Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Dr. Manfred Dammeyer.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 19.02.2003, S. 20

Dr. Manfred Dammeyer (SPD), früherer Europaminister des Landes, ist vom schwedischen König Carl Gustav zum Kommandeur des Nordsternordens ernannt worden. Mit dem Orden werden Dammeyers Verdienste um die deutsch-schwedische Zusammenarbeit und um die Verbreitung schwedischer Kultur gewürdigt. Der frühere Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion ist als Übersetzer des zeitgenössischen schwedischen Schriftstellers Sven Lindquist und des Literaturnobelpreisträgers Eyvind Johnsson (1900-1976) hervorgetreten.

Schlagworte: Dammeyer, Manfred

ID: LIN01672

4352  Dokument anzeigen Stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Münsterland.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 19.02.2003, S. 20

Dr. Renate Düttmann-Braun (Münster), Werner Jostmeier (Dülmen), Heinrich Kruse (Bocholt) und Reinhold Sendker aus Westkirchen (alle Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion) sind zu stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Münsterland gewählt worden.

Schlagworte: Düttmann-Braun, Renate; Jostmeier, Werner; Kruse, Heinrich; Sendker, Reinhold

ID: LIN01673

4353  Dokument anzeigen Professor Faruk Sen.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 19.02.2003, S. 20

Professor Faruk Sen, Direktor des Essener Instituts für Türkeistudien, ist für seine Verdienste um die deutsch-türkischen Beziehungen mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) überreichte den Orden im Auftrag von Bundespräsident Johannes Rau in Düsseldorf.

Schlagworte: Sen, Faruk

ID: LIN01674

4354  Dokument anzeigen "Sieht doch Klasse aus!"
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 2 vom 19.02.2003, S. 20

Bildunterschrift:
Dieser Feststellung von Sabine Braun konnte niemand widersprechen. Was bei normalen gesellschaftlichen Ereignissen ein Albtraum gewesen wäre – zwei hübsche Damen im gleichen Kleid – stellte sich beim Frankfurter Ball des Sports als wohl kalkulierter Überraschungscoup heraus: Die einstige Siebenkampfmeisterin Sabine Braun (l.) und Dressur-Olympiasiegerin Isabell Werth (r.) warben mit ihrer bunten Abendgarderobe für zwei internationale sportliche Großereignisse an Rhein und Ruhr im Jahr 2012, die Paralympics und die Olympischen Spiele. In den offiziellen Farben der Bewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr zogen die beiden Sportlerinnen die Aufmerksamkeit der Gäste dieses Balls auf sich, den die Stiftung Deutsche Sporthilfe zum 33. Mal veranstaltete und der Anfang des Monats in der Festhalle der Mainmetropole zu Gunsten der Förderung von Spitzensportlern in Anwesenheit von viel Prominenz aus Sport, Politik, Wirtschaft und Showbusiness stattfand.

ID: LIN01675

4355  Dokument anzeigen Abschied vom Polizeipferd: Das Aus für die Reiterstaffel.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 1

Im Landtag hat sich in der letzten Zeit viel um die Reiterstaffeln der Polizei gedreht: Drei Stunden lang währte die kontroverse Debatte über die geplante Auflösung im Innenausschuss (siehe Seite 15) und hitzig war die Auseinandersetzung im Plenum (Seite 3). Am Ende stand das Aus für die Polizeireiter. Rettungsversuche der Opposition, Proteste der betroffenen Beamten und eine gewerkschaftliche Unterschriftenaktion halfen nicht mehr: Das Land muss sparen, auch wenn es an dieser Stelle besonders weh tut.

ID: LIN01804

4356  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Welche Eingriffe in Grundrechte sind im Kampf gegen Terrorismus hinzuzunehmen?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 1

Die terroristischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit sind noch gut in Erinnerung, neue Angriffe sind nach allen Erkenntnissen nicht auszuschließen. Wie kann aufgeklärt und vorgebeugt werden und wo sind Ausmaß und Grenzen für Eingriffe in die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte jeder einzelnen Bürgerin und jedes Bürgers anzusetzen? - Darüber debattieren die vier Landtagsfraktionen auf Seite 8.

Schlagworte: Terrorismus; Grundrecht

ID: LIN01805

4357  Dokument anzeigen Entschuldigung für die Gräueltaten der Vergangenheit.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 2

Weder Entschädigungsleistungen noch gute Worte können das Unrecht wieder gutmachen, das die Opfer von Zwangs-Sterilisation und -Euthanasie erlitten haben. Doch Landtagspräsident Ulrich Schmidt und der Petitionsausschuss des Landtags haben es geschafft, dass der Bochumer Paul Brune nicht nur eine monatliche Entschädigung nach der so genannten Härtefallklausel bekommt, sondern auch ein Entschuldigungsschreiben des Direktors des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe.
Der Landschaftsverband ist Rechtsnachfolger des ehemaligen Provinzialverbandes Westfalen, der für die psychiatrischen Einrichtungen verantwortlich war, durch die Brune ging. Fast 60 Jahre musste der inzwischen 68-jährige Brune um den Nachweis kämpfen, dass er nicht der "Irre" ist, zu dem ihn die Nationalsozialisten abstempelten.
Landtagspräsident Ulrich Schmidt bat zum Gespräch in den Landtag. Und Landesdirektor Wolfgang Schäfer kam gerne, um Brune seinen Entschuldigungsbrief zu überreichen. Darin heißt es: "Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, Sie für das in den psychiatrischen Einrichtungen des Landschaftsverbandes bzw. des Provinzialverbandes in der Zeit des Nationalsozialismus und auch in den Nachkriegsjahren bis 1953 erlittene Unrecht um Entschuldigung zu bitten." Landtagspräsident Ulrich Schmidt ist froh, dass Brune nun "von Staats wegen" eine Entschuldigung bewirkt hat: "Der Petitionsausschuss hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet."
1966 stellt Brune die erste Petition an den nordrhein-westfälischen Landtag.Weitere folgen. Brune legt inzwischen das erste Staatsexamen in Germanistik ab. Doch für die Ämter ist er immer noch der "Irre", die Schulbehörde verweigert ihm einen Referendariatsplatz. Durch Hilfe des Petitonsausschusses, der sich seit Oktober 2000 intensiv mit dem Anliegen von Paul Brune beschäftigt, gelingt es, dass er neben der Sozialhilfe nun auch 260 Euro Monatsrente bekommt.
Und nach dem Gespräch mit dem Landtagspräsidenten gibt es weitere Hoffnungen: Vielleicht wird seine Geschichte veröffentlicht, vielleicht gibt es Hilfe bei den bisher nicht gezahlten Rentenansprüchen. Präsident Ulrich Schmidt: "Wir wollen ihn rehabilitieren für ein unendlich schweres Leben."
SH

Schlagworte: Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

ID: LIN01806

4358  Dokument anzeigen Es bleibt dabei: Die Reiterstaffeln der Polizei werden aufgelöst. Mehrheit bestätigt im Plenum die Entscheidung des Innenministers
Plenarbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 3

Die Reiterstaffeln der nordrhein-westfälischen Polizei werden abgeschafft. Das ist seit dem 22. Januar beschlossene Sache. Auch zwei Anträge, die von der Opposition zur Rettung eingebracht wurden, ändern daran nichts mehr. Der FDP-Antrag "Reiterstaffeln zählen weiterhin zum taktischen Einsatzkonzept der Polizei" (Drs. 13/3427) wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die CDU brachte ihren Antrag "Kein Verzicht auf Reiterstaffeln in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 13/3447) nicht einmal in die von ihr gewünschte und vom Ältestenrat vorgeschlagene Beratung in den Innenausschuss: Die SPD beantragte auch hier direkte Abstimmung mit dem Hinweis, die Argumente seien im Ausschuss bereits genügend ausgetauscht worden.
Horst Engel (FDP) räumte ein, "theoretisch" gehöre die Entscheidung zum Organisationsrecht des Ministers, sie sei aber seiner Meinung nach nicht an Innenausschuss und Parlament zu treffen. Jetzt, nachdem sich der Innenminister jahrelang nicht um die Staffeln gekümmert hat (Engel: "Er hat sie links liegen und ausbluten lassen"), werde vom grünen Tisch die Auflösung beschlossen - auf einer Datengrundlage, die falsch und nicht nachvollziehbar sei und ohne zuvor Einsparpotentiale geprüft zu haben. Im Gegensatz zur ministeriellen Meinung betonte der innenpolitische Sprecher der Liberalen den Einsatzwert der Reiterstaffeln, der nach ihrem Wegfall nur durch "unglaublich viel Personal" zu kompensieren sei.
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, fand, es sei ein polizeitaktischer Fehler, die Staffeln gänzlich abzuschaffen. Er bat den Minister, die falsche Entscheidung zurückzunehmen. Die Einsparung von zwei Millionen Euro als Begründung anzuführen, halte er für "politischen Unsinn". Der Minister habe einen erheblichen Mangel an Stil offenbart - gegenüber dem Parlament, den Betroffenen (Rüttgers: "Ich halte die Art und Weise, wie mit den Betroffenen umgegangen worden ist, für menschlich unanständig") und den Gewerkschaften: "Mit allen sei vorher nicht gesprochen worden." Der Oppositionschef: "Hier geht es nicht um Alles oder Nichts, sondern hier geht es um Fragen, die fachlich beantwortet werden müssen und etwas mit Menschlichkeit zu tun haben".
Jürgen Jentsch (SPD) gab der Opposition den Rat: "Lassen Sie die Kirche im Dorf". Und weiter: "Machen Sie die Pferde nicht scheu, wenn die Polizeipräsidenten gemeinsam mit der Landesregierung beschließen, die Reiterstaffeln abzuschaffen". Schon 1995 habe eine Unternehmensberatung in einem Gutachten deutlich gemacht, dass die Staffeln überflüssig seien. Der Ausschuss habe sich mit dem Gutachten befasst, die Opposition keine Gründe gesehen, die gegen diese Auflösung sprächen. Jentsch: "Heute, nach fünf Jahren, setzt der Innenminister nach reiflicher Überlegung und intensiven Diskussionen mit der Polizeiführung dieses Gutachten um. Und schon beginnt das große Geschrei der Opposition. Das ist Opportunismus hoch drei!"
Monika Düker (GRÜNE) hielt den Liberalen vor, ihre Argumente zur angeblich schwindenden inneren Sicherheit seien längst widerlegt: "Herr Engel, nehmen Sie zur Kenntnis, dass unter dem Strich die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen auch ohne Reiterstaffeln gewährleistet ist". Die Opposition mit ihrem späten Protest sei unglaubwürdig, unverfroren und betreibe Populismus. Es sei eine Legende zu sagen, der Innenminister habe die Entscheidung einsam und allein getroffen. Angesichts der Haushaltslage müsse gespart werden.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) stellte klar: "Durch die Auflösung der Reiterstaffeln entstehen weder Sicherheitslücken noch ist die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in unvertretbarer Weise beeinträchtigt". Wenn die Staffeln für die polizeiliche Aufgabenerfüllung unverzichtbar wären, "würden diese ungeachtet der Kosten beibehalten". Die Umsetzung der Entscheidung sei ein Gebot des landesweit zu gewährleistenden sachgerechten Personal- und Sachmitteleinsatzes der Polizei. "Die Auflösung", betonte der Minister, "führe nachweislich zu einer Verstärkung des polizeilichen Außendienstes und sei darum richtig".
Theo Kruse (CDU) sah die Gefahr, dass durch die Entscheidung weiteres Vertrauen bei Betroffenen und Bürgern in die Politik abgebaut wird. Über die endgültige Abschaffung sollte erst beschlossen werden, wenn eine umfassende Kostenrechnung vorliegt.
Frank Baranowski (SPD) betonte, es gehe vor allem darum, den Wachdienst der Polizei im Lande zu stärken. Darum sei der Entscheidung der zehn Polizeipräsidenten zuzustimmen.
Lothar Hegemann (CDU) forderte die sechs SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen auf, bei der namentlichen Abstimmung "heute für die Sicherheit im Kreis Recklinghausen zu stimmen". Dort seien vier Wachen geschlossen worden, was die Polizeipräsidentin damit begründet habe, sie müsse das tun, weil es eine Reiterstaffel in Recklinghausen gebe. Ob diese Wachen nach der Abschaffung nun wieder geöffnet würden?

Systematik: 1310 Polizei

ID: LIN01807

4359  Dokument anzeigen Verpflichtung von Dr. Fritz Behrens.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 3

Bildunterschrift:
Als neues Mitglied des Landtags hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt (r.) den Innenminister des Landes, Dr. Fritz Behrens SPD (l.), verpflichtet. Behrens ist als Abgeordneter für die frühere SPD-Abgeordnete Renate Drewke ins Parlament nachgerückt, die vor kurzem ihren Posten als Regierungspräsidentin in Arnsberg angetreten hat.

ID: LIN01808

4360  Dokument anzeigen Studienkonten sind beschlossene Sache. Erststudium soll weiterhin gebührenfrei bleiben
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 4

Die anderthalbfache Regelstudienzeit (meist 14 Semester) - das ist ab Sommersemester kommenden Jahres die Frist, in der die Studierenden im Lande ihr erstes berufsqualifizierendes Studium absolvieren müssen, wenn sie keine Gebühren zahlen wollen. Mit den Stimmen der SPD und den GRÜNEN hat der Landtag die Einführung von so genannten Studienkonten beschlossen. CDU und FDP votierten gegen den Gesetzentwurf. Der war von der Landesregierung (Drs. 13/3023) vorgelegt worden. Die Koalitionsfraktionen hatten aber den Entwurf in der Beratung in wesentlichen Punkten verändert. Dieser Text (Drs. 13/3432) stand am 22. Januar in der zweiten Lesung zur Abstimmung. Während der Debatte demonstrierten Studierende vor dem Landtag (siehe Transparent).
Dietrich Kessel (SPD) betonte die Verpflichtung des Staates, "jungen Menschen unabhängig von ihrem sozialen oder finanziellen Hintergrund zur Erlangung einer beruflichen Qualifikation ein gebührenfreies Hochschulstudium zu ermöglichen". Das bedeute aber nicht, dass jedem individuellen Interesse an Bildung entsprechende Angebote kostenfrei und möglichst lebenslang zur Verfügung zu stellen seien, schränkte der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion ein. Die Studienkonten sorgten bei den Studierenden für Interesse an einem möglichst raschen Abschluss. Die Hochschulen stünden in der Pflicht, die Studienbedingungen weiter zu verbessern. Aus verfassungsrechtlichen Gründen, so Kessel weiter, sei man von der ursprünglichen Absicht abgerückt, bereits vor der Einrichtung von Studienkonten zum Sommersemester 2003 unter bestimmten Voraussetzungen Studiengebühren zu erheben.
Dr. Renate Düttmann-Braun (CDU) nannte die gefundene Regelung ein "bürokratisches Monstrum", weil seine Durchführung viel zusätzliches Personal verlange. Die meisten Ziele des Gesetzes könnten so nicht erreicht werden, darum sollte auf das unnötige Gesetz nach Meinung der CDU verzichtet werden. Ihre Fraktion habe einen besseren Vorschlag. Die Einführung von Studiengebühren sollte den Hochschulen des Landes "angesichts ihrer immensen Unterfinanzierung" frei gestellt werden. Die Gebühren, die den Hochschulen zur eigenen Verwendung blieben, würden bis zur Aufnahme der Berufstätigkeit gestundet. Behinderte Studierende und BAföG-Empfänger würden ausgenommen. Über einen aufzubauenden Stipendienfonds würden die Gebühren für bestimmte Gruppen von Studierenden ganz oder teilweise übernommen. Daran sei nichts "ungesetzlich" oder unsozial, wie die Regierung behaupte.
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) wertete den Koalitionsentwurf als "rot-grüne Flickschusterei". Ab 2004 werde jede Hochschule zum "Inkassobüro für den Finanzminister", um Einnahmelöcher im Landeshaushalt zu stopfen. Es handele sich um ein komplett neues Gesetz, zu dem die Betroffenen bisher keine Stellung nehmen konnten. Vielleicht gebe es ja eine Expertenanhörung zum CDU-Gebührenmodell. Dann könne man darüber reden, welche Modelle die besseren sind.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) nannte drei Ziele: gebührenfreies Erststudium, Beschleunigung der Studienreform und Einstieg in lebenslanges Lernen. Das Kontenmodell habe Lenkungswirkung. Die CDU dagegen wolle Gebühren schon vom ersten Studientag an. Davon halte ihre Fraktion nichts. Die geplanten Studienguthaben seien großzügig und flexibel, sozial gerecht und würden Anreize zum Wettbewerb der Hochschulen schaffen. Das Land übernehme eine bundesweite Vorreiterrolle.
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) machte auf die Anreize aufmerksam, die das Gesetz für die Hochschulen schaffe: Ab 2005 könnten diese das hereinkommende Geld zu Hälfte und ab 2005 komplett für sich einsetzen. Hochschulen, die aktiv die Studienbedingungen verbessern, profitieren mehr von den Einnahmen als weniger aktive. Die Ministerin erneuerte ihre Kritik am CDU-Gebührenvorschlag: Er sei ungesetzlich, unsozial und auch unehrlich. Die Union des Landes verstoße gegen geltendes Recht im Bund. Gebühren vom ersten Semester an seien unsozial, sie schreckten Kinder aus einkommensschwachen Schichten ab. Unehrlich darum, weil das Geld im Wesentlichen erst 2010 fließt - wo bleibe da die Rücksicht auf aktuelle Haushaltslagen und Sanierungsstaus an den Hochschulen?
Manfred Kuhmichel (CDU) bestritt, dass das Thema Studiengebühren in der CDU jemals ein Tabuthema gewesen sei. Aber die Union sage klar: Erst sanieren, dann kassieren. Alle CDU-Anträge zur Besserung der Situation an den Hochschulen durch ein Sanierungsprogramm seien abgelehnt worden, jetzt "sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als die Studierenden auch an unserem Modell, das sozial abgewogen und nachgelagert ist, mit einem kleinen Beitrag zu beteiligen".
Joachim Schultz-Tornau (FDP) räumte ein, dass Koalitionsmodell komme ab 2007 dem von seiner Partei vorgeschlagenen Bildungsschecksystem sehr nahe. Aber was ab 2004 geplant sei, das komme im Grunde den angeblich nicht gewollten Langzeitstudiengebühren sehr nahe. Aus Gründen der Opportunität verknüpfe die Koalition wieder elementar Falsches mit richtigen Ansätzen. Da könne seine Fraktion nicht folgen.

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN01809

4361  Dokument anzeigen NRW will gewichtige Stimme in der Debatte um Reform des deutschen Föderalismus sein. Landtagsfraktionen streben gemeinsame Stellungnahme an
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 5

Angesichts der auf Bundesebene laufenden Debatte über die Zahl der Bundesländer - sie soll wieder einmal verkleinert werden - hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen aktiv in die Föderalismusdiskussion eingeschaltet. Er erörterte am 23. Januar die Anträge von CDU (Drs. 13/3362) und FDP (Drs. 13/3294) und überwies sie zur Beratung an den federführenden Hauptausschuss. Der Antrag der Liberalen hat den Titel "Nordrhein-Westfalen - Motor einer Erneuerung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland und der Stärkung des Regionalprinzips in Europa". Der Unionsantrag trägt die Überschrift "Demokratie in der Verantwortung: Bürgernähe, Transparenz und Effizienz staatlichen Handelns sichern - Landtag und Kommunen stärken".
Christian Lindner (FDP) bemängelte, dass in der gegenwärtig arbeitenden Föderalismuskommission nur die Länderregierungen vertreten sind. Darum hätten die Landtagspräsidenten einen Konvent berufen, der eine gemeinsame Position der Länderlegislativen verabschieden soll. Es gehe weniger um den Zuschnitt von Gebietskörperschaften als um eine Neuordnung der Zuständigkeiten der drei staatlichen Ebenen - Europa hinzugenommen. Denn inzwischen habe sich der deutsche Standortvorteil Föderalismus zu einem Standortnachteil entwickelt: "Ein entschiedener Einheitsstaat wäre besser als diese unentschlossene, verflochtene, inflexible, unbewegliche, intransparente bundesstaatliche Ordnung". Eine effizientere, bürger- und problemnähere Politik sei über einen echten Kompetenzföderalismus mit erweiterten Gestaltungsspielräumen für die Länder und einem gemäßigten Wettbewerb am besten zu erreichen. Die 16 Bundesländer sollten zu 16 Laboratorien für eine bessere Politik werden.
Werner Jostmeier (CDU) beklagte, "die politische Entwicklung der letzten fünf Jahrzehnte hatte zur Folge, dass den Ländern kaum noch Gestaltungsspielraum für die eigene Politik und für eigene Vorhaben geblieben ist". Darum bedürfe der deutsche Föderalismus einer dringenden Reform. In NRW habe man schon mit der Straffung der Landtagsarbeit begonnen und die Verkleinerung des Landtags beschlossen. Es gebe zudem eine Diätenkommission. Aber auf Seiten der Landesregierung passiere nichts. Was die Fusion von Bundesländern anbelange, so gebe es hier bedenkenswerte Vorschläge. Die Union halte "leistungsfähige, gleich starke Länder für wünschenswert, die auf gleicher Augenhöhe mit dem Bund Verhandlungen aufnehmen können".
Dorothee Danner (SPD) sagte, bei diesem Thema hoffe sie auf einen die Fraktionen übergreifenden Beschluss des Parlaments. Grundsätzlich habe sich das föderale System bewährt, aber die Kompetenzen hätten sich verlagert, weg von den Länderparlamenten. Das müsse geändert werden, etwa in der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen den Ländern und dem Bund, der von der Rahmengesetzgebungskompetenz in einem Maße Gebrauch gemacht habe, das den "Rahmen sprengt". Auch bei der Regelung der Finanzbeziehungen und im europäischen Prozess müsse es Änderungen geben, verlangte sie. Als Schritt hierzulande regte sie an, dass die Landesregierung "in gleichem Umfang auch das Wissen teilen" sollte. Hier sei ihrer Meinung nach daran zu gehen, die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung wie andernorts in der Landesverfassung zu verankern.
Edith Müller (GRÜNE) gab die Thesen ihrer Fraktion wieder. So bedeute nach Ansicht der Grünen "mehr Europa mehr regionale Zuständigkeit". Außerdem: "Der Föderalismus funktioniert dann gut, wenn die Finanzbeziehungen gut geregelt sind". Wettbewerb und Solidarität schließen sich nicht aus - das sei die dritte These. Die Länder müssten an der Ausgestaltung der Politik, die die EU gestaltet, stärker beteiligt werden. Bei den Finanzen sei es unumgänglich, dass das Europäische Parlament über die Agrarsubventionen mit entscheiden kann und vielleicht eine eigene Steuerhoheit erhält. Wer sich im Integrationsprozess gegen Harmonisierung und Wettbewerbsbestrebungen in der EU sträube, der ziehe den Kürzeren.
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) gab zu bedenken, dass bei einer stärkeren Beteiligung der Landesparlamente die Gefahr von Bürokratismus, Formalisierung und Verfahrenserweiterung besteht. Es dürfe auch nicht geschehen, "dass wir mit unserem Willensbildungsprozess in Richtung europäischer Themen erst fertig sind, wenn Andere schon handeln". Was die Information des Parlaments durch die Landesregierung angehe, so sollte hier eine Lösung unterhalb einer Verfassungsänderung angestrebt werden.
Volkmar Klein (CDU) meinte zur Finanzverfassung, hier brauche man mehr Effizienz (also weniger Mischfinanzierung), mehr Gerechtigkeit, was vor allem die Kommunen anbetreffe, und mehr Klarheit, weil der Bürger allzu oft im "Pudding" der Politik nichts mehr richtig festmachen könne. Das sei auch ein Grund für Politikverdrossenheit.
Professor Dr. Manfred Dammeyer (SPD) berichtete zum Stand der Beratungen im Europäischen Konvent. Eines der schwierigsten Unterfangen werde es angesichts starker Zentralismusvorstellungen in einigen Mitgliedsländern sein, Kompetenzen von der Union auf die Mitgliedsländer und die Regionen zurück zu übertragen. Zu klären sei ferner die Möglichkeit der Klage von Bundestag, Bundesrat und dem Ausschuss der Regionen gegen mögliche Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips. Es gehe also - das bitte er zu bedenken - nicht nur um die Rolle der Länder im Bund, sondern auch um ihre Rolle in der EU.

