRW. Im Mittelstandsgesetz müsse stehen: Vorrang der privaten Leistungserbringung, Änderung der Gemeindeordnung, wonach sich eine Gemeinde wirtschaftlich nur noch dann betätigen darf, wenn sie durch Private nicht ebenso gut erfüllt werden kann, eine Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor Bürokratie und Finanzbelastung schützt, transparente Vergaberegeln und Sanktionen bei Verstößen dagegen. Ein Mittelstandsbeauftragter des Landes solle herausragenden Einfluss bekommen. Öffentliche Unternehmen trügen kein Konkursrisiko, hätten kein Ratingproblem, profitierten vom Amtsbonus. Die Aufgabe des Nachverhandlungsverbots bewirke mehr Korruption und mehr Pleiten. Mehr Wachstum könne nur entstehen, wenn der Mittelstand von Behinderungen befreit werde. Sanktionen müsse es geben, wenn Tariftreue verletzt werde. Klare Regelungen und mutige Sanktionen bescheinigten die Industrie- und Handelskammern NRW dem CDU-Entwurf.
Werner Bischoff (SPD) äußerte sich erstaunt über den späten CDU-Gesetzentwurf und über deren Erkenntnisse aus der Ausschussanhörung. Die "Fleißarbeit" hätte auch in die Ausschussberatungen eingebracht werden können. Die Koalitionsfraktionen wollten mit dem Mittelstandsgesetz der Landesregierung solle das Wachstum und die KMU fördern. Überraschend sei die positive Bewertung des Tariftreuegesetzes durch die CDU. Vorrang der privaten Leistungserbringung und anderes im CDU-Entwurf seien opportunistische Forderungen. Auf die Mittelstandsverträglichkeitsprüfung in Kommunen zu verzichten, sei kein Fortschritt. Der Mittelstandsbeauftragte solle nicht vom Landtag gewählt, sondern vom Wirtschaftsminister bestellt werden. Die CDU habe die Zeit verschlafen.
Dr. Gerhard Papke (FDP) bezeichnete das Tariftreuegesetz als schlimmstes Bürokratiemonster und keineswegs mittelstandsfreundlich. Es sei nur von Gewerkschaften und öffentlichen Unternehmen für gut befunden worden. Angesichts des Desasters der KMU und der Massenarbeitslosigkeit sei der CDU-Entwurf ein richtiger Schritt. Subsidiaritätsprinzip in der Gemeindeordnung und möglichst verbindliche Vergaberegelungen seien entscheidend. Die FDP werde noch dazu legen und zwar eine Privatisierungsverpflichtung, wenn öffentliche Leistungen von Privaten besser erbracht werden können. Die Ausnahmebestimmungen zur Vergabeordnung müssten gründlicher überarbeitet werden. Das Land solle klar verpflichtet werden zu marktwirtschaftlicher Reformpolitik, die die Chancen von KMU substanziell verbessere.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) hielt die Oppositionsreden für einseitig wirtschaftsorientiert und praxisfern. Vergabe in kleinen Dosen, Mittelstandsverträglichkeitsprüfung und Mittelstandsbeauftragter seien im Regierungsentwurf vorgesehen. NRW habe sehr gute mittelständische Strukturen. An den Regeln für die Wirtschaftstätigkeit der Kommunen solle nichts geändert werden. Am Mittelstandsgesetz der Landesregierung würden SPD und GRÜNE noch einige Änderungen vornehmen. Dann werde es positiv wirken.
Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD): Die Perspektiven der KMU lägen der Landesregierung sehr am Herzen. Ihre Eigenkapitalbildung müsse erleichtert werden. In schwierigen Zeiten solle die Bedeutung des Mittelstands in der Landesverfassung hervorgehoben werden. Der CDU-Entwurf sei wenig hilfreich. Ein Gesetz könne immer nur ein Rahmen sein. Auslandsaktivitäten von KMU habe die Landesregierung schon frühzeitig unterstützt. Der Interessenabgleich müsse zu einem Mehrwert für den Mittelstand führen. Handfeste materiell wirksame Regeln müssten den kleinen Unternehmen nutzen. Auf Mittelstandsverträglichkeitsprüfungen im kommunalen Recht zu verzichten, schwäche die Wirkung des Gesetzes. Er schlage ein Muster- Verfahren vor. Die CDU hätte ihre Änderungswünsche in Anträgen einbringen können.
Dr. Jens Jordan (FDP) verteidigte die deutlichen Nachbesserungen der CDU. Die FDP werde noch einen drauf setzen. Es gehe um ein Gesetz für die Wirtschaft, für den Mittelstand.

Zusatzinformation:
"Das Land fördert Maßnahmen zur Information, Qualifizierung, Beratung und Betreuung von Existenzgründungen, Unternehmensfestigungen und Unternehmensnachfolgen sowie Maßnahmen zum Ausbau einer Kultur der Selbstständigkeit." (Auszug aus dem CDU-Entwurf eines Mittelstandsentwicklungsgesetzes)

Systematik: 2050 Mittelständische Wirtschaft

ID: LIN02007

4376  Dokument anzeigen Sichau, Frank (SPD); Biesenbach, Peter (CDU); Dr. Orth, Robert (FDP); Haußmann, Sybille (Grüne)
Bei welchen Straftaten ist die DNA-Analyse sinnvoll?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 8

Von Frank Sichau (SPD)
Die DNA-Analyse hat sich als effizientes Mittel zur Aufklärung von Straftaten erwiesen. Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die meisten DNA-Treffer und die meisten Spurendatensätze in der DNA-Analyse-Datei gespeichert.
Die Beschränkung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung bedarf nach geltendem Recht unter Beachtung insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Überprüfung. Vielfach sind weniger gewichtige Straftaten der Beginn einer kriminellen Karriere, an deren Ende schwerste Straftaten stehen können. Zumindest im Bereich der Sexualstraftaten ist eine Ausweitung des Katalogs der Anlasstaten sachgerecht.
Wenn ein Missbrauch der Ergebnisse der DNA-Analyse ausgeschlossen werden kann, ist fraglich, ob an dem Richtervorbehalt für die DNA-Analyse bei Beschuldigten und Verurteilten festgehalten werden soll. Leitlinie bleibt die Glaubwürdigkeit und die Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes. Zumindest sollte aber erreicht werden, dass der Richter in seiner Anordnung nicht mehr den mit der Untersuchung beauftragten Sachverständigen bestimmen muss. Zudem sollte aus Gründen der Rechtsklarheit die Geschlechtsbestimmung mittels DNA-Analyse gesetzlich geregelt werden. Darüber hinaus ist eine strafprozessuale Befugnis zur DNA-Identitätsfeststellung bei unbekannten Toten sinnvoll. Entsprechend wäre eine Ergänzung des Polizeigesetzes NRW erforderlich.

Von Peter Biesenbach (CDU)
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die DNA-Identifizierung künftig bei allen Straftaten angewendet wird. Sie will den so genannten "Richtervorbehalt" abschaffen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die DNA-Analyse nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen darf. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts geht hervor, dass beispielsweise Sexualstraftäter ihre kriminellen Karrieren auf unterschiedlichste Arten begehen. Deshalb kann auf die von einem Richter zu erstellende "Negativprognose" verzichtet werden.
Die DNA-Analyse muss dem Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Maßnahme gleichgestellt werden. Dieser weite Vorstoß der CDU folgt der Tatsache, dass Ängste und Vorbehalte gegenüber dieser neuen Kriminaltechnik unbegründet sind. Den "gläsernen Menschen" wollen auch wir nicht. Den wird es auch nicht geben, denn mit der DNA-Analyse können weder Rückschlüsse auf Krankheiten, noch können weitere erbliche Informationen kenntlich gemacht werden. Die Vorteile überwiegen: Ungelöste Fälle werden aufgeklärt, Wiederholungstaten vermieden. Es wird weniger Opfer von Sexualstraftaten geben.Wir wollen Opferschutz vor Täterschutz. Dies gelingt nur, wenn wir die DNA-Analyse endlich als die erkennungsdienstliche Maßnahme der Zukunft begreifen. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dieser Ansicht von den Experten bei der für Juni geplanten Anhörung im Landtag unterstützt werden.

Von Dr. Robert Orth (FDP)
Die DNA-Analyse ist aus der Verbrechensaufklärung nicht mehr wegzudenken. Viele erhebliche Straftaten wurden und werden mit ihr aufgeklärt. Zum Abgleich der Täter- bzw. Tatort-DNA mit Verdächtigen ist die DNA-Datenbank, auf die deutschlandweit zurückgegriffen werden kann, ein wichtiger Baustein. Die bisherigen kurzen Erfahrungen mit der DNA-Analyse wecken zum einen Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden und zeigen zum anderen Mängel in der praktischen Handhabung auf. Bei Überlegungen zu Chancen, Nutzen und Auswirkungen der DNA-Analyse ist zu beachten, dass eine molekulargenetische Untersuchung Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Betroffenen liefert, die über den bloßen Fingerabdruck oder ein Lichtbild hinausgehen. Aufgrund dieser Eingriffsintensität darf die DNA-Analyse keine Standardmaßnahme im Rahmen der Identitätsfeststellung werden. Es bedarf eines wohl geprüften und überlegten Straftatenkatalogs und der Beibehaltung des Richtervorbehalts.
Um die DNA-Analyse weiterhin und verbessert unter diesen Rahmenbedingungen nutzen zu können, tritt die FDP dafür ein, künftig eine Geschlechtsbestimmung bei Tatortspuren rechtlich abgesichert vornehmen und speichern zu können. Darüber hinaus müssen klare gesetzliche Voraussetzungen für die so genannten Massen-DNA-Tests geschaffen werden, um auf diese Weise Beweisverwertungsproblemen von vornherein zu begegnen und eine willkürliche Anwendung auszuschließen.

Von Sybille Haußmann (GRÜNE)
Die rot-grüne Koalition im Bund hat die Vorschriften zur DNA-Speicherung mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts geringfügig erweitert und rechtsstaatlich abgesichert. Zukünftig wird die Genomanalyse auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ausgedehnt. An dieser Stelle sei jedoch deutlich gesagt: Weitere gesetzliche Initiativen sind nicht vorgesehen und werden von der Grünen Fraktion abgelehnt.
Eine klare Absage erteilen die Grünen jenen, die eine Genomanalyse bei allen Straftaten fordern. Hier hat das Bundesverfassungsgericht deutliche enge Grenzen gesetzt. Denn die DNA-Analyse stellt einen erheblichen Eingriff in das durch Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dar. Diese Grenze darf nach Ansicht der Grünen tatsächlich nicht überschritten werden.
Die Struktur der menschlichen Gene durch die DNA-Analyse zu erfassen ist ein besonders schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Daher ist die Genomanalyse nach unserer Auffassung auf Landes- wie auf Bundesebene auf Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begrenzen. Darüber hinaus ist der Richtervorbehalt aus Grüner Sicht unverzichtbar.
Unter diesen Voraussetzungen und den oben aufgezeigten Grenzen wird die Landtagsfraktion den eingeleiteten Reformprozess begleiten.

