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4351  Dokument anzeigen NPD-Verbot.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 11

Bedauern im Innenausschuss: Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Dr. Hartwig Möller, zeigte sich enttäuscht von der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht habe mit seinem Beschluss keine Entscheidung zur Sache getroffen, ob nämlich die NPD verfassungswidrig ist oder nicht. Und es seien auch viele Fragen nicht geklärt worden, die den Einsatz von Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes betreffen. Selbst wenn man das Beweismaterial erneut einbringen würde (Möller: "Das Material ist nicht verbraucht"), sei von zwei bis drei Jahren Dauer eines neuen Verbotsverfahrens auszugehen. Vorher sei genau zu prüfen, ob das Verfahren Erfolg verspricht. Der politische Kampf gegen die rechtsextreme Partei müsse aber weitergehen, fand Möller, sie sei "zu isolieren und zu marginalisieren". Nach 50 Jahren Demokratie in Deutschland habe die NPD bei Wahlen zuletzt weniger als 0,5 Prozent erreicht - "auf diesem Niveau werden wir sie halten", erklärte der oberste Verfassungsschützer im Land. Horst Engel (FDP) quittierte das gescheiterte Verbot mit der Bemerkung, seine Partei sei von Anfang an gegen diesen Antrag gewesen, man müsse sich mit Argumenten mit der NPD auseinander setzen. Die drei Antragsteller - Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - hätten sich "nicht mit Ruhm bekleckert".

Systematik: 1070 Politische Kräfte; 3200 Verfassungsgerichtsbarkeit; 1060 Ideologien

ID: LIN02062

4352  Dokument anzeigen "Zu Unruhe und Panik besteht zurzeit kein Anlass". Die Behörden in NRW sind wachsam und treffen Vorbereitungen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 11

Vorläufige Entwarnung im Ausschuss für Innere Verwaltung: Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand gibt es zwar beim Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen Anlass zu erhöhter Wachsamkeit und Sensibilisierung in allen Bereichen, "aber alles in allem keinen Grund zu übertriebenen Sorgen und Panik".Was die Gefahr durch terroristische Angriffe durch Biowaffen, insbesondere Pockenviren angeht, so geben auch hier die amtlichen Stellen derzeit Entwarnung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass terroristische Gruppen über Pockenviren verfügten und in der Lage seien, sie einzusetzen.
In der Sitzung des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsreform unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Stallmann (CDU) wurde deutlich, dass die Sprecher von Innenministerium (Leitender Polizeidirektor Jürgen Mathies) und Gesundheitsministerium (Ministerialdirigent Klaus Bösche) mehr zu bieten haben als beruhigende Worte. Die Sicherheits- und Gesundheitsbehörden des Landes sind dabei, die vor allem vom Terrorismus islamistischer Prägung ausgehenden möglichen Bedrohungen zu beobachten, zu analysieren und die daraufhin entwickelten Gegenstrategien umzusetzen.
Es gebe Informationen darüber, dass die Bundesrepublik nicht nur als Vorbereitungsraum, sondern auch als Ziel ins Visier geraten sei. Im Irak-Krieg könnten Organisationen wie Al Qaida den Anlass für Anschläge sehen, meinte Mathies. Die Polizei in NRW habe sich frühzeitig darauf vorbereitet. Derzeit würden 379 Objekte im Lande durch Schutzmaßnahmen gesichert, dafür seien 370 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Daneben würden Raumschutzmaßnahmen und Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt. Der Informationsaustausch mit den Landeskriminalämtern der anderen Bundesländer und mit dem Bundeskriminalamt sei sichergestellt und funktioniere reibungslos. Die privaten Hilfsdienste im Lande seien für Katastrophenfälle gerüstet.
Hier hakte Theo Kruse (CDU) ein. Er bezweifele, hielt er Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) entgegen, diese Aussage, und vermisse immer noch das angekündigte umfassende Katastrophenschutzkonzept für das Land (der Minister kündigte dessen Vorlage für die nächste Zeit an).Was die Frage Kruses nach der Wiedereinrichtung eines (Anfang der 90-er Jahre abgeschafften) allgemeinen Sirenenalarmsystems angehe, so habe er, Behrens, nichts dagegen, wenn in einzelnen Kommunen daran gedacht werde, die Sirenen wieder aufzubauen. In der Innenministerkonferenz werde aber zurzeit an einem "technisch neuartigen, bundesweiten Alarmsystem" gearbeitet.
Gegen Pocken, die seit 1980 weltweit als ausgerottet gelten, gebe es keine grundlegenden Behandlungsmöglichkeiten. Antibiotika, die bei anderen biologischen Agentien eingesetzt werden, seien ohne Wirkung. Schutz bieten nur Impfungen. Weil die Pocken ausgerottet seien, gebe es auch nicht mehr die einstmals vorhandene Infrastruktur zu ihrer Bekämpfung. Pockenimpfstoff sei auf dem Markt derzeit schwer zu erhalten, die Impfstellen müssten neu aufgebaut werden. Ministerialdirigent Bösche teilte mit, das Land habe 14 Millionen Euro bereitgestellt, um Impfstoff zu beschaffen und sei derzeit dabei, die Grundausstattung der staatlichen Impfstellen zu beschaffen und das erforderliche Personal zu rekrutieren. So gerüstet sei man in NRW in der Lage, beim ersten Auftreten eines Pockenfalls in der Welt das gestufte Einsatzkonzept hierzulande anlaufen zu lassen.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1340 Katastrophen- und Zivilschutz

ID: LIN02063

4353  Dokument anzeigen Ende einer (unterbliebenen) Dienstfahrt.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 11

Bildunterschrift:
Im Innenausschuss hat Dr. Michael Vesper (GRÜNE), Minister und stellvertretender Ministerpräsident, seinen gescheiterten Versuch, sich in Köln an Weiberfastnacht von einem Polizeifahrzeug nach Hause bringen zu lassen, als Fehler eingestanden und bedauert. Vesper zur Weigerung der Polizisten: "Die Beamten haben völlig korrekt gehandelt." Er habe sich auch nicht über sie beschwert, wie das in der "aufgebauschten Berichterstattung" der Medien (so Karl Peter Brendel, FDP) gestanden habe. Die CDU zollte dem Minister "Respekt" dafür, dass er sich dem Ausschuss stelle. Ob er sich als stellvertretender Ministerpräsidenten den Beamten vorgestellt habe? "Der Fahrer des Polizeifahrzeugs hat mich sofort erkannt", meinte Vesper, der damals in einem Clownskostüm unterwegs war.

ID: LIN02064

4354  Dokument anzeigen Keine Spur von Einigkeit. Unterausschuss Metrorapid
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 12

Von Einigkeit kann beim Metrorapid-Projekt nicht die Rede sein. Spätestens als Verkehrs- Staatssekretär Jörg Hennerkes im Unterausschuss Metrorapid die geplanten drei Millionen Euro für eine Werbekampagne zur Imageförderung der Magnetbahn ansprach, regte sich aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners Unmut: "Da machen wir nicht mit", so Peter Eichenseher von den Grünen. Auch das Finanzierungskonzept sei mit der Deutschen Bahn AG nicht abgestimmt. Hennerkes und die SPD-Mitglieder im Ausschuss stritten dies und weitere Vorwürfe der Verbreitung von Unwahrheiten ab. "Wir setzen das Projekt durch, egal ob Sie da mitziehen", so Wolfgang Drese (SPD). Diese Konfrontation veranlasste Christof Rasche FDP) zu der Frage: "Ist das eigentliche Konzept der Bremsklotz oder die Koalition."
Der letzte Planungsstand der Projektgesellschaft Metrorapid sieht nun doch die ursprünglichen vier Sektionen pro Zug vor. Statt 14 Zügen soll es aber nur noch elf oder zwölf geben. Eine erste Vorstudie zur Verlängerung der Strecke nach Köln/Bonn ergibt laut Hennerkes, dass dem Vorhaben ökologisch und technisch nichts im Wege stehe.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN02066

4355  Dokument anzeigen Leitlinie des Bauprogramms für das laufende Jahr: Lebenswerte Städte erhalten und nachhaltige Entwicklung sichern.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 13

Mit wohnungspolitischen Grundsatzfragen hat sich der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen unter Vorsitz von Gisela Walsken (SPD) in seiner Sitzung Ende März befasst. Weiter stand das Städtebauprogramm 2003 auf der Tagesordnung, das von Minister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) vorgestellt und erläutert wurde.
Dabei betonte der Minister, dass es dem Land trotz erheblicher Kürzungen gelungen sei, wichtige Stadterneuerungsmaßnahmen fortzuführen. Bei den wohnungs-und städtebaupolitischen Sprechern waren dagegen die Meinungen geteilt: Zustimmung fand der Minister bei Wolfgang Röken (SPD), der im Programm die deutliche Botschaft sah, den Kommunen zu helfen und der Bauwirtschaft ein Signal zu geben. Für die GRÜNEN unterstrich Dr. Thomas Rommelspacher, das Land engagiere sich im Vergleich zu den Kürzungen in vielen anderen Programmen mit einem wahren Kraftakt und fördere 66 neue Maßnahmen.

Finanzielle Lage

Dagegen kritisierte Bernd Schulte von der CDU, das Programm gehe an den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden vorbei und verschärfe die schwierige finanzielle Lage der Kommunen. Auch helfe es der krisengeschüttelten Bauwirtschaft nicht weiter. Es sei festzuhalten, dass es starke Beschränkungen beim Städtebauprogramm 2003 gebe, führte Karl Peter Brendel (FDP), Kürzungen seien immer bedauerlich.
In diesem Jahr stellt das Land seinen Kommunen für die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen im Städtebau 168 Millionen Euro als Zuschüsse zur Mitfinanzierung kommunaler Projekte zur Verfügung. Im Vorjahr waren es noch 210 Millionen. Dabei ist die Nachfrage nach Förderungsmitteln im Städtebau trotz der angespannten Finanzsituation der Kommunen unverändert hoch. Aus der Antragslage zum Stadterneuerungsprogramm 2003 ergibt sich ein Förderbedarf von 1,2 Milliarden Euro. Dieser Bedarf ist durch den begrenzten Verpflichtungsrahmen nicht zu decken. Es gilt daher, sich auf die wesentlichen Bauinvestitionen zu beschränken und zielorientiert die verfügbaren Mittel einzusetzen.
Die Städtebauförderung konzentriert sich deshalb auf folgende Investitionsschwerpunkte: > Innenstädte und Stadtteilzentren gegen Stadtflucht stabilisieren,
> die Unterstützung der schwierigen Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf,
> die Wiedergewinnung von Brachflächen für die Ansiedlung von Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen möglichst in gemischten Quartieren,
> die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit zu nachhaltigen regionalen Entwicklungsstrategien.
Die Schwerpunkte der Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen werden im Rahmen des Budgets etwa zu gleichen Teilen ausgestattet. Es ist das Ziel der Städtebauförderung, den Städtebauetat mittelund langfristig zu verstetigen. Damit soll Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Kommunen entstehen, um die zentralen Bauinvestitionen umsetzen zu können. Große begonnene Vorhaben wie die Parkprojekte der EUROGA 2002 plus, die Spielstätten der RuhrTriennale oder die Umnutzung von Konversionsstandorten werden abgeschlossen.
Das Hauptprogramm, in dem die Durchführungsprojekte zusammengefasst sind, enthält Fördermittel von 141 Millionen Euro. Weitere 38 Millionen sind als Reserve eingeplant. Förderreserven werden bewilligt, wenn im Haushaltsvollzug entsprechende Bewilligungsreste oder Rückflüsse erwirtschaftet werden. In den vergangenen Jahren ist es immer gelungen, die Förderreserven für alle durchführungsreifen Reserveprojekte zu bewilligen. Zum Hauptprogramm haben die nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden nahezu 450 Stadterneuerungsprojekte mit einer Fördererwartung von mehr als 970 Millionen Euro angemeldet. Darüber hinaus sind an die Bezirksregierungen und an das Ministerium weitere Fördererwartungen für Projekte in Höhe von 230 Millionen herangetragen worden, die die Programm- und Bewilligungreife noch nicht erreicht haben.

Wettbewerb

Die Projektliste des Hauptprogramms enthält 248 Projekte. Dabei handelt es sich um 182 Fortführungsprojekte und 66 neue Maßnahmen. Daneben sind für besondere Aufgabenbereiche Teilprogramme vorgesehen, die Gegenstand der Städtebauförderung sind und die vor dem Hintergrund des Handlungsbedarfs außerhalb des Hauptprogramms ohne Antragsfristen abzuwickeln sind. Dazu gehören: Städtebauliche Planungen und Wettbewerbe, Stadtmarketing (6,5), Bürgerschaftliches Engagement und Regionale Entwicklungen (je fünf), Stadterneuerung in Kombination mit ABM (3), Stadtumbau West (6) sowie Kommunale Baudenkmalpflege (1,5 - jeweils Millionen Euro).

Bildunterschrift:
Mobilfunkantennen müssen genehmigt werden. Damit das auch weiterhin einfach und zügig geschehen kann, hat sich eine Projektgruppe zum Mobilfunkerlass der Landesregierung gebildet. Über die neuesten Arbeitsergebnisse der Gruppe ließ sich der Ausschuss informieren.
Harald Holler

Systematik: 2820 Städtebau

ID: LIN02067

4356  Dokument anzeigen Beratung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 14

Bildunterschrift:
Um jugendpolitische Belange ging es in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie. Der Ausschuss unter der Leitung seiner Vorsitzenden Annegret Krauskopf (SPD) – unser Bild – beriet abschließend das kommunale Entlastungsgesetz, das die Städte und Gemeinden des Landes unter anderem ermächtigt, die Gruppenstärke in Kindertageseinrichtungen zu erhöhen, wenn dringender Bedarf besteht.

ID: LIN02068

4357  Dokument anzeigen Abschlussbericht legt kein einheitliches Votum nahe. Pro und Kontra Schulversuch Förderschule
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 14

Für lebhafte Diskussionen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) sorgte der Bericht der Schulministerin Ute Schäfer (SPD) zum Schulversuch "Förderschule". Der Bericht geht der Frage nach, ob durch die Zusammenführung von drei Sonderschultypen eine verbesserte, weil umfassendere Betreuung von behinderten Schülern erzielt werden kann. Darüber hinaus wurde über den Antrag der FDP-Fraktion zur Errichtung eines Förderinternats für hochbegabte Kinder und Jugendliche mit psychischen Störungen (Drs. 13/3282) beraten.
In ihrem Abschlussbericht zeigte die Schulministerin Erfolge ebenso wie Grenzen des Schulversuchs "Förderschule" auf: Der sechsjährige Probelauf habe "einerseits gute Ergebnisse im Hinblick auf integriertes Lernen mit drei unterschiedlichen Förderschwerpunkten" erbracht, andererseits seien aber "keine eindeutigen Hinweise auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Einführung einer integrierten Förderschule" gegeben, so die Ministerin. Der Schulversuch wurde vor dem Hintergrund durchgeführt, dass die zehn vorhandenen Sonderschultypen in NRW nicht immer den mehrfach Behinderten gerecht werden können, da sich der individuelle Förderbedarf der Schüler meist nicht nur auf einen einzigen Schwerpunkt beschränken lässt. Ziel des Versuchs war es daher festzustellen, wie mehrfach beeinträchtigte Kinder und Jugendliche, also lernbehinderte, erziehungsschwierige und sprachbehinderte Schüler, in einer sogenannten "Förderschule" gemeinsam gefördert werden können.
Der Versuch habe gezeigt, dass eine gemeinsame Förderung dann erfolgreich verlaufe, wenn die Beeinträchtigungen und Störungen der Kinder nicht zu stark ausgeprägt seien. Für Schülerinnen und Schüler, deren Förderbedarf sehr umfangreich ausgeprägt sei, könne hingegen auch künftig nicht auf eine fachspezifische Förderung im Rahmen der jeweiligen Sonderschulen verzichtet werden.
In der Aussprache der Abgeordneten kritisierte Marie-Theres Kastner (CDU), dass der Bericht erst zum jetzigen Zeitpunkt diskutiert werde, obwohl er bereits im Herbst 2001 vorgelegen habe. Im Gegensatz zur Ministerin empfinde sie zudem den Bericht "nicht als Beschreibung eines gelungenen Versuchs". In Bezug auf eine Presseerklärung der Grünen äußerte sie "große Bedenken" hinsichtlich einer "völligen Integration der Schulen von lernbehinderten Kindern in das allgemeine Schulsystem". Auf das "Rückgrat der qualifizierten Sonderschulen" könne auch weiterhin nicht verzichtet werden, so Kastner.

