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4351  Dokument anzeigen Menschen mit Behinderungen in der Landtagsverwaltung.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 9

Die Landtagsverwaltung stellt sich bewusst ihrer besonderen Verantwortung und hat in den letzten Jahren stets einen über den gesetzlichen Anforderungen liegenden Anteil schwerbehinderter Menschen beschäftigt: Derzeit sind es 22 Menschen mit Behinderungen - vom einfachen Dienst über den mittleren und gehobenen bis zum höheren Dienst. Damit wurde der seit dem Jahr 2000 bestehende gesetzliche Auftrag, sechs Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen, um 1,5 Prozent überschritten. Um diesen positiven Trend trotz anstehender Pensionierungen auch zukünftig beizubehalten, hat die Verwaltung im Februar 2002 eine Integrationsvereinbarung für die Dauer von zunächst drei Jahre getroffen, die bis zum Jahre 2005 eine Quote von mindestens acht Prozent vorsieht.

Schlagworte: Integration Behinderter

ID: LIN01956

4352  Dokument anzeigen Schmidt, Ulrich (Landtagspräsident)
Schluss mit wohlmeinender Bervormundung. "Landtag nimmt Vorreiterolle ein"
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 10

Landtagspräsident Ulrich Schmidt ist nicht nur Dienstherr der Beamten, Arbeiter und Angestellten des Landtags, sondern im Ehrenamt auch Vorsitzender der Lebenshilfe NRW. Darum liegt ihm die Integration von Behinderten in die Gesellschaft besonders am Herzen - wo kann man da besser anfangen als im "eigenen Haus"? Seine Sicht der Dinge stellt er im folgenden Gespräch zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen dar.

Was tut der Landtag, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern?

Der Landtag berät ganz aktuell einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung behinderter Menschen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die immer noch bestehende Benachteiligung von Behinderten zu beseitigen und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Das gilt auch für eine selbstbestimmte Lebensführung. Konkret sieht der Gesetzentwurf die Änderung etlicher Landesgesetze vor, wie die Bauordnung und das Straßen- und Wegegesetz. Ich nenne als Stichwort: "Barrierefreiheit" für Behinderte. Der Landtag kommt damit der Ergänzung des Grundgesetzes nach, wo es in Artikel 3 heißt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Unternimmt der Landtag genug, um behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu integrieren?

Der Landtag nimmt in NRW eine Vorreiterrolle ein. Als einer der ersten "Arbeitgeber" hat der Landtag die betriebliche Integration von behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung vor einem Jahr in Form einer betrieblichen Vereinbarung in Kraft gesetzt. Das Ziel ist es, die Beschäftigungssituation von Behinderten deutlich zu verbessern. Die Zahlen muss der Landtag nicht schön reden. Im Gegenteil: Mit einer Beschäftigungsquote von 7,5 Prozent liegt der Landtag im oberen Drittel der Landesbehörden. Aber nichts ist so, als dass es nicht noch besser werden könnte. Das Ziel bis 2005 ist eine Acht vor dem Komma, also zwei Punkte über der Mindestquote.

Wie wünschen Sie sich die Zukunft für ein gleichberechtigtes Miteinander in Alltag, Berufsleben und Freizeit?

Dringend notwendig ist ein Perspektivwechsel, der ein Umdenken in den Köpfen der Menschen ermöglicht. Dazu müssen mehr Kontakte zwischen Behinderten und Nichtbehinderten geschaffen werden, zum Beispiel durch mehr offene und ambulante Unterstützungsangebote. Das "betreute Wohnen", das wir in NRW seit einiger Zeit erfolgreich praktizieren, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ganz entscheidend ist, wie viel Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wir Menschen mit Behinderungen wirklich zugestehen wollen. Wir müssen uns selbst fragen: Sehen wir im Menschen mit geistiger Behinderung zum Beispiel wirklich jene eigenständige Persönlichkeit, die wir ernst nehmen wollen? Oder dominiert in unseren Köpfen nicht doch häufig das Prinzip der "wohlmeinenden Bevormundung" vor der manchmal unbequemen Einräumung von mehr Selbständigkeit? Nachdem die gesetzlichen Normen an Grundsätzen der Integration und der Normalisierung ausgerichtet sind, ist es eine wichtige Zukunftsaufgabe, behinderte Menschen selbst in Aktivitäten einzubeziehen und Mitwirkungsmöglichkeiten in Einrichtungen für sie abzusichern. Dazu brauchen wir einen langen Atem. Darüber bin ich mir auch als Vorsitzender der Lebenshilfe in NRW bewusst.

Bildunterschrift:
"Reinkriechen" nennt Alex (l.) sein Vorgehen, wenn er etwas genau erkennen will. Er ist seit seiner Geburt hochgradig sehbehindert wie sein Kollege Florian (r.), die beide im Berufsbildungswerk Soest zum Koch ausgebildet werden. Hier auf dem Foto steht die Herstellung hausgemachter Kroketten auf dem Programm. Übrigens: Dreiviertel aller Absolventen des Berufsbildungswerks finden nach ihrer Ausbildung sofort auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle.

ID: LIN01957

4353  Dokument anzeigen Das Landtagsgebäude wird barrierefrei. Umbau für mehr Behinderten-Freundlichkeit
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 10

Im Selbstverständnis des nordrhein-westfälischen Landtags nimmt Behinderten- Freundlichkeit einen großen Stellenwert ein. Schon vor der Integrationsvereinbarung hat sich die Landtagsverwaltung zum Ziel gesetzt, sämtliche baulichen Barrieren im Parlamentsgebäude für behinderte Mitarbeiter/- innen, Abgeordnete und Besucher/ -innen aus dem Weg zu räumen.
Laut Anita Drensek, im Referat Gebäudemanagement der Landtagsverwaltung für die Umbaumaßnahmen zuständig, werden keine Mühen gescheut, um die Richtlinie DIN 18030 "Barrierefreies Bauen" vom November vergangenen Jahres zu erfüllen. Dazu wurde das Integrationsamt in Köln zur Beratung eingeschaltet.
Seit der Osterpause wird verstärkt Hand angelegt. Die beiden Stahltüren zwischen der Tiefgarage U1 und den Aufzügen wurden bereits durch Automatiktüren mit Sichtglas ersetzt. Nach der Sommerpause werden automatische Türen auch die Eingangshalle mit den Sitzungssälen im Erdgeschoss sowie die Wandelhalle mit allen Fraktionssitzungssälen verbinden. "Das Ziel ist, dass Rollstuhlfahrer langfristig ohne fremde Hilfe von der Tiefgarage bis in jeden Sitzungssaal gelangen können", so Drensek. Dass in der Tiefgarage 12 Parkplätze in der Nähe der Aufzüge für Behinderte reserviert sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Alle Behinderten-Toiletten sollen mit Tasten zum automatischen Öffnen ausgestattet werden.
Auch Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen kommen im Landtag nicht zu kurz. Sowohl die Garagenaufzüge, als auch der runde Aufzug von der Eingangszur Wandelhalle und der Aufzug, der ins Restaurant führt, werden in diesem Jahr blindenfreundlich mit akustischen Signalen ausgestattet. Eine Induktionsschleife für Hörgeräteträger/innen gibt es im Plenarsaal bereits seit zehn Jahren. Die Technik wurde inzwischen jedoch überholt, so dass die von der Mikrofonanlage des Plenarsaals aufgenommenen Tonsignale direkt und ohne störende Nebengeräusche in das Hörgerät übertragen werden können.

Schlagworte: Barrierefreiheit

ID: LIN01958

4354  Dokument anzeigen WestLB und Landesbank NRW gut aufgestellt.
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 11

Ein ganz anderes Bild als in der Presse der Vortage zeichnete Vorstandsvorsitzender Jürgen Sengera (WestLB AG) von der Geschäftsentwicklung seiner Bank bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2002 im Haushalts- und Finanzausschuss am 21. Mai. Einige Zeitungen hatten von Milliardenverlusten und neuen Risiken berichtet. Sengera sagte dagegen einen deutlich verbesserten Ertrag, ja sogar ein Rekordergebnis nach dem ersten Quartal 2003 voraus. Kritische Nachfragen zu Risiken bei Auslands- und Kreditgeschäften behandelte der Ausschuss anschließend in vertraulicher Sitzung.
Zwar räumte der WestLB-Chef ein, das schwierige Bankenjahr 2002 habe zu einem Geschäftsverlust von 1,7 Milliarden Euro geführt (bei einer Bilanzsumme von 266 Milliarden Euro). Gegenüber dem Jahresbeginn 2002 ergebe sich dennoch ein Plus von 600 Millionen Euro. Zum Jahresbeginn 2003 hätten die Eigentümer (Land NRW und Sparkassenverbände) 1,25 Milliarden Euro neues Kapital zur Verfügung gestellt.
Die Bank habe durch Sparmaßnahmen bei Personal und Sachaufwand ihre Kosten um 340 Millionen Euro gesenkt.
Der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung (durch Trennung vom öffentlichen Auftragsgeschäft, das nun der Landesbank- Mutter übertragen wurde) habe die WestLB 250 Millionen Euro gekostet. Die AG habe die Risikovorsorge erhöht. Sie sei bei Projektfinanzierungen weltweit auf Platz vier und habe in weiteren Kerngeschäftsfeldern ihre Marktpositionen behauptet. Sie sei erster Partner der Sparkassen in NRW und habe im Oktober 2002 mit diesen weitere Verbesserungen der Zusammenarbeit vereinbart.
Dr. Bernd Lüthje (Landesbank NRW) kündigte einen stabilen Geschäftsbericht mit geringen Risiken an. An das Kernkapital müsse trotz Verlusten nicht herangegangen werden. Finanzminister Jochen Dieckmann äußerte sich erfreut über die erfolgreich verlaufene Aufspaltung und die Verbesserung des operativen Ergebnisses.

Bildunterschrift:
Bilanzen mit schwarzen Zahlen trugen die beiden obersten Bankchefs des Landes NRW dem Haushaltsausschuss vor, v.l. Jürgen Sengera, Vorstandsvorsitzender der WestLB AG, Dr. Bernd Lüthje, Vorstandsvorsitzender der Landesbank NRW.

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LIN01959

4355  Dokument anzeigen Finanzminister kündigt Nachtragshaushalt 2003 an.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 11

Im Haushalts- und Finanzausschuss kündigte Finanzminister Jochen Dieckmann am 21. Mai wegen zu erwartender Mindereinnahmen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und eine Neuverschuldung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an.
Den Verlust für die Gemeindefinanzen bezifferte Minister Dieckmann auf 258 Millionen Euro, der den Kommunen jedoch in diesem Jahr noch nicht in Rechnung gestellt werde. Der Entwurf solle noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden.
Von einer Haushaltssperre sehe die Landesregierung wegen der schädlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ab. Außer der zusätzlichen Kreditaufnahme sei weitere Ausgabendisziplin unerlässlich. Als Ursache nannte er die schwache Konjunktur und sprach von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Auch in den Folgejahren erwartet Dieckmann Mindereinnahmen in ähnlicher Höhe. Die Vorarbeiten für den Doppelhaushalt 2004/2005, an dem bereits Abschläge vorgenommen worden seien, sollten fortgesetzt werden. Aus den Fraktionen waren Anregungen geäußert worden, wegen der Unwägbarkeiten vom ersten Doppelhaushaltsplan in NRW abzusehen.
Das NRW-Haushaltsvolumen 2003 beträgt derzeit knapp 48 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung steigt mit dem Nachtrag auf 97,3, die Neuverschuldung auf 5,2 Milliarden Euro an.

Bildunterschrift:
Das Zahlenwerk des Finanzministers für das laufende Haushaltsjahr ist überholt. Schon die mit der 2. Lesung beschlossenen Globalen Minderausgaben in Höhe von 801 Millionen Euro veränderten den Entwurf. Jetzt gibt es noch einen Nachtragshaushalt wegen Mindereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN01960

4356  Dokument anzeigen Düsseldorfer Börse bleibt am Markt. Der Haushalts- und Finanzausschuss tagte am 8. Mai in der Börse Düsseldorf
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 12

Zu Beginn informierten die Geschäftsführer Dirk Elberskirch und Dr. Detlef Irmen über die aktuelle, von Umsatzrückgang geprägte Situation. Die Düsseldorfer Börse veranstaltet am 3. Juni einen Mittelstandstag, zu dem als Schirmherr Wirtschaftsminister Harald Schartau in seinem Grußwort auf einen "tiefgreifenden Wandel der Finanzierungskultur im deutschen Mittelstand" hinweist: "Dort wo in der Vergangenheit Kreditfinanzierung dominierte, wird künftig eine breite Palette ergänzender Finanzierungsinstrumente stehen müssen."
Mittelfristig erwarten die Düsseldorfer Börsianer, dass weitere deutsche Regionalbörsen aufgeben und zwei oder drei Börsen im Markt bleiben, wozu die Düsseldorfer Börse gehören werde. Eine so negative Entwicklung wie in den letzten drei Jahren habe es noch nie gegeben. Nach dem Börsengang der Deutsche Telekom AG 1996 war die Zahl der Aktionäre auf 6,2 Millionen rasant gestiegen, jedoch nach dem Zerfall des Neuen Markts ebenso schnell wieder auf 4,7 Millionen Anfang 2002 gesunken.
Jetzt konzentriert die Düsseldorfer Börse ihre Tätigkeiten auf aktive Privatanleger, deren Anteil am Handelsvolumen (2002: 137 Milliarden Euro) gut 85 Prozent beträgt. Die Geschäftsführung setzt auf Qualität im Aktienhandel, auf den maklergestützten Handel mit Renten und im elektronischen Handel auf ihr neues System "Quotrix". Die Düsseldorfer Geschäftsführer sind stolz darauf, dass dieses Angebot mit verbindlichen Kursen, sofortiger Bestätigung der Transaktion und verlängerter Handelszeit funktioniert. Sorgen bereitet der Trend großer Banken zur "Internalisierung", zum internen Handel, der den Börsenhandel "austrocknen" könnte.
Erfolge meldet die Düsseldorfer Börse, die vor zwei Jahren in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist, bei ihrem Anleger-Club zur Kundenbindung, bei der Tochter "win" für Risiko- und Gründungskapital und mit dem börseneigenen Fernsehstudio, das von allen bekannten Sendern so gut genutzt wird, dass Düsseldorf nach Frankfurt der im deutschen Fernsehen am häufigsten zu sehende Börsenplatz ist.

Bildunterschrift:
Ein neues Haus für die Börse der Landeshauptstadt

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LIN01961

4357  Dokument anzeigen Dortmunder Hauptbahnhof wird umgebaut. Abstimmungspanne im Verkehrsausschuss
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 12

Der Verkehrsausschuss befasste sich am 16. und am 22. Mai mit den Bedarfsplänen für die Bundesfernstraßen und für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in NRW. Im Rahmen der Landesförderung des ÖPNV behandelte er auch das Bahnhofsprojekt "3do", den Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofs. Als neues Mitglied im Verkehrsausschuss begrüßte Vorsitzender Manfred Hemmer (SPD) die Neuenkirchener CDU-Abgeordnete Hannelore Brüning.
Für den Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofs habe das Land Fördermittel in Höhe von rund 109 Millionen Euro zugesagt, teilte Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) mit. Fern- und Regionalverkehr sowie innerstädtischer Schienenverkehr sollten zusammengeführt werden. Über dem neuen Verkehrsknoten solle ein mehrgeschossiges Multi-Themen-Center entstehen. Eine Nutzen- Kosten-Untersuchung habe den volkswirtschaftlichen Vorteil erwiesen. Die Verkehrsstation solle zum Beginn der Fussball- Weltmeisterschaft im Mai 2006 übergeben werden.
Mit den Rohbauarbeiten der Stadtbahnerweiterung solle wegen der WM 2006 erst danach begonnen werden.
In der Aussprache gab es nicht nur Kritik aus der Opposition an der Förderzusage des Ministers, sondern auch von den GRÜNEN. Nach verschiedenen Versuchen von Peter Eichenseher (GRÜNE), die Entscheidung zu vertagen, um die Auswirkungen auf die ÖPNVFörderung der kommenden Jahre abschätzen zu können, stellte Christof Rasche (FDP) den Antrag, der Ausschuss solle noch einmal damit befasst werden. Bei der Abstimmung entschied sich Peter Eichenseher für den Oppositionsantrag, Oliver Keymis (GRÜNE) enthielt sich der Stimme, so dass die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hatte und der Antrag mit 9 zu 8 Stimmen angenommen wurde. Der Konflikt wurde anschließend außerhalb des Ausschusses als Panne bezeichnet und als Verfahrensstreit beigelegt.
Zu dem Berliner Referentenentwurf zur Fortschreibung des Bundesverkehrsplans bis 2015 hatten den Ausschuss zahlreiche Eingaben zu Straßenbaumaßnahmen erreicht, die aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen worden waren. Für zusätzlichen Konfliktstoff sorgte ein neu eingefügter naturschutzrechtlicher Prüfungsbedarf bei Neubaumaßnahmen. Minister Horstmann erklärte, die Landesregierung werde am 20. Mai bei den Erörterungen in Berlin einvernehmlich den Entwurf positiv bewerten, jedoch die Aufstufung von drei Maßnahmen, den Verzicht auf den neuen Vorbehalt bei bereits abgeschlossenen Planungsverfahren und die Aufstockung des NRW-Anteils am gesamten Finanzvolumen von 16 auf 22 Prozent verlangen.

