Landtag Nordrhein-Westfalen
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4351  Dokument anzeigen Olympiabewerbung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 24

Bildunterschrift:
Zukunftsweisende Olympiabauten, moderne Sportstätten und ein für internationale Wettbewerbe begeisterungsfähiges Publikum - mit diesem Pfund will das Land das Nationale Olympische Komitee (NOK) überzeugen. Am 12. April ist es so weit, dann entscheidet dieses Gremium, welcher der fünf deutschen Bewerber in das internationale Rennen um die Austragung der Olympischen Spiele und der Paralympics, die Olympischen Spiele der Behinderten, im Jahr 2012 geschickt wird. Ganz Nordrhein- Westfalen und Düsseldorf Rhein-Ruhr, von der Evaluierungskommission auf Platz vier geschoben, rechnen sich weiter gute Chancen aus, weil Bewerbungskonzept und Bewerberregion eine überzeugende Einheit bilden.

ID: LIN02105

4352  Dokument anzeigen Chancen für junge Leute - Der Landtag leistet seinen Beitrag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 1

Für ein knappes Dutzend junger Menschen (Sechs von ihnen auf dem Bild) ist der Landtag die erste Adresse in ihrem beruflichen Werdegang: Sie werden hier ausgebildet, zum Teil mit Hilfe von Firmen, die ständig vor Ort arbeiten. Damit leistet auch die Volksvertretung des Landes einen Beitrag, die große Nachfrage nach Lehrstellen zu stillen. Welche Anstrengungen im und um den Landtag herum in Sachen Ausbildung sonst noch unternommen werden, ist Schwerpunktthema dieses Heftes. Es dokumentiert die vielfältigen Bemühungen in ganz Nordrhein-Westfalen, die von vielen für den Herbst erwartete "Ausbildungskatastrophe" doch noch abzuwenden.

ID: LIN01718

4353  Dokument anzeigen Wort und Widerwort: Droht im deutschen Gesundheitswesen die Zwei-Klassen-Medizin?
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 5 vom 09.04.2003, S. 1

Eine der großen Aufgaben der nächsten Zeit für Politiker aller Parteien und für die Beteiligten ist die Reform des deutschen Gesundheitswesens. In seiner bisherigen Form ist das Ende des 19. Jahrhunderts in seinen Grundzügen geschaffene System an Grenzen gelangt. Änderung tut Not - aber wie? Das Solidarprinzip ganz einfach aufgeben oder es behutsam und ausgewogen anpassen? Die vier Landtagsfraktionen haben da sehr differenzierte Vorstellungen. Sie tragen sie vor auf Seite 8.

Schlagworte: Gesundheitspolitik

ID: LIN01719

4354  Dokument anzeigen Olympia - Was sonst!
Editorial / Kommentar / Blickpunkt; Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 2

Jetzt erst recht! Echte NRW"ler schließen einfach mal die Augen und denken an folgendes: dass sich das Nationale Olympische Komitee am 12. April für Düsseldorf Rhein-Ruhr entscheidet. Dass in null Komma nichts Tausende von Arbeitsplätzen in der Region geschaffen werden, um die Sportstätten fit für Olympia zu machen. Dass die Spiele die Rhein-Ruhr-Region so attraktiv machen, dass selbst Sportbegeisterte aus Australien und Südamerika extra nach Düsseldorf anreisen, um hier ihre nationalen Sportgrößen anzufeuern. Dass die Hotels sich vor Buchungen kaum retten können, die Gastronomie zusätzliche Tische aufstellen muss. Dass die Eröffnungsfeier ein solches Spektakel wird, dass weltweit darüber gesprochen wird, und dass viele Sportlerinnen und Sportler aus NRW als Erste durchs Ziel laufen. Gold für NRW.
Und wenn"s denn nicht klappt? Auch kein Grund, tieftraurig zu sein. Die Olympia- Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen hat auf jeden Fall gewonnen, egal wie das Nationale Olympische Komitee entscheidet. Eines ist allen im Land klar geworden: Auch wenn es dieses Mal mit der Ausrichtung der olympischen Spiele vielleicht nicht funktionieren sollte, der Breitensport in NRW profitiert auf jeden Fall davon. Die Vereine haben großen Zulauf, der Schulsport wird stärker gefördert, die Menschen in NRW fiebern mit. Und der nordrhein-westfälische Landtag hat ein großes Stück dazu beigetragen.
Schon ganz früh, Ende 2001, stimmten im Plenum die Abgeordneten einstimmig und fraktionsübergreifend der Bewerbung von Düsseldorf Rhein-Ruhr für Olympia zu. Der Sportausschuss ließ es sich nicht nehmen, in jeder Sitzung über den Stand der Olympiavorbereitungen informiert zu werden und auch im Parlamentsgebäude selbst war jedes Engagement recht, um das Thema Olympia publikumswirksam auch in diesem hohen Hause zu präsentieren. Von dem Besuch von Heide Ecker-Rosendahl bis hin zum kleinsten Olympia-Museum der Welt, das noch vergangene Woche Besucherinnen und Besucher ins Foyer lockte.
Und auch die Entscheidung der Evaluierungskommission, wonach Düsseldorf Rhein-Ruhr nur auf Platz 4 landete, kann den Enthusiasmus der NRW"ler nicht bremsen. Nach dem sportlichen Motto: Wir werfen die Flinte nicht ins Korn und kämpfen weiter. Denn gekürt wird der deutsche Bewerber ja erst am 12.April in München und bis dahin kann man die Zeit nutzen, um noch einmal von dem Konzept zu überzeugen.
Was kann da noch passieren, mögen die optimistischen Rheinländer denken, die eher geschäftstüchtigen Westfalen hören die Kassen jetzt schon klingeln, und die Kontinuität der Lipper bestärkt das Land darin, in Sachen Olympia nicht aufzugeben. Also: Ganz fest die Daumen drücken!
SH

ID: LIN02106

4355  Dokument anzeigen "Wir Deutsche können das Leid des Krieges nachempfinden".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 3

Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. März hat Vizepräsident Dr. Helmut Linssen (CDU) vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung zum Ausbruch des Irak-Kriegs vorgetragen. Sie hat folgenden Wortlaut:
"Uns alle hat die Nachricht vom Ausbruch der Kriegshandlungen im Irak in der vergangenen Nacht tief besorgt und nachdenklich gemacht. Mit großer Anteilnahme blicken wir in die Region, auf das, was im Irak geschieht. Wir denken in dieser Stunde an die Opfer, an alle Menschen, die im Kriegsgebiet an Leib und Leben gefährdet sind, an Zivilisten und Soldaten. Wir sind in unseren Gedanken aber auch bei denen, die um das Leben ihrer Angehörigen bangen.
Viele Deutsche aus der älteren Generation haben in der Vergangenheit die Schrecken des Krieges selbst erfahren müssen. Diese Erfahrungen haben sich in das Gedächtnis unseres ganzen Volkes tief eingeprägt. Wir können daher in besonderem Maße nachempfinden, welches Leid mit Krieg verbunden ist."
Der Vizepräsident schilderte dann die Furcht der Menschen im Lande vor der Bedrohung des Terrorismus und sprach sich für eine Erhöhung der Sicherheitsstandards aus. Er bedauerte die Uneinigkeit auf internationaler und europäischer Ebene bei den Versuchen einer friedlichen Lösung des Konflikts.
"Zwar besteht weiter Einigkeit der internationalen Gemeinschaft bei der Verurteilung des irakischen Regimes. Aber es ist besonders schmerzlich, dass wir innerhalb der internationalen und europäischen Staatenfamilie nicht zu einer einheitlichen Linie hinsichtlich der Konsequenzen finden konnten."
Danach ging der Vizepräsident auf die Voraussetzungen für eine dauerhafte, friedliche Lösung der Probleme im Nahen und Mittleren Osten ein und schloss mit den Worten:
"Wir hoffen, dass sich dieses Ziel möglichst bald im Rahmen eines umfassenden Entwicklungsplanes für den Nahen und Mittleren Osten erreichen lässt. Wir wünschen alle, dass dieser Krieg - und damit auch die Leiden der betroffenen Menschen - so schnell wie möglich beendet wird."

Systematik: 1500 Außenpolitik

ID: LIN02107

4356  Dokument anzeigen "Wir müssen die Kultur der Toleranz in unserem Land erhalten".
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 3

Nach dem Vizepräsidenten gab Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) für die Landesregierung ebenfalls eine Erklärung zum Ausbruch des Irak-Kriegs ab. Er folge mit dieser Erklärung einer Aufforderung des Bundespräsidenten, die politisch Verantwortlichen mögen mithelfen, "möglicherweise übertriebene Sorgen in der Bevölkerung" zu beruhigen. Es gehe keine konkrete Gefährdung von diesem Krieg für Deutschland aus.
Dennoch sei es unzweifelhaft die Aufgabe in NRW, möglichen Gefährdungen so wirksam wie möglich zu begegnen und für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen zu sorgen. Der Ministerpräsident unter Hinweis auf die eingeleiteten Schutzmaßnahmen: "Wir sind auf Eventualitäten vorbereitet." Es dürfe nicht sein, dass die Kultur des friedlichen Zusammenlebens, der Toleranz, Verständigung und zunehmend auch der Kooperation zwischen den Religionen und Menschen unterschiedlicher Herkunft, die sich in NRW inzwischen herausgebildet habe, jetzt in Gefahr gerate. "Uns ist wichtig, dass der Dialog zwischen Juden,Moslems und Christen lebendig bleibt - auch und gerade in diesen Zeiten." Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf unser Land meinte Steinbrück, ein relativ kurzer Krieg sei verkraftbar. Dauere er länger, sei von erheblichen wirtschaftlichen Belastungen auszugehen. "Sollte sich eine solche Entwicklung abzeichnen, werden wir als Landesregierung mit dem Bund und mit den anderen Regierungen der Länder intensiv darüber beraten, welchen Beitrag die öffentliche Hand zur Stabilisierung und Überbrückung einer solchen Phase leisten kann." Es gehe in dieser Zeit auch darum, trotz der momentanen Spannungen und Meinungsverschiedenheiten alles zu tun, um "die insgesamt guten und stabilen deutsch-amerikanischen Beziehungen, wo immer es geht, zu verbessern". Man habe Amerika viel zu verdanken, darum werde man nicht zulassen, dass die Beziehungen durch die gegenwärtige Krise erschüttert würden.

Schlagworte: Irak

Systematik: 1500 Außenpolitik

ID: LIN02108

4357  Dokument anzeigen Leistung ist immer noch ein Reizwort. Reformen an den Schulen brauchen ein Jahr länger
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 4

Der Landtag debattierte am 19. März länger als drei Stunden über den 29-seitigen CDU- Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht eine große Schulreform" (Drs. 13/2164) vom Januar 2002. Zur Sondersitzung des Landtags am 2. Juli 2002 (Bericht in Landtag intern 9/2002) hatten alle vier Fraktionen weitere Anträge zum Thema eingebracht. Den CDU-Antrag mit zwölf Punkten "für einen Neuanfang" (Drs. 13/2810) lehnte die Mehrheit ab, ebenso den sechsseitigen FDP-Antrag (Drs. 13/2811). Der SPD-GRÜNE-Antrag "Schritte zu einer umfassenden Reform des Bildungssystems in NRW für mehr Chancengleichheit und Qualität" (Drs. 13/2660) wurde angenommen.
Brigitte Speth (SPD) berichtete von Ruhe und Ordnung in den Schulen in Schweden und Finnland. Dagegen sei das deutsche Schulwesen von hoher Selektivität geprägt. Jährlich schafften in NRW 80.000 Schüler die Versetzung nicht. Sechs Prozent verließen die Hauptschule ohne Abschluss. Wer arm sei, bleibe ungebildet. Sprachschwächen müssten frühzeitig behoben und Schulen in Problemstadtteilen besser ausgestattet werden. Schulkindergärten sollten in die Eingangsstufe der Grundschule integriert werden. Die SPD begrüße bundesweite Mindeststandards und zentrale Abschlussprüfungen. Die Offene Ganztagsschule sei keine Billiglösung.
Dr. Jürgen Rüttgers (CDU), Fraktionsvorsitzender, erklärte, wenn sich nichts ändere, habe das Land eine schlechte Zukunft. Nirgendwo würden sozial Schwache so wenig gefördert wie in NRW. Viele Schulabgänger könnten nicht lesen, rechnen, schreiben. Es gebe zu große Klassen, zu wenig Lehrer, marode Schulgebäude. Der eklatante Lehrermangel führe zu massenhaftem Unterrichtsausfall. Die CDU sei für bessere vorschulische Förderung, für einen klaren Fächerkanon, für Abitur nach zwölf Jahren und für ein flächendeckendes Ganztagsschulsystem. Sie trete für klare Leistungsstandards ein.
Ralf Witzel (FDP): Die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe müsse vorbei sein. Es sei die letzte große Chance, über Fraktionsgrenzen hinweg die Sache voranzubringen. Leistung solle kein "Igitt-Wort" sein. Für die FDP gebe es fünf Mindestforderungen: gebührenfreier vorschulischer Kindergarten, schnellerer Durchlauf, Ganztagsangebote für alle Schulformen, vergleichbare Abschlussprüfungen und individuelle Förderung von Problemgruppen und Begabten.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Fraktionsvorsitzende: Die PISA-Studie habe das Selbstbild der Nation von Dichtern und Denkern erheblich angekratzt. NRW solle sich aber nicht an innerdeutschen Spitzenreitern, sondern an Ländern wie Schweden orientieren. Kuschelpädagogik und Leistung müssten sich nicht ausschließen. Die Grünen wollten mehr Leistung durch Fördern statt Auslese. Auch die Koalition wolle eine andere Schule mit vielen Professionen und längeren gemeinsamen Lernzeiten.
Schulministerin Ute Schäfer (SPD) äußerte sich erfreut über die ernsthafte Debatte und teilte mit, bis zum Sommer 2003 sollten laut Kultusministerkonferenz bundesweite Standards für Deutsch, Mathematik, Englisch, Französisch, Biologie und Physik vorliegen. In den Schuljahren 2004/2005 würden Lernstandserhebungen mit dem Ziel der Vergleichbarkeit beginnen. Ein Verzicht auf das zehnte Hauptschuljahr komme nicht infrage. Der NRW-Weg zur selbständigen Schule sei bestätigt worden. 1.400 Deutschkurse würden angeboten und zur Pflicht gemacht. Auf Platz 1 beim sozialen Lernen sei NRW stolz. Die Reform der Schuleingangsphase werde um ein Jahr verschoben, um sie gründlicher zu gestalten.
Manfred Degen (SPD) befasste sich als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion mit den zwölf Punkten der CDU und stellte Gemeinsamkeiten vor allem bei der Grundschule fest. Die Einteilung in intellektuell und praktisch Begabte hielt er für falsch und und sprach sich für einen offenen Dialog aus.
Bernhard Recker (CDU) staunte, die SPD wolle jetzt 1:1 alles umsetzen, was die CDU jahre-, jahrzehntelang gefordert habe. Damals habe die Ministerin nur Zynismus übrig gehabt und von alten Gebetsmühlen gesprochen. Jetzt habe der Herr die Gebete teilweise erhört und auch den Sozialdemokraten Einsicht geschenkt. Der schulpolitische Sprecher seiner Fraktion trug vier konkrete Ziele vor: Halbieren der Schülerzahl ohne Abschluss, Minimieren der Rückläufer, Ausbildungserfolg für alle und NRW im oberen Drittel bis 2006. Nach weiteren Beiträgen von Ingrid Pieper-von Heiden (FDP), Ute Koczy (GRÜNE), Bernd Flessenkemper (SPD) und Dr. Ruth Katharina Seidl (GRÜNE) stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zahlreiche Nachfragen zur CDU-Haltung, etwa zur offenen Ganztagsgrundschule und zur selbstständigen Schule. Er hielt eine Verständigung über viele Punkte für möglich.
Ministerin Ute Schäfer (SPD) warf der CDU vor, bei Prüfungen und Zentralabitur immer nur selektieren zu wollen und sich nicht auf Mitnahme aller Schüler auszurichten. Das Land erhöhe den Bildungsetat trotz rückläufigen Haushaltsvolumens. Bei der offenen Ganztagsschule sollten fünf Tage und Aufenthalt auch in den Ferien gesichert werden. Der Dreiklang Bildung, Erziehung und Betreuung solle umgesetzt werden. Über die Vorreiterrolle der Stadt Bonn sei sie erfreut.
Herbert Reul (CDU) zeigte sich irritiert über die Kritik der Ministerin und fragte, ob die Landesregierung die Opposition brauche oder nicht. Partnerschaftliches Handeln sei es nicht, nur eigene Vorstellungen durchsetzen zu wollen. Trotz mehr Freiräumen als Ziel gebe es schon wieder einen neuen Erlass.

Bildunterschriften:
Schüler der achten Klasse eines Mülheimer Gymnasiums hörten sich die dreistündige Debatte über einen neuen Schulalltag an.
Alle Rednerinnen und Redner beschworen die Zukunft des Landes, die sich in der Schule entscheide. Sie hat die Verantwortung: Schulministerin Ute Schäfer (SPD).