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LIN01810

4362  Dokument anzeigen Oft fehlt es in Behörden an Einfühlung. Den Halbjahresbericht des Petitionsausschusses erstattete am 22. Januar die stellvertretende Ausschussvorsitzende Brigitte Herrmann (GRÜNE) im Plenum.
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 6

Brigitte Herrmann (GRÜNE) zählte menschliche Fähigkeiten auf, die die Arbeit im Ausschuss begleiten: Erinnern, Mitfühlen, Vergeben, Lachen, Leben. Von Entfremdung gegenüber Politik und Behörden sei diese Arbeit ausgenommen, wie die steigende Zahl von Eingaben zeige: 5.292 im Jahr 2002. Seit September könnten die Menschen den Ausschuss einmal monatlich in Düsseldorf aufsuchen. Außerdem gebe es Telefonaktionen mit Tageszeitungen und das Angebot im Internet.
Immer wieder wiesen Petenten auf eklatante Mängel bei der ärztlichen und pflegenden Versorgung hin. Statt Behandlung wegen fortgeschrittener Tumorerkrankung mit Lebermetastasen, sei eine über 70-Jährige nach einem Kreislaufzusammenbruch als gesund entlassen worden und kurz danach gestorben. Aufgrund der Beschwerde der Tochter suchte der Petitionsausschuss das Krankenhaus auf, um das Personal für den Umgang mit alten Patienten zu sensibilisieren.
Die Fortbildung für Lehrkräfte in Gebärdensprache reiche nicht aus, berichtete Frau Herrmann. Auch wegen der Anerkennung als eigene Sprache müssten die Mittel aufgestockt werden. Immer wieder erreichten den Ausschuss Eingaben von Ärzten, die außerhalb der EU ausgebildet worden seien und in Deutschland erst nach einer Gleichwertigkeitsprüfung die Berufserlaubnis erhielten, trotz langjähriger erfolgreicher Arzttätigkeit bei uns. Dank der Aufgeschlossenheit im Ministerium habe der Ausschuss einigen Medizinern helfen können.
Immer wieder gebe es beispielsweise alleinerziehende Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien, deren Abschiebung verhindert werden müsse, weil deren frühere Ehemänner sie bei der Rückkehr bedrohten. Bei ausreisepflichtigen Menschen, die physisch oder psychisch erkrankt seien, würden zunehmend Gutachten angezweifelt, die Reiseunfähigkeit bescheinigten. Der Petitionsausschuss mahne beim Innenminister sensibleres Vorgehen der Ausländerbehörden an. Oft verliere dabei der Schutz der Familie an Gewicht.
Die Petitionsarbeit habe viel mit Schlichtung und Vermittlung zu tun, schloss Frau Herrmann ihren Bericht und dankte allen, die die Arbeit der Abgeordneten solidarisch und konstruktiv begleiteten.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LIN01811

4363  Dokument anzeigen Pro und Kontra: Eine Woche vor dem Finanzierungskonzept für den Metrorapid.
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 6

Mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN lehnte der Landtag nach der Aussprache am 22. Januar den FDP-Antrag "Finanzierung des Metrorapid-Projekts NRW jetzt verbindlich regeln" (Drs. 13/3429) ab.
Christof Rasche (FDP) meinte, das Projekt sei wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Situation für NRW von überragender Bedeutung. Verkehrspolitisch sei der verlässliche Fahrplan bei der Magnetschwebetechnik von Vorteil. Jetzt müsse entschieden werden. Er sei gespannt, ob die SPD sich aus den Klauen der grünen Blockadepolitik befreien könne. Der Landtag solle die gesamten 2,3 Milliarden Euro für NRW fordern, und das Land sowie die Industrie sollten sich an der Finanzierung angemessen beteiligen.
Gerd Wirth (SPD) warf der FDP vor, die Meinungen in den Koalitionsfraktionen spalten zu wollen.NRW solle 250 Millionen Euro mehr vom Bund bekommen. Der FDP-Antrag sei überflüssig. NRW sei im Planfeststellungsverfahren und in Finanzverhandlungen. In China würden bereits Schwarzmarktpreise für Transrapid- Fahrkarten bezahlt.
Heinz Hardt (CDU) hielt den verkehrlichen Nutzen des Metrorapid mit sieben Stopps zwischen Düsseldorf und Dortmund für fragwürdig. Verhängnisvoll wären jährliche Subventionen für den Betrieb, sagte Hardt und zitierte aus einem neuen Schreiben von Bahnchef Mehdorn ein erhebliches finanzielles Risiko. Die DB rechne mit 70 Prozent Umsteigern bei den Fahrgästen, also weniger Fahrgelderlösen. Ohne nachprüfbare Betriebskostenberechnung werde der Metrorapid ein Fass ohne Boden.
Johannes Remmel (GRÜNE) hielt den Landtagsbeschluss vom März 2002 für weise. Das Land habe umfangreiche Vorleistungen erbracht. Jetzt müsse der Bundestag entscheiden. Die von Heinz Hardt vorgetragenen Fragen seien wichtig und müssten geklärt werden.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) dankte drei Fraktionen für die Zustimmung zum Metrorapid und sah die unverzügliche Absicherung des Projekts kurz bevorstehen. Er werde am 29. Januar im Unterausschuss ein geschlossenes Finanzierungskonzept vorlegen. Es sei gut, wenn die Bahn Risiken übernehme. Die CDU laufe der Zukunft hinterher.
Dietmar Brockes (FDP) forderte die GRÜNEN auf, das Pokerspiel zu beenden und ihre Karten auf den Tisch zu legen.
Peter Eichenseher (GRÜNE) meinte, Köln dürfe beim Metrorapid nicht ausgespart werden. Die Verlängerung sei aber zu teuer. Die Wirtschaftlichkeitsgutachter beendeten ihre Rechnung im 20. Jahr. Danach fielen jedoch Investitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro an. Die Übernahme durch das Land sei ausgeschlossen.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warf der CDU Verzagtheit statt Aufbruch und Dynamik vor und vermisste ihr Mitwirken am Investment von 3,3 Milliarden Euro in NRW.
Helmut Stahl (CDU) hielt dagegen, das total verschuldete Land müsse auf lange Sicht die Kosten übernehmen für ein Projekt, das sich nicht trage. Die SPD habe den Transrapid Hamburg-Berlin kaputtgemacht, der sich gerechnet hätte. Bei rationaler Debatte habe der Metrorapid keine Chance.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01812

4364  Dokument anzeigen Harte Fronten in der Gesundheitspolitik. Aktuelle Stunde zum Ärztestreik
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 7

Der Landtag debattierte in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am 22. Januar über das Thema "Keine Verbandspolitik auf dem Rücken der Patienten - Ärztestreik rechtlich unzulässig".
Michael Scheffler (SPD) hielt Bummelstreiks oder Praxisschließungen für unrechtmäßig. Sie beeinträchtigten das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Die Ausgaben seien auf dem Niveau von 2002 festgeschrieben worden. Das bedeute Verzicht auf Honoraranstiege von 158 Euro pro Monat. Kassenärzte verdienten durchschnittlich ohne Privatpatienten 70.000 Euro brutto pro Jahr. Die SPD sei gegen die Einführung von Grund- und Wahlleistungen.
Hermann-Josef Arentz (CDU) sagte, die Gesundheitspolitik von Rot-Grün werde auf dem Rücken der Patienten ausgetragen und schiebe den Ärzten von ihr zu verantwortende Probleme in die Schuhe. Ein Streik finde nicht statt. Für jede geschlossene Praxis sei ein Vertreter benannt. Zweiklassenmedizin sei in Deutschland bereits traurige Wirklichkeit und das Leistungsversprechen der Kassen durchlöchert wie noch nie. Rot-Grün habe ein hervorragendes Gesundheitswesen mit Budgetierung vor die Wand gefahren. Davor habe die gesetzliche Krankenversicherung eine Rücklage von drei Milliarden Mark und niedrigere Beiträge gehabt.
Barbara Steffens (GRÜNE) antwortete, in keinem Bereich gebe es soviel Verbandspolitik. Sie empfinde den Protest durch Praxisschließungen als Unverschämtheit. Bei Krankenhaus-Ärzten wäre lauter Protest verständlicher. An integrierter Versorgung müsse weitergearbeitet werden, etwa ambulanter Betreuung durch Krankenhäuser. Mit Anheizen durch Opposition und Lobbyverbände komme die Gesundheitsreform nicht voran.
Dr. Jana Pavlik (FDP) hielt Rot-Grün Kostensenkungsaktionismus mit einer Minusrunde vor, die 12.000 Stellen im Krankenhausund Pflegebereich gefährde. Seit Jahren würden Ärzte stranguliert. Ein schlüssiges Reformkonzept gebe es nicht. Praxisschließungen seien ein Notschrei, um von Budget-Strafen wegzukommen und verantwortlich praktizieren zu können. Es gehe nicht an, dass Behandlungen etwa ab Monatsmitte nicht mehr vergütet würden. Ein neues Modell mit Eigenvorsorge, Leistung, Wettbewerb und Qualität sei notwendig.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) äußerte sich zufrieden, dass die Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte sich nicht auf ein falsches Gleis locken lasse. Patienten als Geisel für eigene Interessen zu nehmen, sei unverständlich. Praxisschließungen verstießen gegen Verträge mit den Krankenkassen. Ärzte seien nicht nur zur Notfallversorgung verpflichtet. Sprechstunden seien täglich abzuhalten. Der Protest richte sich gegen eine Reform, deren Eckpunkte noch gar nicht vorlägen.
Rudolf Henke (CDU) zitierte aus der Zulassungsverordnung für Kassenärzte und sah in der Praxisschließung keinen Verstoß. Den Patienten sei mit einem Tag Protest mehr gedient als mit Budgetferien wie in den letzten Jahren. Zu Kostensteigerungen kämen abgesenkte Kassenanteile. Im Krankenhaus gebe es ebenfalls Leistungsabbau und Demotivation. Auf demografischen Wandel, medizinischen Fortschritt und höhere Ansprüche müsse es Antworten geben.
Vera Dedanwala (SPD) bezog sich auf einen Kommentar, wonach Kassenärztliche Vereinigungen als die eigentliche Gesundheitsmafia Reformansätze erstickten. Die Selbstbeteiligung der Patienten sei hoch genug.
Dr. Stefan Romberg (FDP) erläuterte, es gebe zu wenig Linderung, weil aus Kostengründen wirkungsvolle Medizin nicht verabreicht werde. Nötige Operationen würden verschoben. Das sei rot-grüne Gesundheitspolitk auf dem Rücken der Patienten. Die FDP werde Streikaktionen von Patienten gegen die verfehlte Politik der Regierung unterstützen.Mehr Eigenverantwortung, Transparenz, Wettbewerb und Qualitätskontrolle seien notwendig.
Ralf Jäger (SPD) meinte, dieser Streik sei gescheitert. Nur drei Prozent der niedergelassenen Ärzte hätten teilgenommen. Auch die Ärztefunktionäre lehnten ihn ab. Das Einkommen der deutschen Ärzte sei hervorragend und ein Zuwachsverzicht vertretbar. Arzneimittelausgaben müssten gesenkt werden. Das Hausarztmodell diene dem Wettbewerb.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) sagte, Ärzte seien zur Regelversorgung verpflichtet. Der Streik sei unzulässig. Versichertengelder dürften nicht länger verschwendet werden. Zuzahlung und Leistungseinschränkung solle es nicht geben. Über- und Unter- sowie Fehlversorgung müssten beseitigt werden. Mittel- und langfristig stimme die Finanzierung nicht mehr. Optimale medizinische Leistungen müssten bei den Patienten ankommen.

Systematik: 5200 Gesundheit; 5230 Medizinische Berufe

ID: LIN01813

4365  Dokument anzeigen Toleranz im Umgang mit dem Fremden.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 7

Bildunterschrift:
Auf den Wert der Toleranz im Umgang mit dem Fremden und auf die Bedeutung der Integration hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt (2.v.r.) bei der Auftaktveranstaltung des Konsultuationsverfahrens in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Im Beisein von Sozialministerin Birgit Fischer (r.) und dem Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Dr. Klaus Lefringhausen (2.v.l.), dankte der Präsident dem Intendanten des WDR, Fritz Pleitgen (l.), für die Impulse des Senders zur Integration der rund sieben Millionen Menschen mit ausländischem Pass in NRW. Schmidt hob hervor, dass der Landtag mit Unterstützung aller vier Fraktionen die für ganz Deutschland vorbildliche Integrationsoffensive zu Stande gebracht hat und betonte, Toleranz setze Kenntnis und Verstehen voraus. Sie könne ihre friedenstiftende Wirkung allerdings nur dann entfalten, wenn sich auf der Basis unterschiedlicher Mentalitäten alle Beteiligten auf bestimmte Grundwerte verständigten.

ID: LIN01814

4366  Dokument anzeigen Baranowski, Frank (SPD); Kruse, Theodor (CDU); Dr. Orth, Robert (FDP); Düker, Monika (Grüne)
Welche Eingriffe in Grundrechte sind im Kampf gegen Terrorismus hinzuzunehmen?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 8

Von Frank Baranowski (SPD)
Wenn wir heute über Terrorismus reden, ist der internationale Terrorismus gemeint. Nach der zwischen den Sicherheitsbehörden, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, BND, aber auch den Landesbehörden abgestimmten Lageeinschätzungen besteht innerhalb wie auch außerhalb unseres Landes eine unverändert hohe Gefährdung für bestimmte Einrichtungen, insbesondere amerikanische, israelische, jüdische und britische Einrichtungen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen auf die Herausforderung reagiert: Mit unseren beiden Sicherheitspaketen haben wir personelle und technische Verbesserungen bei den Sicherheitsbehörden erreicht. In rechtlicher Hinsicht haben wir mit dem Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner Kontrollorgane die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Terrorbekämpfung geschaffen, um die Infrastruktur, die Kommunikationswege und den Geldfluss ausländischer extremistischer Gruppierungen aufdecken zu können.
Die neuen Auskunftsrechte des Verfassungsschutzes gegenüber Banken, Finanzdienstleistern, Luftfahrtunternehmen sowie Post-, Telekommunikations- und Teledienstleistern bedeuten zugleich einen Eingriff in die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz. Der Ausgleich zwischen dem Grundrechtseingriff und den Freiheitsrechten des Einzelnen wird durch eine intensive parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes hergestellt. Die zusätzlichen Rechte des Verfassungsschutzes im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind zudem auf fünf Jahre befristet und vor Fristablauf zu evaluieren.

Von Theo Kruse (CDU)
Eingriffe in Grundrechte sind immer dann möglich, wenn sie verfassungsmäßig gerechtfertigt sind. Das gilt für den Kampf gegen den Terrorismus ebenso, wie beim Kampf gegen die Alltags- und Massenkriminalität. Bewusst oder unbewusst nehmen wir alle Eingriffe in unsere Grundrechte hin. Diese Eingriffe, ein Blick in das Beamtenrecht genügt, sind aber in überwiegender Weise verfassungsmäßig gerechtfertigt. Dann nämlich, wenn der Schutz eines anderen Grundrechts Vorrang hat. Wenn die Frage zu entscheiden ist, ob der Kampf gegen Terrorismus Eingriffe in Grundrechte zulässt, so müssen wir letztlich zwischen Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite abwägen.Wir sind für Freiheit und für Sicherheit.
Die Freiheit, als auch die Sicherheit, kann jedoch in einer Weise bedroht sein, wo der Schutz des einen Rechts zwangsläufig das Zurückstellen des anderen Rechts bedeutet. Die Rasterfahndung etwa war umstritten. Der Schutz auf informationelle Selbstbestimmung musste abgewogen werden mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, welche durch das Vorhandensein möglicher Schläfer bedroht sein könnte. Entscheidet man sich aber für die Durchführung der Rasterfahndung, so muss auch diese unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Ob die Politik die Grenzen der Verfassung beachtet hat, diese Frage haben die Gerichte zu entscheiden. Denn die Verfassung sieht vor, dass Gerichte, nicht Politiker, einen Grundrechtsverstoß feststellen. Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bleibt eine Aufgabe unserer Zeit. Für uns, als Demokraten, eine in keiner Situation leichte Aufgabe.

Von Dr. Robert Orth (FDP)
Terrorismusbekämpfung muss dem Schutz und der Sicherheit der Bürger dienen. Daher sind Grundrechtseingriffe unumgänglich. Der Bürger muss dabei als Individuum geachtet werden - er darf nicht zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Für die Liberalen ist in der Gesellschaft grundlegend Balance zu halten zwischen einem Maximum an Sicherheit für alle und einem Maximum an Freiheit für den Einzelnen. Grundrechtseingriffe müssen immer sorgfältig abgewogen werden. Bevor mit neuen Gesetzen die Rechte der Bürger weiter eingeschränkt werden, ist das Vollzugsdefizit bei der Anwendung bestehender Gesetze zu beseitigen.
Wenn jedes Jahr ein Dutzend Gesetzesverschärfungen durch die Parlamente gepeitscht werden, bedeutet dies in der Realität leider bisher nicht automatisch mehr Sicherheit. Daher fordern wir ein Verfallsdatum für alle Gesetze, damit untaugliche Gesetze die Freiheit der Bürger nicht unnötig einschränken. Darüber hinaus ist strikte Verhältnismäßigkeit zu wahren. Nicht zuletzt müssen alle Maßnahmen einer effektiven demokratischen Kontrolle unterworfen werden.
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus brauchen wir einen starken Verfassungsschutz. Eine Geheimpolizei wird von der FDP dagegen in jeder Form abgelehnt. Flächendeckend Daten von Bürgern zu erfassen, gaukelt Sicherheit vor, diskreditiert ganze Bevölkerungsgruppen und lässt die wahren Täter unerkannt im Datenmüll untertauchen.

Von Monika Düker (GRÜNE)
Die Terroranschläge vom 11. September 2001, auf Djerba, Bali und anderswo haben uns vor Augen geführt, wie verletzbar unsere Sicherheit ist. Angesichts der fortdauernden terroristischen Bedrohung besteht die Aufgabe der Politik darin, bei optimaler Gewährleistung von Sicherheit ein maximales Maß an Freiheit zu erhalten. Diese Balance zu finden und zu halten ist nicht einfach. Sie kommt einer verfassungsrechtlichen Gratwanderung gleich.
Es ist nicht zu leugnen, dass eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus immer ein Stück "staatlicher Überwachung" erfordert. Die entscheidende Frage ist nur: Wie viel, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen Mitteln,Verfahren, Kontrollen und Laufzeiten?
Das Ausmaß der Gewalt, die logistische Vernetzung der Täter und ihre langfristigen, grenzüberschreitenden Strategien erfordern die ständige Anpassung und Fortentwicklung der gesetzlichen Instrumente. In NRW haben wir daher unter anderem das Verfassungsschutzgesetz geändert und dem Verfassungsschutz NRW dieselben Kompetenzen eingeräumt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz hat. Dies gilt zum Beispiel für die Auskunftsrechte gegenüber den Banken oder die Verlängerung von bestimmten Speicherfristen. Diese zusätzlichen Kompetenzen sind bis zum 1. Januar 2007 befristet.
Bis dahin werden wir prüfen, ob durch die gesetzlichen Maßnahmen tatsächlich auch ein Mehr an spürbarer Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im notwendigen Kampf gegen den Terrorismus erreicht worden ist.

Schlagworte: Terrorismus; Grundrecht

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1010 Staatsaufbau

ID: LIN01815

4367  Dokument anzeigen RuhrTriennale in der Diskussion: "Wenn wir Köln packen, ist das der Durchbruch". Kulturausschuss zieht eine Bilanz des ersten Jahres
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 9

Eine alles in allem positive Bilanz des ersten Jahres der RuhrTriennnale hat vor dem Kulturausschuss des Landtags (Vorsitzende Dr. Renate Düttmann-Braun, CDU) Dr. Gérard Mortier, Intendant dieses vorerst auf drei Jahre angelegten Festivals (die Landesregierung hat inzwischen angekündigt, dass es bis 2007 fortgeführt werden soll), gezogen. "Der Einstieg ist gelungen," sagte Mortier und verwies dankbar auf die Unterstützung des Teams, das ihm zur Seite gestanden habe. Dieses außergewöhnliche Festival in einer von der früheren Großindustrie geprägten Region im Herzen Europas habe national und international ein außergewöhnliches Echo gefunden.
Es sei auch Kritik geäußert worden, nicht immer zu Unrecht, wie der Intendant einräumte. Aber es habe sich dabei zumeist um Anlaufschwierigkeiten gehandelt, die bei so einem Projekt wie der Triennale im ersten Anlaufjahr unvermeidlich seien. Diese Probleme würden gelöst. Er habe keine Scheu, sich persönlich dafür einzusetzen, erklärte Mortier. Es sei eine gute Bilanz, wenn im ersten Jahr 28.000 Besucher zu zählen seien. Die Festivalbesucher seien in der zurückliegenden Spielsaison noch vorwiegend aus dem Inland gekommen - Mortier beklagte in diesem Zusammenhang die Zurückhaltung bei den Menschen, die im Revier leben. Es dürfte, so der Ausblick, keine Schwierigkeit bedeuten, auf 100.000 Besucher zu kommen, wenn die Ruhr- Triennale bekannter geworden und auch im Ausland ein fester Begriff geworden sei.

Jahrhunderthalle

Nichtsdestotrotz: Das "Arbeiterpublikum" fehle und da gebe es noch eine Barriere zu überwinden, die Mortier im "Initiativkreis Ruhrgebiet" ortet. Dort bescheide man sich mit dem Hinweis, es gebe ja schon ein Klavierfestival im Revier - "das ist ein lokales Ereignis", stellte der Intendant richtig, der in seinem Beitrag noch ein Beispiel für die reservierte Haltung vor Ort nannte: die Jahrhunderthalle in Bochum, bei der zwei Tage nach der Ausschusssitzung Richtfest gefeiert wurde.
Hier habe man einen "Schatz, den ich mit beiden Händen festhalten und bei dem ich mich fragen würde, wie er zu nutzen ist". Ja, er würde "auf Knien" dafür danken, dass ein solcher Raum für Aufführungen, Ausstellungen, Festivals und für Veranstaltungen von Firmen zur Verfügung stehe.Aber in Bochum sei man der Meinung, es müsste ein neuer Konzertsaal für 20 bis 40 Millionen Euro gebaut werden. Bauminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) fand kein Verständnis dafür, dass man angesichts der Jahrhunderthalle in Bochum "die Nase rümpft". Wenn der Bau fertig sei, dann werde sicher auch in Bochum erkannt, dass man eines der schönsten Festivalhäuser in Europa besitzt. Vesper könne sich nicht vorstellen, dass da noch ein Konzerthaus daneben gestellt werde.
Mit dem Triennale-Konzept, kulturelle Ereignisse internationalen Niveaus an außergewöhnlichen Orten zu präsentieren, zeigte sich Manfred Böcker (SPD) einverstanden: "Das muss man durchhalten, da ist keine Änderung zu vollziehen". Die Menschen erwarteten etwas Besonderes in einer besonderen Umgebung, eben mehr als eine "normale" Opernaufführung. Aber die Wegweisung zu diesen verschiedenen Spielorten müsste, vor allem in Interesse der auswärtigen Besucher, noch deutlich verbessert werden.
Für die Grünen merkte Oliver Keymis an, er hätte sich in der ersten Phase des Festivals mehr Menschen gewünscht. "Durch ein aufblühendes Programm werden es mehr", sei seine Erwartung.Mit Blick auf die Idee als Festival aus der Region für die Region wollte er wissen, wie sich in diesem Jahr die Zusammenarbeit mit der Off-Szene und den Institutionen vor Ort fortsetzen wird.
Hier antwortete Mortier, an diesem Konzept gebe es keine Abstriche: Sieben Millionen Euro der Mittel flössen an Institutionen der Region, an die Theater und die Off-Szene, zurück. Keymis verlangte wie weitere Ausschussmitglieder bei der Werbung für die Triennale nachhaltigere Anstrengungen.
Ihre Fraktion stehe der RuhrTriennale zwar kritisch gegenüber, "wir finden sie aber gut und verbesserungswürdig", erklärte Dr. Ute Dreckmann für die FDP. So sei die Reihe der Veranstaltungen "am normalen Ruhrgebietler" spurlos vorüber gegangen. Was werde außer dem Festival noch geboten, sei zu fragen. Für den Insider sei das Revier eine "tolle Sache", von außen aber stelle sich die Sache anders dar. Es erscheine ihr darum sinnvoller, die Triennale auf wenige große Städte zu konzentrieren.

Kostenrechnung

Richard Blömer (CDU) bat auszurechnen, wie viel jeder Platz bei den 28.000 Besuchern des ersten Jahres wohl gekostet habe. Das werde (der Höhe nach) von keiner anderen kulturellen Institution erreicht, vermutete er und stellt die Frage, wie man aus dem Dilemma der geringen Besucherzahlen herauskommen wolle? Denn im Interesse der Steuerzahler müsse die Relation bei dieser "hoch subventionierten Veranstaltung" deutlich verbessert werden. Der kulturpolitische Sprecher der CDU regte an, verstärkt auf "Package-Lösungen" (Eintrittskarte, Hotelunterbringung, Fahrten zwischen Hotel und Spielstätte in einem Paket) für die auswärtigen und ausländischen Besucher zu setzen und dabei noch stärker die Domstadt Köln einzubeziehen. Das versprach Mortier für Köln und Düsseldorf. Zur Wirtschaftlichkeit merkte er an, die Festspiele in Bayreuth und Salzburg hätten dafür 20 Jahre benötigt. Seufzer von Minister Vesper zu den Einwänden des Kölners Blömer: "Wenn wir Köln gepackt haben - wenn also die Ruhr- Triennale in Köln ein Begriff ist -, dann hat sie ihren Durchbruch geschafft".