Systematik: 2610 Öffentlicher Personenverkehr; 8300 Öffentlicher Haushalt; 2640 Schienenverkehr

ID: LIN01962

4358  Dokument anzeigen Grüne wollen Fortsetzung der Arbeit - Dennoch: Tage der "Task Force Antikorruption" scheinen gezählt.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 13

Hitzige Diskussion im Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD). Rund ein Jahr ist es her, dass die Landesregierung eine Untersuchungskommission - zu neudeutsch "Task Force" - damit beauftragt hat, mögliche Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von Müllverbrennungsanlagen in NRW aufzuspüren. Nun soll diese Kommission jedoch zum Ende des Monats aufgelöst werden. "Viel zu früh!" sagt die Fraktion der Grünen mit Hinweis auf eine Reihe von bislang noch ungeklärten Fällen. "Gut so!" sagen die Oppositionsfraktionen.
Ministerialrätin Gisela Lauterbach vom Innenministerium fasste den weiteren Verfahrensweg zu Anfang der Sitzung nochmals zusammen: Der Untersuchungsstab werde seine Arbeit planmäßig zum 31.Mai einstellen. Danach habe er einen Monat Zeit ihren Abschlussbericht zu verfassen.
Zur Vorgeschichte: Im Frühjahr 2002 hatte der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die dreizehnköpfige Untersuchungskommission eingesetzt. Seitdem hat das Team aus Staatsanwälten, Polizisten und Steuerfahndern neun der insgesamt sechzehn Müllverbrennungsanlagen in NRW überprüft. In sechs Fällen wurde es bislang fündig. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, in zwei Fällen (Köln, Bonn) wurde bereits Anklage erhoben.
Die bisherigen Erfolge der Task Force sprächen für sich, betonte Johannes Remmel (GRÜNE). Gleichzeitig sei er überzeugt, dass die Kommission ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe. Remmel wollte daher sichergestellt wissen, dass das Parlament den Abschlussbericht beraten kann, ohne dass "die Arbeit der Kommission unterbrochen wird". Auch Fraktionskollege Reiner Priggen sprach sich für eine Fortsetzung der Arbeit aus. Fakt sei, dass sich Krefeld, Hamm und Oberhausen einer Zusammenarbeit mit der Task Force verweigert hätten. Man müsse nun Mittel und Wege finden um zu verhindern, dass diese Kommunen für ihre "Verweigerungsstrategie letztendlich belohnt werden".

Generalverdacht

Dr. Bernhard Kasperek (SPD) appellierte an die Kollegen der Koalitionsfraktion, zunächst den Abschlussbericht der Kommission abzuwarten. "Es wäre absurd, wenn jetzt schon entschieden würde, ob die Kommission fortgesetzt oder aufgelöst werden soll." Dagegen sei es "solide und handwerklich in Ordnung", wenn auf Grundlage der Gesamtdarstellung mit der Landesregierung über eine eventuelle Fortsetzung der Kommissionsarbeit beraten wird. Man müsse sich aber davor hüten, dass gegen einige Kommunen eine "Art Generalverdacht ständig weitergeköchelt wird", so Kasperek weiter.
Prinzipielle Kritik an der Task Force wurde von den Oppositionsfraktionen laut: Das "Sondereinsatzkommando Clement", wie Hans Peter Lindlar (CDU) die Kommission titulierte, habe "keinerlei rechtliche Basis, um in den Entscheidungsprozess der kommunalen Selbstverwaltung einzugreifen". Es bedürfe daher anderer rechtlicher Mittel und einer sachbezogenen Grundlage, um von Seiten des Landes diese Vorgänge zu beleuchten.
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) unterstrich die Haltung seiner Fraktion: "Die Task Force wird am 31.Mai aufgelöst und das ist gut so!" Dem Abgeordnetenkollegen Priggen warf er vor, die Kommunen, die sich zu der "rein freiwilligen" Zusammenarbeit mit der Task Force nicht bereit erklärt hätten, automatisch unter einen Generalverdacht zu stellen. Auch Dr. Annemarie Schraps (CDU) sprach sich gegen jegliche Form von pauschalen Verdächtigungen aus.
ax

Bildunterschrift:
Nach den Ereignissen um die Müllverbrennungsanlage in Köln (unser Bild) wurde die Task Force gegründet, um weiteren Verdachtsfällen in diesem Bereich nachzugehen.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 3100 Recht

ID: LIN01963

4359  Dokument anzeigen Metrorapid als Ziel der Landesplanung. Anhörung soll Fahrplan nicht durcheinander bringen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 13

Auch die Vorlage der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über den Anwendungsbereich eines Raumordnungsverfahrens nach dem Landesplanungsgesetz sorgte im Umweltausschuss für lebhafte Diskussionen. Die CDU beantragte zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung, die am 28.Mai durchgeführt werden soll.
Primäres Ziel der Landesregierung ist es, durch eine Änderung des Landesplanungsgesetzes und über ein Raumordnungsverfahren die Planung des Metrorapid zu einem "Ziel der Landesplanung" zu machen. Bislang fällt dies in den Bereich der Regionalräte, die für die Erstellung von Gebietsentwicklungsplänen in den fünf Regierungsbezirken NRWs zuständig sind.
Heinz Sahnen (CDU) betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Novellierung des Landesplanungsgesetzes, statt zum wiederholten Male über Teilaspekte des bestehenden Gesetzes zu diskutieren. Zudem sei die von seiner Fraktion beantragte Anhörung unumgänglich, um die Regionalverbände als Vertreter der Gebietskörperschaften der Kommunen sowie die Verkehrsverbünde zu der geplanten Verordnungsänderung nochmals zu Wort kommen zu lassen.
Der Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Bernhard Kasperek war nicht überrascht, dass die CDU alles unternehme, um "Sand ins Getriebe zu streuen". Aus seiner Sicht könne man auf eine öffentliche Anhörung verzichten, da in den letzten Monaten "mehr als ausreichend Gelegenheit" vorhanden gewesen sei, die Meinung der Mitglieder der Regionalräte sowie von Sachverständigen einzuholen.

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 6400 Raumordnung

ID: LIN01964

4360  Dokument anzeigen Die Zeit drängt: "Reformen anpacken". Gesetz zur Stärkung von Bildung und Erziehung
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 14

Die katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie hinterlassen noch immer einen bitteren Nachgeschmack, nicht nur bei Schülern, Eltern und Lehrern. Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur "Stärkung von Bildung und Erziehung" (Drs. 13/3722) soll in Nordrhein-Westfalen schnell die nötigen Konsequenzen ziehen. Stichworte: "Erfolgreich starten", "Wirksam fördern", "Qualität sichern". Nach der Debatte im Plenum am 10. April wurde der Entwurf im Schulausschuss (Vorsitz Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU) diskutiert. Dabei drängt die Zeit, denn die entsprechenden Gesetze zur Änderung des Schulrechts sollen zu Beginn des nächsten Schuljahres bereits greifen. Schulministerin Ute Schäfer (SPD) nahm Stellung zu Fragen und Kritikpunkten aus den Reihen der Parlamentarier.
Viele Punkte des Gesetzentwurfes waren unstrittig. Aber wie das in Ausschusssitzungen üblich ist, rückten die Differenzen in den Vordergrund. So bemängelte Klaus Kaiser (CDU) eine ganze Reihe von Details und Feinheiten, die ihm nicht durchdacht genug erschienen. Bei den Betreuungsangeboten für die offene Ganztagsschule fehlten ihm die "verbindlichen Regelungen", die geplante Fortbildungspflicht für Lehrer spiegele nicht die Wirklichkeit wider, denn dazu sei eine Fortbildungskultur vonnöten, die es derzeit nicht gebe. Auch die Zusammenfassung der Fächer Biologie, Chemie und Physik zum Fach Naturwissenschaften in den Klassen Fünf und Sechs bereite ihm "Kopfzerbrechen". Sein Parteikollege Hans-Martin Schlebusch sprach die Aspekte Qualitätssicherung und Lehrermangel für dieses neue Fach "Naturwissenschaften" an.
Umstritten auch die geplante Auflösung der Schulkindergärten, die das Ministerium durch eine flexible Schuleingangsphase ersetzen möchte, "damit die Kinder nicht mit dem Sitzenbleiben anfangen" (Manfred Degen, SPD). Aus den Reihen der Oppositionsfraktionen regte sich Unmut angesichts einer derartigen "Diskriminierung dieser Kinder", so Marie-Theres Ley (CDU). Im Gegenteil, Schulkindergärten seien ein wichtiger "Schutzraum" für schwächere Kinder. "Dort werden Kinder schulfähig gemacht", bekräftigte der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Recker, der auch die personellen Konsequenzen der Auflösung von etwa 800 Schulkindergärten ansprach.
Auf Seiten der FDP gab es besonders in punkto offene Ganztagsschule drei Fragezeichen: Ressourcen, Realisierbarkeit, Personalstärke. Auch beim Thema vorschulische Sprachförderung meldete FDP-Sprecher Ralf Witzel Klärungsbedarf. Die zusätzlichen Förderlösungen seien erfreulich, aber: "Welche tatsächlichen Instrumente und Rechte gibt es, um die Verbesserung der Sprachkenntnisse noch vor Schulbeginn auch wirklich durchzusetzen?"
SPD-Sprecher Manfred Degen mahnte, man solle doch endlich mal beginnen mit den Reformen: "Schauen Sie doch mal über den Tellerrand. Wir machen erste zaghafte Schritte in Richtung Normalität in den anderen europäischen Ländern." Auch die Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Sylvia Löhrmann, hielt ein möglichst schnelles Inkrafttreten und eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes noch vor der Sommerpause für wünschenswert.

Naturwissenschaften

Schulministerin Schäfer äußerte Verständnis für die inhaltlichen Einwände, versuchte jedoch, diese mit Argumenten auszuräumen. Zum integrierten Schulfach Naturwissenschaften verwies sie auf die guten Erfahrungen mit dem Fach Sachkunde in den Grundschulen, die durch die IGLU-Studie bestätigt wurden. Auch in anderen Ländern habe sich ein solcher projektorientierter, fächerübergreifender Naturkunde-Unterricht bereits als sinnvoll bewährt.
Die vorschulische Sprachförderung für Migranten-, aber auch für deutsche Kinder, die die Sprachvorrausetzungen für den Schuleintritt nicht erfüllen, würde gesetzlich verpflichtend sein. Allerdings sprach sie sich gegen Sanktionen nach dem hessischen Modell aus, wo Kindern ohne genügend Deutschkenntnisse der Schulbesuch verwehrt wird. "Dafür ist der falsche Zeitpunkt."
Den Verwirrungen über die Koexistenz der offenen Ganztagsschulen ("13 Plus Programm") mit dem bisherigen Halbtagsunterricht ("acht bis eins") begegnete Schäfer mit einer klaren Aussage: "Es kann an einer Schule eine Gruppe von acht bis eins und eine 13- Plus-Gruppe geben. Die beiden Gruppen werden jedoch mit unterschiedlichen Mitteln finanziert."
Auch zu den personellen Umschichtungen, die durch die flexible Schuleingangsphase bedingt werden, äußerte sie sich. Da etwa 12.000 Schüler aus den Schulkindergärten in die Grundschulen wechseln sollen, entsteht dort ein erhöhter Bedarf von etwa 560 zusätzlichen Lehrkräften. Laut Dr. Elmar Schulz-Vanheyden, Staatssekretär im Schulministerium, ist geplant, diese stellenneutral aus verschiedenen Personal-Pools zu verlagern. Einerseits sollen die Erzieherinnen aus den Schulkindergärten als Förderpersonal in die Grundschulen wechseln. Andererseits werden weitere Stellen von den Sekundarstufen I und II auf die Grundschulen verlagert. "Eine Aufstockung wird es nicht geben. Die Schüler- Lehrer Relation bleibt unverändert", so die Ministerin. Am 18. Juni wird es zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung geben, am 25. Juni wird dann in einer Sondersitzung des Ausschusses abschließend beraten.
MP

Bildunterschrift:
Vor der Sitzung: Dr. Heinz-Jörg Eckhold, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (M.), und die Ausschuss-Sprecher von SPD (Manfred Degen, r.) und CDU, Bernhard Rcker (l.).

Systematik: 4100 Bildung; 4200 Schulen

ID: LIN01965

4361  Dokument anzeigen "Pädagogik muss vom ganzen Kind ausgehen". Anhörung zur Förderung von Zweisprachigkeit bei Migrantenkindern
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 15

Die Experten waren sich einig: Mehrsprachigkeit durch die Förderung der Muttersprache bei Migrantenkindern ist wichtig und nützlich, Eltern und Schule spielen dabei eine maßgebliche Rolle. Unter den Sachverständigen aus den Bereichen Forschung, Erziehung, Zuwanderung und Integration, die vom Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitzende Oda-Gerlind Gawlik, SPD) in den Landtag eingeladen worden waren, gab es eine Menge gegenseitiges Kopfnicken. Anlass der Anhörung war ein Antrag der Koalitionsfraktionen, die Sprachförderung und den muttersprachlichen Unterricht auszubauen und fortzuentwickeln (Drs. 13/3339).
Der Weg zu einer neuen Sprache geht durch die eigene Sprache." Wofür in Schweden bereits in den 80er Jahren geworben wurden, dringt in Deutschland erst nach und nach ins öffentliche Bewusstsein, so Dr. Gerlind Belke."Mehrsprachigkeit ist weltweit und historisch gesehen die Regel, Einsprachigkeit die Ausnahme", betont die Forscherin.
Dr. Claudia Benholz von der Universität Essen drückte es aus linguistischer Sicht noch dramatischer aus: "Bei Entzug der Muttersprache kann die allgemeine kognitive Entwicklung des Kindes bis hin zum Schulversagen behindert werden." Entgegen der in Deutschland verbreiteten Meinung, dass sich der Erhalt der Muttersprache negativ auf den Erwerb der deutschen Sprache auswirkt, drängten alle Sachverständigen auf das Gegenteil. Da die kritische Phase des Spracherwerbs zwischen Geburt und drittem Lebensjahr liege, sei die Rolle der Eltern dabei essenziell, waren sich die anwesenden Sprachpädagogen einig.

Vorbildlich

So sprach Tayfun Keltek, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertreter (LAGA) aus der Sicht eines Betroffenen. Selbstverständlich müssten Migrantenkinder die deutsche Sprache perfekt beherrschen, aber das halbe Kind bliebe unberücksichtigt, wenn die Muttersprache nicht gefördert werde. "Pädagogik muss vom ganzen Kind ausgehen", so Keltek.
Nordrhein-Westfalen stünde insgesamt jedoch vorbildlich da, urteilte Professorin Dr. Ingrid Gogolin von der Universität Hamburg. Viele lokale Initiativen und die gute Arbeit der Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) seien sehr gute Voraussetzungen. Allerdings habe NRW bisher nur sehr eklektisch und unsystematisch auf Zuwanderung reagiert.
Dr. Helmuth Schweitzer von der Essener RAA berichtete von einem erfolgreichen Projekt in Essen. Darin wurden nicht nur speziell qualifiziertes pädagogisches Personal sondern auch Eltern in die bilinguale Sprachförderung in Mutter-Kind-Gruppen, Kindertagesstätten und Grundschulen einbezogen.
In der anschließenden Diskussion konnte es Sybille Haußmann, Grünen-Sprecherin, nicht fassen, dass "sämtliche Experten des Landes das gleiche sagen und trotzdem nichts getan wird". CDU-Sprecher Thomas Kufen hielt die Kappung von einem Drittel aller Stellen im muttersprachlichen Unterricht für "eine echte Katastrophe". Er erkundigte sich jedoch nach eventuellen negativen Auswirkungen bilingualen Unterrichts auf die deutschen Kinder. SPD-Sprecherin Britta Altenkamp regte an, den in Essen eingerichteten Studiengang für muttersprachlichen Unterricht von Türkisch auch auf andere Sprachen zu erweitern. Ute Dreckmann, Sprecherin der FDP, fragte nach den Kosten und zusätzlich benötigten Stellen für die Umsetzung einer verstärkten Förderung von Zweisprachigkeit. Konkrete Zahlen konnte keiner der Sachverständigen nennen, aber: "Es ist nicht nur ein Kostenproblem. Uns fehlt ein Konzept", so Dr. Gerlind Belke.
MP

Systematik: 4100 Bildung; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LIN01966

4362  Dokument anzeigen Nachbarn treffen Nachbarn.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 15

Mögen die Wege zwischen Landtag und Neuss noch kürzer, noch schneller und der Kontakt noch persönlicher werden", so Landtagspräsident Ulrich Schmidt bei der Eröffnung des ersten Parlamentarierabends der Stadt Neuss im Landtag. Bei kulinarischen Köstlichkeiten aus der Düsseldorfer Nachbarstadt hatten die über 400 Gäste, unter ihnen Abgeordnete, Minister, Neusser Beigeordnete und Ratsmitglieder, sowie Wirtschaftvertreter und Presse Gelegenheit, sich zu begegnen und Kontakte zu knüpfen.Mit eigenen Infoständen waren unter anderem die Neusser Stadtwerke, der Bauverein, das Kulturamt, die Stiftung Insel Hombroich und verschiedene Hotels und Restaurants vertreten. "Die Resultate unserer Zusammenarbeit können sich sehen lassen", brachte der Neusser Bürgermeister Herbert Napp die gute Zusammenarbeit zwischen Neuss und Landtag in seinem Grußwort auf den Punkt.

Bildunterschrift:
Gastgeber, Gast und Initiator des parlamentarischen Abends: Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.), Bürgermeister Herbert Napp (l.) und Heinz Sahnen MdL (r.)

Schlagworte: Parlamentarischer Abend

ID: LIN01967

4363  Dokument anzeigen Privatsender wollen anfangs gefördert werden. Digitales Fernsehen über Antenne ab 2004 in NRW?
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 16

Eigentlich sind sich alle Fraktionen im Medienausschuss einig: Die digitale terrestrische Fernsehübertragung "DVB-T" (Digital Video Broadcasting terrestric) soll in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich eingeführt werden. Doch die größten Fragezeichen stehen hinter den Finanzierungsmöglichkeiten und dem genauen Start des "Überall-Fernsehen". Auf Vorschlag aller Fraktionen wurden deshalb Sachverständige am 9. Mai unter dem Vorsitz von Claudia Nell-Paul (SPD) zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema DVB-T in den Medienausschuss geladen. Vertreter von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, den Landesmedienanstalten, Kabelnetz- und Satellitennetzbetreibern, Verbraucherschutz und Geräteindustrie setzten dreieinhalb Stunden ihre Perspektiven und Probleme in Szene.
Der Landesanstalt für Medien Nordrhein- Westfalen (LfM) liege vor allem die Klärung der Finanzierung auf dem Herzen. "Schließlich hat man es nicht mit der Neuerfindung des Fernsehens zu tun, sondern mit Teilproblemen", so Direktor Dr. Norbert Schneider. "Es fehlt an Geld", unterstrich sein Kollege Dr. Jürgen Brautmeier. Laut Rechnung der LfM belaufe sich der Fehlbetrag bei der Einführung von drei Multiplexen innerhalb von vier Jahren auf rund 17,28 Millionen Euro. Die Landesmedienanstalten seien die einzigen in der Runde, die einen Finanzierungsplan vorgelegt hätten, wonach alle an der Entwicklung Beteiligten in einen Digitalisierungsfond proportional einbezahlen sollen. Sascha Bakerinow von der Medienanstalt Berlin Brandenburg war auf Grund der Kenntnisse aus dem Pilotprojekt in Berlin-Brandenburg der Meinung, dass der "Konsens zwischen privaten, öffentlich-rechtlichen Sendern und den Medienanstalten" wichtig sei.
Bei den Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sender war ein klares Votum für die schnellstmögliche Einführung des Überall- Fernsehens zu erkennen.