Geldfrage

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) warnte davor, eine finanzielle Förderung der "Förderschulen" zu Lasten der Sonderschulen vorzusehen. Wenn genügend Geld vorhanden sei, stimme sie einer Förderung beider Schulsysteme zu. Sei dies jedoch nicht der Fall, müsse man die Förderung auf die Sonderschulen beschränken, da man ansonsten Gefahr liefe, "nichts wirklich richtig zu machen".
Zu einem positiveren Fazit gelangte Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Zwar räumte sie ein, dass die Versuchsauswertung "Positives wie Negatives dargelegt" habe. Der Bericht habe jedoch deutlich gemacht, dass man sich auf dem "richtigen Weg zu mehr Integration" befinde. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass die "Förderschule" nur "ein Baustein" im Fördersystem behinderter Kinder und Jugendlicher sei.
Auch der Sprecher der SPD-Fraktion,Manfred Degen, betonte die Wichtigkeit einer verbesserten Integration von behinderten Schülerinnen und Schülern. Diese sollte jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt greifen, als das heute oftmals der Fall sei. Man müsse das Augenmerk auf die Auswahlmechanismen lenken, "dass man also nicht so leichtfertig jemanden in eine Sonderschule schickt und hinterher überlegt, wie er integriert werden kann, sondern ihn in dem Regelsystem integriert lässt".

"Prinzenausbildung"

Keine Zustimmung der übrigen Fraktionen - so das ernüchternde Abstimmungsergebnis für die FDP-Fraktion und ihren Antrag auf Errichtung eines Förderinternats für hochbegabte Schülerinnen und Schüler mit psychischen Störungen. Dabei hatte Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) nochmals betont, wie wichtig es nach Ansicht der FDP sei, dass die Landesregierung eine Möglichkeit schaffe, um diese Schülergruppe gesondert fördern zu können. Sie signalisierte Bereitschaft, den Antrag unter Mithilfe der anderen Fraktionen nochmals zu überarbeiten. Doch auch dieses Angebot konnte die Fraktionen nicht umstimmen. Klaus Kaiser (CDU) kam zu dem Ergebnis, dass man in diesem Bereich keine Form der Sonderschule benötige. Zudem mahnte er das im Antrag fehlende Finanzierungskonzept an. Auch Grünen-Sprecherin Sylvia Löhrmann lehnte den Antrag ab.Man müsse sich darauf konzentrieren, frühe Integration zu fördern statt weitere Sonderprogramme zu schaffen. Manfred Degen (SPD) stimmte seinen beiden Vorrednern zu: Allein schon aufgrund der knappen finanziellen Mittel lehne er die Errichtung eines "Förderinternats" ab. "Eine Prinzenausbildung ist nichts dagegen", meinte Degen.
ax

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen; 4240 Sonderschulen

ID: LIN02069

4358  Dokument anzeigen Ölpipeline in Ecuador. Diskurs der Gutachter im Ausschuss
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 15

Seit eineinhalb Jahren beschäftigt sich der Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik (Vorsitzende Ute Koczy, GRÜNE)mit dem Bau einer Ölpipeline in Ecuador und der Finanzierung durch die WestLB. Zu der heftig umstrittenen Einhaltung der vertraglich festgelegten Weltbank-Umweltstandards waren nun zur Sitzung am 26. März zwei Gutachter aus Amerika eingereist: Dr. Robert Goodland, ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank und von Nichtregierungsorganisationen mit der Begutachtung beauftragt und Keith Darby, Projektdirektor einer Unternehmensberatung und Gutachter im Auftrag der WestLB.
Darby wies darauf hin, dass die Pipeline bereits zu etwa 90 Prozent fertig gestellt sei und erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien, um die ökologischen Folgen des Baues zu mindern. Dafür würden etwa 100 Millionen US-Dollar ausgegeben. Teilweise hätte sich die Natur die entsprechenden Lebensräume nach der unterirdischen Verlegung der Pipeline schon wieder zurückgeholt. Beim Bau der Pipeline habe man sich bemüht, die Einschlag-Korridore so schmal wie möglich zu halten. Nach Überprüfung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Genehmigungsverfahren, Betriebsplan und Notfallplänen sei seine Firma zum Ergebnis gekommen, dass die Betreibergesellschaft OCP die Weltbankstandards einhalte. Mit dem Bau der Pipeline würde Ecuador seine Exportleistung verdoppeln können.
Dr. Goodland hielt der WestLB vor, dass sie nach wie vor eine Geschäftspolitik betreibe, die die WestLB und damit auch den NRW-Steuerzahler in der Zukunft teuer zu stehen komme. Bei seinem letzten Besuch in Ecuador, der eine Woche vor der Ausschusssitzung stattgefunden habe, habe er festgestellt, dass die Situation schlechter sei als noch im September 2002. Er kritisierte illegale Festnahmen, Übergriffe und Bedrohungen und machte die WestLB hierfür verantwortlich. Die WestLB müsse Verantwortung für das 21. Jahrhundert übernehmen.
Mit der Vorlage eines Acht-Punkte-Aktionsplanes durch Dr. Goodland konnte die bisher, zum Teil sehr emotionale Diskussion auf eine sachlichere Grundlage gestellt werden. Goodland forderte unter anderem, die Verletzung von Menschenrechten durch die Betreibergesellschaft OCP müsse unverzüglich aufhören. Ferner müssten Entschädigungszahlungen sofort erfolgen und nicht erst durch langwierige Gerichtsverfahren. Zudem sei in einigen sensiblen Gebieten eine geänderte Trassenführung erforderlich. Der bisherige Ökofonds in Höhe von 70 Millionen US-Dollar müsse aufgestockt werden. Bei Probeläufen sei bereits Öl ausgelaufen, das das Trinkwasser verschmutzt habe.
Reinhard Parthe (Vertreter der WestLB) betonte, dass die WestLB sich durch Gespräche mit der OCP bemüht habe, für die betroffenen Menschen Verbesserungen zu erreichen. Auch habe die WestLB mehrfach Besichtigungen vor Ort durchgeführt.Was die Auswirkungen auf das Amazonas-Gebiet angehe, könne die WestLB indes nicht in die Verpflichtung genommen werden, weil sie dort nicht beteiligt sei und damit auch keinen Einfluss ausüben könne. Zu dem von Dr. Goodland vorgelegten Aktionsplan werde sich die Bank gegenüber dem Ausschuss im Detail schriftlich äußern. Ausschussmitglieder und Vertreter der Landesregierung begrüßten den Sitzungsverlauf als einen Schritt nach vorn und sahen in dem von Dr. Goodland vorgelegten Aktionsplan eine Basis für weitere Verbesserungen.

Bildunterschrift:
Sicherung der Ölpipeline.

Systematik: 8400 Finanzmarkt; 6100 Umwelt

ID: LIN02070

4359  Dokument anzeigen Juniorprofessur: "Wegweisendes Modell der Zukunft". Ministerin Kraft erläutert den aktuellen Stand
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 16

Das moderne Modell der Juniorprofessur muss sich seit dem letzten Wintersemester bewähren, erste junge Wissenschaftler lehren als sogenannte Vorgriffs-Juniorprofessorinnen und -professoren an den Universitäten von Nordrhein-Westfalen. Ministerin Hannelore Kraft (SPD) informierte den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung über die derzeitigen Entwicklungen.
Die jüngste Novelle des Hochschulrahmengesetzes im vergangenen Jahr gab den Startschuss für eine neue Art von Professorenausbildung: der Juniorprofessur. An die Stelle von Habilitation treten Praxiserfahrung und Evaluation. Die ersten Juniorprofessoren haben bereits Lehrstunden im Wintersemester 2002/2003 gegeben.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Junge Menschen, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium, pädagogische Eignung und zudem eine herausragende Promotion nachweisen können, dürfen direkt von Universitäten als Juniorprofessoren für zwei mal drei Jahre eingestellt werden. Nach der Hälfte der Zeit erfolgt eine Evaluation. Wie diese genau ausschaut, ist noch offen. Denkbar ist, dass an ihr Fachkräfte der Universität, an welcher der Professorenanwärter lehrt, Studenten, die seine Vorlesungen und Seminare besuchen, sowie Experten von außerhalb teilnehmen. Am Ende der Juniorprofessur kann der Junior sich um eine Stelle als Professor auf Lebenszeit bewerben - auch auf der gleichen Universität, soweit er zuvor nach der Promotion die Hochschule gewechselt hat oder mindestens zwei Jahre ausserhalb der berufenden Universität tätig war. Bei einigen Juniorprofessuren wird es dabei einen sogenannten "tenure track" geben. Dies bedeutet, dass die Lebenszeitprofessur nicht ausgeschrieben werden muss.
Bisher gibt es keine klare Regelung, die in allen Bundesländern die Juniorprofessur juristisch gleich behandelt. Laut Ministerin Kraft sei es eine Frage der Zeit, bis das "wegweisende Qualitätsmodell der Zukunft" überall auf gleicher Ebene durchgesetzt sei. Sie gehe vom Jahr 2004 aus. Bis dahin dürfte auch das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Juniorprofessur entschieden haben.
Daher sind die bisher eingestellten Juniorprofessoren aus Nordrhein-Westfalen juristisch als sogenannte "Vorgriffs-Juniorprofessoren" auch nur als wissenschaftliche Mitarbeiter mit C1-Besoldung eingestuft. Zur Zeit sind circa 34 Vorgriffs-Juniorprofessorinnen und -professoren eingestellt, 117 Stellen in NRW insgesamt, wobei noch weitere Besetzungsverfahren laufen. Zumeist dürfen sie Doktoranden bereits bei ihrer Promotion begleiten. Ob sie auch die abschließenden Prüfungen abnehmen können, entscheiden die Satzungen der Universitäten. Derzeit bleibt das Recht zu Promotionsprüfungen also den alteingesessenen Professoren auf Lebenszeit vorbehalten, bis die rechtlichen Fragen für die Junioren geklärt sind.
CP

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN02071

4360  Dokument anzeigen Nordrhein-Westfalen plant eigene Isolierstation.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 16

Auf den neusten Informationsstand hat Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Vorsitzender Joachim Schultz- Tornau, FDP) zum Thema "Isolierstation für hochinfektiöse Krankheiten im Universitätsklinikum Düsseldorf" gebracht. Nach dem abgestimmten nationalen Konzept zum Umgang mit Patienten mit hochkontagiösen (d.h. hoch ansteckenden) Infektionen seien fünf Orte in Deutschland für derartige Hightech-Stationen vorgesehen: Hamburg, Berlin, Leipzig, München und Frankfurt. Es bestehe zwischen Wissenschaftsministerium und Gesundheitsministerium des Landes aber Einigkeit, dass eine solche Station auch in das bevölkerungsreichste Bundesland NRW gehört. Laut Kraft empfiehlt sich Düsseldorf wegen seines internationalen Flughafens und des medizinisch besonders ausgewiesenen Universitätsklinikums. Die im Wissenschaftsministerium reservierten Baumittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für einen entsprechenden Anbau im Universitätsklinikum Düsseldorf seien nach jüngsten Auskünften des Klinikums nun doch nicht ausreichend. Das Klinikum sei gebeten worden, kurzfristig einen aktuellen Kostenvoranschlag vorzulegen. Danach werde gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium über den Standort entschieden. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Station im Zusammenhang mit der atypischen Lungenkrankheit SARS (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom), die weltweit Todesopfer gefordert hat, nicht notwendig sei. Hier genügten nach ärztlicher Auskunft die vorhandenen Infektionsstationen.

Systematik: 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LIN02072

4361  Dokument anzeigen Veranstaltung in der Villa Horion.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 16

Bildunterschrift:
50 Jahre Bundesvertriebenengesetz war der Anlass einer Veranstaltung in der Villa Horion mit dem Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen. Beiratsvorsitzender Pastor Dieter Lohmeyer (l.) sprach über die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes. Ein Europa, "in dem es keine Heimatlosen mehr gibt", forderte Landtagsvizepräsident Jan Söffing (r.). Sozialministerin Birgit Fischer (Mitte) regte an, aus dem "Erfolgsmodell Bundesvertriebenengesetz" zu lernen und so schnell wie möglich ein modernes Zuwanderungsgesetz zu verabschieden.

ID: LIN02073

4362  Dokument anzeigen Künftig kann die Totenasche in "Friedwäldern" beigesetzt werden. Neues Bestattungsgesetz in der Schlussabstimmung
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 17

Die Urne mit der Asche des teuren Verblichenen auf dem Kaminsims wird es auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Dafür aber: würdige Begräbnisstätten für Früh- oder Totgeburten, Friedhöfe nach dem Konzept der Friedwälder, Krematorien in privater Trägerschaft. Kommunen können künftig auch vom bestehenden Sargzwang Ausnahmen erlauben, etwa um Muslimen die Bestattung von Verstorbenen in Tüchern zu ermöglichen.
Das sieht das neue Bestattungsgesetz vor, auf das sich die Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition geeinigt haben. Motto des Gesetzes: Der Landesgesetzgeber zieht einen Rahmen, den die derzeitigen Träger von Friedhöfen, in der Regel die Städte und Gemeinden und die Religionsgemeinschaften, in eigener Verantwortung und mit dem gegebenen Sachverstand ausfüllen können.
Nach der Vorlage aller von den vier Fraktionen gewünschten Änderungen haben sich der federführende Arbeitsausschuss (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD) und der mit beratende Ausschuss für Kommunalpolitik unter dem Vorsitz von Jürgen Thulke (SPD) in der Schlussberatung mit den Fraktionsvorschlägen auseinander gesetzt. In gemeinsamer Sitzung beider Ausschüsse am 2. April machten CDU und FDP - die Liberalen hatten einen eigenen Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Feuerbestattung vorgelegt - ihre abweichenden Auffassungen deutlich.
Sprecher der Union sahen mit den neuen Bestimmungen "den Einstieg in den Ausstieg der bisherigen Friedhofskultur". Andere befürchteten als Folge der Privatisierung von Friedhöfen steigende Begräbnisgebühren, die von einer zunehmenden Zahl von Hinterbliebenen nicht mehr zu tragen seien oder nicht mehr gezahlt werden wollen: Da steige die Gefahr, dass Privatleute und Kommunen etwa beim Sozialbegräbnis eine Lösung wählten, die mit der Würde des Toten nicht mehr zu vereinbaren sei. Oder dass auf der Suche nach dem günstigsten Anbieter eine Art "Friedhofstourismus" entstehe. Probleme sah man ferner bei privat betriebenen Friedhöfen nach dem Friedwald-Konzept: Wenn der Träger Pleite gehe, wer garantiere dann die Wahrung der Totenruhe für die Beigesetzten? Die Liberalen waren dafür, dass die Sargpflicht in das Gesetz nicht aufgenommen wird, "denn die christliche Bestattung ist nur eine unter anderen möglichen". Der Vorschlag der Union, in der Regel sei in einem Sarg zu bestatten, komme der FDP nicht sinnvoll vor.
Die Sprecherinnen und Sprecher der Koalition hielten dagegen. Angesichts privater Friedwaldbetreiber verwiesen sie auf die Möglichkeit,wichtige Regelungen, etwa die Nutzungsdauer, im Grundbuch abzusichern. Kommunen sollten Friedwaldbezirke innerhalb oder außerhalb bestehender Friedhöfe genehmigen können. Sie betonten den Rahmencharakter des Gesetzes. In den jeweiligen Friedhofssatzungen seien die Einzelheiten zu regeln, die Endverantwortung verbleibe bei der Kommune (derzeit tragen sie 60 Prozent) oder bei den Kirchen, die etwa 40 Prozent der Friedhöfe im Land NRW betreiben. "Die Kommunen haben hohe Verantwortung und wollen sie tragen", so der Tenor von dieser Seite im Ausschuss.
Die CDU fand die Kürze der Zeit, die für den Abstimmungsmarathon in den Ausschüssen vor der Verabschiedung des Gesetzes in zweiter Lesung im Plenum am 10. April eingeräumt wurde, dem Thema nicht angemessen: "Unglaublich", kommentierte ihr Sprecher im Arbeitsausschuss.