Schlagworte: DNA-Analyse

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 3110 Strafrecht

ID: LIN02008

4377  Dokument anzeigen Sorge über mehr Straftaten von Jugendlichen. Kriminalreport 2002
Plenarbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 9

Im Landtag hat im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde vor kurzem eine ausführliche Aussprache über die Kriminalstatistik 2002 und deren Konsequenzen stattgefunden.
Theodor Kruse (CDU) sagte: "Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit." Sie erwarteten vom Staat, Kriminalität und Gewalt erfolgreich zu bekämpfen. Die Gesamtzahl der Straftaten in NRW sei gestiegen, die Aufklärungsquote auf 46,6 Prozent gesunken. Bei den Flächenstaaten sei NRW Schlusslicht. Die Kriminalitätsbilanz sei ein miserables Zeugnis für rot-grüne Sicherheitspolitik.
Hans-Peter Meinecke (SPD) berichtete, im Jahr 2002 habe die NRW-Polizei 1,4 Millionen Straftaten registriert. Besonders auffällig sei der hohe Anteil an Kinder- und Jugendkriminalität. Hier zeigten sich gesellschaftliche Probleme. Auch der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger sei mit 25 Prozent zu hoch. Mehr zentrale Kriminalpolizeidienststellen könnten eine Lösung sein.
Horst Engel (FDP) erinnerte an Vorschläge seiner Fraktion, die hohe Zahl von Einbrüchen zu bekämpfen. Von 100 Wohnungseinbrüchen würden landesweit 85 nicht aufgeklärt. Die NRW-Polizei sei falsch aufgestellt. 7.000 Mitarbeiter würden in der Bürokratie und 16.000 im Wachdienst eingesetzt. Die Struktur müsse neu organisiert werden.
Monika Düker (GRÜNE) erläuterte Aussagen der Statistik bei Automateneinbrüchen, Anzeigen wegen häuslicher Gewalt und bei Sexualdelikten. Steigerungsraten aufgrund zunehmender Anzeigen seien positiv zu bewerten. Bei Kfz-Diebstählen und homejacking seien zentrale Ermittlungsstellen erfolgreich.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) hielt die Zahlen für unbefriedigend, Patentrezepte jedoch nicht für angezeigt. Bei Raub und Diebstahl werde weniger Kriminalität verzeichnet als vor zehn Jahren. Gewalt, Betrug und Rauschgiftdelikte nähmen leider zu. Die Entwicklung sei uneinheitlich und müsse nüchtern analysiert werden. Seit dem 11. September 2001 arbeite die Polizei an der Belastungsgrenze. Trotz Haushaltsproblemen gebe es 1.100 neue Stellen. 448 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten entstünden durch den gehobenen Dienst für alle. Über den Einsatz müsse neu nachgedacht werden. Bei der Kreispolizei Köln und Aachen werde ein Pilotversuch durchgeführt. Innere Sicherheit solle auf drei Säulen beruhen: konsequente Strafverfolgung, noch mehr Vorbeugung und Opferschutz.
Klaus-Dieter Stallmann (CDU) bemerkte, die Polizeigewerkschaften verträten neuerdings die Meinung der Opposition. Wenn SPD und Grüne mehr auf die CDU gehört hätten, wäre die Situation besser. Die CDU trete für mehr Spezialisierung, Schluss mit den Arbeitskreisen, bürgernahe Polizei und zentrale Technik ein. Der Verfassungsschutz müsse organisiertes Verbrechen zusammen mit der Polizei bekämpfen.
Jürgen Jentsch (SPD) kritisierte die Oppositionsforderung nach mehr Polizei und sprach sich für mehr Vorbeugungsarbeit und Einsatz vor Ort aus. Bei jungen Migranten und osteuropäischen Tätergruppen gelte es, über Ursachen nachzudenken und neue Probleme zu erkennen.
Karl Peter Brendel (FDP) begrüßte die angekündigten Pilotprojekte und forderte mehr Migranten in der Polizei.
Brigitte Herrmann (GRÜNE) berichtete von örtlich unterschiedlichen Daten des Kriminalreports.
Dr. Wilhelm Droste (CDU) vermisste Selbstkritik bei der Regierungskoalition und warf den Rednern dieser Fraktionen vor, die statistische Realität zu ignorieren.
Karl Kress (CDU) hielt 34 Prozent Jugendkriminalität in NRW für nicht akzeptabel und forderte mehr Videotechnik zur Überwachung.
Frank Baranowski (SPD) erwog eine Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten beim Objektschutz und begrüßte ebenfalls die Bemühungen, mehr Migranten bei der Polizei einzustellen.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN02009

4378  Dokument anzeigen Schwerpunkte.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 9

Autos, Airbags und CD-Spieler werden im kriminellen Milieu immer beliebter.
Gerade erst freute sich die Industrie über sinkende Zahlen bei Diebstählen in diesem Bereich, da haben gewiefte Profis schon Möglichkeiten gefunden, die neuen elektronischen Sicherungssysteme auszutricksen. Über 25.000 Delikte mehr als im Vorjahr registrierte die Polizei in diesem Bereich. Um dem schnell und effizient zu begegnen, wurde das Landeskriminalamt beauftragt, einen Meldedienst für Kfz- Delikte einzurichten. Insgesamt erlebte die Kriminalität im Jahr 2002 einen gehörigen Aufwind, wie Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) mitteilte: "Wir haben eine ausgesprochen unbefriedigende Entwicklung der Kriminalität im Jahr 2002." Die Gesamtzahl der begangenen Straftaten stieg um 6,2 Prozent auf rund 1,4 Millionen, im Vorjahr waren es 3,7 Prozent. Neben einem deutlichen Zuwachs an Diebstählen (+9,7 Prozent) wurden auch wesentlich mehr Gewalttaten begangen (+6,2). Immer mehr Menschen sind anscheinend bereit, ihre Konflikte mit Gewalt und nicht mit Worten zu lösen. Die erhöhte Zahl bei Körperverletzungen erkläre sich allerdings laut Innenminister auch durch "die größere Bereitschaft der Bürger anzuzeigen".
Insgesamt ist Behrens "nicht zufrieden mit dieser Entwicklung". Die Polizei hat zwar über 18.000 Straftaten mehr aufgeklärt als im Vorjahr. Durch den Gesamtanstieg der Kriminalität ist die Aufklärungsquote jedoch um 1,6 auf 46,6 Prozent gesunken. Ein Hoffnungsschimmer am düsteren Horizont: Die Zahl der im Verdacht krimineller Handlungen stehenden Jugendlichen sank, wenn auch nur vergleichsweise gering.
CP

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN02010

4379  Dokument anzeigen "Polizeibeamte gehören auf die Straßen". Klaus-Dieter Stallmann über die Auswirkungen der Kriminalitätsstatistik auf den Innenausschuss
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 10

Die enttäuschende NRW-Kriminalitätsstatistik hat auch ganz konkrete Auswirkungen aus den Innenausschuss. "Wir werden intern zu diskutieren haben: Wo liegen die Ursachen, was müssen wir tun?", so der Ausschussvorsitzende, Klaus-Dieter Stallmann. Der CDU-Mann weiß, dass es im Polizei-Apparat hapert - bei Personal, Technik - kennt aber auch den Hauptgrund für den schleichenden Fortschritt: das liebe Geld. Sein Lösungsansatz für ein Aufbrechen des Teufelskreises liegt in einer grundlegenden Umstrukturierung des Polizeiapparats für mehr Effizienz und Effektivität.
Laut Klaus-Dieter Stallmann machen verschiedene Kriminalitätsdelikte und Polizeithemen etwa die Hälfte der Arbeit des Innenausschusses aus. So sei es den Ausschussmitgliedern nicht fremd, dass das Volumen der Einsatzkräfte durch den Personalabbau bei der Polizei seit den 90er Jahren in NRW um 2000 Beamte auf 36.000 geschrumpft ist. Gleichzeitig seien immer mehr Aufgaben und Einsatzbereiche hinzugekommen, die "natürlich woanders Löcher einreißen". Zum Beispiel die verstärkte Ahndung häuslicher Gewalt: "Wir haben das Gesetz ja selbst geschaffen." Aber dass dies eine enorme Aufgabe sei, die viel Zeit in Anspruch nimmt und Beamte bindet, lasse sich nicht bestreiten.
Auch die zeitgemäße technische Vernetzung der Polizei mit Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz durch den Digitalfunk würde die Effektivität der Einsatzkräfte steigern. Aber "wenn man sieht, wie schwer es war, Videoüberwachung bei der Polizei einzuführen", würde der Startschuss für den Digitalfunk wohl nicht wie geplant zur Fußball- WM 2006 erfolgen können. "Uns laufen sämtliche Kosten davon", so der innenpolitische Experte der CDU.
Dennoch: Die Krise im Haushalt dürfe nicht auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Bürger gehen. Für Stallmann liegt die Lösung des Problems zumindest teilweise in einer Neuorganisation des gesamten Polizeikörpers im Land. "Die Polizei soll bürgernah vor Ort bleiben. Nur die Stabsstellen muss man sinnvoller gestalten", drängt der CDU-Politiker. Straffung, Bündelung, Zentralisierung sind die Schlagwörter. In den vergangenen Jahren seien durch Umorganisationen und neue Arbeitskreise so viele Beamte in irgendwelchen Windungen der Verwaltung gebunden worden, dass bei der wirklichen Polizeiarbeit die Leute fehlten.
Über 50 Kreispolizeibehörden, plus Landeskriminalamt und zig Sonderbehörden seien einfach nicht nötig. "Darüber werden wir in den nächsten Wochen hier im Landtag diskutieren müssen." Gleichzeitig betont Stallmann, dass ein Abbau bei der Polizei "fatal" wäre. Vielmehr müssten durch eine Aufgabenanalyse Bereiche spezifiziert werden, für die die Beamten gar nicht zuständig seien.
Die um 1,6 Prozent gesunkene Aufklärungsquote bereitet auch Stallmann Sorgen: "Aber man muss die einzelnen Delikte innerhalb der Statistik betrachten." Wenn man ein bestimmtes Delikt wirklich bekämpfen wolle, zum Beispiel Rauschgift-Handel, dann schicke man verstärkt Beamte in die Szene und erreiche dort ziemlich bald eine fast 100-prozentige Aufklärungsquote. So könnten Statistiken leicht gesteuert werden. Tatendrang verspürt Klaus-Dieter Stallmann auch in Sachen Prävention: "Repression und Prävention müssen in Einklang gebracht werden." Es sei jedoch bei den Jugendlichen und in den Schulen bereits vieles getan worden in den letzten Jahren. Ansprechpartner seien zur Verfügung gestellt und intensive Gespräche mit jungen Leuten geführt worden mit dem Ziel, Kriminalität an ihren Wurzeln zu bekämpfen und die Gewaltbereitschaft abzubauen. Auch mit verstärkter Polizei-Präsenz in Orten und Gegenden mit besonders vielen Einbrüchen oder Überfällen könne vieles verhindert werden. "Die Menschen fühlen sich sicherer und potenzielle Übeltäter werden abgeschreckt: Zwei Fliegen mit einer Klappe."
Also: Präsenz ist entscheidend, nicht nur für die Aufklärung sondern auch für die Prävention. Polizeibeamte gehören für Klaus- Dieter Stallmann auf die Straßen, an die Einsatzorte und nicht in die Verwaltung. Eine weitere Herausforderung stellt seit dem 11. September 2001 und dem Irak-Krieg auch der verstärkte Einsatz von Beamten zum Schutz terrorismusgefährdeter Einrichtungen dar, wie jüdische, israelische, amerikanische und britische Institutionen.
MP

Schlagworte: Kriminalität; Polizei

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1310 Polizei

ID: LIN02011

4380  Dokument anzeigen Ein leidiges Dauerthema.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 10

Die Kriminalität beschäftigt den Landtag. Die vom Innenminister jährlich vorgelegte Kriminalitätsstatistik wird ausgiebig diskutiert. Plenum und Ausschüsse beraten immer wieder, wie Gewalt und Verbrechen effektiver bekämpft, die Polizei sinnvoll eingesetzt, die Aufklärungsquote gesteigert und die Sicherheit erhöht werden kann. Oft wird die qualifizierte Meinung von Experten eingeholt. Themen wie die Bekämpfung von Computerkriminalität und Geldwäsche, Korruption oder der Aufgabenzuwachs bei der Polizei stehen im Mittelpunkt von Abgeordnetenanfragen. Derzeit werden Gesetzentwürfe der Landesregierung und der Oppositionsparteien beraten.