Systematik: 4200 Schulen

ID: LIN02109

4358  Dokument anzeigen Keine höhere Steuerbefreiung für Übungsleiter.
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 5

Der Landtag überwies den FDP-Antrag "Steuerbefreiung für Übungsleiter im Sport und andere als gemeinnützig anerkannte Tätigkeiten" (Drs. 13/3593) in die Ausschussberatung.
Erwin Siekmann (SPD) erläuterte, bisher seien Aufwandsentschädigungen bis 1.848 Euro pro Jahr steuerfrei. Die von der FDP beantragte Erhöhung auf 4.800 Euro bedeute einen Schritt zum Honorar und würde erhebliche Probleme bringen. Das große Engagement im Sport in NRW sei in den Ganztagsschulen auch ohne die Anhebung angemessen vertreten.
Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) hielt dagegen, dem Engagement müssten alle Steine aus dem Weg geräumt werde. Die Übungsleiter im Sport seien schon bei der Zertifizierung schlecht weggekommen. Sie kostenmäßig draufsatteln zu lassen, sei nicht akzeptabel. Mit dem Betrag von 400 Euro pro Monat sollten Mini-Jobs für Ehrenamtliche ermöglicht werden.
Klaus-Dieter Stallmann (CDU) hielt den Ansatz der FDP für positiv, auch im Hinblick auf Olympia. Aufwandsentschädigungen deckten oft nicht die tatsächlichen Kosten ab.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) lehnte den Antrag dagegen ab, weil die Masse der Ehrenamtlichen davon gar nicht erfasst werde und er nur für Trainer in den höchsten Spielklassen interessant sei.
Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) stellte fest, die Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten sei in den einzelnen Ressorts sehr zielgenau verbessert worden. Der FDP-Vorschlag solle geprüft werden, sei aber nicht umsetzbar. Er würde zu 150 Millionen Euro jährlicher Mindereinnahmen führen.

Systematik: 7600 Sport; 8100 Abgaben; 5130 Soziale Einrichtungen

ID: LIN02110

4359  Dokument anzeigen Kontroverse bei der Gewerbesteuer. Opposition für Abschaffen, Koalition für Modernisierung
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 5

Nach der Aussprache am 20. März überwies der Landtag den FDP-Antrag "Städte- und Gemeindefinanzierung mit Zukunft - Verlässliche Einnahmen - Gemeindeeigene Steuern - Wegfall der Gewerbesteuer" (Drs. 13/3578) in die Ausschussberatung, federführend an den Ausschuss für Kommunalpolitik.
Christof Rasche (FDP) berichtete beispielhaft: Im Kreis Soest könne keine einzige Kommune laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen decken. Die Kommunen hätten das nicht selbst verschuldet. Jetzt müsse ihnen geholfen werden. Die FDP lege ein an neutralen Ratschlägen orientiertes Modell vor:Weg mit der unsicheren Gewerbesteuer und hin zu sicheren Einnahmen.
Ursula Bolte (SPD) urteilte: Das Instrument zur Einnahmeverbesserung heiße Modernisierung der Gewerbesteuer. Auch die Grundsteuer müsse in den Blick genommen werden. Verbesserungen erwarte man ferner von der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das Berliner Steuervergünstigungsabbaugesetz sollte von der Opposition nicht blockiert werden. Es sei ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen.
Franz-Josef Britz (CDU) bedauerte, zur kurzfristigen Hilfe seien weder Bund noch Land bereit. Das kreditfinanzierte Investitionsprogramm des Bundes könnten sich viele Kommunen nicht leisten. Britz verlangte Auskunft, wie es weitergehen solle.
Monika Düker (GRÜNE) stimmte zu, nur ein Bündel von Maßnahmen könne die Kommunalfinanzen auf die Beine stellen. In diesem Jahr gebe es 910 Millionen Euro weniger Einnahmen. Die Gewerbesteuer sei konjunkturabhängig und habe eine dramatische Gerechtigkeitslücke, sei aber nicht obsolet.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) bezifferte die Entlastung der Kommunen von der Sozialhilfe für Arbeitsfähige durch den Bund auf jährlich sechs Milliarden Euro. Das von der FDP vorgeschlagene Hebesatzrecht der Kommunen auf Körperschaft- und Einkommensteuer sei nicht geeignet und wenig sozialverträglich. Die Gemeindefinanzreform solle am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Manfred Palmen (CDU) bezweifelte die Umsetzung und forderte, alle vorgestellten neun Modelle zu prüfen. Die Reform müsse die kommunale Familie, aber auch die Wirtschaft befriedigen. Die Gewerbesteuer müsse abgeschafft werden.
Dr. Ingo Wolf (FDP) verlangte die Neuordnung der gesamtstaatlichen Aufgabenzuordnung und -finanzierung und bedauerte, dass es keine kurzfristige Hilfe durch frisches Geld gebe.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8100 Abgaben

ID: LIN02111

4360  Dokument anzeigen Sport und Bewegung in offener Ganztagsschule. Die Übungsleiter der Vereine sollen mit ins Boot genommen werden
Plenarbericht;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 6

"Toben macht schlau" - dieser Satz beleuchtet die Tatsache, dass "Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen zu nachhaltigen körperlichen, motorischen und intellektuellen Defiziten führt, die die Betroffenen oft ein ganzes Leben lang beeinträchtigen". Damit das nicht passiert und damit die hohen individuellen und gesellschaftlichen Kosten des Bewegungsmangels vermieden werden, haben SPD und GRÜNE einen Antrag zum Ausbau von Sportangeboten im Rahmen der Einführung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Drs. 13/3635) vorgelegt. Den hat der Landtag einstimmig an den Sportausschuss überwiesen.
Ina Meise-Laukamp (SPD) meinte, dass Sport und Bewegungsangebote in der offenen Ganztagsschule eine zentrale Rolle einnehmen müssten. Dabei sollten die Programme zur Überwindung des Bewegungsmangels einbezogen werden. "Ohne schlechtes Gewissen" sollte auch auf das qualifizierte Übungsleiterpersonal aus den Vereinen zurückgegriffen werden. Ziel sei es, in der offenen Ganztagsschule Unterrichts- und regenerative Einheiten so zu verteilen, "dass Kinder zu jeder Zeit aufnahmefähig, entspannt und lernbereit sind". Sport und Bewegung seien der zentrale Baustein (und nicht der Pausenfüller), mit dem eine solche "gesunde Mischung" gelingen könnte. Schließlich bekämen die Vereine durch ihr Engagement die Möglichkeit, frühzeitig junge Talente zu entdecken und zu fördern.
Ewald Groth (GRÜNE) bekräftigte die Bedeutung von Sport und Bewegung an allen Schulen, nicht nur im Ganztagsangebot. Neben dem Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern mit sportlicher Qualifikation sei man dabei auf die Unterstützung durch die örtlichen Sportvereine angewiesen. Dafür habe der Landessportbund (LSB) seine Hilfe angeboten und auch dankenswerterweise Mittel bereitgestellt. Zusammen mit dem LSB gehe es jetzt darum, Kriterien und Qualifizierungsmaßnahmen für Übungsleiter aus den Vereinen zu entwickeln, die mit einem Zertifikat abschließen sollen.
Gisela Hinnemann (CDU) freute sich, dass die Koalitionsfraktionen "nach langer Abwehr" nun dem folgten, was die Union schon seit längerem zum Sport im Grundschulalter vorgeschlagen habe. Sie erwähnte, dass nach Untersuchungen die Fitness der Zehn- bis 14-Jährigen seit 1995 um ein Fünftel zurückgegangen sei und stellte angesichts dieser Diagnose fest: "Die Schule ist der einzige Ort, an dem Kinder und Jugendliche zum Sport verpflichtet werden können." Aber ihr gefalle der Ansatz nicht, wie Rot-Grün die Idee verwirklichen wolle: "Sie wollen sie in ein System einbinden, das sie Schule nennen. Dabei handelt es sich eher um Verwahranstalten." Hier würden auch wieder Aufgaben angestoßen, die finanzielle Verantwortung werde aber den Kommunen aufgebürdet. Die Reaktionen vor Ort seien jedenfalls sehr zurückhaltend.
Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) begrüßte qualifizierte Sportangebote für den Nachmittag und fand gut, dass die Sportvereine an diesen Programmen teilhaben können. Auch die FDP sehe Sport als einen wesentlichen Baustein der Nachmittagsbetreuung und der Ganztagsschule an. Aber dieses Nachmittagsangebot entlasse nicht aus der Pflicht, "für einen geregelten und verpflichtenden Sportunterricht am Vormittag zu sorgen". Sie sehe auch die Gefahr, dass als Folge des Sportangebots am Nachmittag die "zufriedenen oder ausgepowerten" Kinder schwerlich für weitere Aktivitäten im Sportverein zu gewinnen sind - das könne kleine Vereine in ihrer Existenz bedrohen.
Sportminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) bekundete völlige Übereinstimmung mit dem rot-grünen Antrag. Der führe dazu, "dass Kinder und Jugendliche, die an den Angeboten der Ganztagsschule teilnehmen, zusätzlich zum Sportunterricht weitere Angebote für Bewegung, Spiel und Sport erhalten".Auch sportlich besonders begabte Schülerinnen und Schüler könnten so gefördert werden. Der Antrag unterstützte die Maßnahmen der Landesregierung, die sie im Initiativprogramm zur Stärkung des Schulsports in NRW im April vergangenen Jahres beschlossen habe.

Systematik: 4200 Schulen; 7600 Sport

ID: LIN02112

4361  Dokument anzeigen Sendung aus dem Landtag.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 6

Bildunterschrift:
Die Villa Horion diente dem Aufzeichnungs-Team von NRW-TV rund um Gast-Moderator Franz Sommerfeld, Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers, als Kulisse für die Talkshow "NRW Direkt - Spezial". Die Sendung wurde am 22. März abends ausgestrahlt. Mit den Gästen Ursula Engelen-Kefer (SPD), Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Hermann-Josef Arentz, CDU-Landtagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der CDA, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, wurde über die Rolle des DGB vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen diskutiert. Unser Bild zeigt von rechts nach links: Engelen- Kefer, Sommerfeld, Arentz.

ID: LIN02113

4362  Dokument anzeigen Landesregierung kündigt Programm gegen überflüssige Gesetze an. FDP-Gesetz zum Bürokratieabbau abgelehnt
Plenarbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 7

So schnell wurde kaum ein Landtagsbeschluss umgesetzt. Zwar lehnte der Landtag nach der Aussprache am 20. Februar den Gesetzentwurf der FDP "für die Steuerung von Bürokratieabbau und zur Standortoffensive NRW" (Drs. 13/887) in 2. Lesung ab. Er nahm aber die fünfseitige Entschließung von SPD und GRÜNEN dazu (Drs. 13/3562) an, wonach die Landesregierung die Notwendigkeit von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen überprüfen soll. Bereits am 12. März beschloss das NRW-Kabinett den "zügigen Bürokratieabbau".
Hans Krings (SPD) wies auf die 1. und 2. Verwaltungsmodernisierung in der vorigen Wahlperiode hin, die von anderen Ländern als beispielgebend angesehen würden. Die Binnenmodernisierung sei Aufgabe der Verwaltung, nicht des Parlaments. Mit ihren Vorschlägen grätsche die FDP jetzt in einen laufenden Prozess hinein, mit dem die Regierungsfraktionen sehr zufrieden seien. Zum FDP-Anliegen weitgehender Privatisierung äußerte Krings die Sorge, Gewinne sollten privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden, und er befürchtete eine neue Bürokratie. Er befürwortete Versuche mit befristeten Gesetzen und eine Selbstbeschränkung des Gesetzgebers.
Theodor Kruse (CDU) äußerte, die Wirtschaftskraft des Landes sei stetig gesunken, während die Bürokratie ebenso aufgebläht worden sei wie die Ausgaben. Der gesamte öffentliche Dienst sei überdimensioniert, besonders in NRW, und die Einsicht in notwendige Reformen sei folgenlos geblieben.Wer sich wirtschaftlich betätigen wolle, laufe stets Gefahr, gegen eine von 85.000 Einzelbestimmungen und über 50.000 Normen zu verstoßen. Die Unternehmen müßten pro Jahr rund 27 Milliarden Euro für Bürokratie ausgeben. Der Landtag müsse die Notwendigkeit von Gesetzen und Verordnungen überprüfen, nicht die Landesregierung, wie Rot-Grün vorschlage. Die CDU habe 4.508 NRW-Gesetze, Erlasse und Verordnungen gezählt. Bundesgesetze kämen hinzu. Der FDP-Entwurf gehe der CDU nicht weit genug.
Karl Peter Brendel (FDP) dankte für faire und sehr intensive Beratung des Gesetzentwurfs und die Rede von Krings. Er berichtete von der Pflicht zu Umweltstatistiken und zweiseitigen Fragebögen, deren Ausfüllung drei Stunden erfordere. Richtig und einzig vernünftig sei Handlungszwang durch automatisches Außerkrafttreten von Regelungen, verbunden mit Beweislastumkehr. Die FDP werde die von den Koalitionsfraktionen geforderten Berichte prüfen und die Umsetzung von Forderungen verlangen.

Zerrbilder

Brigitte Herrmann (GRÜNE) vermisste im FDP-Entwurf die Aussage, welche von den 50 Prozent der Gesetze wirklich überflüssig seien. Die FDP habe in dieser Wahlperiode 14 Gesetzentwürfe vorgelegt, die CDU 27. Die Oppositionsfraktionen hätten offenbar selbst einen großen Bedarf an Regulierung. Mit dem von der Koalition vorgeschlagenen Verzeichnis der Gültigkeit könne man gut arbeiten.Die Verpflichtung zu staatlicher Grundversorgung, zum Schutz für Menschen und Umwelt und für gleiche Lebensbedingungen bleibe. Daran komme Bürokratieabbau nicht vorbei.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) hielt die Rede von Theodor Kruse mit Plattitüden und Beispielen eines verantwortungsbewussten Politikers nicht würdig. Es gehe vielmehr um Beschäftigte, Organisation, Haushaltswirtschaft. CDU und FDP zeichneten ein Zerrbild von Verwaltung. NRW habe die sparsamste Verwaltung eines Flächenlandes. Das Thema sei nichts für Parteipolitik. Den FDP-Gesetzentwurf halte er nicht für sinnvoll, stimme aber Verfahren für begrenzte Gültigkeit zu. Er werde Vorschläge für Befristung, Verfallsdaten, Berichtspflichten und Beweislastumkehr vorlegen. Der Minister erinnerte an 22.000 wegfallende Stellen, die Abschaffung einer Hierarchieebene in den Ministerien und die Gründung von sieben Landesbetrieben. Von den 3.000 Erlassen ersparten viele auch Arbeit.
Ewald Groth (GRÜNE) lobte eine gewisse Tradition bei der Verwaltungsmodernisierung in NRW und erwähnte die Experimentierklausel und Kommunalisierung. Es gebe aber auch Nachfrage nach Vorschriften, zum Beispiel beim offenen Ganztagsangebot. Jetzt solle es weitestgehende Freiheit geben. Eine Chance für Entbürokratisierung bedeute auch die Digitalisierung. Groth sprach sich gegen "Rodung" und für Qualität von Gesetzen aus.

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LIN02114

4363  Dokument anzeigen Gründung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 7

Bildunterschrift:
Der Landtag hat eine deutsch-russische Parlamentariergruppe gegründet. Den Vorsitz übernahm Jürgen Jentsch (SPD, r.), sein Stellvertreter ist Günter Langen (l.) von der CDU-Fraktion. Der Russlandkenner Jentsch hatte sich seit Jahren um die Bildung der Gruppe bemüht, um neben den vorhandenen Beziehungen auf Regierungsebene auch eine Zusammenarbeit der Parlamente von Nordrhein-Westfalen und der Region Nishnij Novgorod in Russland herzustellen. Der russische Generalkonsul Sergej Netschajew (2.v.r.) wohnte der ersten Sitzung der Gruppe bei, wünschte ihr "viel, viel Erfolg" und versprach auch in Zukunft fruchtbare Zusammenarbeit. Die Konstituierung der Sitzung nahm Landtagsvizepräsident Dr. Helmut Linssen (2.v.l.) vor: "Willy Brandt hatte den Deutschen empfohlen, ein Volk guter Nachbarn zu sein – und wir sind damit gut gefahren."

ID: LIN02115

4364  Dokument anzeigen Sikora, Gabriele (SPD); Keller, Ilka (CDU); Brockes, Dietmar (FDP); Koczy, Ute (Grüne)
Die neue Strukturpolitik in Europa - Regionalisieren oder zentral steuern?
Wort und Widerwort
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 8

Von Gabriele Sikora (SPD)
Die Frage ist, wie das Verhältnis zwischen den drei Ebenen Union, Mitgliedsstaat und Region zukünftig gestaltet werden soll. Die Erfahrungen in den Kohäsionsländern Griechenland, Portugal und Irland haben gezeigt, dass nationale Programme mit der Schaffung einer starken zentralen Administration sinnvoll waren. Erst im nächsten Schritt wurden diese Programme auf die regionale Ebene getragen. Möglicherweise ist dies auch ein guter Ansatz für die neuen Beitrittsländer. Hierbei gilt es allerdings zu differenzieren zwischen großen Ländern wie Polen, in denen die Schaffung von Regionen möglicherweise nützlich ist, und kleinen Ländern wie Estland und Malta. Ferner gibt es zu bedenken, dass sich die Grenzregionen der Europäischen Union sehr unterschiedlich darstellen.
Die Rolle der Regionen im Sinne der Subsidiarität wird gestärkt, wenn sie über die Teilnahme an der europäischen Strukturpolitik ihre Anliegen auf europäischer Ebene einbringen und vertreten können. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die regionalisierte Strukturpolitik in NRW erfolgreich war und sich bewährt hat. Übergeordnetes Anliegen unserer Wirtschaftspolitik bleibt in diesem Zusammenhang, dass diejenigen Gebiete in NRW, welche unter strukturpolitischen Problemen leiden und den erforderlichen Strukturwandel nicht aus eigener Kraft bewältigen können, weiterhin eine angemessene und zielgerichtete finanzielle Unterstützung erhalten.