Bildunterschrift:
Mustergrab für Urnenbestattung

Systematik: 5270 Tod

ID: LIN02074

4363  Dokument anzeigen Beruhigung in Sachen SARS.

Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 17

In Deutschland gibt es derzeit fünf, davon in NRW zwei Fälle des Verdachts von SARS (= Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom), der in Asien entstandenen besonderen Form von Lungenkrankheit. "Wahrscheinliche Fälle", so das Gesundheitsministerium im Gesundheitsausschuss, denn der Erreger der Seuche sei noch nicht bekannt. In Europa habe es noch keinen Todesfall gegeben, eine Übertragung – sie setze einen sehr engen Kontakt mit den Erkrankten voraus – sei hier noch nicht festgestellt worden. Die Verbreitung der Seuche sei dem Flugverkehr zuzuschreiben. Da es in NRW keine Direktflüge mit Fernost gebe, sei die Gefahr geringer einzuschätzen.Dennoch gebe es auf den Flughäfen Hinweise an die Passagiere von Verbindungsflügen, sich bei Symptomen von SARS sofort in ärztliche Behandlung zu begeben. Am Flughafen Düsseldorf stehe bei Verdachtsfällen ein Team bereit. "Wir sind gut vorbereitet", beruhigten die Ministeriumssprecher die Abgeordneten.

Schlagworte: SARS

ID: LIN02075

4364  Dokument anzeigen Telefonaktion des Petitionsausschusses.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 17

Bildunterschrift:
Die Drähte liefen heiß, das Klingeln nahm kein Ende. Zwei Stunden lang widmeten sich vier Mitglieder des Petitionsausschusses im Pressehaus des Kölner Stadtanzeigers den Beschwerden und Anliegen der anrufenden Bürgerinnen und Bürger. Barbara Wischermann (CDU r.), Friedhelm Lenz (SPD l.), Brigitte Herrmann (GRÜNE 2. v. r.) und Joachim Schultz-Tornau (FDP 3.v.l.) konnten bei der Telefonaktion fast 80 Anrufern ihre Hilfe zusichern. Die Themen reichten von der Frage "Kostet ein Reisepass in Köln zu viel?" über langwierige Baugenehmigungsanträge bis hin zu falsch berechneten Straßenreinigungsgebühren. In Köln ebenfalls dabei: Franz Muschkiet, Leiter des Petitionsreferats (3. v. r.) und die Mitarbeiter Jörg Schumacher (Mitte) und Günter Baumann (2. v. l).

ID: LIN02076

4365  Dokument anzeigen Internet auch in der Verwaltung unverzichtbar. Die elektronische Lohnsteuerkarte ist auf dem Vormarsch
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 18

Das Internet hat sich durchgesetzt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger bedienen sich des neuen Mediums, um direkt mit Wirtschaft und Institutionen zu kommunizieren: Online- Banking, Shopping oder E-Mail lassen sich aus dem täglichen Alltagsgebrauch nur noch schwer wegdenken. Der Medienausschuss (Vorsitzende Claudia Nell-Paul, SPD) diskutierte mit Ministerialrat Klaus Rastetter und Ministerialdirigent Hans-Josef Huylmans vom Innenministerium neue Dienstleistungen, die Bürgern und Wirtschaft den schnellen virtuellen Austausch mit Behörden ermöglichen.
Schon in den vergangenen Jahren ließen sich viele Angebote umsetzen, die einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern lange Behördengänge oder komplizierte Antragsausfüllung erspart haben. Die Nachfrage ist riesig: Über 14,4 Millionen Abrufe registrieren die Informationsangebote der Landesverwaltung pro Monat laut einem Bericht des Innenministeriums. Dabei ist vor allem das Bildungsportal NRW vom Ministerium für Schule, Jugend und Kinder mit 2,5 Millionen Abrufen gefragt. In einer Lehrerbörse können frische Universitätsabsolventen Jobs finden, die zuvor von den Schulen des Bundeslandes ausgeschrieben wurden. Auch die elektronische Steuererklärung (kurz ELSTER) erfreut sich großer Beliebtheit. Im Jahr 2001 wurden die Steuerdaten über 40.000 Mal elektronisch dem Finanzamt übermittelt. Kunden mit geringer Zahlungsmoral müssen sich vorsehen. Über das Internet können gerichtliche Abmahnungen verschickt werden, die zur Bezahlung bis zu einer festen Frist verpflichten.
Die Mitarbeiter des Innenministeriums zeigten sich hoch erfreut über den umfangreichen Ausbau der Online-Aktivitäten. Waren im Juni 2001 erst 190 Angebote im Internet, so sind es heute bereits 550.Wichtig sei vor allem, so Klaus Rastetter, dass den Internetnutzern die Möglichkeit zur Kommunikation gegeben werde. Das Internet sei schon lange über den Status als reines Informationsmedium hinausgewachsen. Er präsentierte den sogenannten Masterplan für die kommenden drei Jahre. 92 zusätzliche Dienstleistungen sollen zukünftig das Online-Angebot noch breiter fächern. Die Verfahren dienen vor allem dem Komfort der Wirtschaftsunternehmen im Bundesland, seien weniger für den Bürger ausgelegt.

Datensicherheit

Als ein langfristiges Ziel sahen die Referenten des Ministeriums den Tausch der gedruckten gegen eine elektronische Lohnsteuerkarte. Eine vernünftige Navigation forderte SPD-Ausschusssprecher Marc Jan Eumann. Der Zugang müsse "so leicht wie möglich" ausfallen. Die Grünen sprachen sich dafür aus, die Sicherheit bei der Datenübermittlung weiterhin zu verbessern. An diesem Punkt brachte Michael Brinkmeier aus der CDU-Fraktion Bedenken zum Ausdruck: "Wie läßt sich eine verbindliche elektronische Signatur national lösen?" Im Nachhinein bezeichneten die Christdemokraten in einer Pressemitteilung den Masterplan als "kein überzeugendes Konzept". Der Medienausschuss wird in einer seiner zukünftigen Sitzungen weiterhin über den Plan des Innenministeriums beraten, um eigene Anregungen einbringen zu können.
Weiterhin stellte in der Ausschusssitzung Staatsekretärin Professor Dr. Miriam Meckel einen ersten Modellentwurf zur Umstrukturierung der NRW Medien GmbH vor. Die Gesellschaft müsse den neuen Rahmenbedingungen in der Medienbranche angepasst werden. Oberstes Ziel der NRW Medien GmbH sei es nun, Bestandssicherung der im Bundesland ansässigen Medienunternehmen zu betreiben. Die Förderung der Neugründungen dürfe allerdings ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Um Nordrhein- Westfalen auch weiterhin attraktiv zu halten, sei intensives Standortmarketing zu betreiben. Wenn auch die Fördermittel stark eingeschränkt werden müssten, so stellten Bürgschaften für die Zukunft eine diskussionswürdige Alternative dar. Es sei eine personelle Umstrukturierung der Medien GmbH nötig. Bei ausscheidendem Personal werde eine Vermittlung in andere Betriebe angeboten. Die Fraktionen erklärten einstimmig, dass eine Neuorientierung der Gesellschaft unbedingt in Angriff zu nehmen ist.
CP

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LIN02077

4366  Dokument anzeigen Olympiabewerbung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 18

Bildunterschrift:
Ganz schön schweißtreibend kann die Olympiabewerbung sein, vor allem wenn sie aktiv umgesetzt wird. In den bunten Farben der Bewerbung ging die regelmäßige Laufgruppe des Landtags auf den Parcours, unterstützt von Gästen wie dem Lauf-Weltmeister Willi Wühlbeck und Karstadt/Quelle-Chef Wolfgang Urban, Sponsor der Olympiabewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012. Bei strahlendem Sonnenschein setzte sich die bunte Truppe vor dem Landtag Richtung Rheinpromenade in Bewegung, überquerte auf der Theodor-Heuss-Brücke den Rhein und kehrte nach etwa neun Kilometern zum Landtag zurück. Mit dabei waren (v.l.n.r.): Marie Luise Jung (Mitarbeiterin des Betriebsrestaurants), Dr. Hans Kraft (SPD), Gerd-Peter Claßen (Mitarbeiter der Grünen), Ewald Groth (Grüne), Viktor Haase (Mitarbeiter der Grünen), Wolfgang Urban, Willi Wühlbeck, Christian Lindner (FDP), Gisela Hinnemann (CDU) und Dr. Bernhard Kasperek (SPD).

ID: LIN02078

4367  Dokument anzeigen Besuch des baskischen Regierungschefs.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 19

Bildunterschrift:
Auf seiner viertägigen Reise durch Nordrhein-Westfalen hat der Präsident der Baskischen Regierung, Juan José Ibarretxe Markuartu (rechts), mit seiner Delegation dem Landtag einen Besuch abgestattet. Vizepräsident Dr. Helmut Linssen (Mitte) hieß den Gast willkommen. Vor der obligatorischen Eintragung ins Gästebuch des Landtags hoben beide Politiker die Gemeinsamkeiten ihrer Regionen hervor und beschlossen stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Unsere Länder sind selbstbewusste, starke Regionen in Europa und Teile eines neuen vitalen europäischen Zentrums", so Linssen. Links im Bild: Jose Mari Muñoa, Sonderbeauftragter für Europäische Angelegenheiten des baskischen Regierungschefs.

ID: LIN02079

4368  Dokument anzeigen Öffentlicher Dienst: Gehalt nach Leistung.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 19

Um der Regierungserklärung von Ministerpräsident Peer Steinbrück am 9. April nicht vorzugreifen, verzichteten die Vertreter des Innen- und des Finanzministeriums auf Diskussionsbeiträge, nachdem im Unterausschuss Personal des Haushaltsausschusses (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) Professor Dr. Ulrich Preis am 1. April den Bericht der Regierungskommission "Zukunft des öffentlichen Dienstes" (zweibändige Vorlage 13/1934) vorgestellt hatte.
Der Direktor der Institute für Sozialrecht und für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität Köln, Professor Preis versicherte, die Kommission habe völlig unabhängig, ohne Vorgaben und Einflussnahmen, arbeiten können. Zum Schlüsselerlebnis für die Teilnehmer aus der Wirtschaft sei die Darlegung der Grundstrukturen des öffentlichen Dienstes geworden. "Woran es hakt", verdeutlichte er mit der Gegenüberstellung von Arbeits- und Dienstrecht in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (öD). Auch habe die Kommission festgestellt, dass das Beamtenrecht viel flexibler sei als das Tarifrecht der Angestellten und Arbeiter im öD, das für zwei Drittel der Bediensteten gelte und bis dato quasi Gesetzescharakter erhalten habe.
Als weitere Mängel und Fehlentwicklungen im deutschen öD zählt der Bericht der sogenannten Bull-Kommission auf: Regelstatt Zielorientierung, schwache Führung, hoher Krankenstand und Frühpensionierungen, Versorgungsproblematik sowie fünfmal "zu wenig", und zwar bei: Wettbewerb, Bürgerorientierung, wirtschaftlichem Denken, Leistungsanreizen und "selbstbewusster Aufgabenwahrnehmung".
Die Kommission schlägt ein zweiteiliges Entgeltsystem mit Basis- und Leistungsvergütungen und ein neues Dienstrecht vor. Bei Vergütungen sieht sie beträchtliche finanzielle Spielräume, wenn das dreizehnte Gehalt, das Urlaubsgeld und die vielfältigen Zulagen nicht mehr dauerhaft garantiert würden. Krasse Ungerechtigkeiten gebe es zum Beispiel bei Lehrern, sagte das Kommissionsmitglied Preis und regte an,"Gutleister" besser zu bezahlen.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LIN02080

4369  Dokument anzeigen Private Public Partnership. Schulsanierung mit Investoren
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 19

Im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) berichteten am 2. April Kreisdirektor Günter Hoffmann (Erftkreis) und Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (Monheim) über ihre Pilotprojekte zu "Public Private Partnership" (PPP).
Zunächst erläuterte Abteilungsleiter Rolf Kraehmer (Finanzministerium) die Absicht der Landesregierung, öffentliche Leistungen zusammen mit privaten Investoren erbringen zu lassen, wenn dadurch Kosten eingespart werden können. Erprobt werde das PPP-Modell zunächst bei Neubau und Sanierung von Schulen in vier Kommunen.Man gehe nicht euphorisch, sondern kritisch an die Projekte heran und habe keine "Geldillusion".
Im Erftkreis solle sich an der Ausschreibung für den Neubau einer Sonderschule mit Turnhalle für Geistigbehinderte auch ein Konsortium örtlicher und regionaler Betriebe beteiligen, berichtete Kreisdirektor und Kämmerer Hoffmann. Das auf 25 Jahre angelegte Projekt berge erhebliche Risiken, aber auch Chancen. Besondere Probleme seien die Ganztagsbetreuung und der Transport der Behinderten. Eltern und Verwaltung seien einbezogen worden.
Bei Monheim handele es sich um ein Poolprojekt mit Sanierung von 13 Schulen (einschließlich Schadstoff-Entfernung) und Neubauten, erläuterte Bürgermeister Dr. Dünchheim. Wichtig außer Kosteneinsparung, wobei fünf Prozent schon ausreichten, seien Transparenz, Kompetenz und Zeit.
Beide Kommunalvertreter betonten, es komme entscheidend auf die Verträge an, bei deren Abschluss eine Arbeitsgruppe des Ministeriums entscheidende Hilfestellung gebe. Die Ausschussmitglieder äußerten teilweise Bedenken. "Wir behalten 12 Schulen", antwortete Dünchheim auf Fragen aus dem Ausschuss. Die Stadt bleibe voll verantwortlich.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 4200 Schulen

ID: LIN02081

4370  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 20

Im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) kündigte die CDU einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen an, mit dem die Befreiung von Mobilfunkanlagen von Genehmigungen ermöglicht werden soll. Sie weist darauf hin, dass andernfalls für 1300 Anlagen nachträgliche Genehmigungen anstünden. Das Ministerium schlägt ein Klärungsgespräch vor dem Plenum vor.

Zum FDP-Antrag "Städte- und Gemeindefinanzierung mit Zukunft – Verlässliche Einnahmen – Gemeindeeigene Steuern – Wegfall der Gewerbesteuer" führt der federführende Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) auf Antrag von FDP und CDU eine Anhörung durch.

Im Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) stimmten alle Fraktionen dem Antrag von SPD und Grünen einschließlich der von Edmund Feuster (SPD) vorgeschlagenen Änderung des Titels in "Mobilitäts- und Verkehrserziehung in der Schule" (Drs. 13/2501) zu. In dem vierseitigen Antrag fordern die Fraktionen, "eine sichere und umweltbewusste Mobilität in der Freizeit" auch in weiterführenden Schulen zu vermitteln und dazu möglichst im realen Verkehrsraum und zusammen mit außerschulischen Partnern zu erziehen.