ID: LIN02012

4381  Dokument anzeigen Vorbeugung als Mittel der Bekämpfung. Landespräventionsrat NRW
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 11

Die beste Art der Bekämpfung ist die Vorbeugung. Getreu diesem Motto richtet die Landesregierung bei der Kriminalbekämpfung das Augenmerk neben der Strafverfolgung vermehrt auf die Kriminalprävention. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem im Juli 2002 von der Landesregierung ins Leben gerufenen Landespräventionsrat (LPR) unter der Leitung von Professor Dr. Michael Walter zu. Der Direktor der Kriminologischen Forschungsstelle der Universität zu Köln ist wissenschaftlicher Experte in Sachen Verbrechen, ihrer Ursprünge und der Bekämpfung. Als unabhängiges, die Politik beratendes Gremium trägt der LPR laut Walter entscheidend zu einer "sinnvollen Koordinierung, Unterstützung und Fortentwicklung" der präventiven Kriminalpolitik bei. "Es geht uns um die Entwicklung sozialer Räume, in denen sich die Menschen sicher fühlen und entfalten können - vom Bolzplatz über die U-Bahnstation bis hin zum Tanzlokal", beschreibt Walter Aufgabe und Ziel des Rates.
Die 20 von der Landesregierung ernannten ehrenamtlichen Mitglieder des LPR sind hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Sportund Migrantenorganisationen und bringen Erfahrung aus den meisten gesellschaftlichen Bereichen mit. Gemeinsam verschaffen sie sich einen Überblick über die Präventionsprojekte der Gemeinden, mustern und unterstützen diese, um auf Präventionslücken aufmerksam zu werden. Ein erhebliches Defizit wurde zum Beispiel beim Schutz älterer und behinderter Menschen aufgedeckt.
Die Kontaktpflege zu Praktikern und Wissenschaftlern, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sowie der Dialog mit Kommunen, Bund und den anderen Bundesländern stehen bei der Arbeit des LPR im Vordergrund. Finanziert wird das überparteiliche Gremium von den Landesministerien.

Bildunterschrift:
Jugendliche Opfer krimineller Gewalt stehen oft besonders unter dem Schock der Untat, die an ihnen begangen wurde. Darum bedarf es einer besonderen Umgebung und speziell geschulter Ermittler, um Kindern bei der Erstellung eines Phantombildes (Foto) so zu helfen, dass das Verbrechen ein "Gesicht" bekommt.

Schlagworte: Kriminalität

ID: LIN02013

4382  Dokument anzeigen Dr. Behrens, Fritz (Innenminister)
Vier Fragen an den Minister.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 11

Was kann der Landtag tun, damit die Kriminalität in Nordrhein- Westfalen langfristig sinkt?

Behrens: Kriminalität hat viele Ursachen. Sie kann wegen ihrer komplexen und differenzierten Entstehungszusammenhänge nur in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz erfolgreich bekämpft werden. Deshalb sind verschiedene Politikfelder betroffen: Neben der Innenpolitik sind Jugend-, Familien-, Ausländer- und Sozialpolitik beteiligt. Der Landtag wird regelmäßig über die Entwicklung der Kriminalität informiert und wirkt im Rahmen seiner Ausschussarbeit und als Gesetzgeber an der Schaffung adäquater Rahmenbedingungen zur Kriminalitätsbekämpfung mit.

Welche konkreten Reformen wollen Sie noch in diesem Jahr angehen?

Behrens: Der Kriminalitätsanstieg ist im Wesentlichen auf Delikte der Massenkriminalität, insbesondere auf dem Eigentumssektor, zurückzuführen. Autos werden aufgebrochen, weil leichte und lukrative Beute winkt. Die Entwicklungen im Land laufen allerdings unterschiedlich: landesweite Patentrezepte gibt es nicht. Deshalb analysieren die örtlichen Polizeibehörden die regionalen Ursachen und setzen individuelle Konzepte um. Das Innenministerium unterstützt dabei: Beispielsweise werden durch die Einrichtung des zentralen Meldedienstes "Kfz-Kriminalität" die Behörden in die Lage versetzt, Tatzusammenhänge überörtlicher Täter zu erkennen. Die Nutzung der DNA-Analytik wird weiter vorangetrieben, zwei Millionen Euro wurden für dezentrale Untersuchungen von Tatortspuren zur Verfügung gestellt.

Kriminalitätsbekämpfung kostet Geld. Ist der schnelle Rückgang der Kriminalität trotz der angespannten Haushaltslage realistisch?

Behrens: Anstieg und Rückgang von Kriminalität ist von vielen Faktoren und Rahmenbedingungen abhängig. Die öffentliche Sicherheit bedeutet nicht nur Lebensqualität und ist Standortfaktor - sie ist ein Bürgerrecht. Es ist mein Ziel, trotz knapper Gelder hier einen politischen Schwerpunkt zu setzen.

Hat NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Kriminalitätsbekämpfung die Nase vorn oder gibt es wegweisende Modelle in anderen Bundesländern, die von NRW übernommen werden können?

Behrens: Negative Trends sind auch in anderen westlichen Bundesländern zu beobachten.Durch zentrale und dezentrale Maßnahmen haben wir in NRW gegengesteuert. Erste Erfolge sind erkennbar: Beispielsweise wurde das Phänomen "Homejacking" - Raub hochwertiger Pkw durch Eindringen in die Wohnung und Entwendung der Fahrzeugschlüssel - durch spezielle Ermittlungskommissionen erfolgreich zurückgedrängt. In den großen Städten jagen Sonderkommissionen mit guten Erfolgen Wohnungseinbrecher. Nordrhein-Westfalen ist mit rund 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsstärkste Bundesland und in seiner Struktur überwiegend durch städtische Ballungsräume sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur geprägt. Ein Vergleich mit den Kriminalitätsbekämpfungsmodellen anderer Bundesländer ohne Berücksichtigung der jeweiligen strukturellen Rahmenbedingungen ist nur eingeschränkt möglich.

ID: LIN02014

4383  Dokument anzeigen Mehr Deutschunterricht für ausländische Gefangene. Kommission berichtet über Besuche und Gespräche in Vollzugsanstalten des Landes
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 12

Einmal im Jahr legt die Vollzugskommission einen Bericht mit den Feststellungen vor, die sie bei Besichtigungen und Gesprächen in den Einrichtungen des Strafvollzugs des Landes gewonnen hat. Die Vollzugskommission, der in dieser Legislaturperiode Jan Söffing (FDP) vorsitzt, ist als Gremium des Rechtsausschusses eingesetzt, um das Parlament über Entwicklungen und Tendenzen im Strafvollzug des Landes zu unterrichten. Vor kurzem hat der Kommissionsvorsitzende Söffing den aktuellen Bericht über die Tätigkeit der Kommission im Jahr 2002 dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Robert Orth (FDP), vorgelegt. Hier einige Auszüge aus den Feststellungen der Kommission.
Die Kommission begann im vergangenen Jahr ihre Arbeit Anfang Januar mit einem Besuch der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln. Hier standen Aspekte des Frauenvollzugs im Vordergrund. So nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Kapazität für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen im offenen Vollzug beschränkt ist. Daher müssen Frauen, die für den offenen Vollzug geeignet wären, in etlichen Fällen im geschlossenen Vollzug untergebracht werden. Die Kölner JVA ist die einzige Anstalt im Land, in der jugendliche weibliche Strafgefangene inhaftiert sind. Für diese Gefangenen sollte nach Meinung der Anstalt eine eigene betreute Wohngruppe im geschlossenen Vollzug eingerichtet werden; auch für den offenen Vollzug wäre das wünschenswert. Allerdings gibt es derzeit - nach Kenntnis der Vollzugskommission - keine Erweiterungspläne für den offenen Frauenvollzug in der JVA Köln.
Was die offenbar wachsende Anzahl psychisch erkrankter oder auffälliger Gefangener mit Betreuungsbedarf angeht, hat die Kommission die Landesregierung, die über keine konkreten Zahlen zu diesem Bereich des Vollzugs verfügt, gebeten, präzisierende Angaben vorzulegen. Die Abgeordneten wollen zum Beispiel wissen, wie hoch die Häufigkeit psychischer Erkrankungen im Vollzug ist, wie sich die Behandlungs- und Versorgungsstrukturen darstellen und sie wollen von den Anstaltsleitungen eine Einschätzung erhalten, welche Tragfähigkeit die getroffenen Kooperationsvereinbarungen haben. Der Justizminister hat zugesagt, dass er die Vollzugskommission in dieser Sache unterrichten wird, aber gleichzeitig um Verständnis dafür gebeten, dass zur Zeit keine statistischen Daten vorliegen, die müssten erst noch gesammelt werden. Dieses Thema ergab sich bei einem Besuch der JVA Duisburg-Hamborn und der Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst.
In der JVA Rheinbach wies bei der Visite der Kommission der psychologische Dienst die Abgeordneten darauf hin, dass ausländische Gefangene und deutsche Gefangene ausländischer Herkunft oft nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Das Problem ist der Kommission seit längerem bekannt, da sich die damit verbundenen Behandlungsschwierigkeiten in allen Anstalten ähnlich darstellen. Dazu hat das Justizministerium mitgeteilt, dem Präsidenten des Landesjustizvollzugsamts seien in diesem Jahr Mittel zur Verfügung gestellt worden, damit externe Lehrkräfte für die schulische Bildung dieser Gefangenengruppe eingesetzt werden können. Über die Mittelverwendung in diesem und im nächsten Haushaltsjahr möchte die Vollzugskommission näheren Aufschluss.
Wie schon im Bericht des Vorjahres weist auch diesmal die Vollzugskommission auf teilweise erhebliche Mängel in der Bausubstanz vollzuglicher Einrichtungen hin. Beispiel Zweiganstalt Duisburg der JVA Duisburg- Hamborn: Beim Besuch merkte die Personalvertretung an, hier stehe sicher erheblicher Investitionsbedarf an, wenn die Zweiganstalt nicht geschlossen werden solle. Die Anstaltsleitung vertrat die Meinung, angesichts der Größe der Einrichtung sei der Sanierungsaufwand nicht zu vertreten, eine Grundsanierung würde sich nicht rechnen.

Personalsituation

Was die personelle Situation im Vollzugsdienst angeht, ist die personelle Unterdeckung immer wieder bei den Besuchen Gegenstand der Gespräche. Den Feststellungen früherer Berichte in Sachen Personalausstattung und Überstundenzahl hat die Kommission nichts hinzuzufügen: "Sie haben nach wie vor Gültigkeit." Zur Herstellung von Planungssicherheit würden derzeit den Anstalten feste Personalkontingente zugewiesen. Im westfälischen Bereich sei das erfolgt, der rheinische Bereich folge nach und nach. Die Kommission hat den Justizminister um einen ergänzenden Bericht zur Fortschreibung der Personalkontingente für alle Anstalten gebeten.
Die sechsköpfige Vollzugskommission des Rechtsausschusses hat die Aufgabe, einmal im Jahr einen Bericht über ihre Besichtigungen und Gespräche vorzulegen, die sie in den Einrichtungen des Landes vorgenommen hat.

Bildunterschrift:
Moment der Übergabe: Kommissionsvorsitzender Jan Söffing (M.) überreicht dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Robert Orth (r. beide FDP), den Bericht der Vollzugskommission über ihre Tätigkeit im Jahre 2002. Links im Bild Johannes Arnold, Assistent der Kommission.