Von Ilka Keller (CDU)
Mit der bevorstehenden Osterweiterung wird die europäische Strukturpolitik grundlegend verändert werden müssen. Das von Ex-Europaministerin Kraft favorisierte "Nettofondsmodell", nach dem der Bund netto weniger an Brüssel zahlt und die gesparten Gelder den Ländern direkt zuweist, hat sich für die Bundesländer nach genauerer Prüfung als Eigentor herausgestellt. Das "Konzentrationsmodell" der Bundesregierung sieht vor, die EU-Strukturpolitik künftig weitgehend auf die Ziel-1-Gebiete zu konzentrieren, was für den "Nettozahler" Deutschland unter dem Strich finanzielle Vorteile brächte. Die nordrhein-westfälischen Förderregionen ziehen dabei allerdings den Kürzeren. Schon jetzt ist abzusehen, dass die bisherigen EU-Beihilfen für NRW nach 2006 auslaufen werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich für eine Kompensation der wegfallenden Mittel beim Bund einsetzen. Langfristig muss Nordrhein- Westfalen aber Strategien entwickeln, wie es ohne die Strukturhilfen aus Brüssel auskommt. Wir müssen daher dringend die verbleibende Zeit bis 2006 nutzen, um mit den vorhandenen Mitteln die betroffenen Regionen für den Strukturwandel fit zu machen. Dabei müssen wir uns auf die regionalspezifischen Stärken der Branchen und Industrien konzentrieren. Die Landesregierung muss endlich eine tragfähige regionalpolitische Strategie auch für die Zeit nach 2006 entwickeln.

Von Dietmar Brockes (FDP)
Gerade mit Blick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung und die verengten fiskalischen Spielräume nicht nur Deutschlands gilt es, die Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik nach 2006 zu bedenken, Vor - und Nachteile möglicher Alternativen auf der Grundlage entsprechenden Zahlenmaterials abzuwägen, sich für ein Modell zu entscheiden und zu engagieren, das Modernisierungsprozesse antreibt und arbeitsmarktpolitisch flankiert.
Der Zick-Zack-Kurs der rot-grünen Landesregierung bringt uns nicht weiter. Sich zunächst für das Nettofondsmodell auszusprechen, um kurze Zeit später von diesem wieder abzurücken, lässt Kontinuität in der Europapolitik missen.
Die Landesregierung ist daher aufgefordert, endlich Modellrechnungen mit verlässlichen Zahlen vorzulegen, um die Auswirkungen der verschiedenen Modelle für NRW einschätzen zu können. Erst auf dieser Basis kann eine seriöse Entscheidung fallen. Ziel muss einerseits sein, auf europäischer Ebene einen Rahmen zu setzen, der eine Ausrichtung der Strukturpolitik am Kohäsionsziel sicherstellt - also auf die Förderung bedürftiger Regionen abgestellt ist.Andererseits sollte aber die Abgrenzung der einzelnen Fördergebiete - in Bezug auf die Ziel-2-Förderung - nach national festgelegten Kriterien zulässig sein. Auch die Wahl der regionalpolitischen Schwerpunkte und der konkreten Inhalte der Förderung sollte in der Verantwortung der Regionen liegen.

Von Ute Koczy (GRÜNE)
Die Strukturpolitik der Europäischen Union hat das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern. Dies geschieht vor allem über regional-, struktur-, sozial-, agrar- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Von 2000 - 2006 hat NRW zum Beispiel über das so genannte Ziel-2-Programm von Seiten der EU Mittel in Höhe von 970 Millionen Euro erhalten. Diese werden vom Land in gleicher Höhe kofinanziert.
Jetzt beginnt die heiße Phase der Planungen für die kommende Periode nach 2006. Es ist höchst fraglich, ob NRW noch weitere Mittel ohne eine Veränderung der Berechnungsgrundlagen erhält. Klar ist, dass eine zentrale Steuerung für NRW eine Sackgasse ist. Dies hätte vor allem für das Ruhrgebiet gravierende Folgen, denn der Strukturwandel ist dort noch längst nicht abgeschlossen. Die Landesregierung hat auf diese Situation frühzeitig reagiert und verschiedene Modelle in die Diskussion eingeführt, um den finanziellen Spielraum nach 2006 zu erhalten. Dies können wir als Grüne nur unterstützen, denn das Ziel muss sein, zusammen mit einer erweiterten EU unsere strukturschwächsten Regionen weiter zu fördern. Das regionale Modell gilt inzwischen als gescheitert, daher müssen jetzt andere Möglichkeiten ausgelotet und Verbündete dafür gefunden werden. Entscheidend wird sein, welche Strategien für die Durchsetzung der NRW-Interessen gefunden werden.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2000 Wirtschaft

ID: LIN02116

4365  Dokument anzeigen Hinnemann, Gisela (CDU)
"Wir wollen etwas bewegen und gewinnen." Gespräch mit Gisela Hinnemann, Vorsitzende des Sportausschusses
Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 9

Was hat der Sportausschuss mit der Olympiabewerbung überhaupt zu tun?

Eine ganze Menge. Denn die Olympiabewerbung betrifft den Sport im ganzen Land. Und dafür ist der Sportausschuss zuständig. Außerdem kostet die Bewerbung Geld, das der Landtag bewilligen muss. Auch den mit einer erfolgreichen Bewerbung verbundenen Folgekosten, etwa für den Sportstättenbau und die Förderung des Sports im allgemeinen, muss das Parlament zustimmen.

Wie ist der Sportausschuss in die laufenden Vorbereitungen für die Olympiabewerbung involviert?

Wir haben ganz am Anfang, nämlich Ende 2001, einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ins Plenum eingebracht, in dem wir gesagt haben: Wir wollen Olympia in Düsseldorf/Rhein-Ruhr und unterstützen die Bewerbung. Dieser Antrag ist einstimmig verabschiedet worden. Seitdem ist der Punkt "Stand der Olympia- Vorbereitungen" fester Bestandteil jeder Sportausschusssitzung. Zusätzlich haben wir einen Vertreter aus jeder Fraktion in den Beirat der Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012 GmbH entsandt.

Wie sind die Vorbereitungen aus Sicht des Sportausschusses verlaufen?

Die Vorbereitungen haben eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst: Veranstaltungen, Tagungen,wissenschaftliche Beiträge.Wir haben versucht, als Sportausschuss-Mitglieder an möglichst vielen dieser Veranstaltungen und Tagungen teilzunehmen, um auf dem Laufenden zu bleiben und die Bewerbung tatkräftig unterstützen zu können.

Wie wirkt sich die Olympiabewerbung auf NRW und den Schul- und Vereinssports aus?

Nicht nur die Politik, sondern auch die interessierte und olympiabegeisterte Öffentlichkeit haben ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf den Sport gerichtet. Alle Verantwortlichen haben versucht, den Kriterienkatalog des NOK zu erfüllen, denn wir und über 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur die Olympischen Spiele 2012 an Rhein und Ruhr holen, sondern natürlich auch die eigenen Athleten an den Start schicken. Deshalb haben wir uns verschiedene Fragen gestellt: Wird genügend Sportunterricht an unseren Schulen erteilt? Wird in den Vereinen genug getan? Wird der Breitensport unterstützt? In einem Bereich haben wir in NRW einen gewissen Nachholbedarf, nämlich beim Verbundsystem Schule-Leistungssport. Insbesondere gab es zu wenig Eliteschulen des Sports. Das hat sich aber mittlerweile schon geändert.

Stehen mehr Mittel zur Verfügung?

Ja, zum Beispiel für das Elite-Schulprogramm. Diese Schulen brauchen zusätzliche Lehrer und Betreuer, die Geld kosten. Dann hat die "Sportstiftung NRW", die Ende 2000 in Köln gegründet wurde, die Aufgabe, den Nachwuchs im Leistungssport zu fördern (die Mittel dafür erhält sie u.a. aus der Oddset-Wette). Dafür, dass im Landeshaushalt in den letzten Jahren an vielen Stellen gekürzt werden musste, ist der Sport relativ gut weggekommen. Das hat sicher auch etwas mit der Olympiabewerbung zu tun.

Konnten vor dem Hintergrund der Bewerbung in NRW Sport bezogene Modernisierungsprojekte schneller realisiert werden?

Das ist ein großes Problem. Die Modernisierung oder die Renovierung von Sportstätten ist eine kommunale Aufgabe. Dafür gibt es keine Zuschüsse. Finanzielle Unterstützung durch das Land gibt es nur für den Neubau von Sportstätten und hier herrscht schon seit vielen Jahren ein gewaltiger Investitionsstau. Leider sind die Fördermittel weiter gekürzt worden.

Wie schätzen Sie persönlich die Chancen auf einen Erfolg am 12. April ein?

Ich schätze sie sehr hoch ein, weil wir eine riesengroße sportbegeisterte Region sind und viele der benötigten Sportstätten schon vorhanden sind. Außerdem genießen wir die notwendige Unterstützung durch die Wirtschaft, haben eine super Infrastruktur, viel Erfahrung mit sportlichen Großereignissen - und dadurch eben eine tolle Bewerbung.

Angenommen, Düsseldorf Rhein-Ruhr erhält am 12. April eine Absage. Wie würde sich das auf den Sport in NRW auswirken?

Ich hoffe, nicht negativ. Wir werden uns natürlich für die Olympiabewerbung der Sieger- Stadt einsetzen. Und all das, was angestoßen worden ist, wird weiter verfolgt. Aber erst mal sind wir optimistisch und wollen gewinnen.

Das Gespräch führten Stephanie Hajdamowicz und Mirona Pokorny.

Schlagworte: Olympische Spiele; Interview

ID: LIN02117

4366  Dokument anzeigen "Olympia nach NRW holen: Gemeinsam für die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr".
Titelthema / Schwerpunkt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 9

Schon am 5. Oktober 2001 wurde im Plenum ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU, FDP und GRÜNEN einstimmig angenommen. Er enthielt unter anderem folgende Punkte:
Der Landtag unterstützt die Bewerbung der Städte der Region Rhein-Ruhr für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012.
Das Land und die Städte wollen gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, alles tun, um die Bewerbung zum Erfolg zu führen.
Schon die Bewerbung um die Olympischen Spiele, erst recht deren Ausrichtung, kann zu einem großen Schub für die Region und das ganze Land werden.
Die Bewerbung um die olympischen Spiele ist auch eine Kampagne für einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort.

Schlagworte: Olympische Spiele

Systematik: 7600 Sport

ID: LIN02118

4367  Dokument anzeigen Eine Bewerbung der Vernunft, die von Herzen kommt. Steinbrück, Vesper und Erwin über die Chancen für die Olympiade 2012
Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 10

Drei Politiker mit nur einem Gedanken im Kopf: die olympischen Spiele 2012 nach Düsseldorf Rhein-Ruhr zu holen.Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), NRW-Sportminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) und Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) übertrumpften sich gegenseitig mit optimistischen Bekundungen, viel versprechenden Zahlen und wahren Lobeshymnen auf ihre Bewerber-Region. Denn am 12. April ist es soweit: Das Nationale Olympische Komitee (NOK) entscheidet an diesem Tag in München, welche deutsche Stadt ins internationale Rennen um den Austragungsort der Spiele in neun Jahren geschickt wird.
Die Argumente sind schlagkräftig, die Fakten überzeugend. Peer Steinbrück listete die wichtigsten auf. Haupttenor: Vernunft. Über 80 Prozent der Wettkampfstätten in Düsseldorf und der Rhein-Ruhr-Region sind bereits vorhanden, genauso wie weitreichende Erfahrung in der Durchführung sportlicher Großereignisse. Fünf Millionen Mitglieder sind in über 20.000 Vereinen sportlich aktiv. Die Region ist wirtschaftlich stark, immerhin haben 40 von den 100 größten deutschen Unternehmen hier ihren Firmensitz, ganz zu schweigen von der vorbildlichen Infrastruktur, den höchsten Hotelkapazitäten, der zentralen Lage in Europa und dem internationalen Flair. "Wir bieten Spiele der Nachhaltigkeit und der ökonomischen Vernunft im sportlichen Herzen Deutschlands", so Steinbrück.
Aber die Nordrhein-Westfalen müssen nicht überzeugt werden. Eine aktuelle Umfrage, die die Düsseldorf Rhein Ruhr GmbH bei Emnid in Auftrag gegeben hat, macht es offiziell: Sage und schreibe 80 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Olympia- Bewerbung und möchten das Weltspektakel des Sports vor die eigene Haustür holen. Der Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, Dr. Michael Vesper, weiß gar nicht, wo er anfangen soll mit seiner Aufzählung der Unterstützer: bei den Sportvereinen, den Umweltorganisationen, den nordrhein-westfälischen Orchestern oder den Künstlern. "Unsere Bewerbung stößt nahezu grenzenlos auf Sympathie. Sie vereinigt das Land."
Sogar über Städte-Rivalitäten hinaus sorgt die olympische Idee für Einigkeit. Das bekräftigte auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin. Von Leichtathletik in Düsseldorf, Rudern in Köln, Reiten in Aachen oder Handball in Dortmund sind die geplanten Wettkampfstätten im gesamten Rhein- Ruhr-Gebiet verteilt.
Was bei dieser dem olympischen Gedanken und damit dem Gebot der Fairness verpflichteten Pressekonferenz im Landtag auffiel: Mit kaum einem Wort wurden die Konkurrenzstädte bedacht. Keine Vergleiche, keine Abwertungen, keine Anti-Reklame. Von ihren Stärken und Argumenten überzeugt zeigten sich alle drei Volksvertreter zuversichtlich und selbstbewusst. Aber wenn es doch nicht klappen sollte? "Dann werden wir patriotisch reagieren und die anderen unterstützen", so der Ministerpräsident.
MP

Ergänzung:
"Ob wir in der Rhein-Ruhr-Region erfolgreich sein werden, hat leider nicht der Landtag zu entscheiden, sondern das NOK. Fest steht aber schon heute, dass unsere Bewerbung in einem Punkt längst den Sieg davongetragen hat: Die Bevölkerung vom Niederrhein bis nach Ostwestfalen steht hinter dem olympischen Gedanken. Ich bin mir mit den hier Anwesenden sicher, dass die Olympiade zu einem großen Schub für die Rhein-Ruhr-Region führen wird. Olympia bietet eine große Chance für dauerhaft neue Arbeitsplätze, für stärkere Wirtschaftskraft, für die Belebung des Tourismus, verbesserte Mobilität und zugleich ökologischen Fortschritt in NRW."
Ausschnitt aus der Resolution, die Vizepräsident Dr. Helmut Linssen zu Beginn der Plenarsitzung am 19. Februar verlas.

Bildunterschriften:
Frauenmehrheit in der überparteilichen Sportfraktion (v.r.): Ingrid Pieper-von Heiden (FDP), Ina Meise-Laukamp (SPD), Dr. Annemarie Schraps (CDU) und Sportausschussvorsitzende Gisela Hinnemann (CDU). Ganz links Ewald Groth (GRÜNE); dritter von links Moderator Peter Großmann.
Ministerpräsident Peer Steinbrück (l.) ließ im Gespräch mit dem Moderator keinen Zweifel daran, dass die Politik geschlossen hinter dem Wunsch steht, Olympia an Rhein und Ruhr zu holen.