Das Engagement von Schülerlotsen auch im Zeugnis zu vermerken, regte Heinz Hardt (CDU) im Verkehrsausschuss bei der Aussprache über den SPD-/GRÜNE-Antrag "Mobilitätserziehung in der Schule" an. Außer um Motivation gehe es auch um größere Akzeptanz und Aufmerksamkeit bei Lehrern. Gerd Wirth (SPD) wies auf ähnliche Überlegungen beim Thema Landesnachweis für ehrenamtliche Tätigkeiten hin. Ein Vertreter des Schulministeriums stimmte zu: Der Vermerk im Zeugnis sei möglich und werde in einzelnen Fällen bereits vorgenommen.

Dem FDP-Antrag zur Parkraumbewirtschaftung der Kommunen stimmten alle Fraktionen im Verkehrsausschuss zu. Das Straßenverkehrsgesetz des Bundes solle geändert und die Pflicht zu Erhebung einer Mindestparkgebühr (fünf Eurocents für eine halbe Stunde) mittels Parkuhren oder Automaten aufgehoben werden, fordert die FDP. Tickets für gebührenfreies Parken von einer halben oder einer Stunde auf kommunalen Flächen fänden zunehmend eine äußerst positive Resonanz. Kurzparken trage zur Belebung der Innenstädte und des Handels bei. Zudem sei die jetzige Regelung mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar. SPD, CDU und GRÜNE erklärten sich einverstanden

Zum CDU-Antrag "Chemiearbeitsplätze sichern" meldeten SPD und GRÜNE im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) noch Beratungsbedarf an. Der CDUAbgeordnete Karl Kress berichtete als Mitglied des Umweltausschusses von sechs Fällen von Wettbewerbsnachteilen und ergänzte, insgesamt gebe es schon zehn Fälle. Die CDU befürchtet erhebliche Probleme vieler Unternehmen durch die neue EU-Registrierungspflicht.

Zwei kleine, aber vielleicht wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen empfahlen mitberatende Ausschüsse. Im Kommunalausschuss beschlossen SPD und GRÜNE den Wegfall des Elternanteils an den Kosten der Ganztagsbetreuung als Kannvorschrift. Behördenbescheide (Wohngeld oder Sozialausweis) sollen als Nachweis sozialer Härte genügen. Der Wirtschaftsausschuss versah die geplante Streichung von "Hilfsbetrieben" mit dem Vorbehalt, dass diese nicht zur Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit der Kommunen beitragen dürfe.

Der Haushaltsausschuss will sich an der Anhörung zur Änderung des Pflegegesetzes am 30. April beteiligen.

Der Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) änderte einen CDU-Antrag "Jahr der Erziehung durch Sport 2004 in NRW" in der Weise, dass auf das von der EU ausgerufene Jahr der Sporterziehung 2004 Bezug genommen wird und der Landtag nun über die aktive Beteiligung des Landes NRW zu beschließen hat.

Fraktionsübergreifende Zustimmung zur Errichtung eines Zuwanderungsmuseums im Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitz Oda- Gerlind Gawlik, SPD). Konkrete Konzepte liegen derzeit noch nicht vor. Spekuliert wurde bereits über das Zuwanderungs- oder besser Migrationsmuseum als Teil des geplanten Ruhrmuseums im Essener Zollverein.

Der Ausschuss für Grubensicherheit stimmte dem Vorschlag des Vorsitzenden Peter Budschun (SPD) zu, im nächsten Jahr in die neuen Bundesländer zu reisen, um sich über den Kaliund Salzbergbau zu informieren.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im zweiten Halbjahr 2002 kostete mehr als zwei Millionen Euro. Das geht aus dem halbjährlichen Bericht der Staatskanzlei an den Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) hervor. Sechsstellige Beträge verzeichnen eine Anti-Drogen-Kampagne, Messebeteiligungen und die Werbung für die RuhrTriennale.

ID: LIN02082

4371  Dokument anzeigen Erfahrung weiblicher Opfer von Gewalt: Langer Leidensweg bis zur therapeutischen Hilfe.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 21

Das Thema Gewalt gegen Frauen und ihre Gesundheitsfolgen wird Expertinnen und Experten zufolge in der Medizin weitgehend tabuisiert. Zu diesem Ergebnis kommt das am 12. März in Düsseldorf veröffentlichte Gutachten im Auftrag der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen". Darin heißt es, der Zusammenhang zwischen Gewalterfahrungen und seelischen oder körperlichen Symptomen wird häufig nicht erkannt. Sexuell Traumatisierte gehen lange Irrwege durch das medizinische und psychosoziale Versorgungssystem, bevor sie eine geeignete Therapie finden, die zu den eigentlichen Ursachen der Symptome kommt. Vorurteile gegenüber von Gewalt betroffenen Frauen sind auch unter Behandelnden weit verbreitet, so die Gutachterinnen.
Bundesweit gibt es - dem Gutachten zufolge - zu wenig geeignete stationäre Therapieangebote für sexuell Traumatisierte. Traumastationen haben Wartezeiten von ein bis zwei Jahren. Seit Bestehen des Psychotherapeutengesetzes sind darüber hinaus vielen erfahrenen Therapeutinnen und Therapeuten Abrechnungsmöglichkeiten genommen worden. Dadurch ist eine dramatische Lücke entstanden. Niedergelassene Hausärztinnen und -ärzte haben das Problem, Gespräche über mögliche Gewalthintergründe, die einfühlsam und mit ausreichend Zeit geführt werden müssen, nicht kassenärztlich abrechnen zu können. Das Gutachten wurde von zwei Wissenschaftlerinnen der Universität Osnabrück, Professor Dr. Carol Hagemann-White und Sabine Bohne erstellt. Die Enquetekommission will die geschlechterspezifische Betrachtung von Krankheiten forcieren. Im Umgang mit Gewaltbetroffenen sind die Professionellen im Gesundheitswesen gefordert. Die Enquetekommission wird hierzu Handlungsempfehlungen entwickeln. Am 19. Mai führt die Enquetekommission eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel "Gewalt gegen Frauen: Eine interdisziplinäre Herausforderung für das Gesundheitswesen" im Landtag durch. Hier wird der Austausch mit den Akteurinnen und Akteuren stattfinden.
Das Gutachten ist für Interessierte zugänglich über das Internet-Portal des Landtags und kann im Kommissionsbüro angefordert werden. Stellungnahmen sind ausdrücklich erwünscht. Anmeldungen: Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" Postfach 10 11 43 in 40002 Düsseldorf.

Schlagworte: Gewaltanwendung; Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5020 Sexualität; 5040 Frauen; 5200 Gesundheit

ID: LIN02094

4372  Dokument anzeigen Ausstattung des Landtags mit Defibrillatoren.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 21

Bildunterschrift:
Vier leuchtend gelbe Koffer hängen seit kurzem gut sichtbar und erreichbar im Landtagsgebäude. Sie heißen Defibrillatoren und können Leben retten. In Zusammenarbeit mit Martin Vestweber (2. v. rechts), stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Herzstiftung, und Professor Dr. Hans-Joachim Trappe (7. v. links), Professor für Kardiologie an der Ruhr-Universität Bochum, wurden die Defibrillatoren zur Verfügung gestellt, um künftig Besuchern, Mitarbeitern und Abgeordneten des Landtages bei Herzstillstand schneller und besser helfen zu können. Bei der offiziellen Übergabe der "Defis" waren Landtagsdirektor Peter Jeromin (4. v. links) und 40 Landtags- Mitarbeiter anwesend. Sie haben sich schulen lassen, um im Notfall die halbautomatischen Elektroschockgeräte sachgerecht zu bedienen und damit die Frist zu überbrücken, bis ein Krankenwagen eintrifft. "So kann die Überlebensrate entscheidend gesteigert werden", betonte Trappe.

ID: LIN02095

4373  Dokument anzeigen Ausländische Frauen medizinisch oft schlecht versorgt. Alarmierender Befund eines neuen Gutachtens
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 21

Ausländische Frauen werden in Deutschland schlechter medizinisch versorgt als deutsche. Sie erkranken außerdem häufiger an psychischen Krankheiten. Das sind Ergebnisse eines im März in Düsseldorf veröffentlichten Expertengutachtens im Auftrag der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW".
Die Gutachterinnen und Gutachter betonen, dass es zu wenig Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Schwestern und Pfleger aus demselben Kulturkreis der Patientinnen gibt. Die Bildungspolitik ist gefordert, dass mehr Ausländerinnen und Ausländer in diese Berufe gingen. Entscheidend ist jedoch eine flächendeckende interkulturelle Öffnung aller Versorgungseinrichtungen. In NRW leben mehr als 1,5 Millionen Ausländerinnen.
Im Gutachten wird festgestellt, dass Migrantinnen auffällig häufiger wegen Depressionen und anderen psychosomatischen Erkrankungen behandelt werden als der Bevölkerungsdurchschnitt. Sie leiden öfter unter Magenbeschwerden, Kopfschmerzen, Nervosität und Überforderung im Alltag. Zukunftsängste wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus spielen dabei ebenso eine Rolle wie unzureichende Sprachkenntnisse, ein geringer Grad an Integration sowie offene und versteckte Diskriminierung. Besonders belastet sind den Expertinnen zufolge traumatisierte Frauen, die Flucht, Haft, Folter, Verfolgung oder sexuellen Missbrauch erlitten haben.
Die Enquetekommission setzt sich für eine geschlechterspezifische und kultursensible Betrachtung von Krankheiten ein. Die Datenlage auf diesem Gebiet gilt als erschreckend schlecht und muss dringend systematisch verbessert werden. - Das Gutachten, vorgelegt vom Wissenschaftlichen Institut der Ärzte Deutschlands e.V., ist im Internet-Portal des Landtags zugänglich. Die Kommission ist auch an Stellungnahmen zum Gutachten aus der Praxis interessiert.

Schlagworte: Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW"

Systematik: 5040 Frauen; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 5200 Gesundheit

ID: LIN02096

4374  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: "Respekt und Dank für eindeutige Haltung gegen den Irak-Krieg".
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 22

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine Haltung in der Irak-Krise gedankt. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass sich Deutschland unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung an diesem Krieg nicht beteiligt", sagte Moron. Der Weg, den Gerhard Schröder und die von ihm geführte Bundesregierung gingen, werde von der übergroßen Mehrheit unseres Volkes unterstützt. Zudem entspreche dieser Weg voll und ganz der sozialdemokratischen Tradition.
"Respekt und Dank verdienen die Regierungen, die sich klar und eindeutig gegen den Irak-Krieg ausgesprochen haben", sagte der SPDFraktionsvorsitzende in Gelsenkirchen. Wir alle hätten gewünscht und bis zuletzt gehofft und dafür gekämpft, dass dieser Krieg vermieden werden könne, sagte Moron. Die Entwaffnung des irakischen Diktators mit friedlichen Mitteln und unter der Führung und Verantwortung der Vereinten Nationen wäre möglich gewesen. Die derzeitige politische Führung der USA aber sei den Weg der militärischen Intervention gegangen. Das führe weltweit, aber auch bei uns in Nordrhein-Westfalen bei vielen Menschen zu Sorge, Empörung und Protest. Es bleibe die Hoffnung, dass der Krieg schnell zu Ende gehe. "Unsere Gedanken gelten den Frauen, Männern und Kindern, die unter dem Krieg im Irak leiden, wir teilen ihre Sorgen und Ängste, und unser tiefes Mitgefühl ist mit ihnen", stellte Edgar Moron fest.

Schlagworte: Irak

ID: LIN02097

4375  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: Zukunft einfach besser!
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 22

Anlässlich der ersten zweieinhalb Jahre in dieser Legislaturperiode präsentiert sich die CDU bei ihrer Halbjahresbilanz in Höchstform und im Hochglanzformat. Eine jetzt dazu veröffentlichte Fraktionsbroschüre dokumentiert, dass bisher keine Opposition so viel durchgesetzt hat. Das Integrationskonzept, die Verkleinerung des Landtags, niedrigere Hürden bei Volksbegehren, das Informationsfreiheitsgesetz: Mit diesen und weiteren erfolgreichen Initiativen unterstreicht die CDU-Landtagsfraktion ihr Selbstverständnis als "Anwalt der Menschen". In ihrem Zukunftsprogramm steht die CDU vor allem für eine sozial verträgliche Entlastung des Landeshaushaltes, für Wachstum und Beschäftigung und für eine chancengerechte Bildung ein. Passend zum Versprechen der 88 Abgeordneten: Zukunft einfach besser!

Schlagworte: Öffentlichkeitsarbeit

ID: LIN02098

4376  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP: Liberale Vorstellungen zum Nationalpark Nordeifel.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 22

Wälder,Wiesen, Natur – eine touristische Attraktion. Um aus dem Nationalpark Nordeifel gleichzeitig ein gelungenes Naturschutzund Tourismusprojekt zu machen, diskutierten Ende März zahlreiche Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, unter ihnen auch Fraktionschef Dr. Ingo Wolf (vordere Reihe 4.v.l.) und die Parlamentarische Geschäftsführerin Marianne Thomann-Stahl (vordere Reihe Mitte), mit Parteifreunden aus der Region,Vertretern der Bezirksregierung Köln, dem Eifelverein und dem Förderverein Nationalpark Eifel in Simmerath- Woffelsbach über Ideen und Konzepte zur Gestaltung des Nationalparks. Am Ende des Fachgesprächs verabschiedeten die Liberalen ein zehn Punkte umfassendes Positionspapier.

Schlagworte: Nationalpark Eifel

ID: LIN02099

4377  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Grüne: Die Mauer muss weg.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 22

Eine symbolische Mauer hat die Grüne Landtagsfraktion in Düsseldorf- Benrath eingerissen. Die Grünen fordern einen einheitlichen NRW-Tarif für den öffentlichen Nahverkehr: Mit dem ständigen 'Mobilitätshindernis', so die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann, müsse jetzt Schluss gemacht werden. Die Mauern zwischen den insgesamt neun Verkehrsverbünden in NRW müssen fallen. Gerade die beiden Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS), die sich in Benrath überschneiden, sind für viele Pendler zwischen Köln und Düsseldorf ein Ärgernis. Der grün-rote Antrag, der im April in den Landtag eingebracht wird, sieht eine strikte Kundenorientierung bei Bussen und Bahnen vor. Eine Management-Gesellschaft soll dafür sorgen, dass ein NRW-Tarif eingeführt wird und die Probleme mit den Übergangstarifen an den Verbundsgrenzen wegfallen.

ID: LIN02100

4378  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Marie-Theres Kastner (CDU).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 23

Marie-Theres Kastner ist Pragmatikerin. Der CDU-Landtagsabgeordneten geht es um handfeste Sachpolitik. Erst seit Mai 2000 im NRW-Landtag, hat sich die Unionsfrau schon mit zwei eigenen Initiativen hervorgetan. Zum einen brachte sie einen ziemlich umfangreichen Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes ein, weil sie glaubt, dass der Staat nicht alles richten kann, sondern gefordert ist, ehrenamtliche Tätigkeit zu unterstützen. Zum anderen machte sie mit einem Antrag über die notwendige zusätzliche Förderung von lernbehinderten Schülerinnen und Schülern von sich reden, der vor allem bei den Fachverbänden auf Zustimmung stieß. In beiden Fällen weiß die 52-Jährige, wovon sie spricht. Sie ist Expertin in diesen Bereichen. Denn Kastner, die sich als "Familienfrau" bezeichnet, ist seit 1989 Ratsmitglied in Münster. Damit hat sie ein gutes Gespür dafür erworben,wo die Bürger der Schuh drückt.
Und als ausgebildete Lehrerin, Frau eines Lehrers und zudem Mutter von vier Kindern, ist ihr die Schulproblematik sehr vertraut. Bei ihrem Schulantrag ging es ihr darum, dass in den Schulen für Lernbehinderte die Klassen immer größer, und die individuelle Förderung dieser Kinder immer geringer werde. Gerade wegen der schwierigen sozialen Verhältnisse vieler Kinder brauchten die Lehrerinnen und Lehrer fachkundige Hilfe durch zusätzliche Schulpädagogen. Auch handwerkliche Schwerpunkte müssten im Unterricht gesetzt werden, forderte sie und fügte hinzu: "Damit ich nicht missverstanden werde, ich möchte diese Vertreter des Handwerks nicht an Stelle von Lehrerinnen und Lehrern, sondern zusätzlich und auch nicht erst im letzten Schuljahr, sondern schon ab der 7. Klasse."