Mobilitätsgewinn

"DVB-T hat aus Sicht des WDR die Chance, als neuer und eigenständiger Übertragungsweg zu einer Ergänzung oder Alternative zur derzeitigen Kabel- und Satellitennutzung zu werden" sagte der technische Direktor des WDR Dr. Dieter Hoff. Das Konzept stehe, es sei alles vorbereitet und unterzeichnungsreif. "Wir wollen noch in diesem Jahr verbindlich die Einführung verabreden", forderte auch der Produktionsdirektor des ZDF Prof. Dr. Albrecht Ziemer. Vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der neuen Technik stellte Ziemer in den Vordergrund: "Der Medienempfang wird dem mobilen Verhalten der Menschen folgen müssen und in neuen Lebensbereichen präsent werden." Genau das könne DVB-T leisten.
Bei den privaten Programmanbietern ist dagegen noch eine gewisse Vorsicht zu spüren. "Die verbindliche Zusage zu DVB-T steht unter Vorbehalten", brachte es Annette Kümmel (ProSiebenSat. 1 Media AG) auf den Punkt. So müsse die ausreichende Förderung der Sender in den ersten Jahren gewährleistet werden, da die Verbreitungskosten pro Haushalt unverhältnismäßig hoch erschienen.
Die Verbraucher-Zentrale NRW rückte die Akzeptanz der neuen Technik in den Vordergrund. Die Umstellung könne für viele Verbraucher Probleme aufwerfen, so Matthias Arkenstette. Ebenso sei die Anschaffung zusätzlicher Geräte für den Empfang nötig, was größere Investitionen mit sich bringe.
Kai Flatau machte für die ish GmbH (Kabelbetreiber) massiv darauf aufmerksam, dass die Wettbewerbslandschaft erhalten bleiben müsse. "Die Rechtsaufsicht fördert und subventioniert die Konkurrenztechnik. Ich bitte darum, eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden."
Die Geräteindustrie setzte auf DVB-T. "Es ist ein wachstumsstarker Markt, der neue Wirtschaftsfaktoren und Arbeitsplätze mit sich bringt", so Sven Martens (Fachverband Consumer Electronics). Man brauche einen Ansatzpunkt nach Berlin, daher sei die Einführung 2005 für die Industrie zu spät. Herbert Strobel vom Fachverband Empfangsantennen und Breitbandverteiltechnik bekräftigte, dass eine Versorgung mit den notwendigen Geräten gewährleistet sei. Die Deutsche Telekom AG erklärte sich bereit eine Vorfinanzierung zu leisten, wenn sowohl die Refinanzierung als auch der Zeitplan stehe.
Die Forderungen der geladenen Sachverständigen gingen somit eindeutig dahin, dass eine Regelung des Finanzierungsplans sowie des Zeitplans für die Einführung von DVB-T gefunden werden muss. In der 34. Sitzung des Medienausschusses am 16. Mai einigten sich die Fraktionen darauf, dass sich die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen zusammensetzen wollen, um einen gemeinsamen Konsens zu formulieren. "Auch die Landesregierung möchte schnell und effektiv mit DVB-T in die Gänge kommen", unterstreicht NRW-Staatssekretärin Prof.Dr.Miriam Meckel. Der Lenkungsausschuss sei bereit durchzustarten. cd

Bildunterschrift:
Sachverständige in Sachen Digitalfernsehen (v. l.): Professor Dr. Gerd Bock vom Institut für Rundfunktechnik, Dr. Dieter Hoff (WDR) und Dr. Albrecht Ziemer vom ZDF.

Systematik: 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LIN01968

4364  Dokument anzeigen Wahl des Fraktionsvorstands.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 17

Bildunterschrift:
Bestätigt im Amt haben die GRÜNEN im Landtag ihren Fraktionsvorstand. Bei der turnusmäßigen Wahl wurden die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann (r.) sowie der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel (M.) einstimmig gewählt. Barbara Steffens (l.) – hier mit Sohn David – wurde zusammen mit Reiner Priggen (nicht auf dem Bild) wieder stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

ID: LIN01969

4365  Dokument anzeigen "Wunschzettel an den Weihnachtsmann". Innenausschuss dankt scheidendem Staatssekretär Wolfgang Riotte
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 17

Unter Hinweis auf seine Loyalität, seine Auskunftsbereitschaft und die unermüdliche Art, "jedem von uns auch schwierige und komplexe Sachverhalte verständlich zu machen", hat Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Stallmann (CDU) den bisherigen Staatssekretär im Innenministerium,Wolfgang Riotte, in der Sitzung des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Dafür gebühre ihm Dank verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft. Zugleich beglückwünschte er den bisherigen Ausschusskollegen Hans Krings (SPD) zu dessen Berufung als Nachfolger Riottes.
Zum Antikorruptionsgesetz, einem Entwurf der Fraktion der CDU (Drs. 13/3528), wird der Ausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse (Justiz, Kommunalpolitik sowie Umweltschutz und Raumplanung) in öffentlicher Sitzung ein Sachverständigengespräch am 25. September durchführen.
Als "Wunschzettel an den Weihnachtsmann" bezeichnete die Sprecherin der GRÜNE-Fraktion, Monika Düker, den CDUAntrag (Drs. 13/3445: "Initiative für Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit") mit "der Quadratur des Kreises". Er fordere nämlich zugleich Subventionsabbau, Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierung sowie Reform der Sozialabgaben auf der einen und höhere Investitionen auf der anderen Seite. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Jentsch, verlangte zu erfahren, wie höhere Investitionen bei sinkenden Steuereinnahmen finanziert werden können. Er forderte die CDU auf, bei den Bundesratsentscheidungen beweisen, dass sie zu den hier artikulierten Äußerungen steht.
Theo Kruse (CDU) unterstrich die Richtigkeit des Antrags seiner Fraktion unter Hinweis auf die Arbeitslosenzahlen sowie jüngste Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Seine Fraktion wünsche eine mehr auf Wachstum ausgerichtete Politik und glaube daher, ihr Antrag verdiene die Unterstützung des Ausschusses.

Abgelehnt

Für die FDP-Fraktion wies Karl Peter Brendel auf den Entschließungsantrag (Drs. 13/3471) hin, der den Forderungen des CDUAntrags gerecht werde, sie aber auch konkretisiere. Die Stimmenthaltung bei der Abstimmung über den CDU-Antrag sei kein Widerspruch. Die Mitberatung endete mit einer Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen.
Abgelehnt wurde in der Mitberatung auch ein Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 13/3578), der den Kommunen eine aufgabengerechte Finanzierungsbasis durch eine planungssichere und stetige Einnahmenstruktur sichern soll. Gefordert wird dabei auch die Erhöhung der Körperschaftssteuer, eine Abschaffung der Gewerbesteuer, ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf einen Anteil der Körperschaftsteuer sowie die Verankerung des Konnexitätsprinzips in Grundgesetz und Landesverfassung.
Monika Düker (GRÜNE) stellte dem das Konzept der Kommunalen Spitzenverbände gegenüber. Auf die Gewerbesteuereinnahmen könne nicht verzichtet werden, die Bemessungsgrundlage und die Zahl der Steuerpflichtigen wären zu verbreitern. Eine solche Reform mache die Einnahmen wieder verlässlich, nicht aber die Körperschaftssteuer. "Die FDP gibt den Kommunen Steine statt Brot", mahnte die Abgeordnete.
Ursula Bolte (SPD) erinnerte an die Unterschiede zwischen Forderungen der Wirtschaftsverbände und der Kommunalen Vertretungen. Nach ihrer Auffassung müsse die Gewerbesteuereinnahme schwankungsunabhängiger werden und dürfe die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, ihren Beitrag zu einer vernünftigen Finanzausstattung der Gemeinden zu leisten.
Nur eine Form der Steuererhöhung wäre in den Augen von Dr. Wilhelm Droste (CDU) die angepeilte Reform der Gewerbesteuer. Den Wunsch nach Stärkung des Bandes zwischen Wirtschaft und Kommunen bezeichnete er als "zynisch". Niemand habe in der Diskussion die Definition einer "verlässlichen Steuereinnahme" gewagt. Diese Einnahmen unterlägen nun einmal der Konjunktur und damit ihren Schwankungen.
Wolfgang Fröhlecke

Systematik: 2000 Wirtschaft; 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8100 Abgaben

ID: LIN01970

4366  Dokument anzeigen Opposition fragt erneut nach Arbeit der GfW. Diesmal: Wirtschaftsförderung in Rumänien
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 18

"In jeder Sitzung des Ausschusses wird das Thema (Aktivitäten der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung - GFW) wieder aufgenommen. Ich befürchte einen nachhaltigen Vertrauensschaden für die GfW." Die habe inzwischen frühere Beanstandungen des Landesrechnungshof aufgenommen und in ihr neues Arbeitskonzept integriert. Das stellte Staatssekretär Jörg Bickenbach vom Wirtschaftsministerium im Haushaltskontrollausschuss (Vorsitzender Rolf Seel, CDU) fest. Der hatte auf Antrag der CDU die GfW-Aktivitäten in Rumänien auf die Tagesordnung gesetzt.
In diesem Land hatte die Staatskanzlei des Landes von 1993 bis 1999 mit insgesamt gut einer Million DM GfW-Aktivitäten zur Gründung von drei Wirtschaftsförderungsagenturen unterstützt. Und dies erfolgreich - wie die dankbaren rumänischen Partner unlängst bekundeten. Berichte über angebliche Doppelzahlungen in einer rumänischen Zeitschrift führten hierzulande zu einem Artikel in der Boulevardpresse. Der schließlich gab Anlass zur Nachfrage im Parlament - und zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue - was wiederum die SPD-Fraktion verwunderte, der diese Ausgangsbasis für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ziemlich fragwürdig erschien.
Von der Landesregierung wurde bestritten, dass es die angeblichen Doppelzahlungen oder Zahlungen ohne Belegnachweis bei der Zusammenarbeit mit nordrhein-westfälischen Stellen gegeben habe. Es habe sich inzwischen aufgeklärt, dass Zahlungen in Zusammenhang mit EU-Projekten gemeint waren. Die drei Agenturen (nur eine davon war ins Gerede gekommen) arbeiteten heute noch und managten EU-Projektmittel mit großem Erfolg, betonte der Sprecher der Staatskanzlei, Abteilungsleiter Bernhard Nebe.

Systematik: 2060 Außenwirtschaft; 8330 Haushaltskontrolle; 8320 Öffentliches Vermögen

ID: LIN01971

4367  Dokument anzeigen Bessere Lebensbedingungen entlang der Ölpipeline.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 18

Erneut stand die Finanzierung einer Ölpipeline in Ecuador durch die WestLB im Mittelpunkt der Beratungen des Ausschusses für Europa-und Eine-Welt- Politik. Über drei Stunden widmete sich der Ausschuss am 7. Mai dem Thema. Die Sitzung musste unterbrochen werden, als die CDU beantragt hatte, die Diskussion darüber zu beenden.
Der Vertreter der WestLB AG Reinhard Parthe hatte dem Ausschuss Materialien zur "Nachhaltigkeit in der WestLB AG sowie eine graphische Darstellung von insgesamt 463 sozialen Gemeindeprojekten vorgelegt, die an der Ölpipeline entlang mit Mitteln der Oleoducto de Crudos Pesados (OCP) in Höhe von insgesamt 22 Millionen US-Dollar finanziert worden seien: Gesundheits-, Bildungs-, Produktivitäts- und Schulgesundheitsprogramme, die für die an der Strecke wohnende Bevölkerung konkrete Verbesserungen ihrer Lebenssituation zur Folge habe. Auch habe man etwa den Bauern, die entschädigt worden seien, das Dreifache des Verkehrswertes gezahlt. Die WestLB habe sich im Verlaufe der letzten beiden Jahre auch mit hohem finanziellem Aufwand um Transparenz, insbesondere auch gegenüber dem Ausschuss, bemüht. Menschenrechtsverletzungen durch die OCP seien der WestLB nicht bekannt.

Tribunal?

Bei dem Ölunfall am 6. April 2003 sei 48 Stunden lang Öl (1,6 Millionen Liter) ausgelaufen. Etwa 11,7 Prozent der Bevölkerung von Quito seien in ihrer Trinkwasserversorgung betroffen. Die OCP habe der Betreiberin der SOTE-Pipeline angeboten, mit ihren technischen Mitteln den Schaden zu beheben. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Durch rechtzeitiges Absperren der Trinkwasserlagune Papallacta sei verhindert worden, dass ein Schaden eingetreten sei. Keith Darby, Gutachter bei Stone & Webster, erklärte dem Ausschuss, dass die mögliche Ursache für den Bruch der SOTEPipeline eine alte Bruchstelle aus dem Jahr 1991 sein könne. Bei den jüngsten Erdrutschen Mitte April sei die SOTE-Pipeline erneut beschädigt worden, nicht jedoch die OCPPipeline. Dies sei ein Beleg für die gute Technik der neuen Pipeline.
Edith Müller (GRÜNE) beklagte die Kommunikationspolitik der WestLB, da deren Stellungnahme zum Acht-Punkte Plan des Gutachters Goodland (ehemaliger Weltbankmitarbeiter) den Ausschuss erst zwei Stunden vor der Sitzung erreicht habe. Der Inhalt zeuge von einem Unternehmensselbstverständnis, das nicht ins 21. Jahrhundert passe. Vielmehr hätten heutzutage auch private Unternehmen bei ihren Aktivitäten die Einhaltung der Menschenrechte zu beachten. Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) äußerte ebenfalls Kritik. Unternehmen wie Shell hätten in der Vergangenheit aus ihren Fehlern gelernt und seien zu einer anderen Unternehmenspolitik gekommen.
Angela Freimuth (FDP) und Karin Jung (SPD) mahnten, dass die Diskussion den Charakter eines Tribunals gegen die WestLB annehme und zu einem Abschluss kommen müsse. Ausschussvorsitzende Ute Koczy (GRÜNE) wies abermals auf Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards der Weltbank hin und bedauerte, dass die WestLB die vom anerkannten Experten Dr. Robert Goodland gebaute Brücke (Acht- Punkte-Katalog) nicht habe betreten wollen.
Dr. Helmut Linssen (CDU) begrüßte den Lernprozess, der seit der etwa zweijährigen Diskussion auf allen Seiten eingetreten sei. Das Thema sei umfassend beleuchtet worden. Die WestLB habe erkennbar Fortschritte gemacht. Man müsse jedoch nun alles unterlassen, was die WestLB fahrlässig ins Gerede bringe. Der Antrag von Dr. Linssen, die Diskussion zur Bank und zur Finanzierung zu beenden, wurde nach einer Sitzungsunterbrechung mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Dr. Linssen wies darauf hin, dass die CDU sich vorbehalte, Ministerpräsident Peer Steinbrück in den Ausschuss zu laden.

Bildunterschrift:
Pipelinetrasse entlang einer Trinkwasserlagune in Ecuador.

Systematik: 8400 Finanzmarkt; 6100 Umwelt

ID: LIN01972

4368  Dokument anzeigen Krisenmanagement im Kampf gegen die Geflügelpest. Ausschuss zieht in Sondersitzung vorläufige Bilanz
Ausschussbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 19

Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben im Kampf gegen die ausgebrochene Geflügelpest gemacht. Das habe die EU bestätigt, in dem sie die im Land eingeleiteten Maßnahmen genehmigt und zugleich dem Antrag auf die Impfung von Zootieren und vom Aussterben bedrohter Hühnerrassen zugestimmt hat. Staatssekretär Dr. Thomas Griese vom Landwirtschaftsministerium freute sich in der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, die Marie-Luise Fasse (CDU) als Vorsitzende für den 16. Mai auf Antrag von CDU und FDP einberufen hatte, auch über den letzten Punkt: Bisher habe Brüssel in diesem Zusammenhang Impfungen von Geflügel immer kategorisch abgelehnt. Die EU habe zudem auch Erleichterungen zugestimmt, um den wirtschaftlichen Schaden der deutschen Geflügelindustrie in Grenzen zu halten.
Gerade dieser Punkt stelle ein großes Problem für die betroffenen Betriebe und ganz NRW dar, erklärte Eckhard Uhlenberg, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. Er frage sich, ob nicht landesweit - wie das Niedersachsen getan habe - ein Aufstallungsgebot (und damit das Verbot der Freilandhaltung)das angezeigte Mittel gewesen wäre. Der Staatssekretär hielt auch im Nachhinein nicht viel davon: Zum einen habe es in dem betroffenen Schwalmtaler Betrieb keine Freilandhaltung gegeben, zum anderen hätte ein landesweites Aufstallungsgebot die Lage auch in Brüssel ernster erscheinen lassen, als sie tatsächlich ist.
Felix Becker von der FDP fragte nach möglichen Defiziten im Krisenmanagement des Landes. Er machte sich eine Stellungnahme des Veterinärausschusses des Landkreistags zu Eigen, in dem er feststellte: "Seitens der Landesregierung ist etwas wenig getan worden." Mit dem Thema Impfungen leite das Ministerium zudem das öffentliche Interesse auf ein "Randthema" ab. Griese ließ auch das nicht gelten: Er halte nichts von Bestrebungen von dieser kommunalen Seite, die Anordnungsbefugnis bei sicherlich unpopulären Entscheidungen - im Zuge der Seuchenbekämpfung seien inzwischen 84.000 Tiere getötet worden - von den Kreisen auf das Land übergehen zu lassen. Auch der Sprecher der GRÜNEN, Reiner Priggen, nannte den Vorwurf Beckers pauschal: Er würde ungern, malte Priggen aus, den Aufstand erleben, der bei Eltern und Kindern entstünde, wenn an Stelle von Impfungen auf einmal Dutzende von geflügelten Tieren im nahen Zoo getötet werden müssten.
Für die SPD fasste Irmgard Schmid ihren Eindruck vom Bericht des Staatssekretärs zusammen: Es habe eine angemessene Zusammenarbeit aller Stellen zur Bewältigung der Krise gegeben. Ob aber im Verlauf des behördlichen Handelns eine Mitarbeiterin des Regierungspräsidenten, weil sie angeblich die Meldung drei bis vier Stunden zu spät an das Landwirtschaftsministerium abgesetzt habe, dermaßen öffentlich "vor ein Tribunal" gestellt werden müsse, das bezweifele sie entschieden - eine Einschätzung, der auch Holger Ellerbrock (FDP) ausdrücklich zustimmte.