Schlagworte: Olympische Spiele

ID: LIN02119

4368  Dokument anzeigen "Durchhalten auf der Zielgeraden". Parlamentarischer Abend im Zeichen der fünf Ringe
Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 11

Das olympische Feuer ist nicht nur in den Herzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entfacht, es lodert auch im Landtag. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends standen dort alle Zeichen, besonders die der Rheinturm-Uhr, auf bunt - "so bunt wie die Welt". Moderiert von WDR-Mann Peter Großmann, ließen die geladenen Gäste aus Politik und Sport keinen Zweifel offen: Wenn es bei der Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) am 12. April einzig um Enthusiasmus und allgemeine Euphorie ginge, sollte Düsseldorf Rhein-Ruhr die Nase vorn haben.
Die Wortbilder bei allen Rednern und Diskussionspartnern waren vom sportlichen Wettkampf geprägt. Fast hätte man meinen können, die Bewerbung sei bereits eine olympische Disziplin per se. "Es geht in die Zielgerade", so Landtagsvizepräsident Dr. Helmut Linssen in seiner Eröffnungsrede. Und: "Für den Sieg gegen andere gute Mitbewerber ist gerade das Durchhaltevermögen auf der Zielgeraden entscheidend." Auf die Laufwettbewerbe freut er sich am meisten.
Laut Richard Winkels, Präsident des LandesSportBundes NRW, darf man "die Führung, die man hat, nicht wieder aufgeben". Das gelte nicht nur beim 100-Meter Lauf. Mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin und NRW Sportminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) war er einer Meinung: Allein von der Bewerbung profitiert der Breitensport in NRW. Auch von Seiten der PR-Branche kamen nur begeisterte Prognosen: "Durch Olympia kann NRW weltweit berühmt werden", so Walter Hagemeier von der Unternehmensberatungsfirma Roland Berger. Grund genug, die Werbe- und PR-Trommel noch einmal heftig zu rühren.
Die farbenprächtige Illumination des Fernsehturms, möglich gemacht durch die Düsseldorf Illuminated Stiftung, sorgte am nächsten Tag für Schlagzeilen. Und es gab sogar einen Rekord an diesem Abend: Das kleinste Olympia- Museum der Welt, zusammengestellt von einem Sammler aus Neuss, war in der Wandelhalle des Landtags aufgebaut. Die rheinländischen Bands "Kläävbotze" und "Halve Hahn" sorgten musikalisch für gute Stimmung. Begeisterung rief auch eine Gruppe junger Turnerinnen aus Mönchengladbach hervor, die mit olympiareifen Salti glänzte. Viele der Mädchen waren im richtigen Alter, um 2012 mit dabei zu sein.
Aber auch die hochkarätigen Sportler, die als Olympia-Botschafter im Dienste der NRW- Bewerbung durchs Land ziehen, konnten sich sehen lassen. Die Dressurreiterin Nadine Cappellmann und der Schwimmer Christian Keller setzten sich geradezu leidenschaftlich für Olympia in ihrer Heimatregion ein. Christian Keller ging sogar so weit: "Wenn mir jemand sagen würde, wir bekämen dafür die Spiele, würde ich auch ohne zu zögern den Rhein entlang schwimmen". Der olympische Virus hat nicht nur ihn erwischt.
MP

Bildunterschriften:
Unübersehbar im dunklen Abendhimmel erstrahlte der Fernmeldeturm neben dem Landtagsgebäude in den Farben der Bewerbung.
Hoch hinaus wollten die Turnerinnen aus Mönchengladbach, die unter der Kuppel der Wandelhalle ihre akrobatischen Sprünge zeigten.

Schlagworte: Parlamentarischer Abend; Olympische Spiele

ID: LIN02120

4369  Dokument anzeigen "Pensionäre ab Reihe Sieben". Dr. Rolf Krumsiek über sein Leben nach dem Landtag
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 12

Braungebrannt und erholt von seinem Urlaub in Spanien kommt Dr. Rolf Krumsiek zurück zu seinem früheren Arbeitsplatz. Diesmal wird er nicht von seinem Fahrer in der gepanzerten Limousine vor den Landtag gefahren, sondern rechnet die Parkplatzsuche mit ein und ist daher überpünktlich. Nach 15 Jahren in der Staatskanzlei und zehn Jahren als Abgeordneter im Landtag war das Jahr 1995 ein Wendepunkt im Leben des ehemaligen Wissenschafts- und zuletzt Justizministers. Er entschied sich, nicht mehr für die SPD im Wahlkreis Minden- Lübbecke zu kandidieren und den Jüngeren eine Chance zu geben.
Es war eine völlige Veränderung. "Plötzlich hieß es nicht mehr: Achtung, der Minister kommt. Sondern: Pensionäre ab Reihe Sieben", so der fast 70-Jährige. Aber für jemanden, der sein Leben lang politisch aktiv war und aus visionärem Tatendrang eine Position als Richter ablehnte, um in der öffentlichen Verwaltung mehr zu bewirken, kommt ein wirklicher Ruhestand nicht in Frage. Der Jurist beantragte eine Anwaltszulassung und stieg in Münster als Rechtsberater in eine Kanzlei ein. Ehrenamtlich war er vier Jahre lang Vizepräsident und Justitiar des Roten Kreuzes in Westfalen-Lippe und zeitweise Vorstandsvorsitzender der Wuppertaler Stadtwerke. Heute engagiert er sich noch im Vorstand eines Fördervereins für Hautkrebskranke.
Seine herausragende Aufmerksamkeit gilt jedoch seit 2000 seinem Amt als Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landtags. Partei übergreifend gehören ihr über 300 Mitglieder an, inklusive Johannes Rau und Wolfgang Clement. Aber: "Wir tragen nicht mehr die Kämpfe aus, die wir als Aktive gegeneinander im Landtag ausgefochten haben", so der ehemalige Parlamentarier. Im Vordergrund stehen vielmehr bildungspolitische Reisen in verschiedene Bundesländer, regelmäßige Besuche im Landtag sowie der Gedankenaustausch und ausgeglichene Diskussionen über die Landespolitik. "Die politischen Themen lassen uns nicht los."
So bleiben die früheren Landespolitiker "up to date" mit den aktuellen Geschehnissen und den Herausforderungen der Jüngeren, obwohl sie weder Ratschläge geben noch reinreden möchten. "Man muss sich mit der Abgabe des Mandats darüber im Klaren sein, dass die Droge Macht nicht mehr zur Verfügung steht." Auch wenn sich der Ex-Minister manchmal über die Politik und auch über die eigene Partei ärgert, ist ihm immer klar: Die Höhen und Tiefen seiner Zeit an der Macht sind passé.
Wenn er gefragt wird, fallen ihm jedoch nur Lichtblicke seiner politischen Laufbahn ein. Dinge, wie die Rettung eines Krankenhauses, die Renaturierung eines Flusses oder die Erhaltung einer Weißstorch-Population, an denen er aktiv mitgewirkt hat, erfüllen ihn noch immer sichtlich mit Stolz. Die "kleinen Dinge" aus seinem Wahlkreis waren es, die ihm innere Zufriedenheit gaben. So half er einem verzweifelten Elternpaar, ihrem zwei Meter großen querschnittsgelähmten Sohn ein Krankenhausbett zu organisieren, das seiner Größe entsprach.

Bürgernähe

Wie sich der Landtag und die Landespolitik im Laufe der Zeit verändert haben? "Früher gab es eine engere Kommunikationsschiene von ganz oben nach ganz unten. Da saß man nach den Ausschusssitzungen noch auf ein Bier zusammen", erinnert sich der ehemalige Landtags- Abgeordnete. Heute sei das Fernsehen allgegenwärtig und führe zu einer Polarisierung der Oberen und der Unteren. "Das tut dem Ganzen nicht mehr gut." Den jetzigen und zukünftigen Abgeordneten gibt er eines mit auf den Weg: Sie sollten versuchen, sich loszulösen von dem, was die Partei vorschreibt und mehr auf die Vorstellungen der Bürger eingehen: "Die Bodenhaftung ist entscheidend."
MP

Bildunterschriften:
Eins ist wichtig …
… Bodenhaftung …
… geht vor Parteiräson.

ID: LIN02121

4370  Dokument anzeigen Demokratie und Gemeinsamkeit.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 12

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtages von Nordrhein- Westfalen e.V. gibt es seit 1980. Zurzeit gehören ihr etwa 300 Mitglieder an. Der Vorstand bemüht sich, alle aus dem Landtag ausscheidenden Abgeordneten als Mitglieder zu gewinnen. Aufgabe der Vereinigung ist es:
1. Die Gemeinsamkeit unter ehemaligen Mitgliedern des NRW-Landtages zu pflegen,
2. Die Verbindungen zwischen ihren Mitgliedern und den Abgeordneten des NRW-Landtages sowie ihrer Fraktionen zu fördern,
3.Mit der Erfahrung ihrer Mitglieder der bundesstaatlichen Ordnung und der parlamentarischen Demokratie in Nordrhein-Westfalen und im Bund zu dienen.

Schlagworte: Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen

ID: LIN02122

4371  Dokument anzeigen Landauf, landab Einigkeit: So kann es nicht weitergehen! Landesparlamente setzen sich gegen Kompetenzverlust zur Wehr
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 13

Die 16 Bundesländer sind einhellig entschlossen, eine weitere Aushöhlung ihrer eigenstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht hinzunehmen. Sie wollen sich bemühen, wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bund und Ländern herzustellen und die Reform des Föderalismus einzuleiten. Ziel sei, so steht es im Text der Resolution, auf die sich die vier Landtagsfraktionen vor kurzem geeinigt haben, "die Landesparlamente als die vom Volk gewählten obersten Organe der politischen Willensbildung zu stärken".
Mit den Unterschriften der Spitzen der Landtagsfraktionen versehen, reist diese Resolution im Gepäck des teilnehmenden Vertreters des Präsidiums des nordrhein-westfälischen Landtags zum Ersten Föderalismuskonvent, der Ende des Monats in Lübeck stattfindet. Unter dem Leitspruch "Bekenntnis zu Föderalismus und zur Subsidiarität - Landesparlamente stärken" versammeln sich am 31. März in der Hansestadt die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Die in Lübeck begonnene Debatte soll danach weiter geführt werden. Dazu ist nach Meinung der Bundesländer ein "Konvent zur Föderalismusreform" einzurichten, der innerhalb eines Jahres konkrete und für die Gesetzgebung geeignete Vorschläge unterbreiten soll.
Offenbar aus Rücksicht auf die NRW-Landesregierung habe die SPD-Landtagsfraktion den Text "weich gespült" - jedenfalls im Vergleich zu den weiter gehenden Vorstellungen, die die Union in ihrem eigenen Antrag formuliert habe. Dennoch stimme man der Resolution zu, erklärte Werner Jostmeier (CDU) in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. März. Das tue man, "damit das Papier nicht scheitert". Damit folge man dem Votum des Haushalts- und Finanzausschusses, der die Resolution schon angenommen habe.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) zeigte sich zufrieden mit der Einigung auf eine gemeinsame Linie. Trotz dieser Einigung wolle ihre Fraktion, dass der FDP-Antrag weiter beraten werde. Zudem sei sie der Meinung, dass auch eine Anhörung zur zwischenstaatlichen Finanzverfassung durchzuführen sei.
Die Bedeutung der Fortsetzungsdiskussion nach Lübeck unterstrich die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann: Auf der Grundlage der Ergebnisse des Föderalismuskonvents müsse im Parlament und seinen Ausschüssen weiter debattiert werden.
Den Vorwurf des "Weichspülens" wies Oda-Gerlind Gawlik (SPD) zurück: "Der Text ist ein Kompromiss zwischen vier Fraktionen." Da könnten nicht alle Positionen jeder Fraktion enthalten sein. Die Stellung der Landesparlamente werde gestärkt, diese nachdrückliche Festschreibung sei wichtig.
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Edgar Moron (SPD), nannte die Einigung auf eine gemeinsame Resolution einen bemerkenswerten Vorgang - hier sei zügig ein Einvernehmen zwischen allen Fraktionen des Landtags hergestellt worden. Dem entsprach der Ausgang der Abstimmung im Ausschuss: Einstimmigkeit, keine Enthaltung, kein Gegenvotum. Die dem Hauptausschuss vorliegenden Föderalismusanträge der Fraktionen (Drs. 13/3294 -FDP-, Drs. 13/3362 -CDU- und Drs. 13/3595 - Entschließungsantrag von SPD und GRÜNEN) werden weiter beraten, sagte Moron zu. Auf der Grundlage des im Hauptausschuss verabschiedeten Wortlauts debattierte der Landtag am 21. März im Plenum über die gemeinsame Resolution (Drs. 13/3650) und bestätigte sie.

Bildunterschrift:
Die Unterschriften der Spitzen aller vier Landtagsfraktionen sind unter die gemeinsame Resolution gesetzt. Wegen einer Erkrankung fehlt auf dem Papier noch die Signatur der Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, Dorothee Danner.

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LIN02123

4372  Dokument anzeigen Bewährtes Modell.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 13

Der Föderalismus in Deutschland ist historisch gewachsen und gekennzeichnet von gemeinsamer Verantwortung für das Ganze, von Solidarität und der Vielfalt der Länder mit ihrer unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Gebietsstruktur und Bevölkerungszahl. Föderalismus ermöglicht den Ländern, eigene Wege der Aufgabenerfüllung zu entwickeln. Er fördert regionale Identität und Bürgernähe."
"Die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für den Föderalismus in Deutschland hat nichts von ihrer zukunftsweisenden Bedeutung eingebüßt. Die deutschen Landesparlamente setzen sich für eine Stärkung des Föderalismus ein, gerade weil er sich als politisches Modell bewährt hat."
"Gleichwohl ist der Föderalismus in Deutschland reformbedürftig.Die Gestaltungsfähigkeit des deutschen Bundesstaates hat in den vergangenen 50 Jahren zunehmend an Dynamik verloren. Das Zusammenwachsen Europas und der beschleunigte globale Wandel fordern mehr denn je Kraft zur Erneuerung und politische Handlungsfähigkeit für nachhaltig wirksame Reformen."
Auszüge aus der Resolution an den Ersten Föderalismuskonvent in Lübeck

Schlagworte: Föderalismus

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LIN02124

4373  Dokument anzeigen NfD: Nur für den Dienstgebrauch - und für Terroristen. Peinliche Panne bei Durchsuchungsaktion in Nordrhein-Westfalen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 14

Das war peinlich und - so Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) - vermeidbar.Was war Anfang des Jahres geschehen? Danach erkundigten sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform unter dem Vorsitz von Klaus Stallmann (CDU).
An jenem Tag liefen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein- Westfalen zeitgleich Polizeiaktionen gegen Mitglieder der mit einem bundesweiten Betätigungsverbot belegten fundamentalsunnitisch- islamistischen Gruppe "Hizb ut-Tahrir" (Partei der Befreiung) ab. Im Bundesland NRW gab es dabei eine vermeidbare Panne: Bei der Aushändigung von für die Betroffenen bestimmten Dokumenten wurde versehentlich auch eine Liste mit Telefonnummern von Mitarbeitern verschiedener Innenministerien und technischen Hinweisen für die Durchführung des Verbotsverfahrens übergeben, ein Papier mit dem Aufdruck "Nur für den Dienstgebrauch", der allerdings niedrigsten Einstufung von Verschlusssachen.
Dieser Fehler wurde eingestanden. Der Minister verband die Schilderung des Vorgangs mit weiteren Informationen über Hintergrund und Wirken dieser Organisation, die unter anderem das Ziel verfolgt, ein islamisches Großkalifat zu gründen, und welche die arabische Welt offen zum Angriff auf Israel auffordert. "Ihr sollt das hässliche Judengebilde vernichten und den Ruhm des Islam und die Geschichte der Großen Führer wieder aufleben lassen." Diesem Zitat aus einer im Internet veröffentlichten Erklärung dieser Terrororganisation ging die Feststellung des Sprechers des Innenministeriums voraus, die Bekämpfung des islamistischen Extremismus bedeute nicht allein Entdeckung und Festnahme potentieller Attentäter, sondern auch Bekämpfung der geistigen Wegbereiter und Brandstifter.Hierzu zähle auch "Hizb ut-Tahrir", die in ihrer Publikation explizit zum heiligen Krieg (Djihad) gegen Israel aufgerufen habe. Neben den religiös und ideologisch bedingten Feindbildern USA und Israel gehörten aber auch die Führer der arabischen Nationalstaaten zu ihren Gegnern.
Ziel der Polizeiaktion waren allein in Nordrhein-Westfalen acht (von bundesweit 25) Wohnungen und Objekte in Bochum, Bonn, Essen, Duisburg, Köln und Münster unter Beteiligung von 47 Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Durchsuchungen führten zur Sicherstellung von Computern, Flugblättern, Broschüren und Aktenordnern mit vermutlichem Organisationsbezug. Das Ergebnis der Ermittlungen könnte einen weiteren Tatbestand (die verbotene Vereinsstruktur) belegen, der neben dem bereits verhängten Betätigungsverbot ein Organisationsverbot rechtfertigt.
In einem weiteren Punkt der Tagesordnung ging es um die Vorfälle in einer Neusser Polizeiwache, wo es in den letzten zehn Jahren fünf Selbsttötungen gegeben hat. Hier hat der Ausschussvorsitzende Klaus Stallmann (CDU) den zuständigen Innenminister um einen Bericht gebeten: Diese Häufung gebe zu denken und müsse parlamentarisch gewissenhaft geprüft werden, fand der Vorsitzende.
Das Ministerium berichtete über die Hintergründe der Suizide, soweit diese bekannt geworden sind, und die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in einem Fall. Wegen der Häufung der Fälle in Neuss sei allen denkbaren Möglichkeiten nachgegangen worden. Anhaltspunkte für ein Führungsversagen gibt es nicht.Nach einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift wird die im Vergleich zu anderen Gruppen höhere Zahl von Suiziden bei der Polizei (in NRW waren es innerhalb von neun Jahren 127 Fälle) auf das Zusammentreffen verzweifelter Situationen und die Verfügbarkeit einer Waffe zurückgeführt.