Bildunterschrift:
Der Intendant der RuhrTriennale, Gérard Mortier (l.), zu Gast im Kulturausschuss. Rechts die Ausschussvorsitzende Dr. Renate Düttmann-Braun (CDU).

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LIN01816

4368  Dokument anzeigen Fünf Jahre liberalisierter Strommarkt. Preisaufsicht muss noch bleiben
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 10

Auch fünf Jahre nach der Öffnung des Strommarkts gibt es noch die staatliche Aufsicht über die Preise für Elektrizität. Und die Aufsicht ist weiterhin erforderlich. Das teilte Staatssekretär Jörg Hennerkes (Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung) am 15. Januar im Wirtschaftsausschuss mit. Seinen Ausführungen war außerdem zu entnehmen, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Windkraftanlagen zur Verteuerung der Stromkosten geführt hat.
Wie arbeitet die Strompreisaufsicht in NRW und welche Veränderungen haben sich aus der Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts ergeben? Diese Fragen hatte Vorsitzender Dr. Helmut Linssen (CDU) auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 15. Januar gesetzt, nachdem die CDU um einen Bericht der Landesregierung dazu gebeten hatte. Staatssekretär Hennerkes hielt die Fragen für berechtigt und erläuterte, Grundlage sei die Bundestarifordnung Elektrizität. Danach könnten Energieversorgungsunternehmen (EVU) die Strompreise von Tarifkunden (Haushalts- und Kleingewerbekunden) nur nach Genehmigung erhöhen.
Für die Strompreisaufsicht ist das Ministerium zuständig. Ihr unterliegen nur die "Gebietsversorger", in NRW rund 130 Unternehmen. Nicht genehmigungspflichtig sind also die Preise neuer Anbieter, weil sie keine Monopolstellung haben und sich am Markt erst durchsetzen müssen.
Die Preisaufsicht solle die Kleinkunden schützen, erläuterte der Staatssekretär. Denn einige EVU hätten zum Beispiel die Kosten aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz nicht 1 : 1 weitergeben wollen, sondern höhere. Solche Anträge seien nicht genehmigt worden. Auch seien Entlastungen zu spät oder gar nicht weitergegeben worden.
Seit Anfang Oktober 2002 seien beim Ministerium 115 Preiserhöhungsanträge zum 1.1.2003 gestellt worden, darunter 60 Anträge, mit denen neben den gesetzlichen Mehrbelastungen auch andere Kostensteigerungen weitergegeben werden sollten. Durch Urlaubssperren und Mehrarbeit habe das Ministerium die meisten Anträge zum Jahreswechsel beschieden.
Die örtlichen EVU, in der Regel Stadtwerke, seien reine Weiterverteiler, die ihren Strom vom Vorversorger bezögen. Nach der gesetzlichen Marktöffnung seien die Preise zunächst zurückgegangen, weil die Stromlieferanten Kostenvorteile weitergegeben hätten. Jetzt zögen die Preise wieder an, wegen allgemeiner Kostensteigerungen. Aber auch der europaweite Abbau von Kraftwerkskapazitäten wirke sich aus. Durch zunehmende Einspeisung aus Windenergieanlagen stiegen die Netznutzungsentgelte.

Netz und Strom

Christian Weisbrich (CDU) berichtete von Klagen über Verdoppelung der Stromkosten in mittelständischen Unternehmen. Reiner Priggen (GRÜNE) fragte nach der Überprüfung der Nutzungsentgelte und nach einer Trennung von Netznutzung und Stromherstellung. Hannelore Brüning (CDU) meinte, die Anbieter wollten mehr Gestaltungsmöglichkeit im Wettbewerb. Nur 3,5 Prozent der Tarifkunden hätten nach der Marktfreigabe die Chance genutzt, den Versorger zu wechseln, bestätigte der Staatssekretär. Bei Großkunden funktioniere der Wettbewerb. Beim derzeitigen Stand müsse am Kontrollsystem festgehalten werden. Das sei auch mehrheitliche Auffassung auf Bund-Länder-Ebene. Der Ausschuss will diese und weitere Fragen in einer der nächsten Sitzungen erneut behandeln.

Bildunterschrift:
Kohle-Transport vor Kraftwerk Lausward in Düsseldorf.

Systematik: 2100 Energie

ID: LIN01847

4369  Dokument anzeigen Unvorhersehbare Ausgaben und Kfz-Steuer-Ausfälle.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 10

Im Haushalts- und Finanzausschuss stellte die CDU-Opposition in der von Volkmar Klein (CDU) geleiteten Sitzung am 16. Januar zahlreiche Nachfragen zu überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2002 in Höhe von 3,1 und 28,6 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung von Wohnungsbaufördermitteln des Bundes. Die Abgeordneten vermuteten eine Verschleppung seitens des Ministeriums, um einen Nachtrag zu vermeiden, auch im Hinblick auf die Verfassungsgrenze der Neuverschuldung. Sie bezweifelten, dass die Beträge bei der Aufstellung des Haushalts nicht vorhersehbar und unabweisbar gewesen seien.
Staatssekretär Dr. Harald Noack (Finanzministerium) wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als korrekt. Bis zum Tag der Einwilligung in die überplanmäßigen Ausgaben am 26. Juni habe das Finanzministerium auch die Zahlungsmodalitäten prüfen müssen. Als Vorsitzende des Städtebau-Ausschusses erläuterte Gisela Walsken (SPD), durch Wegfall der Bonusregelung bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnungsbaudarlehen des Bundes zum 28. Februar seien die Rückflüsse unvorhersehbar gestiegen. Bis zu diesem Tag hätten die Darlehensempfänger Anträge auf die Vergünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung stellen können.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um Zahlungsrückstände bei der Kfz-Steuer. Dabei erfuhren erstaunte Ausschussmitglieder, nur für jedes zweite von zehn Millionen Fahrzeugen in NRW werde ordnungsgemäß die Kfz-Steuer bezahlt. Dadurch entgingen der Landeskasse jährlich fast 60 Millionen Euro. Im Jahr 2002 habe es 290.000 Rückstandsfälle gegeben.
Als die Abgeordneten wissen wollten, warum nicht wie neuerdings in Berlin Kraftfahrzeuge erst dann zugelassen würden, wenn die Steuer im Voraus bezahlt werde, wurde auf die viel größere Zahl von Zulassungsstellen in NRW, nämlich 54 hingewiesen. Auch die fehlende Verknüpfung zwischen Kommunalund Finanzverwaltung wurde angesprochen. Ausschuss und Ministerium sehen jedoch Handlungsbedarf.

Systematik: 8100 Abgaben; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01848

4370  Dokument anzeigen Olympiabewerbung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 11

Bildunterschrift:
Daumen hoch vor dem Landtag für die Olympiabewerbung Düsseldorf Rhein Ruhr 2012: 140 Kinder von Düsseldorfer Schulen verwandelten den Vorplatz des Landtagsgebäudes an einem eher tristen Wintertag zu einem bunten Puzzle in den Farben der nordrhein-westfälischen Olympia-Bewerbung. Rückhalt gaben den Schülerinnen und Schülern Vertreter von Politik und Sport (v.l.): Gisela Hinnemann, Vorsitzende des Sportausschusses, Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin, Schulministerin Ute Schäfer, Landtagsvizepräsident Dr. Helmut Linssen, Ministerpräsident Peer Steinbrück und Horst Klosterkemper, Präsident des Bewerbungskomitees.

ID: LIN01849

4371  Dokument anzeigen Ab kommendem Schuljahr: Englisch in der Grundschule. Ausschuss erörtert Situation der Sonderschulen im Lande
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 11

Ab dem Schuljahr 2003/2004 werden an den Grundschulen in den Klassen 3 und 4 zwei Wochenstunden Englisch unterrichtet. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitzender Dr. Heinz Jörg Eckhold, CDU) hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU dem Entwurf der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule - Vorlage 13/1726 - gegen das Votum der FDP zugestimmt und die Verordnung damit in Kraft gesetzt. Die Liberalen begründeten die Ablehnung mit ihrer Auffassung, der Englischunterricht sollte bereits ab Klasse 1 erteilt werden: So früh falle es den Kindern leichter, spielerisch eine Fremdsprache zu erlernen.
Hintergrund der Einführung des neuen Unterrichtsfachs sind europäischer Einigungsprozess, private und berufliche Mobilität, Globalisierung und grenzüberschreitende Dynamik des Arbeitsmarkts - das alles, so heißt es in der Verordnung, bedinge, dass "die Fähigkeit, Sprachen zu lernen und mit anderen Kulturen umgehen zu können, zu den Schlüsselqualifikationen zählt."
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßten diese Festlegung. Manfred Degen (SPD) fand, es sollte keine zusätzliche Hürde aufgebaut werden, die "Kindern mit Schwierigkeiten" den Weg zu weiterführenden Schulen verbaut. Wie in anderen Bundesländern auch würden die Leistungen der Kinder zwar benotet, aber sie könnten wegen schlechter Noten in Englisch nicht sitzen bleiben. Welche Schwierigkeiten gemeint sind, erklärte Sylvia Löhrmann (GRÜNE) näher: Es gehe vor allem um Kinder mit dritter Sprache, also mit Migrationshintergrund. Bayern verzichte sogar auch auf die Benotung, das sei "fair den Kindern gegenüber". Sie lobte, dass sich bereits 4.000 Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht in diesem Fach qualifiziert hätten, das zeige die große Reformbereitschaft, die an den Schulen herrsche.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) teilte mit, der Lehrplan für das Fach liege vor. Es gebe für Englisch an Grundschulen 1.340 zusätzliche Stellen. "Rein rechnerisch" - wie sie betonte - stünden derzeit zwei Lehrkräfte pro Grundschule für Englisch im Unterricht zur Verfügung. Allgemein werde der Englischunterricht in der Grundschule als gut und wichtig angesehen.
Ralf Witzel von der FDP ging trotzdem auf Distanz. Seine Fraktion stimme dem Verordnungsentwurf nicht zu, weil er hinter zwei von den Liberalen geforderten Kernpunkten zurückbleibe: Englischunterricht erst ab Klasse 3 und nicht bereits ab Klasse 1. Außerdem sei man mit der Regelung von Leistungsbewertung und Versetzungswirksamkeit nicht einverstanden: Seine Partei wolle nicht den "Exotenstatus" des Fachs, sondern ein "reguläres Unterrichtsfach."

Gegensätze

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung dieser Schulausschusssitzung prallten die Gegensätze zwischen Opposition und Koalition erneut aufeinander. Zur Situation an den Sonderschulen und speziell an den Sonderschulen für Lernbehinderte hatten CDU (Drs. 13/2376) und FDP (Drs. 13/2437) Anträge vorgelegt, die beide nach ausführlicher Debatte abgelehnt wurden.
Die Union verlangte angesichts der steigenden Schülerzahl an den Sonderschulen für Lernbehinderte eine verbesserte Schüler-Lehrer-Relation, die verstärkte Vermittlung handwerklicher Fertigkeiten und weitere Begleitung der Schülerinnen und Schüler, wenn sie nach der umfassenden Betreuung in der Sonderschule ins Berufsleben eintreten wollen. Hier, kritisierte Maria-Theresia Kastner (CDU), fielen die jungen Leute viel zu oft "ins Leere". Sie fänden keine Lehrstelle und seien auf Sozialhilfe angewiesen.
Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) rief mit Blick auf das unzulängliche Angebot des integrativen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten jungen Menschen im Regelschulsystem auf, "eine Sache lieber ganz zu tun, als zwei Sachen nur halb". Es sollte nach Ansicht ihrer Fraktion gezielt in kleinere Gruppengrößen an den Sonderschulen investiert werden, um die Rückkehr in die Regelschule zu ebnen.
Dem widersprach Wolfgang Roth von der SPD. Er versprach sich mehr davon, die Schwierigkeiten der Kinder nicht erst in der Sonderschule beheben zu wollen, da müsse schon "im vorgelagerten Schulsystem mehr getan werden". Kinder mit Problemen sollten länger im System behalten werden. Roth lehnte die FDP-Forderung nach Abschaffung des integrativen Unterrichts ab: "Wir wollen ihn weiter ausbauen." Er sei überzeugt, wenn der integrative Ansatz weiter vorangetrieben werde, dann reduzierten sich auch die Probleme der Sonderschule für Lernbehinderte.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) sah die Notwendigkeit, bei der Lehrerversorgung und der Stellenbesetzungder Sonderschulen zu "reagieren". Das habe die Landesregierung schon getan und eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Es sollten nicht mehr so viele Schüler in die Sonderschule geschickt werden. Darum müsse es mehr Integration und mehr Förderung geben. Schulministerin Ute Schäfer (SPD) ergänzte, derzeit liege die Klassengröße bei 13,6 Kindern im landesweiten Durchschnitt.Aber es stimme schon: Die hohe Zahl von Sonderschülerinnen und Sonderschülern in Deutschland unterscheide sich signifikant von den Daten anderer Länder.

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen; 4240 Sonderschulen

ID: LIN01850

4372  Dokument anzeigen CDU: "Situation nach Zwangsfusion schreit zum Himmel". Wissenschaftsministerin kündigt Konzept für Musikhochschulen an
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 12

Die vom Gesetzgeber zum Beginn dieses Jahres herbeigeführte Fusion der beiden Universitäten Duisburg und Essen ist ins Stocken geraten. Die Leitung der ehemaligen Universität Essen klagt vor Gericht gegen die Zusammenführung. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat inzwischen bewirkt, dass der vorgesehene Gründungrektor, der Münchner Professor Wilhelm Vossenkuhl, sein Amt vorläufig nicht antreten kann. Daraufhin hat Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) den Leiter der Hochschulabteilung ihres Hauses, Ministerialdirigent Heiner Kleffner, als staatlichen Beauftragten eingesetzt, um die Geschäfte der neuen Universität zu führen.
Die CDU-Fraktion im Wissenschaftsausschuss, die diese "Zwangsfusion", wie sie sagt, ablehnt, nutzte die Stagnation, um in einer Aktuellen Viertelstunde Auskunft über die Situation zu erheischen. Trotz der "Sorge, das Ganze werde eine bundesweite Lachnummer und ein Flop", wünschte Manfred Kuhmichel, hochschulpolitischer Sprecher der CDU, dem Ministerialbeamten Kleffner "eine glückliche Hand". Es wäre aber besser gewesen, die Fusion nicht so schnell durchzuziehen, sondern ein paar Monate zu warten, um Rechtssicherheit herzustellen und einen konstruktiven Zustand zu erlangen. So jedoch, meinte Kuhmichel, "schreit die Situation zum Himmel. Und das haben Sie, Frau Ministerin Kraft, zu verantworten".
Die Angesprochene erinnerte daran, dass die Universität Essen vor drei Gerichten, den Verwaltungsgerichten Gelsenkirchen und Düsseldorf sowie vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben habe. Das jetzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen habe nur zum Ziel, in der Berufung des Gründungsrektors keine "beamtenrechtlich irreversible Lage" eintreten zu lassen; es handele sich nicht um einen grundsätzlichen Spruch gegen die Fusion an sich. Das Ministerium werde im Weiteren die Rechtmäßigkeit der Berufung des Gründungsrektors erläutern. Was bisher geschehen sei, habe man absehen können, nachdem Essen geklagt habe. Der Konflikt führe zur zeitlichen Verzögerung, "die ich gerne vermieden hätte".
Ob der Beamte Kleffner als staatlicher Beauftragter in seiner Amtsführung weisungsgebunden und damit der verlängerte Arm des Ministeriums sei, wollte Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) wissen. Die Ministerin: Er sei nicht Rektor, sondern habe nur die Funktion eines Rektors übernommen. Er sei nicht weisungsgebunden. Kleffner halte den Betrieb aufrecht, treffe personalrechtliche Entscheidungen, bereite die Senatswahl im Mai vor, kümmere sich um Berufungen und arbeite mit den Personalräten, mit den Allgemeinen Studentenausschüssen und den Gleichstellungsbeauftragten zusammen. Er sei wegen der Kürze der Zeit nicht beurlaubt, sondern von seinen Aufgaben im Wissenschaftsministerium befreit. Mit dieser Ernennung sei sie ihrer Verantwortung für die Hochschule nachgekommen. Die Fusion werde im Übrigen nicht wie behauptet gestoppt.
Ein anderer Punkt der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (Vorsitzender Joachim Schultz-Tornau, FDP) war die beabsichtigte Weiterentwicklung der Musikhochschulen des Landes. Hier hat eine Kommission in den letzten Monaten an Analyse und Handlungsempfehlungen gearbeitet, die dem Wissenschaftsministerium als Grundlage zu einem Konzept dienen sollen, das im März (Kraft: "spätestens") vorgelegt wird. In der Sitzung lehnte es Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) ab, schon jetzt einzelne Eckpunkte dieses Konzepts dem Parlament zu nennen.
Die Opposition ließ nicht locker. Sie verwies auf einen Erlass des Ministeriums, in dem die beiden Standorte Dortmund und Münster angewiesen worden seien, "von der Neuaufnahme von Studierenden zum Sommersemester 2003 abzusehen". Damit würden, ohne dass das Konzept für die neue Struktur vorliege, Fakten geschaffen. Vehement setzten sich für Dortmund Tanja Brakensiek und für Münster Dr. Renate Düttmann-Braun (beide CDU) ein. Mit dieser Bestimmung werde den Standorten der "Todesstoß" versetzt. Die Ministerin wies diese Wertung als "Dramatisierung" zurück.

Gesamtkonzept

Sie erklärte, dass sie in der letzten Zeit Einzelgespräche mit den betroffenen Einzelstandorten geführt habe, für Anfang Februar sei ein Gesamtgespräch mit allen Musikhochschulen des Landes anberaumt. Aufgrund dieser Vorbereitung erwarte sie die Vorlage eines "guten Konzepts". Kraft weigerte sich trotz Nachfrage, eine Garantie für einzelne Standorte abzugeben. Manfred Böcker für die SPD und Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) bestärkten die Ministerin in dieser Meinung. Es sei jetzt nicht die Zeit, vor einem Gesamtkonzept eine Standortdebatte zu führen, die Hochschulen bräuchten Planungssicherheit. Die Ministerin sagte, sie wolle Platz haben für "transparente und verlässliche" Entscheidungen, das sei auch der Grund für den Erlass an die Standorte Dortmund und Münster gewesen.
Die Initiative der CDU, der die FDP beitrat, mit der beide Fraktionen eine "kalte Abwicklung der Standorte" verhindern wollten, wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LIN01851

4373  Dokument anzeigen Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung oder "totale Kontrolle"?
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 13

Im Rahmen eines Sachverständigengesprächs diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) mit Experten über die Gesetzentwürfe der Landesregierung (Drs. 13/2854) und der CDU-Fraktion (Drs. 13/2280) zur Änderung des Landespolizeigesetzes (PolG NRW). Es ging dabei um die Änderungsvorschläge zum Paragrafen 15, der den Einsatz von Videoüberwachung zur polizeilichen Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum regelt.
Was des einen Freud, ist des anderen Leid - mit dieser Volksweisheit ließe sich das Ergebnis des Sachverständigengesprächs zusammenfassen. Während beispielsweise die Vertreter der nordrhein-westfälischen Polizeigewerkschaften die geplante Gesetzesnovellierung als "wirksame Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums der Polizei" begrüßten, befürchteten Datenschützer einen Schritt in Richtung des Orwell’schen Horrorszenarios und zum "gläsernen Staat".
Beide Gesetzentwürfe zur Neufassung des PolG NRW sehen vor, die Möglichkeiten der Videoüberwachung von Straßen und öffentlichen Plätzen auszuweiten. Erlaubt das geltende Gesetz neben der bloßen Videobeobachtung eine Aufzeichnung der Bilder nur für den Fall, dass eine "Straftat von erheblicher Bedeutung" begangen wird oder unmittelbar bevorsteht, soll auf diese Unterscheidung künftig ganz verzichtet werden. Als Voraussetzung für den Einsatz von Videotechnik soll lediglich bestehen bleiben, dass es sich bei dem überwachten öffentlichen Raum um einen im Gesetzestext nicht näher definierten "Kriminalitätsbrennpunkt" handele.

Verhältnismäßigkeit

Die Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol verwies auf die grundrechtlich abgesicherte Freiheit des Menschen, sich frei und von staatlicher Beobachtung unbehelligt in der Öffentlichkeit bewegen zu können. Wer den Einsatz von immer mehr Videokameras fordere, zerstöre im Lande die Unbefangenheit. Ihrer Meinung nach solle daher auf die Videoüberwachungsvorschrift verzichtet werden.
Rückendeckung erhielt sie durch den Rechtswissenschaftler und Kriminologen Helmut Polähne (Uni Bremen). So stehe der durch die Ausweitung von Videoüberwachung eventuell zu erzielende Erfolg bei der Verhütung "einfacher Straftaten" in keinem angemessenen Verhältnis zu dem damit verbundenen schweren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von völlig unbeteiligten und damit nicht "polizeipflichtigen" Bürgerinnen und Bürgern.
Entgegen aller Kritik berichtete Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, von den Erfolgen bei der Kriminalitätsbekämpfung durch den Einsatz von Videoüberwachungstechnik. Ohne von einem "Allheilmittel" sprechen zu wollen, habe die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten (wie dem Leipziger Hauptbahnhof) zu einem deutlichen Rückgang der Fallzahlen bestimmter Delikte beigetragen. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sei dadurch gestiegen. Trotz der rechtlichen Möglichkeiten sei bislang jedoch auf die Aufzeichnung der Bilddaten verzichtet worden.
Von ähnlichen Erfolgen konnte auch Hartmut Brenneisen (Verwaltungsfachhochschule Schleswig Holstein) für die Städte Westerland und Flensburg berichten. Gleichzeitig wies er auf die Gefahr hin, dass eine isoliert durchgeführte Videoüberwachung lediglich zur unerwünschten Verdrängung einer kriminellen Szene an einen anderen Ort führen könne. Darum sei es entscheidend,Videoüberwachung in ein umfassendes Sicherheitskonzept einzubinden. Dazu gehöre zwingend, dass zusätzliche Polizeikräfte im Bedarfsfall schnell zur Verfügung ständen und auch in nicht videoüberwachten Räumen intervenieren könnten. Damit sei jedoch zwangsläufig ein vermehrter Personaleinsatz vonnöten.
Ein Verdrängungseffekt durch den Einsatz von Videoüberwachung, wie ihn Brenneisen kritisiert, sei nicht grundsätzlich negativ zu bewerten, so der Essener Polizeipräsident Herbert Schenkelberg. Verdrängung bedeute ja nicht zwingend die Verlagerung einer geschlossenen Szene an einen anderen Ort, sondern die Zersplitterung und Auflösung einer ehemals verfestigten Szene in viele Einzelteile. Dies könne dazu beitragen, dass subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger an früheren Kriminalitätsbrennpunkten (Bahnhöfe, Parkanlagen) wieder zu stärken. Darüber hinaus hielte er es, entgegen der Vorgehensweise in Leipzig, für sinnvoll, an der Möglichkeit der Datenaufzeichnung festzuhalten. Die abschreckende Wirkung durch Videoüberwachung ließe sich deutlich erhöhen, wenn ein potentieller Täter sich nicht nur beobachtet fühle, sondern davon ausgehen müsse, dass die übertragenen Bilder auch für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zur Verfügung stehen.
Auch der Krefelder Polizeipräsident sprach sich für die geplante Möglichkeit der Bildaufzeichnung und -konservierung für den im Gesetzentwurf vorgesehenen begrenzten Zeitraum aus. Die alternativ geforderte Verstärkung der Streifengänge könne zwar das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers verstärken, jedoch könne dies im Vergleich zu einer dauerhaften Überwachung von potentiellen Straftätern nur zu punktuellen Erfolgen führen.
Heinz Rump, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, regte darüber hinaus an, regelmäßige Zeitabstände festzulegen, in denen die Notwendigkeit von Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten zu überprüfen sei. Die Überwachung dürfe keinesfalls dazu dienen, vermeintlich "unliebsame Mitbürger" wie Nichtsesshafte, Alkoholiker oder Bettler zu vertreiben, um für ein "sauberes Image" einer Innenstadt oder für ein ungestörtes Einkaufserlebnis zu sorgen.

Bildunterschrift:
Der Ausschussvorsitzende Klaus Stallmann (r.) im Gespräch mit den Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (Essen, l.) und Dieter Friedrich (Krefeld, Mitte).