"Gut aufgehoben"

Von ihren CDU-Fraktionskollegen fühlt sich Marie-Theres Kastner gut unterstützt. "Ich bin in eine Fraktion gekommen, in der ich das Gefühl habe, menschlich sehr gut aufgehoben zu sein", sagt die Christdemokratin. Gleichzeitig räumt sie aber auch ein, dass sie sich anfangs mit dem Einleben schwer getan habe. Immerhin ist sie auf Anhieb in die beiden Ausschüsse gekommen, die sie sich gewünscht hatte: den Schulausschuss und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Nachdem die erste Halbzeit der Legislaturperiode um ist, kann sich die CDU-Abgeordnete gut vorstellen, noch eine zweite Legislaturperiode in Düsseldorf zu verbringen.
Während des Studiums in Würzburg ist sie mit ihrem späteren Mann in die CSU eingetreten. Doch das sei nicht "so das Richtige" gewesen. Erst als die beiden nach dem Studium wieder nach Münster gezogen waren, hätten sie sich mit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Helmut Kohl für die CDU entschieden. Seither ist sie in der Partei aktiv. Auch die Posten in der lokalen Politik kamen dann rasch aufeinander. 1995 avancierte sie schließlich zur Bürgermeisterin der Stadt.
Diesen Job und auch ihre Ratsmitgliedschaft hat Kastner mit ihrem Einzug in den Landtag aufgegeben. "Ich finde, die Aufgaben überschneiden sich. Beides kann man nicht machen. Ich bin nur noch sachkundige Bürgerin im Schulausschuss und als Landtagsabgeordnete kooptiert in der CDU-Stadtratsfraktion." Damit habe sie die notwendige Anbindung an die Basis und sei doch nicht gebunden, erläutert die CDU-Frau ihre Haltung.
Als Landtagsabgeordnete aus Münster fühlt sie sich ihrer Region verbunden. Gleichzeitig sieht sie sich aber doch auch als Volksvertreterin des ganzen Landes."Natürlich vergesse ich meinen Wahlkreis nicht, aber ich hielte es für unverantwortlich, wenn man nicht das Ganze sähe." Als "Familienfrau" und weil sie stark der Heimat verbunden ist, pendelt die Parlamentarierin, auch wenn es abends spät wird, immer von Düsseldorf nach Münster zurück. Viel Freizeit bleibt da nicht. Marie-Theres Kastner nimmt es gelassen: "Ein spannendes Buch und die Familie, das reicht als Hobby."
Gerlind Schaidt

Schlagworte: Kastner, Marie-Theres

ID: LIN02101

4379  Dokument anzeigen Aktuelle Ausstellungen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 23

Oneg Schabbat" war der Tarnname für die Schriftsteller, Geistlichen, Lehrer und Sozialarbeiter um den Historiker Emanuel Ringelblum, die Dokumente des Lebens im Warschauer Ghetto sammelten. So heißt auch die Ausstellung von 100 Bild- und anderen Dokumenten, die der Landtag zusammen mit Einzelexponaten und Kurzfilmen aus dem Ghettoleben vom 9. bis 30. April in der Eingangshalle zeigt. Am selben Tag eröffnet auch, diesmal in der Villa Horion in der Nähe des Landtags, die Ausstellung "Oberschlesien – Erinnerung und Gegenwart". Sie entstand in Zusammenarbeit zwischen dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen-Hösel und dem Institut für Kunst und Kultur in Kattowitz. Auch diese Ausstellung kann bis 30. April besichtigt werden.
Mit der Situation von Staat und Kirche zwischen Rhein und Weser in der Dekade von 1794 bis 1803 befasst sich die Ausstellung "Klostersturm und Fürstenrevolution" der Staatlichen Archive des Landes NRW und des Museums für Kunst und Kulturgeschichte Dortmund. Sie findet im Dortmunder Museum vom 24. Mai bis zum 17. August statt und reiht sich ein in die Aktivitäten, die in diesem Jahr in NRW an die Säkularisation und die damit verbundenen großen Umwälzungen in Staat und Gesellschaft erinnern. Ministerpräsident Peer Steinbrück hat die Schirmherrschaft übernommen, Kulturminister Dr. Michael Vesper wird sie am 23.Mai eröffnen.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN02102

4380  Dokument anzeigen Elmar Schulz-Vanheyen.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 24

Elmar Schulz-Vanheyen (63) ist neuer Staatssekretär im NRW-Schulministerium. Der studierte Altphilologe hat die Nachfolge des bisherigen Staatssekretärs Wolfgang Meyer- Hesemann angetreten, der als Schul-Staatssekretär Anfang März nach Kiel gewechselt ist.

Schlagworte: Schulz-Vanheyen, Elmar

ID: LIN02103

4381  Dokument anzeigen Friedrich-Wilhelm Herkelmann.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 24

Friedrich-Wilhelm Herkelmann hat als Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD) am Sachverständigengespräch zur Verteilung der Spielbankenabgabe (Landtag intern Nr. 4 Seite 21) teilgenommen.

Schlagworte: Herkelmann, Friedrich-Wilhelm

ID: LIN02104

4382  Dokument anzeigen Olympiabewerbung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 24

Bildunterschrift:
Zukunftsweisende Olympiabauten, moderne Sportstätten und ein für internationale Wettbewerbe begeisterungsfähiges Publikum - mit diesem Pfund will das Land das Nationale Olympische Komitee (NOK) überzeugen. Am 12. April ist es so weit, dann entscheidet dieses Gremium, welcher der fünf deutschen Bewerber in das internationale Rennen um die Austragung der Olympischen Spiele und der Paralympics, die Olympischen Spiele der Behinderten, im Jahr 2012 geschickt wird. Ganz Nordrhein- Westfalen und Düsseldorf Rhein-Ruhr, von der Evaluierungskommission auf Platz vier geschoben, rechnen sich weiter gute Chancen aus, weil Bewerbungskonzept und Bewerberregion eine überzeugende Einheit bilden.

ID: LIN02105

4383  Dokument anzeigen Chancen für junge Leute - Der Landtag leistet seinen Beitrag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 1

Für ein knappes Dutzend junger Menschen (Sechs von ihnen auf dem Bild) ist der Landtag die erste Adresse in ihrem beruflichen Werdegang: Sie werden hier ausgebildet, zum Teil mit Hilfe von Firmen, die ständig vor Ort arbeiten. Damit leistet auch die Volksvertretung des Landes einen Beitrag, die große Nachfrage nach Lehrstellen zu stillen. Welche Anstrengungen im und um den Landtag herum in Sachen Ausbildung sonst noch unternommen werden, ist Schwerpunktthema dieses Heftes. Es dokumentiert die vielfältigen Bemühungen in ganz Nordrhein-Westfalen, die von vielen für den Herbst erwartete "Ausbildungskatastrophe" doch noch abzuwenden.

ID: LIN01718

4384  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Droht im deutschen Gesundheitswesen die Zwei-Klassen-Medizin?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 1

Eine der großen Aufgaben der nächsten Zeit für Politiker aller Parteien und für die Beteiligten ist die Reform des deutschen Gesundheitswesens. In seiner bisherigen Form ist das Ende des 19. Jahrhunderts in seinen Grundzügen geschaffene System an Grenzen gelangt. Änderung tut Not - aber wie? Das Solidarprinzip ganz einfach aufgeben oder es behutsam und ausgewogen anpassen? Die vier Landtagsfraktionen haben da sehr differenzierte Vorstellungen. Sie tragen sie vor auf Seite 8.

Schlagworte: Gesundheitspolitik

ID: LIN01719

4385  Dokument anzeigen Olympia - Was sonst!
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 2

Jetzt erst recht! Echte NRW"ler schließen einfach mal die Augen und denken an folgendes: dass sich das Nationale Olympische Komitee am 12. April für Düsseldorf Rhein-Ruhr entscheidet. Dass in null Komma nichts Tausende von Arbeitsplätzen in der Region geschaffen werden, um die Sportstätten fit für Olympia zu machen. Dass die Spiele die Rhein-Ruhr-Region so attraktiv machen, dass selbst Sportbegeisterte aus Australien und Südamerika extra nach Düsseldorf anreisen, um hier ihre nationalen Sportgrößen anzufeuern. Dass die Hotels sich vor Buchungen kaum retten können, die Gastronomie zusätzliche Tische aufstellen muss. Dass die Eröffnungsfeier ein solches Spektakel wird, dass weltweit darüber gesprochen wird, und dass viele Sportlerinnen und Sportler aus NRW als Erste durchs Ziel laufen. Gold für NRW.
Und wenn"s denn nicht klappt? Auch kein Grund, tieftraurig zu sein. Die Olympia- Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen hat auf jeden Fall gewonnen, egal wie das Nationale Olympische Komitee entscheidet. Eines ist allen im Land klar geworden: Auch wenn es dieses Mal mit der Ausrichtung der olympischen Spiele vielleicht nicht funktionieren sollte, der Breitensport in NRW profitiert auf jeden Fall davon. Die Vereine haben großen Zulauf, der Schulsport wird stärker gefördert, die Menschen in NRW fiebern mit. Und der nordrhein-westfälische Landtag hat ein großes Stück dazu beigetragen.
Schon ganz früh, Ende 2001, stimmten im Plenum die Abgeordneten einstimmig und fraktionsübergreifend der Bewerbung von Düsseldorf Rhein-Ruhr für Olympia zu. Der Sportausschuss ließ es sich nicht nehmen, in jeder Sitzung über den Stand der Olympiavorbereitungen informiert zu werden und auch im Parlamentsgebäude selbst war jedes Engagement recht, um das Thema Olympia publikumswirksam auch in diesem hohen Hause zu präsentieren. Von dem Besuch von Heide Ecker-Rosendahl bis hin zum kleinsten Olympia-Museum der Welt, das noch vergangene Woche Besucherinnen und Besucher ins Foyer lockte.
Und auch die Entscheidung der Evaluierungskommission, wonach Düsseldorf Rhein-Ruhr nur auf Platz 4 landete, kann den Enthusiasmus der NRW"ler nicht bremsen. Nach dem sportlichen Motto: Wir werfen die Flinte nicht ins Korn und kämpfen weiter. Denn gekürt wird der deutsche Bewerber ja erst am 12.April in München und bis dahin kann man die Zeit nutzen, um noch einmal von dem Konzept zu überzeugen.
Was kann da noch passieren, mögen die optimistischen Rheinländer denken, die eher geschäftstüchtigen Westfalen hören die Kassen jetzt schon klingeln, und die Kontinuität der Lipper bestärkt das Land darin, in Sachen Olympia nicht aufzugeben. Also: Ganz fest die Daumen drücken!
SH

ID: LIN02106

4386  Dokument anzeigen "Wir Deutsche können das Leid des Krieges nachempfinden".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 3

Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. März hat Vizepräsident Dr. Helmut Linssen (CDU) vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung zum Ausbruch des Irak-Kriegs vorgetragen. Sie hat folgenden Wortlaut:
"Uns alle hat die Nachricht vom Ausbruch der Kriegshandlungen im Irak in der vergangenen Nacht tief besorgt und nachdenklich gemacht. Mit großer Anteilnahme blicken wir in die Region, auf das, was im Irak geschieht. Wir denken in dieser Stunde an die Opfer, an alle Menschen, die im Kriegsgebiet an Leib und Leben gefährdet sind, an Zivilisten und Soldaten. Wir sind in unseren Gedanken aber auch bei denen, die um das Leben ihrer Angehörigen bangen.
Viele Deutsche aus der älteren Generation haben in der Vergangenheit die Schrecken des Krieges selbst erfahren müssen. Diese Erfahrungen haben sich in das Gedächtnis unseres ganzen Volkes tief eingeprägt. Wir können daher in besonderem Maße nachempfinden, welches Leid mit Krieg verbunden ist."
Der Vizepräsident schilderte dann die Furcht der Menschen im Lande vor der Bedrohung des Terrorismus und sprach sich für eine Erhöhung der Sicherheitsstandards aus. Er bedauerte die Uneinigkeit auf internationaler und europäischer Ebene bei den Versuchen einer friedlichen Lösung des Konflikts.
"Zwar besteht weiter Einigkeit der internationalen Gemeinschaft bei der Verurteilung des irakischen Regimes. Aber es ist besonders schmerzlich, dass wir innerhalb der internationalen und europäischen Staatenfamilie nicht zu einer einheitlichen Linie hinsichtlich der Konsequenzen finden konnten."
Danach ging der Vizepräsident auf die Voraussetzungen für eine dauerhafte, friedliche Lösung der Probleme im Nahen und Mittleren Osten ein und schloss mit den Worten:
"Wir hoffen, dass sich dieses Ziel möglichst bald im Rahmen eines umfassenden Entwicklungsplanes für den Nahen und Mittleren Osten erreichen lässt. Wir wünschen alle, dass dieser Krieg - und damit auch die Leiden der betroffenen Menschen - so schnell wie möglich beendet wird."

Systematik: 1500 Außenpolitik

ID: LIN02107

4387  Dokument anzeigen "Wir müssen die Kultur der Toleranz in unserem Land erhalten".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 3

Nach dem Vizepräsidenten gab Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) für die Landesregierung ebenfalls eine Erklärung zum Ausbruch des Irak-Kriegs ab. Er folge mit dieser Erklärung einer Aufforderung des Bundespräsidenten, die politisch Verantwortlichen mögen mithelfen, "möglicherweise übertriebene Sorgen in der Bevölkerung" zu beruhigen. Es gehe keine konkrete Gefährdung von diesem Krieg für Deutschland aus.
Dennoch sei es unzweifelhaft die Aufgabe in NRW, möglichen Gefährdungen so wirksam wie möglich zu begegnen und für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen zu sorgen. Der Ministerpräsident unter Hinweis auf die eingeleiteten Schutzmaßnahmen: "Wir sind auf Eventualitäten vorbereitet." Es dürfe nicht sein, dass die Kultur des friedlichen Zusammenlebens, der Toleranz, Verständigung und zunehmend auch der Kooperation zwischen den Religionen und Menschen unterschiedlicher Herkunft, die sich in NRW inzwischen herausgebildet habe, jetzt in Gefahr gerate. "Uns ist wichtig, dass der Dialog zwischen Juden,Moslems und Christen lebendig bleibt - auch und gerade in diesen Zeiten." Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf unser Land meinte Steinbrück, ein relativ kurzer Krieg sei verkraftbar. Dauere er länger, sei von erheblichen wirtschaftlichen Belastungen auszugehen. "Sollte sich eine solche Entwicklung abzeichnen, werden wir als Landesregierung mit dem Bund und mit den anderen Regierungen der Länder intensiv darüber beraten, welchen Beitrag die öffentliche Hand zur Stabilisierung und Überbrückung einer solchen Phase leisten kann." Es gehe in dieser Zeit auch darum, trotz der momentanen Spannungen und Meinungsverschiedenheiten alles zu tun, um "die insgesamt guten und stabilen deutsch-amerikanischen Beziehungen, wo immer es geht, zu verbessern". Man habe Amerika viel zu verdanken, darum werde man nicht zulassen, dass die Beziehungen durch die gegenwärtige Krise erschüttert würden.