Schlagworte: Strafvollzug

Systematik: 3330 Justizvollzug

ID: LIN02015

4384  Dokument anzeigen "Mehr Wissen voneinander schafft mehr Vertrauen". Fraktionen einigen sich auf gemeinsamen Antrag zum jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 13

Die vier im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen verständigt. Im Hauptausschuss unter dem Vorsitz von Edgar Moron (SPD) einigten sie sich am 8. Mai - einem für Deutschland besonders denkwürdigen Tag - einstimmig auf einen Text, der als Entschließungsantrag ("Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen - Mehr Wissen voneinander schafft mehr Vertrauen", Drs. 13/3886) in einer der nächsten Plenarsitzungen beraten und, wie die Erwartung geht, einstimmig verabschiedet werden soll.
Der Antrag betont, die Geschichte Deutschlands sei seit nahezu 1.700 Jahren mit der Geschichte jüdischen Lebens verbunden. In allen Bereichen der Gesellschaft und der Wissenschaften hätten herausragende Leistungen von Jüdinnen und Juden die Identität der Kultur in Deutschland mitgeprägt. Nach Israel sei Deutschland das einzige Land, in dem die Zahl der Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens wachse. Diese Entwicklung "ist ein die ganze Gesellschaft verpflichtendes Zeichen des Vertrauens der Jüdinnen und Juden in das demokratische Deutschland".
Das Land und die Kommunen Nordrhein- Westfalens hätten in Kenntnis ihrer besonderen Verantwortung bereits Vieles getan, fährt der Entschließungsantrag fort. So sei schon 1992 ein Staatsvertrag der Landesregierung mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden geschlossen worden - Vorbild für den Staatsvertrag, den die Bundesregierung Anfang 2003 mit dem Zentralrat der Juden abgeschlossen habe. Das Land NRW engagiere sich finanziell beim Bau und Umbau von Synagogen - das alles sei Ausfluss der besonderen historischen Verpflichtung der Deutschen gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Um das Wissen voneinander zu fördern (und um damit das Zusammenleben von Deutschen und Juden sowie die Integration der zuwandernden Juden zu erleichtern), sollten künftig in den Lehrplänen der Schulen die Themen über Inhalte des Judentums und Persönlichkeiten des jüdischen Lebens stärker aufgegriffen werden. Das sei nicht nur Aufgabe des Religionsunterrichts, sondern beziehe auch die Fächer Geschichte, Politik, Deutsch, Philosophie und Musik mit ein. In der Lehreraus- und -fortbildung sei darauf besonders zu achten. Neben diesem ersten Punkt nennt der Antrag Ansätze in weiteren Bereichen, die dazu beitragen können, das Zusammenleben zu stärken, etwa die Unterstützung der christlich-jüdischen Zusammenarbeit, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Studienleistungen und Studienabschlüssen, die Zuwanderer im Ausland erworben haben und das Angebot von Sprachkursen.
Der Ausschussvorsitzende und die Sprecher der Fraktionen freuten sich über das erzielte Einvernehmen. Dorothee Danner (SPD): "Hier besteht eine große Gemeinsamkeit." Sie dankte allen Beteiligten für ihr Engagement. Der Sprecher der CDU, Werner Jostmeier, erinnerte daran, seine Partei habe mit ihrem Antrag vom vergangenen Jahr den Anstoß zu diesen Thema gegeben. Man begrüße sehr den gemeinsamen Beschlusstext, hätte aber gern gesehen, wenn er etwas zeitiger erarbeitet worden wäre. Sylvia Löhrmann (GRÜNE) zog für ihre Fraktion einen Schlussstrich: "Entscheidend ist, was am Ende steht." Marianne Thomann-Stahl (FDP) wählt ein anderes Bild:"Wir begrüßen sehr, dass alle Fraktionen an einem Strick ziehen - noch dazu am selben Ende."
Ausschussvorsitzender Edgar Moron kündigte an, mit der einstimmigen Verabschiedung im Hauptausschuss solle das Thema nicht abgeschlossen sein. Er werde den Landtagspräsidenten bitten, den Punkt auf die Tagesordnung einer der nächsten Plenarsitzungen zu setzen. Es sei der besonderen Problematik durchaus angemessen, dass sich das Parlament noch einmal mit dem Thema "Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen" beschäftigt.

Bildunterschrift:
Die Alte Synagoge in Essen, 1913 errichtet und im Zuge der Pogromnacht 1938 in Brand gesteckt, ist seit 1980 Gedenkstätte, politisch-historisches Dokumentationsforum und Begegnungszentrum. Inzwischen gibt es Überlegungen, für das Gebäude in Abstimmung mit der Stadt Essen und dem Zentralrat der Juden eine Neukonzeption der zukünftigen Nutzung auszuarbeiten. Über den aktuellen Stand will die Staatskanzlei in einer der kommenden Sitzungen des Hauptausschusses berichten.

Systematik: 7300 Religionsgemeinschaften

ID: LIN02016

4385  Dokument anzeigen Musikhochschulen - Alles so lassen, wie es ist? Betroffene nahmen Stellung zu den Plänen der Neuordnung
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 14

Rektoren, Kanzler, Abteilungsleiter, Lehrbeauftragte und Sprecher der Studierenden - sie gaben mit ihren Stellungnahmen ein mehrstündiges und vielstimmiges Konzert im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Unter dem Vorsitz von Joachim Schultz-Tornau (FDP) ging es um die Neuordnung der Musikhochschulen des Landes. Eine Kommission hatte dazu im Vorfeld ihre Vorschläge gemacht. Sie bildeten die Basis für die Eckpunkte, die Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) vor kurzem zur Neustrukturierung der Musikhochschullandschaft vorgelegt hat. Die Ausschussanhörung am 7. April wollte die Meinungen (und die Gegenvorstellungen) der unmittelbar Betroffenen abfragen.
Das taten sie dann ausgiebig, auch im Frage- und Antwort-Spiel mit den Abgeordneten. Der vorherrschende Tenor war dabei: Es sollte alles so bleiben wie bisher, also keine Auflösungen und keine Verlagerungen geben - Bestandsgarantie für alle und nach Möglichkeit auch mehr Mittel und Stellen. Die Hochschulsprecher nutzten die Ausschusssitzung, um die Leistungen ihrer Institute darzustellen, Defizite aufzuzeigen und Entwicklungsschwerpunkte zu benennen.
Nur der erste Sprecher bei dieser Anhörung, Rektor Martin Christian Vogel von der Hochschule für Musik Detmold, signalisierte Zustimmung in seinem Bereich und erkannte an, dass es Handlungsbedarf in Sachen Strukturveränderungen gebe. Seine Hochschule akzeptiere, dass die Abteilungen Dortmund und Münster von Detmold getrennt werden. Diese Trennung sei sinnvoll, auch wenn sich in 30 Jahren Zusammenarbeit eine gemeinsame Identität entwickelt habe. Die Wege zwischen den einzelnen Standorten seien zu weit und die Interessen der Städte zu unterschiedlich.Wenig hielt Vogel von der Auflösung der Abteilung Dortmund, die missbillige man in Detmold, teilte er den Abgeordneten mit. Wenn das vom Ministerium vorgeschlagene Neuordnungskonzept der "große Wurf" sein solle, dann hätten alle Abteilungen im Land geschlossen werden müssen, um die Hauptstandorte wesentlich zu stärken und die immer wichtiger werdende "Musikerziehung von Anfang an" auszubauen, also die propagierte musikpädagogische Offensive, die schon im Kindes- und Jugendalter ansetzt. Bei einer Auflösung Dortmunds müssten die Interessen der Studierenden berücksichtigt werden, die seien die "Hauptleidtragenden".
Leidtragende seien auch die Lehrbeauftragten, kam es nicht nur aus deren Mund. Sie - und ein Rektor - verwiesen auf die tragende Rolle der teilzeitbeschäftigten Musikhochschullehrer im Betrieb der Hochschulen - zu Bedingungen, die "zu 70 Prozent unsicher seien (kein Kündigungsschutz) und manchmal an "Sklavenverhältnisse" gemahnten. Dabei stelle die (zu geringe) Vergütung aus den Lehraufträgen die wesentliche und hin und wieder einzige Einkommensquelle dar.
Die Seite der Studierenden erklärte im Interesse der Qualität ihrer Ausbildung die Konzentration auf Hauptstandorte für wichtig, Außenstellen sorgten für Reibungsverluste. Aspekte lokaler Kulturpolitik seien nachrangig, Ziel sollten vier gleich starke Musikhochschulen im Lande sein. Ein anderer Asta-Vertreter: Man habe nichts gegen eine Aufwertung der Abteilung Dortmund zu einer eigenen Hochschule. Wenn sich dies als unrealistisch herausstellen sollte, dann wende man sich aber gegen die Schließung und die Verlegung der Stellen nach Düsseldorf, dies sei aus studentischer Sicht ein "großer Fehler und nicht wieder rückgängig zu machen". Das geplante Orchesterinstitut wäre "bei einer Streichung nur zweite Wahl". Bevor man daran gehe Strukturen zu ändern, sei erst eine Debatte über Inhalte zu führen. Und, so gab der Sprecher weiter zu bedenken, bei einer Schließung wäre Dortmund die einzige deutsche Stadt ihrer Größenordnung ohne eine Musikhochschule - "eine Katastrophe, die durch das Orchesterinstitut nicht zu kompensieren ist".
Der Rektor der Folkwang Hochschule Essen, vom Vorsitzenden als "Vater des Orchesterinstituts Dortmund" apostrophiert, teilte nicht diese Einschätzung. Das Institut sei alles andere als ein "zweifelhaftes Trostpflaster" oder ein "Angebot zweiter Wahl". Die Verbindung der Hochschulen mit der Konzertpraxis sei international üblich. Sein Kölner Amtskollege ging dazu auf Distanz und warnte vor zu viel Optimismus und zu viel Zwang, Solisten aus den Hochschulen quasi an dieses Institut zu "verpflichten": Die seien darauf nicht angewiesen und könnten auch international Karriere machen.

Bildunterschrift:
"Der Meister und seine Schüler" - unter diesem Motto steht die Konzertreihe auf Burg Langendorf bei Zülpich. Zusammengestellt hat das Ensemble (hier bei einer Probe) Professor Georg Friedrich Schenck (2.v.l.), der an der Robert Schumann Hochschule in Düsseldorf Klavier und Kammermusik unterrichtet.

Zusatzinformation:
Standortverteilung
Die Standorte der Musikhochschulen müssen den vorhandenen Stärken, der regionalen und landesweiten Einbindung der Musikhochschulen und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Landtag für folgende Standortverteilung aus:
• Musikhochschule Köln mit den Standorten Köln,Wuppertal und Aachen;
• Musikhochschule Detmold mit dem Standort Detmold;
• Folkwang-Hochschule im Ruhrgebiet mit den Standorten Essen, Duisburg, Bochum und dem Orchester-Institut in Dortmund;
• Robert-Schumann-Hochschule mit dem Standort Düsseldorf.