Bundeswehreinsätze

Nächstes Thema: Soldaten Seite an Seite mit Polizeikräften im Einsatz? Eine solche Situation halten weder die Fraktionen der SPD, der CDU noch GRÜNE für wünschenswert und - abgesehen von technischer Hilfeleistung etwa bei Hochwasserkatastrophen - auch nicht für erforderlich. Die von Dr.Wilhelm Droste und von Karl Kress (beide CDU) zur Diskussion gestellten Szenarien, in denen sie sich Bundeswehreinsätze im Inneren zur Entlastung personalintensiver Polizeiaktionen vorstellen könnten, sind nach Meinung des Innenministers ausschließlich der Zuständigkeit der Polizei zuzuschreiben. Er verneinte auch die Fragen der Sprecherin der grünen Fraktion, ob hierfür oder für den Schutz amerikanischer Stützpunkte oder Einrichtungen Regelungsbedarf in einem Gesetz oder der Verfassung besteht. Aus den Reihen von SPD und der FDP kamen Hinweise auf eine dann notwendige - aber nicht wünschenswerte - paramilitärische Ausbildung der Polizei oder Zusatzausbildung der Bundeswehrsoldaten.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz erhält in ihrer Amtsbezeichnung eine Erweiterung: "und Informationsfreiheit" wird hinzugesetzt. So sieht es der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespressegesetzes und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (Drs. 13/3378) vor, dessen Beratung im Ausschuss mit einer Stellungnahme der Amtsinhaberin Bettina Sokol begann. Positiv nannte sie die klarstellende Regelung, nach der ihre Behörde im nicht öffentlichen Bereich für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. Der Gesetzentwurf nimmt auch Tatbestände, die in den Bereich extremistischer, fremden- und staatsfeindlicher Publikationen fallen, aus dem Verjährungsprivileg des Landespressegesetzes heraus.

Bildunterschrift:
Dienstmütze kontra Stahlhelm - die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr bei Einsätzen im Inneren wurde im Ausschuss angesprochen, fand aber wenig Unterstützung.
Wolfgang Fröhlecke

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1400 Verteidigung

ID: LIN02125

4374  Dokument anzeigen Mehr gebündelte Werbung für Reiseziele in NRW. Wirtschaftsausschuss in Berlin
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 15

Eine Delegation des Wirtschaftsausschusses besuchte am 7. März unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Helmut Linssen (CDU) die neue NRW-Landesvertretung in Berlin und die NRW-Aussteller auf der Internationalen Tourismus-Börse ITB.
In der Landesvertretung trug die damalige NRW-Bevollmächtigte Jutta Köhn den Abgeordneten die Aufgaben und Zielsetzungen ihres Hauses vor: Organisation der Arbeit für den Bundesrat, Dienstleistungen für Verbände, Firmen und Medien ("streng überparteilich"), Gastgeber für Parlamentarier, Regierungsvertreter und Besucher aus NRW. Bei der Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung gelte es auch, Interessen des Landes in Berlin voranzubringen. "Wie kleine Spione" bemühten sie und ihre Fachleute sich, sagte Köhn, ganz früh herauszubekommen, was die Bundesregierung plane. Es gehe auch darum, Fördergelder nach NRW zu holen.
"Es ist nicht so bekannt,wie groß Nordrhein- Westfalen ist", hat Köhn bei ihren Gesprächen mit dem Hauptthema Wirtschaft bereits festgestellt. Seit November arbeitet die NRW-Vertretung im neuen Haus. Von Professor Dr. Gerd Bollermann (SPD) auf Kernthemen des geplanten Netzwerks angesprochen, erwähnte sie unter anderem einen "Beratungsfahrplan" für Kontakte bei Gesetzgebungsvorhaben. Ein Wirtschaftsfrühstück sei geplant. Die Räume der Vertretung sollen auch für Kundengespräche angeboten werden. Im Vergleich zur früheren Bundeshauptstadt seien das Arbeitsfeld größer und unübersichtlicher und das Klima härter geworden, stellte die NRW-Bevollmächtigte fest, die zuvor für den Hamburger Senat arbeitete. Auch habe man in Bonn viel von Düsseldorf aus erledigen können.
Bei der Führung durch den Neubau wurde voller Stolz auf die Stahl-Holz-Glas-Konstruktion und auf den nachhaltigen Umgang mit Energie hingewiesen. Das Haus zeigte sich an diesem Tag wenig einladend, denn eine Großveranstaltung im Rahmen der Tourismus-Messe wurde vorbereitet. Fachleute unter den Abgeordneten beanstandeten Mängel an Innenarbeiten, die noch zu beheben sind. Ungünstig auch: Nur 50 Meter nebenan ziehen die Vereinigten Arabischen Emirate ein Botschaftsgebäude hoch. Ohne Sonne und in der grauen Jahreszeit müssen sich die NRW-Vertreter, so schien es, besonders um eine freundliche Atmosphäre in der nüchternen Architektur bemühen.
Während der Eröffnungsfeier zur Internationalen Tourismus-Börse im Kongresszentrum, der weltweit größten Fremdenverkehrsmesse, wurden die Abgeordneten aus Düsseldorf Zeuge, wie der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft den "Innovationspreis 2003" an die Deutsche Bahn AG verlieh. Zu ihrem Erstaunen lobte er die Bahn als auf dem Weg vom Staatsbetrieb zum privaten Dienstleistungskonzern befindlich, das neue Preissystem und den Fahrplanwechsel, der kurz zuvor Gegenstand von heftiger Kritik im NRW-Landtag gewesen war. Bahnchef Hartmut Mehdorn nahm unter Beifall die Skulptur "Durchblick" eines Dresdner Künstlers entgegen.
Auf dem NRW-Stand der ITB informierte Geschäftsführer Dr. Robert Datzer (NRW- Tourismusverband) über aktuelle Entwicklungen. Positiv entwickelten sich die Rheinschiene und das Ruhrgebiet als touristische Ziele, schwieriger seien Niederrhein und Bergisches Land. Das Münsterland sei etabliert am Markt. Mit der neuen Ferienregelung könne die Tourismuswirtschaft nicht gut leben. Datzer kündigte mehr Werbung um Reisen aus den Nachbarländern an.
Wie immer bei diesem Thema wurde über die Vielfalt des Bindestrich-Landes als Problem gesprochen. Wofür soll man werben, für Städte, für die Landschaft, für die Kultur, für Industrie-Denkmäler? Auch als Kongressstandort spielt NRW eine wichtige Rolle. Nachdem im Vorjahr, nicht zuletzt als Folge des Anschlags vom 11. September 2001, die Übernachtungszahlen und der Hotelumsatz zurückgingen, hoffen die NRW-Tourismus-Manager in diesem Jahr auf Zahlen wie 2001, als NRW den dritten Platz nach Bayern und Baden-Württemberg erreichte.

Bildunterschriften:
Stippvisite in Berlin: Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor der NRW-Vertretung
Zufrieden mit ihrem Gemeinschaftsstand und einem großen NRW-Abend in der Landesvertretung waren die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn bei der ITB 2003 (Foto mit Bauteil des Kölner Doms). Am Stand des Hochsauerlands wurde der Erfolg des letzten Winters gefeiert: 80 Schneetage waren das Ziel, auch mithilfe der neuen Schneekanonen, und es wurde voll erreicht. Als erfolgreichstes Produkt stellten die Ruhrgebietsmanager die "RuhrPottCard" vor: an drei Tagen freie Fahrt und freier Eintritt für 33 Euro.

Systematik: 7400 Freizeit; 7500 Messen/Ausstellungen

ID: LIN02126

4375  Dokument anzeigen WestLB erfreut über Urteil zur WFA-Eingliederung. Im Haushaltsausschuss beseitigt der Finanzminister letzte Zweifel
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 16

Der Haushalts- und Finanzausschuss befasste sich in einer Sondersitzung am 13. März mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März, das die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) zur Eingliederung der Wohnungsförderungsanstalt (WFA) in die WestLB aufhebt. Die CDU-Opposition meldete Zweifel über die Folgen des Urteils an.
Die Kommission hatte die WFA-Eingliederung im Jahr 1992 als unzulässige Beihilfe angesehen, für die die Landesbank dem Land 800.000 Euro zu zahlen habe. Mit den von der EU-K errechneten Zinsen handele es sich heute um eine Summe von 1,6 Milliarden Euro. Der EuGH, vor dem sowohl die Bundesregierung als auch das Land und die Landesbank geklagt hatten, erklärte die Entscheidung für nichtig. Das Urteil ist auch für weitere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland von Bedeutung.
Zur Sondersitzung hatte Vorsitzender Volkmar Klein (CDU) die Vorstandsvorsitzenden der WestLB-AG und der Landesbank NRW eingeladen. Beide waren aus wichtigen Gründen verhindert. Finanzminister Jochen Dieckmann erläuterte die Einschätzung der Landesregierung und beantwortete Fragen der CDU-Opposition.
Dem Haushaltsausschuss lagen das Urteil und Pressemitteilungen der WestLB und des Finanzministeriums vor. Die WestLB betrachtet das Urteil als wichtigen Erfolg und hält die Zahlung oder "unbare Umsetzung" für nicht mehr erforderlich. Die strittige WFAEingliederung sei durch die im Jahr 2002 erfolgte Aufteilung in eine Geschäfts- und eine Landesbank (Mutter-Tochter-Struktur) ohnehin geklärt. Die WestLB geht davon aus, dass damit alle Beihilfe-Auseinandersetzungen mit der EU-K im Laufe des Jahres 2003 beendet werden können.
Auf bohrende Fragen von CDU-Abgeordneten, ob es nun eine neue Entscheidung geben werde, antwortete Minister Dieckmann, es sei alles offen. Der EuGH habe der Kommission die Entscheidung "um die Ohren geschlagen", weil das Ob und das Wie miteinander verknüpft worden seien. Der EuGH habe die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Renditesätze nicht beurteilt. Die Kosten des Verfahrens habe der EuGH der Kommission auferlegt. Jetzt werde es Gespräche auf allen Ebenen geben. Einen Kompromiss, wie von CDU-Sprecher Helmut Diegel vermutet, schloss Dieckmann nicht aus und bat den Haushaltsausschuss um Unterstützung. Weitere Unterrichtung der Abgeordneten könne es jedoch nur vertraulich geben.

Bildunterschriften:
Längere Vorgespräche der Obleute mit dem Ministerium gingen der dreiteiligen Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. März voraus, v.l. Angela Freimuth (FDP), Helmut Diegel (CDU), Gisela Walsken (SPD), Staatssekretär Dr. Harald Noack, Finanzminister Jochen Dieckmann, Vorsitzender Volkmar Klein (CDU).
Geht es der WestLB (hier Düsseldorfer Neubau) gut, geht es auch dem Land gut, war der Tenor der Aussprache über das Beihilfen-Urteil.

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LIN02127

4376  Dokument anzeigen Broschüren helfen nicht gegen mangelndes Interesse. Experten beklagen Stagnation im eingeleiteten Agenda-Prozess
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 17

"Nachhaltige Entwicklung", das ist Schlagwort und Ziel des Projekts "Agenda 21", das 1992 auf der Konferenz über Umweltschutz und Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro ins Leben gerufen wurde. Seit den letzten Wahlen im Land ist die "Agenda 21 NRW" auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen von Rot-Grün. Im nordrhein-westfälischen Parlament diskutierte der Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung mit Experten über Erfahrungen und Probleme in diesem Bereich.
Seit zehn Jahren dient die "Agenda 21" als Leitlinie für eine Vielzahl an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Sechs für die Zukunft des Bundeslandes unverzichtbare Themen bilden den Kern der Agenda für Nordrhein-Westfalen: Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, nachhaltiges Wirtschaften, Siedlungs- und Naturräume, Verbraucherschutz und Gesundheit, globale Verantwortung sowie Sozial- und Gesellschaftspolitik. Über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich an den Konferenzen im Februar und März 2000, um die Themengebiete mit Inhalten zu füllen. 46 Vorschläge wurden ausgewählt, deren Umsetzungen als erstes in Angriff genommen wurden und werden, in enger Zusammenarbeit mit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden. Mitte des Monats schilderten Sachverständige aus einigen dieser Bereiche im Umweltausschuss (Vorsitzender Klaus Strehl, SPD) ihre bisherige Arbeit, machten auf Mängel aufmerksam und gaben Empfehlungen für die Zukunft ab.
Axel Welge von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sprach von Ernüchterung, die er in den Kommunen, Kreisen und Gemeinden registriert habe. Dafür machte er nicht nur die desaströse Finanzlage verantwortlich, vielmehr sei auch ein Abbau von sozialem Engagement in der Bevölkerung zu spüren. Professor Dr. Martin Jänicke, der von der Freien Universität Berlin angereist war, bezeichnete die Menschen sogar als "Interventionsbürger", die nur noch dann Engagement zeigten, wenn es bereits brennen würde. Welge forderte, die derzeit noch im Raum stehenden Projekte zu nachhaltigen Prozessen weiter zu entwickeln.

Glaubwürdigkeit

Der Sachverständige der Agenda-Transfer NRW, Jürgen Anton, wollte keinen weiteren Pessimismus verbreiten. Stattdessen begreife er das "Finanzdefizit als Chance, eine nachhaltige Finanzpolitik aufzubauen". Ihm seien regelmäßige Regierungsberichte wichtig, um Parlament und Organisationen über das Vorankommen im Prozess der "Agenda 21" zu informieren. Josef Tumbrinck als Vertreter der nordrhein-westfälischen Naturschutz- und Umweltverbände war davon überzeugt, dass glaubwürdiges Handeln oft wirkungsvoller ist als "schöne Broschüren". Er machte auf ein Öffentlichkeitsproblem aufmerksam, denn große Popularität genieße das Projekt bisher nicht. Insgesamt waren sich die Sachverständigen trotz der Defizite einig darüber, wie auch Dr. Klaus Reuter von der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. betonte, dass die Initiative in Nordrhein-Westfalen sehr wichtig sei und allgemein begrüßt werde, auch wenn es Details zu verbessern gäbe.
In Frage dagegen stellte der Sprecher der CDU im Ausschuss, Hans Peter Lindlar, die Agenda 21 NRW. Die Resonanz auf die schlecht besetzte Ausschusssitzung spreche für sich, "Agenda ist anscheinend kein Thema". Er frage sich, ob es nicht ausreiche, wenn man die Beschlüsse in Rio de Janeiro direkt in die Landespolitik mit einfließen ließe. Dies verneinten die Sachverständigen, stimmten ihm aber in dem Punkt zu, dass die Strukturen weiter gestrafft und besser organisiert sein müssten. Überhaupt gebe es ein Kommunikationsproblem, das es zu lösen gelte. Jürgen Anton betonte, dass die Kommunikation in Zukunft wesentlicher stärker als Instrumentarium zum Einsatz kommen solle. Eine Weiterentwicklung des Newsletters und der Homepage wären denkbar, aber auch eine eigene Agenda-Zeitung halte er nicht für ausgeschlossen. Darauf zielte auch die Frage des Grünen-Sprechers Johannes Remmel, der sich konkret danach erkundigte, wie Agenda zu kommunizieren sei. Prof. Dr. Jänicke sah nicht nur in massiver Werbung das Heil, stattdessen befürwortete er eine problemorientierte Information der Bevölkerung. Die geringe Aufmerksamkeit sei vor allem ein "Akzeptanzdilemma", das unter anderem mit glaubwürdiger und problemorientierter Darlegung der Sachverhalte gelöst werden könne. Professor Dr. Friedrich Wilke,Mitglied der FDP-Fraktion, sah Probleme bei der übermäßigen Anzahl der Aufgaben.
Im November 2003 soll der abschließende Bericht über die bisherigen Maßnahmen der Agenda in Bonn folgen. Eine Möglichkeit, die im Ausschuss besprochenen Vorschläge und Verbesserungen an der Stelle anzuwenden und umzusetzen.
Christian Pfeiffer

Systematik: 6100 Umwelt

ID: LIN02128

4377  Dokument anzeigen Besuch von den Balearen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 17

Bildunterschrift:
"Einen größeren Liebesbeweis kann es nicht geben" – mit diesen Worten wies Landtagsvizepräsident Jan Söffing (hinten l.) auf die knappe Million Menschen aus Nordrhein-Westfalen hin, die jedes Jahr auf den Balearen Erholung suchen. Söffing empfing im Landtag den Ministerpräsidenten der spanischen Inselgruppe, Francesc Antich (r. am Mikrophon), den Wirtschafts- und Finanzminister Joan Mesquida Ferrando sowie Tourismusminister Celesti Alomar. Themen der Gespräche waren die weitere Zusammenarbeit zwischen den Balearen und NRW und der Zusammenhang zwischem dem Wirtschaftsfaktor Tourismus und dem Schutz der Umwelt. Eine spanische Journalistengruppe (unser Bild) begleitete und berichtete über die Zusammenkunft.

ID: LIN02129

4378  Dokument anzeigen Besuch des polnischen Botschafters.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 18

Bildunterschrift:
Eintrag ins Gästebuch - Abschluss des Besuchs des polnischen Botschafters Dr. Andrzej Byrt (2.v. l.) im Landtag, wo er von Vizepräsidentin Edith Müller (l.) empfangen wurde. Das Gespräch, an dem auch der FDP-Landtagsabgeordnete Christof Rasche (2.v.r.) und die polnische Generalkonsulin Elzbieta Sobotka (r.) teilnahmen, drehte sich um den Beitritt Polens zur EU und um den Irak-Konflikt.