Schlagworte: Irak

Systematik: 1500 Außenpolitik

ID: LIN02108

4388  Dokument anzeigen Leistung ist immer noch ein Reizwort. Reformen an den Schulen brauchen ein Jahr länger
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 4

Der Landtag debattierte am 19. März länger als drei Stunden über den 29-seitigen CDU- Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht eine große Schulreform" (Drs. 13/2164) vom Januar 2002. Zur Sondersitzung des Landtags am 2. Juli 2002 (Bericht in Landtag intern 9/2002) hatten alle vier Fraktionen weitere Anträge zum Thema eingebracht. Den CDU-Antrag mit zwölf Punkten "für einen Neuanfang" (Drs. 13/2810) lehnte die Mehrheit ab, ebenso den sechsseitigen FDP-Antrag (Drs. 13/2811). Der SPD-GRÜNE-Antrag "Schritte zu einer umfassenden Reform des Bildungssystems in NRW für mehr Chancengleichheit und Qualität" (Drs. 13/2660) wurde angenommen.
Brigitte Speth (SPD) berichtete von Ruhe und Ordnung in den Schulen in Schweden und Finnland. Dagegen sei das deutsche Schulwesen von hoher Selektivität geprägt. Jährlich schafften in NRW 80.000 Schüler die Versetzung nicht. Sechs Prozent verließen die Hauptschule ohne Abschluss. Wer arm sei, bleibe ungebildet. Sprachschwächen müssten frühzeitig behoben und Schulen in Problemstadtteilen besser ausgestattet werden. Schulkindergärten sollten in die Eingangsstufe der Grundschule integriert werden. Die SPD begrüße bundesweite Mindeststandards und zentrale Abschlussprüfungen. Die Offene Ganztagsschule sei keine Billiglösung.
Dr. Jürgen Rüttgers (CDU), Fraktionsvorsitzender, erklärte, wenn sich nichts ändere, habe das Land eine schlechte Zukunft. Nirgendwo würden sozial Schwache so wenig gefördert wie in NRW. Viele Schulabgänger könnten nicht lesen, rechnen, schreiben. Es gebe zu große Klassen, zu wenig Lehrer, marode Schulgebäude. Der eklatante Lehrermangel führe zu massenhaftem Unterrichtsausfall. Die CDU sei für bessere vorschulische Förderung, für einen klaren Fächerkanon, für Abitur nach zwölf Jahren und für ein flächendeckendes Ganztagsschulsystem. Sie trete für klare Leistungsstandards ein.
Ralf Witzel (FDP): Die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe müsse vorbei sein. Es sei die letzte große Chance, über Fraktionsgrenzen hinweg die Sache voranzubringen. Leistung solle kein "Igitt-Wort" sein. Für die FDP gebe es fünf Mindestforderungen: gebührenfreier vorschulischer Kindergarten, schnellerer Durchlauf, Ganztagsangebote für alle Schulformen, vergleichbare Abschlussprüfungen und individuelle Förderung von Problemgruppen und Begabten.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Fraktionsvorsitzende: Die PISA-Studie habe das Selbstbild der Nation von Dichtern und Denkern erheblich angekratzt. NRW solle sich aber nicht an innerdeutschen Spitzenreitern, sondern an Ländern wie Schweden orientieren. Kuschelpädagogik und Leistung müssten sich nicht ausschließen. Die Grünen wollten mehr Leistung durch Fördern statt Auslese. Auch die Koalition wolle eine andere Schule mit vielen Professionen und längeren gemeinsamen Lernzeiten.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) äußerte sich erfreut über die ernsthafte Debatte und teilte mit, bis zum Sommer 2003 sollten laut Kultusministerkonferenz bundesweite Standards für Deutsch, Mathematik, Englisch, Französisch, Biologie und Physik vorliegen. In den Schuljahren 2004/2005 würden Lernstandserhebungen mit dem Ziel der Vergleichbarkeit beginnen. Ein Verzicht auf das zehnte Hauptschuljahr komme nicht infrage. Der NRW-Weg zur selbständigen Schule sei bestätigt worden. 1.400 Deutschkurse würden angeboten und zur Pflicht gemacht. Auf Platz 1 beim sozialen Lernen sei NRW stolz. Die Reform der Schuleingangsphase werde um ein Jahr verschoben, um sie gründlicher zu gestalten.
Manfred Degen (SPD) befasste sich als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion mit den zwölf Punkten der CDU und stellte Gemeinsamkeiten vor allem bei der Grundschule fest. Die Einteilung in intellektuell und praktisch Begabte hielt er für falsch und und sprach sich für einen offenen Dialog aus.
Bernhard Recker (CDU) staunte, die SPD wolle jetzt 1:1 alles umsetzen, was die CDU jahre-, jahrzehntelang gefordert habe. Damals habe die Ministerin nur Zynismus übrig gehabt und von alten Gebetsmühlen gesprochen. Jetzt habe der Herr die Gebete teilweise erhört und auch den Sozialdemokraten Einsicht geschenkt. Der schulpolitische Sprecher seiner Fraktion trug vier konkrete Ziele vor: Halbieren der Schülerzahl ohne Abschluss, Minimieren der Rückläufer, Ausbildungserfolg für alle und NRW im oberen Drittel bis 2006. Nach weiteren Beiträgen von Ingrid Pieper-von Heiden (FDP), Ute Koczy (GRÜNE), Bernd Flessenkemper (SPD) und Dr. Ruth Katharina Seidl (GRÜNE) stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zahlreiche Nachfragen zur CDU-Haltung, etwa zur offenen Ganztagsgrundschule und zur selbstständigen Schule. Er hielt eine Verständigung über viele Punkte für möglich.
Ministerin Ute Schäfer (SPD) warf der CDU vor, bei Prüfungen und Zentralabitur immer nur selektieren zu wollen und sich nicht auf Mitnahme aller Schüler auszurichten. Das Land erhöhe den Bildungsetat trotz rückläufigen Haushaltsvolumens. Bei der offenen Ganztagsschule sollten fünf Tage und Aufenthalt auch in den Ferien gesichert werden. Der Dreiklang Bildung, Erziehung und Betreuung solle umgesetzt werden. Über die Vorreiterrolle der Stadt Bonn sei sie erfreut.
Herbert Reul (CDU) zeigte sich irritiert über die Kritik der Ministerin und fragte, ob die Landesregierung die Opposition brauche oder nicht. Partnerschaftliches Handeln sei es nicht, nur eigene Vorstellungen durchsetzen zu wollen. Trotz mehr Freiräumen als Ziel gebe es schon wieder einen neuen Erlass.

Bildunterschriften:
Schüler der achten Klasse eines Mülheimer Gymnasiums hörten sich die dreistündige Debatte über einen neuen Schulalltag an.
Alle Rednerinnen und Redner beschworen die Zukunft des Landes, die sich in der Schule entscheide. Sie hat die Verantwortung: Schulministerin Ute Schäfer (SPD).

Systematik: 4200 Schulen

ID: LIN02109

4389  Dokument anzeigen Keine höhere Steuerbefreiung für Übungsleiter.
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 5

Der Landtag überwies den FDP-Antrag "Steuerbefreiung für Übungsleiter im Sport und andere als gemeinnützig anerkannte Tätigkeiten" (Drs. 13/3593) in die Ausschussberatung.
Erwin Siekmann (SPD) erläuterte, bisher seien Aufwandsentschädigungen bis 1.848 Euro pro Jahr steuerfrei. Die von der FDP beantragte Erhöhung auf 4.800 Euro bedeute einen Schritt zum Honorar und würde erhebliche Probleme bringen. Das große Engagement im Sport in NRW sei in den Ganztagsschulen auch ohne die Anhebung angemessen vertreten.
Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) hielt dagegen, dem Engagement müssten alle Steine aus dem Weg geräumt werde. Die Übungsleiter im Sport seien schon bei der Zertifizierung schlecht weggekommen. Sie kostenmäßig draufsatteln zu lassen, sei nicht akzeptabel. Mit dem Betrag von 400 Euro pro Monat sollten Mini-Jobs für Ehrenamtliche ermöglicht werden.
Klaus-Dieter Stallmann (CDU) hielt den Ansatz der FDP für positiv, auch im Hinblick auf Olympia. Aufwandsentschädigungen deckten oft nicht die tatsächlichen Kosten ab.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) lehnte den Antrag dagegen ab, weil die Masse der Ehrenamtlichen davon gar nicht erfasst werde und er nur für Trainer in den höchsten Spielklassen interessant sei.
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) stellte fest, die Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten sei in den einzelnen Ressorts sehr zielgenau verbessert worden. Der FDP-Vorschlag solle geprüft werden, sei aber nicht umsetzbar. Er würde zu 150 Millionen Euro jährlicher Mindereinnahmen führen.

Systematik: 7600 Sport; 8100 Abgaben; 5130 Soziale Einrichtungen

ID: LIN02110

4390  Dokument anzeigen Kontroverse bei der Gewerbesteuer. Opposition für Abschaffen, Koalition für Modernisierung
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 5

Nach der Aussprache am 20. März überwies der Landtag den FDP-Antrag "Städte- und Gemeindefinanzierung mit Zukunft - Verlässliche Einnahmen - Gemeindeeigene Steuern - Wegfall der Gewerbesteuer" (Drs. 13/3578) in die Ausschussberatung, federführend an den Ausschuss für Kommunalpolitik.
Christof Rasche (FDP) berichtete beispielhaft: Im Kreis Soest könne keine einzige Kommune laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen decken. Die Kommunen hätten das nicht selbst verschuldet. Jetzt müsse ihnen geholfen werden. Die FDP lege ein an neutralen Ratschlägen orientiertes Modell vor:Weg mit der unsicheren Gewerbesteuer und hin zu sicheren Einnahmen.
Ursula Bolte (SPD) urteilte: Das Instrument zur Einnahmeverbesserung heiße Modernisierung der Gewerbesteuer. Auch die Grundsteuer müsse in den Blick genommen werden. Verbesserungen erwarte man ferner von der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das Berliner Steuervergünstigungsabbaugesetz sollte von der Opposition nicht blockiert werden. Es sei ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen.
Franz-Josef Britz (CDU) bedauerte, zur kurzfristigen Hilfe seien weder Bund noch Land bereit. Das kreditfinanzierte Investitionsprogramm des Bundes könnten sich viele Kommunen nicht leisten. Britz verlangte Auskunft, wie es weitergehen solle.
Monika Düker (GRÜNE) stimmte zu, nur ein Bündel von Maßnahmen könne die Kommunalfinanzen auf die Beine stellen. In diesem Jahr gebe es 910 Millionen Euro weniger Einnahmen. Die Gewerbesteuer sei konjunkturabhängig und habe eine dramatische Gerechtigkeitslücke, sei aber nicht obsolet.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) bezifferte die Entlastung der Kommunen von der Sozialhilfe für Arbeitsfähige durch den Bund auf jährlich sechs Milliarden Euro. Das von der FDP vorgeschlagene Hebesatzrecht der Kommunen auf Körperschaft- und Einkommensteuer sei nicht geeignet und wenig sozialverträglich. Die Gemeindefinanzreform solle am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Manfred Palmen (CDU) bezweifelte die Umsetzung und forderte, alle vorgestellten neun Modelle zu prüfen. Die Reform müsse die kommunale Familie, aber auch die Wirtschaft befriedigen. Die Gewerbesteuer müsse abgeschafft werden.
Dr. Ingo Wolf (FDP) verlangte die Neuordnung der gesamtstaatlichen Aufgabenzuordnung und -finanzierung und bedauerte, dass es keine kurzfristige Hilfe durch frisches Geld gebe.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8100 Abgaben

ID: LIN02111

4391  Dokument anzeigen Sport und Bewegung in offener Ganztagsschule. Die Übungsleiter der Vereine sollen mit ins Boot genommen werden
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 6

"Toben macht schlau" - dieser Satz beleuchtet die Tatsache, dass "Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen zu nachhaltigen körperlichen, motorischen und intellektuellen Defiziten führt, die die Betroffenen oft ein ganzes Leben lang beeinträchtigen". Damit das nicht passiert und damit die hohen individuellen und gesellschaftlichen Kosten des Bewegungsmangels vermieden werden, haben SPD und GRÜNE einen Antrag zum Ausbau von Sportangeboten im Rahmen der Einführung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Drs. 13/3635) vorgelegt. Den hat der Landtag einstimmig an den Sportausschuss überwiesen.
Ina Meise-Laukamp (SPD) meinte, dass Sport und Bewegungsangebote in der offenen Ganztagsschule eine zentrale Rolle einnehmen müssten. Dabei sollten die Programme zur Überwindung des Bewegungsmangels einbezogen werden. "Ohne schlechtes Gewissen" sollte auch auf das qualifizierte Übungsleiterpersonal aus den Vereinen zurückgegriffen werden. Ziel sei es, in der offenen Ganztagsschule Unterrichts- und regenerative Einheiten so zu verteilen, "dass Kinder zu jeder Zeit aufnahmefähig, entspannt und lernbereit sind". Sport und Bewegung seien der zentrale Baustein (und nicht der Pausenfüller), mit dem eine solche "gesunde Mischung" gelingen könnte. Schließlich bekämen die Vereine durch ihr Engagement die Möglichkeit, frühzeitig junge Talente zu entdecken und zu fördern.
Ewald Groth (GRÜNE) bekräftigte die Bedeutung von Sport und Bewegung an allen Schulen, nicht nur im Ganztagsangebot. Neben dem Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern mit sportlicher Qualifikation sei man dabei auf die Unterstützung durch die örtlichen Sportvereine angewiesen. Dafür habe der Landessportbund (LSB) seine Hilfe angeboten und auch dankenswerterweise Mittel bereitgestellt. Zusammen mit dem LSB gehe es jetzt darum, Kriterien und Qualifizierungsmaßnahmen für Übungsleiter aus den Vereinen zu entwickeln, die mit einem Zertifikat abschließen sollen.
Gisela Hinnemann (CDU) freute sich, dass die Koalitionsfraktionen "nach langer Abwehr" nun dem folgten, was die Union schon seit längerem zum Sport im Grundschulalter vorgeschlagen habe. Sie erwähnte, dass nach Untersuchungen die Fitness der Zehn- bis 14-Jährigen seit 1995 um ein Fünftel zurückgegangen sei und stellte angesichts dieser Diagnose fest: "Die Schule ist der einzige Ort, an dem Kinder und Jugendliche zum Sport verpflichtet werden können." Aber ihr gefalle der Ansatz nicht, wie Rot-Grün die Idee verwirklichen wolle: "Sie wollen sie in ein System einbinden, das sie Schule nennen. Dabei handelt es sich eher um Verwahranstalten." Hier würden auch wieder Aufgaben angestoßen, die finanzielle Verantwortung werde aber den Kommunen aufgebürdet. Die Reaktionen vor Ort seien jedenfalls sehr zurückhaltend.
Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) begrüßte qualifizierte Sportangebote für den Nachmittag und fand gut, dass die Sportvereine an diesen Programmen teilhaben können. Auch die FDP sehe Sport als einen wesentlichen Baustein der Nachmittagsbetreuung und der Ganztagsschule an. Aber dieses Nachmittagsangebot entlasse nicht aus der Pflicht, "für einen geregelten und verpflichtenden Sportunterricht am Vormittag zu sorgen". Sie sehe auch die Gefahr, dass als Folge des Sportangebots am Nachmittag die "zufriedenen oder ausgepowerten" Kinder schwerlich für weitere Aktivitäten im Sportverein zu gewinnen sind - das könne kleine Vereine in ihrer Existenz bedrohen.
Sportminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) bekundete völlige Übereinstimmung mit dem rot-grünen Antrag. Der führe dazu, "dass Kinder und Jugendliche, die an den Angeboten der Ganztagsschule teilnehmen, zusätzlich zum Sportunterricht weitere Angebote für Bewegung, Spiel und Sport erhalten".Auch sportlich besonders begabte Schülerinnen und Schüler könnten so gefördert werden. Der Antrag unterstützte die Maßnahmen der Landesregierung, die sie im Initiativprogramm zur Stärkung des Schulsports in NRW im April vergangenen Jahres beschlossen habe.