Bildunterschrift:
Staatssekretär an der Strippe - sogar in der Sitzung des Ausschusses nahm Staatssekretär Griese (l.) ein wichtiges Telefonat aus Berlin entgegen. Thema der Sitzung wie des Gesprächs war der Kampf des Landes gegen die Geflügelpest - vollstes Verständnis der Abgeordneten und der Vorsitzenden Fasse (r.) für diese kurze Unterbrechung.

Systematik: 6900 Tierkrankheiten

ID: LIN01973

4369  Dokument anzeigen Kleingärtner sollen weniger zahlen.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 19

Dass Kleingärtner in NRW künftig nicht mit Kosten für Straßenausbau und -sanierung belastet werden sollen, darüber herrschte Einigkeit im Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU). Während sich die CDU-Fraktion jedoch für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) aussprach, lehnten die Koalitionsfraktionen dies als unnötigen Eingriff in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung ab.
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das dem Kleingartenwesen Verfassungsrang einräumt. Bislang war es so, dass Kleingärtner von Erschließungsbeiträgen verschont worden sind. Gleiches forderte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag "Das Kleingartenwesen in NRW braucht Zukunft" (Drs. 13/2925) jetzt auch für die Straßenausbaubeiträge. Der eigentliche Streitpunkt in der Diskussion war die Forderung der CDU, diese Verzichtserklärung der Kommunen auch gesetzlich zu verankern.
Anfang des Monats erarbeiteten die Koalitionsfraktionen daraufhin eine Entschließung zum CDU-Antrag (Drs. 13/3884). Zwar fordert Rot-Grün die Kommunen in ihrem Antrag dazu auf, an ihrer bisherigen Praxis festzuhalten und die Beiträge auch zukünftig zinslos zu stunden, eine Änderung des Abgabengesetzes (KAG) lehnte sie hingegen als "Bevormundung der Kommunen" ab. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde zur weiteren Beratung ans Plenum überwiesen.
ax

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 7400 Freizeit; 6100 Umwelt

ID: LIN01974

4370  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 20

Im Verkehrsausschuss (Vorsitz Manfred Hemmer, SPD) teilte Staatssekretär Jörg Hennerkes am 22. Mai mit, der größte Teil der globalen Minderausgabe werde bei den Zuweisungen an den Landesbetrieb Straßenbau (gesamt 350 Millionen Euro) erwirtschaftet. Die Fördermittel für das Projekt "3do" (Hauptbahnhof Dortmund) seien am 16. Mai zugesagt worden. Bei den Schienennahverkehrs- Projekten Wehrhahnlinie Düsseldorf und U-Bahn Köln hätten sich die Kosten fast verdoppelt.

Der Innenausschuss (Vorsitz Klaus-Dieter Stallmann, CDU) tagte am 22. Mai im Polizeipräsidium Münster, einer Modellbehörde und Preisträgerin für Verwaltungsmodernisierung.

Für NRW-Polizeibeamte fanden voriges Jahr 260 verhaltensorientierte Fortbildungsseminare statt. Das geht aus dem Bericht des Innenministers zur Mitarbeiterbefragung bei der Polizei hervor, mit dem sich der Innenausschuss am 8. Mai befasste. An der Befragung haben sich in den Jahren 2001 und 2002 fast 12.700 Polizei-Beschäftigte (73 Prozent) beteiligt. Größter Änderungsbedarf wird bei Beurteilungen gesehen. Führung und Verwaltung werden als überbesetzt ("Wasserkopf") angesehen. Über zu viele Arbeitskreise und zu große Papierflut wird geklagt. Insgesamt sind die Beschäftigten mit ihrer Arbeit sehr zufrieden, weniger zufrieden jedoch mit der Anerkennung durch Vorgesetzte.

Im Unterausschuss Landesbetriebe (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) erläuterte das Finanzministerium am 8. Mai, aus Kostengründen sei das Wirtschaftsingenieurwesen an die Fachhochschule Niederrhein in Krefeld verlagert worden.

Die Anträge von CDU und FDP zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) lehnten SPD und GRÜNE in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (Vorsitz Joachim Schultz-Tornau, FDP) am 8. Mai ab. In den Anträgen hatten sich die beiden Oppositionsfraktionen für die eigenständige Mittelbewirtschaftung der Hochschulen, insbesondere beim Gebäudemanagement eingesetzt. Der BLB hat den Hochschulen ergänzte Mietverträge angeboten, die auf besondere Bedürfnisse der Universitäten eingehen.

"Wie hoch ist die Summe, die fehlt?" fragte Manfred Palmen (CDU), nachdem Staatssekretär Dr. Harald Noack am 8. Mai im Haushaltsausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) die Auswirkungen der Bundesrats-Initiative der Ministerpräsidenten von NRW und Hessen erläutert hatte. Die Antwort: 220 Millionen Euro im Haushaltsplan 2003. Allerdings seien 340 Millionen Euro Mindereinnahmen nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz bereits eingeplant gewesen.

Jährlich passieren 255.000 Arbeitsunfälle durch SRS (Stolpern, Rutschen, Stürzen), deren Folgen die Berufsgenossenschaften 330 Millionen und die deutsche Wirtschaft acht Milliarden Euro kosten, erfuhr der Ausschuss für Grubensicherheit (Vorsitz Peter Budschun, SPD) in Bochum.

Dem Hauptausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) teilte Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) im Rahmen einer Aussprache über Personalveränderungen am 8. Mai mit, ein hochqualifizierter Journalist sei durch einen Werkvertrag mit einem Konzept beauftragt worden, wie ehrenamtliche Tätigkeiten im Lande in künftige Maßnahmen der Landesregierung einbezogen werden könnten.

Die Landesregierung wird nicht tätig werden, um in Berlin eine Steuerbefreiung bis zu 4.800 Euro jährlich für Übungsleiter im Sport und andere gemeinnützige Tätigkeiten zu erreichen. Das ist Folge der Ablehnung des FDP-Antrags hierzu im mitberatenden Kommunalausschuss (Vorsitz Jürgen Thulke, SPD) am 30. April.

Buchstäblich um Mist geht es im Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) am 28. Mai. Die Ministerin berichtet zur Schadstoffbegrenzung bei der Kompostwirtschaft.

Im Kleinsiedlungsgebiet und Wohngebiet ist eine Mobilfunkanlage als nicht störende gewerbliche Anlage ausnahmsweise zulässig. Dies steht im Ergänzungserlass des Bauministers (Vorlage 13/2145), mit dem sich der Städtebauausschuss (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) am 11. Juni befasst.

Die öffentliche Anhörung des Städtebauausschusses zum Regierungsentwurf eines Baukammerngesetzes findet am 11. Juni statt. Außer den kommunalen Spitzenverbänden sind 14 Sachverständige eingeladen. Es geht auch um geschützte Berufsbezeichnungen für Architekten, Stadtplaner und Beratende Ingenieure.

Ebenfalls am 11. Juni hört der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) Sachverständige zum CDU-Antrag "Auch Sterben ist ein Teil des Lebens" an. In dem Antrag (Drs. 13/3217 2. Neudruck) befasst sich die CDU eingehend mit der Situation der Sterbebegleitung in NRW. Ministerin Birgit Fischer hatte dem Ausschuss bereits von vielfältiger Unterstützung der Hospizarbeit und Palliativmedizin berichtet. An 17 Standorten werde zusammen mit den Krankenkassen ein Modellprojekt zur Verknüpfung von psychosozialer Betreuung und Palliativpflege durchgeführt, teilte sie mit (Vorlage 13/1993).

ID: LIN01975

4371  Dokument anzeigen Häusliche Gewalt. Was passiert nach dem Wohnungsverweis?
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 21

Der Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitzende Inge Howe, SPD) befasste sich am 9. Mai mit Runden Tischen und Arbeitskreisen zum Abbau häuslicher Gewalt in NRW. Dazu lag den Abgeordneten eine vom Hochschuldidaktischen Zentrum der Universität Dortmund im Auftrag der Familienministerin erhobene Bestandsaufnahme vor (Vorlage 13/2110). Zur nächsten Sitzung am 13. Juni wird das Justizministerium um einen Bericht über die Beteiligung von Richtern und Staatsanwälten gebeten.
Zum Jahresbeginn 2002 trat das Gewaltschutzgesetz des Bundes in Kraft. Es garantiert erstmals zivilrechtlichen Schutz vor "Gewalttaten und Nachstellungen" im sozialen Nahbereich. 16 Prozent der Frauen in Deutschland seien davon betroffen, heißt es in der Studie. In NRW fänden jährlich 5.000 Frauen und ihre Kinder Schutz vor Gewalt durch ihre Partner/Ehemänner in den 63 Frauenhäusern des Landes.
Nach dem neuen Gesetz kann dem Gewalttäter das Betreten der gemeinsamen Wohnung, der Aufenthalt im Umkreis sowie Verbindung und Zusammentreffen mit der verletzten Person untersagt werden. Zeitgleich änderte NRW das Polizeigesetz, um der Polizei weitreichende Befugnisse einzuräumen. Bei "Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer gefährdeten Person, die in der Wohnung lebt", kann die Polizei jetzt Wohnungsverweis und Rückkehrverbot bis zu zehn Tagen erteilen mit der Möglichkeit, um weitere zehn Tage zu verlängern. Sie kann dazu dem Täter die Schlüssel, auch zu Geschäftsräumen, abnehmen oder Türschlösser auswechseln. Der Anspruch des Opfers auf Alleinnutzung gilt unabhängig davon, wer die Wohnung gemietet hat oder wem sie gehört.
"Täter bagatellisieren oder leugnen in der Regel ihr gewalttätiges Verhalten. Opfer schweigen aus Angst oder sind ambivalent", wird in der Studie ausgeführt. Deshalb übernehme die Polizei den Schutz und entscheide über Maßnahmen, "auch gegen den Willen des Opfers".
Während der Dauer des Wohnungsverweises soll das Opfer professionelle Beratung über Auswege aus der Krisensituation erhalten. "Die effektive Bekämpfung und Intervention bei Gewalt setzt eine enge Kooperation von Polizei, Justiz, Jugendamt, Frauen- und Mädchenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen voraus", stellte der NRW-Landtag im parlamentarischen Verfahren fest. Im Frauenausschuss berichtete die Leiterin des neuen Netzwerks Claudia Zimmermann-Schwartz über das "Neuland", das hier zu betreten war, und eigene Erfahrungen.
In NRW existierten vor einem Jahr 44 Runde Tische/Arbeitskreise zum Abbau häuslicher Gewalt, und zwar vor allem in den Kreisen. 13 weitere befanden sich in Gründung. Hauptinitiatorinnen der Vernetzung zum Abbau häuslicher Gewalt seien die Gleichstellungsbeauftragten, stellen die Autorinnen der Studie fest. Die Justiz sei unterrepräsentiert. Die Sprecherinnen der Fraktionen befürchteten Probleme durch richterliche Anordnungen, die ohne Kenntnis des sozialen Umfelds ergingen. Sie hielten mehr Mitarbeit der Justiz an den Runden Tischen gegen Gewalt für wichtig.

Systematik: 5040 Frauen; 5010 Lebensgemeinschaften

ID: LIN01988

4372  Dokument anzeigen Zentrale Rolle des Frauenausschusses. Buch dokumentiert parlamentarisches Konsensstreben
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 21

"Gender Mainstreaming – Geschlechtergerechtigkeit in der Landespolitik Nordrhein- Westfalens" lautet der Titel einer Publikation des Landtags NRW (siehe Abbildung). Auf über 250 Seiten werden Anliegen und Inhalt dieses politischen Ansatzes sowie die parlamentarische Beratung dargestellt, bei der der 1987 gegründete Ausschuss für Frauenpolitik federführend gewesen ist.
Noch ist dieser Begriff vielen Menschen fremd", räumt Landtagspräsident Ulrich Schmidt in seinem Vorwort ein. Der Begriff meine eine Vorgehensweise, mit der bei allen Entscheidungsprozessen jede Maßnahme daraufhin überprüft wird, welche Auswirkungen sie auf Frauen und Männer hat, ohne dass eine Gruppe benachteiligt werden darf. Der Präsident: "Gender Mainstreaming ist das Prinzip, dass alle an Entscheidungsprozessen Beteiligte die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen und auf allen Ebenen im Blick haben und sich in ihrem Handeln zu eigen machen."
Diese wichtige gesellschaftspolitische Frage werde, so der Landtagspräsident weiter, von allen vier Landtagsfraktionen im Konsens angepackt. So sei es gelungen, aus dem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE und dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion einen gemeinsamem Antrag werden zu lassen, auf den sich dann alle Fraktionen trotz unterschiedlicher Auffassungen in einzelnen Punkten verständigt haben. Der Band möchte "Gender Mainstreaming", diesen zentralen Begriff der Gleichstellungspolitik, den Leserinnen und Lesern näher bringen. Er dokumentiert auch die systematische Arbeit des Ausschusses für Frauenpolitik und gewährt damit einen Einblick in die Anstrengungen, Geschlechtergerechtigkeit gesellschaftliche Realität werden zu lassen. Das Buch ist kostenfrei erhältlich und kann – so weit der Vorrat reicht – angefordert werden: Landtag NRW – Referat Öffentlichkeitsarbeit – Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf oder email@landtag.nrw.de

Bildunterschrift:
Noch zu haben: Die Publikation "Gender Mainstreaming"

Schlagworte: Publikation; Gender Mainstreaming

ID: LIN01989

4373  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD: Kleingärtner brauchen keine neuen Gesetze.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 22

Wir unterstützen die Forderung der über 118.000 Kleingärtner an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, auch die Straßenausbau- und Straßensanierungsbeiträge zinslos zu stunden, mit vollem Nachdruck", erklärte Dr. Georg Scholz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz. Scholz widersprach damit entschieden anders lautenden Unterstellungen der CDU-Opposition im Landtag.
Scholz betonte, dass es hier eindeutig um eine kommunale Angelegenheit gehe. An die Kommunen richte sich auch die Aufforderung der Kleingärtner. "In vielen Stadträten in Nordrhein-Westfalen hat die CDU die Mehrheit und stellt den Bürgermeister", erklärte Scholz. Deshalb sei kein Landesgesetz erforderlich, wie die CDU fordere. Es reiche, wenn die CDU in den Stadträten, in denen sie die Mehrheit habe, dem Wunsch der Kleingärtner entsprechen würde. "Alles andere ist unehrlich", warf der SPD-Sprecher der CDU vor. Das Problem bestehe dort, wo CDU-Mehrheiten in Stadträten Beiträge erheben und so die Kleingärtner in finanzielle Probleme stürzen würden.
In einem Entschließungsantrag habe die SPD-Landtagfraktion das ehrenamtliche Engagement und die soziale Funktion des Kleingartenwesens honoriert und die Kommunen aufgefordert, wie bisher keine Ausbaugebühren von den Kleingärtnern zu verlangen. Darüber hinaus enthalte der Antrag weitere auf eine Stärkung und Ausweitung des Kleingartenwesens gerichtete Punkte. Dazu gehöre etwa die Fortführung der Fachberatungen und Schulungen zur nachhaltigen Nutzung der Natur.

Schlagworte: Kleingarten

ID: LIN01990

4374  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: SPD lässt Kleingärtner im Stich.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 22

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen ein. "Die Kleingärtner werden von der SPD im Stich gelassen", erklärte der für das Kleingartenwesen zuständige CDU-Abgeordnete, Reinhold Sendker.
Bereits im August 2002 hatte die CDU zusammen mit den Kleingartenverbänden einen Antrag erarbeitet. Dieser wird inzwischen in wesentlichen Teilen auch von der FDP und den Grünen unterstützt. Sendker: "Nur die SPD blockiert eine einvernehmliche Lösung und zwingt die Grünen in die Koalitionsräson."
Streitpunkt ist insbesondere die von der CDU im Antrag aufgegriffene Forderung der Kleingärtner, in das nordrhein-westfälische Kommunalabgabengesetz die klarstellende Änderung aufzunehmen, dass künftig auch Straßenausbaubeiträge zinslos gestundet werden, solange die Grundstücke als Kleingärten genutzt werden. Der Bundesgesetzgeber hatte bereits vor Jahren in seiner Zuständigkeit für die Erschließungsbeiträge eine entsprechende Regelung verabschiedet. "Bei der von Rot-Grün verursachten dramatischen Haushaltslage der Kommunen reicht es nicht aus, wenn die SPD lediglich an den guten Willen der Kommunen appellieren will. Ohne die Änderung des Kommunalabgabengesetzes sind die ,Grünen Lungen’ gefährdet.Wenn sich die SPD verweigert, werden wir den 120.000 Kleingärtnern sowie ihren Familien in unserem Land sagen, wem sie die Blockade zu verdanken haben."

Schlagworte: Kleingarten

ID: LIN01991

4375  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Informationsgespräch zur Fußball-WM. FDP-Landtagsfraktion besucht Arena "AufSchalke"
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 22

Um sich über den Stand der Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu informieren, haben Vertreter der FDP-Landtagsfraktion den FC Schalke 04 besucht. Im Gespräch mit dem Vorstand berichtete der über die WM-Austragungsstätte der "Arena AufSchalke".Neben den sportlichen Aspekten, die bei einer Fußballweltmeisterschaft im Vordergrund stehen, spielten auch die Sicherheit und die verkehrstechnische Anbindung zum Stadion mit den entsprechenden organisatorischen Abläufen eine Rolle. "Die Arena AufSchalke wird als Austragungsstätte der Fußball-WM mit höchstmöglicher Bewertung unser Land hervorragend repräsentieren", ist sich Dr. Ingo Wolf,Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion sicher. Foto: Dr. Ingo Wolf (l.), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, und Schalke-Manager Rudi Assauer.