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1310 Polizei

ID: LIN01852

4374  Dokument anzeigen Selbstregulierung oder staatliche Kontrolle? Kampf gegen rechtsextreme Internetseiten
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 14

Über den derzeitigen Stand der Dinge zum Thema Jugendmedienschutz in Nordrhein-Westfalen informierten Minister Wolfram Kuschke (SPD) für die Landesregierung, sowie der Präsident der Bezirksregierung Düsseldorf, Jürgen Büssow, und Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien (LfM), und die Mitglieder des Medienausschusses. Den Vorsitz führte Claudia Nell-Paul (SPD).
Wolfram Kuschke, Staatskanzleiminister, informierte den Medienausschuss im Vorlauf des Gesetzgebungsverfahrens über die zentralen Punkte des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Bedeutendstes Novum werde sein, dass der Bund seine Zuständigkeit beim Jugendmedienschutz zugunsten der Länder einschränkt. Damit werde der Jugendschutz in allen elektronischen Medien erstmals in den Zuständigkeitsbereich der Länder übertragen.

Freiwillig

Als Erfolg wertete der Minister, dass die Aufsichtsinstanzen für den Jugendschutz im Bereich Rundfunk und Telemedien nunmehr in einem Medienaufsichtsorgan, in Nordrhein-Westfalen ist das die LfM NRW, vereinheitlicht werden sollen. Um eine einheitliche Rechtsanwendung in den Bundesländern sicherzustellen, sieht der Staatsvertrag darüber hinaus die Einrichtung einer neuen, bundesweit tätigen Stelle vor, der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Eine weitere Neuerung, sieht die stärkere Einbindung der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle vor. Den - so im Staatsvertrag vorgesehen - durch die KJM vorab zertifizierten und dann in regelmäßigen Zeitabständen erneut zu überprüfenden Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle soll ein Entscheidungsrahmen zugebilligt werden, auf den die staatlichen Medienaufsichtsbehörden nur begrenzt Einfluss nehmen können. Ziel dieser Maßnahme sei es, die staatlichen Kontrollinstanzen durch die Selbstkontrolleinrichtungen künftig zu entlasten. "Die Zukunft wird zeigen, ob sie dieser Aufgabe gewachsen sind", so Kuschke.
Danach erstattete Regierungspräsident Jürgen Büssow (Düsseldorf) einen Praxisbericht über die Arbeit der Bezirksregierung zur Bekämpfung von rechtsextremen und Minderheiten diffamierenden Internetseiten - sogenannten "Hass-Seiten". Die Bezirksregierung Düsseldorf sei die erste Aufsichtsbehörde, die Sperrverfügungen gegen Access-Provider (Zugangsvermittler) wegen strafbarer rechtsextremistischer Inhalte angeordnet habe. Zu den quantitativen Ausmaßen: Wurde 1996 die Zahl der "Hass- Seiten" seitens der Sicherheitsbehörden mit 80 beziffert, zählten sie im zweiten Halbjahr 2002 bereits 1.300 solcher Seiten. Dabei seien diese Seiten "nicht nur politisch missliebig", sondern gut 15 Prozent enthielten strafbare Inhalte.
Das Hauptproblem bei der Bekämpfung solcher Seiten bestehe darin, dass 90 Prozent des Access-Provider zur Verbreitung ihrer "Hass-Seiten"" den Umweg über ausländische - zumeist amerikanische - Service-Provider nutzen, um sich somit der deutschen Strafverfolgung zu entziehen.
Um diesem Umstand zu begegnen, habe die Bezirksregierung zunächst bewusst keine Sperrverfügungen erlassen, "sondern im Gegenteil alles andere versucht", um die Service-Provider zu verbindlichen Selbstregulierungsverpflichtungen zu bewegen. Da dieses Vorgehen jedoch nicht zu den gewünschten Erfolgen führte - Sperrungen sind nicht erfolgt - , wurden im Februar die ersten Sperrverfügungen erlassen.
Eine Möglichkeit für die Zukunft sieht Büssow darin, Listen zu erstellen, die im Verwaltungsblatt veröffentlicht und über einen Online-Verteilerdienst an alle deutschen Internetanbieter weitergeleitet werden könnten, aus denen ersichtlich ist, welche Seiten inkriminiert sind. Auf diesem Wege könnte man die Anbieter zu eigenverantwortlichem Handeln bewegen, rechtsextreme Seiten von ihren Rechnern zu verbannen. "Das wäre eigentlich die schönste Selbstregulierungsmaßnahme, die man machen könnte."

Kompetenzzuwachs

Dr. Norbert Schneider von der LfM nahm in seinen Ausführungen Stellung zu dem geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Er begrüße den Kompetenzzuwachs der LfM als "sein stärkstes Moment", da es somit erstmals möglich sein werde, dass "rundfunkflüchtige Inhalte", die sich bisher im Internet wiederfanden, zukünftig auch hier geahndet werden könnten. Gleichzeitig sei er jedoch sehr unsicher, ob der Gesetzgeber den richtigen Weg gewählt habe, wenn die gesellschaftlichen Kontrolleinrichtungen mit ihren Sanktionierungsmöglichkeiten zugunsten einer Stärkung der Selbstkontrolleinrichtungen auf Veranstalterebenen in den Hintergrund treten sollen.
Bei der Bekämpfung von "Hass-Seiten" betrachte er die Arbeit der Bezirksregierung mit Verbotsmomenten als zweiten Schritt, dem ein erster vorausgehen sollte, nämlich die Internetnutzer- Kompetenz sowie die gesellschaftliche Diskussion über solche Internetangebote zu fördern. ax

Systematik: 1060 Ideologien; 5030 Kinder/Jugendliche; 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LIN01853

4375  Dokument anzeigen "Deutsche Umweltmeister".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 14

Bildunterschrift:
"Deutsche Umweltmeister" sind die Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Diesen Titel hat ihnen Landtagspräsident Ulrich Schmidt bei der Preisverleihung der Aktion Waldjugendspiele in der Villa Horion verliehen. Hier war das große Abschlussfest des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Der Landtagspräsident, die Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, Marie-Luise Fasse, Umweltministerin Bärbel Höhn, Freiherr von Heereman, Präsident des Landesjagdverbandes, und der Vorsitzende der NRW-Schutzgemeinschaft, Gerd Wendzinski, empfingen dazu mehr als 200 Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrer. Die drei Hauptpreise gingen an Schulen in Grevenbrück, Höxter und Dortmund-Kley. Für 50 weitere Schulen gab es ein Tierpräparat für den Sachkundeunterricht. Unser Bild zeigt Taube, Eichhörnchen und Käuzchen, die von den Mädchen und Jungen umlagert werden.

ID: LIN01854

4376  Dokument anzeigen Verzicht auf Reiterstaffeln "taktisch kein Verlust". Polizei des Landes gibt dem Sympathieträger Pferd den Abschied
Ausschussbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 15

Der Minister ließ sich nicht beeindrucken: Weder die Breitseiten der Oppositionsfraktionen im Innenausschuss (Vorsitzender Klaus Stallmann, CDU) noch die 100.000 gesammelten Unterschriften konnten Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) dazu bewegen, von seinem Entschluss Abstand zu nehmen, die zehn Polizeireiterstaffeln mit 121 Dienstpferden in Nordrhein- Westfalen aufzulösen. Monatelang, so der Minister in der Ausschusssitzung am 16. Januar, habe er diese Entscheidung mit sich herumgetragen. Wenn die Finanzlage des Landes eine andere wäre, oder wenn er sich sein Leben als Minister hätte leicht machen wollen, dann hätte er den Beschluss so nicht gefasst. Das Personal der Reiterstaffeln sei an anderer Stelle im Polizeidienst einzusetzen. Behrens: "Ich brauche in der derzeitigen Situation jeden Polizisten".
Dem Ausschuss hatte der Minister einen 13-seitigen Bericht (Vorlage 13/1883) in dieser Sache vorgelegt. Darin redete er Klartext: Die Reiterstaffeln seien keine Einrichtung zur Förderung der Reiterei. Sie böten keine taktischen Möglichkeiten, die nicht auch durch andere Einsatzmittel in mindestens gleichwertiger Form wahrzunehmen seien (hier gab es Murren und Widerspruch im Publikum, das zum großen Teil von Polizistinnen und Polizisten der Staffeln gestellt wurde). Pro Pferd müssten täglich zwölf Euro für Tierarzt, Futter und Beschlag aufgewendet werden, zusammen mit den Kosten für die Miete von Stallungen und Reithallen summiere sich das pro Jahr auf zwei Millionen Euro. Durch die erforderliche Rüstzeit und durch Übungszeiten stehe der einzelne Beamte nur zur Hälfte seiner Dienstzeit für Einsätze zur Verfügung. Der Verzicht auf Reiterstaffeln an Spielorten der Bundesliga zum Einsatz gegen Ausschreitungen von Hooligans habe in Gelsenkirchen und Duisburg keine Sicherheitseinbußen mit sich gebracht: Beide Standorte hätten schon vor Jahren ihre Reiterstaffeln aufgelöst. Die Werbewirkung des "Sympathieträgers Pferd" schließlich sei auch kein Grund, dafür öffentliche Mittel einzusetzen. Für dieses Ziel gebe es schließlich das Landespolizeiorchester, das reiche aus.
Das Einsparvolumen von zwei Millionen Euro stehe am Ende in keinem Verhältnis dazu, was bei der inneren Sicherheit durch die Auflösung der Reiterstaffeln wegfallen wird. Diese Meinung vertrat Dr. Wilhelm Droste (CDU) und monierte die eklatanten Unterschiede bei den Mietkosten. Sie seien in Bochum um ein Mehrfaches billiger als in Essen: In Bochum würden die Pferde in einem privaten Stall untergebracht, während in Essen Miete gezahlt werden müsse, die vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) festgelegt worden sei. Drostes Fraktionskollegin Gisela Hinnemann machte daraus den Vorschlag, Einsparungen dadurch zu erzielen, dass alle Tiere privat untergestellt werden; das sei billiger als die "Phantasiemieten des BLB".

Beteiligung

Ein Argument, das der Minister allerdings weit von sich wies, brachte Horst Engel (FDP): Der Auflösungsbeschluss sei am Parlament vorbei ergangen. Das sei "kontraproduktiv" gewesen, denn "sonst hätten wir Ihnen unseren Rat als Parlament gegeben". So aber zerstöre die Vorgehensweise "Vertrauen" und der Einsatzwert der Polizeistaffeln werde "herunter geredet". Es gebe Berechungen, dass ein einziger Polizeireiter in der Lage sei, bis zu acht Mann einer Fußstreife zu ersetzen. Das vom Minister gelieferte Zahlenmaterial sei fragwürdig. Engel: "Die Reiterstaffeln gehören zur Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - und das ist ein Pferdeland".
Man könne angesichts der Finanzlage des Landes den Kopf nicht in den Sand stecken, meinte dagegen Jürgen Jentsch (SPD). In den allermeisten Kreispolizeibehörden, das wisse er, werde die Sache mit den Reiterstaffeln anders diskutiert als hier. "Wir von der SPD-Fraktion machen diesen schmerzlichen Einschnitt mit", stellte der Sprecher fest, die Situation der Landesfinanzen werde in absehbarer Zeit nicht besser. Wenn es einen Punkt gebe, in dem die SPD Anlass zu Zweifeln sehe, dann in der Frage, ob im Zusammenhang mit der Entscheidung die Rechte der Personalvertretungen zum Tragen gekommen sind.

Besänftigung

Der Sparzwang ermögliche nur eine verantwortbare Entscheidung, fand Monika Düker (GRÜNE). Ob es nicht angesichts der Kürzungen, die man nicht im Haushalt des Innenministers, aber im sozialen Bereich habe vornehmen müssen, nicht legitim sei zu fragen, ob auf Polizeipferde verzichtet werden könne, wollte sie wissen und redete den diskutierenden Oppositionsabgeordneten ins Gewissen: "Dies ist ein Abwägungsprozess und keine Glaubensfrage".
Der Innenminister hielt ebenfalls nichts davon, die Entscheidung zu dramatisieren und zu emotionalisieren. Es gehe nicht um Krieg und Frieden, redete er der Opposition ins Gewissen. Vernunft und Verstand sollten die Oberhand behalten. Es sei keine "halbe" Lösung möglich, etwa die Konzentration auf eine einzige Staffel im Lande - dass dafür im politischen Raum das Verständnis wachsen möge, wünsche er sich: "Lassen Sie die Kirche im Dorf". An die anwesenden zahlreichen Mitglieder der Reiterstaffeln gewandt sagte Behrens, es handele sich keineswegs um Kritik an ihrer bisherigen Arbeit. Er danke ausdrücklich für diese Arbeit. Aber er habe auch in die Polizei "hineingehorcht" - mit großer Mehrheit, so der Minister, habe man einen Verzicht auf die Staffeln nahe gelegt, "wenn die finanzielle Situation so ist, wie sie ist".
Dem Sympathieträger Polizeipferd soll nicht schnöde der Abschied gegeben werden. Innenminister Behrens in seinem Bericht: "Die Pferde werden weiter gut versorgt. Soweit ein Verkauf nicht möglich ist, werden Pferde auf einem Gnadenhof untergebracht".

Bildunterschrift:
Zuverlässig zur Stelle, wenn vor dem Landtagsgebäude demonstriert wird; Polizeikommissarin Nicola Kirner auf "Eros"(l.) und Polizeikommissar Heiner Mues auf "Quintus".

Systematik: 1310 Polizei

ID: LIN01855

4377  Dokument anzeigen Vom Viehstall zur Tischlerwerkstatt. Umnutzung alter Hofstellen
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 16

Zu einer öffentlichen Anhörung hat der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen unter Vorsitz von Gisela Walsken (SPD) am 8. Januar eine Expertenrunde eingeladen. Grundlage für die Anhörung bildete der im Mai letzen Jahres eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion "Umnutzung alter landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich ermöglichen" (Drs. 13/2634).
Auch wenn sich die Experten über eine genaue Zahl für das Land Nordrhein- Westfalen streiten, Fakt ist: Eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden im ländlichen Raum ist derzeit unterwertig genutzt oder leerstehend - Tendenz steigend. Verantwortlich dafür ist ein fortwährender Strukturwandel in der nordrhein- westfälischen Landwirtschaft, der dazu führt (und geführt hat), dass viele landwirtschaftliche Betriebe heute nicht mehr vollständig oder zumindest in Teilen landwirtschaftlich genutzt werden. Auf diese Weise ist der Erhalt des Einkommenspotentials in den ländlichen Außenbereichen und den bäuerlichen Kulturlandschaften gefährdet.
Um dem Problem der brachliegenden landwirtschaftlichen Gebäude zu begegnen, haben etliche Landwirte in der Vergangenheit bereits Innovationswillen und Geschick bewiesen, wenn es darum ging, alternative Einkommensquellen zu erschließen. So finden sich in einigen der stillgelegten Scheunen und Stallungen heute beispielsweise Bauernlädchen, Cafés oder Reiterhöfe aber auch Ferienzimmer, Tierpensionen und Tischlerwerkstätten. Dieser im Fachjargon "Umnutzung" genannte Vorgang, hat sich binnen der letzten Jahre zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum gemausert. Um diesen Prozess zukünftig zu erleichtern, fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung, hierfür flexible und unbürokratische Möglichkeiten zu schaffen.
Das Bauen im Außenbereich wird im Paragraf 35 des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt. Mit einer 1998 vorgenommenen Novellierung des Paragrafen hat der Bundesgesetzgeber den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu fördern versucht, indem er die Rahmenbedingungen für das Umnutzungsverfahren für vorhandene landwirtschaftliche Bausubstanz aufgeweicht hat, um diese nicht dem Verfall preiszugeben. Es wurde unter anderem festgelegt, dass eine "außenbereichsverträgliche" Umnutzung einer "zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz" dienen muss, die "äußere Gestalt des Gebäudes im Wesentlichen gewahrt" bleiben soll und die "Aufgabe der bisherigen Nutzung des Gebäudes nicht länger als sieben Jahre zurück liegen darf" (Sieben-Jahres-Frist). Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber den Landesregierungen die Möglichkeit eingeräumt, die Sieben-Jahres-Frist bis zum 31. Dezember 2004 auszusetzen.
Ein zentraler Vorwurf der CDU-Fraktion an die Landesregierung ist, von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht zu haben. In dieser Frage herrschte auch Uneinigkeit unter den Experten: Die Befürworter der Frist-Aussetzung sehen darin eine Chance, die Umnutzung vorhandener Bausubstanz für den verbleibenden Zeitraum von knapp zwei Jahren noch intensiver als bisher fördern zu können. Ihrer Meinung nach sollte eine anderweitige Nutzungsmöglichkeit nicht vom Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, sondern ausschließlich vom Erhaltungswert der Baulichkeiten abhängig gemacht werden. Wer diese Möglichkeit nicht ausschöpfe, fördere weiteren Leerstand und das Entstehen von Bauruinen - eine Entwicklung, die dem gewünschten Erhalt von Kulturlandschaften widersprechen würde. Kritiker befürchten hingegen, dass ein Aussetzen der Frist ein massives Überangebot in dieser ohnehin schwierigen Marktnische zur Folge hätte. Zudem entstehe die Gefahr einer vermehrt störenden Beeinträchtigung des Außenbereichs durch die Ansiedlung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben. Dies könne neue Infrastrukturmaßnahmen und eine deutlich höhere Belastung (beispielsweise durch den Ausbau von Verkehrswegen) im Außenbereich mit sich bringen, die in dieser Form nicht gewünscht wären.

Einheitlichkeit

Eine weitere Forderung des CDU-Antrags richtet sich auf eine einheitliche Genehmigungspraxis für die zuständigen Genehmigungsbehörden. So sollen feststehende Kriterien entwickelt werden, die als Entscheidungshilfen bei der Genehmigung von Nutzungsänderungen dienen sollen. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die 1998 geschaffenen Änderungen des BauGB bei der Genehmigungspraxis der Bauaufsichtsbehörden angemessen berücksichtigt werden. Auch in diesem Punkt gab es konträre Standpunkte: Die unbestimmten Rechtsbegriffe des Paragraphen 35 räumten den Baubehörden einen weiten Beurteilungsspielraum ein, was zur Folge hätte, dass die Baugenehmigungspraxis oftmals stark voneinander abweiche und damit im Einzelfall zu schwer nachvollziehbaren Entscheidungen über beantragte Nutzungsänderungen führe, so die Befürworter des CDU-Antrags. Um dieses Verfahren zukünftig unbürokratischer und transparenter zu gestalten, wird ein der gesetzgeberischen Zielsetzung Rechnung tragender Kriterien-Katalog als Entscheidungshilfe befürwortet.
Gegner dieser Position sahen die Entwicklung eines Kriterienkatalogs als unnötig, ja sogar nachteilig an. Flexible und auf Einzelfälle eingehende Lösungen seien nur möglich, wenn für die Verwaltungsbehörden Ermessensspielräume weiterhin bestehen blieben. Zusätzliche Verwaltungsvorschriften würden den Strukturwandel in der Landwirtschaft eher bremsen als beschleunigen.
ax

Bildunterschrift:
Einst Stallung jetzt Wohnung - der Strukturwandel im ländlichen Raum bietet die Chance, im Rahmen der geseztlichen Vorgaben Wirtschaftsgebäude, die nicht mehr gebraucht werden, vor dem Leerstand zu bewahren.

Systematik: 2800 Bauwesen; 6410 Ländlicher Raum; 6510 Landwirtschaftliche Betriebe

ID: LIN01856

4378  Dokument anzeigen Enquete-Kommission "Frauengerechte Gesundheitsversorgung" in Münster. Projekt mit Modellcharakter
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 17

Die Enquete-Kommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung" informierte sich am 9. Januar im Gesundheitshaus Münster über frauenspezifische Angebote und Projekte. Die Tagung leitete die Münsteraner Gesundheitsdezernentin Dr. Agnes Klein neben der Vorsitzenden der Enquete-Kommission Marianne Hürten (GRÜNE). Unter den Kommissionsmitgliedern waren auch die Obfrauen der drei weiteren Fraktionen Inge Howe (SPD), Ursula Doppmeier (CDU) und Dr. Ute Dreckmann (FDP).
Mit dem Bau des Gesundheitshauses ging die Stadt Münster vor fünf Jahren einen neuen Weg. Der Leiter des Gesundheitshauses Jörg Espei erläuterte, Träger seien das Gesundheitsamt Münster und zwei Stiftungen. Die beiden Stiftungen sichern das Netzwerk, das aus zehn Einrichtungen besteht, darunter sechs nichtstädtischen. Ziel der Arbeit im Gesundheitshaus Münster sei es, viele Menschen zu bewegen, selbst etwas für die Gesundheit zu tun, sagte Espei. "Vernetzung" heißt das neue Zauberwort im öffentlichen Gesundheitsdienst. Im NRWGesetz von 1998 wurden den Gesundheitsämtern neue Aufgaben bei Vorsorge, Umweltmedizin, Beratung für Personen in Problemlagen und Hilfen für Benachteiligte sowie Hygieneüberwachung übertragen. Die Ämter, bis dahin vor allem für Säuglingsberatung, Seuchenbekämpfung und Impfungen bekannt, stellten sich den neuen Aufgaben. Dabei ist Ziel, die verschiedenen Dienstleistungen des gesamten Gesundheitssystems miteinander zu verbinden, um Ressourcen besser auszuschöpfen und den Hilfebedürftigen kürzere Wege zu ermöglichen. Chronisch Kranke Engere Zusammenarbeit befürwortete auch die 11. Landesgesundheitskonferenz im Dezember 2002 in Bonn. Insbesondere chronisch kranke Menschen und die wachsende Zahl älterer Patientinnen und Patienten benötigten eine durchgängige Behandlung "ohne Brüche", sagte dort NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer. Das Gesundheitshaus Münster wurde zum Beispiel mit Pilotcharakter. Andere Städte folgten. Projekte in Aachen, Coesfeld, Düsseldorf, Gummersbach und Leverkusen wurden neben Münster mit dem Gesundheitspreis NRW ausgezeichnet. Im Juni 2003 ist Münster Gastgeber der Mitgliederversammlung des Gesunde-Städte-Netzwerks", dem inzwischen über 50 deutsche Städte und Kreise angehören. "Der Konsum von Ecstasy und Amphetaminen ist in Münster in der Party- Szene weit verbreitet…, Kokain ist die verbreitetste Begleitdroge…, oft werden verschiedene Drogen gleichzeitig eingenommen. Insgesamt beobachten wir, dass Jugendliche riskanter konsumieren als früher". So beschreibt die Fachstelle Drogenhilfe ein aktuelles Problem, das auch Mädchen und Frauen betrifft. 40 von 133 Stammklientinnen (2001) seien Mütter mit insgesamt 59 Kindern, und 22 von 133 seien Russlanddeutsche, davon drei Mädchen unter 18 Jahren. Zwar untersteht die Drogenhilfe nicht dem Gesundheitsamt und ist auch nicht Mieterin im Gesundheitshaus. Sie stellte jedoch, wie etwa 22 weitere Fachstellen und Vereine, der Enquete-Kommission ihr frauenspezifisches Angebot vor. Ihr Klientel weist auf eine besondere Problemgruppe hin, der man vor allem mit dem Konzept der "Aufsuchenden Gesundheitshilfe" entgegenkommt. Junge alleinerziehende Mütter sind oft durch eigene Unreife, rasch aufeinanderfolgende Schwangerschaften, finanzielle Unsicherheit und durch Sprachbarrieren völlig überfordert. Die Familien fallen dann durch Erziehungsprobleme in Kindergärten und Schulen auf. Die Hausbesuche ermöglichen frühzeitiges Erkennen in der Wohnsituation und bei den Lebensgewohnheiten. Das sieht das Gesundheitsamt als großen Vorteil vor den Sprechstunden in der ärztlichen Praxis an. Mütter werden beraten, Kinder werden medizinisch untersucht und neben Sprachbarrieren auch Hemmschwellen bei der Gesundheitsvorsorge überwunden. Die aufsuchende Arbeit des Gesundheitsamts werde von den Sozialdiensten und den niedergelassenen Ärzten in Münster sehr geschätzt, erfuhr die Landtagskommission. Mit eigenen Räumen im Gesundheitshaus vertreten und stark nachgefragt sind das Informationsbüro Pflege, die Informations- und Kontaktstelle für Selbsthilfe, der Verein für Gesundheitssport und Sporttherapie, der Verein für Mototherapie, die Krebsberatungsstelle Tumorzentrum Münsterland und eine Freiwilligen- Agentur für das soziale Ehrenamt. Eine Frage aus der Kommission nach Trends bei Selbsthilfegruppen wurde von den Organisatoren mit dem Hinweis auf Zunahme psychosozialer Belastungen (Ängste, Stress, Phobien, Einsamkeit) und auf neue "umstrittene" Krankheiten beantwortet. Großen Andrang habe es im Rahmen der Suchtberatung bei einer Selbsthilfegruppe für Schlafstörungen gegeben, wurde berichtet. Als Beispiel für "umstrittene" Krankheiten wurde das chronische Müdigkeitssyndrom genannt. Im Übrigen sei Selbsthilfe weiblich: 70 Prozent der in Selbsthilfegruppen Aktiven seien Frauen. Da wunderte sich eine Teilnehmerin, dass in der Münsteraner Broschüre "Stadt für Frauen" das Stichwort Gesundheit gar nicht vorkommt. Die Enquete-Kommission des NRW-Landtags wird die Informationen aus dem Gesundheitshaus Münster in ihre Untersuchung von Vernetzungspotentialen einbeziehen.