Systematik: 4320 Kunst- und Musikhochschulen

ID: LIN02017

4386  Dokument anzeigen "Substanz der Unternehmen stärken". Finanzexperten diskutierten über "Basel II" im Landtag
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 15

Zum CDU-Antrag "Wirtschaft nicht weiter verunsichern: Basel II darf so nicht in Kraft treten" führten der Wirtschafts- und der Haushaltsausschuss am 7. Mai unter Leitung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Dr. Helmut Linssen (CDU) ein Fachgespräch mit Sachverständigen. Dass sich der NRW-Landtag eingehend mit dem internationalen Regelwerk für ein künftig stabileres Finanzwesen befasst, wurde von den Sprechern der Wirtschafts- und Bankenverbände sehr begrüßt.
Mehrere Sachverständige bestätigten nach Fragen von Abgeordneten, dass "Basel II" von Banken derzeit gern als Vorwand benutzt werde, Kredite zu verweigern. Davon abgesehen sahen die Banken- und Wirtschaftsvertreter aber als positiv an, dass die als Bedrohung vor allem für die Kapitalausstattung mittelständischer Betriebe empfundene Wirkung des geplanten Regelwerks für die Kreditvergabe inzwischen nachgelassen habe. Vielmehr habe "Basel II" eine längst fällige Entwicklung gefördert, die Finanzsituation von Unternehmen und Banken offenzulegen. Übereinstimmung gab es auch bei der Feststellung, dass die Ursachen für die zu geringe Kapitalausstattung vieler deutscher Unternehmen mit "Basel II" nichts zu tun habe.
Für die Deutsche Bundesbank verteidigte Vorstandsmitglied Edgar Meister das Regelwerk und stellte fest, es führe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Das deutsche Bankensystem werde nicht in Frage gestellt. Kleine und mittlere Banken könnten daran teilnehmen. Die künftig erforderlichen Berechnungen von Kreditrisiken sollten von den Verbänden bereitgestellt werden. Für höhere Ausfallrisiken müsse Eigenverantwortung verlangt werden. Insgesamt sei "Basel II" kein Bremsblock für Wachstum und Beschäftigung.
Es sei möglich, dass Kredite, vor allem für den Mittelstand, nicht teurer würden als vorher. Im Durchschnitt würden deutsche Banken ihr Eigenkapital um zehn Prozent verringern können. Die derzeitige "Kreditklemme" habe andere Ursachen als "Basel II". Das neue Regelwerk, das als EU-Richtlinie in diesem Jahr von der EU übernommen werde und ab Januar 2007 in Kraft treten soll, schaffe eine neue Aufsichtsform, mit der man beruhigt umgehen könne.
Auch Dr. Karlheinz Bentele begrüßte für die beiden NRW-Sparkassen- und Giroverbände die höheren Anforderungen an Kreditgeschäft und Aufsicht und versicherte, die Sparkassen würden die Chancen ergreifen. Noch auszuhandeln seien mehr Flexibilität und Gleich- oder Besserstellung von Beteiligungen.
Dr. Bernd Lüthje, Vorstandsvorsitzender der Landesbank NRW, stellte sich hinter den CDU-Antrag und hielt die zweite und dritte Säule (Aufsichtsverfahren, Transparenzvorschriften) des Regelwerks für überflüssig. Er begrüßte bankinternes Rating, bezifferte jedoch den Kostenaufwand dafür auf 3,5 Millionen Euro für die Landesbank. Dr. Lüthje sah erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Als Präsident des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands sah MdB Hartmut Schauerte erhebliche Veränderungen seit dem ersten Entwurf und bezeichnete die Umsetzung einer zu "Basel II" erwarteten EURichtlinie in Deutschland als "Operation am offenen Herzen", da hier so viel Wirtschaft über Kredite finanziert werde wie nirgendwo anders. Er hielt weitere Genauigkeiten bei der Umsetzung für nötig.
"Tun wir etwas, um die Substanz der Unternehmen zu stärken!" resümierte Professor Dr. Helmut Rödl (Verband der Vereine Creditreform). Dr. Bernd Greulich (NRWIHK) sah dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Finanzsituation der Unternehmen. Die "Angstklausel" bei der Entlastung durch die Aufsicht müsse noch fallen, sagte Hauptgeschäftsführer Karl- Heinz Boos (Bundesverband Öffentlicher Banken), der zugleich die Aufblähung des Aufsichtsapparats befürchtete.
Sorgen um mittelständische Betriebe äußerten Dr. Thomas Köster (NRW-Handwerkstag) und Thomas Kienen (Einzelhandelsverband). Wirtschaftspolitische Maßnahmen hätten vorher ergriffen werden müssen, nicht nach "Basel II", meinte Thienen. Noch schnelleres Geld, wo es leicht ist, noch schwerer, wenn es schwierig sei, das solle nicht eintreten. Professor Dr. Stephan Paul (Ruhr Universität Bochum) verlangte, auch Banken müssten sich offenlegen, und befürchtete nachlassende Wahrnehmung kritischer Faktoren durch feste Ratingfaktoren. Deren Kriterien sollten den Unternehmen zur Kenntnis gegeben werden. Der Landtag solle sich um eine "Minimalkonfiguration" der Säulen 2 und 3 bemühen: weniger Regulierung,mehr Marktdisziplin.

Bildunterschriften:
Für Deutschland wirkt Edgar Meister (l, Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank) im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht an der neuen Eigenkapitalvereinbarung mit; neben ihm: Dr. Karlheinz Bentele (Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, früher NRWFinanzstaatssekretär) und Dr. Bernd Lüthje (Vorstandsvorsitzender der Landesbank NRW)
Einem guten Bekannten begegneten die Abgeordneten in Hartmut Schauerte, früherer Finanzsprecher der Landtags-CDU (l. im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Volkmar Klein, CDU). Der jetzige Bundestagsabgeordnete sprach in der Anhörung als Sachverständiger und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands.

Systematik: 8400 Finanzmarkt; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LIN02019

4387  Dokument anzeigen Begegnung zwischen dem FCL und der Mannschaft von Air Berlin.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 16

Bildunterschrift:
Auf Biegen und Brechen ging es bei der Begegnung zwischen dem FCL und der Mannschaft von Air Berlin. Auf dem Trainingsgelände von Herta BSC beim Berliner Olympiastadion trafen zwei Teams aufeinander, die mit Können und Einsatz um den Sieg auf dem grünen Rasen kämpften. Für den FCL (unser Bild) kam am Ende eine Prise Glück dazu, dass er das Feld nicht als Verlierer verlassen musste: Kurz vor Schluss stand die Begegnung 3:1 für Air Berlin, als sich die Düsseldorfer Gäste mit aller Macht aufbäumten und innerhalb von drei Minuten in einem dramatischen Finale noch den Ausgleich schafften. Gerechtes Ergebnis nach einem klasse Spiel.

ID: LIN02020

4388  Dokument anzeigen Frauengesundheitspolitik in Glasgow. Eindrücke von einer Delegationsreise der Enquetekommission
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 16

Eine Delegation der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" hat Glasgow besucht, um konkrete Erfahrungen mit der "Women.s Health Policy for Glasgow" zu sammeln. In der schottischen Großstadt wurde das Konzept einer kommunalen, interdisziplinären und organisationsübergreifenden Frauengesundheitspolitik umgesetzt.
Diese Frauengesundheitspolitik verbindet die Inhalte der Frauengesundheitsbewegung mit den Prinzipien der "Gesundheit für alle" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und damit auch mit dem sozialen Konzept von Gesundheit. Die Frauengesundheitsarbeit in Glasgow geht bereits auf das Jahr 1982 zurück.Auftakt war das "Jahr der Frauengesundheit" der WHO und eine in diesem Rahmen veranstaltete Konferenz in Schottland. Daran schloss sich 1983 die Frauengesundheitsmesse in Glasgow an. Die Basis des Modells Glasgow ist ein "Soziales Modell von Gesundheit". Das heißt: soziale, ökonomische und Umweltbedingungen werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen betrachtet. Die Bedeutung von Frauenarmut wird besonders betont.
In Glasgow standen verschiedene gesundheitsrelevante Frauenprojekte und Institutionen auf dem Besuchsplan der Delegation, darunter die "Sandyford-Initiative" und der Partnerorganisation "Women-Against-Violence".
Die Sandyfort-Initiative ist ein "one-stopshop" für die Frauengesundheit. Angeboten wird eine integrierte gendersensitive Sozialund Gesundheitsversorgung. Sie umfasst:
• Das Zentrum für Frauengesundheit, es bietet verschiedenen Beratungs- und Therapieangebote für Frauen mit sozialen, gesundheitlichen und psychischen Problemen an. Das Angebot ist auch für Migrantinnen und asylsuchende Frauen eingerichtet.
• Im klinischen Bereich der Familienplanung und reproduktiven Gesundheit werden Frauen und Männer behandelt. MedizinstudentInnen und postgraduierte Krankenschwestern werden hier in frauenspezifischer Medizin ausgebildet.
• Im Bereich der sexuellen Gesundheit wird Beratung, Diagnose und Behandlung für Männer und Frauen angeboten.
• Im "Sappho-Service for Lesbians" und im "Steve-Retson-Projekt" werden Beratungsangebote für lesbische und schwule Lebensweisen vorgehalten.
Aktion gegen Gewalt
1999 wurde von der Glasgower Stadtverwaltung eine Koordinierungsstelle gegründet: die "Violence-Against-Women"-Partnerorganisation. Die Arbeit der Koordinierungsstelle brachte staatliche und nicht staatliche Organisationen sowie relevante Berufsgruppen zusammen, um die Prävention der "Gewalt gegen Frauen" zu verbessern. Dieser Schritt setzt aber voraus, dass die in der Regel männlich geprägten Organisationen bereit sind, das Thema anzunehmen und die daraus resultierenden neuen Anforderungen in ihr Leistungsspektrum und vor allem in ihrer Organisationskultur aufzunehmen. Zu diesem Zweck wurde von der "Women-Against-Violence"-Partnerschaft Informations- und Öffentlichkeitsarbeit (Vorträge, Schulungen, Seminare) entwickelt, um bei den beteiligten Organisationen ein Verständnis dafür zu entwickeln, was mit geschlechterbasierter Gewalt gemeint ist. Denn ein Hauptproblem war und ist es immer noch, die gesundheitlichen Auswirkungen von Gewalt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, um eine Verarbeitung der Problemlage durch die öffentlichen Stellen und Entscheidungsträger zu erreichen.
Frauengesundheitspolitik in Glasgow wird durch kommunale Partnerschaften und durch Organisationsentwicklungen umgesetzt. Innovative Projekte mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen werden von den Akteurinnen vor Ort entwickelt. Schlüsselpersonen, die sich für das Anliegen der Frauengesundheit stark machen, helfen, diese Anliegen zu unterstützen.

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5040 Frauen; 5200 Gesundheit

ID: LIN02021

4389  Dokument anzeigen Pflege - Öffentliche Aufgabe oder Sache des Marktes? Experten erörtern in einer Anhörung Gesetzentwurf der Landesregierung
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 17