Schlagworte: Fußballweltmeisterschaft

ID: LIN01992

4376  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
GRÜNE: Hartz und die Folgen - Auswirkungen und Steuerungsmöglichkeiten.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 22

Auf sehr großes Interesse stieß ein Fachgespräch der Grünen zu den Auswirkungen und Folgen der Hartz-Gesetze: Fraktionssprecherin Sylvia Löhrmann begrüßte insgesamt über 170 Fachleute, Interessierte und Betroffene aus der Jugendberufshilfe, aus Beschäftigungs- und Arbeitsloseninitiativen, darunter cirka 70 Frauenbeauftragte.
Durch die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik hat sich die Situation für Zielgruppen mit besonderen Vermittlungshemmnissen und für arbeitslose Frauen verschlechtert. Träger und Betroffene kritisierten, dass sich die Förderung der Arbeitsämter zunehmend auf "teure" Arbeitslose konzentriere und dabei insbesondere Langzeitarbeitslose, Jugendliche mit besonderen Vermittlungshemmnissen und verheiratete Frauen von Fördermaßnahmen ausschließe. Zudem drohten notwendige Strukturen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung dauerhaft wegzubrechen.
Die Abgeordneten Marianne Hürten, Ute Koczy und Barbara Steffens betonten, dass es weiterhin einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt und Qualifizierungsmaßnahmen für besondere Zielgruppen geben müsse. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Arbeitsmarktpolitik die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern mit Kindern auch künftig angemessen berücksichtige. Die Politikerinnen sagten zu, sich auf den verschiedenen politischen Ebenen für entscheidende Änderungen der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen.

ID: LIN01993

4377  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Inge Howe (SPD).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 23

In dem grauweißen Abgeordnetenzimmer fällt das farbenfrohe Bild an der Wand sofort auf - das Geschenk einer Petitentin an Inge Howe. Kein anderes Kunstwerk mag die Abgeordnete daneben hängen. Und wenn sie die Geschichte der Künstlerin erzählt, steigen Tränen der Rührung auf - aber nur ganz kurz.Nach tragischen Schicksalsschlägen hatte die aidskranke Malerin Hilfe beim Petitionsausschuss gesucht - und landete bei Inge Howe. Sie wollte sich in ihrem Beruf als Erzieherin gestörter Jugendlicher selbständig machen, weil öffentliche Träger sie nicht anstellen wollten."Wir konnten der Frau formal nicht helfen, aber sie hat mich so beeindruckt, dass ich nicht locker gelassen habe und einen Besuch des Ausschusses bei ihr organisiert habe. Das allein brachte dann doch einiges ins Rollen, und heute ist ihr Problem gelöst."
Inge Howe ist der Kontakt mit Menschen und auch das Helfen ein echtes Bedürfnis - und beides zieht sich wie ein roter Faden durch ihre politische und berufliche Biografie. Die beginnt mit einer Ausbildung als Krankenschwester in Minden. Zügig nimmt Inge Howe die Karrierestufen, wird Stationsleiterin, später stellvertretende Klinik-Pflegedienstleiterin. Die Sorgen der Mitarbeiter, aber auch selbst erlebte und als ungerecht empfundene Entscheidungen "von oben" führen sie in die Gewerkschaftsarbeit und den Personalrat. 1989 wird sie die erste freigestellte Personalrätin des großen Mindener Klinikums. Sie erfährt: "Man kann nur etwas verändern, wenn man politisch Einfluss nimmt. Und das geht am Besten, wenn man in die Politik geht." So wird Inge Howe 1990 Mitglied der SPD.

Eigene Akzente

Und wieder beginnt, was die Abgeordnete auch im Rückblick immer noch etwas zu verwundern scheint: ihr stetiger Aufstieg. Vom Ortsvereinsmitglied zum Sitz im Parteirat der Bundes-SPD braucht sie acht Jahre. Dabei ist Politik nicht alles im Leben von Inge Howe. 1998 beginnt die damals 46jährige - sie ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn - ein berufsbegleitendes Studium im Fach Pflegemanagement. Im Jahr 2000 wird sie zur Kandidatin für den Landtag nominiert. Sie schafft den Einzug und legt beim ohnehin traditionell guten SPD-Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis noch ein wenig zu.
Inge Howe empfindet sich als Quereinsteigerin und sieht ihre 30jährige Berufserfahrung als Fundament ihrer politischen Arbeit im Landtag. Und wie erlebt sie ihre Möglichkeiten, im großen Politikapparat Landtag tatsächlich eigene Akzente zu setzen? "Idealismus ist nicht umsetzbar, das ist mir schnell klargeworden. Aber in den Ausschüssen kann man eine ganze Menge einbringen und auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen." Neben dem Petitionsausschuss ist Inge Howe auch Mitglied im Frauenausschuss und dort mittlerweile Vorsitzende. Besonders stolz ist sie auf das neue Gewaltschutzgesetz, mit dem Frauen vor häuslicher Gewalt durch den Partner in Zukunft besser geschützt werden können. Das Gesetz ist nun verabschiedet, "doch wir müssen es noch vor Ort besser kommunizieren, zum Beispiel mit Runden Tischen". Ein weiteres großes Projekt: Gender Mainstreaming. Hinter dem Anglizismus verbirgt sich die alte Forderung nach der Gleichberechtigung der Geschlechter. Neu daran: Es wird nicht generell die Benachteiligung von Frauen vorausgesetzt - auch benachteiligte Männer werden als Opfer ernst genommen. Inge Howe sind solche Erfahrungen in ihrer Karriere weitgehend erspart geblieben. Im Gegenteil: "Ohne die Förderung durch meine männlichen Kollegen wäre ich nicht da, wo ich heute bin", sagt sie.
Ihre gesundheitspolitischen Ambitionen vertritt die Einundfünfzigjährige in der "Enquete-Kommission für eine frauengerechte Gesundheitsversorgung in NRW". Gerne hätte die neue Abgeordnete auch im Gesundheitsausschuss Platz genommen, um ihr Leib- und Magenthema Gesundheitspolitik zu beackern. Doch das war in dieser Legislaturperiode nicht drin. Deshalb lauten ihre Pläne für die Zukunft: "Wieder das Mandat gewinnen - und dann einen Platz im Gesundheitsausschuss übernehmen."
Beate Becker

Schlagworte: Howe, Inge

ID: LIN01994

4378  Dokument anzeigen Schalker im Spielrausch.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 23

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke, als Landtagsabgeordneter selbst aktiver Spieler und heute noch Mitglied beim FC Landtag, hatte seine ehemaligen Kollegen zu einem Freundschaftsspiel gegen die Schalker Traditionsmannschaft "auf Schalke" eingeladen. Unter der Assistenz von Olaf Thon machte der Schalker Präsident Rehberg gemeinsam mit dem Oberbürgermeister den Anstoß.
Auf einem Kunstrasenplatz im Schatten der Arena zauberten dann die Altprofis um Klaus Fischer, Kleppinger, Scheer, Dubski, Erlhoff, Schlipper, Bömighausen, Schmidt, Regenbogen, Marquart und Göbel, dass die Düsseldorfer Abgeordneten Ralf Jäger, Werner Jostmeier, Bernhard Tenhumberg, Wolfgang Hüsken, Spielführer Günter Langen und auch Oberbürgermeister Oliver Wittke staunend nur zweite Sieger blieben. Allein Klaus Fischer erzielte in seiner unnachahmlichen Art drei Tore zum Endstand 7 : 1.Wie gut nur, dass der Keeper des FC Landtag René Markgraf eine Superleistung bot und Coach Wolfgang Euteneuer mit Einsatz und Routine weitere Chancen der Schalker zunichte machte.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN01995

4379  Dokument anzeigen Regina van Dinther.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Regina van Dinther (CDU) steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der nordrhein-westfälischen Frauen-Union. Der Landesdelegiertentag in Herne bestätigte die Hattinger Landtagsabgeordnete mit 94,6 Prozent der Stimmen in ihrem Amt.

Schlagworte: Dinther, Regina van

ID: LIN01996

4380  Dokument anzeigen Dr. Thomas Rommelspacher.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Dr. Thomas Rommelspacher (GRÜNE) ist auf Beschluss der gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Duisburg/Essen (Standort Duisburg) zum (ausserplanmäßigen) Professor ernannt worden.

Schlagworte: Rommelspacher, Thomas

ID: LIN01997

4381  Dokument anzeigen Franz-Josef Britz.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Franz-Josef Britz (CDU) ist vom Stadtverband Essen seiner Partei zum Vorsitzenden gewählt worden. Britz setzte sich in der Wahl gegen seinen Landtagsfraktionskollegen Manfred Kuhmichel durch, den der Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte.

Schlagworte: Britz, Franz-Josef

ID: LIN01998

4382  Dokument anzeigen Helga Schwarz-Schumann.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Helga Schwarz-Schumann (SPD) ist von ihrer Fraktion als neues Mitglied im Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform für den ausgeschiedenen Fraktionskollegen Hans Krings benannt worden.

Schlagworte: Schwarz-Schumann, Helga

ID: LIN01999

4383  Dokument anzeigen Tag der Umwelt.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Zwei Ausstellungen beginnen im Landtag am Tag der Umwelt (5. Juni). In "Natura 2000" steht ein spannendes Stück Naturschutzgeschichte im Mittelpunkt, nämlich der wechselvolle Weg von der Vision zur Wirklichkeit eines europäischen Netzwerks für den Naturschutz. Gedanke und Entwicklung des zukünftigen Nationalparks Eifel stellt die Wanderausstellung vor, die die Natur- und Umweltschutzakademie des Landes NRW und der Förderverein Nationalpark Eifel geschaffen haben. Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat zusammen mit Umweltministerin Bärbel Höhn die Ausstellungen, die bis 11. Juni zu sehen sind, in der Eingangshalle des Landtags eröffnet.

Schlagworte: Ausstellung

ID: LIN02000

4384  Dokument anzeigen Deutsche Meisterschaft für behinderte Segler.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 24

Bildunterschrift:
Die erste offizielle deutsche Meisterschaft für behinderte Segler findet Ende des Monats auf dem Essener Baldeneysee statt. Rund 20 internationale Teilnehmer mit unterschiedlichen Behinderungen messen sich mit nicht behinderten Seglern. Dass dieser gemeinsame Wettbewerb für beide Gruppen gleiche Chancen bietet, beweist Heiko Kröger auf dem Bild. Dem Kieler Segler fehlt die linke Hand, er ist amtierender Weltmeister und Goldmedaillengewinner der Paralympics in Sydney und zugleich auch amtierender Vizeweltmeister der Nicht-Behinderten in seiner Klasse (die Boote tragen das Kürzel 2.4 mR). Kröger wird in Essen antreten.

ID: LIN02001

4385  Dokument anzeigen Parlament und Gesellschaft - Offen für Menschen mit Behinderungen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 1

Viel zu langsam geht es für viele behinderte Mitmenschen raus aus der Nische in die Mitte der Gesellschaft. Noch immer versperren viele Barrieren den Weg zu gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe am öffentlichen Leben. Hier sind wir alle gefordert. Umdenken in unser allen Köpfen ist das eine; das andere fordert vom Gesetzgeber, entsprechende Regeln zu erlassen - und von der Verwaltung, diese Regeln umzusetzen und zu kontrollieren. Der Landtag NRW tut beides: Er stellt Behinderte gesetzlich gleich und er baut sein eigenes Haus so um, dass behinderte Menschen hier arbeiten oder ohne fremde Hilfe ein und ausgehen können.

ID: LIN01714

4386  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Brauchen wir zur Förderung behinderter Kinder weiterhin Sonderschulen?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 28.05.2003, S. 1

Nordrhein-Westfalen verfügt über ein historisch gewachsenes und gut ausgebautes Netz von Sonderschulen im Land. Deren Leistungen sind unbestritten - dennoch mehren sich die Stimmen, die mehr Integration für behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche verlangen. Begründung: Beide können von einander lernen, ohne dass Förderung und Lernfortschritt im gemeinsamen Unterricht darunter leiden. Also die Sonderschulen abbauen und den integrativen Unterricht ausbauen? Moment, sagt die Opposition: Da werden unerfüllbare Hoffnungen geweckt. Besser wäre es, die Sonderschulen zu stärken. Seite 8.

Schlagworte: Sonderpädagogik

ID: LIN01715

4387  Dokument anzeigen Der Landtag geht auf die Jugend zu.
Editorial / Kommentar / Blickpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 2

Der Landtag geht dort hin, wo die Jugendlichen sind: Erstmals präsentiert sich der nordrhein-westfälische Landtag vier Tage lang Ende Mai auf der europaweit größten Jugendmesse in Essen - der YOU. Über 300.000 junge Leute werden vom 29. Mai bis 1. Juni erwartet. Damit wird der Landtag das erste Parlament überhaupt sein, das einen derartigen Weg geht. Politik zum Anfassen können die Jugendlichen am Landtags-Stand erleben, aber auch selbst aktiv werden.
Der Landtag ist den wenigsten jungen Menschen in NRW als eines der Verfassungsorgane des Landes bekannt. Diesen Zustand möchten wir ändern. Das Ziel ist es, Jugendliche für politische Abläufe zu interessieren, den Landtag als Treffpunkt für junge Menschen anzubieten und auch den neuen Jugendinternet- Auftritt www.Fresh.NRW.de bekannt zu machen. Landtagspräsident Ulrich Schmidt will damit den Kontakt zur jungen Zielgruppe nicht verlieren. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag einen Wettbewerb für Schulen aus NRW gestartet. Das Ergebnis ist das neue Jugendinternet.

Polit-Quiz

Verändern möchten wir auch die häufig aufgrund von Vorurteilen festzustellende ablehnende Haltung junger Menschen gegenüber der Politik schlechthin. Unsere Botschaft auf der Messe soll hintergründig abgeschickt werden: "Politik ist auch für Dich da!" Wir legen den Fokus auf Erlebnis- Kommunikation, bieten eine Event-Bühne mit aktuellen Stars aus der Musikszene.
Geplant sind folgende Aktionen auf dem Landtags-Stand in Halle 1: Temporary Tatoos werden unter anderem aufs Handy und den Körper geprüht, damit jeder mit seinem eigenen Logo auf dem Handy oder auf der Schulter nach Hause gehen kann. Das "Total krasse Polit-Quiz" wird live auf der Bühne gespielt. Weitere Aktionen neben Live-Bands sind Tanzkurse, eine Casting- Show für einen Film, der mit Mitteln der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen gedreht wird, Live-Schaltungen mit lokalen Radiosendern und noch viele Überraschungen mehr. Ulrich Schmidt, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, freut sich auf viele junge Besucherinnen und Besucher an der Landtagsbühne.
SH

Schlagworte: YOU

ID: LIN02002

4388  Dokument anzeigen "Wir stehen an der Seite der Fahrgäste". Überparteilicher Unmut über die Leistungen der Bahn im Lande
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 3

Die Deutsche Bahn ist - nicht erst seit Einführung ihres neuen Fahrpreissystems im Personenverkehr - ins Gerede gekommen. Dass die DB AG ihre Angebote und ihre Dienstleistungen verbessern muss (und kann), ist nach dem Bericht klar geworden, den die von der Landesregierung eingesetzte Kommission "Zukunft der Bahn in Nordrhein-Westfalen" zum Abschluss ihrer Arbeit vorgelegt hat. Diesen Bericht hat der zuständige Fachausschuss beraten und ausgewertet. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne fordern dazu in ihrem Antrag (Drs. 13/3724) unter anderem einen Qualitätspakt Nahverkehr und eine spürbare Verbesserung der Betriebsqualität. Über den Antrag, der ausdrücklich verlangt, den Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Lande fortzusetzen, wird der federführende Verkehrsausschuss beraten und darüber in öffentlicher Sitzung abstimmen. Das beschloss der Landtag einstimmig Anfang vergangenen Monats.
Gerhard Wirth (SPD) erinnerte daran, dass die Bahn vor kurzem bereits schon einmal Gegenstand der Beratungen des Landtags gewesen sei, als es in einer Aktuellen Stunde um die Vielzahl von Verspätungen ging. Der Antrag der beiden Koalitionsfraktionen habe zum Ziel, dass gemeinsam mit der Landesregierung und den Handelnden bei der Bahn ein Qualitätspakt ausgehandelt wird, der bessere Bedingungen im ÖPNV schafft. Der Abgeordnete machte darauf aufmerksam, Landtag, Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten ihre Schularbeiten gemacht: Das Land zahle im Jahr 1,5 Milliarden Euro für den schienengebundenen Personennahverkehr - da habe man Anspruch auf qualitätsgerechte Gegenleistungen: "Das Gegenteil ist im Moment leider der Fall", bedauerte Wirth. Auch und vor allem für die Dauerpendler wolle der Antrag Verbesserungen erreichen, fuhr er fort und unterstrich erneut die Forderung nach einem vernünftigen, durchsichtigen und durchgehenden Tarifsystem für das Land. Dass die Gespräche mit der Bahn so zäh verliefen zeige, dass die Konkurrenz gestärkt werden müsse. Aus diesem Grund sei die Trennung von Netz und Betrieb ein wichtiger Faktor.
Peter Eichenseher (GRÜNE) hielt es nicht für richtig, wie die Spitze der DB AG auf die Kritik von "Pro Bahn", Verbraucherzentralen und anderen am neuen Preissystem reagiert habe; das sei stillos. Der Sprecher unterstützte die Forderungen, das starre System von Verbundgrenzen in NRW aufzulockern sowie Netz und Betrieb zu trennen. Das Netz müsse beim geplanten Börsengang der Bahn in staatlicher Verantwortung bleiben, fand er.
Günter Langen (CDU) kündigte Mitarbeit an: "Wo sich Ansatzpunkte bieten, Qualitätsverbesserungen für die Kunden zu erreichen, stehen wir bereit, etwas für die Menschen in unserem Lande zu tun." Seine Fraktion habe schließlich öfter bewiesen, dass sie "glaubwürdiger Anwalt der Pendlerinteressen" sei. Widersetzen werde man sich allerdings dem Anliegen von Rot-Grün, "die Zentralisierung des ÖPNV in Nordrhein- Westfalen weiter voranzutreiben". Man könne nicht von Kundenorientierung reden und letztlich nur ein Betätigungsfeld für die von der Koalition durchgedrückte "ÖPNV-Managementgesellschaft" schaffen.
Christof Rasche (FDP) zeigte Ungeduld: Wie lange solle es denn noch dauern, bis die Qualität im Nahverkehr sich endlich bessert? Das müsse sofort und schnell geschehen, aber Rot-Grün fehle die notwendige Entschlossenheit. Ob man in der Koalition immer noch bereit sei, auf die Bahn Rücksicht zu nehmen? Rasche: "Bei den Leistungen, die die Bahn im Moment an den Tag legt, ist diese Rücksichtnahme fehl am Platze." Auch der liberale Sprecher war für die entschiedene Trennung von Netz und Betrieb und für mehr Wettbewerb, "sonst kommen wir bei Bahn und Schiene niemals auf einen grünen Zweig".
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) sah sich durch die Bemühungen der Koalitionsfraktionen bestätigt: "Das, was an Erscheinungsformen der ehemals monopolistischen Bahn übrig geblieben ist, an Verbraucherunfreundlichkeit, Unpünktlichkeit, an mangelnder Kundenorientierung und an Schlechtleistung, muss abgestellt werden. Die Bahn muss wissen: Das Land Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung und der Landtag stehen an der Seite der Fahrgäste, wenn es darum geht, auf die Qualität des Nahverkehrs Einfluss auszuüben." Die von der Union kritisierte Managementgesellschaft habe mit Zentralisierung nichts zu tun. Es gehe vielmehr darum, beim ÖPNV schon bei der Finanzierung und der Organisation Strukturen zu schaffen, "die ein wirkungsvolles Auftreten als Marktpartei (der Bahn gegenüber) im Schienenahverkehr in Nordrhein-Westfalen ermöglichen". Dazu müssten die Kräfte auf der Seite der Nachfrage gebündelt werden. Es gebe keinen Zweifel daran, dass man in NRW auf der Seite der Fahrgäste steht, wenn es um die Verbesserung des ÖPNV geht.