Bildunterschrift:
Die Enquetekommission "Zukunft der Städte in NRW" hat einen neuen Vorsitzenden. Hans-Peter Milles (l.,SPD) wurde zum Nachfolger von Dr. Axel Horstmann (SPD) gewählt, der als Infrastrukturminister in das Kabinett Steinbrück berufen worden ist. Rechts neben Milles der stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission Klaus Kaiser (CDU).

Systematik: 5040 Frauen; 5200 Gesundheit; 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LIN01857

4379  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 18

Im Haushaltsausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) teilte Finanzminister Jochen Dieckmann am 16. Januar zum Haushaltsabschluss 2002 mit, das Land müsse die Nettokreditaufnahme erhöhen, und zwar wegen geringerer Einnahmen um 737 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung im Vorjahr betrage damit insgesamt vier Milliarden Euro.

Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitz Gisela Walsken, SPD) führt am 12. Februar eine Anhörung zum CDU-Antrag zur Reform der Wohnungsbau-Fördersysteme (Drs. 13/2633) durch. Beginn ist 13.00 Uhr.

Der federführende Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr.Helmut Linssen, CDU) und der Haushaltsausschuss führen am 7. Mai eine gemeinsame Anhörung zum CDU-Antrag "Wirtschaft nicht weiter verunsichern: Basel II darf so nicht in Kraft treten" durch. Staatssekretär Jörg Bickenbach begrüßte im Wirtschaftsausschuss die Anhörung sowie eine öffentliche Diskussion über die neue Geschäftspolitik von Banken im Zusammenhang mit der qualitativen Prüfung von Kreditanträgen.

Am 1. Januar 2003 nahm die neue zentrale Gemeindeprüfungsanstalt in Herne mit 25 Mitarbeitern ihre Arbeit auf. Bereits im Dezember hatte Innenminister Dr. Fritz Behrens den früheren Coesfelder Bürgermeister Rainer Christian Beutel als deren Leiter vorgestellt. Die Mehrheit aus SPD und GRÜNEN im Kommunalausschuss hatte im April 2002 der Errichtung der Anstalt und ihrer Anschubfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro aus der Gemeindefinanzierung zugestimmt.

Dem Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) wurde am 16. Januar eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Gütertransportsystem CargoCap vorgestellt. Das negative Ergebnis hielt Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann, der grundsätzlich ein zusätzliches umweltfreundliches Verkehrsmittel befürwortete, in der anschließenden Aussprache, an der sich auch die Befürworter des Projekts aus Bochum beteiligten, für deprimierend. Aus juristischer Sicht, so ein Mitglied des Teams, sei das Projekt von kindlicher Einfachheit, weil der unterirdische Verlauf keinerlei Vorbehalten unterliege. Der Ausschuss will im Februar über den das Projekt befürwortenden FDP-Antrag entscheiden.

Im Medienausschuss (Vorsitz Claudia Nell-Paul, SPD) beantragte die SPD eine öffentliche Anhörung zum Thema "DVB-T – digitales terrestrisches Fernsehen" mit der Begründung, dass in diesem Jahr die Weichen für DVB-T in NRW gestellt würden. Der digitale Fernsehempfang werde ein zusätzliches, preisgünstiges Angebot über Antennen und auch für mobile Geräte sein, so der SPD-Sprecher.

Am Ende der Sitzung am 16. Januar überraschte SPD-Sprecher Ernst-Martin Walsken den Haushaltsausschuss mit der Mitteilung, es sei seine letzte Sitzungsteilnahme gewesen, da er ab Februar eine neue Tätigkeit bei der Telekom aufnehme. Der Ausschuss dankte ihm für seine Arbeit und wünschte ihm viel Erfolg im neuen Job.

Der Verkehrsausschuss plant eine Reise nach China, wo er sich in Peking, Guangzhou, Shanghai und Hongkong nicht nur über den Transrapid, sondern auch über Neubauten und Planungen beim Flug- und Straßenverkehr informieren will.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Dr. Helmut Linssen (CDU) regte an, eine Ausschusssitzung in der neuen NRW-Vertretung in Berlin durchzuführen, was deren Bekanntheitsgrad erhöhen könne.

Knapp 18.000 Schwerbehinderte beschäftigte die Landesverwaltung im Jahr 2001. Das sei eine Quote von etwas mehr als fünf Prozent, eine Ausgleichsabgabe habe das Land demnach nicht zu zahlen. Das erfuhr der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) vom Innenministerium.

Zum CDU-Anliegen, das sogenannte Konnexitätsprinzip (Aufgabenzuweisung nur bei Kostenregelung) in der Landesverfassung zu verankern, erklärten SPD und GRÜNE im Haushaltsausschuss, sie unterstützten das politische Ziel, seien aber gegen die Verankerung in der Verfassung. Der Ausschuss leitete den CDUGesetzentwurf ohne Votum an den federführenden Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD).

In vertraulicher Sitzung berichtete Vorstandsmitglied Dr. Bernd Lüthje (Landesbank NRW) im Haushaltsausschuss über Auswirkungen der Fusion der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf die öffentliche Bankenlandschaft in NRW. Aus einer Vorlage (13/1881) von Landesbank-Vorstandsmitglied Ernst Gerlach vom 14. Januar erfuhr der Ausschuss, dass die Mittelstandsförderung zusammengefasst werden solle. Gerlach hält neben der neuen "Mittelstandsbank" des Bundes die Anreicherung durch NRWspezifische Förderelemente für sinnvoll.

Obwohl alle Fraktionen im Ausschuss für Kommunalpolitik Änderungsbedarf sehen, besteht zur Zeit bei der SPD und der Landesregierung keine Neigung, die NRW-Gemeindeordnung zu ändern. Vorsitzender Jürgen Thulke (SPD) hatte den Bericht einer Kommission des Innenministers (Vorlage 13/1242) sowie fünf Anträge von CDU und FDP zur Änderung der Gemeindeordnung auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. Januar gesetzt. Innenminister Dr. Fritz Behrens hielt Änderungen beim Immobilienmanagement und wegen der Einführung der Doppik für notwendig. Von den Obleuten wurde außerdem Änderungsbedarf wegen des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen, der interkommunalen Zusammenarbeit (Kommunalverband Ruhr), der Migrantenvertretung, Briefwahl bei Bürgerentscheiden und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung angesprochen. Die Kommission hatte unter anderem empfohlen, die Einwohner- Schwellenwerte für mittlere und große kreisangehörige Städte abzusenken, die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten nicht in der Gemeindeordnung zu regeln, Einwohnerantrag und Ausländerbeirat wieder abzuschaffen und Akteneinsichtsrechte einzelner Ratsmitglieder zu erweitern. Sie empfiehlt eine sechsjährige Amtszeit des Bürgermeisters.

ID: LIN01859

4380  Dokument anzeigen Die Fachausschüsse im ersten Halbjahr 2003. Kommunalfinanzen, Schulpolitik, Friedhofskultur
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 19

In den 23 Ausschüssen des Landtags und den drei Enquete-Kommissionen werden im Jahr 2003 die Beratungen über bereits bekannte Problemlagen fortgesetzt, aber auch neue Themen zu behandeln sein. Mit einer gesetzlichen Regelung für Jugendmedienschutz befasst sich federführend der Hauptausschuss, nachdem das Plenum ihm den Entwurf der Landesregierung am 22. Januar überwiesen hat. Änderungen am Landespresse- und am Datenschutzgesetz gingen in den Ausschuss für Innere Verwaltung. Sozial-, Haushalts- und Städtebau- Ausschuss haben für Februar und März bereits sechs Anhörungen terminiert.
Die Kommunalpolitiker hoffen auf erlösende Signale aus Berlin, wie ihre Haushaltsmisere durch Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gebessert werden kann. Am 13. März führen der Haushalts- und der Kommunalausschuss ein Expertengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden über finanzielle Entlastung der Kommunen. Seit Wochen erreichen den Landtag Stadt- und Gemeinderatsbeschlüsse aus allen Landesteilen, ein Notprogramm für die Kommunen zu beschließen, die Mitfinanzierung von Krankenhausinvestitionen und beim Unterhaltsvorschuss wieder aufzuheben und die Asylbewerberkosten voll zu erstatten. Auch mit Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen Finanzlasten suchen Städte Abhilfe bei ihrer Haushaltsnot.
Zur Verabschiedung in zweiter Lesung steht das Bestattungsgesetz auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales am 2. April. Bis zum 25.März sollen die mitberatenden Ausschüsse ihre Voten abgeben. Änderungen am Regierungsentwurf sind in der Beratung.
Ebenfalls im ersten Quartal verabschiedet werden soll das Mittelstandsgesetz. Der Wirtschaftsausschuss will die Anhörung von Anfang Dezember im Februar auswerten und die Schlussberatung im März vornehmen.
Im Schulausschuss liegen Anträge, das Bildungssystem in NRW nach PISA grundlegend zu reformieren.Mehr Ganztagsschulen, Englisch in der Grundschule und Sprachförderung stehen auf der Tagesordnung. Bereits ab 1. Februar soll laut Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen geregelt werden.
Gemeinsame Gesetzgebungsschritte oder Initiativen aller Fraktionen werden beraten bei der Integration von Zuwanderern, bei der Zusammenarbeit mit der NRW-Partnerregion Slaskie in Polen und beim Landesnachweis für besonderes Engagement im Ehrenamt, der über soziale Tätigkeiten hinaus auch auf kulturelle und sportliche Arbeit ausgeweitet werden soll. Ebenfalls gemeinsam fordern die Fraktionen die Landesregierung auf, die in diesem Jahr geplante Internationale Konferenz zu Erneuerbaren Energien in Bonn als Chance für NRW zu nutzen.
Der Kulturausschuss widmet sich in Zeiten knapper Kassen dem Stiftungswesen und dem Sponsoring, wozu ein Gesetzentwurf der CDU rechtliche Hürden bei der Finanzierung kommunaler Museen beseitigen soll. Die Universitätsbibliotheken Bonn, Düsseldorf und Münster brauchen zusätzliche Mittel, um ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können. Sie müssen alle Veröffentlichungen beschaffen, katalogisieren und für die Nachwelt aufbewahren. Ebenfalls von der CDU angestoßen wurde das Thema, den Theatern "effizienteres Wirtschaften zu ermöglichen" und hierzu mehrjährige Projekte zu fördern.
Zum Internationalen Frauentag bringt der Ausschuss für Frauenpolitik eine Publikation zum Thema "Gender Mainstreaming" heraus. Das Thema will der Ausschuss auch in die Umsetzung des Hartz-Konzeptes einbringen. In NRW sollen zum Beispiel Dienstleistungspools berücksichtigt werden. Weitere Beratungsthemen sind die anonyme Geburt und die Einrichtung von Babyklappen. Sensibel ist auch die Diskussion über Spätabtreibung bei Früherkennung von Krankheiten eines Fötus im Mutterleib (pränatale Diagnostik). Der Frauenausschuss wird sich auch mit den Auswirkungen des Gewaltschutzgesetzes nach einem Jahr befassen (wird fortgesetzt).

Systematik: 1100 Parlament

ID: LIN01880

4381  Dokument anzeigen Rätselraten um undichte Stelle. Wer hat die knapp 60-seitige vorläufige Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs (LRH) zur landeseigenen Projekt Ruhr GmbH an die Presse gegeben?
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 19

Der Sprecher der Grünen im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Rüdiger Sagel, wollte, dass darüber eine Untersuchung angestellt wird. Für die SPD war die Sache klar: Die undichte Stelle sei in den Reihen der CDU zu orten. Die wiederum beteuerte wie die anderen beiden anwesenden Fraktionen, den Bericht überhaupt nicht zu kennen.
In der Sitzung des Ausschusses unter dem Vorsitz von Rolf Seel (CDU), betonte die Präsidentin des Landesrechnungshofs Ute Scholle, die vorläufige Prüfungsmitteilung des LRH zur Projekt Ruhr GmbH an die Landesregierung sei urheberrechtlich geschützt und vertraulich: Darum könne sie dem Wunsch der CDU-Fraktion - Michael Breuer hatte gebeten, dass alle Abgeordneten auf den gleichen Kenntnisstand gesetzt werden - nach Informationen aus dieser Mitteilung nicht entsprechen.
Ebenso wie Scholle wies der Chef der Staatskanzlei, Minister Wolfram Kuschke (SPD), den Verdacht zurück, es gebe eine Absprache zwischen ihm und dem LRH, das Papier unter Verschluss zu halten. Derzeit würden im Auftrag des Ministerpräsidenten die Landesgesellschaften überprüft und gegebenenfalls neu justiert. Er erwarte, teilte der Minister mit, dass im Frühjahr diese Bestandsaufnahme vorliege und dann gesagt werden könne, in welche Richtung die weitere Entwicklung geht. Kuschke: "Es ist mir ein hohes Bedürfnis, Ihnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt Rede und Antwort zu stehen". Ein gemeinsames Vorgehen sei wünschenswert.

Systematik: 8330 Haushaltskontrolle

ID: LIN01881

4382  Dokument anzeigen Ausstellung "Erinnern für die Zukunft".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 19

Bildunterschrift:
Tief empfundenen Respekt hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt den Opfern des Naziterrors unter den Zeugen Jehovas ausgesprochen, an die unter dem Motto "Erinnern für die Zukunft" bis zum 7. Februar eine Ausstellung im Landtagsgebäude erinnert. In der Wanderausstellung, sagte Schmidt weiter, stünden einfache Menschen im Mittelpunkt, die ihrem Gewissen folgend standhaft an ihrer religiösen Überzeugung festhielten, Zivilcourage zeigten und geistigen Widerstand aus christlicher Überzeugung geleistet hätten. Dafür seien sie unter dem lila Winkel in Gefängnissen und KZs der Nazis gequält und ermordet worden. – Die Ausstellung kann nach schriftlicher Anmeldung bei der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf, Mühlenstraße 29, 40200 Düsseldorf, Fax 02 11/8 92 91 37, besucht werden.

Schlagworte: Ausstellung; Nationalsozialistisches Verbrechen

ID: LIN01882

4383  Dokument anzeigen Koalition: Wir stellen uns den Herausforderungen Opposition: Regierung fehlt Kraft zum Umsteuern.
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 20

In dritter Lesung hat der Landtag am 18. Dezember den Landeshaushalt für 2003 verabschiedet: SPD und Grüne stimmten dafür, die beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP dagegen. Diese abschließende Beratung, in der die Vorsitzenden der vier Fraktionen das Wort ergriffen, spitzte noch einmal die fundamentalen Meinungsunterschiede zwischen Koalition und Opposition über die Lage des Landes und über die Maßnahmen zu, die aus der Sicht der Parteien für notwendig erachtet werden, um Nordrhein-Westfalen wieder nach vorn zu bringen.
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, hielt der Landesregierung konzeptionslose Politik vor: Sie sei handlungsunfähig und zukunftsunfähig, weil ihr die Vision von einer modernen und solidarischen Gesellschaft fehle. Als Alternative dazu lege die CDU ein "Zukunftsprogramm vor, das Strukturen in unserem Land verändert". Die Eckpunkte seien Wachstum und Beschäftigung, eine Politik der Investitionen an Stelle der Politik der Verschuldung, Zukunftssicherung durch Abbau von Schulden und Subventionen sowie durch eine verantwortliche Personalpolitik, mehr Chancengerechtigkeit für junge Menschen in der Bildung, Stärkung der inneren Sicherheit und eine Politik der Solidarität und des sozialen Ausgleichs "ich wünsche mir ein Land, das die Schwachen stärkt". Mit diesen Vorschlägen der Union würden neun Milliarden im Etat umgeschichtet und könnten fünf Milliarden Euro Schulden abgebaut werden, kündigte Rüttgers an. Er sei stolz darauf, dass es seiner Partei gegelungen sei, Alternativen aufzuzeigen, Positionen zu überprüfen und neue Antworten zu geben.
Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion, beurteilte den vorliegenden Haushalt als ausgeglichen und verfassungskonform. Dieser setze klare Schwerpunkte, konzentriere sich auf die Zukunftspfade für das Land, sei sozial gerecht und vermeide strukturelle Brüche. Das Haushaltsloch von 2,8 Milliarden sei durch Mehreinnahmen, durch Minderausgaben und durch eine verfassungskonforme Kreditaufnahme finanziert worden, betonte Moron und erkannte darin große Gestaltungskraft von SPD und Grünen und ein hohes Maß an Verantwortung, das man unter Beweis gestellt habe. Die Oppositionsfraktionen dagegen hätten sich vor dieser Verantwortung gedrückt und keine belastbaren Vorschläge vorgelegt: "Das ist zu wenig". Die CDU wolle den Menschen vormachen, sie habe ein Zukunftsprogramm. Aber das sei wie alle Anträge der Union ohne sachliches Fundament, also eine "Seifenblase" und in ganz wesentlichen Teilen innerhalb der CDU umstritten.
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, stellte die Seriosität des Landeshaushalts in Frage: "Soliden Haushältern kann so etwas nur die Schamesröte ins Gesicht treiben." Statt der von seiner Fraktion geforderten Umstrukturierung zugunsten von Bildung, Verkehr, innere Sicherheit und Soziale Anliegen in der Kommune gebe es "Neuverschuldung, Rasenmäher-Kürzungen und Luftbuchungen bei virtuellen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst". Die konsequenten Reformvorschläge, die die FDP seit Jahren mache, würden wegen angeblich fehlender Seriosität von Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen immer wieder abgelehnt. Ein Jahr nach PISA habe sich an den Schulen im Lande noch nichts geändert. Der Verkehr sitze im Stauchaos fest, den Kommunen stehe das Wasser bis zum Hals, die sozialen Zuwendungen würden gekürzt.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, warf der Opposition vor, sie stelle die Lage des Landes falsch dar und stellte fest: "Wir stehen eben nicht am Abgrund, sondern wir stehen vor großen Herausforderungen. Die wollen wir annehmen und gestalten". Es gehe um eine grundsätzliche Neuorientierung, weil es nicht mehr wie früher möglich sei, Verteilungsgerechtigkeit über das Wachstum der Wirtschaft herzustellen. Dazu bedürfte es zweistelliger Wachstumsraten, um die Konflikte zu lösen. Dennoch würden CDU und FDP nicht müde, dies gebetsmühlenartig zu fordern. Die Menschen aber erwarteten Offenheit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit "all das beweisen wir mit diesem Haushalt und mit der Politik der Koalition in Nordrhein-Westfalen". Es werde in Bildung und Kultur investiert, in nachhaltige Entwicklung und ökologische Erneuerung, der soziale Ausgleich werde gewahrt und sensible Strukturen in der Jugend- und Frauenpolitik würden geschützt.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) blickte nach vorn. Die Modernisierung der Wirtschaft solle vorangebracht werden, die Strukturen im Wissenschafts- und Bildungsbereich würden modernisiert, an die Reform der Verwaltung und an die Organisation sei man schon herangegangen. Die Opposition bestreite die Haushaltsdebatte mit Schnellschüssen. Anders die Landesregierung; sie habe einen durchgerechneten, verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorgelegt.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01883

4384  Dokument anzeigen Etat 2003: Koalition verteidigt Einsparungen - Opposition geißelt Kürzungen.
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 21-24

Der Landtag hat am 12. Dezember vergangenen Jahres seine umfassende Beratung des Landeshaushalts 2003 in zweiter Lesung fortgesetzt. Mit diesem zweiten Tag der Etatdebatte schließen wir die Berichterstattung über die zweite Lesung ab.

Gemeindefinanzen

Manfred Palmen (CDU) sieht ein weiteres schwarzes Jahr für die kommunale Familie beginnen. Der Großteil der Kommunen sei pleite. NRW habe im Bundesrat der verhängnisvollsten Steuerreform zulasten der Gemeinden zugestimmt. Die Verwaltungshaushalte aller Kommunen wiesen einen Fehlbetrag von über drei Milliarden Euro auf. Die Situation habe mit dem gewohnten Kämmererjammern nichts mehr zu tun. Die CDU fordere, das kommunale Notprogramm umzusetzen.
Heinz Wirtz (SPD) hielt ebenfalls den Steuereinbruch bisher unbekannten Ausmaßes für dramatisch. Stabile Schlüsselzuweisungen seien nur zulasten anderer Zuweisungen möglich. Die Summe der Einnahmen werde nicht gekürzt. Finanzschwache Gemeinden seien auf Solidarität der Stärkeren angewiesen. Der CDU gehe es nur um Klientelpolitik im kreisangehörigen Raum. Eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene solle die Einnahmen verstetigen. Die SPD wolle die fiktiven Hebesätze um fünf Prozent herabsetzen.
Christof Rasche (FDP) warf der Koalition vor, die kommunale Familie in die Pleite zu treiben. Die Kommunen hätten beim Haushalten Vorbildliches geleistet, das Land gehe den bequemen Weg. Bei Zahlungsunfähigkeit einzelner Kommunen beschließe Rot-Grün noch weitere Belastungen. Als Folge würden jahrelang entwickelte Strukturen zerstört.
Ewald Groth (GRÜNE) sprach die Erwartung aus, bei der Modernisierung der Gewerbesteuer werde das ganze Land hinter der Koalition stehen. Auf das Land entfielen 77 Prozent der Mindereinnahmen. Beim Verteilen gebe es nicht Kreisangehörige und Kreisfreie, sondern Steuerschwache und Steuerstarke. Bei den 92,3 Prozent freien Mitteln stehe NRW konkurrenzlos günstig da.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) räumte ein, die Kommunen erhielten 2003 eine Milliarde Euro weniger als 2002. Die Lage sei bitterernst. Er sei aber stolz darauf, dass es beim Verbundsatz bleibe. Die erstmalige Ausweisung investiver Schlüsselzuweisungen entspreche der interkommunalen Verteilungsgerechtigkeit und sei zumutbar. Die Schulpauschale werde nicht angetastet.

Landwirtschaft

Eckhard Uhlenberg (CDU) urteilte, in der Landwirtschaftspolitik tue Rot-Grün alles, "um auf Bundes- und Landesebene die Wettbewerbssituation zu verschlechtern". Der Sprecher kritisierte die Höhn-Erlasse zur Haltung von Legehennen und Schweinen und die unterbliebenen Versuche der Landesregierung, in Berlin die Anhebung der Umsatzsteuer für bestimmte Bereiche zu verhindern. Sogar die Rahmenbedingungen der im Lande so geförderten Ökobetriebe verschlechterten sich.
Irmgard Schmid (SPD) hielt dagegen, die SPD könne Anträgen nicht zustimmen, in denen die CDU verlange, die Mittel für Extensivierungsmaßnahmen und Erosionsschutzprogramme zu kürzen. Die Förderung der Landesgartenschauen habe sich noch nicht erledigt, die Einschnitte beim Vertragsnaturschutz seien schmerzlich, die geringeren freiwilligen Zuweisungen an die Landwirtschaftskammern "dramatisch".
Felix Becker (FDP) sah im Etat keine Zukunftsperspektiven. Es gebe auch kaum Ansatzpunkte für die Abarbeitung zentraler agrarpolitischer Aufgaben. Dagegen setze die Ministerin auf die Arbeitsvermehrung ihrer Agrarbürokratie und nicht auf Vertrauen derjenigen.
Reiner Priggen (GRÜNE) verwies auf die großen Probleme, die mit der EU-Osterweiterung auf die Landwirtschaft hierzulande zukommen werden und auf die Höhe der Subventionen, die in die Landwirtschaft EU-weit fließen: Dafür werde man um Akzeptanz werben müssen. Unter den schwierigen Bedingungen der Einsparoperationen sei der Haushalt "absolut vernünftig".
Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) warf der Opposition vor, sie nehme die großen Herausforderungen nicht zur Kenntnis, die auf die Landwirtschaft in den nächsten Jahren zukommen werden. Die Opposition widme sich lieber formalen Gesichtspunkten. Auch kein Wort davon, dass die Landwirtschaft nur bestehen kann, wenn sie sich mit dem Verbraucherschutz versöhnt.

Umwelt

Hans Peter Lindlar (CDU) beklagte die in seinen Augen unzureichende Transparenz in der Umweltpolitik der Landesregierung gegenüber dem Parlament. Außerdem werde von ihr zu wenig auf die Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen geachtet. Zudem sei es unverantwortlich, dass beim Hochwasserschutz gekürzt werden soll.
Dr. Bernhard Kasperek (SPD) entgegnete, beim Hochwasserschutz würden keine notwendigen Maßnahmen verhindert oder verzögert. Die Unterstützung des Landes bei Gebühren, die in Einzelfällen besonders hoch sind, sei nicht auf eine Dauersubventionierung angelegt gewesen.
Holger Ellerbrock (FDP) lehnte ein "Draufsatteln" auf EU-Vorschriften im Umweltbereich des Landes kategorisch ab: Es müsse aus Gründen des Wettbewerbs 1:1 umgesetzt werden. Es seien die Standards zu prüfen und die Chancen zur Senkung von Gebühren zu nutzen. So sei die Abwasserabgabe abzuschaffen oder wesentlich zu reduzieren.
Johannes Remmel (GRÜNE) lobte die schnelle Reaktion des Landes in der Hochwasserschutzpolitik. Die Umweltpolitik im Lande haben deutliche Fortschritte erreicht. Jetzt gehe es verstärkt um ein weiteres Markenzeichen, die aktivierende Umweltpolitik im Sinne von Nachhaltigkeit.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) unterstrich die wachsende Bedeutung des bereits in den Produktionsprozess eingebauten Umweltschutzes. Hier werde weniger mit ordnungspolitischen Vorgaben als auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen gearbeitet. Im Hochwasserschutz seien vier Millionen gekürzt worden. Damit tue NRW immer noch mehr als Hessen.