Auf knapp fünf Milliarden Euro wird im Land der Investitionsstau im Bereich der Pflege geschätzt - und das bei absehbar wachsender Zahl von pflegebedürftigen Menschen in NRW.Wer soll das bezahlen? Das Land jedenfalls zieht sich aus der Finanzierung zurück und will es den Städten und Gemeinden überlassen, die Investitionen für den Bau und die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen aufzubringen. Die ihrerseits weisen auf die leeren Kassen hin - eine spannende Fragestellung, die sich durch die Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Vorsitzender Bodo Champignon) und des Ausschusses für Kommunalpolitik (Vorsitzender Jürgen Thulke, beide SPD) zog.
Gegenstand der öffentlichen Anhörung Ende April war das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz, Dr. 13/3498), das die Landesregierung vorgelegt hat und zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft setzen möchte. Schon im Landespflegegesetz des Jahres 1996 war die Kommunalisierung der Infrastrukturverantwortung festgeschrieben und mit den Einsparungen begründet worden, die Kreise und kreisfreie Städte durch die Einführung der Pflegeversicherung in Höhe von jährlich einer Milliarde Mark realisieren.
Diese Einsparungen sind bei der kommunalen Familie nicht angekommen" - so der Tenor aus dem Lager der kommunalen Spitzenverbände: Das sei alles eine "Milchmädchenrechnung". Für die Verschiebung habe man angesichts der "desaströsen Finanzlage" der kommunalen Haushalte absolut kein Verständnis. Die Pflege sei eine Gemeinschaftsaufgabe und damit eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht nur die Kommunen betreffe. Wenn die bedarfsbezogene kommunale Planung entfalle, weil bei Angebot und Nachfrage auf die regulierende Kraft des Marktes vertraut werde, dann seien bei dieser "grundsätzlichen Neuorientierung der pflegerischen Versorgung in NRW" die auf die kommunale Seite zukommenden Investitionskosten kaum noch abzuschätzen. Die Verschiebung vom Land auf die Kommunen stehe auch aus diesem Grund im Widerspruch zum Konnexitätsprinzip, das die Übertragung neuer Aufgaben mit einer Finanzierungsregelung verknüpft. Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände: Das Land soll weiter einen eigenen Beitrag zur Investitionsförderung von Pflegeinrichtungen leisten, die Subventionen für die verschiedenen Pflegebereiche sollten auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden.
Für die Wohlfahrtsverbände ging es bei der vorläufigen Beurteilung des Gesetzentwurfs (ohne die spätere ausgestaltende Rechtsverordnung sei noch kein abschließendes Urteil möglich) etwa um die Frage, ob die Gesetzesänderung den pflegebedürftigen Menschen im Land hilft, ob sie dazu beiträgt, ein bedarfsgerechtes, vernetztes, unter- einander abgestuftes, dauerhaftes Pflegeangebot zu ermöglichen und ob der pflegerische Grundgedanke "ambulant vor stationär" gestärkt oder zurückgenommen wird. Im Übrigen warnte man den Gesetzgeber davor, einerseits die Förderhöhe abzusenken und gleichzeitig andererseits die Standards zu erhöhen. So solle die Größe der Pflegeeinrichtung nicht mehr als 80 Plätze umfassen und es sollten vermehrt Einzelzimmer geschaffen werden - das alles sei "Überregulierung, die nicht zu bezahlen ist".
Aus juristischer Sicht merkten Experten an, das Land sollte sich nicht völlig aus der Verantwortung zurückziehen. Es habe ein bestimmtes Monitoring" beizubehalten, um Disparitäten in der Leistungsstruktur zu vermeiden oder abzubauen, denen allein mit dem Markt nicht beizukommen sei. Man müsse der Nachfrage nach Heimen entgegenkommen und die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Pflege herstellen. Ohne das bürgerschaftliche Engagement der Familien sei Pflege künftig nicht zu sichern. Der staatlichen Seite sei es nicht gestattet, das Angebot in der pflegerischen Versorgung zu steuern und in den Wettbewerb der Anbieter einzugreifen. Der Staat könne zwar die Kriterien festlegen, müsse aber im Wettbewerb alle Bewerber zulassen und gleich behandeln.

Investitionsstau

Betroffene aus den Senioren- und Sozialverbänden differenzierten ihre Haltung zum Gesetzentwurf. Wenn er in der Lage sei, den Investitionsstau aufzulösen, habe man nichts dagegen. Mit Nachdruck wurde allerdings die Privatisierung der Investitionslasten abgelehnt, verlangt wurde stattdessen der Ausbau komplementärer Angebotsstrukturen und eine Überprüfung der Wirkungen des Gesetzes nach einigen Jahren. Die in der Pflege Tätigen sollten auf Grund der Überforderung in diesem Beruf nicht länger nach einigen Jahren ausgebrannt das Handtuch werfen müssen. Die Sprecherinnen und Sprecher redeten dem Sozialstaat ins Gewissen: Er sei dazu da, die großen Lebensrisiken solidarisch abzustützen und nicht dazu, "die Wirtschaft zu unterstützen". Daseinsvorsorge müsse dem Zugriff des Marktes entzogen bleiben.
Eine Sprecherin von Gewerkschaftsseite befürchtete mit dem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt "zur völligen Deregulierung der Altenpflege und zu ihrer Überantwortung an Pflegekonzerne". Anders tönte es aus dem Lager der Anbieter sozialer Dienste: Der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung. Nur privates Kapital sei in der Lage, den Investitionsstau abbauen zu helfen. Aber auch hier Einwände: Man könne den ambulanten Bereich der Pflege nicht ausbauen wollen und dann die Investitionsförderung in diesem Bereich halbieren.

Bildunterschrift:
Vor der Anhörung gab es in anderer Sache eine kurze Debatte und eine Abstimmung (Bild). Ergebnis: Es wird nicht, wie von der CDU vorgeschlagen, zu einem weiteren Sachverständigengespräch mit Kirchen und Kommunen vor der zweiten Lesung des Bestattungsgesetzes kommen. Die drei anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur 2. Lesung gilt fort.

Systematik: 5060 Alte Menschen; 5100 Soziales

ID: LIN02022

4390  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 18

Der Petitionsausschuss (Vorsitz Barbara Wischermann, CDU) nahm in der Bürgersprechstunde am 12. Mai in der Villa Horion in Düsseldorf wiederum Bitten und Beschwerden aus der Wählerschaft entgegen. Für die letzten Termine vor der Sommerpause am 16. Juni und 14. Juli (montags) wird um telefonische Anmeldung (Tel.: 02 11/8 84 44 44) gebeten.

Der Medienausschuss (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) hörte am 9. Mai Sachverständige zur Einführung von digitalem terrestrischen Fernsehen (DVD-T) in NRW an. Der Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitz Oda-Gerlind Gawlik, SPD) informierte sich am 9. Mai in einer öffentlichen Anhörung über die Förderung der Mehrsprachigkeit von Migrantenkindern.

Der Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitz Inge Howe, SPD) lehnte in der Sitzung am 9.Mai den CDU-Antrag, den Landesnachweis "Engagiert im sozialen Ehrenamt" auch auf kulturelle und sportliche Ehrenämter auszuweiten, ab. In einer neunseitigen Entschließung von SPD und Grünen dazu listen die Koalitionsfraktionen die von der Landesregierung unterstützten, zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten in NRW auf. Sie befürworten die Ausweitung des im Januar 2002 eingeführten Landesnachweises ("bundesweit einmaliges Dokument") auf andere ehrenamtliche Felder und empfehlen ein Leitbild für bürgerschaftliches Engagement. Auf Bundesebene sollen der Versicherungs- und Unfallschutz von Ehrenamtlichen verbessert und Anreize sowie Vorteile gewährt werden.

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) tagte am 8. Mai in der Börse Düsseldorf. Das Platzen der Spekulationsblase des neuen Markts im Sommer 2000 und den 11. September 2001 nannte Finanzminister Jochen Dieckmann als Ursachen für die anhaltende Börsenflaute, die im Vorjahr zu einem Umsatzrückgang um mehr als 50 Prozent bei der Börse Düsseldorf geführt habe.

Der Städtebau-Ausschuss (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) besuchte am 7. Mai die EUROGA-Projekte Stahlwerk Becker in Willich, den Park und die neuen Gärten Schloss Dyck in Jüchen und die ehemalige Raketenstation Hombroich.

Alle Fraktionen im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) einigten sich am 7. Mai auf eine gemeinsame Entschließung zum CDU-Antrag "Chemiearbeitsplätze sichern - für eine praxisnahe Umsetzung der EU-Chemikalienpolitik". Laut gemeinsamem Votum des Wirtschaftsausschusses soll sich die Landesregierung in Berlin und Brüssel für Verordnungen einsetzen, die einerseits Menschen und Umwelt vor Risiken durch chemische Stoffe, andererseits aber die Chemieindustrie vor zu hohen Registrierungspflichten schützen.

Bei einem landesweiten Großschadensereignis stehen in NRW 115.000 Einsatzkräfte zur Verfügung. Das geht aus dem Zukunftskonzept Katastrophenschutz hervor, das der Innenminister dem Innenausschuss (Vorsitz Klaus- Dieter Stallmann, CDU) am 3.Mai übermittelte. Nach dem neuen, bundesweit abgestimmten Schutzkonzept werden in NRW Beschaffungen in zweistelliger Millionenhöhe notwendig.

Im Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) lehnten SPD und Grüne am 30. April den CDU-Antrag zum Altpapierrecycling ab. Im CDU-Antrag wird eine freiwillige Vereinbarung der Landesregierung mit der Papierindustrie gefordert, Altpapier als Rohstoff zu behandeln. SPD und Grüne verwiesen auf ihre Entschließung dazu, die Landesregierung solle sich mit der Industrie über Papierqualitäten verständigen und auf Bundesebene eine rechtssichere Bewertung erreichen.

Am 21. Mai berichtet WestLB-Vorstandsvorsitzender Dr. Bernd Lüthje im Haushalts- und Finanzausschuss über die Situation der Landesbank. Am 22.Mai informiert sich der HFA über die Erfolgsfaktoren der Börse Stuttgart und deren mögliche parlamentarische Unterstützung. Außerdem tragen Kollegen des Landtags von Baden-Württemberg dem HFA ihre Erfahrungen mit der Beratung eines Doppelhaushalts vor.

Mehr als 30 Sachverständige sind zur Anhörung dreier Ausschüsse am 28. Mai (federführend der Kommunalausschuss, Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) zu Gesetzentwürfen aller Fraktionen zur regionalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise eingeladen. Es geht dabei auch um die Zukunft des Kommunalverbands Ruhrgebiet.

Der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Renate Düttmann- Braun, CDU) führt am 28. Mai ein Gespräch über Modellversuche zur Theater- Bewirtschaftung mit Sachverständigen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Vorsitz Annegret Krauskopf, SPD) führte am 8. Mai ein Gespräch mit zwei Experten über den CDU-Antrag zur Kinderarmut in NRW.

"Klare Regelung zum Schächten im Tierschutzgesetz des Bundes erforderlich" lautet ein CDU-Antrag. Dazu will der Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) nach der Sommerpause eine Anhörung durchführen. In NRW wurden 2000 und 2001 keine Ausnahmegenehmigungen vom Schächtungsverbot erteilt, antwortete das Landwirtschaftsministerium inzwischen dem CDU-Sprecher Eckhard Uhlenberg auf dessen Fragen. Im Jahr 2002 seien 226 Ausnahmen für das betäubungslose Schlachten von Schafen und zwei für Schafe und Rinder im Rahmen des muslimischen Opferfestes genehmigt worden. Nach deutschem Recht muss bei Schächtungsgenehmigungen zwischen dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem Staatsziel Tierschutz abgewogen werden.