Bildunterschrift:
Wachsenden Zuspruch verzeichnet die Regiobahn zwischen Kaarster See und Mettmann Stadtwald

Systematik: 2640 Schienenverkehr; 2610 Öffentlicher Personenverkehr

ID: LIN02003

4389  Dokument anzeigen Beamtenstatus wird auf den Prüfstand gestellt. Steinbrück gibt Regierungserklärung zur Reform des öffentlichen Dienstes ab
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 4-5

Die Landesregierung ist entschlossen, die Reform des öffentlichen Dienstes anzugehen - zügig und ohne Tabus. Bis zum Sommer will das Landeskabinett ein Programm mit konkreten Maßnahmen vorlegen, auch "heilige Kühe" wie das Berufsbeamtentum stehen zur Disposition. Eine entsprechende Regierungserklärung gab Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am 10. April vor dem Landtag ab. SPD und Grüne sagten zu, sie würden den Weg mitgehen. Der CDU fehlte der Glaube an wirklicher Reformabsicht: Seit Jahren schon habe die Regierung Gelegenheit zu Änderungen gehabt, aber nicht genutzt. Die Union lehnte die geplante Abkehr vom Berufsbeamtentum ab. Die FDP-Fraktion sah es als vorrangiges Ziel an, Staat und Öffentlichen Dienst schlanker zu gestalten. Änderungen allein unter Spargesichtspunkten mit dem vorhandenen Personal trage sie nicht mit, erklärte sie in der Debatte.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erwähnte zu Beginn die Basis der Überlegungen, es sei der Bericht, den die Bull-Kommission unter dem Titel "Zukunft des öffentlichen Dienstes - Öffentlicher Dienst der Zukunft" vor kurzem vorgelegt habe: Damit habe nicht nur das Land, sondern ganz Deutschland eine "umfassende Wegweisung zur Reform der öffentlichen Verwaltung bekommen". Die Analyse der Defizite, die die Studie aufzeige, sei zutreffend, die vorgeschlagenen Lösungswege ließen grundlegende Verbesserungen erwarten. Sie richteten sich auf die Strukturen, nicht gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, stellte der Ministerpräsident klar. Mit denen werde ein offener Dialog geführt, das Vertrauen in den Reformprozess sei schließlich Voraussetzung des Gelingens. In diesem Dialog kämen aber auch mögliche Risiken und Belastungen zur Sprache. Und: "Bei der Reform stehen die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten im Mittelpunkt, nicht die Sanierung des öffentlichen Haushalts", betonte Steinbrück.
Der Ministerpräsident kündigte für den Sommer Klarheit darüber an, "was wir im Land erreichen und auf Bundesebene anstoßen wollen". Wegen der Kürze dieser Zeit habe die Landesregierung für die Reform einen Lenkungskreis installiert, dem der frühere Staatssekretär im Innenministerium des Landes, Wolfgang Riotte, vorsitze. Anfang Juli, so Steinbrück weiter, werde das Kabinett einen detaillierten Fahrplan für die weitere Umsetzung verabschieden. "Das Projekt, das vor uns liegt, wird nicht in einer Legislaturperiode abgeschlossen sein",meinte er zum weiteren Zeitrahmen.
Nachdem er die Schritte und Maßnahmen genannt hatte, die NRW bereits zur Entbürokratisierung und zur Verwaltungsvereinfachung unternommen hat, kam der Regierungschef auf den weiteren Modernisierungsbedarf zu sprechen. Stichworte waren dabei die Versorgung der pensionierten Beamten, die Erleichterung des Austauschs von Arbeitnehmern zwischen Öffentlichem Dienst und Wirtschaft und die Binnenmodernisierung durch ein neues Dienstrecht, das gemeinsam für Beamte und Angestellte gelten soll. Besondere Rechte sollten nur für eine eng eingegrenzte Gruppe von Beschäftigten gelten: Justiz, Polizei, Finanzverwaltung.

"Leistungseinschnitte"

Bei der Beamtenbesoldung sei der Weg zu mehr Flexibilität schon mit der Möglichkeit eingeschlagen worden, dass die Länder künftig über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld in größerer Selbstständigkeit entscheiden können. Steinbrück: "Ich füge aus gegebenem Anlass hinzu: Das wird in erster Linie nicht Erhöhungen, sondern Einschnitte in diese Leistungen bedeuten." Beim neuen Versorgungssystem müsse den stetig steigenden Aufwendungen gegengesteuert werden. Dazu sei der Versorgungsfonds NRW geschaffen worden, aber das reiche nicht aus. Der nächste Schritt sei der Aufbau eines Kapitalstocks für neu eingestellte Beamte. Ein neues Entgeltsystem mit Aufteilung des Gehalts in einen fixen Grundbestandteil und in einen variablen, leistungsabhängigen Bestandteil solle, wie das die Bull-Kommission vorgeschlagen habe, neue Anreize schaffen.
Der Weg, den man zur Reform zurücklegen müsse, benötige Augenmaß und langen Atem, "wir brauchen die Bereitschaft zum Dialog, aber eben auch den Willen zum Handeln", stellte der Ministerpräsident fest und bat "ausdrücklich alle Parteien des Landtags um eine konstruktive Zusammenarbeit". Weiter sagte er: "Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes ist eine Aufgabe, bei der niemand auf schnelle und spektakuläre Ergebnisse setzen sollte. Aber wir müssen heute die Weichen richtig stellen, wenn wir die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf mittlere und lange Sicht erhalten wollen." Es gehe dabei um alles andere als um ein "Abbauprogramm", sondern im Gegenteil um Stärkung: "Wir brauchen auch in Zukunft einen leistungsfähigen, effizienten Staat. Er muss nicht dasselbe Aufgabenspektrum wahrnehmen, aber er muss leistungsstark und effizient sein, weil wir wissen, dass nur ein solcher Staat den sozialen Ausgleich organisieren und die Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt stärken kann." Nur ein so gearteter Staat könne auch die wirtschaftliche Entwicklung begleiten und fördern sowie für die innere Sicherheit und für eine funktionierende Infrastruktur sorgen. Auch der Schutz der Umwelt gehe nirgendwo mit einem schwachen Staat zusammen, betonte der Regierungschef. Letztlich gehe es um die Entwicklung des Partnerstaats - "weg vom Vater Staat, weg von Mutter Staat".
Helmut Stahl (CDU) trug dem Ministerpräsidenten auf: "Kommen Sie im Sommer mit einer richtigen, substanziellen Regierungserklärung ins Parlament zurück." Denn außer einem Fahrplan und vielen, "zu prüfenden, später zu entscheidenden" Fragen enthalte die vorgetragene Regierungserklärung kaum Substanz. Sie sei ein Ausweis von Hilf- und Ratlosigkeit und hätte vor zehn oder 20 Jahren gehalten worden sein können, "für das Jahr 2003 oder gar für die Zukunft reicht sie nicht aus". Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion weiter: "Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen und einen zukunftsfesten öffentlichen Dienst wird es nur geben, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl in zwei Jahren die SPD endlich in die Opposition schicken." Dennoch sei seine Partei zur "pragmatischen" Zusammenarbeit bereit. Aber sie mache die Abschaffung des Berufsbeamtentums nicht mit, denn dann verliere der Staat jede Flexibilität. Sie halte auch nichts von einem einheitlichen Beschäftigungsstatus für Beamte und Angestellte - der trage nichts zum Bürokratieabbau, etwa an den Schulen, bei. Dienstrechtsreform allein sorge nicht für mehr Effizienz und Transparenz, dafür müsse die Politik sorgen, die durch ihr Handeln den öffentlichen Dienst befähige, bürgerfreundlich, kundenorientiert und zielgerichtet zu arbeiten. Die Union sei eher für eine Strukturreform der öffentlichen Verwaltung im Lande: Abbau überflüssiger Behörden, von denen möglichst viele in drei Regionalverwaltungen aufgehen sollten.
"Dicke Bretter"
Frank Baranowski (SPD) begrüßte, dass die Landesregierung die Stelle eines Reformbeauftragten einrichtet. Für die parlamentarische Beratung der geplanten Reform regte er an, beim Innenausschuss einen Unterausschuss zur kontinuierlichen Begleitung zu bilden.Die SPD sei jedenfalls bereit, "den langen und wahrscheinlich auch streckenweise mühsamen Weg mitzugehen". Die Reform müsse in erster Linie nicht den Finanzminister zufrieden stellen, sondern die Bürgerinnen und Bürger und habe den Beschäftigten gerecht zu werden. Das "dickste Brett", das es zu bohren gelte, sei das einheitliche Dienstrecht mit einer leistungsgerechten Bezahlung und einer Versorgung über die gesetzliche Rentenversicherung. Auf die Einwände der CDU eingehend, erklärte er, "natürlich wird es einen Kernbereich geben müssen, der nach wie vor eine beamtenähnliche Struktur hat". Die Frage sei nur, wie groß dieser Bereich sein solle. Letztlich gehe es um den Nutzen, den die Reform habe - für die Bürgerinnen und Bürger, für die Beschäftigten und für den Arbeitgeber.
Dr. Ingo Wolf, FDP-Fraktionsvorsitzender, machte darauf aufmerksam, dass die hohen und steigenden Personalkosten den Bewegungsspielraum des Staates immer mehr einschränkten. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die politische Verantwortung von Rot und Grün für diese Entwicklung; das bedeute aber nicht, dass die FDP nicht bereit sei, entsprechende Reformanstrengungen mitzutragen. Wer erst über Dienstrechtsreform rede, fuhr er fort, der zäume das Pferd vom Schwanze her auf und zeige, dass ihm der Mut zur Bekämpfung der Staatsbürokratie fehle: denn die "nährt sich selbst und entzieht dem Staat die Grundlage jeder Handlungsfähigkeit". Außerdem entfalte sie lähmende Wirkung in der Wirtschaft. Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben reduzieren. Dabei gehe es nicht um den schwachen Staat, stellte Wolf richtig, "wir wollen ihn stark haben, aber nicht mit den öffentlichen Händen in unseren Taschen". Und weiter: "Wir Liberalen haben das klare Motto: Privat vor Staat." Es müsse weniger Beschäftigte geben, "diese müssen aber fair behandelt und gut bezahlt werden", schloss der Fraktionsvorsitzende.
Monika Düker (GRÜNE) betonte ebenfalls, es müsse im Sinne einer nachhaltigen Personalwirtschaft Vorsorge getroffen werden, sonst drohe politische Handlungsunfähigkeit. Ihre Fraktion unterstütze mit Nachdruck die Schaffung eines einheitlichen Beschäftigungsstatus; die beiden unterschiedlichen Rechtssysteme für Angestellte und Beamte würden im Ausland als "skurril" angesehen. Man sei für den Kommissionsvorschlag, mit allen öffentlich Beschäftigten einen privatrechtlichen Vertrag abzuschließen, "der sich auf ein gesetzlich normiertes einheitliches Personalrecht stützt und eine tarifliche Regelung für Vergütung, Urlaub und Arbeitszeit enthält". Beamte sollten in einem engen hoheitlichen Kernbereich tätig bleiben. Derzeit habe man es mit einem System zu tun, "das überreguliert ist, zu wenig leistungsorientiert ist, das auf Kosten nachfolgender Generationen lebt und in dem es an einer effizienten Führungskräfteentwicklung mangelt". Der Reformbeauftragte der Landesregierung habe die Grünen an seiner Seite, "wenn es darum geht, die nötige Schubkraft für diese nicht leichte Aufgabe zu entwickeln".

Bildunterschriften:
Für Millionen Fernsehzuschauer war er das Sinnbild des deutschen Beamten: korrekt, dienstbereit und irgendwie Respektsperson - Walter Spahrbier in der Uniform der Deutschen Bundespost in der Sendung "Vergißmeinnicht" (1966-1970) des Zweiten Deutschen Fernsehens mit Quizmaster Peter Frankenfeld.
Entschlossen zum Handeln - Ministerpräsident Peer Steinbrück bei seiner Regierungserklärung im Plenum.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 1220 Landesregierung

ID: LIN02004

4390  Dokument anzeigen FDP für kostenlosen Kindergartenbesuch. "Elternbeiträge nicht Hauptproblem", meinen SPD, CDU und GRÜNE
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 6

Den FDP-Antrag "Kostenfreiheit des Bildungsangebots von Tageseinrichtungen für Kinder" (Drs. 13/3716) überwies der Landtag nach der Aussprache am 10. April an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und zur Mitberatung an den Kommunal-, den Haushalts- und den Schulausschuss.
Dr. Robert Orth (FDP) erläuterte das Anliegen seiner Fraktion, Parlament und Landesregierung zu veranlassen, zur Zukunft der Kindergärten in NRW Stellung zu beziehen. Spätestens seit der PISA-Studie seien sprachliche, motorische und soziale Defizite bei Schulkindern offensichtlich. Die FDP wolle Wissensdurst und Aufnahmebereitschaft der Kinder vor der Schulzeit nutzen. Sie sehe einen eigenständigen Betreuungsauftrag im Kindergarten. Tageseinrichtungen sollten bis zum Jahr 2008 schrittweise beitragsfrei werden. Die Abschaffung der Elternbeiträge sei bildungspolitisch notwendig. Da die Schule ihren Bildungsauftrag kostenfrei erfülle, müssten Hürden für Kindergärten beseitigt werden. Bei Betreuung über Mittag sollten Eltern sich dagegen an den Kosten beteiligen. Der Besuch des Kindergartens solle freiwillig bleiben.
Bernd Flessenkemper (SPD) erinnerte an die Landtagsdebatte über Konsequenzen aus PISA und warf der FDP eine fragwürdige Begründung von Beitragsfreiheit vor. Schon heute besuchten Kinder beitragsfrei den Kindergarten, ohne deshalb effektiver gefördert zu werden. In Finnland, worauf sich die FDP beziehe, sei festgestellt worden, dass siebenjährige Kinder besser und schneller als Fünf- bis Sechsjährige Lesen und Schreiben lernten. Die NRW-SPD habe eine Diskussion über neue Wege in der Bildungspolitik angestoßen und zwei Dutzend mögliche Schritte angesprochen.
Thomas Mahlberg (CDU) hielt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, für eine der wichtigsten Entscheidungen. Er bekundete Sympathie für das FDP-Anliegen und erwähnte die SPD-Forderung, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei und verpflichtend zu gestalten, die von Wirtschaftsminister Schartau vorgetragen worden sei. Bei der Landesregierung herrsche dazu absolute Funkstille. Bei Kosten von 100 oder gar 500 Millionen Euro sei das nicht zu realisieren. Die Steuerungsgruppe aus Ministerium und Trägern befasse sich mit mehr Elternbeteiligung, weil es Finanzierungsschwierigkeiten gebe. Nicht der beitragsfreie Kindergarten, sondern Qualität im Kindergarten sei notwendig. Wer PISA ernst nehme, dürfe die Erzieher-Kinder-Relation nicht reduzieren. Das sei der völlig falsche Weg. Die Sprachförderung sei in NRW völlig unzureichend. Ein absolut mangelhaftes Angebot gebe es bei Ganztagsbetreuung trotz riesiger Nachfrage. Kindergartenpflicht lehne die CDU ab.
Ute Koczy (GRÜNE) bezeichnete den FDPAntrag als unseriös. In Zeiten schmerzhafter Kürzungen in allen Bereichen wolle die FDP ein weiteres Loch in den Haushalt reißen. Allein für das letzte Jahr würden rund 90 Millionen Euro Elternbeiträge wegfallen. Natürlich würde Beitragsfreiheit die Familien entlasten und müsse mehr individuell gefördert werden. Aber im Hauruckverfahren sei kein jahrzehntealter Modernisierungsstau zu beseitigen. Für Beitragsfreiheit im Elementarbereich träten die Grünen gern ein. Es sei aber kein Qualitätsmerkmal an sich. 96 Prozent der Eltern leisteten sich den Kindergartenplatz bereits heute. Der Bildungsauftrag solle gestärkt und verpflichtende Beratungsgespräche mit den Eltern sollten eingeführt werden.
Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, machte deutlich, dass NRW ehrgeizige Ziele schon vor dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verfolgt habe und bereits 1991 in ein Ausbauprogramm gegangen sei. Indirekte Vorwürfe gegenüber Erzieherinnen im FDP-Antrag wies sie zurück. Die Bildungsvereinbarung mit den Trägerverbänden und den Kirchen werde qualitative Anregungen enthalten. Land und Kommunen hätten im Jahr 2002 rund 160 Millionen Euro für den Ausgleich von Elternbeiträgen übernommen. Das Gesetz sehe eine soziale Staffelung, Geschwisterermäßigung und Beitragserlass vor. Eltern mit geringem Einkommen zahlten nichts oder nur wenig. Die Besuchsquote ausländischer Kinder sei auf 94 Prozent gestiegen. Der Mitteleinsatz der Landesregierung für Sprachförderung im letzten Jahr vor der Schule sei auf 150 Prozent erhöht worden. Das FDP-Begehren bringe keinen zusätzlichen Erfolg. Ohne Finanzierungsvorschlag sei es abzulehnen.
Dr. Robert Orth (FDP) warf der Ministerin und der SPD verunsichernde Äußerungen vor und wiederholte den Vorschlag, die Einführung der Beitragsfreiheit über einige Jahre zu strecken.
Antonius Rüsenberg (CDU) befürchtete auf 19 Prozent steigende Elternbeiträge und forderte Ehrlichkeit beim weiteren Vorgehen. Rüsenberg berichtete von Nachfragen nach qualitativen Angeboten. Beiträge würden nicht als drückend empfunden. Die SPD diskutiere Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule von bis zu 100 Euro.
Bernd Flessenkemper (SPD) stimmte einer breiten Diskussion über das Bildungssystem zu, deren Ergebnisse in aller Konsequenz umgesetzt würden.