Eine-Welt-Politik

Dr. Stefan Berger (CDU) sah die Gefahr, dass die Mittel des Landes für dieses Politikfeld "bald vor dem Aus stehen könnten".Man sollte sich nicht auf Länder oder Regionen, sondern auf wichtige und zentrale Felder der Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren. "Alte Zöpfe und beliebige Spielwiesen" seien nicht länger zu finanzieren.
Karin Jung (SPD) räumte ein, dass es bei fünf Millionen Euro um einen kleinen Etat gehe. Auch er habe - wie die anderen - Opfer bringen müssen. Trotzdem sei man nicht pessimistisch und hoffe, "dass wir mit unseren Projekten einen guten Fortschritt machen werden".
Dietmar Brockes (FDP) wertete die Öffnung der Märkte als beste Form von Eine-Welt- Politik. Regierung und Koalition sollten das "Pingpong-Spiel" mit der Pipeline in Ecuador endlich einstellen und der Regierung dort die Chance geben, Menschenrechte und Minderheitsrechte anzuwenden.
Ute Koczy (GRÜNE) betonte die Bedeutung einzelner Projekte und das Vorhandensein eines aus einzelnen Bausteinen bestehenden klaren und hinterfragbaren Konzeptes in der Eine-Welt-Politik des Landes.
Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) bezifferte die Kürzungen bei einem Gesamtetat von 5,5 Millionen auf 470.000 Euro; hinzu komme noch die 20- prozentige Reduzierung im Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Kürzung bei der Förderung der Bewusstseinsbildung in der Entwicklungszusammenarbeit sei moderat und vertretbar.

Innenministerium

Theodor Kruse (CDU) trat für einen starken, aber auch schlanken Staat ein. Nach wie vor gebe es kostspielige Behörden. Bei der inneren Sicherheit dürfe aber nicht gespart werden. Trotz steigender Kriminalität gebe es 2000 Polizeibeamte weniger als 1995. Die Aufklärungsbilanz sei katastrophal. Bei Einbruchskriminalität müsse die Bearbeitung dringend korrigiert werden. Kürzungen bei der Sicherheit seien fahrlässig.
Jürgen Jentsch (SPD) bezeichnete innere Sicherheit neben Bildung und Arbeit als wichtigen Standortfaktor. NRW sei stolz auf die herausragende Wertschätzung seiner Polizei. Der Wegfall der mittleren Laufbahn sei ein Quantensprung und NRW bundesweit Vorreiter. Öffentliche Präsenz sei Hauptaufgabe der Polizei. Das Land lasse sich das viel kosten.
Horst Engel (FDP) forderte, die Mittel für Katastrophenschutz um zehn Millionen Euro deutlich zu erhöhen und bei der Polizei mehr Personal einzustellen. Der Personalabbau sei unverantwortlich. Überall ziehe sich die Polizei aus der Fläche zurück, obwohl die Kriminalität ansteige. Technik könne nur Arbeit erleichtern, nicht fehlendes Personal ersetzen.
Monika Düker (GRÜNE) berichtete, bis März 2004 würden 2.000 neue Funkstreifenwagen angeschafft, bis Herbst 2003 habe jeder Polizeivollzugsbedienstete eine Sicherheitsweste. Dringend müsse über mehr Effizienz der Polizeiarbeit geredet werden. Bei der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit werde die dramatische Kürzung zurückgenommen.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) dankte den 55.000 Beschäftigten in seinem Ressort für ihre Arbeit. Es gebe in Deutschland keine kostengünstigere Landesverwaltung als in NRW. Innere Modernisierung trage zu weiterer Effizienz bei. Die Reform im Ruhrgebiet stehe an. Das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr als Polizei einzusetzen, lehne er ab. Es müsse weiter gespart werden, aber die innere Sicherheit sei dadurch nicht gefährdet.

Justizministerium

Rainer Lux (CDU) machte den Stillstand und Rückschritt, der seiner Ansicht nach den Justizhaushalt kennzeichnet, mit einigen Beispielen deutlich, darunter die lange Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es gebe immer noch zu wenig Personal, bei den Gerichten und bei den Vollzugsanstalten. "Der Justizhaushalt erfüllt in keiner Weise die an ihn gestellten Forderungen".
Hans-Willi Körfges (SPD) gab Kontra: "Trotz aller Sparzwänge trägt der Justizhaushalt für das Jahr 2003 den Erfordernissen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und Juristenausbildung Rechnung". Bei Gesamtausgaben von drei Milliarden Euro habe auch dieser Haushalt seinen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen geleistet. Dabei seien Strukturen erhalten worden, in einigen Bereichen seien Rechtspflege und Vollzug sogar gestärkt worden.
Jan Söffing (FDP) erinnerte an den Zusammenhang zwischen Kürzungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Bei der Justiz werde der Rotstift angesetzt, es sei aber genug Geld da, um in der Landwirtschaft die Ideologie der Grünen mit ein paar hunderttausend Euro zu unterstützen.
Sybille Haußmann (GRÜNE) stellte klar: "Wir müssen die begrenzten Mittel, die uns zur Verfügung stehen, so einsetzen, dass sie den bestmöglichen Ertrag für unser Land bringen". Bei den Betreuungsvereinen etwa seien vier Millionen gestrichen worden, aber hier gebe es die Zusage von den Wohlfahrtsverbänden, diese Vereine nicht im Stich zu lassen.
Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) sagte zu, man werde Modernisierung und Umstrukturierung der Justiz fortsetzen, die moderne Informationstechnik flächendeckend einführen und weitere Fortschritte bei der Verkürzung der Verfahrensdauer machen. Damit sie weiterhin den Modernisierungsprozess begleiten und unterstützen, müsse die Motivation der Justizangehörigen gestärkt werden. Des Weiteren müssten die Verfahren verschlankt werden, ohne dass dies zusätzliches Geld koste. Als weitere Aufgaben stünden die Reform des Sanktionensystems, des Prozessrechts und die Modernisierung des Schuldrechts an.

Städtebau und Wohnen

Bernd Schulte (CDU) verlangte für den Wegfall der Eigenheimzulage ein Gegensteuern im Land, um Arbeitsplätze im Bauhauptgewerbe zu sichern. Familien sollte Anreiz gegeben werden, in der Stadt Eigentum zu schaffen und nicht aus Kostengründen aufs Land auszuweichen. Schulte lobte die SPD, weil sie sich bei der Fehlbelegungsabgabe bewege und verlangte mehr Klarheit bei den Mehrausgaben für das Wohngeld.
Wilfried Kramps (SPD) fand, das Volumen des Wohnungsbauprogramms der Vorjahre - etwa 13.500 neue Wohnungen - könne dank des über Jahrzehnte angesparten Landeswohnungsbauvermögens gehalten werden. Trotz angespannter Lage werde das Städtebauprogramm auf hohem Niveau fortgeführt.
Karl Peter Brendel (FDP) verwies auf den Zusammenhang zwischen den eingesetzten Mitteln für den Städtebau und die damit verbundene Wirtschaftsförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Er verlangte erneut eine Überprüfung der Effektivität des Grundstückfonds Ruhr und regte ebenfalls im Bausektor angesichts der Berliner Neuregelungen Gegensteuern durch das Land an.
Dr. Thomas Rommelspacher (GRÜNE) machte darauf aufmerksam, trotz der festzustellenden Krise in der Neubaufertigstellung sei das Investitionsvolumen nahezu gleich geblieben. Allerdings flössen heute - im Gegensatz zur früher- die Mittel überwiegend in die Altbestände und nicht mehr in den Neubau.
Bauminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) sah die Finanznot auch als Chance: "Wir wollen zeigen, dass man politisch gestalten kann, auch wenn man weniger Geld zur Verfügung hat". Das Wohnungsbauprogramm erweise sich wieder einmal als "Renner", in anderen Bundesländern gebe es nichts Vergleichbares. Im Städtebau müsse man eine Reihe von Maßnahmen zeitlich strecken, dennoch bleibe die Städtebauförderung das einzige strukturwirksame Instrument der Landesregierung.

Kultur

Richard Blömer (CDU) bilanzierte die Tiefstände, die seiner Ansicht nach die Kulturpolitik des Landes aufweist. So werde in Leuchtturmprojekte wie die RuhrTriennale und andere Events Geld gepumpt, die andernorts in der Kultur fehlten. Die regionale Kulturförderung werde zusammengestrichen, die Grünen leisteten keinen Widerstand gegen die Demontage ihres einstigen "Hätschelkindes".
Manfred Böcker (SPD) nannte dies ein "Zerrbild". Die CDU sei schon immer gegen die Triennale gewesen. Stets würden Basis-, Breiten- und Laienkultur gegen Eventkultur und gegen hochkarätige Kultur im Ruhrgebiet ausgespielt. Kulturpolitik könne nicht nur rein fiskalisch betrachtet werden, jeder Euro für die Kultur vervier- oder verfünffache sich und sei darum ökonomisch sinnvoll.
Brigitte Capune-Kitka (FDP) verlangte eine Überarbeitung der RuhrTriennale: Man müsse sie verbessern und "auch der maßlosen Art und Weise einen Riegel vorschieben, in der hier Geld herausgeschmissen wird". Im Kulturausschuss gehe man sorgfältig mit jedem Euro um, die gleiche Sorgfalt verlange sie von der Ruhr GmbH beim Aufbau eines Festivals.
Oliver Keymis (GRÜNE) verteidigte die Triennale. Grundsätzlich aber sei er der Meinung, dass man zu wenig Geld für die Kultur habe. Da sei es erstaunlich, was mit der Summe alles zustande gebracht werde - blühende Landschaften und eben kein "Kahlschlag", wie die CDU behaupte.
Kulturminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) bezifferte den Kulturhaushalt inklusive Denkmalschutz auf 150 Millionen Euro, wovon gut 16 Millionen der RuhrTriennale zur Verfügung stünden: Das sei ein Drittel dessen, was in Salzburg oder Bayreuth ausgegeben werde. Der Haushalt lege bewusst Schwerpunkte auf Kinder und Jugendliche, auf die freie Szene, auf die sozio-kulturellen Zentren und auf internationale Kulturpolitik.
Dr. Renate Düttmann-Braun (CDU) kritisierte nachdrücklich die 40-prozentige Kürzung der Bibliotheksmittel. Das bedeute das Ende für das seit 50 Jahren in NRW durchgeführte Sondersammelgebietsprogramm der Großstadtbibliotheken. Minister Vesper entgegnete, bei der bekannten Kassenlage könnten von unabweisbaren Kürzungen nicht alle Bereiche verschont werden; etwas anderes zu verlangen, gemahne ihn an die "Quadratur des Kreises".

Sport

Dr. Annemarie Schraps (CDU) wandte zum Sporthaushalt ein, auf der einen Seite werde das Geld mit Gutsherrenart ausgestreut, andererseits würden beim Sparen diejenigen getroffen, "die die Arbeit in den Verbänden und Vereinen ehrenamtlich leisten". Die Rhein-Ruhr-Region wolle die Olympischen Spiele haben. Zu den Rahmenbedingungen gehöre dabei, welche Sportstätten vorhanden und in welchem Zustand sie seien.
Ina Meise-Laukamp (SPD) räumte ein, es habe schmerzliche Einschnitte gegeben, aber es sei der Koalition gelungen, manche Kürzung abzuwenden oder abzumildern - und das in einem Umfang, der in keinem anderen Einzelplan zu finden sei. Folge: Der Sporthaushalt sei, gemessen an der finanziellen Lage, in einer guten Situation.
Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) fand, die Landesregierung habe sich damit abgefunden, Reparaturbetrieb zu sein, statt zu gestalten. Sie erfülle nicht einmal mehr ihre eigenen Vorgaben, etwa im Fall der dritten Sportstunde im Schulunterricht.
Ewald Groth (GRÜNE) bestand ebenfalls darauf, der Sport könne nicht ungeschoren davonkommen, wenn im Landesetat insgesamt 2,8 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Der Sporthaushalt sei in einer guten Verfassung. Er sei in der Summe immer noch höher als das Volumen des Jahres 2000 - das habe man in einer großen Kraftanstrengung erreicht.
Sportminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) lobte, dass alle Fraktionen für die Olympiabewerbung und für die Austragung der untrennbar dazu gehörenden Paralympics sind. Alle Teile des Sporthaushalts könnten sich sehen lassen.Mit seinen vorbildlichen und modernen Sportstätten und seinen national und international bedeutsamen Sportveranstaltungen seien NRW und die Rhein-Ruhr-Region eine "Weltmetropole des Sports".

Finanzministerium

Volkmar Klein (CDU) sprach den Finanzbehörden herzlichen Dank für ihre schwere und oft unergiebige Arbeit aus und zweifelte am Ansatz von 36 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Eigentlich brauche das Land eine Sanierungskoalition. Nicht ganz legitim sei die Schuldenmehraufnahme durch Erhöhung des Investitionsanteils an der Flutopferhilfe. Kreative Buchführung sei auch die Erfindung der investiven Schlüsselzuweisungen und die nicht nachgewiesene globale Minderausgabe.
Erwin Siekmann (SPD) erwiderte, auch unionsregierte Länder seien Opfer der Konjunkturschwäche, globaler Verwerfungen und sinkender Steuereinnahmen. Mit einem Kraftakt gelinge es, politische Schwerpunkte wie Ganztagsbetreuung, Beschäftigungsförderung und innere Sicherheit beizubehalten. Die Koalitionsfraktionen hätten große Disziplin bewiesen und bei einem Haushaltsvolumen von 48 Milliarden Euro nur Änderungen in Höhe von 35 Millionen Euro beschlossen.
Angela Freimuth (FDP) äußerte Unmut über das Ritual, Anträge der Opposition grundsätzlich abzulehnen. Nachhaltige Finanzpolitik finde wieder nicht statt. In Bund und Land setze Rot-Grün völlig falsche Signale.Weitere Zechenromantik sei für die FDP nicht akzeptabel. 4,7 Milliarden Euro für Zinsen seien verfehlte Haushaltspolitik.
Edith Müller (GRÜNE) stimmte einem Experten zu, mehr Lohn bedeute nicht länger auch mehr Wachstum, und sah den Haushaltsausgleich der Verteilungskämpfe am Ende.
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) erklärte, die investiven Schlüsselzuweisungen seien kein Trick, und bei der globalen Minderausgabe gebe es die präzise Zuordnung auf Personalkosten. NRW sei bundesweit Spitze bei der Verbesserung der Steuereinnahmen. Beachtliche Anstrengungen im Bildungsbereich und 1.329 neue Lehrerstellen dürften nicht außen vor gelassen werden.

Stellenpläne

Manfred Palmen (CDU) hielt eine Beförderungssperre nur für nicht budgetierende Ressorts für ungerecht. Alle müssten Opfer bringen.
Gisela Walsken (SPD) verteidigte den bewussten Anreiz, Beförderungen selbst erwirtschaften zu lassen und im mittleren Dienst der Umweltämter mehr Möglichkeiten vorzusehen.
Angela Freimuth (FDP) warf der Koalition den weiteren Anstieg der Personalkosten und fehlenden Mut bei der Versorgungsrücklage vor. Es gebe nur Lippenbekenntnisse, passiert sei nichts.
Edith Müller (GRÜNE) warb für eine Bundesratsinitiative zur Öffnungsklausel im Gehalts-, Urlaubs- und Tarifbereich und zur Reform des öffentlichen Dienstrechts.
Manfred Palmen (CDU) kritisierte erneut, dass 252.000 Stelleninhaber 18 Monate nicht befördert werden könnten, während 3.000 in budgetierten Ressorts bevorzugt würden.
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) verteidigte den zusätzlichen Bonus und riet dazu, das Instrument bald zu nutzen. Das Jahr 2003 werde sehr erfolgreich sein. Es handele sich schließlich um sichere Arbeitsplätze. Zur Motivation gehöre auch Anerkennung.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01884

4385  Dokument anzeigen Mehr Klarheit bei Fahrzeugförderung. Neun Zweckverbände und das Land organisieren den öffentlichen Nahverkehr in NRW
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 24

Der Landtag verabschiedete am 13. Dezember die Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drs. 13/2706) in 2. Lesung gegen die Stimmen der Opposition.
Gerhard Wirth (SPD) erläuterte, das für den Verkehrsbereich wichtigste Gesetz dieser Wahlperiode schaffe Klarheit über den Schienenund Personennahverkehr in NRW. In der Managementgesellschaft sei das Land nur einer von zehn Gesellschaftern. Bei der Fahrzeugförderung sei eine verträgliche Lösung gefunden worden, die auch von den Zweckverbänden und Unternehmen akzeptiert werde. In den Jahren ab 2006 würden die Vorhaltekosten zugunsten reiner Fahrzeugförderung beseitigt. Die Mittel dafür würden auf 105 Millionen Euro abgesenkt und 98,8 Zugkilometer als unterer Wert verankert. Der erweiterte Taktfahrplan erfolge vor allem im ländlichen Raum. Der Metrorapid werde ab 2006 gesichert.
Günter Langen (CDU) bedauerte den Einbau des Metrorapid in das Gesetz und das geringe Vertrauen der Parlamentsmehrheit in die Zweckverbände. Die CDU lehne die neue Managementgesellschaft kategorisch ab und wolle die Fortentwicklung der erfolgreichen Agentur Nahverkehr NRW. Nicht nachvollziehbar sei die Gleichheit von Angeboten und Standards. Die CDU lehne die "schnelle Straßenbahn" Metrorapid ab, weil die Finanzierung nicht gesichert sei und als Fahrzeitersparnis nur vier Minuten gegenüber dem ICE erwartet würden.
Christof Rasche (FDP) begrüßte die Aufnahme des Metrorapid in das Gesetz und die vorgesehenen Schienenersatzverkehre. Allerdings sollten die Zweckverbände darüber entscheiden, nicht das Ministerium. Der FDP erscheine die Agentur Nahverkehr NRW besser geeignet als die Managementgesellschaft. An Fahrzeugpools habe sie erhebliche Zweifel. Sie lehne das Gesetz trotz einiger positiver Ansätze ab.
Peter Eichenseher (GRÜNE) stellte klar, der Metrorapid werde nicht mehr gefördert, sondern bei Betriebskostenzuschüssen gleichgestellt mit Regionalbahnen. Der hervorragend gestaltete Integrale Taktfahrplan sei teuer erkauft worden. Insgesamt sei das Gesetz eine gute Grundlage für Qualität und Angebot im öffentlichen Nahverkehr.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) betonte, Aufgabenträger blieben die Zweckverbände. Die Magnetschwebetechnik im Fernverkehr sei an zu geringem Fahrgastaufkommen gescheitert. Im Nahverkehr der Metropolregion Rhein-Ruhr sei sie besser angewendet. Die Übergangsregelung bei der Fahrzeugförderung sei besser als das Auslaufen von Vorhaltekosten nach dem Regierungsentwurf.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN01885

4386  Dokument anzeigen Umstrittenes Tariftreuegesetz verabschiedet.
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 25

Der Landtag verabschiedete am 13. Dezember 2002 das Gesetz zur Tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land NRW (Drs. 13/2965) nach der 2. Lesung gegen die Stimmen von CDU und FDP in der von der Mehrheit von SPD und GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss empfohlenen Fassung (siehe Landtag intern 14/2002). Er nahm dazu noch eine Entschließung von SPD und GRÜNEN mit dem Titel "Vergaberecht weiterentwicklen, Arbeitnehmer/-innen schützen und nötige Spielräume bewahren" an (Drs. 13/3352). Nach Ablauf von drei Jahren soll die Landesregierung einen Erfahrungsbericht vorlegen, wie sich das Gesetz auf die Kostenentwicklung, auf die Preise im Personennahverkehr und auf den bürokratischen Aufwand ausgewirkt hat .
Die FDP-Entschließung "Tariftreue und weitere vergabefremde Kriterien haben im öffentlichen Vergaberecht nichts zu suchen" (Drs. 13/3371) lehnte die Landtagsmehrheit aus SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der CDU ab. Darin erklärt die FDP das Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen negative Koalitionsfreiheit und den Grundsatz der Berufsfreiheit verstoße. Es gebe auch europarechtliche Bedenken hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit. Gegen das Gesetz sprächen auch dessen Verwaltungskosten und die Verteuerung öffentlicher Aufträge.
Werner Bischoff (SPD) erläuterte, im Baubereich und beim Öffentlichen Nahverkehr werde Bezahlung unter oder ohne Tarif wegen Wettbewerbsvorteilen nicht zugelassen. Unangemessen niedrige Angebote sollten einer Wertung unterzogen werden. Viele Bauunternehmer hätten sich gegen "Schmutzkonkurrenz" nicht wehren können und seien in Konkurs gegangen. Der Opposition warf er vor, die dramatischen Entwicklungen dort nicht zu erkennen.

Konkurs durch Dumpinglöhne

Christian Weisbrich (CDU) bekannte sich namens der CDU zur Anwendung des geltenden Tarifrechts, wandte sich aber gegen jedes Tarifdiktat und beantragte, einen in NRW geltenden Tarifvertrag zugrundezulegen. Auch ausländische Bieter müssten Mindestlöhne zahlen. Es gebe jedoch keine ausreichenden Kontrollen. Konkurse von Bauunternehmern gebe es, weil diese keine Aufträge bekämen. Die Flucht in den Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes sei nicht illegal. Ohne erneute Anhörung sei das Gesetz wegen gravierender Änderungen des Entwurfs rechtswidrig. Die Beratung sei chaotisch gewesen und die Mehrbelastung für Kommunen offensichtlich.
Dr. Gerhard Papke (FDP) äußerte, das Gesetz werde als eines der schlimmsten Bürokratieungeheuer in die NRW-Geschichte eingehen. Es befriedige gewerkschaftliche Sonderinteressen, unterdrücke Wettbewerb, sei zusammengestümpert und durch das Parlament gepeitscht worden. Die Wirtschaftlichkeit bei der Verwendung von Steuermitteln werde untergraben. Schon beim Schwellenwert von Aufträgen ab 50.000 Euro seien jährliche Mehrkosten von 600 Millionen Euro für die Kommunen errechnet worden. Hinzu kämen die Kontrollkosten, und das bei wachsendem Investitionsstau wegen fehlender Mittel.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) verteidigte die Ziele des Gesetzes,Niedriglöhne zu unterbinden und Arbeitnehmer vor Dumping zu schützen. Wahlfreiheit bei mehreren Tarifverträgen werde festgelegt. Das Gesetz sei auf fünf Jahre befristet, um Konsequenzen zu beobachten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wären auch Frauenförderung und Ausbildungsplatzangebote wünschenswert.
Harald Schartau (SPD), Wirtschafts- und Arbeitsminister, wies auf die Erosion tariflicher Bindungen im liberalisierten europäischen Markt hin, die gestoppt werden solle. Die deutsche Wirtschaft müsse im Wettbewerb durch Qualität, Innovation und hohen Ausbildungsstandard bestehen. Die Absenkung der Untergrenze von 50.000 auf 10.000 Euro sei zu begrüßen.

Wettbewerb durch Qualität

Rainer Schmeltzer (SPD) bezifferte die betroffenen Arbeitsplätze im Baugewerbe auf 200.000 in NRW und im öffentlichen Nahverkehr auf 30.000 und erklärte, der Städtetag und das Baugewerbe begrüßten das Gesetz samt niedrigerem Schwellenwert. Eventuelle Mehrkosten müssten die Kommunen aus sozialer Verantwortung in Kauf nehmen, um drohenden zusätzlichen Sozialkosten entgegenzuwirken.
Christof Rasche (FDP) bezeichnete das Gesetz als wackelig und eine große Gefahr für Arbeitsplätze im Öffentlichen Nahverkehr und für private Verkehrsunternehmen. Die Ausschussberatung habe gezeigt, dass das Gesetz nicht beschlussreif sei.

230.000 Arbeitsplätze in NRW

Rüdiger Sagel (GRÜNE) beschwor den Schutz der heimischen Arbeitnehmer, der das Gegenteil des von Rasche beschriebenen Schreckensszenarios bewirken werde, und verteidigte die eingefügte Wahlmöglichkeit bei zu Grunde zu legenden Tarifverträgen.