ID: LIN02130

4379  Dokument anzeigen Das Ruhrgebiet formiert sich. Ein größeres Gewand für den neuen Regionalverband
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 18

Der Ausschuss für Kommunalpolitik beschloss am 12. März, sich an der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innere Verwaltung (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) zur Umstrukturierung des Kommunalverbands Ruhrgebiet (KVR) am 7. und 8. Mai zu beteiligen, die Vorsitzender Jürgen Thulke (SPD) im Einvernehmen mit den Fraktionen zur Pflichtsitzung erklärte.
Auf der Tagesordnung standen der neue Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN (Drs. 13/3538), den das Plenum im Februar überwiesen hatte, sowie ein Gesetzentwurf der CDU und ein Antrag der FDP, beide vom Vorjahr. In einer Entschließung zum CDU-Gesetzentwurf meinen SPD und GRÜNE, über Zuständigkeits- und Namensänderung beim KVR könnten nur die kommunalen Akteure selbst entscheiden. Die Beratungen sollen am 9. Oktober abgeschlossen werden. Das Gesetz soll nach der Kommunalwahl im Jahr 2004 in Kraft treten. Ausgangspunkt sind die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundes und des Landesplanungsgesetzes, wonach regionale Flächennutzungspläne aufgestellt werden können.
Im Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN ist vorgesehen, die interkommunale Zusammenarbeit klar zu regeln. Die Kommunen sollen künftig insbesondere die Infrastruktur, integrierte Mobilität, Gewerbe- und Freiflächen, Einzelhandel und Kulturnetze gebietsübergreifend planen können. Der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) soll in "Regionalverband Ruhrgebiet" umbenannt und weiterentwickelt werden. Dieser soll eine Körperschaft öffentlichen Rechts sein, aber nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen mit Vorstand, Geschäftsführung und Bereichsleitern geführt werden.
Nach dem früheren Gesetzentwurf der CDU sollte es beim Kommunalverband Ruhrgebiet bleiben, dessen Zuständigkeiten sollten jedoch erweitert werden. Als neue Aufgaben wurden zum Beispiel "Regionales Verkehrsmanagement, insbesondere Mitwirkung bei der Planung des öffentlichen Nahverkehrs und die Abstimmung der Interessen der Verkehrsträger" sowie "Regionale Kulturpolitik und Betrieb überörtlicher Kultureinrichtungen" aufgeführt.
Die CDU möchte die Projekt Ruhr GmbH auflösen und deren Aufgaben dem KVR übertragen. Denn die GmbH habe "als verlängerter Arm der Landesregierung im Ruhrgebiet" fungiert. Den KVR wollte die CDU durch eine aufgabenorientierte Umlage finanzieren und die Verbandsversammlung stärken, in die auch Hauptverwaltungsbeamte gewählt werden könnten. Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und CDU haben inzwischen ihre Vorstellungen in einem Gespräch abgeglichen. Sie verständigten sich darauf, dem künftigen Regionalverband Ruhr sollten zunächst alle Städte und Kreise des KVR angehören. Ein Austritt soll frühestens 2009 möglich sein.
Die FDP fordert in ihrem Antrag vom Vorjahr (Drs. 13/2452) mit dem Titel "Die Ruhrstadt" einen "Kommunalverbund auf der Basis freier bürgerschaftlicher Entscheidungen". Sie bemängelt, dass sich die Verwaltungskompetenzen des "gefesselten Dinosauriers" Ruhrgebiet (drei Regierungsbezirke, zwei Landschaftsverbände, elf kreisfreie Städte sowie vier Kreise mit 42 Städten und Gemeinden) überschnitten. Hinzu kämen KVR und Projekt Ruhr GmbH. Das werde den globalisierten Märkten nicht gerecht. Im Aufgabenkatalog der FDP für einen künftigen Verbund werden zusätzlich Imagewerbung, Tourismus, Großveranstaltungen sowie Umweltschutz und Abfallwirtschaftskonzepte aufgeführt. Auch die FDP ist für freiwillige Mitgliedschaft und die Auflösung der Projekt Ruhr GmbH.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 6400 Raumordnung

ID: LIN02131

4380  Dokument anzeigen Jugendmedienschutz.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 18

Der Landtag verabschiedete das Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Drs. 13/3431) in der vom Hauptausschuss empfohlenen Fassung in 2. Lesung ohne weitere Aussprache. Mit dem Gesetz werden Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder übertragen und einheitlich geregelt. Unter anderem werden elf "unzulässige Angebote" aufgezählt, darunter Gewaltdarstellungen, Kriegsverherrlichung, Pornografie und Verstöße gegen die Menschenwürde, etwa bei der Darstellung von sterbenden oder leidenden Menschen.

ID: LIN02132

4381  Dokument anzeigen Juristenausbildung.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 18

Ebenfalls ohne Debatte verabschiedete der Landtag das Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Drs. 13/3197 und Drs. 13/3244) in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung in 2. Lesung. Damit setzt der Landtag das neue Bundesgesetz auf Landesebene um, das am 1. Juli 2003 in Kraft tritt. Es soll den veränderten Bedürfnissen in der beruflichen Praxis, insbesondere bei Anwälten, Rechnung tragen und stellt auch auf Schwerpunktbereiche ab. Künftig heißt es nicht mehr "Staatsprüfung", sondern "Prüfungen", womit auch die Hochschulprüfung erfasst wird.

ID: LIN02133

4382  Dokument anzeigen Altpapier soll als Wertstoff behandelt werden.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 19

Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie debattierte unter Vorsitz von Dr. Helmut Linssen (CDU) am 12. März über den CDU-Antrag "Blockade der Kreislaufwirtschaft bei Papier in NRW endlich beseitigen". SPD und GRÜNE brachten dazu eine Entschließung ein. Dem federführenden Umweltausschuss wurden die beiden Vorlagen ohne Votum zur abschließenden Beratung übersandt.
Mit fachlich nicht haltbaren Argumenten blockiere die NRW-Umweltministerin die Kreislaufwirtschaft bei Altpapier, begründet die CDU ihr Begehren. Sie stufe Altpapier als Abfall ein. Dadurch müssten viele Unternehmen höhere Auflagen erfüllen. Alle Papierfabriken würden als Abfallverwertungsanlagen behandelt und seien gegenüber anderen Bundesländern im Wettbewerb benachteiligt. Denn sechs Länder hätten bereits in freiwilligen Vereinbarungen klargestellt, dass Altpapier ein Rohstoff sei. Beim Transport in andere Bundesländer werde aus Abfall Rohstoff und umgekehrt. Die Situation in NRW sei weltfremd, heißt es im CDU-Antrag.
SPD-Sprecher Werner Bischoff erläuterte die Position der Koalitionsfraktionen. Es gebe Klärungsbedarf zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung. Altpapier sei zunächst Abfall. Das gelte für das Sammeln, Transportieren und Sortieren. Die Abfalleigenschaft ende aber, wenn Papiere ohne weitere Aufbereitung in einer Papierfabrik verwendet würden. Die Landesregierung solle sich mit der Papierindustrie verständigen, welche Papierqualitäten Produkteigenschaften hätten. Nach Ansicht von Experten müsse es auch flankierend eine Absicherung auf Bundesebene geben.
Hubert Schulte (CDU) stellte Übereinstimmung beim Regelungsbedarf fest. Die Qualität von Papier rechtfertige die Einstufung als Abfall nicht mehr. Dr. Gerhard Papke (FDP) sah das kritischer. Einen unverbindlichen Prüfauftrag an die Landesregierung hielt er nicht für sachgerecht. Er bedauerte, dass der Wirtschaftsausschuss nicht zu einer präzisen Reaktion in der Lage sei, weil es sich um eine arbeitsplatzrelevante Industrie handele, die Wettbewerbsnachteile erleide. Es müsse so schnell wie möglich geholfen werden.

Bildunterschrift:
Der blaue Container und blaue Tonnen haben sich als Sammelstellen für Altpapier durchgesetzt.

Systematik: 6200 Abfall

ID: LIN02134

4383  Dokument anzeigen CDU kündigt eigenen Entwurf für ein Mittelstandsgesetz an.
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 19

Am Regierungsentwurf für ein Mittelstandsgesetz NRW will die SPD Klarstellungen vornehmen. Das teilte SPDSprecher Werner Bischoff im Wirtschaftsausschuss (Vorsitz Dr. Helmut Linssen, CDU) am 12. März mit. Klarere Regelungen solle es bei der Rechtsform und Größenordnung der Betriebe geben. Die derzeitigen Regelungen der Wirtschaftstätigkeit von Kommunen nach der Gemeindeordnung und des Vergaberechts sollen weiter gelten. Außerdem soll das Gesetz auf fünf Jahre befristet werden.
CDU-Sprecher Christian Weisbrich kündigte einen eigenen, sehr viel deutlicheren Gesetzentwurf an, den die CDU rechtzeitig vorlegen werde. Der Regierungsentwurf sei "weiße Salbe". Auch die FDP kündigte Änderungsvorschläge, und zwar zur Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand, und präzisere Bestimmungen beim Vergaberecht an.
Der Ausschuss für Kommunalpolitik will sein Votum erst nach Vorliegen der Änderungen am 2. April abgeben, beschloss er am 12. März.

Systematik: 2050 Mittelständische Wirtschaft

ID: LIN02135

4384  Dokument anzeigen Den Landtag schmackhaft machen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 19

Fünfundvierzig PR-Profis aus NRW kamen am 13. März auf Einladung des Landtagspräsidenten in den Landtag gereist, um sich über die Pressearbeit der parlamentarischen Institution zu informieren. Für die Pressesprecherin des Landtages, Stephanie Hajdamowicz, gleichzeitig Chefredakteurin von Landtag intern, galt es, den Mitgliedern der Deutschen Public Relations Gesellschaft die Herausforderungen der Landtags-Pressearbeit nahe zu bringen. Die gelernte Journalistin erläuterte, wie sie es geschafft hat, Professionalität und Modernität mit straff festgelegten Etats zu vereinbaren. Sie ging auf die Umstrukturierung von Landtag intern und die neueste Aktion des Landtags ein: Das Landesparlament mit einem neuen Internet-Portal an die jungen Leute zu bringen.

Schlagworte: Öffentlichkeitsarbeit

ID: LIN02136

4385  Dokument anzeigen Eltern sollen mehr für Lernmittel zahlen. Entlastung der Kommunen
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 20

Die Finanzsituation der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Um dem zu begegnen, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen in NRW (EntlKommG; Drs. 13/3177) vorgelegt. Zum Thema Entlastungsmöglichkeiten in den Bereichen Kindertagesstätten, Lernmittelausstattung und Schülerfahrkosten wurden jetzt Sachverständige im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU), sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie unter dem Vorsitz von Marlies Stotz (SPD) angehört.
Der Entwurf der Landesregierung zum EntlKommG räumt den Gemeinden unter anderem die Möglichkeit ein, die bisher festgelegten maximalen Gruppenstärken für Kindergärten, -tagesstätten und - horte um bis zu fünf Kinder zu überschreiten sowie die Eigenanteile der Eltern bzw. Schüler an den Schülerfahrtkosten und den Lernmitteln (wie Schulbücher) zu erhöhen. Um die Anhebung der Eigenanteile sozialverträglich zu gestalten, sieht der Gesetzgeber zudem die Einführung einer Härtefallregelung vor.
Prinzipiell begrüßten die Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden diese Maßnahmen, auch wenn dies aufgrund der angespannten Finanzlage nur einem Tropfen auf dem heißen Stein gleich komme. Kritisiert wurde aber, dass die geplante Anhebung der Elternanteile an den Lernmittelkosten von derzeit 33 auf maximal 49 Prozent nur bis Ende Juli 2008 befristet werden soll. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation der kommunalen Schulträger bis August 2008 soweit verbessert habe, dass diese wieder wegfallen könne.
Auch die vorgeschlagene Härtefallregelung bezeichneten die Experten als nicht sachgerecht. Einerseits falle die zusätzliche Belastung für den Einzelnen so gering aus, dass mit sozialen Unverträglichkeiten kaum zu rechnen sei, andererseits wäre die im Gesetzentwurf vorgesehene individuelle Überprüfung der Voraussetzungen für einen Härtefall mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der aus fiskalischer Sicht nicht zu vertreten sei. Die Vertreter der "Aktion Kommunalentlastungsgesetz" - eine Initiative von Pädagogen, Eltern- und Wohlfahrtsverbänden - sprach sich zudem gegen eine Erhöhung der Gruppenstärke in Vorschuleinrichtungen aus. Ziel müsse es hingegen sein Regelungen zu schaffen, die es den Trägern ermöglicht, die bisherigen Gruppenstärken noch zu unterschreiten.
ax

Bildunterschrift:
Schulbücher - den jungen Leuten vielleicht nicht lieb, ihren Eltern aber demnächst teu(r)er, wenn die Kommunen die Möglichkeit nutzen, von ihnen einen höheren Beitrag zu den Lernmitteln zu fordern.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LIN02137

4386  Dokument anzeigen Neue Regeln für Aufsicht bei Strom und Gas im Jahr 2004. Gleichbehandlung bei Mehrkosten für erneuerbare Energien
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 20

Voraussichtlich im Jahr 2004 werde über die Aufsicht im Energiebereich neu entschieden, wenn die novellierten Brüsseler Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas verabschiedet worden seien. Das teilte der Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung am 28. Februar dem Wirtschaftsausschuss mit. In seinem Antwortschreiben (Vorlage 13/2027) auf Fragen zur Strompreisaufsicht in NRW in der Januarsitzung des Ausschusses (Bericht in Ausgabe 1/2003) teilte er mit, NRW unterstütze die "Verrechtlichung" der Verbändevereinbarungen. Anpassungsbedarf gebe es auch bei der Trennung von Netz- und Lieferbetrieb.
Die Mehrbelastungen der Stromerzeuger durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz seien Kleinkunden auferlegt worden, bei Großkunden jedoch nicht durchsetzbar gewesen, erfuhr Christian Weisbrich (CDU), der sich nach Gründen für die unterschiedliche Behandlung erkundigt hatte. Inzwischen seien aber die Anpassungsklauseln geändert worden, und die Strompreisaufsicht versuche, "sachwidrige Kostenverschiebungen" zu verhindern.
Die faktische Monopolstellung der Gebietsversorgungsunternehmen sei Hauptgrund für das Festhalten an der Strompreisaufsicht, erläutert der Minister.Vor allem Stadtwerke betrieben sowohl ein Netz für ein bestimmtes Gebiet und lieferten auch den Strom. Neue Anbieter verfügten dagegen nicht über Netze, könnten also nur durch günstige Preise am Markt Fuß fassen. Die Netzkosten machten den überwiegenden Teil der Stromkosten aus. Die Behörde prüfe die gesamte Kosten- und Erlöslage und leite daraus einen Gesamtstrompreis ab, teilte er dem Abgeordneten Reiner Priggen (GRÜNE) mit. Auch würden Kostensenkungen häufig nicht angemessen oder zu spät an die Tarifkunden weitergegeben, wenn die Preisaufsicht nicht tätig werde, war der Antwort auf eine Frage von Hannelore Brüning (CDU) zu entnehmen.

Systematik: 2100 Energie

ID: LIN02138

4387  Dokument anzeigen Gutes tun in Zeiten leerer Kassen. CDU schlägt festen Anteil an der Spielbankabgabe vor
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 21

Zurück in die Vergangenheit: Als 1974 Spielbanken in Nordrhein-Westfalen vom Landtag zugelassen wurden, geschah dies unter einer Bedingung. Eine NRW-Stiftung für Wohlfahrtspflege sollte eingerichtet und aus dem kompletten Landesanteil der Spielbankengewinne finanziert werden. 1982 wurde das Gesetz geändert. Seitdem wird der Spielbanken- Betrag für die wohltätige Einrichtung jedes Jahr neu im Landeshaushalt festgelegt. Die CDU hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Stiftung eine feste Summe im Jahr garantiert (Drs. 13/2942). Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD) nahmen Experten zu diesem Vorschlag Stellung.
Als Pendant zu den Casinos hat sich die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege seit 1974 der Verbesserung der Lebenssituation älterer und behinderter Menschen verschrieben. Vollständig aus den Spielbank-Mitteln finanziert war sie bereits an 4.300 Projekten beteiligt. Beispiele sind das Kinderhospiz in Olpe oder das Wohnund Therapieangebot für Wachkomapatienten der Kinderklinik Königsborn in Unna.