Systematik: 4260 Vorschulische Erziehung

ID: LIN02005

4391  Dokument anzeigen Bücherverbrennung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 6

Bildunterschrift:
Zum 70. Jahrestag dieser barbarischen Aktion der Nationalsozialisten hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt – hier vor dem Bücherturm aus Stein in der Bibliothek des Landtags – einen Appell an die Menschen im Land gerichtet: "Nie wieder soll es in Deutschland geschehen, dass Menschen wegen ihres Andersseins und ihrer Schriften verfolgt und verurteilt werden." Die Erfahrung aus dunkelster Zeit lehre, dem kritischen Wort, auch wenn es unliebsam erscheint, immer zu seinem Recht zu verhelfen.

ID: LIN02006

4392  Dokument anzeigen CDU legt eigenes Mittelstands-Entwicklungsgesetz vor. Begründung: Regierungsentwurf nicht scharf genug
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 7

Nach der ersten Lesung hat der Landtag den CDU-Entwurf eines Mittelstandsentwicklungsgesetzes (Drs. 13/3733) in die Ausschussberatung überwiesen.
Christian Michael Weisbrich (CDU) begründete den CDU-Entwurf mit einer gigantischen Selbstständigenlücke und Pleitewelle in NRW. Im Mittelstandsgesetz müsse stehen: Vorrang der privaten Leistungserbringung, Änderung der Gemeindeordnung, wonach sich eine Gemeinde wirtschaftlich nur noch dann betätigen darf, wenn sie durch Private nicht ebenso gut erfüllt werden kann, eine Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor Bürokratie und Finanzbelastung schützt, transparente Vergaberegeln und Sanktionen bei Verstößen dagegen. Ein Mittelstandsbeauftragter des Landes solle herausragenden Einfluss bekommen. Öffentliche Unternehmen trügen kein Konkursrisiko, hätten kein Ratingproblem, profitierten vom Amtsbonus. Die Aufgabe des Nachverhandlungsverbots bewirke mehr Korruption und mehr Pleiten. Mehr Wachstum könne nur entstehen, wenn der Mittelstand von Behinderungen befreit werde. Sanktionen müsse es geben, wenn Tariftreue verletzt werde. Klare Regelungen und mutige Sanktionen bescheinigten die Industrie- und Handelskammern NRW dem CDU-Entwurf.
Werner Bischoff (SPD) äußerte sich erstaunt über den späten CDU-Gesetzentwurf und über deren Erkenntnisse aus der Ausschussanhörung. Die "Fleißarbeit" hätte auch in die Ausschussberatungen eingebracht werden können. Die Koalitionsfraktionen wollten mit dem Mittelstandsgesetz der Landesregierung solle das Wachstum und die KMU fördern. Überraschend sei die positive Bewertung des Tariftreuegesetzes durch die CDU. Vorrang der privaten Leistungserbringung und anderes im CDU-Entwurf seien opportunistische Forderungen. Auf die Mittelstandsverträglichkeitsprüfung in Kommunen zu verzichten, sei kein Fortschritt. Der Mittelstandsbeauftragte solle nicht vom Landtag gewählt, sondern vom Wirtschaftsminister bestellt werden. Die CDU habe die Zeit verschlafen.
Dr. Gerhard Papke (FDP) bezeichnete das Tariftreuegesetz als schlimmstes Bürokratiemonster und keineswegs mittelstandsfreundlich. Es sei nur von Gewerkschaften und öffentlichen Unternehmen für gut befunden worden. Angesichts des Desasters der KMU und der Massenarbeitslosigkeit sei der CDU-Entwurf ein richtiger Schritt. Subsidiaritätsprinzip in der Gemeindeordnung und möglichst verbindliche Vergaberegelungen seien entscheidend. Die FDP werde noch dazu legen und zwar eine Privatisierungsverpflichtung, wenn öffentliche Leistungen von Privaten besser erbracht werden können. Die Ausnahmebestimmungen zur Vergabeordnung müssten gründlicher überarbeitet werden. Das Land solle klar verpflichtet werden zu marktwirtschaftlicher Reformpolitik, die die Chancen von KMU substanziell verbessere.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) hielt die Oppositionsreden für einseitig wirtschaftsorientiert und praxisfern. Vergabe in kleinen Dosen, Mittelstandsverträglichkeitsprüfung und Mittelstandsbeauftragter seien im Regierungsentwurf vorgesehen. NRW habe sehr gute mittelständische Strukturen. An den Regeln für die Wirtschaftstätigkeit der Kommunen solle nichts geändert werden. Am Mittelstandsgesetz der Landesregierung würden SPD und GRÜNE noch einige Änderungen vornehmen. Dann werde es positiv wirken.
Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD): Die Perspektiven der KMU lägen der Landesregierung sehr am Herzen. Ihre Eigenkapitalbildung müsse erleichtert werden. In schwierigen Zeiten solle die Bedeutung des Mittelstands in der Landesverfassung hervorgehoben werden. Der CDU-Entwurf sei wenig hilfreich. Ein Gesetz könne immer nur ein Rahmen sein. Auslandsaktivitäten von KMU habe die Landesregierung schon frühzeitig unterstützt. Der Interessenabgleich müsse zu einem Mehrwert für den Mittelstand führen. Handfeste materiell wirksame Regeln müssten den kleinen Unternehmen nutzen. Auf Mittelstandsverträglichkeitsprüfungen im kommunalen Recht zu verzichten, schwäche die Wirkung des Gesetzes. Er schlage ein Muster- Verfahren vor. Die CDU hätte ihre Änderungswünsche in Anträgen einbringen können.
Dr. Jens Jordan (FDP) verteidigte die deutlichen Nachbesserungen der CDU. Die FDP werde noch einen drauf setzen. Es gehe um ein Gesetz für die Wirtschaft, für den Mittelstand.

Zusatzinformation:
"Das Land fördert Maßnahmen zur Information, Qualifizierung, Beratung und Betreuung von Existenzgründungen, Unternehmensfestigungen und Unternehmensnachfolgen sowie Maßnahmen zum Ausbau einer Kultur der Selbstständigkeit." (Auszug aus dem CDU-Entwurf eines Mittelstandsentwicklungsgesetzes)

Systematik: 2050 Mittelständische Wirtschaft

ID: LIN02007

4393  Dokument anzeigen Sichau, Frank (SPD); Biesenbach, Peter (CDU); Dr. Orth, Robert (FDP); Haußmann, Sybille (Grüne)
Bei welchen Straftaten ist die DNA-Analyse sinnvoll?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 8

Von Frank Sichau (SPD)
Die DNA-Analyse hat sich als effizientes Mittel zur Aufklärung von Straftaten erwiesen. Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die meisten DNA-Treffer und die meisten Spurendatensätze in der DNA-Analyse-Datei gespeichert.
Die Beschränkung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung bedarf nach geltendem Recht unter Beachtung insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Überprüfung. Vielfach sind weniger gewichtige Straftaten der Beginn einer kriminellen Karriere, an deren Ende schwerste Straftaten stehen können. Zumindest im Bereich der Sexualstraftaten ist eine Ausweitung des Katalogs der Anlasstaten sachgerecht.
Wenn ein Missbrauch der Ergebnisse der DNA-Analyse ausgeschlossen werden kann, ist fraglich, ob an dem Richtervorbehalt für die DNA-Analyse bei Beschuldigten und Verurteilten festgehalten werden soll. Leitlinie bleibt die Glaubwürdigkeit und die Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes. Zumindest sollte aber erreicht werden, dass der Richter in seiner Anordnung nicht mehr den mit der Untersuchung beauftragten Sachverständigen bestimmen muss. Zudem sollte aus Gründen der Rechtsklarheit die Geschlechtsbestimmung mittels DNA-Analyse gesetzlich geregelt werden. Darüber hinaus ist eine strafprozessuale Befugnis zur DNA-Identitätsfeststellung bei unbekannten Toten sinnvoll. Entsprechend wäre eine Ergänzung des Polizeigesetzes NRW erforderlich.

Von Peter Biesenbach (CDU)
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die DNA-Identifizierung künftig bei allen Straftaten angewendet wird. Sie will den so genannten "Richtervorbehalt" abschaffen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die DNA-Analyse nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen darf. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts geht hervor, dass beispielsweise Sexualstraftäter ihre kriminellen Karrieren auf unterschiedlichste Arten begehen. Deshalb kann auf die von einem Richter zu erstellende "Negativprognose" verzichtet werden.
Die DNA-Analyse muss dem Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Maßnahme gleichgestellt werden. Dieser weite Vorstoß der CDU folgt der Tatsache, dass Ängste und Vorbehalte gegenüber dieser neuen Kriminaltechnik unbegründet sind. Den "gläsernen Menschen" wollen auch wir nicht. Den wird es auch nicht geben, denn mit der DNA-Analyse können weder Rückschlüsse auf Krankheiten, noch können weitere erbliche Informationen kenntlich gemacht werden. Die Vorteile überwiegen: Ungelöste Fälle werden aufgeklärt, Wiederholungstaten vermieden. Es wird weniger Opfer von Sexualstraftaten geben.Wir wollen Opferschutz vor Täterschutz. Dies gelingt nur, wenn wir die DNA-Analyse endlich als die erkennungsdienstliche Maßnahme der Zukunft begreifen. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dieser Ansicht von den Experten bei der für Juni geplanten Anhörung im Landtag unterstützt werden.

Von Dr. Robert Orth (FDP)
Die DNA-Analyse ist aus der Verbrechensaufklärung nicht mehr wegzudenken. Viele erhebliche Straftaten wurden und werden mit ihr aufgeklärt. Zum Abgleich der Täter- bzw. Tatort-DNA mit Verdächtigen ist die DNA-Datenbank, auf die deutschlandweit zurückgegriffen werden kann, ein wichtiger Baustein. Die bisherigen kurzen Erfahrungen mit der DNA-Analyse wecken zum einen Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden und zeigen zum anderen Mängel in der praktischen Handhabung auf. Bei Überlegungen zu Chancen, Nutzen und Auswirkungen der DNA-Analyse ist zu beachten, dass eine molekulargenetische Untersuchung Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Betroffenen liefert, die über den bloßen Fingerabdruck oder ein Lichtbild hinausgehen. Aufgrund dieser Eingriffsintensität darf die DNA-Analyse keine Standardmaßnahme im Rahmen der Identitätsfeststellung werden. Es bedarf eines wohl geprüften und überlegten Straftatenkatalogs und der Beibehaltung des Richtervorbehalts.
Um die DNA-Analyse weiterhin und verbessert unter diesen Rahmenbedingungen nutzen zu können, tritt die FDP dafür ein, künftig eine Geschlechtsbestimmung bei Tatortspuren rechtlich abgesichert vornehmen und speichern zu können. Darüber hinaus müssen klare gesetzliche Voraussetzungen für die so genannten Massen-DNA-Tests geschaffen werden, um auf diese Weise Beweisverwertungsproblemen von vornherein zu begegnen und eine willkürliche Anwendung auszuschließen.

Von Sybille Haußmann (GRÜNE)
Die rot-grüne Koalition im Bund hat die Vorschriften zur DNA-Speicherung mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts geringfügig erweitert und rechtsstaatlich abgesichert. Zukünftig wird die Genomanalyse auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ausgedehnt. An dieser Stelle sei jedoch deutlich gesagt: Weitere gesetzliche Initiativen sind nicht vorgesehen und werden von der Grünen Fraktion abgelehnt.
Eine klare Absage erteilen die Grünen jenen, die eine Genomanalyse bei allen Straftaten fordern. Hier hat das Bundesverfassungsgericht deutliche enge Grenzen gesetzt. Denn die DNA-Analyse stellt einen erheblichen Eingriff in das durch Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dar. Diese Grenze darf nach Ansicht der Grünen tatsächlich nicht überschritten werden.
Die Struktur der menschlichen Gene durch die DNA-Analyse zu erfassen ist ein besonders schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Daher ist die Genomanalyse nach unserer Auffassung auf Landes- wie auf Bundesebene auf Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begrenzen. Darüber hinaus ist der Richtervorbehalt aus Grüner Sicht unverzichtbar.
Unter diesen Voraussetzungen und den oben aufgezeigten Grenzen wird die Landtagsfraktion den eingeleiteten Reformprozess begleiten.

Schlagworte: DNA-Analyse

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 3110 Strafrecht

ID: LIN02008

4394  Dokument anzeigen Sorge über mehr Straftaten von Jugendlichen. Kriminalreport 2002
Plenarbericht; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 9

Im Landtag hat im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde vor kurzem eine ausführliche Aussprache über die Kriminalstatistik 2002 und deren Konsequenzen stattgefunden.
Theodor Kruse (CDU) sagte: "Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit." Sie erwarteten vom Staat, Kriminalität und Gewalt erfolgreich zu bekämpfen. Die Gesamtzahl der Straftaten in NRW sei gestiegen, die Aufklärungsquote auf 46,6 Prozent gesunken. Bei den Flächenstaaten sei NRW Schlusslicht. Die Kriminalitätsbilanz sei ein miserables Zeugnis für rot-grüne Sicherheitspolitik.
Hans-Peter Meinecke (SPD) berichtete, im Jahr 2002 habe die NRW-Polizei 1,4 Millionen Straftaten registriert. Besonders auffällig sei der hohe Anteil an Kinder- und Jugendkriminalität. Hier zeigten sich gesellschaftliche Probleme. Auch der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger sei mit 25 Prozent zu hoch. Mehr zentrale Kriminalpolizeidienststellen könnten eine Lösung sein.
Horst Engel (FDP) erinnerte an Vorschläge seiner Fraktion, die hohe Zahl von Einbrüchen zu bekämpfen. Von 100 Wohnungseinbrüchen würden landesweit 85 nicht aufgeklärt. Die NRW-Polizei sei falsch aufgestellt. 7.000 Mitarbeiter würden in der Bürokratie und 16.000 im Wachdienst eingesetzt. Die Struktur müsse neu organisiert werden.
Monika Düker (GRÜNE) erläuterte Aussagen der Statistik bei Automateneinbrüchen, Anzeigen wegen häuslicher Gewalt und bei Sexualdelikten. Steigerungsraten aufgrund zunehmender Anzeigen seien positiv zu bewerten. Bei Kfz-Diebstählen und homejacking seien zentrale Ermittlungsstellen erfolgreich.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) hielt die Zahlen für unbefriedigend, Patentrezepte jedoch nicht für angezeigt. Bei Raub und Diebstahl werde weniger Kriminalität verzeichnet als vor zehn Jahren. Gewalt, Betrug und Rauschgiftdelikte nähmen leider zu. Die Entwicklung sei uneinheitlich und müsse nüchtern analysiert werden. Seit dem 11. September 2001 arbeite die Polizei an der Belastungsgrenze. Trotz Haushaltsproblemen gebe es 1.100 neue Stellen. 448 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten entstünden durch den gehobenen Dienst für alle. Über den Einsatz müsse neu nachgedacht werden. Bei der Kreispolizei Köln und Aachen werde ein Pilotversuch durchgeführt. Innere Sicherheit solle auf drei Säulen beruhen: konsequente Strafverfolgung, noch mehr Vorbeugung und Opferschutz.
Klaus-Dieter Stallmann (CDU) bemerkte, die Polizeigewerkschaften verträten neuerdings die Meinung der Opposition. Wenn SPD und Grüne mehr auf die CDU gehört hätten, wäre die Situation besser. Die CDU trete für mehr Spezialisierung, Schluss mit den Arbeitskreisen, bürgernahe Polizei und zentrale Technik ein. Der Verfassungsschutz müsse organisiertes Verbrechen zusammen mit der Polizei bekämpfen.
Jürgen Jentsch (SPD) kritisierte die Oppositionsforderung nach mehr Polizei und sprach sich für mehr Vorbeugungsarbeit und Einsatz vor Ort aus. Bei jungen Migranten und osteuropäischen Tätergruppen gelte es, über Ursachen nachzudenken und neue Probleme zu erkennen.
Karl Peter Brendel (FDP) begrüßte die angekündigten Pilotprojekte und forderte mehr Migranten in der Polizei.
Brigitte Herrmann (GRÜNE) berichtete von örtlich unterschiedlichen Daten des Kriminalreports.
Dr. Wilhelm Droste (CDU) vermisste Selbstkritik bei der Regierungskoalition und warf den Rednern dieser Fraktionen vor, die statistische Realität zu ignorieren.
Karl Kress (CDU) hielt 34 Prozent Jugendkriminalität in NRW für nicht akzeptabel und forderte mehr Videotechnik zur Überwachung.
Frank Baranowski (SPD) erwog eine Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten beim Objektschutz und begrüßte ebenfalls die Bemühungen, mehr Migranten bei der Polizei einzustellen.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN02009

4395  Dokument anzeigen Schwerpunkte.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 9

Autos, Airbags und CD-Spieler werden im kriminellen Milieu immer beliebter.
Gerade erst freute sich die Industrie über sinkende Zahlen bei Diebstählen in diesem Bereich, da haben gewiefte Profis schon Möglichkeiten gefunden, die neuen elektronischen Sicherungssysteme auszutricksen. Über 25.000 Delikte mehr als im Vorjahr registrierte die Polizei in diesem Bereich. Um dem schnell und effizient zu begegnen, wurde das Landeskriminalamt beauftragt, einen Meldedienst für Kfz- Delikte einzurichten. Insgesamt erlebte die Kriminalität im Jahr 2002 einen gehörigen Aufwind, wie Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) mitteilte: "Wir haben eine ausgesprochen unbefriedigende Entwicklung der Kriminalität im Jahr 2002." Die Gesamtzahl der begangenen Straftaten stieg um 6,2 Prozent auf rund 1,4 Millionen, im Vorjahr waren es 3,7 Prozent. Neben einem deutlichen Zuwachs an Diebstählen (+9,7 Prozent) wurden auch wesentlich mehr Gewalttaten begangen (+6,2). Immer mehr Menschen sind anscheinend bereit, ihre Konflikte mit Gewalt und nicht mit Worten zu lösen. Die erhöhte Zahl bei Körperverletzungen erkläre sich allerdings laut Innenminister auch durch "die größere Bereitschaft der Bürger anzuzeigen".
Insgesamt ist Behrens "nicht zufrieden mit dieser Entwicklung". Die Polizei hat zwar über 18.000 Straftaten mehr aufgeklärt als im Vorjahr. Durch den Gesamtanstieg der Kriminalität ist die Aufklärungsquote jedoch um 1,6 auf 46,6 Prozent gesunken. Ein Hoffnungsschimmer am düsteren Horizont: Die Zahl der im Verdacht krimineller Handlungen stehenden Jugendlichen sank, wenn auch nur vergleichsweise gering.
CP