ID: LIN02023

4391  Dokument anzeigen Beklemmende Dokumente: Alltag im Warschauer Ghetto. Wanderausstellung "Oneg Schabbat" startete im Landtag
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 19

Erinnerungskultur hat einen großen Stellenwert im nordrhein-westfälischen Landtag. Zu der Ausstellungseröffnung "Oneg Schabbat – Das Untergrundarchiv des Warschauer Ghettos" konnte Landtagsvizepräsident Dr. Helmut Linssen eine Reihe besonderer Gäste in der Eingangshalle des Parlamentsgebäudes willkommen heißen.
Zu den Gästen zählten Paul Spiegel, Zentralratsvorsitzender der Juden in Deutschland, Feliks Tych, Direktor des Jüdisch Historischen Instituts Warschau, eine Delegation des schlesischen Parlaments Sejmik sowie Walter Haas, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen DGB.Haas war es, der den nordrheinwestfälischen Landtag als ersten deutschen Ausstellungsort der Sammlung angeregt hatte. Paul Spiegel: "Das Düsseldorfer Abgeordnetenhaus ist ein würdiger Ort, denn hier habe man bereits 1993 einen beispiellosen Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden im Land geschlossen."
Wenn wir am Freitag Abend aus der Synagoge nach Hause kommen und zum festlichen Abendessen die Schabbat Kerzen brennen, dann nennen wir das "Oneg Schabbat", "Freude auf den Sabbat", so Spiegel zu Beginn seiner Rede. Im Zusammenhang der Ausstellung steht der Begriff jedoch für Treffen in akuter Lebensgefahr, für die Berufung, der Nachwelt einen Eindruck von dem Schrecken zu hinterlassen, der ohne Beweise schier unglaublich wäre. "Oneg Schabbat" – das ist der Deckname für die konspirative Bewegung rund um den Historiker Emanuel Ringelblum und für ihr Untergrundarchiv, das Leben und Leiden im Warschauer Ghetto dokumentiert. Die Art und Weise, wie die jüdische Bevölkerung von den Nazis im Ghetto zusammengepfercht, ihrer Menschenwürde beraubt und zu Zwangsarbeitern gemacht wurde, wird aus einer historisch ungewöhnlichen Perspektive aufgearbeitet und dargestellt: aus der Sicht der Opfer.
"Hunger, Krankheit, Seuchen bestimmten das alltägliche Leben im Ghetto", so Spiegel. "Es war der Wartesaal zur Gaskammer", bekräftigte Feliks Tych. Aber wie das Leben trotzdem weiterging oder auch endete, belegen die vielen noch so unbedeutsam scheinenden Dokumente, die Ringelblum und seine Kollegen heimlich sammelten und sorgsam archivierten: Lebensmittelkarten, Postaufdrucke, Einberufungsbescheide zur Zwangsarbeit, Tagebucheinträge, Zeichnungen, Fotos. In Metallkästen und Milchkannen versteckten Ringelblums Mitarbeiter die Dokumente unterirdisch vor den Nazis.
Die Wanderausstellung vermittelt einen Querschnitt des Ringelblum-Archivs, das nicht nur die bedeutendste Sammlung des Jüdisch Historischen Museums in Warschau, sondern auch auf der UNESCO-Liste "Memory of the World" ist. Sie "trägt mit sehr persönlichen Dokumenten zur lebendigen Erinnerungskultur bei, die so überaus notwendig ist, weil die Zeitzeugen immer weniger werden", betonte Landtagsvizepräsident Linssen. "Die Ausstellung ist eine Mahnung, niemals zu vergessen", bekräftigte auch Walter Haas. Die Dokumente waren vom 9. bis 25. April im Landtag ausgestellt. Nächste Station ist die Gedenkhalle Schloss Oberhausen (bis 9. Juni). Danach sind die Exponate bis Anfang Juli im Krefelder Rathaus zu sehen.
MP

Bildunterschirft:
Dokumente des Grauens und des Terrors hat die Ausstellung Oneg Schabbat, Untergrundarchiv des Warschauer Ghettos, zum Gegenstand. Nach der Eröffnung im Landtag durch Vizepräsident Dr. Helmut Linssen (l.) und Paul Spiegel (r.) ging die Sammlung auf die Reise durch Nordrhein-Westfalen.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN02036

4392  Dokument anzeigen NRW baut Brücken nach Israel.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 19

Bildunterschrift:
Eine Gruppe israelischer Jugendlicher aus Herzlia besuchte den Landtag und wurde von Landtagsvizepräsident Dr. Helmut Linssen begrüßt. Dabei sprach Linssen davon, dass "gerade durch menschliche Kontakte Vorurteile abgebaut" werden können. Er rief die Jugendlichen dazu auf, sich politisch einzumischen. Außerdem diskutierte der Landtagsvizepräsident mit den Jugendlichen über die Aufarbeitung der deutsch-jüdischen Vergangenheit. Landtagsabgeordneter Manfred Degen (SPD) aus Recklinghausen freute sich, dass gerade in seinem Wahlkreis dieser Kontakt mit Israel besteht. Die Gruppe wurde von Atara Bar Ratson begleitet, die in Herzlia für ausländische Kontakte zuständig ist. Unter anderem führten die Jugendlichen während ihrer Zeit in Deutschland im Theater von Marl das Musical "Fame" auf. Solche Besuche haben in der Städtepartnerschaft zwischen Marl und Herzlia schon eine lange Tradition.

ID: LIN02037

4393  Dokument anzeigen "Demokratie setzt ein Höchstmaß an kommunaler Selbstverwaltung voraus". Vor 50 Jahren: Dritte Lesung der Landschaftsverbandsordnung
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 20-21

Die Wogen gingen damals nicht mehr hoch. Dazu hatten sich die Parlamentarier des Landtags zu lange mit der Materie in Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen, Sachverständigengesprächen und Zuschriften auseinander gesetzt, war der Gesetzentwurf, der zur Entscheidung anstand, hin und her gewendet worden. Trotzdem, die 3. Lesung des Gesetzes über die Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen am 5. und 6. Mai 1953 bot den Fraktionen des 2. Landtags die Gelegenheit, auf der Bühne des Hohen Hauses die strittigen Punkte der letzten Jahre noch einmal auszubreiten und zu einem guten Ende zusammen zu führen.
Verwaltungsreform, Kosteneinsparung - um diese beiden Pole kreisten Landesregierung und Landtag bei der Verabschiedung des Gesetzes. In der parlamentarischen Beratung zuvor war es um Aufgabenkatalog, Abgrenzung zum Landesgesetzgeber und zur staatlichen Mittelinstanz, Wahlverfahren, Finanzausstattung, Gremien, ihre Größe und die Frage gegangen, ob ein Landschaftsverband fürs ganze Land reicht oder ob zwei Landschaftsverbände nötig sind. Aber auch weniger Wichtiges wurde erwogen: Sollte der Mann an der Spitze weiterhin "Landeshauptmann" (wie in Münster) heißen oder lieber "Landschaftsdirektor"? Wie sollte der alte Provinzialverband in Münster benannt werden: Genügte die landsmannschaftliche Kennung "Westfalen" oder wäre "Westfalen- Lippe" vorzuziehen? Und analog: Sollte es bei seinem südlichen Pendant "Nordrheinland" oder nur "Rheinland" heißen? Auch darüber dachten Parlamentarier,Wissenschaftler, Gutachter, Ministerialbeamte und Interessenverbände nach.

Konzept

Als erster in der dritten Lesung ergriff Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) das Wort. So lange es keine Entscheidung in Sachen Landschaftsverband gab, sah er die Bemühungen der Landesregierung blockiert, "entscheidende Beschlüsse auf dem Gebiet der organisatorischen Verwaltungsreform zu fassen". Diese Blockade werde sich, so hoffe er, durch Verabschiedung der Landschaftsverbandsordnung (Arnold: "Wesentlicher Teil der Verwaltungsreform in unserem Lande") lösen lassen.
Den zweiten Schritt sollte man nicht vor dem ersten tun, mäkelten gleich die Freien Demokraten und verlangten vor der Entscheidung über die Landschaftsverbände von der Regierung erst einmal ein Gesamtkonzept der beabsichtigten Verwaltungsreform.Wenn es nicht in dieser Reihenfolge ablaufe, meinte Lothar Steuer (Hospitant der FDP-Fraktion), werde "der Weg zu einer grundlegenden Verwaltungsreform, die eine Reihe von Teilen des öffentlichen Apparats und eine in wesentlichen Dingen vielleicht neue Verteilung der Zuständigkeiten bringen könnte, verbaut".
Einen ganz anderen Fahrplan schlug die damals noch im Landtag vertretene KPD vor. Ihr Sprecher Karl Schabrod nannte folgende Stationen: "Zunächst nationale Wiedervereinigung, gesamtdeutsches Parlament, und danach erst eine logisch richtige Länderordnung! Innerhalb dieser Länderordnung ist sodann die Frage zu stellen, welchen folgerichtigen Verwaltungsaufbau wir innerhalb dieses Landes vornehmen können." Wenn schon Landschaftsverband, so Schabrod weiter, dann nur einen und nicht zwei - überhaupt, was soll "dieser Rückfall in die alte preußische Provinzeinteilung?" Die KPD im Landtag sei einhellig gegen das Gesetz.

Bedenken

Das nächste schwere Geschütz stellten die Liberalen auf. Das Gesetz sei mit einer beachtlichen Kostensteigerung verbunden, prophezeite Lothar Steuer. Da reiche es nicht aus, sofort den neuen Landschaftsverband zu errichten, nur weil die Rheinländer "offenbar schlaflose Nächte haben, wenn sie daran denken, dass sich nur die Westfalen eines Landeshauptmanns erfreuen". Steuer spielte weiter die landsmannschaftliche Karte. Es sei ja bekannt, dass die Westfalen außerordentlich billig arbeiteten; das aber lasse sich nicht ohne weiteres aufs Rheinland übertragen. Schließlich sei es "allgemeiner Erfahrungsschatz, dass neu eingerichtete Behörden den Drang nach wucherartiger Vergrößerung in sich tragen und keine Stellen sind, bei denen der Begriff "Sparsamkeit" besonders groß geschrieben wird".
Da tat es der geplagten rheinischen Seele wohl, dem Westfalen Fritz Steinhoff (SPD) zu lauschen: "Wir möchten, dass auch die Rheinländer in den Genuss der Selbstverwaltung kommen!" Die Westfalen wollten keine "Extrawurst". Darum brauche man eine gesetzliche Fundierung des Landschaftsverbands Westfalen und könne sich nicht hinstellen und sagen, "die Rheinländer können ja sehen, wie sie mit ihrem Fragenkomplex fertig werden". Das Gesetz schaffe die Organisationsgrundlage für eine "höchstmögliche" kommunale Selbstverwaltung: In Deutschland, so Steinhoff weiter, könne die Demokratie auf die Dauer nur Wurzeln schlagen, "wenn sie das Höchstmaß an kommunaler Selbstverwaltung praktiziert". Darum könne man ohne Gewissensbisse zu dieser Vorlage "ja" sagen.

Taktik

Nicht ganz so eindeutig die Stellung des Zentrums. Obwohl als Koalitionspartner mit der CDU im Kabinett Arnold verbunden, hatte die Fraktion kurzfristig eine Reihe von Änderungsanträgen zur dritten Lesung vorgelegt. Verwunderung bei der oppositionellen SPD: Ob damit Zeit gewonnen werden solle? Das rief den Zentrumsfraktionsvorsitzenden Johannes Brockmann auf den Plan. Es sei unsinnig, solche Frage, bei der "die Bedenken und Widerstände quer durch die Fraktionen dieses Hohen Hauses gehen", koalitionsmäßig oder parteipolitisch zu bewerten, rügte er und ließ in sein Herz blicken. Das sei für Köln als Sitz des Landschaftsverbands Rheinland.

Ergebnis

Aus sachlichen Gründen plädiere seine Fraktion jedoch für Düsseldorf. Sonst müssten die Familien der vielen Beamten, die in den Düsseldorfer Ministerien die Geschäfte des rheinischen Verbandes besorgten, nach Köln umziehen. Nach einem Abstimmungsmarathon über Vorlagen und Anträge am Schluss ein Bild unerwarteter Harmonie im Plenum: Mit großer Mehrheit, so stellte Landtagspräsident Josef Gockeln (CDU) fest, hat das Haus die Vorlage bei drei Stimmenthaltungen angenommen. Das Gesetz über die Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein- Westfalen mit seinen 36 Paragraphen trat zum 1. Oktober 1953 in Kraft.
J.K.

Bildunterschriften:
Alt: Die frühere Wohnung des Landeshauptmanns, die Villa Horion, gehörte zu den Gebäuden des rheinischen Provinzialverbands, als dieser (vor dem Krieg) noch in Düsseldorf residierte. Nach dem Krieg wurden seine Geschäfte von Beamten der Düsseldorfer Ministerien besorgt.
Neu: Der Amtssitz des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) wenige Kilometer stromaufwärts am Rheinufer in Köln-Deutz. Das Landeshaus wurde 1959 vom LVR bezogen.