Planungssicherheit

Vier Casinos gibt es derzeit in NRW und 65 Prozent ihrer Erlöse fließen in die Töpfe der Landeskasse. Seitdem die Wirtschaft kriselt und der Haushalt schrumpft, stehen von Seiten der Landesregierung deutliche Kürzungen bei den Mitteln für gemeinnützige Zwecke an. Laut Wolfgang Heiliger, dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Wohlfahrtspflege, standen ihr zwischen 1996 und 2001 an die 50 Millionen Mark zur Verfügung. Mit diesem Budget kam die Einrichtung bisher aus und musste aus finanziellen Gründen noch keinen berechtigten Antrag zurückweisen. Im Jahr 2002 flossen ihr aber nur noch knapp über 15 Millionen Euro, gerade 14,78 Prozent des Landesanteils, zu, während die Ausgaben weiterhin bei etwa 25 Millionen Euro blieben.
Der CDU-Gesetzesvorschlag soll der Stiftung auch in Zukunft Planungssicherheit ermöglichen. Er sieht vor, ihren Anteil an dem Casino-Geld gesetzlich auf 33 Prozent oder mindestens 25 Millionen Euro jährlich festzuschreiben. Die Stiftung selber, die sich in Zukunft verstärkt für die gesellschaftliche Emanzipation Behinderter und insbesondere für ältere Behinderte einsetzten möchte, freut sich über den Vorschlag der Oppositionsfraktion. Auch Dr. Jörg Steinhausen,Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, begrüßt den CDU-Antrag.
Einzig Berthold Holzgreve vom Sozialverband Deutschland fand auch Worte des Zweifels. Obwohl er von der sozialen Motivation der CDU überzeugt war, bemerkte er, dass im Falle einer festgelegten Summe für die Landesstiftung nur noch an anderen "freiwilligen" Sozialprogrammen gespart werden könne.
Im Plenum wurde das Vorhaben der CDU bereits im Oktober des vergangenen Jahres debattiert, als Horst Vöge (SPD) einwarf: "Die aktuelle haushaltspolitische Lage lässt die Änderungen nicht zu." Außerdem sei die finanzielle Lage der Stiftung keinesfalls gefährdet, denn seit 1990 hätte es trotz unterschiedlicher Haushaltslagen einen stabilen Stiftungszuschuss gegeben. Barbara Steffens, Sprecherin der GRÜNE-Fraktion, war ähnlicher Meinung, obwohl sie verstehen konnte, "dass vonseiten der Opposition ein solcher Antrag gestellt wird". Dr. Stefan Romberg (FDP) fand heftigere Worte: "Sparen, wo es am einfachsten ist: Bei den behinderten und alten Menschen in diesem Land. Das ist wahrlich nicht sozial, das lehnen wir Freien Demokraten ab."
MP

Bildunterschrift:
Spielen für einen guten Zweck - den wenigsten, die in den NRW-Casinos ihre Jetons für den Einsatz am Roulettetisch kaufen, ist bewusst, dass ein Teil der Gewinne alten und behinderten Menschen zufließt.

Systematik: 8700 Glücksspiel; 5130 Soziale Einrichtungen

ID: LIN02139

4388  Dokument anzeigen Drei Nachfragen.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 21

Auf Anfrage der Grünen berichtete Birgit Haneklaus vom Wissenschaftsministerium über einen Fall aus dem Uni- Klinikum Münster: Ein Patient war dort ohne Einwilligung auf HIV getestet worden. Das sei nur eine bedauernswerte Ausnahme und keinesfalls die Regel.
Die CDU-Fraktion verlangte von Gesundheitsministerin Birgit Fischer Auskunft über die Ausbruchsserie aus der psychiatrischen Klinik in Bedburg-Hau. Laut der Ministerin ist eine Patientin, 22 Jahre, drogenabhängig und wegen Totschlags verurteilt, immer noch flüchtig. Die anderen drei Patienten konnten jedoch sofort festgenommen werden. Grundsätzlich hätten Entweichungen aus Anstalten in NRW um 16 Prozent abgenommen.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion informierte Ministerin Fischer den Ausschuss über die aktuellen Fälle von Meningokokken-Meningitis in NRW. Gegen den in Deutschland verbreiteten Typ B gebe es keinen Impfstoff. Es sei wichtig, dass die Krankheit nicht aus dem Bewusstsein verdrängt werde.

Schlagworte: HIV-Test; Psychiatrie; Meningitis

ID: LIN02140

4389  Dokument anzeigen Sachverständige: "Autonomie der Hochschulen stärken". Mit dem Regiment des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht glücklich
Ausschussbericht
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 22

Die bisherige Zusammenarbeit weiter zu verbessern, jedoch mittelfristig die NRW-Hochschulen aus der Zuständigkeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) wieder zu entlassen - so lautete der einhellige Appell der Vertreter der Hochschulen an die Landesregierung, die im Rahmen eines Sachverständigengesprächs in einer Gemeinschaftssitzung des Haushalts- und des Wissenschaftsausschusses (Vorsitzende Volkmar Klein, CDU und Joachim Schultz-Tornau, FDP) zu Wort kamen.Die Sorge der Hochschulen: Forschung und Lehre leiden unter dieser Regelung.
Mit der Absicht, die landeseigenen Immobilien einem professionellen, zentral organisierten Management zu unterstellen, wurde im Januar 2001 der BLB NRW errichtet. Damit fielen auch die Gebäude und Grundstücke der nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen in den Zuständigkeitsbereich des BLB. Sein Auftrag ist es, die ihm übertragenen Liegenschaften für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten. Die Landesregierung verspricht sich hiervon eine Entlastung des Landeshaushalts.
Bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben sich die Hochschulen gegen eine Einbeziehung ihrer Liegenschaften in den BLB ausgesprochen. Das Gesetz zur Errichtung des BLB greife in die verfassungsrechtlich gesicherte Autonomie der Hochschulen ein und beschränke somit ihre Selbstverwaltung sowie den Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit. Nach gut zwei Jahren Praxis wurde nun Zwischenbilanz gezogen: Ulf Pallme König, Kanzler der Universität Düsseldorf, berichtete von Startschwierigkeiten, was die Zusammenarbeit betrifft. Zunächst sei "sehr viel Sand im Getriebe gewesen". Dies habe auch Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erkannt und seine Zustimmung zu einer Lockerung der Bestimmungen des BLB unterhalb der Gesetzesebene gegeben. Eine eingerichtete Lenkungsgruppe habe daraufhin zusammen mit dem BLB ein Sieben-Punkte- Papier erarbeitet,welches Pallme König als Chance für mehr Flexibilität und eine verbesserte Zusammenarbeit begrüßte. Reibungspunkte seien jedoch weiterhin bestehen geblieben. So zum Beispiel hinsichtlich der Mietverträge, die zwischen BLB und Hochschulen geschlossen wurden. Die Verträge beruhten nicht auf "Zweiseitigkeit", da den Universitäten keine Möglichkeit der Einflussnahme gegeben worden sei.

Kostendruck

Professor Dr. Helmut Hoyer von der Landesrektorenkonferenz NRW, nannte das Sieben-Punkte-Papier einen ersten "Zwischenstand". Er halte jedoch weiter daran fest, dass die Hochschulen aus dem BLB ausgenommen werden müssen und dass "die Immobilien im Zeichen der Hochschulautonomie und des Globalhaushaltes in das Eigentum der Hochschulen gehören." Kritik äußerte auch Professor Dr. Joachim Metzner (Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen NRW): Aufgrund der nutzergestützten Finanzierung von Bauvorhaben habe sich seit Errichtung der BLB der Kostendruck für die Hochschulen deutlich erhöht. Auch sei die Zusammenarbeit zwischen BLB und Hochschulen teilweise noch komplizierter geworden, als bereits mit den staatlichen Bauämtern zuvor. Dr. Werner Jubelius, Kanzler der Fachhochschule Münster, sah es als schwierig an, über die Zusammenarbeit von BLB und Hochschulen "ein eindeutiges Urteil bereits heute abzugeben", da die Beurteilungslatte je nach Standort von "sehr schlecht" bis "problemlos" reiche. Seiner Meinung nach sei die "Einführung des neuen Systems (BLB) völlig überhastet und unzureichend vorbereitet" erfolgt. Er appellierte an den Gesetzgeber, die Hochschulen "mittelfristig aus der Zwangsehe mit dem BLB" zu entlassen.

Kundenzufriedenheit

Im Anschluss an die Hochschulvertreter nutzte BLB-Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann die Möglichkeit der Entgegnung: "Die Hochschulen bestimmen selbst darüber, wann, wo, was und in welchem Umfang gebaut wird." Eingriffe des BLB gäbe es nur dann, wenn "Gefahr in Verzug ist" - sprich, wenn Bauvorhaben aus kaufmännischer Sicht nicht zu verantworten seien. Tiggemann betonte, dass die "Kundenzufriedenheit" für den BLB an oberster Stelle stehe und dass von seiner Seite "kein Dissens mit den Hochschulen" herrsche. Entgegen der Kritik der Hochschulen sei die Prozessabwicklung durch eine Entbürokratisierung der Verfahren deutlich beschleunigt worden. Auch den Vorwurf einer höheren Kostenbelastung der Hochschulen wies er zurück: "Insgesamt stehen den Hochschulen seit Gründung der BLB mehr Mittel zur Verfügung."
ax

Systematik: 4300 Hochschulen; 8320 Öffentliches Vermögen

ID: LIN02141

4390  Dokument anzeigen Gäste aus der Ukraine.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 22

Bildunterschrift:
Keule als Gastgeschenk – mit diesem Symbol der Macht aus ihrer Heimat erfreute die ukrainische Delegation aus der Psychiatrischen Klinik Kulparkow in Lviv (Lemberg) im Landtag den SPD-Abgeordneten Hans- Dieter Moritz (3.v.l.). Die Gäste aus der Ukraine weilten zu einem Gegenbesuch in Nordrhein-Westfalen, um sich hier zu Lande über das politische System zu informieren. Auf Einladung des Fördervereins zur Förderung der Rheinischen Klinik Langenfeld unterrichteten sie sich auch und vor allem über die psychiatrische Versorgung in NRW. Unser Bild zeigt von links: Ihor Shurma (Sekretary of Lviv regional division), Dr. Matthias Leipert (Landesklinik), Ernst Moritz MdL, Dr. Belitz, stellvertretender Leiter der Rheinischen Landesklinik, Gisela Ley (SPD), Generalkonsul Yurij Yarmiko und Yurij Zaka, stellvertretender Leiter der Klinik Kulparkow. Über die Hilfe für Kulparkow berichtete Landtag intern in Nummer 13 des vergangenen Jahres.

ID: LIN02142

4391  Dokument anzeigen Ein Heilbad wechselt den Besitzer. Bad Oeynhausen: 155-jährige Tradition geht zu Ende
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 23

Die Tage des Landes als Eigentümer des Staatsbades Oeynhausen sind gezählt. Ende vergangenen Monats hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen einstimmig beschlossen, die für den Betrieb notwendigen Einrichtungen und Liegenschaften in eigene Hände zu nehmen. Auch das Land ist mit der Kommunalisierung einverstanden, es muss künftig nicht mehr die Verluste durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt in Millionenhöhe abdecken. Die Bali-Therme wird von der Stadt nicht übernommen, für sie soll ein privater Investor gefunden werden.Mit dieser Einigung nach jahrelanger Debatte geht die 155-jährige Geschichte des Staatsbades - die Stadt darf dieses traditionsreiche Prädikat weiterführen - zu Ende, das 1945 aus der Hinterlassenschaft des Landes Preußen in das Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen übergegangen und seitdem nach den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung als kaufmännisch eingerichteter Wirtschaftsbetrieb geführt worden war.
Während über die näheren Bestimmungen des Kommunalisierungsvertrags bis zum Sommer des Jahres Einigung erzielt werden soll, nannte in der Sitzung der Arbeitsgruppe Staatsbad Oeynhausen unter ihrem Vorsitzenden Bodo Champignon (SPD) am 11. März die Vertreterin des Gesundheitsministeriums, Staatssekretärin Cornelia Prüfer-Storcks, die Eckpunkte der Einigung zwischen Land und Kommune. Die wichtigsten sind dabei:
> Personal
Die Stadt übernimmt das gesamte Personal des Staatsbades (ausschließlich Bali- Therme). Das Personal behält seinen personalrechtlichen Status einschließlich der getroffenen Zusatzregelungen.
> Verlustausgleich
In den ersten fünf Jahren nach Übernahme übernimmt das Land Verluste aus dem Betrieb des Staatsbades in Höhe von maximal 787.000 Euro pro Jahr. In den folgenden fünf Jahren verringert sich dieser Betrag bis auf Null.
> Denkmalschutz
Für die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude leistet das Land für zehn Jahre Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Die Staatssekretärin stellte fest, das Land sei nach zehn Jahren von Leistungen für das Staatsbad frei. Die Belastungen in diesem Zeitraum seien kalkulierbar. Das gelte übrigens auch für die Kommune. Als oberste Kommunalaufsicht über die Städte und Gemeinden habe die Landesregierung darauf geachtet, dass die Stadt Bad Oeynhausen durch die Übernahme nicht übermäßig belastet wird. Die Restrukturierungsmaßnahmen der Stadt stellten sicher, dass mittelfristig das Staatsbad aus eigenen Einnahmen betrieben werden könne. Eine Neuausrichtung sei möglich, darin liege eine große Zukunftschance für die Stadt. Der Vertrag stelle, so Prüfer-Storcks in ihrer Bewertung, einen fairen Interessenausgleich zwischen Stadt und Land dar.
Freude und Erleichterung über den Erfolg der Verhandlungen, aber auch Nachfragen zu Inhalt und Auswirkungen des Kommunalisierungsvertrags kennzeichneten die Debatte in einer der letzten Sitzungen der Arbeitsgruppe Staatsbad Oeynhausen. Es stimme, dass ein fairer Kompromiss für beide Seiten gefunden worden sei, stellte Michael Scheffler (SPD) fest. Wichtig sei die Tatsache, dass die Beschäftigten übernommen werden. Seine Fraktionskollegin Ina Meise-Laukamp wollte Näheres zu den Verlustausgleichszahlungen wissen, die vereinbart worden sind. Dr. Stefan Romberg (FDP) verlangte Auskunft darüber, wie es mit den Oeynhauser Kliniken in Trägerschaft oder Teilträgerschaft des Landes weitergeht (Prüfer-Storcks: "Hier hat sich nichts geändert"). Angelika Gemkow (CDU) verlangte von der Landesregierung eine Aufstellung über alle Werte und Aufwendungen, die mit der Übertragung vom Land an die Stadt zusammenhängen. Ute Koczy (GRÜNE) schließlich interessierte sich dafür, ob für die Privatisierung der Bali-Therme ein Interessent in Aussicht steht (das bejahte die Staatssekretärin) und ob es in Gesprächen des Landes mit der Stadt schon darum gegangen sei, welche Anstrengungen die neue Eigentümerin zu unternehmen hat, um die Zukunft des Staatsbades in Konkurrenz zu den anderen Kurorten zu sichern.

Bildunterschriften:
Blick in die Bali- Therme, die von der Stadt nicht übernommen wird. Die Suche nach einem privaten Investor läuft.
Das Denkmal des Begründers des Bades Oeynhausen, Königlicher Berghauptmann Carl August Ludwig Freiherr von Oeynhausen, vor dem Badehaus.

Schlagworte: Staatsbad Oeynhausen

ID: LIN02143

4392  Dokument anzeigen FCL in den Farben der Olympia-Bewerbung. Die Fußballer des Landtags ziehen positive Bilanz des abgelaufenen Jahres
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 24

Zunächst hagelte es Erfolgsmeldungen im 25. Jahr des FC Landtag Nordrhein-Westfalen. Noch drei zusätzliche Mitglieder und der FCL hat die volle Hundert erreicht. Er ist unter Präsident Günter Langen eine nicht zu unterschätzende Macht im Sportland NRW geworden. Der Club ist finanziell gesund, wie Schatzmeister Dr. Hans Kraft voller Stolz auf der Jahreshauptversammlung feststellen konnte. Kassenprüfer Bernhard Tenhumberg erklärte den Bericht für absolut transparent und unanfechtbar. Olympische Begeisterung erweckte Sportminister Michael Vesper, der der Versammlung die Konzeption für Olympia an Rhein und Ruhr erläuterte. Der FCL wird sich, wo immer er auftritt, für Olympia an Rhein und Ruhr engagieren.
Sportlich belegte der FCL im abgelaufenen Jahr einen gesicherten Mittelplatz: Bei insgesamt 18 Spielen, davon neun bei zwei Hallenturnieren, fuhr das Team sieben Siege und drei Unentschieden bei einem Torverhältnis von 39 zu 38 ein. Ausgesprochen stark präsentierte sich der FCL in den internationalen und überregionalen Begegnungen – gegen das Team des türkischen Parlaments, gegen die Mannschaft der Moskauer Duma, gegen den FC Landtag Sachsen und schließlich gegen den Bundestag, dem er zeigte, was eine föderale Harke ist. Insgesamt 13 Abgeordnete streiften sich das Trikot des FCL über: Günter Langen,Werner Jostmeier, Ralf Jäger, Bernhard Tenhumberg, Dietmar Brockes, Thomas Mahlberg,Heinz Sahnen, Christof Rasche, Manfred Palmen, Wolfgang Hüsken, Hans Kraft, Willi Nowack, Wolfgang Kölker, außerdem noch Minister Michael Vesper und der Alt-Abgeordnete Rainer Maedge.
Voller Freude berichtete Spielertrainer Wolfgang Euteneuer über das erste Training des FCL in den letzten acht Jahren (das zweite in 25 Jahren) und wies auf die besonderen Schwierigkeiten hin, einen sehr individualistischen, trainingsunwilligen, sanktionsresistenten, von enormen Fluktuationen geprägten Kader wie den des FC Landtag NRW zu trainieren. Sein erneutes Angebot, Einzeltraining durchzuführen, quittierte die Versammlung mit Schweigen. Euteneuer machte dennoch deutlich, dass er gerade dies als Herausforderung betrachte und weiter mit Freude bei der Arbeit sei. Den Vertrag mit Spielertrainer Euteneuer verlängerte Präsident Langen per Handschlag. Jupp Siebert wird zum Co-Trainer ernannt. Präsident Langen, Schatzmeister Kraft und Kassenprüfer Tenhumberg wurden von der Versammlung einstimmig wieder gewählt. Der vorläufige Spielplan hält wieder manch Leckerbissen bereit. Danach werden die Reisen zu den Auswärtsspielen nach Wien und Moskau, wenn sie denn zustande kommen, sowie die Begegnung mit der ruhmreichen SG Büdingen 05 in Düsseldorf die Höhepunkte sein.
Eine erste Bewährungsprobe der guten Vorsätze war die Teilnahme am 20. Internationalen Hallenfußballturnier um den Wanderpokal des Bielefelder Oberbürgermeisters: Hier kam der FCL auf Platz 3. Vielleicht beflügelte der Dress die Spieler: Die Mannschaft des FCL trat in der Seidenstadt zum ersten Mal mit den neuen T-Shirts an, die für die Olympischen Spiele Düsseldorf Rhein-Ruhr im Jahr 2012 werben. Nur die Niederlage gegen die Elf der gastgebenden Stadt verhinderte, dass der FCL den Einzug ins Finale schaffte. Erfolgreichster Torschütze des Turniers war Spielertrainer Wolfgang Euteneuer mit sieben Treffern. Präsident Günter Langen gelang im Elfmeterschießen um Platz 3 der alles entscheidende Siegtreffer.