Systematik: 4200 Schulen; 7600 Sport

ID: LIN02112

4392  Dokument anzeigen Sendung aus dem Landtag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 6

Bildunterschrift:
Die Villa Horion diente dem Aufzeichnungs-Team von NRW-TV rund um Gast-Moderator Franz Sommerfeld, Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers, als Kulisse für die Talkshow "NRW Direkt - Spezial". Die Sendung wurde am 22. März abends ausgestrahlt. Mit den Gästen Ursula Engelen-Kefer (SPD), Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Hermann-Josef Arentz, CDU-Landtagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der CDA, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, wurde über die Rolle des DGB vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen diskutiert. Unser Bild zeigt von rechts nach links: Engelen- Kefer, Sommerfeld, Arentz.

ID: LIN02113

4393  Dokument anzeigen Landesregierung kündigt Programm gegen überflüssige Gesetze an. FDP-Gesetz zum Bürokratieabbau abgelehnt
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 7

So schnell wurde kaum ein Landtagsbeschluss umgesetzt. Zwar lehnte der Landtag nach der Aussprache am 20. Februar den Gesetzentwurf der FDP "für die Steuerung von Bürokratieabbau und zur Standortoffensive NRW" (Drs. 13/887) in 2. Lesung ab. Er nahm aber die fünfseitige Entschließung von SPD und GRÜNEN dazu (Drs. 13/3562) an, wonach die Landesregierung die Notwendigkeit von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen überprüfen soll. Bereits am 12. März beschloss das NRW-Kabinett den "zügigen Bürokratieabbau".
Hans Krings (SPD) wies auf die 1. und 2. Verwaltungsmodernisierung in der vorigen Wahlperiode hin, die von anderen Ländern als beispielgebend angesehen würden. Die Binnenmodernisierung sei Aufgabe der Verwaltung, nicht des Parlaments. Mit ihren Vorschlägen grätsche die FDP jetzt in einen laufenden Prozess hinein, mit dem die Regierungsfraktionen sehr zufrieden seien. Zum FDP-Anliegen weitgehender Privatisierung äußerte Krings die Sorge, Gewinne sollten privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden, und er befürchtete eine neue Bürokratie. Er befürwortete Versuche mit befristeten Gesetzen und eine Selbstbeschränkung des Gesetzgebers.
Theodor Kruse (CDU) äußerte, die Wirtschaftskraft des Landes sei stetig gesunken, während die Bürokratie ebenso aufgebläht worden sei wie die Ausgaben. Der gesamte öffentliche Dienst sei überdimensioniert, besonders in NRW, und die Einsicht in notwendige Reformen sei folgenlos geblieben.Wer sich wirtschaftlich betätigen wolle, laufe stets Gefahr, gegen eine von 85.000 Einzelbestimmungen und über 50.000 Normen zu verstoßen. Die Unternehmen müßten pro Jahr rund 27 Milliarden Euro für Bürokratie ausgeben. Der Landtag müsse die Notwendigkeit von Gesetzen und Verordnungen überprüfen, nicht die Landesregierung, wie Rot-Grün vorschlage. Die CDU habe 4.508 NRW-Gesetze, Erlasse und Verordnungen gezählt. Bundesgesetze kämen hinzu. Der FDP-Entwurf gehe der CDU nicht weit genug.
Karl Peter Brendel (FDP) dankte für faire und sehr intensive Beratung des Gesetzentwurfs und die Rede von Krings. Er berichtete von der Pflicht zu Umweltstatistiken und zweiseitigen Fragebögen, deren Ausfüllung drei Stunden erfordere. Richtig und einzig vernünftig sei Handlungszwang durch automatisches Außerkrafttreten von Regelungen, verbunden mit Beweislastumkehr. Die FDP werde die von den Koalitionsfraktionen geforderten Berichte prüfen und die Umsetzung von Forderungen verlangen.

Zerrbilder

Brigitte Herrmann (GRÜNE) vermisste im FDP-Entwurf die Aussage, welche von den 50 Prozent der Gesetze wirklich überflüssig seien. Die FDP habe in dieser Wahlperiode 14 Gesetzentwürfe vorgelegt, die CDU 27. Die Oppositionsfraktionen hätten offenbar selbst einen großen Bedarf an Regulierung. Mit dem von der Koalition vorgeschlagenen Verzeichnis der Gültigkeit könne man gut arbeiten.Die Verpflichtung zu staatlicher Grundversorgung, zum Schutz für Menschen und Umwelt und für gleiche Lebensbedingungen bleibe. Daran komme Bürokratieabbau nicht vorbei.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) hielt die Rede von Theodor Kruse mit Plattitüden und Beispielen eines verantwortungsbewussten Politikers nicht würdig. Es gehe vielmehr um Beschäftigte, Organisation, Haushaltswirtschaft. CDU und FDP zeichneten ein Zerrbild von Verwaltung. NRW habe die sparsamste Verwaltung eines Flächenlandes. Das Thema sei nichts für Parteipolitik. Den FDP-Gesetzentwurf halte er nicht für sinnvoll, stimme aber Verfahren für begrenzte Gültigkeit zu. Er werde Vorschläge für Befristung, Verfallsdaten, Berichtspflichten und Beweislastumkehr vorlegen. Der Minister erinnerte an 22.000 wegfallende Stellen, die Abschaffung einer Hierarchieebene in den Ministerien und die Gründung von sieben Landesbetrieben. Von den 3.000 Erlassen ersparten viele auch Arbeit.
Ewald Groth (GRÜNE) lobte eine gewisse Tradition bei der Verwaltungsmodernisierung in NRW und erwähnte die Experimentierklausel und Kommunalisierung. Es gebe aber auch Nachfrage nach Vorschriften, zum Beispiel beim offenen Ganztagsangebot. Jetzt solle es weitestgehende Freiheit geben. Eine Chance für Entbürokratisierung bedeute auch die Digitalisierung. Groth sprach sich gegen "Rodung" und für Qualität von Gesetzen aus.

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LIN02114

4394  Dokument anzeigen Gründung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 7

Bildunterschrift:
Der Landtag hat eine deutsch-russische Parlamentariergruppe gegründet. Den Vorsitz übernahm Jürgen Jentsch (SPD, r.), sein Stellvertreter ist Günter Langen (l.) von der CDU-Fraktion. Der Russlandkenner Jentsch hatte sich seit Jahren um die Bildung der Gruppe bemüht, um neben den vorhandenen Beziehungen auf Regierungsebene auch eine Zusammenarbeit der Parlamente von Nordrhein-Westfalen und der Region Nishnij Novgorod in Russland herzustellen. Der russische Generalkonsul Sergej Netschajew (2.v.r.) wohnte der ersten Sitzung der Gruppe bei, wünschte ihr "viel, viel Erfolg" und versprach auch in Zukunft fruchtbare Zusammenarbeit. Die Konstituierung der Sitzung nahm Landtagsvizepräsident Dr. Helmut Linssen (2.v.l.) vor: "Willy Brandt hatte den Deutschen empfohlen, ein Volk guter Nachbarn zu sein – und wir sind damit gut gefahren."

ID: LIN02115

4395  Dokument anzeigen Sikora, Gabriele (SPD); Keller, Ilka (CDU); Brockes, Dietmar (FDP); Koczy, Ute (Grüne)
Die neue Strukturpolitik in Europa - Regionalisieren oder zentral steuern?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 8

Von Gabriele Sikora (SPD)
Die Frage ist, wie das Verhältnis zwischen den drei Ebenen Union, Mitgliedsstaat und Region zukünftig gestaltet werden soll. Die Erfahrungen in den Kohäsionsländern Griechenland, Portugal und Irland haben gezeigt, dass nationale Programme mit der Schaffung einer starken zentralen Administration sinnvoll waren. Erst im nächsten Schritt wurden diese Programme auf die regionale Ebene getragen. Möglicherweise ist dies auch ein guter Ansatz für die neuen Beitrittsländer. Hierbei gilt es allerdings zu differenzieren zwischen großen Ländern wie Polen, in denen die Schaffung von Regionen möglicherweise nützlich ist, und kleinen Ländern wie Estland und Malta. Ferner gibt es zu bedenken, dass sich die Grenzregionen der Europäischen Union sehr unterschiedlich darstellen.
Die Rolle der Regionen im Sinne der Subsidiarität wird gestärkt, wenn sie über die Teilnahme an der europäischen Strukturpolitik ihre Anliegen auf europäischer Ebene einbringen und vertreten können. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die regionalisierte Strukturpolitik in NRW erfolgreich war und sich bewährt hat. Übergeordnetes Anliegen unserer Wirtschaftspolitik bleibt in diesem Zusammenhang, dass diejenigen Gebiete in NRW, welche unter strukturpolitischen Problemen leiden und den erforderlichen Strukturwandel nicht aus eigener Kraft bewältigen können, weiterhin eine angemessene und zielgerichtete finanzielle Unterstützung erhalten.

Von Ilka Keller (CDU)
Mit der bevorstehenden Osterweiterung wird die europäische Strukturpolitik grundlegend verändert werden müssen. Das von Ex-Europaministerin Kraft favorisierte "Nettofondsmodell", nach dem der Bund netto weniger an Brüssel zahlt und die gesparten Gelder den Ländern direkt zuweist, hat sich für die Bundesländer nach genauerer Prüfung als Eigentor herausgestellt. Das "Konzentrationsmodell" der Bundesregierung sieht vor, die EU-Strukturpolitik künftig weitgehend auf die Ziel-1-Gebiete zu konzentrieren, was für den "Nettozahler" Deutschland unter dem Strich finanzielle Vorteile brächte. Die nordrhein-westfälischen Förderregionen ziehen dabei allerdings den Kürzeren. Schon jetzt ist abzusehen, dass die bisherigen EU-Beihilfen für NRW nach 2006 auslaufen werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich für eine Kompensation der wegfallenden Mittel beim Bund einsetzen. Langfristig muss Nordrhein- Westfalen aber Strategien entwickeln, wie es ohne die Strukturhilfen aus Brüssel auskommt. Wir müssen daher dringend die verbleibende Zeit bis 2006 nutzen, um mit den vorhandenen Mitteln die betroffenen Regionen für den Strukturwandel fit zu machen. Dabei müssen wir uns auf die regionalspezifischen Stärken der Branchen und Industrien konzentrieren. Die Landesregierung muss endlich eine tragfähige regionalpolitische Strategie auch für die Zeit nach 2006 entwickeln.

Von Dietmar Brockes (FDP)
Gerade mit Blick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung und die verengten fiskalischen Spielräume nicht nur Deutschlands gilt es, die Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik nach 2006 zu bedenken, Vor - und Nachteile möglicher Alternativen auf der Grundlage entsprechenden Zahlenmaterials abzuwägen, sich für ein Modell zu entscheiden und zu engagieren, das Modernisierungsprozesse antreibt und arbeitsmarktpolitisch flankiert.
Der Zick-Zack-Kurs der rot-grünen Landesregierung bringt uns nicht weiter. Sich zunächst für das Nettofondsmodell auszusprechen, um kurze Zeit später von diesem wieder abzurücken, lässt Kontinuität in der Europapolitik missen.
Die Landesregierung ist daher aufgefordert, endlich Modellrechnungen mit verlässlichen Zahlen vorzulegen, um die Auswirkungen der verschiedenen Modelle für NRW einschätzen zu können. Erst auf dieser Basis kann eine seriöse Entscheidung fallen. Ziel muss einerseits sein, auf europäischer Ebene einen Rahmen zu setzen, der eine Ausrichtung der Strukturpolitik am Kohäsionsziel sicherstellt - also auf die Förderung bedürftiger Regionen abgestellt ist.Andererseits sollte aber die Abgrenzung der einzelnen Fördergebiete - in Bezug auf die Ziel-2-Förderung - nach national festgelegten Kriterien zulässig sein. Auch die Wahl der regionalpolitischen Schwerpunkte und der konkreten Inhalte der Förderung sollte in der Verantwortung der Regionen liegen.

Von Ute Koczy (GRÜNE)
Die Strukturpolitik der Europäischen Union hat das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern. Dies geschieht vor allem über regional-, struktur-, sozial-, agrar- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Von 2000 - 2006 hat NRW zum Beispiel über das so genannte Ziel-2-Programm von Seiten der EU Mittel in Höhe von 970 Millionen Euro erhalten. Diese werden vom Land in gleicher Höhe kofinanziert.
Jetzt beginnt die heiße Phase der Planungen für die kommende Periode nach 2006. Es ist höchst fraglich, ob NRW noch weitere Mittel ohne eine Veränderung der Berechnungsgrundlagen erhält. Klar ist, dass eine zentrale Steuerung für NRW eine Sackgasse ist. Dies hätte vor allem für das Ruhrgebiet gravierende Folgen, denn der Strukturwandel ist dort noch längst nicht abgeschlossen. Die Landesregierung hat auf diese Situation frühzeitig reagiert und verschiedene Modelle in die Diskussion eingeführt, um den finanziellen Spielraum nach 2006 zu erhalten. Dies können wir als Grüne nur unterstützen, denn das Ziel muss sein, zusammen mit einer erweiterten EU unsere strukturschwächsten Regionen weiter zu fördern. Das regionale Modell gilt inzwischen als gescheitert, daher müssen jetzt andere Möglichkeiten ausgelotet und Verbündete dafür gefunden werden. Entscheidend wird sein, welche Strategien für die Durchsetzung der NRW-Interessen gefunden werden.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2000 Wirtschaft

ID: LIN02116

4396  Dokument anzeigen Hinnemann, Gisela (CDU)
"Wir wollen etwas bewegen und gewinnen." Gespräch mit Gisela Hinnemann, Vorsitzende des Sportausschusses
Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 9

Was hat der Sportausschuss mit der Olympiabewerbung überhaupt zu tun?

Eine ganze Menge. Denn die Olympiabewerbung betrifft den Sport im ganzen Land. Und dafür ist der Sportausschuss zuständig. Außerdem kostet die Bewerbung Geld, das der Landtag bewilligen muss. Auch den mit einer erfolgreichen Bewerbung verbundenen Folgekosten, etwa für den Sportstättenbau und die Förderung des Sports im allgemeinen, muss das Parlament zustimmen.

Wie ist der Sportausschuss in die laufenden Vorbereitungen für die Olympiabewerbung involviert?

Wir haben ganz am Anfang, nämlich Ende 2001, einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ins Plenum eingebracht, in dem wir gesagt haben: Wir wollen Olympia in Düsseldorf/Rhein-Ruhr und unterstützen die Bewerbung. Dieser Antrag ist einstimmig verabschiedet worden. Seitdem ist der Punkt "Stand der Olympia- Vorbereitungen" fester Bestandteil jeder Sportausschusssitzung. Zusätzlich haben wir einen Vertreter aus jeder Fraktion in den Beirat der Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012 GmbH entsandt.

Wie sind die Vorbereitungen aus Sicht des Sportausschusses verlaufen?

Die Vorbereitungen haben eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst: Veranstaltungen, Tagungen,wissenschaftliche Beiträge.Wir haben versucht, als Sportausschuss-Mitglieder an möglichst vielen dieser Veranstaltungen und Tagungen teilzunehmen, um auf dem Laufenden zu bleiben und die Bewerbung tatkräftig unterstützen zu können.

Wie wirkt sich die Olympiabewerbung auf NRW und den Schul- und Vereinssports aus?

Nicht nur die Politik, sondern auch die interessierte und olympiabegeisterte Öffentlichkeit haben ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf den Sport gerichtet. Alle Verantwortlichen haben versucht, den Kriterienkatalog des NOK zu erfüllen, denn wir und über 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur die Olympischen Spiele 2012 an Rhein und Ruhr holen, sondern natürlich auch die eigenen Athleten an den Start schicken. Deshalb haben wir uns verschiedene Fragen gestellt: Wird genügend Sportunterricht an unseren Schulen erteilt? Wird in den Vereinen genug getan? Wird der Breitensport unterstützt? In einem Bereich haben wir in NRW einen gewissen Nachholbedarf, nämlich beim Verbundsystem Schule-Leistungssport. Insbesondere gab es zu wenig Eliteschulen des Sports. Das hat sich aber mittlerweile schon geändert.