Systematik: 2430 Arbeitsentgelt; 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LIN01886

4387  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Unsere Grundschulen sind gut vorbereitet.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 26

Das Land ist auf die Einführung des Faches Englisch in der Grundschule gut vorbereitet", stellt Manfred Degen, schulpolitischer Sprecher der SPD, fest. "Den 3.700 Grundschulen stehen genügend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung", betonte Degen. Insgesamt 4.400 Lehrerinnen und Lehrer hätten an Qualifikationsmaßnahmen teilgenommen. Zusätzlich gebe es auch noch 2.200 Grundschullehrkräfte, die bereits eine Lehrbefähigung für das Fach Englisch besitzen. Ingesamt stünden 6.600 Lehrer zur Verfügung.
Mit dem Landtagsbeschluss, der mit den Stimmen der Koalition und der CDU-Opposition gefasst worden sei, werde zukünftig im 3. und 4. Schuljahr Englisch ein reguläres Unterrichtsfach. "Allerdings wird Englisch in den ersten Jahren, trotz regulärer Benotung, nicht versetzungsrelevant", erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Mit dem neuen Haushalt tritt erstmals auch ein Notfonds für besondere Einsätze der Feuerwehren in Kraft. Die Kommunen können künftig bei außergewöhnlichen Belastungen durch die Hilfeleistungen, die ihre Feuerwehren gegenüber anderen erbringen, entsprechende Kosten geltend machen. Dieses Thema hat gerade bei der verheerenden Flutkatastrophe in Ostdeutschland eine große Rolle gespielt."Wir haben damit", so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, "eine Anregung des Landesfeuerwehrverbandes aufgegriffen und in die Tat umgesetzt." Der Fonds wird beginnend ab 2003 mit 100.000 Euro ausgestattet und eine schnelle und unbürokratische Hilfeleistung ermöglichen.

Schlagworte: Englisch; Grundschule

ID: LIN01887

4388  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: Bürgerbeteiligung online auf neuer Homepage.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 26

Komplett überarbeitet präsentiert sich die Internetseite der CDU-Landtagsfraktion NRW. Neben modernerer Optik und erweitertem Inhalt bietet www.cdu-nrw-fraktion.de auch eine echte Innovation: die e-Initiative, eine Art elektronisches Bürgerbegehren. Dabei können Interessierte die CDU-Fraktion beauftragen, zu einem Thema ihrer Wahl Stellung zu nehmen oder eine Anfrage an die Landesregierung richten. Die renovierte Homepage enthält neben politischen Informationen auch ein Quiz, bei dem die Nutzer ihren politischen Wissensstand überprüfen können. Ein Online-Besuch lohnt sich!

Schlagworte: Internet

ID: LIN01888

4389  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
FDP: "Masterplan Bürokratie-Abbau" – mit NRW als Pionier.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 26

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf hat angeregt, Nordrhein- Westfalen als erste Modellregion eines umfassenden Programms für einen bundesweiten Bürokratieabbau auszuweisen. Er unterstützt damit ausdrücklich den Vorschlag der Industrie- und Handelskammern, gezielt Testgebiete zu benennen, um schnell und effizient zu einer Lichtung des Regeldickichts zu kommen. "NRW als größtes Bundesland sollte bei einer solchen bundesweiten Initiative auf jeden Fall erstes Testgebiet und damit Pionier beim Bürokratieabbau sein", betonte Wolf. Es reiche nicht aus, Einzelfallregelungen zu entschärfen, vielmehr müsse ein Gesamtkonzept, ein konkreter ordnungspolitischer "Masterplan Bürokratieabbau" auf den Tisch.
Mit ihrem Gesetzentwurf habe die FDP-Landtagsfraktion bereits vor zwei Jahren genau das Instrument angeboten, das Ministerpräsident Steinbrück kurz vor seinem Amtsantritt gefordert habe. Wolf: "Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Wir brauchen weniger und dafür klarere Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Erlasse. Unsere Verwaltung muss besser, schneller und billiger werden. Alle Experten haben in einer Anhörung des Landtags bereits vor knapp zwei Jahren bestätigt, dass der FDP-Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau das leisten kann."
Der FDP-Entwurf vom Frühjahr 2001 fordert ein generelles Verfallsdatum für alle Regelungen, damit der Gesetzesdschungel nicht unkontrolliert nachwächst. Wolf: "Unser Gesetz enthält ein Gesamtkonzept, mit dem der Gesetzgeber den Prozess selbst steuern kann. Besonders wichtig ist, dass das Gesetz die Umkehr der Beweislast enthält."

Schlagworte: Bürokratie

ID: LIN01889

4390  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Ehefrau eines inhaftierten russischen Journalisten zu Gast bei Grünen-Abgeordneten.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 26

Am 22. Januar 2003 empfingen die Grünen-Abgeordneten Edith Müller (li.) und Monika Düker (re.) die Ehefrau des russischen Umweltjournalisten Grigorij Pasko. Der Journalist hat über die Missstände bei der russischen Armee berichtet und deckte die Verklappung radioaktiven Mülls im japanischen Meer auf. 1997 wurde Pasko wegen angeblicher Spionage inhaftiert. Im Verfahren konnte jedoch keiner der Anklagepunkte aufrechterhalten werden. Der Freispruch währte nicht lange. Nach dem Regierungsantritt Putins hob nunmehr das Militärgericht diese Entscheidung auf und verurteilte ihn in einem politischen Prozess zu viereinhalb Jahren Haft unter verschärften Bedingungen. Seine Ehefrau Galina Morosowa (Mitte) will, gemeinsam mit Amnesty International, seine Freilassung und Rehabilitierung erreichen. Dabei wird sie von Grünen-PolitikerInnen unterstützt.

ID: LIN01890

4391  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Wolfram Kuschke (SPD).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 27

Seine Amtsbeschreibung ist noch etwas lernbedürftig: Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Staatskanzlei. Mit der Kurzform "Chef der Staatskanzlei" kann Wolfram Kuschke sicher gut leben, irgendwie trifft das Allgemeine ja auch das ganz Spezielle dieses Amtes.
Was der 52-Jährige macht, hat sich schon in den ersten Wochen seiner neuen Tätigkeit im Düsseldorfer Stadttor gezeigt: Einen ordentlichen, ordnenden, übergeordnet dienenden Job. Aber was ist dieser Wolfram Kuschke für ein Mensch?
Wolfram Kuschke ist der Typ des stillen, effektiven Politik-Arbeiters.Mit einem kräftigen Schuss Vorarbeiter. Mehr Sein als Scheinen - keine schlechte Voraussetzung für die Leitungs- und Koordinierungsfunktion in der Staatskanzlei. Wo er ist, da ist Ordnung. Was nichts mit bürokratischem Selbstzweck, sondern mit zielgerichteter Organisation zu tun hat. Ministerpräsident Steinbrück wusste genau, warum er den gewieften Verwaltungs-Praktiker und strategisch denkenden SPD-Politiker in das Zentrum der Regierungsmacht geholt hat.
Die Führung der großen Behörde Bezirksregierung sei eine gute Ausbildung für das neue Amt gewesen, sagt Kuschke. Das Landespersonalvertretungsgesetz habe er dabei nie als Kampfanzeige empfunden. Er sei ein Chef,mit dem man reden könne, sagen die Mitarbeiter. Dass ihn der Wechsel vom "schönsten Regierungsbezirk der Welt" zur auch recht angenehmen Stadttor-Aussicht nicht zwangsläufig von der geschätzten Basisnähe entfernt, gehört zu den Starterfahrungen des nach wie vor in Lünen wohnenden Ministers. Montags, wenn die Staus im WDR die Musik verdrängen, hört er bei der Zugfahrt nach Düsseldorf Volkes Stimme ohne Filter. Beim Kaffee zwischen Ruhr und Rhein klingt manches anders als die Aktenlage-Scheinwirklichkeit.
Apropos Kaffee: 25 Jahre in Münster haben die Kuschkes geprägt.Mit Ehefrau Vera geht er gerne ins Cafe, wo beim Frühstück mit Freunden die Welt in Ordnung ist. Dass die Zeit für diese wichtigen kleinen Freuden des normalen Lebens knapper geworden sei, ist Zustandsbeschreibung, nicht Klage.

THEORIE UND PRAXIS

Politiker lernt man nicht, das wird man. Das solide Gerüst legte sich der im sauerländischen Menden geborene Wolfram Kuschke an der Uni Münster zu. Nach dem Studium von Geschichte und Politikwissenschaft war der Bildungsbereich sein Arbeits-Metier. Pädagogischer Mitarbeiter an der Heimvolkshochschule Haus Neuland in Bielefeld, wissenschaftlicher Mitarbeiter und später Lehrbeauftragter an der Ruhr-Uni Bochum - das sind berufliche Stationen eines Werdegangs, der schon früh mit politischen Aktivitäten verbunden war.
Kuschke war Moderator (man kann auch sagen Strippenzieher) der SPD-Parteireform in NRW. Basisverbundenheit und Sinn für das Machbare sind Qualitäten, die dem Ex-Regierungspräsidenten (von 1998 bis November 2002) in der Staatskanzlei zugute kommen sollten. Was im Kleinen für stille Anerkennung auch bei politischen Gegnern sorgte (heimatverbundener Einsatz, Suche nach Konsens), dürfte auch im Großen der Sache dienlich sein. Dass er mit Wolfram Kuschke einen loyalen, der eigenen Ruhmespflege unverdächtigen Leiter seiner Staats-Koordinierungsstelle gefunden hat, ist für Peer Steinbrück ein Stück Regierungs-Beruhigung.
Erste Erfahrungen im Amt? "Gute. Noch lerne ich fast jeden Tag etwas Neues. Die Arbeit im Kabinett und mit meinem Team macht Spaß. Als Teamarbeiter ist das für mich wichtig". Und der Privatmensch Kuschke? Der hört gerne Musik ("Mit zunehmendem Alter mehr Jazz und Klassik, aber ich habe ein breites Spektrum") und genießt die wenige Lesezeit. Zuletzt auf dem Nachttisch: Die Brandt-Biografie von Merseburger und ein Krimi. Dass Tochter Julia (Jurastudentin, 24) jetzt ein Jahr an der Uni in Brüssel war, findet der Auch-Europaminister richtig gut.
Urlaubsmäßig ist der Stier ein Wassermann: Es zieht ihn zur Nordsee, vor allem aber an den nahen Möhnesee. Am Sonntag wollen Kuschkes gerne segeln gehn. Sofern die Winde weh’n, oder besser: Sofern kein Termin einen Strich durch die lieb gewordene Sauerland-Rechnung macht. Wanderungen auf dem Rothaarsteig sind ihm eine Lust, auch gegen Frust.
Bodo Zapp

Schlagworte: Kuschke, Wolfram

ID: LIN01891

4392  Dokument anzeigen Gerd Wirth.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 28

Gerd Wirth (SPD) wurde als Nachfolger von Dr. Axel Horstmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPDFraktion gewählt. Er ist in der Fraktionsführung zuständig für Verkehr, Wohnungsund Städtebau, Kultur und Sport sowie für die Enquete-Kommission "Zukunft der Städte".

Schlagworte: Wirth, Gerd

ID: LIN01892

4393  Dokument anzeigen Umbesetzungen in den Ausschüssen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 28

In Zusammenhang mit der Regierungsumbildung wurden einige Umbesetzungen in den Ausschüssen notwendig. Nachstehend neue ordentliche SPD-Mitglieder in der Reihenfolge der Ausschüsse: Wolfgang Werner im Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik, Manfred Degen im Ausschuss für Frauenpolitik, Ilse Brusis, Oda-Gerlind Gawlik und Horst Vöge im Hauptausschuss, Dr. Karsten Rudolph im Ausschuss für Innere Verwaltung und im Kulturausschuss, Dr. Frank Freimuth und Hildegard Nießen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, Frank Baranowski im Ausschuss für Kommunalpolitik, Frank Sichau im Petitionsausschuss, aus dem Ilse Brusis ausschied, Axel Dirks und Hans Krings im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Irmgard Schmid im Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung, Hardy Fuß und Annegret Krauskopf im Medienausschuss, Professor Dr. Manfred Dammeyer und Elke Talhorst im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, Jürgen Thulke im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. In den Ältestenrat des Landtags wurde Helga Gießelmann (SPD) gewählt.

ID: LIN01893

4394  Dokument anzeigen "Kindern ein Zuhause geben".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 29.01.2003, S. 28

Bildunterschrift:
Unter diesem Motto stand in diesem Jahr die Aktion der Sternsinger. Im Gewand der drei Weisen aus dem Morgenland besuchten Jungen und Mädchen aus der katholischen Pfarrgemeinde Sankt Martin aus Düsseldorf-Bilk den Landtag, um in Gesängen und Gebeten vom christlichen Sinn des Festes der Heiligen Drei Könige zu erzählen und zugleich für Hilfsprojekte zu sammeln, die Kindern in Entwicklungsländern zufließen. In diesem Jahr nahm Landtagsvizepräsident Dr. Helmuit Linssen die Schüler in Empfang, die im Haus des Landtags die Buchstaben C*M*B an Türen malten, lateinisch die Abkürzung für Christus Mansionem Benedicat – Christus segne dieses Haus.

ID: LIN01976

4395  Dokument anzeigen Haushalt für 2003: Das Motto heißt "Sparen!"
Landtag intern, 33. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 17.12.2002, S. 1

Das Sparschwein könnte neben dem westfälischen Ross für die nächsten Jahre das Landeswappen zieren: Es gibt keine Wohltaten mehr zu verteilen, allenfalls Zumutungen, stimmt Ministerpräsident Steinbrück die Menschen auf die Kassenlage des Landes ein, das Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Euro ausgleichen und daher an allen Ecken und Enden sparen muss. Die Koalitionsfraktionen im Landtag bemühen sich, die notwendigen Kürzungen gerecht und sozial ausgewogen vorzunehmen. Die Opposition dagegen sieht die Landesregierung "finanziell am Ende". In ihren Augen passt ein Sparhaushalt nicht in die konjunkturelle Situation.

ID: LIN00435

4396  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Wie sinnvoll ist die Fusion der beiden Universitäten Duisburg und Essen?
Landtag intern, 33. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 17.12.2002, S. 1

Laut und heiß - so läuft derzeit die Fusion der beiden Revier-Universitäten Duisburg und Essen ab. Von der Landesregierung in die Wege geleitet, weil jede Hochschule für sich allein nicht lebensfähig ist, wehren sich die Beteiligten nach Kräften gegen den Zusammenschluss und drohen mit Klage. Das Landesparlament ist gespalten: Die Opposition hat sich der Ablehnungsfront angeschlossen, die Koalition hält im Interesse der Zukunftssicherung an der Fusion fest. Mehr darüber bei "Wort und Widerwort" auf Seite 8.

Schlagworte: Hochschulpolitik

ID: LIN00436

4397  Dokument anzeigen Relaunch bei Landtag intern.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 33. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 17.12.2002, S. 2

Neuer Schwung im NRW-Landtag: Landtag intern hat sich einen frischen Anstrich gegeben. Das Info-Magazin erscheint ab sofort lesefreundlicher, übersichtlicher und aktueller. Inhaltlich setzt die Redaktion auf das bewährte Konzept: Landtag intern berichtet auch künftig über alle Fraktionen hinweg parteineutral und ist somit ein wichtiges Nachschlagewerk für alle an der Landespolitik Interessierten, Landtagsabgeordnete, Freunde und Mitarbeiter des Landtags.
Immer wieder hat die Redaktion kleine Veränderungen im Layout vorgenommen. Aus Schwarz-Weiß wurde Farbe, das Papier etwas feiner, das Layout klarer. Doch für einen richtigen Relaunch brauchte das Landtag-intern-Team Profis, die das technisch umsetzen, was sich die Redaktion ausgedacht hat. Herausgeber und Präsident des Landtags Ulrich Schmidt und sein Team entschlossen sich aus diesem Grund, Landtag intern überarbeiten zu lassen. Ziel war es, die Zeitschrift, die seit 33 Jahren veröffentlicht wird, grafisch zu verjüngen. Die Berichte und Protokolle aus den Ausschüssen und über Plenarsitzungen, die aktuellen Nachrichten, die Porträts der Abgeordneten, die Standpunkte der Fraktionen, all das soll künftig in einem frischen Layout aufbereitet werden. Optisch neu, inhaltlich bewährt: ersetzt werden die bisherigen Schrifttypen, der Inhalt wurde neu strukturiert und ein neues Farbkonzept erarbeitet. Quelle der Inspiration war der Landtag selbst. Das Landtagsgebäude ist modern und hell, die Atmosphäre mit viel Holz sehr freundlich und das soll Landtag intern auch nach Außen hin transportieren. Daher orientieren sich die Farben und die organischen Formen für das Heft an der Architektur des Landtags und an seinem neuen Logo.
Lesefreundlich
Mit der optischen Neugestaltung wurde vor allem der Inhalt des Magazins aufgewertet. Lesefreundlich und übersichtlich präsentiert sich die Zeitschrift des Landtags nun als unentbehrliches Werkzeug und als informatives Nachschlagewerk für alle Landtags-Interessierten.
Um in Zukunft noch besser den Überblick zu behalten, bietet Landtag Intern jetzt zudem Sammelschuber an. Wer mit dem neuen Jahr also auch Ordnung in sein Archiv bringen will, kann die praktischen Schuber einfach bestellen - eine Postkarte ist auf der Rückseite dieses Heftes beigefügt. Und natürlich sind auch Kritik und Anregungen zum neuen Landtag intern willkommen. Positive und negative Rückmeldungen nimmt die Pressesprecherin des Landtags gerne entgegen. Ihre eMail-Adresse: stephanie.hajdamowicz@landtag.nrw.de

Schlagworte: Landtag Intern

ID: LIN00437

4398  Dokument anzeigen Schmidt, Ulrich (Landtagspräsident)
Liebe Leserinnen und Leser!
Landtag intern, 33. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 17.12.2002, S. 3

Vielleicht geht es Ihnen wie mir: ich habe das Jahr 2002 als überaus spannend und ereignisreich, aber vor allem als sehr wechselhaft empfunden. Erfolge und Hiobsbotschaften lagen nah beieinander. Lassen Sie mich auf einige Politikfelder kurz hinweisen:
Die demokratische Welt ist nach den schrecklichen Anschlägen des 11. September 2001 näher zusammengerückt. Die Erfolge einer konsequenten Politik der internationalen Terrorismusbekämpfung sind unübersehbar. Auch wir in Nordrhein- Westfalen haben mit unserem Programm zur Verstärkung der Inneren Sicherheit dazu einen Beitrag geleistet.
Wir haben auch im Jahr 2002 weitere beachtliche Erfolge bei der Bewältigung des Strukturwandels und der Ansiedlung neuer, zukunftsweisender Technologien erzielt. Trotzdem sind unsere Erwartungen an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht in Erfüllung gegangen, so dass auf dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Finanzen noch keine Entspannung zu verzeichnen ist. Dieser Entwicklung konnte sich auch Nordrhein- Westfalen nicht entziehen.
PISA hat uns aufgeschreckt - keine Frage. Alle haben erkannt: Wir müssen die Bildung verstärkt in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Das beginnt mit der Überprüfung der Lerninhalte im Kindergarten und hört mit dem Ausbau der Ganztagsangebote in der Schule längst nicht auf. Im übrigen: Dazu gehören auch zusätzliche Anstrengungen bei der Integration insbesondere junger Zuwanderer, die Teil unserer Zukunft sind.
Was mir besonders am Herzen liegt, ist die Solidarität mit den Schwachen in unserer Gesellschaft. Trotz des enormen Konsolidierungsdrucks bei den öffentlichen Finanzen gilt auch für den soeben verabschiedeten Landeshaushalt 2003:
Das soziale Netz wird nicht reißen, die Strukturen der sozialen Sicherungssysteme bleiben erhalten. Gleichwohl müssen sie unter dem Druck der demographischen Entwicklung weiter reformiert werden, wenn sie ihre Funktionsfähigkeit nicht verlieren wollen. Ich bin sicher, dass die Menschen mehrheitlich bereit sind, den Weg der Konsolidierung mitzugehen und Einschnitte und Einschränkungen mitzutragen, wenn garantiert ist: die soziale Balance bleibt gewahrt und die Grundelemente der Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind nicht gefährdet.
Für das Jahr 2003 stehen Entscheidungen an, die uns nicht weniger abverlangen werden als bisher. Die Themen sind bekannt. Auf eine Entscheidung haben wir jedoch keinen Einfluss: auf die Bewerbung der Region Düsseldorf-Rhein-Ruhr für Olympia 2012. Sie ist inzwischen zu einer Herzensangelegenheit der Menschen geworden. Der Landtag unterstützt diese Bewerbung nachdrücklich und sieht mit Spannung der Entscheidung des NOK entgegen.
Die Zeit, die vor uns liegt, ist nicht die Zeit des Zu- und Wegschauens, sondern des Zupackens. Darum bitte ich Sie sehr herzlich und danke für Ihr vielfältiges bürgerschaftliches Engagement.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2003.
Es grüßt Sie herzlich
Ulrich Schmidt, Landtagspräsident

ID: LIN00438

4399  Dokument anzeigen Aktuelle Stunde zur Zukunft des Steinkohlenbergbaus.
Plenarbericht;
Landtag intern, 33. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 17.12.2002, S. 3

Aktuelle Stunde über die Zukunft des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen: SPD und FDP hatten sie für Freitag, den 13. Dezember beantragt. Bergleute in Arbeitskluft auf der Zuschauertribüne. Im Rund unter ihnen ein lebhafter parlamentarischer Schlagabtausch. Die CDU wollte eine Antwort auf die Frage: "Was erwartet die heute 30jährigen Bergleute im Jahr 2010?" Edgar Moron (SPD) gab sie in seinem Zwischenruf: "Arbeitslosigkeit". Lebhafte Unruhe im Saal.
Edgar Moron, SPD-Fraktionsvorsitzender, bedauerte den Zerfall der Kohlefraktion im Landtag durch die jüngsten Vorschläge der CDU-Fraktion. Die SPD dagegen wolle die Fortsetzung des Steinkohlenbergbaus im Lande - "das hat nichts mit Nostalgie zu tun!" Die CDU sei auf dem falschen Weg, denn der von ihr geforderte Ausstieg sei teurer als die Weiterführung der Förderung bei weiter degressiven Mengen, betonte Moron. Die CDU nehme in Kauf, dass die Arbeitslosigkeit in den Bergbauregionen empor schnelle. Denn das sei unweigerlich die Folge, wenn in den nächsten Jahren auf Grund der CDU-Vorstellungen bis zu 6.000 Bergleuten betriebsbedingt zu kündigen sei.
Dr. Ingo Wolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion, meinte mit Blick auf die Höhe der Steinkohlesubventionen der letzten Jahre: "Diese Zahlen lassen schaudern". Anstatt Zuschüsse in eine rückwärts gewandte Technologie zu pumpen schlug er vor, die Subventionen erst zu halbieren, dann zu streichen. "Wir sollen statt Kohle abbauen Schulen aufbauen". Sein Rezept: "Mehr Kohle für Bildung und Infrastruktur in diesem Lande".
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, appellierte an die SPD, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Niemand könne die Logik des Gedankens nachvollziehen, dass die Rückführung teuerer sei als der Ausstieg. Die Subventionen für die Steinkohle seien nicht mehr zu leisten, weil das Land "pleite" sei. Wer wie die SPD verspreche, es solle bei einer Jahresförderung von 20 Millionen Tonnen bleiben, "der belügt die Menschen und bekommt die Haushaltsprobleme nicht in den Griff".
Reiner Priggen (GRÜNE) meinte, es sei Aufgabe der Politik, den weiteren Umgang mit der Steinkohle realistisch zu organisieren. Dazu sei die FDP mit ihrer populistischen und realitätsfernen Position nicht in der Lage. Es gehe in der kommenden Zeit darum, wie die Subventionen für den Bergbau zu reduzieren sind und wie hoch der Sockel aus hier geförderter Steinkohle sein müsse. Für die Grünen gebe es dabei "keine Alternative für die Fortführung des Gleitflugs aus der Steinkohle".
Energieminister Dr. Axel Horstmann (SPD) bestand darauf, bei der kommenden Entscheidung über die langfristige Zukunft der Steinkohle müssten die ökonomischen, ökologische und technologischen Fragen einbezogen werden. Der deutsche Energiemix habe heimische Steinkohle ebenso wie Mineralöl, Erdgas und erneuerbare Energien einzubeziehen. 13 Millionen Jahrestonnen, die die CDU anstrebe, reichten nicht zur Absicherung eines langfristig lebens- und leistungsfähigen Kernbergbaus. Sie hätten massive Kündigungen von Bergleuten zur Folge und stünden im eklatanten Widerspruch zu den energie-, technologie- und industriepolitischen Zielen, die die NRW-Landesregierung verfolgt. Ein "Sturzflug aus der Kohle" belaste weiter die öffentlichen Haushalte, ohne dass sofort "fresh money" für andere Zwecke zur Verfügung stünde.