Schlagworte: FC Landtag NRW

ID: LIN02144

4393  Dokument anzeigen Ausschussmitteilungen.
Ausschussmeldungen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 25

Ein Zuwanderungsmuseum möchte die CDU in NRW einrichten. Im Ausschuss für Migrationsangelegenheiten (Vorsitz Oda-Gerlind Gawlik, SPD) nimmt die Landesregierung am 27. März zum CDU-Begehren Stellung.

Der Unterausschuss Personal des Haushaltsausschusses (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) diskutiert am 1. April über die Zukunft des öffentlichen Dienstes mit Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums. Zuvor berichtet Professor Dr. Ulrich Preis über die Studie der Regierungskommission, deren Mitglied er ist.

Zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Landespflegegesetzes am 30. April erwartet der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Bodo Champignon, SPD) umfangreiche Stellungnahmen. Im Regierungsentwurf ist vorgesehen, beim Pflegewohngeld auch das private Vermögen ab 10.000 Euro zu berücksichtigen. Die Finanzierung von Investitionen in Pflegeheime wird neu geregelt. In der Ausschusssitzung am 12. März teilte Ministerin Birgit Fischer mit, zur Zeit gebe es 435.000 Pflegebedürftige in NRW. Sie schloss allerdings Fehlerquellen bei der Erhebung und auch Doppelzählungen nicht aus. Sie berichtete außerdem, bei den für April 2003 vorgesehenen 2.280 neuen landesgeförderten Ausbildungsplätzen zur Altenpflege solle der Kursbeginn zum Teil verschoben werden.

Dem Innenausschuss (Vorsitz Klaus Stallmann, CDU) berichtete Minister Dr. Behrens am 17. März, sieben Polizei-Reiterstaffeln seien bereits aufgelöst. Die Reiterstaffeln Wuppertal, Köln und Recklinghausen würden zum 31. März aufgelöst. Die meisten der 87 Dienstpferde von sieben Staffeln seien von ehemaligen Polizeireitern übernommen und 24 Pferde an Privatpersonen verkauft worden. Die Anzahl der ehemaligen Dienstpferde in Bochum, Bonn und Recklinghausen wurde nicht mitgeteilt. Von den 136 Beamtinnen und Beamten würden 83 im Wach- und Ermittlungsdienst eingesetzt. Präsenz und Sicherheit seien erhöht worden, so der Minister.

Über die in den Niederlanden ausgebrochene Geflügelpest informierte Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Umweltministerium) den Landwirtschaftsausschuss (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) in einer Aktuellen Viertelstunde. In NRW lägen noch keine Fälle vor. Gefahr drohe nur, falls im Seuchengebiet rund um das niederländische Barnefeld neue Bestände infiziert würden. Bisher hätten die Niederlande über 1,4 Millionen Hühner töten müssen. Die Gesamtzahl werde auf fünf Millionen geschätzt. NRW unterstütze das Nachbarland mit einer Anlage zur Tötung von Tieren.

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Volkmar Klein, CDU) beriet am 13. März in vertraulicher Sitzung fast zwei Stunden lang über eine Landesbürgschaft für den Düsseldorfer Stadionneubau in Höhe von 60 Millionen Euro. Auf Vorschlag von SPD und CDU stimmte der HFA der Bürgschaft nur für den Fall zu, dass Düsseldorf den Zuschlag für die Olympiabewerbung 2012 erhält.

Das Land habe sich von der EU bei der Verlegung des Europäischen Patentgerichts von Düsseldorf nach Luxemburg über den Tisch ziehen lassen und keine Gegenleistung erhalten, meinen FDP und CDU. In einer Aktuellen Viertelstunde im Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am 12. März bedauerten sie die Entscheidung, weil der Verlust des bisher bedeutendsten europäischen Gerichtsstandorts für Patente erhebliche Nachteile für die NRW-Wirtschaft mit sich bringen werde. SPD, Grüne und Landesregierung äußerten sich ebenfalls nicht erfreut, verteidigten aber den Beschluss mit dem Hinweis darauf, dass andernfalls eine einheitliche EU-Regelung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden wäre.

Die abschließende Beratung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen NRW verzögert sich. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wollte die Beratung eigentlich am 26. März abschließen. Über die geplanten Änderungen möchte jedoch der Ausschuss für Kommunalpolitik noch am 2.April beraten.

Bis zum 18. Juli 2004 soll eine EURichtlinie zum "Umgebungslärm" in nationales Recht umgesetzt werden. Das teilte Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) dem Umweltausschuss (Vorsitz Klaus Strehl, SPD) mit und übersandte den Wortlaut der Richtlinie sowie die Stellungnahme des Bundesrats, der die neuen Pflichten für viel zu weitgehend hält. Laut EU-Richtlinie sollen für Ballungsräume Lärmkarten und Aktionspläne ausgearbeitet und umfangreiche Berichte angefertigt werden. Das Ziel, Umgebungslärm zu bekämpfen, wird jedoch begrüßt.

Das Land fördert acht Projekte freier Träger mit therapeutischen Maßnahmen für Sexualstraftäter mit 435.000 Euro. Das teilte der Justizminister Gerhards dem Rechtsausschuss mit. Im Jahr 2001 seien damit 330 Personen beraten worden. Der Minister beurteilt die ambulante Therapie der freien Träger, die die Angebote der staatlichen Dienste ergänzen, als gut, und verweist auf die beigefügte Controlling-Statistik.

ID: LIN02145

4394  Dokument anzeigen SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
SPD-Fraktion unterstützt Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Vorschlag des Finanzministers, für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 einen Doppelhaushalt im Landtag einzubringen, zustimmend und unterstützend zur Kenntnis genommen. "Für uns überwiegen die Vorteile eines solchen Verfahrens, vor allem in Bezug auf eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Walsken. "Es bleibt unbestritten, dass in einem Doppelhaushalt wegen der konjunkturellen Entwicklung auch Risiken liegen", betonte Walsken.
So führe die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes in der Regel zu Nachtragshaushalten, mit denen dann aber der Haushaltsgesetzgeber punktgenau auf konjunkturelle Entwicklungen reagieren könne. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende betonte den reduzierten administrativen Aufwand im zweiten Haushaltsjahr. Vor allem aber werde der Einstieg in eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung verbindlicher. Hinzu komme die Verlässlichkeit bei der Zusage von Förderungen und damit Planungssicherheit für die Förderempfänger.
Folgende Länder verfügen bereits über Doppelhaushalte: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.

Schlagworte: Landeshaushalt

ID: LIN02155

4395  Dokument anzeigen CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
CDU: 100ste Fraktionssitzung und voller Tatendrang.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Man nehme folgende Zutaten: 6 Kilo Mehl, 500 Gramm Hefe, 600 Gramm Butter, 600 Gramm Zucker, 1,5 Kilo Nüsse, 2 Kilo Marzipan, 40 Eier, 2 Liter Milch – macht einen 1 Meter 50 mal 90 Zentimeter großen Hefezopf für 88 hungrige CDU-Abgeordnete zur 100. Fraktionssitzung. Dazu gesellten sich Zufriedenheit über das bisher Erreichte und Optimismus für die Zukunft. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Einrichtung der wöchentlichen Fraktionssitzung als "Institution für den gemeinsamen Gedankenaustausch" unverzichtbar sei, da politische Arbeit nur in einem guten Team gelingen könne. Die 200 bis zur 100. Fraktionssitzung verabschiedeten CDU-Anträge wurden übereinstimmend als "Beleg für ungebremsten Tatendrang" bewertet.

Schlagworte: Landtagsfraktion

ID: LIN02156

4396  Dokument anzeigen FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Brüsselreise: FDP-Landtagsfraktion informiert sich über europäische Gestaltungsprozesse.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Europäisches Flair genoss Anfang März die FDP-Landtagsfraktion. Im Europaparlament und in der Landesvertretung NRW informierte sie sich über die politisch-institutionelle Weiterentwicklung der EU, die anstehende Osterweiterung der Gemeinschaft und ihre Konsequenzen für die demnächst sechstgrößte EU-Region Nordrhein-Westfalen. Gesprächspartner der Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Ingo Wolf (l.) waren unter anderem der britische liberale Europaabgeordnete Graham Watson (r.), der Kabinettschef des Präsidenten des Europäschen Parlaments, Bo Manderup Jensen, der Vertreter der europäischen Liberalen im EU-Konvent, Andrew Duff, der ehemalige nordrhein-westfälische Europaminister, Detlev Samland, die Generalsekretärin des Ausschusses der Regionen, Sophie in t’Veld und der FDP-Europaexperte Dr. Jorgo Chatzimarkakis.

Schlagworte: Informationsreise

ID: LIN02157

4397  Dokument anzeigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Kommunalfinanzexperte Lorenz Jarass zu Gast in Grüner Fraktion.
Aus den Fraktionen
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 26

Die finanzielle Lage aller Kommunen in NRW ist dramatisch. Grund genug für die Grüne Fraktion, sich intensiv mit dem Thema Kommunalfinanzen zu beschäftigen und mit Professor Dr. Lorenz Jarras einen ausgewiesenen Experten in die Fraktionssitzung einzuladen. Professor Jarras, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, unterstützte nachdrücklich die Forderung der Grünen zur Modernisierung der Gewerbesteuer. Einigkeit bestand am Ende der lebendigen Diskussion, dass eine Reform der Kommunalfinanzen spätestens zu Beginn des kommenden Jahres wirksam werden muss. Am 25. März treffen sich auf Anregung der Grünen die Fachleute der beiden Regierungsfraktionen mit den Professoren Färber und Junkernheinrich, um sich mit dem Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung zur Gemeindefinanzreform zu befassen. - Auf dem Bild v.r.n.l.: Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann, Professor Jarras und Ewald Groth, kommunalpolitischer Sprecher.

ID: LIN02158

4398  Dokument anzeigen Porträt der Woche: Gabriele Kordowski (CDU).
Porträt
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 27

Gabriele Kordowski strahlt fröhlichen Optimismus aus. Die CDU-Abgeordnete aus Schwerte ist fest davon überzeugt, dass ihre Partei die längste Zeit in der Opposition verbracht hat und 2005 ein Regierungswechsel ansteht. "Ich bin wirklich sicher, dass die Menschen langsam mitbekommen, dass hier im Land an vielen Stellen die Weichen falsch gestellt werden und dass politisch etwas passieren muss", sagt die 49-jährige und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie in dem Augenblick, da dies geschieht, gern mit von der Partie sein möchte.
Zunächst ist Gabriele Kordowski aber noch eine der Neuen, die im Mai 2000 für die 13. Legislaturperiode in den Düsseldorfer Landtag gewählt wurden. Allerdings hat sie sich rasch eingelebt und zielsicher ihr gewünschtes Betätigungsfeld im Landesparlament gefunden. Besonders wichtig war es für die Frau aus dem Ruhrgebiet, als ordentliches Mitglied in den Verkehrsausschuss zu kommen. "Jeder Autofahrer kennt die Probleme im Bereich der A 1 am Westhofener und am Kamener Kreuz", erklärt sie und listet auch gleich die regionalen Schwierigkeiten der Umleitung sowie des Aus-, Um- und Weiterbaus des Verkehrswegenetzes in ihrer Heimatstadt Schwerte auf.
Außerdem arbeitet die CDU-Frau im Rechtsausschuss und in der Strafvollzugskommission mit. Beide Gremien sind für sie wichtig, weil sowohl die Justizvollzugsanstalt in Schwerte-Ergste als auch Europas größte Haftklinik in Fröndenberg in ihrem Wahlkreis liegen. Vor allem die Besserstellung der Beamten im Strafvollzugsbereich möchte Gabriele Kordowski erreichen: "Das liegt mir am Herzen", sagt sie. "Die JVA-Beamten haben keine Lobby und leisten eine unglaublich wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft", erläutert sie.
Das soziale Engagement liegt der Christdemokratin im Blut. Aufgewachsen als jüngstes von fünf Kindern in einem politisch, aber nicht parteipolitisch interessierten Elternhaus, machte Gabriele Kordowski nach der Schule eine Ausbildung als Krankenschwester. Durch eine Zusatzausbildung wurde sie OP-Schwester. Gabriele Kordowski ist mit einem Frauenarzt verheiratet und hat vier Kinder.

Soziales Engagement

Mitglied in der CDU wurde sie bereits 1984. 1991 übernahm sie den Vorsitz des Stadtverbandes Schwerte, seit 1995 ist sie stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Unna, seit 1999 Mitglied des Bezirksverbandes Ruhrgebiet und des Landesverbandes NRW der CDU. Schließlich wurde sie 1999 Stadtverordnete im Rat der Stadt Schwerte.
Folgerichtig war der nächste Schritt die Kandidatur für den NRW-Landtag. Über Liste - wie alle CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet - ist sie in den Landtag eingezogen. Die Gruppe der CDU-Ruhrgebiets-Abgeordneten hat ihr bei den ersten Wegen im Parlament geholfen. "Das ist eine tolle Gruppe, in der man sich sofort wohl fühlt. "Die dienstälteren Kollegen haben sofort Hilfe angeboten und sich um mich gekümmert, erinnert sie sich fröhlich, meint aber auch, dass sie inzwischen zu den Kollegen der anderen Fraktionen gute Kontakte hat.
Zu Hause in Schwerte hat sie mitten in der Fußgängerzone ein Wahlkreisbüro eingerichtet. Das ist vormittags ständig besetzt. Dort hat sie auch feste Sprechzeiten. "Mein Büro soll eine Anlaufstelle für die Bürger sein, wo sie ohne Hemmschwelle hinkommen, mit mir reden können." Dass sie viel Spaß an ihrem Abgeordnetendasein hat, nimmt man Gabriele Kordowski ab. Dafür nimmt sie gern in Kauf, dass für die Freizeit weniger Zeit bleibt. Die verbringt sie dann mit der Familie, mit Schwimmen und Reisen und natürlich mit dem Berner Sennenhund Kimon, mit dem sie - oder besser - der mit ihr spazieren geht.
Gerlind Schaidt

Schlagworte: Kordowski, Gabriele

ID: LIN02159

4399  Dokument anzeigen Lebensbilder – Landesbilder.
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 27

Mit der Kabarettistin Lore Lorentz, dem Maler Gerhard Richter, dem Nobelpreisträger Reinhard Selten, dem Philosophen Josef Pieper, dem Verleger Reinhard Mohn und vielen anderen haben Lew Kopelew, ausgebürgerter russischer Literaturwissenschaftler und Schriftsteller, der Journalist Gerd Ruge und die Tänzerin Pina Bausch eines gemeinsam: Sie alle haben sich um die Kultur, um Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen verdient gemacht und sind mit dem Staatspreis des Landes ausgezeichnet worden. In dem Buch "Lebensbilder – Landesbilder Geschichten aus und über Nordrhein-Westfalen" (Münster 2003, 236 Seiten) erzählen sie über sich selbst oder lassen andere über sich erzählen und entwerfen damit auf essayistische und kurzweilige Weise auch Bilder von Nordrhein-Westfalen. Entstanden ist der Band, den Gerd Ruge und Jörg Schäfer herausgegeben haben, auf Initiative der Europa-Staatssekretärin Professor Dr. Miriam Meckel als Kooperationsprojekt von Landespresseamt, Landeszentrale für politische Bildung und Aschendorff Verlag. Er ist erhältlich über den Broschürenversand des Landespresseamts per Fax 0211/837-1236, oder per E-Mail joachim.rogalski@stk.nrw.de.

Schlagworte: Buchbesprechung

ID: LIN02160

4400  Dokument anzeigen Liselotte Funcke.
Zur Person
Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 4 vom 26.03.2003, S. 28

Liselotte Funcke (FDP) ist in Hagen mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet worden. Damit soll ihr vielfältiges soziales und politisches Wirken in und über ihre Heimatstadt hinaus gewürdigt werden. Die liberale Politikerin war von 1950 bis 1961 Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und 1979/80 als Nachfolgerin von Dr. Horst-Ludwig Riemer (FDP) etwa ein halbes Jahr NRW-Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr. Von 1955 bis 1958 wirkte sie im Landtag als stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses. Dem Deutschen Bundestag gehörte die heute 84-Jährige von 1961 bis 1979 an, von 1969 an war sie zehn Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestags. 1981 wurde sie in das Amt der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung berufen.

Schlagworte: Funcke, Liselotte

ID: LIN02161

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