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LIN02010

4396  Dokument anzeigen "Polizeibeamte gehören auf die Straßen". Klaus-Dieter Stallmann über die Auswirkungen der Kriminalitätsstatistik auf den Innenausschuss
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 10

Die enttäuschende NRW-Kriminalitätsstatistik hat auch ganz konkrete Auswirkungen aus den Innenausschuss. "Wir werden intern zu diskutieren haben: Wo liegen die Ursachen, was müssen wir tun?", so der Ausschussvorsitzende, Klaus-Dieter Stallmann. Der CDU-Mann weiß, dass es im Polizei-Apparat hapert - bei Personal, Technik - kennt aber auch den Hauptgrund für den schleichenden Fortschritt: das liebe Geld. Sein Lösungsansatz für ein Aufbrechen des Teufelskreises liegt in einer grundlegenden Umstrukturierung des Polizeiapparats für mehr Effizienz und Effektivität.
Laut Klaus-Dieter Stallmann machen verschiedene Kriminalitätsdelikte und Polizeithemen etwa die Hälfte der Arbeit des Innenausschusses aus. So sei es den Ausschussmitgliedern nicht fremd, dass das Volumen der Einsatzkräfte durch den Personalabbau bei der Polizei seit den 90er Jahren in NRW um 2000 Beamte auf 36.000 geschrumpft ist. Gleichzeitig seien immer mehr Aufgaben und Einsatzbereiche hinzugekommen, die "natürlich woanders Löcher einreißen". Zum Beispiel die verstärkte Ahndung häuslicher Gewalt: "Wir haben das Gesetz ja selbst geschaffen." Aber dass dies eine enorme Aufgabe sei, die viel Zeit in Anspruch nimmt und Beamte bindet, lasse sich nicht bestreiten.
Auch die zeitgemäße technische Vernetzung der Polizei mit Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz durch den Digitalfunk würde die Effektivität der Einsatzkräfte steigern. Aber "wenn man sieht, wie schwer es war, Videoüberwachung bei der Polizei einzuführen", würde der Startschuss für den Digitalfunk wohl nicht wie geplant zur Fußball- WM 2006 erfolgen können. "Uns laufen sämtliche Kosten davon", so der innenpolitische Experte der CDU.
Dennoch: Die Krise im Haushalt dürfe nicht auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Bürger gehen. Für Stallmann liegt die Lösung des Problems zumindest teilweise in einer Neuorganisation des gesamten Polizeikörpers im Land. "Die Polizei soll bürgernah vor Ort bleiben. Nur die Stabsstellen muss man sinnvoller gestalten", drängt der CDU-Politiker. Straffung, Bündelung, Zentralisierung sind die Schlagwörter. In den vergangenen Jahren seien durch Umorganisationen und neue Arbeitskreise so viele Beamte in irgendwelchen Windungen der Verwaltung gebunden worden, dass bei der wirklichen Polizeiarbeit die Leute fehlten.
Über 50 Kreispolizeibehörden, plus Landeskriminalamt und zig Sonderbehörden seien einfach nicht nötig. "Darüber werden wir in den nächsten Wochen hier im Landtag diskutieren müssen." Gleichzeitig betont Stallmann, dass ein Abbau bei der Polizei "fatal" wäre. Vielmehr müssten durch eine Aufgabenanalyse Bereiche spezifiziert werden, für die die Beamten gar nicht zuständig seien.
Die um 1,6 Prozent gesunkene Aufklärungsquote bereitet auch Stallmann Sorgen: "Aber man muss die einzelnen Delikte innerhalb der Statistik betrachten." Wenn man ein bestimmtes Delikt wirklich bekämpfen wolle, zum Beispiel Rauschgift-Handel, dann schicke man verstärkt Beamte in die Szene und erreiche dort ziemlich bald eine fast 100-prozentige Aufklärungsquote. So könnten Statistiken leicht gesteuert werden. Tatendrang verspürt Klaus-Dieter Stallmann auch in Sachen Prävention: "Repression und Prävention müssen in Einklang gebracht werden." Es sei jedoch bei den Jugendlichen und in den Schulen bereits vieles getan worden in den letzten Jahren. Ansprechpartner seien zur Verfügung gestellt und intensive Gespräche mit jungen Leuten geführt worden mit dem Ziel, Kriminalität an ihren Wurzeln zu bekämpfen und die Gewaltbereitschaft abzubauen. Auch mit verstärkter Polizei-Präsenz in Orten und Gegenden mit besonders vielen Einbrüchen oder Überfällen könne vieles verhindert werden. "Die Menschen fühlen sich sicherer und potenzielle Übeltäter werden abgeschreckt: Zwei Fliegen mit einer Klappe."
Also: Präsenz ist entscheidend, nicht nur für die Aufklärung sondern auch für die Prävention. Polizeibeamte gehören für Klaus- Dieter Stallmann auf die Straßen, an die Einsatzorte und nicht in die Verwaltung. Eine weitere Herausforderung stellt seit dem 11. September 2001 und dem Irak-Krieg auch der verstärkte Einsatz von Beamten zum Schutz terrorismusgefährdeter Einrichtungen dar, wie jüdische, israelische, amerikanische und britische Institutionen.
MP

Schlagworte: Kriminalität; Polizei

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1310 Polizei

ID: LIN02011

4397  Dokument anzeigen Ein leidiges Dauerthema.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 10

Die Kriminalität beschäftigt den Landtag. Die vom Innenminister jährlich vorgelegte Kriminalitätsstatistik wird ausgiebig diskutiert. Plenum und Ausschüsse beraten immer wieder, wie Gewalt und Verbrechen effektiver bekämpft, die Polizei sinnvoll eingesetzt, die Aufklärungsquote gesteigert und die Sicherheit erhöht werden kann. Oft wird die qualifizierte Meinung von Experten eingeholt. Themen wie die Bekämpfung von Computerkriminalität und Geldwäsche, Korruption oder der Aufgabenzuwachs bei der Polizei stehen im Mittelpunkt von Abgeordnetenanfragen. Derzeit werden Gesetzentwürfe der Landesregierung und der Oppositionsparteien beraten.

ID: LIN02012

4398  Dokument anzeigen Vorbeugung als Mittel der Bekämpfung. Landespräventionsrat NRW
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 11

Die beste Art der Bekämpfung ist die Vorbeugung. Getreu diesem Motto richtet die Landesregierung bei der Kriminalbekämpfung das Augenmerk neben der Strafverfolgung vermehrt auf die Kriminalprävention. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem im Juli 2002 von der Landesregierung ins Leben gerufenen Landespräventionsrat (LPR) unter der Leitung von Professor Dr. Michael Walter zu. Der Direktor der Kriminologischen Forschungsstelle der Universität zu Köln ist wissenschaftlicher Experte in Sachen Verbrechen, ihrer Ursprünge und der Bekämpfung. Als unabhängiges, die Politik beratendes Gremium trägt der LPR laut Walter entscheidend zu einer "sinnvollen Koordinierung, Unterstützung und Fortentwicklung" der präventiven Kriminalpolitik bei. "Es geht uns um die Entwicklung sozialer Räume, in denen sich die Menschen sicher fühlen und entfalten können - vom Bolzplatz über die U-Bahnstation bis hin zum Tanzlokal", beschreibt Walter Aufgabe und Ziel des Rates.
Die 20 von der Landesregierung ernannten ehrenamtlichen Mitglieder des LPR sind hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Sportund Migrantenorganisationen und bringen Erfahrung aus den meisten gesellschaftlichen Bereichen mit. Gemeinsam verschaffen sie sich einen Überblick über die Präventionsprojekte der Gemeinden, mustern und unterstützen diese, um auf Präventionslücken aufmerksam zu werden. Ein erhebliches Defizit wurde zum Beispiel beim Schutz älterer und behinderter Menschen aufgedeckt.
Die Kontaktpflege zu Praktikern und Wissenschaftlern, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sowie der Dialog mit Kommunen, Bund und den anderen Bundesländern stehen bei der Arbeit des LPR im Vordergrund. Finanziert wird das überparteiliche Gremium von den Landesministerien.

Bildunterschrift:
Jugendliche Opfer krimineller Gewalt stehen oft besonders unter dem Schock der Untat, die an ihnen begangen wurde. Darum bedarf es einer besonderen Umgebung und speziell geschulter Ermittler, um Kindern bei der Erstellung eines Phantombildes (Foto) so zu helfen, dass das Verbrechen ein "Gesicht" bekommt.

Schlagworte: Kriminalität

ID: LIN02013

4399  Dokument anzeigen Dr. Behrens, Fritz (Innenminister)
Vier Fragen an den Minister.
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 11

Was kann der Landtag tun, damit die Kriminalität in Nordrhein- Westfalen langfristig sinkt?

Behrens: Kriminalität hat viele Ursachen. Sie kann wegen ihrer komplexen und differenzierten Entstehungszusammenhänge nur in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz erfolgreich bekämpft werden. Deshalb sind verschiedene Politikfelder betroffen: Neben der Innenpolitik sind Jugend-, Familien-, Ausländer- und Sozialpolitik beteiligt. Der Landtag wird regelmäßig über die Entwicklung der Kriminalität informiert und wirkt im Rahmen seiner Ausschussarbeit und als Gesetzgeber an der Schaffung adäquater Rahmenbedingungen zur Kriminalitätsbekämpfung mit.

Welche konkreten Reformen wollen Sie noch in diesem Jahr angehen?

Behrens: Der Kriminalitätsanstieg ist im Wesentlichen auf Delikte der Massenkriminalität, insbesondere auf dem Eigentumssektor, zurückzuführen. Autos werden aufgebrochen, weil leichte und lukrative Beute winkt. Die Entwicklungen im Land laufen allerdings unterschiedlich: landesweite Patentrezepte gibt es nicht. Deshalb analysieren die örtlichen Polizeibehörden die regionalen Ursachen und setzen individuelle Konzepte um. Das Innenministerium unterstützt dabei: Beispielsweise werden durch die Einrichtung des zentralen Meldedienstes "Kfz-Kriminalität" die Behörden in die Lage versetzt, Tatzusammenhänge überörtlicher Täter zu erkennen. Die Nutzung der DNA-Analytik wird weiter vorangetrieben, zwei Millionen Euro wurden für dezentrale Untersuchungen von Tatortspuren zur Verfügung gestellt.

Kriminalitätsbekämpfung kostet Geld. Ist der schnelle Rückgang der Kriminalität trotz der angespannten Haushaltslage realistisch?

Behrens: Anstieg und Rückgang von Kriminalität ist von vielen Faktoren und Rahmenbedingungen abhängig. Die öffentliche Sicherheit bedeutet nicht nur Lebensqualität und ist Standortfaktor - sie ist ein Bürgerrecht. Es ist mein Ziel, trotz knapper Gelder hier einen politischen Schwerpunkt zu setzen.

Hat NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Kriminalitätsbekämpfung die Nase vorn oder gibt es wegweisende Modelle in anderen Bundesländern, die von NRW übernommen werden können?

Behrens: Negative Trends sind auch in anderen westlichen Bundesländern zu beobachten.Durch zentrale und dezentrale Maßnahmen haben wir in NRW gegengesteuert. Erste Erfolge sind erkennbar: Beispielsweise wurde das Phänomen "Homejacking" - Raub hochwertiger Pkw durch Eindringen in die Wohnung und Entwendung der Fahrzeugschlüssel - durch spezielle Ermittlungskommissionen erfolgreich zurückgedrängt. In den großen Städten jagen Sonderkommissionen mit guten Erfolgen Wohnungseinbrecher. Nordrhein-Westfalen ist mit rund 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsstärkste Bundesland und in seiner Struktur überwiegend durch städtische Ballungsräume sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur geprägt. Ein Vergleich mit den Kriminalitätsbekämpfungsmodellen anderer Bundesländer ohne Berücksichtigung der jeweiligen strukturellen Rahmenbedingungen ist nur eingeschränkt möglich.

ID: LIN02014

4400  Dokument anzeigen Mehr Deutschunterricht für ausländische Gefangene. Kommission berichtet über Besuche und Gespräche in Vollzugsanstalten des Landes
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 14.05.2003, S. 12

Einmal im Jahr legt die Vollzugskommission einen Bericht mit den Feststellungen vor, die sie bei Besichtigungen und Gesprächen in den Einrichtungen des Strafvollzugs des Landes gewonnen hat. Die Vollzugskommission, der in dieser Legislaturperiode Jan Söffing (FDP) vorsitzt, ist als Gremium des Rechtsausschusses eingesetzt, um das Parlament über Entwicklungen und Tendenzen im Strafvollzug des Landes zu unterrichten. Vor kurzem hat der Kommissionsvorsitzende Söffing den aktuellen Bericht über die Tätigkeit der Kommission im Jahr 2002 dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Robert Orth (FDP), vorgelegt. Hier einige Auszüge aus den Feststellungen der Kommission.
Die Kommission begann im vergangenen Jahr ihre Arbeit Anfang Januar mit einem Besuch der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln. Hier standen Aspekte des Frauenvollzugs im Vordergrund. So nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Kapazität für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen im offenen Vollzug beschränkt ist. Daher müssen Frauen, die für den offenen Vollzug geeignet wären, in etlichen Fällen im geschlossenen Vollzug untergebracht werden. Die Kölner JVA ist die einzige Anstalt im Land, in der jugendliche weibliche Strafgefangene inhaftiert sind. Für diese Gefangenen sollte nach Meinung der Anstalt eine eigene betreute Wohngruppe im geschlossenen Vollzug eingerichtet werden; auch für den offenen Vollzug wäre das wünschenswert. Allerdings gibt es derzeit - nach Kenntnis der Vollzugskommission - keine Erweiterungspläne für den offenen Frauenvollzug in der JVA Köln.
Was die offenbar wachsende Anzahl psychisch erkrankter oder auffälliger Gefangener mit Betreuungsbedarf angeht, hat die Kommission die Landesregierung, die über keine konkreten Zahlen zu diesem Bereich des Vollzugs verfügt, gebeten, präzisierende Angaben vorzulegen. Die Abgeordneten wollen zum Beispiel wissen, wie hoch die Häufigkeit psychischer Erkrankungen im Vollzug ist, wie sich die Behandlungs- und Versorgungsstrukturen darstellen und sie wollen von den Anstaltsleitungen eine Einschätzung erhalten, welche Tragfähigkeit die getroffenen Kooperationsvereinbarungen haben. Der Justizminister hat zugesagt, dass er die Vollzugskommission in dieser Sache unterrichten wird, aber gleichzeitig um Verständnis dafür gebeten, dass zur Zeit keine statistischen Daten vorliegen, die müssten erst noch gesammelt werden. Dieses Thema ergab sich bei einem Besuch der JVA Duisburg-Hamborn und der Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst.
In der JVA Rheinbach wies bei der Visite der Kommission der psychologische Dienst die Abgeordneten darauf hin, dass ausländische Gefangene und deutsche Gefangene ausländischer Herkunft oft nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Das Problem ist der Kommission seit längerem bekannt, da sich die damit verbundenen Behandlungsschwierigkeiten in allen Anstalten ähnlich darstellen. Dazu hat das Justizministerium mitgeteilt, dem Präsidenten des Landesjustizvollzugsamts seien in diesem Jahr Mittel zur Verfügung gestellt worden, damit externe Lehrkräfte für die schulische Bildung dieser Gefangenengruppe eingesetzt werden können. Über die Mittelverwendung in diesem und im nächsten Haushaltsjahr möchte die Vollzugskommission näheren Aufschluss.
Wie schon im Bericht des Vorjahres weist auch diesmal die Vollzugskommission auf teilweise erhebliche Mängel in der Bausubstanz vollzuglicher Einrichtungen hin. Beispiel Zweiganstalt Duisburg der JVA Duisburg- Hamborn: Beim Besuch merkte die Personalvertretung an, hier stehe sicher erheblicher Investitionsbedarf an, wenn die Zweiganstalt nicht geschlossen werden solle. Die Anstaltsleitung vertrat die Meinung, angesichts der Größe der Einrichtung sei der Sanierungsaufwand nicht zu vertreten, eine Grundsanierung würde sich nicht rechnen.

Personalsituation

Was die personelle Situation im Vollzugsdienst angeht, ist die personelle Unterdeckung immer wieder bei den Besuchen Gegenstand der Gespräche. Den Feststellungen früherer Berichte in Sachen Personalausstattung und Überstundenzahl hat die Kommission nichts hinzuzufügen: "Sie haben nach wie vor Gültigkeit." Zur Herstellung von Planungssicherheit würden derzeit den Anstalten feste Personalkontingente zugewiesen. Im westfälischen Bereich sei das erfolgt, der rheinische Bereich folge nach und nach. Die Kommission hat den Justizminister um einen ergänzenden Bericht zur Fortschreibung der Personalkontingente für alle Anstalten gebeten.
Die sechsköpfige Vollzugskommission des Rechtsausschusses hat die Aufgabe, einmal im Jahr einen Bericht über ihre Besichtigungen und Gespräche vorzulegen, die sie in den Einrichtungen des Landes vorgenommen hat.

Bildunterschrift:
Moment der Übergabe: Kommissionsvorsitzender Jan Söffing (M.) überreicht dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Robert Orth (r. beide FDP), den Bericht der Vollzugskommission über ihre Tätigkeit im Jahre 2002. Links im Bild Johannes Arnold, Assistent der Kommission.

Schlagworte: Strafvollzug

Systematik: 3330 Justizvollzug

ID: LIN02015

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