Bildunterschrift:
Bergleute haben Angst um Ihre Zukunft.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LIN00439

4400  Dokument anzeigen Nach zweitägiger Redeschlacht: Landtag verabschiedet in zweiter Lesung den Etat.
Plenarbericht; Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 33. Jahrgang, Ausgabe 15 vom 17.12.2002, S. 4-7

Nach Beratung am 11. und 12. Dezember hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr zusammen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Die dritte Lesung findet am 18. Dezember statt. In der kontrovers geführten Debatte gab es Einstimmigkeit nur bei den Etats von Landtag und Landerechnungshof: Sie wurden ohne Gegenstimme angenommen. Die Haushaltspläne aller Ressorts der Landesregierung dagegen stießen auf Ablehnung durch die Opposition und wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Die Berichterstattung über die zweite Lesung wird in der nächsten Ausgabe von Landtag intern fortgesetzt.

Wirtschaft und Mittelstand

Christian Weisbrich (CDU) warf der Landesregierung Versagen bei Beschäftigung und Wachstum vor. NRW trage in Deutschland die rote Laterne. Überproportionale Einsparungen seien verheerende Signale. Besonders ärgerlich sei die Halbierung der Wirtschaftsfördermittel. Investitionsfreude werde ausgetrieben durch Steuererhöhungen auf Bundesebene.
Werner Bischoff (SPD) hielt deutliche Einschnitte im Haushalt für unvermeidbar. 276 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung einschließlich EUMittel seien 28,5 Prozent weniger als 2002. Die SPD unterstütze aber die richtigen Akzente, etwa bei Meister- und Gründungsförderung. Miesmacherei solle aufhören. Die Kohlebeihilfen würden gegenüber 2002 um 46 Millionen Euro gesenkt und erst 2004 ausgezahlt.
Dr. Gerhard Papke (FDP) befürchtete, bis Jahresende seien 10000 mittelständische Betriebe in NRW zahlungsunfähig. Hausgemachte Fehler seien ursächlich für die tiefe Rezession in NRW. Aus dem neu zugeschnittenen Ressort müsse ein echtes Mittelstandsministerium werden. Die Hälfte des Wirtschaftshaushaltes gehe noch immer in die Kohlebeihilfen.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) versprach Vorfahrt für den Mittelstand. Im Bereich Wirtschaft gingen die Mittel um 18 Prozent zurück. Die Situation sei schmerzlich. Aber die Meistergründungsprämie bleibe erhalten, das erfolgreiche Beratungsprogramm werde fortgeführt. Bei Existenzgründungen sollten Frauen und Migranten besonders unterstützt werden.
Harald Schartau (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit, erwähnte den Aufbau Ost als eine der Hauptursachen, aber auch als historische Aufgabe, auf die wir stolz sein könnten. Branchenorientierung sei Kernelement seiner Wirtschaftspolitik. Einzelunternehmen mit wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung verdienten Erleichterung und Hilfe.

Verkehr und Energie

Heinz Hardt (CDU), meinte gekürzt werde bei Erhaltungsinvestitionen, Neubaumaßnahmen, Radwegen und Lärmschutz. Schlimm sei der Wegfall von Arbeitsplätzen dadurch in der Bauindustrie. Der Metrorapid stehe finanziell auf sehr wackligen Füßen, die Kostensteigerung werde bis zu 200 Millionen Euro betragen. Keiner übernehme das Risiko.
Gerhard Wirth (SPD) äußerte sich zufrieden mit 2,2 Milliarden Euro für den Verkehr im Jahre 2003. Der Haushalt sei ehrlich, die SPD habe nichts verändert. Bei Straßenunterhaltung zu sparen, tue weh. Das Finanzierungskonzept für den Metrorapid erwarte er Anfang 2003.
Christof Rasche (FDP) warf der Landesregierung bewusste Unterlassung beim Straßenbau und verfehlte Prioritäten beim Verkehrschaos in NRW vor. Bei Luftverkehr, Straßenbau und Metrorapid verfolgten die GRÜNEN ganz andere Ziele, das führe zum Stillstand in der Verkehrspolitik.
Peter Eichenseher (GRÜNE) räumte ein, ein Großteil unstrittiger Verkehrsprojekte bei Bus und Bahn liege auf Eis. Die 11000 Zugkilometer seien zu teuer erkauft worden. Die Bahn AG wolle auch die Trassenpreise bis zu 40 Prozent erhöhen. Bei staatlicher Verantwortung für das Netz würde solche Abzockermentalität beendet.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) verwies auf die Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die öffentlichen Nahverkehr auf hohem Niveau in guter Qualität sichere. NRW sei Bahnland Nummer Eins. Die Mittel für Erhaltungsinvestitionen bei Landesstraßen blieben auf dem Niveau von 2002.

Arbeit, Technologie, Qualifikation und Weiterbildung

Rudolf Henke (CDU) machte die Landesregierung für die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt verantwortlich. Wenn jetzt die Landesregierung die Arbeitsmarktprogramme um 30 Millionen kürze, dann gestehe sie damit entweder das Scheitern ihrer Arbeitsmarktpolitik ein oder sie erwarte wenig von diesen Programmen. Auch die Zahl von 90.000 arbeitslosen Jugendlichen in NRW sei schmerzhaft; die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gehe zurück.
Horst Vöge (SPD) vermisste, wenn die CDU schon kritisiere, Änderungsanträge der Opposition. Die FDP wolle ein paar Kürzungen und mache ein paar Vorschläge zu den Landesgesellschaften. Auch die Arbeitsmarktpolitik sei von Einsparungen nicht auszunehmen, auch nicht die Werkstätten für Behinderte, aber kein einzige Projekt sei gefährdet. Mit insgesamt 307 Millionen Euro sei immer noch eine gute Arbeitsmarktpolitik zu machen.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) meinte, das beste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei eine gute Wirtschaftspolitik. Dass die Mittel für das Programm "Jugend in Arbeit" nicht geschmälert werden, lobte sie. Sie kritisierte aber die Kürzungen im Bereich benachteiligter Jugendlicher und schwer vermittelbarer Erwachsener.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) sah in der Zusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort eine Chance, zukünftig mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Im Technologiebereich gebe es trotz Kürzung (um 3,7 Millionen Euro) noch genügend Spielraum für eine innovationsorientierte Technologiepolitik. Vor allem sollten die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen durch Information und Bündelung weiter verbessert werden.
Ralf Witzel (FDP) warf der Landesregierung bei der finanziellen Förderung der Weiterbildung Wortbruch vor. Vor dem Hintergrund der früher ausgeschlossenen Kürzung und des jetzigen "Kahlschlags" habe sich Rot-Grün "demaskiert". Witzel: "Vertrauensschutz ist für Sie ein Fremdwort".
Minister Harald Schartau (SPD) warnte davor zu träumen, mit Arbeitsmarktpolitik allen sei die Arbeitslosigkeit zu beseitigen oder wenn die Konjunktur wieder anspringt, verschwinde die Arbeitslosigkeit. Man stehe vor einer entscheidenden Weichenstellung im anderen Umgang mit Arbeitslosigkeit.

Soziales

Rudolf Henke (CDU) führte exemplarisch einige Kürzungen im Sozialhaushalt an und erwähnte die Ansätze seiner Fraktion, das zu verhindern und damit Nordrhein-Westfalen auch künftig ein soziales Land sei. Wer aber wie Rot-Grün zielund planlos in allen Bereichen kürze und damit die sozial Schwachen trifft, der lege einen sozial nicht ausgewogenen Haushalt.
Horst Vöge (SPD) sagte zu, an der gewachsenen sozialen Infrastruktur im Lande werde nicht gerüttelt. Aber maßvolle, ausgewogene Einsparungen seien auch im Sozialetat unumgänglich: "Die sozialen Strukturen bleiben gesichert, und das soziale Gefüge in unserem Land ist in der Waagschale geblieben".
Dr. Ute Dreckmann (FDP) gab ihren Verdacht zu Protokoll, die drastischen Einsparungen würden von der Landesregierung jedes Jahr nur deshalb vorgeschlagen, damit die rot-grünen Koalitionsfraktionen Gelegenheit für Anträge zu einer moderaten Rücknahme der Kürzungen finden. Angesichts der dramatischen finanziellen Lage seien Kürzungen auch im sozialen Bereich notwendig, "aber sie dürfen nicht diejenigen treffen, die sich selber nicht helfen können".
Marianne Hürten (GRÜNE) führte als wichtige Vorhaben das Gleichstellungsgesetz und die Novellierung des Landespflegegesetzes im kommenden Jahr an. Dies und die Korrekturen, die man im Haushaltsentwurf vorgenommen habe, spiegelten Ziele der Grünen wider. Ihre Fraktion habe Schwerpunkte und ihre Akzente im Bereich der Pflege und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen richtig gesetzt.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) machte darauf aufmerksam, selbst in Zeiten strikter Haushaltskonsolidierung würden Menschen gezielt unterstützt und gefördert, die der solidarischen Hilfe tatsächlich bedürften; "gleichzeitig wollen wir Infrastrukturen und Netzwerke aber so umgestalten, dass Eigeninitiative und Selbsthilfe noch besser zur Geltung kommen".

Migration

Thomas Kufen (CDU) stellte klar: "Alle hier im Landtag wollen den Erfolg der Integration und der Integrationsoffensive. Aber hier und jetzt muss eingelöst werden, was wir in der Integrationsoffensive vereinbart haben". Aber damit sei die Landesregierung völlig überfordert.Mangelnde Integration zeige sich in sozialer Benachteiligung und führe zu sozialen Spannungen. "Erfolgreiche Integration führ zu wirtschaftlichem und kulturellem Reichtum". Integrationspolitik bedeute Anspruch und Anstrengung.
Britta Altenkamp (SPD) urteilte, den Schwerpunkt Migrationspolitik werde es in NRW weiter geben; er sei von Einsparungen "nicht über Gebühr betroffen". Härten habe man zu verhindern gewusst.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) hielt nichts davon, den Volkshochschulen ihre Gelder für Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund zu kürzen. Die von Bund und Land vorgesehenen Mittel müssten aufgestockt werden.
Sybille Haußmann (GRÜNE) sah im vorliegenden Haushalt den richtigen Rahmen, durch gesteigerte Effektivität, Zielgenauigkeit und Kreativität bei der Integration noch mehr zu erreichen.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) sekundierte, ob nun das umstrittene Zuwanderungsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten kann oder nicht, die Landesregierung werde Zuwanderer so früh und umfassend wie möglich mit der deutschen Sprache und mit der Staats- und Gesellschaftsordnung Deutschlands vertraut machen. Es bestehe Einvernehmen, dass NRW ein Land bleiben soll, "in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Religion, Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit friedlich miteinander leben können".

Schule

Bernhard Recker (CDU) folgerte: Keine einzige PISA- Forderung sei von der Koalition eingefordert und von der Landesregierung umgesetzt worden. Stattdessen werde gekürzt, Stellen würden abgebaut, Eltern an den Kosten beteiligt. Dagegen die CDU mit ihren Anträgen: 8.600 zusätzliche Lehrerstellen für die nächsten Jahre, Wiedereinführung einer Stellenreserve und zusätzlich 35 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen.
Manfred Degen (SPD) hielt der CDU vor, er könne nur erneut betonen, dass man im Lande zwar einen Sparhaushalt fahren müsse, der um insgesamt 0,9 Prozent zurückgehe. Im Bildungshaushalt eine Steigerung von 2,74 Prozent mache die Priorität der Bildung deutlich.
Ralf Witzel (FDP) diagnostizierte, auch ein Jahr nach der PISA-Untersuchung hätten die ernüchternden Befunde weiterhin Gültigkeit. Seine Fraktion verfolge mit ihren Anträgen das Ziel, Mittel aus den politischen Betätigungsfeldern der Vergangenheit abzuziehen und zugunsten eines modernen und leistungsfähigen Bildungssystems einzusetzen.
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, befand, der Vorrang für die Bildung habe die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr maßgeblich bestimmt. Im kommenden Jahr begännen alle dritten Klassen an allen Grundschulen mit dem Englischunterricht. Die offene Ganztagsschule im Primarbereich werde besser ausgestattet. Dadurch werde die Chancengleichheit erhöht.
Ministerin Ute Schäfer (SPD) machte der Opposition den Vorwurf, es gehe ihr in erster Linie nicht um Verbesserungen, sondern um Polemik. Trotz schwieriger finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen setze der Haushalt im Politikfeld Schule, Jugend und Kinder eindeutig Prioritäten. "Bei sinkendem Gesamtetat steigen die Ausgaben für den Schulbereich überproportional auf insgesamt 11,4 Milliarden Euro.Wir haben da Wort gehalten".

Wissenschaft und Forschung

Manfred Kuhmichel (CDU) sagte, mit der Streichung von sieben Millionen Euro aus dem Innovationsfonds kürze die Landesregierung vertraglich zugesagte Finanzmittel. Die Ministerin solle einen "Hochschulgipfel" ein, zu dem sich alle Beteiligten zusammenfinden, um über Planungssicherheit, Deregulierung und Wettbewerb, Investitionen und Betreuung der Studierenden zu reden. Der Sprecher regte eine PISA-ähnliche Untersuchung für den Hochschulbereich an.
Dietrich Kessel (SPD) ging davon aus, dass der Qualitätspakt Bestand habe. Das wüssten die Hochschulen auch zu schätzen. Der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung müsse geleistet werden. Dennoch wiesen die Ausgaben des Wissenschaftshaushalts im kommenden Jahre eine Steigerungsrate von 3,4 Prozent auf.
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) widersprach: "Dieser Haushalt ist, gelinde gesagt, ein Desaster für Wissenschaft und Forschung in diesem Lande". Obwohl man - unbestritten - die dichteste Hochschullandschaft habe, über Spitzenforschung und Spitzenwissenschaftler verfüge, müsse man in vielen Punkten noch besser werden: Zu wenig Studierende, negative soziale Auslese, zu lange Studienzeiten, hohe Abbrecherquote.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) bekannte: "Wir halten auch in finanziell schwierigen Zeiten unser Wort gegenüber den Hochschulen"; das mache eine gute und handlungsfähige Regierungskoalition aus.
Ministerin Hannelore Kraft (SPD) sage, die Landesregierung stehe zum Qualitätspakt. Das werde schon dadurch deutlich, dass sie vor kurzem gemeinsam mit den Hochschulen eine ergänzende Erklärung unterzeichnet habe. Darüber hinaus würden von 2003 an auch die Fachbereiche Medizin in den Geltungsbereich des Paktes einbezogen: Was PISA für Hochschulen angeht: "Da sind wir dran".

Frauen und Familie

Regina van Dinther (CDU) sah im Bereich des Frauenhaushaltes eine globale Minderausgabe von 28 Millionen Euro, die umzusetzen sei. Sie klagte über das veränderte politische Klima: Früher seien wichtige vorhaben breit und in einem offenen Prozess diskutiert worden, "heute gibt es Erlasse nach dem Motto: Vogel friss oder stirb!"
Renate Drewke (SPD) benannte die Eckpfeiler sozialdemokratischer Frauenpolitik, die für das nächste Jahr gesichert werden: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderung der Erwerbstätigkeit und berufliche Chancengleichheit sowie gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Brigitte Capune-Kitka (FDP) sprach sich für eine Trennung von Frauenpolitik auf der einen und Familienpolitik und Kinderbetreuung auf der anderen Seite aus. Familienpolitik sei eine Aufgabe von Männern und Frauen. Die Familien seien nun die Verlierer der Entscheidungen der Bundes- und der Landesregierung bei ihren Versuchen der Haushaltskonsolidierung.
Marianne Hürten (GRÜNE) hob die breite Solidarisierung und Unterstützung während der Beratungen des Frauenausschusses hervor. Eine Rolle habe bei den Projekten und Angeboten die Frage gespielt, was davon Landesaufgabe und was kommunale Aufgabe ist.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) verwies darauf, dass Forderungen in Bezug auf Frauenförderung, Gleichstellung und Gender-Mainstreamaing sich nicht allein an Bund und Land richteten, "sondern ebenso an die Kommunen". Eine kommunale Beteiligung an der frauenpolitischen Infrastruktur im Land finde seit Jahren aber nur unzureichend statt, klagte die Ministerin.

Jugend

Thomas Mahlberg (CDU) lobte die einstimmige Erhöhung den Mittel für kommunale Erziehungsberatungsstellen um fünf Millionen Euro durch den Ausschuss. Verheerend sei die Kürzung dagegen für Jugendwohnen. Leider seien von der CDU beantragte zusätzliche Investitionsmittel für Kindergärten abgelehnt worden.
Bernd Flessenkemper (SPD) wertete die Steigerung des Einzelplans um 20 Millionen Euro und die Rücknahme der Kürzung bei Familienerholung um drei Millionen Euro positiv. Die Grundförderung nach dem Landesjugendplan werde fortgeführt.
Christian Lindner (FDP) wies darauf hin, dass 88 Prozent der Ausgaben des Ressorts auf Gesetzen beruhten. Für die Förderung nur noch von Einrichtungen mit einer Ausländerquote von 50 Prozent reichten die Mittel nicht aus. Ankündigungen, gebrochenen Zusagen und falschen Prioritäten könne die FDP nicht zustimmen.
Ute Koczy (GRÜNE) erklärte, auch in dem gekürzten Haushalt ziehe die Koalition klare Kante für Bildung und Betreuung. Für Sprachförderung seien die Mittel auf 5,7 erhöht und für Schülertreffs 2,5 Millionen Euro mehr veranschlagt worden.
Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, bekannte sich zu NRW als kinderund jugendfreundlichem Land. Zentrales Instrument sei der Landesjugendplan mit 93 Millionen Euro. Jugendhilfe sei eine kommunale Aufgabe. Die offene Ganztagsgrundschule mit Multiprofessionalität sei eines ihrer wichtigsten Vorhaben.

Gesundheit

Rudolf Henke (CDU) bedauerte besonders die Kürzung bei ambulanter Hospizarbeit und kritisierte einen Verschiebebahnhof auf die Krankenkassen durch die Berliner Politik, der auch die NRW-Ministerin nichts entgegensetze. Henke zählte milliardenschwere Folgekosten durch Süchtige auf und kritisierte Kürzungen bei der Suchtbekämpfung.
Michael Scheffler (SPD) begrüßte die Übereinstimmung der Fraktionen bei Sterbehilfe und wies auf heute 240 ambulante und 35 stationäre Hospize in NRW hin. Das eigentliche Problem im Gesundheitswesen liege bei Milliardenausgaben für schlechte oder sogar unnötige Leistungen.
Dr. Jana Pavlik (FDP) stellte dagegen undifferenziertes Zurückfahren im Haushalt und simples Verteilen fest und hielt die Hilfen für Senioren und für Krankenhäuser für erheblich zu niedrig. Abgelehnt habe die Mehrheit auch mehr Mittel für Körperbehinderte. Ambulante Pflege werde ausgetrocknet.
Marianne Hürten (GRÜNE) sprach nachlassende Hilfeleistung für Aidskranke bei 10000 Infizierten und jährlich 500 neuen Fällen in NRW an und lobte die Anhebung der Zuschüsse an freie Träger. Auch die Suchtbekämpfung und die Betreuung drogenkranker Strafgefangener würden fortgesetzt.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) lobte die Zusammenarbeit im NRW-Gesundheitswesen und erwähnte die Konzertierte Aktion Brustkrebs. Gesundheitliche Selbsthilfe spiele eine wachsende Rolle. Professionelle und ehrenamtliche Tätigkeit müssten weiter verzahnt werden.

Ministerpräsident und Staatskanzlei

Werner Jostmeier (CDU) verlangte Einsparungen bei der Projekt Ruhr GmbH und beim Verbund Wissenschaftszentrum NRW. Das Geld fehle in den Hochschulen. Auch ein Luxusfestival wie die Ruhr-Triennale könne sich das Land nicht leisten. Die Baukosten für die Berliner NRW-Vertretung seien um 20 Prozent höher als geplant. Die CDU lehne sowohl den Höhn-Tower als auch den Vesper- Kasten ab.
Dorothee Danner (SPD) stellte die Anhebung der Mittel für christlich-jüdische Zusammenarbeit und eine deutliche Erhöhung im Kirchenkapitel, auch für den Bau von Synagogen, heraus.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) bezweifelte die Funktion der Staatskanzlei als Zentrum der Landespolitik und sah eine Ansammlung von Nebensächlichkeiten. Über eine flexible Steuerungseinheit sei nachzudenken, etwa für Bund/ Länder-Finanzen, Fußballweltmeisterschaft, Metrorapid.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) hielt die Organisationsveränderungen mit Ausgliederung von Aufgaben für richtig und verteidigte Pläne zur Unterbringung der Landesregierung unter wirtschaftlichen Aspekten.
Minister Wolfram Kuschke (SPD) berichtete von Bewegung zur von der FDP angesprochenen strategischen Ausrichtung. Die Projekt Ruhr GmbH sei richtig bei der Staatskanzlei angesiedelt. Die Berliner Vertretung sei auch für den Landtag wichtig.

Landesplanung

Heinz Sahnen (CDU) bedauerte das Hin- und Herschieben und Stillstand bei Landesplanung, für die nun der Verkehrsminister zuständig sei. Die CDU hoffe auf Zusammenarbeit mit Regionalräten und Landtagsgremien, auch um unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Regionalpolitisch seien Gebietsentwicklungspläne wichtig. Flächenverbrauch sei zentrales Thema.
Dr. Bernhard Kasperek (SPD) fügte als Aufgaben Wanderungsbewegungen, Stadt-Land, schrumpfende Bevölkerung, unterschiedliches Wohnverhalten, Nachfrage nach Neubauten und Mobilität sowie als Spezialthema das Ruhrgebiet hinzu. Beim Flächenverbrauch müssten intelligente Lösungen gefunden werden.
Holger Ellerbrock (FDP) stellte Management by Chaos fest und forderte, wer Landesplanung wolle, müsse auch handeln. Die Übertragung auf das Verkehrsministerium sei eine Fehlentscheidung von Ministerpräsident Steinbrück. Beim Metrorapid hätte ohne Regionalräte verfahren werden können. Die FDP wolle klare Aufgabenteilung zwischen Region, Land und Kommunen.
Johannes Remmel (GRÜNE) erwähnte Vorgaben der Raumordnung des Bundes und Nachhaltigkeit, die in Landesplanung einzuführen sei. Fraglich sei, ob heute langfristige Planungen überhaupt noch möglich seien.
Minister Dr. Axel Horstmann (SPD) versprach, sich wie seine Vorgänger um die eigenständige Aufgabe zu bemühen und das Landesplanungsrecht zu reformieren. Zwischen Regionalräten, Landesregierung und Landrat solle es ein produktives Verhältnis geben.

Europaangelegenheiten

Dr. Stefan Berger (CDU) kritisierte die unklare Aufgabenübertragung auf einen Minister und eine Staatssekretärin. In Brüssel sei NRW nicht gut aufgestellt. Konzeptionslos seien Zuschüsse für Auslandsbeziehungen verteilt.
Gabriele Sikora (SPD) hielt die Kürzungen für vertretbar, zumal EU-Mittel für vier Euregios hinzukämen. In anderen Etats seien 586 Millionen Euro, davon 230 vom Land kofinanziert, für europapolitische Zwecke enthalten.
Dietmar Brockes (FDP) erwartete regelmäßige persönliche Vertretung in Brüssel durch den Ministerpräsidenten. Die Umwandlung der Vertretung in eine NRW-Agentur solle endlich beschlossen werden.
Ute Koczy ( GRÜNE) sah angesichts ausgebliebener Änderungsanträge keinen Anlass zu inhaltlichen Diskussionen über den Europa-Bereich.
Minister Wolfram Kuschke (SPD) berichtete vom Vorsitz der Europaminister-Konferenz und von seinem Arbeitsprogramm, vom Ziel NRW-Haus in Brüssel und vom Ehrgeiz einer Landesvertretung in Moskau. Kuschke kündigte ein Leitbild für die internationale Arbeit an.

Medien

Dr. Michael Brinkmeier (CDU) sagte, der frühere Ministerpräsident habe viele Leuchtturmprojekte angestoßen. Bei der Umsetzung habe er dilettiert, etwa bei Kabel NRW, später Ish und bei der Medien GmbH. Ausbaden müssten das Verbraucher und Arbeitnehmer.
Marc Jan Eumann (SPD) sah im Haushalt die Fortsetzung vernünftiger Medienpolitik. Kreative Leute würden gebraucht, die kulturelle und kommerzielle Interessen anstießen.
Dr. Stefan Grüll (FDP) vermisste Klarheit über die NRW Medien GmbH, auch im Interesse der Mitarbeiter. Was wie Kürzung bei der Filmstiftung aussehe, sei kein gutes Signal für den Medienstandort NRW.
Oliver Keymis (GRÜNE) hielt 30 Millionen Euro im Medienhaushalt für eine ganze Menge. Die Medienpolitik sei gut und für den Standort wichtig.
Minister Wolfram Kuschke (SPD) bezifferte den Umsatz im Medienbereich im Jahr 2001 auf 107 Milliarden Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze sei weiter gestiegen.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00440

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