Schlagworte: Landschaftsverband

ID: LIN02038

4394  Dokument anzeigen Verwaltungsreform.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 21

Verwaltungsreform, Bürokratieabbau und die Kosten des öffentlichen Dienstes sind Themen, die nicht erst heute diskutiert werden. Schon die Mütter und Väter der Demokratie im Lande nach dem Weltkrieg wiesen in dieser Sache ein hohes Problembewusstsein auf. Sie standen vor der Notwendigkeit, nach der Zerschlagung demokratischer Strukturen durch die Nazis eine neue Verwaltung aufzubauen, die Schluss mit dem "Führerprinzip" bis hinunter in die kleinste Gemeinde macht, aber zugleich überschaubar und bezahlbar bleibt. Das zeigte sich deutlich bei der Landtagsdebatte um die Wiederbelebung der heutigen Landschaftsverbände im Mai vor 50 Jahren. Zwar wollten alle die kommunale Selbstverwaltung stärken, aber es gab damals schon beredte Warnungen, dass mit der Reform der Beamtenapparat über Gebühr ausufern könnte.

Schlagworte: Verwaltungsreform

ID: LIN02039

4395  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Grundschulbereich und vorschulische Bildung werden gestärkt.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 22

Wir werden den Grundschulbereich deutlich stärken und auch die vorschulische Bildung verbessern", bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Brigitte Speth. Sie begrüßte, dass der Bund seine Ankündigung wahr mache und vier Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung bereitstelle. Nordrhein-Westfalen erhalte aus diesen Mitteln über 913 Millionen Euro für den Aufbau der offenen Ganztagsgrundschule.
Zur Stärkung der Grundschulen könnten die zurückgehenden Schülerzahlen für qualitative Verbesserungen genutzt und auch auf Kapazitäten aus dem weiterführenden Schulbereich zurückgegriffen werden. Voraussetzung dafür sei, zum Beispiel, die Straffung der Sekundarstufe II. Speth misst in diesem Zusammenhang dem bildungspolitischen Parteitag der NRW-SPD im Juni große Bedeutung bei. "Wir brauchen eine Konzentration auf Kernkompetenzen und ein Schulsystem, das Förderbedarf bei Lernschwächen ebenso erkennt wie bei besonderen Begabungen", forderte Speth.
Zudem müssten die Schulträger in die Lage versetzt werden, auch über die Zusammenlegung von Schulformen eigenverantwortlich zu entscheiden, wenn die Situation vor Ort das erfordere und der Qualitätssicherung des Unterrichts diene. Entscheidend sei, dass die notwendigen Reformen zügig, aber sensibel und ohne bruchhafte Entwicklungen gestaltet würden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Deshalb würden Schüler, Lehrer und Eltern in den Reformprozess einbezogen.

Schlagworte: Grundschule

ID: LIN02040

4396  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: Rechtssicherheit und Schutz für Au-pairs.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 22

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Neuregelung bei der Vermittlung von Au-pairs einzusetzen. Seitdem die rechtlichen Vorgaben durch die Gesetzesänderungen in der Arbeitsvermittlung (SGB III) im März 2002 weggefallen sind, bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Dazu erklärte die frauenpolitische Sprecherin der CDU, Regina van Dinther: "Wir müssen verhindern, dass insbesondere junge Frauen als billige Arbeitskräfte in Familien ausgenutzt werden oder sogar dem Mädchenhandel zum Opfer fallen. Die Au-pair-Vermittlung muss dringend wieder unter einen gesetzlichen Schutz gestellt werden."
Bis März 2002 erhielten nur solche Agenturen eine Genehmigung zur Au-pair-Vermittlung, die die Einhaltung der gesetzlichen Regeln für die Dauer des Au-pair-Aufenthaltes garantieren konnten. Dies stellte beispielsweise sicher, dass die Au-pairs einen festen Ansprechpartner hatten und dass sie und die Gastfamilien über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt wurden. Seit der Gesetzesänderung ist ein einfacher Gewerbeschein ausreichend. Auch dürfen Gastfamilien selbst Au-pairs anwerben, ohne eine Vermittlungsorganisation einschalten zu müssen. Es bestehe eine "unbeabsichtigte Gesetzeslücke, die es umgehend zu schließen gelte", betonte van Dinther und verwies auf einen entsprechenden Antrag, den die CDU in den Landtag eingebracht hat.

Schlagworte: Au pair

ID: LIN02041

4397  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP: Linienbusse als rollende Briefkästen.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 22

Nachdem jeder vierte Briefkasten der Deutschen Post AG dem Rotstift zum Opfer gefallen ist, fordert der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Dr. Ingo Wolf (Bild), die negativen Folgen vor allem im ländlichen Raum schnellstmöglich aufzufangen. Sein Vorschlag darum: Linienbusse sollen zukünftig frankierte Briefe und Karten annehmen. "Der Busfahrer sorgt dafür, dass die Post noch am gleichen Tag der Post AG übergeben wird", so Wolf. Besonders hart betroffen seien durch die Sparmaßnahmen die ländliche Bevölkerung sowie kranke und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. "Kommunikation per Brief darf für niemanden einen Umstand bedeuten", so Wolf. Es müsse dringend Abhilfe geschaffen werden. Auch in Norddeutschland haben Busunternehmer schon angekündigt, dass sie ihre Fahrzeuge mit Briefkästen ausstatten wollen. In der Bremer Straßenbahn gibt es den Briefkasten-Service auf einigen Strecken schon seit vier Jahren. Stichprobenartige Recherchen hätten ergeben, dass auch Busunternehmen aus NRW im ländlichen Bereich hierzu bereit seien, erläuterte Wolf.

Schlagworte: Postbeförderung

ID: LIN02042

4398  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Girl’s Day in der Grünen Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 22

Frauenpower in der Grünen Landtagsfraktion: Anlässlich des dritten deutschlandweiten Girl’s Day begrüßten GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann, Umweltministerin Bärbel Höhn und die Frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Marianne Hürten, nahezu 40 Mädchen aus Essen und Köln. Grüne Abgeordnete und Referentinnen standen den Mädchen Rede und Antwort auf ihre Fragen wie:Wie werde ich Ministerin? Was sieht ein Arbeitsplatz in der Politik aus? Was macht eine Politikerin so den ganzen Tag? Dass sich die Grünen für eine solche Informationsveranstaltung besonders gut eignen liegt auf der Hand: Durch die Quotierung sind mindestens die Hälfte der handelnden Personen Frauen. Am Nachmittag wurden Workshops angeboten, um die Arbeit der Fraktion auch praktisch näher kennen zu lernen.

ID: LIN02043

4399  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Dr. Axel Horstmann (SPD).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 23

Es ist ein besonderer Moment, als Axel Horstmann gewagt mit seinem Stuhl wippt. Eine Stunde hat er entspannt in seinem Büro gesessen, geplaudert und Tee getrunken. Doch als die Sprache auf den Metrorapid kommt, lehnt der groß gewachsene, kräftige Mann sich zurück und kippelt minutenlang auf den hinteren Stuhlbeinen. Der Minister signalisiert maximale Lässigkeit bei seinem heikelsten politischen Thema. Es ist ein Balanceakt, der den Betrachter zu Interpretationen verleitet. Als Metrorapid-Minister muss er gewissermaßen mit instabilen Lagen zurechtkommen, sei es in der rot-grünen Koalition oder bei Finanzierungsabsprachen mit dem Bund.
Eigentlich umfasst sein Ministerium die Ressorts Verkehr, Energie und Landesplanung. Doch der Metrorapid ist ein Zuständigkeitsbereich, den er wie keinen anderen im Auge behalten muss. Es ist das ambitionierteste und umstrittenste Projekt der Landesregierung, beflügelt von Hoffnungen, aber auch befrachtet mit Skepsis. Axel Horstmann zeichnet einiges für diesen schwierigen Job aus, den er im November vergangenen Jahres übernommen hat: Der 48- Jährige ist ein eloquenter Stratege, er gilt als verlässlich und als harter Hund beim grünen Koalitionspartner. In der Landesregierung stieß man bei der Suche schnell auf den Herforder, auch weil er zu den wenigen ministrablen Abgeordneten in der SPD-Landtagsfraktion gehört.
Der Mann mit dem Bart und der Brummstimme eines Seebären ist einer derjenigen, die inmitten sozialdemokratischer Übermacht politisch sozialisiert wurden. 1972 trat der Sohn eines Werkzeugmachers in die SPD ein, mitgerissen von der "Willy-Welle", die Bundeskanzler Brandt ausgelöst hatte. Er war im Rat seines ostwestfälischen Geburtsortes Enger aktiv und ab 1987 Kämmerer und Stadtdirektor von Detmold. In jener Zeit sei die Erkenntnis gereift, dass die politische Arbeit sich nicht mehr allein als Ehrenamt bewältigen lasse, sagt Axel Horstmann. Da war er bereits auf dem Weg zum Berufspolitiker.
1995 errang der promovierte Wirtschaftswissenschaftler das erste Direktmandat für den Landtag. Seine Karriere wurde katapultartig beschleunigt, als ihm ein halbes Jahr später der Posten des Landesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales angetragen wurde. Axel Horstmann mühte sich, doch die Forensik-Problematik setzte ihm zu: die Proteste gegen den favorisierten Klinik-Standort Herten, dann der spektakuläre Ausbruch eines Sexualverbrechers. Axel Horstmann erklärte 1998 seinen Rücktritt. "Für so etwas muss man Verantwortung übernehmen. Das muss man in solch einer Kleidergröße wissen", sagt er.
Seinem parteipolitischen Einfluss war jene Niederlage begrenzt abträglich. Er behielt als Vorsitzender der SPD-Region Ostwestfalen- Lippe eine wichtige Machtposition und wurde Fraktionsvize in der Landtagsfraktion. Er wurde zudem als Generalsekretär der neu geordneten Landes-SPD ins Gespräch gebracht, übernahm dann im vergangenen Jahr letztlich das Amt des Schatzmeisters. Zuweilen wird ihm nachgesagt, zu theorielastig zu sein. Solchen Eindrücken kann Axel Horstmann jedoch entgegenwirken, wenn er beispielsweise von seinem Motorrad schwärmt. Man kann ihn sich in Lederkombi gut vorstellen. Leider habe er im vergangenen Jahr mit der Yamaha gerade einmal 1.200 Kilometer geschafft. Das sei zu wenig, sagt der Minister. Selbst beim Joggen kommt er da übers Jahr betrachtet weiter. Etwa 30 Kilometer läuft er pro Woche, stets eine charmant formulierte Mahnung seiner Frau im Ohr: "Was hält eine Liebe aus? Höchstens hundert Kilo", hat sie ihm einmal gesagt. Das wirkt. Ohnehin legt der dreifache Vater großen Wert aufs Familienleben und gönnt sich Verschnaufpausen. "Ich nehme Urlaub sehr ernst", sagt der passionierte Segler und klingt ebenso fest entschlossen wie bei seiner Metrorapid- Mission.
Kristian Frigelj

Schlagworte: Horstmann, Axel

ID: LIN02044

4400  Dokument anzeigen Wolfgang Röken.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 23

Bildunterschrift:
Wolfgang Röken (SPD, unser Bild) ist zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge seiner Fraktionskollegin Gisela Walsken an, die dem Ausschuss weiterhin als ordentliches Mitglied angehört. Röken war bisher Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss; in dieser Funktion folgt ihm Dieter Hilser (SPD) nach. Heinz Sahnen (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, würdigte die faire und umgängliche Verhandlungsführung, die die scheidende Vorsitzende im Ausschuss an den Tag gelegt habe. Fern aller Polemik und Parteipolitik habe sie die Beratungen geleitet und den Ausschuss nach außen vertreten. Als Moderatorin habe sie die politischen Positionen der vier Fraktionen entgegen genommen und dazu beigetragen, sie zum Wohl des Landes in konkrete Ausschusspolitik umzusetzen.

ID: LIN02045

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