Stehen mehr Mittel zur Verfügung?

Ja, zum Beispiel für das Elite-Schulprogramm. Diese Schulen brauchen zusätzliche Lehrer und Betreuer, die Geld kosten. Dann hat die "Sportstiftung NRW", die Ende 2000 in Köln gegründet wurde, die Aufgabe, den Nachwuchs im Leistungssport zu fördern (die Mittel dafür erhält sie u.a. aus der Oddset-Wette). Dafür, dass im Landeshaushalt in den letzten Jahren an vielen Stellen gekürzt werden musste, ist der Sport relativ gut weggekommen. Das hat sicher auch etwas mit der Olympiabewerbung zu tun.

Konnten vor dem Hintergrund der Bewerbung in NRW Sport bezogene Modernisierungsprojekte schneller realisiert werden?

Das ist ein großes Problem. Die Modernisierung oder die Renovierung von Sportstätten ist eine kommunale Aufgabe. Dafür gibt es keine Zuschüsse. Finanzielle Unterstützung durch das Land gibt es nur für den Neubau von Sportstätten und hier herrscht schon seit vielen Jahren ein gewaltiger Investitionsstau. Leider sind die Fördermittel weiter gekürzt worden.

Wie schätzen Sie persönlich die Chancen auf einen Erfolg am 12. April ein?

Ich schätze sie sehr hoch ein, weil wir eine riesengroße sportbegeisterte Region sind und viele der benötigten Sportstätten schon vorhanden sind. Außerdem genießen wir die notwendige Unterstützung durch die Wirtschaft, haben eine super Infrastruktur, viel Erfahrung mit sportlichen Großereignissen - und dadurch eben eine tolle Bewerbung.

Angenommen, Düsseldorf Rhein-Ruhr erhält am 12. April eine Absage. Wie würde sich das auf den Sport in NRW auswirken?

Ich hoffe, nicht negativ. Wir werden uns natürlich für die Olympiabewerbung der Sieger- Stadt einsetzen. Und all das, was angestoßen worden ist, wird weiter verfolgt. Aber erst mal sind wir optimistisch und wollen gewinnen.

Das Gespräch führten Stephanie Hajdamowicz und Mirona Pokorny.

Schlagworte: Olympische Spiele; Interview

ID: LIN02117

4397  Dokument anzeigen "Olympia nach NRW holen: Gemeinsam für die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr".
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 9

Schon am 5. Oktober 2001 wurde im Plenum ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU, FDP und GRÜNEN einstimmig angenommen. Er enthielt unter anderem folgende Punkte:
Der Landtag unterstützt die Bewerbung der Städte der Region Rhein-Ruhr für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012.
Das Land und die Städte wollen gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, alles tun, um die Bewerbung zum Erfolg zu führen.
Schon die Bewerbung um die Olympischen Spiele, erst recht deren Ausrichtung, kann zu einem großen Schub für die Region und das ganze Land werden.
Die Bewerbung um die olympischen Spiele ist auch eine Kampagne für einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort.

Schlagworte: Olympische Spiele

Systematik: 7600 Sport

ID: LIN02118

4398  Dokument anzeigen Eine Bewerbung der Vernunft, die von Herzen kommt. Steinbrück, Vesper und Erwin über die Chancen für die Olympiade 2012
Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 10

Drei Politiker mit nur einem Gedanken im Kopf: die olympischen Spiele 2012 nach Düsseldorf Rhein-Ruhr zu holen.Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), NRW-Sportminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) und Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) übertrumpften sich gegenseitig mit optimistischen Bekundungen, viel versprechenden Zahlen und wahren Lobeshymnen auf ihre Bewerber-Region. Denn am 12. April ist es soweit: Das Nationale Olympische Komitee (NOK) entscheidet an diesem Tag in München, welche deutsche Stadt ins internationale Rennen um den Austragungsort der Spiele in neun Jahren geschickt wird.
Die Argumente sind schlagkräftig, die Fakten überzeugend. Peer Steinbrück listete die wichtigsten auf. Haupttenor: Vernunft. Über 80 Prozent der Wettkampfstätten in Düsseldorf und der Rhein-Ruhr-Region sind bereits vorhanden, genauso wie weitreichende Erfahrung in der Durchführung sportlicher Großereignisse. Fünf Millionen Mitglieder sind in über 20.000 Vereinen sportlich aktiv. Die Region ist wirtschaftlich stark, immerhin haben 40 von den 100 größten deutschen Unternehmen hier ihren Firmensitz, ganz zu schweigen von der vorbildlichen Infrastruktur, den höchsten Hotelkapazitäten, der zentralen Lage in Europa und dem internationalen Flair. "Wir bieten Spiele der Nachhaltigkeit und der ökonomischen Vernunft im sportlichen Herzen Deutschlands", so Steinbrück.
Aber die Nordrhein-Westfalen müssen nicht überzeugt werden. Eine aktuelle Umfrage, die die Düsseldorf Rhein Ruhr GmbH bei Emnid in Auftrag gegeben hat, macht es offiziell: Sage und schreibe 80 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Olympia- Bewerbung und möchten das Weltspektakel des Sports vor die eigene Haustür holen. Der Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, Dr. Michael Vesper, weiß gar nicht, wo er anfangen soll mit seiner Aufzählung der Unterstützer: bei den Sportvereinen, den Umweltorganisationen, den nordrhein-westfälischen Orchestern oder den Künstlern. "Unsere Bewerbung stößt nahezu grenzenlos auf Sympathie. Sie vereinigt das Land."
Sogar über Städte-Rivalitäten hinaus sorgt die olympische Idee für Einigkeit. Das bekräftigte auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin. Von Leichtathletik in Düsseldorf, Rudern in Köln, Reiten in Aachen oder Handball in Dortmund sind die geplanten Wettkampfstätten im gesamten Rhein- Ruhr-Gebiet verteilt.
Was bei dieser dem olympischen Gedanken und damit dem Gebot der Fairness verpflichteten Pressekonferenz im Landtag auffiel: Mit kaum einem Wort wurden die Konkurrenzstädte bedacht. Keine Vergleiche, keine Abwertungen, keine Anti-Reklame. Von ihren Stärken und Argumenten überzeugt zeigten sich alle drei Volksvertreter zuversichtlich und selbstbewusst. Aber wenn es doch nicht klappen sollte? "Dann werden wir patriotisch reagieren und die anderen unterstützen", so der Ministerpräsident.
MP

Ergänzung:
"Ob wir in der Rhein-Ruhr-Region erfolgreich sein werden, hat leider nicht der Landtag zu entscheiden, sondern das NOK. Fest steht aber schon heute, dass unsere Bewerbung in einem Punkt längst den Sieg davongetragen hat: Die Bevölkerung vom Niederrhein bis nach Ostwestfalen steht hinter dem olympischen Gedanken. Ich bin mir mit den hier Anwesenden sicher, dass die Olympiade zu einem großen Schub für die Rhein-Ruhr-Region führen wird. Olympia bietet eine große Chance für dauerhaft neue Arbeitsplätze, für stärkere Wirtschaftskraft, für die Belebung des Tourismus, verbesserte Mobilität und zugleich ökologischen Fortschritt in NRW."
Ausschnitt aus der Resolution, die Vizepräsident Dr. Helmut Linssen zu Beginn der Plenarsitzung am 19. Februar verlas.

Bildunterschriften:
Frauenmehrheit in der überparteilichen Sportfraktion (v.r.): Ingrid Pieper-von Heiden (FDP), Ina Meise-Laukamp (SPD), Dr. Annemarie Schraps (CDU) und Sportausschussvorsitzende Gisela Hinnemann (CDU). Ganz links Ewald Groth (GRÜNE); dritter von links Moderator Peter Großmann.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (l.) ließ im Gespräch mit dem Moderator keinen Zweifel daran, dass die Politik geschlossen hinter dem Wunsch steht, Olympia an Rhein und Ruhr zu holen.

Schlagworte: Olympische Spiele

ID: LIN02119

4399  Dokument anzeigen "Durchhalten auf der Zielgeraden". Parlamentarischer Abend im Zeichen der fünf Ringe
Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 11

Das olympische Feuer ist nicht nur in den Herzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entfacht, es lodert auch im Landtag. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends standen dort alle Zeichen, besonders die der Rheinturm-Uhr, auf bunt - "so bunt wie die Welt". Moderiert von WDR-Mann Peter Großmann, ließen die geladenen Gäste aus Politik und Sport keinen Zweifel offen: Wenn es bei der Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) am 12. April einzig um Enthusiasmus und allgemeine Euphorie ginge, sollte Düsseldorf Rhein-Ruhr die Nase vorn haben.
Die Wortbilder bei allen Rednern und Diskussionspartnern waren vom sportlichen Wettkampf geprägt. Fast hätte man meinen können, die Bewerbung sei bereits eine olympische Disziplin per se. "Es geht in die Zielgerade", so Landtagsvizepräsident Dr. Helmut Linssen in seiner Eröffnungsrede. Und: "Für den Sieg gegen andere gute Mitbewerber ist gerade das Durchhaltevermögen auf der Zielgeraden entscheidend." Auf die Laufwettbewerbe freut er sich am meisten.
Laut Richard Winkels, Präsident des LandesSportBundes NRW, darf man "die Führung, die man hat, nicht wieder aufgeben". Das gelte nicht nur beim 100-Meter Lauf. Mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin und NRW Sportminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) war er einer Meinung: Allein von der Bewerbung profitiert der Breitensport in NRW. Auch von Seiten der PR-Branche kamen nur begeisterte Prognosen: "Durch Olympia kann NRW weltweit berühmt werden", so Walter Hagemeier von der Unternehmensberatungsfirma Roland Berger. Grund genug, die Werbe- und PR-Trommel noch einmal heftig zu rühren.
Die farbenprächtige Illumination des Fernsehturms, möglich gemacht durch die Düsseldorf Illuminated Stiftung, sorgte am nächsten Tag für Schlagzeilen. Und es gab sogar einen Rekord an diesem Abend: Das kleinste Olympia- Museum der Welt, zusammengestellt von einem Sammler aus Neuss, war in der Wandelhalle des Landtags aufgebaut. Die rheinländischen Bands "Kläävbotze" und "Halve Hahn" sorgten musikalisch für gute Stimmung. Begeisterung rief auch eine Gruppe junger Turnerinnen aus Mönchengladbach hervor, die mit olympiareifen Salti glänzte. Viele der Mädchen waren im richtigen Alter, um 2012 mit dabei zu sein.
Aber auch die hochkarätigen Sportler, die als Olympia-Botschafter im Dienste der NRW- Bewerbung durchs Land ziehen, konnten sich sehen lassen. Die Dressurreiterin Nadine Cappellmann und der Schwimmer Christian Keller setzten sich geradezu leidenschaftlich für Olympia in ihrer Heimatregion ein. Christian Keller ging sogar so weit: "Wenn mir jemand sagen würde, wir bekämen dafür die Spiele, würde ich auch ohne zu zögern den Rhein entlang schwimmen". Der olympische Virus hat nicht nur ihn erwischt.
MP

Bildunterschriften:
Unübersehbar im dunklen Abendhimmel erstrahlte der Fernmeldeturm neben dem Landtagsgebäude in den Farben der Bewerbung.
Hoch hinaus wollten die Turnerinnen aus Mönchengladbach, die unter der Kuppel der Wandelhalle ihre akrobatischen Sprünge zeigten.

Schlagworte: Parlamentarischer Abend; Olympische Spiele

ID: LIN02120

4400  Dokument anzeigen "Pensionäre ab Reihe Sieben". Dr. Rolf Krumsiek über sein Leben nach dem Landtag
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 12

Braungebrannt und erholt von seinem Urlaub in Spanien kommt Dr. Rolf Krumsiek zurück zu seinem früheren Arbeitsplatz. Diesmal wird er nicht von seinem Fahrer in der gepanzerten Limousine vor den Landtag gefahren, sondern rechnet die Parkplatzsuche mit ein und ist daher überpünktlich. Nach 15 Jahren in der Staatskanzlei und zehn Jahren als Abgeordneter im Landtag war das Jahr 1995 ein Wendepunkt im Leben des ehemaligen Wissenschafts- und zuletzt Justizministers. Er entschied sich, nicht mehr für die SPD im Wahlkreis Minden- Lübbecke zu kandidieren und den Jüngeren eine Chance zu geben.
Es war eine völlige Veränderung. "Plötzlich hieß es nicht mehr: Achtung, der Minister kommt. Sondern: Pensionäre ab Reihe Sieben", so der fast 70-Jährige. Aber für jemanden, der sein Leben lang politisch aktiv war und aus visionärem Tatendrang eine Position als Richter ablehnte, um in der öffentlichen Verwaltung mehr zu bewirken, kommt ein wirklicher Ruhestand nicht in Frage. Der Jurist beantragte eine Anwaltszulassung und stieg in Münster als Rechtsberater in eine Kanzlei ein. Ehrenamtlich war er vier Jahre lang Vizepräsident und Justitiar des Roten Kreuzes in Westfalen-Lippe und zeitweise Vorstandsvorsitzender der Wuppertaler Stadtwerke. Heute engagiert er sich noch im Vorstand eines Fördervereins für Hautkrebskranke.
Seine herausragende Aufmerksamkeit gilt jedoch seit 2000 seinem Amt als Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landtags. Partei übergreifend gehören ihr über 300 Mitglieder an, inklusive Johannes Rau und Wolfgang Clement. Aber: "Wir tragen nicht mehr die Kämpfe aus, die wir als Aktive gegeneinander im Landtag ausgefochten haben", so der ehemalige Parlamentarier. Im Vordergrund stehen vielmehr bildungspolitische Reisen in verschiedene Bundesländer, regelmäßige Besuche im Landtag sowie der Gedankenaustausch und ausgeglichene Diskussionen über die Landespolitik. "Die politischen Themen lassen uns nicht los."
So bleiben die früheren Landespolitiker "up to date" mit den aktuellen Geschehnissen und den Herausforderungen der Jüngeren, obwohl sie weder Ratschläge geben noch reinreden möchten. "Man muss sich mit der Abgabe des Mandats darüber im Klaren sein, dass die Droge Macht nicht mehr zur Verfügung steht." Auch wenn sich der Ex-Minister manchmal über die Politik und auch über die eigene Partei ärgert, ist ihm immer klar: Die Höhen und Tiefen seiner Zeit an der Macht sind passé.
Wenn er gefragt wird, fallen ihm jedoch nur Lichtblicke seiner politischen Laufbahn ein. Dinge, wie die Rettung eines Krankenhauses, die Renaturierung eines Flusses oder die Erhaltung einer Weißstorch-Population, an denen er aktiv mitgewirkt hat, erfüllen ihn noch immer sichtlich mit Stolz. Die "kleinen Dinge" aus seinem Wahlkreis waren es, die ihm innere Zufriedenheit gaben. So half er einem verzweifelten Elternpaar, ihrem zwei Meter großen querschnittsgelähmten Sohn ein Krankenhausbett zu organisieren, das seiner Größe entsprach.

Bürgernähe

Wie sich der Landtag und die Landespolitik im Laufe der Zeit verändert haben? "Früher gab es eine engere Kommunikationsschiene von ganz oben nach ganz unten. Da saß man nach den Ausschusssitzungen noch auf ein Bier zusammen", erinnert sich der ehemalige Landtags- Abgeordnete. Heute sei das Fernsehen allgegenwärtig und führe zu einer Polarisierung der Oberen und der Unteren. "Das tut dem Ganzen nicht mehr gut." Den jetzigen und zukünftigen Abgeordneten gibt er eines mit auf den Weg: Sie sollten versuchen, sich loszulösen von dem, was die Partei vorschreibt und mehr auf die Vorstellungen der Bürger eingehen: "Die Bodenhaftung ist entscheidend."
MP

Bildunterschriften:
Eins ist wichtig …
… Bodenhaftung …
… geht vor Parteiräson.

ID: LIN02121

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