Meldungsarchiv
Die älteren Meldungen haben wir zum Nachlesen hier archiviert.
18.6.2013 Personalausschuss: Pläne für Beamtenbesoldung fallen glatt durch
Seit Wochen protestieren die Beamten im Land gegen die Pläne der Landesregierung, Abstriche bei der Anpassung der Besoldung vorzunehmen. Der vehemente Widerstand hat nun auch den Landtag erreicht. In einer Anhörung des Unterausschusses Personal haben sich fast alle Experten gegen den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes 2013/2014 ausgesprochen.
18.6.2013 Politik hautnah
Landtagsgebäude am Rhein feiert 25. Geburtstag – mit zwei Tagen der offenen Tür
Informationen, Musik und Spiele: Die Präsidentin des Landtags Carina Gödecke und die fünf Landtagsfraktionen laden die Bürgerinnen und Bürger in das nordrhein-westfälische Parlamentsgebäude in Düsseldorf ein. Am Samstag, 06.Juli (12 bis 18 Uhr) und am Sonntag, 07.Juli 2013 (von 11 bis 18 Uhr) öffnet der Landtag für alle seine Türen: zu Gesprächen, zu Vorträgen, zur Information - oder einfach nur so zum Kennenlernen.
17.6.2013 Einbürgerungsempfang von Landtag und Landesregierung
Zu einer Premiere konnte Landtagspräsidentin Carina Gödecke heute hundert Neubürgerinnen und Neubürger im Plenarsaal des NRW-Parlaments begrüßen.
17.6.2013 Aktuelle Stunden
Aktuelle Stunde/Eilantrag zur Bezahlung von wissenschaftlichen Nachwuchskräften sowie zu Aktionen gegen das Nichtraucherschutzgesetz
17.6.2013 80 Landtagsabgeordnete unterstützten die 72-Stunden-Sozialaktion
Exakt 80 Abgeordnete des Landtags NRW haben die 72-Stunden-Sozialaktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) vom 13. bis 16. Juni 2013 aktiv unterstützt.
17.6.2013 Diese Woche im Landtag NRW
Auch in dieser Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht.
14.6.2013 Trauer und Mitgefühl
Mit zwei Unfällen beschäftigte sich der Unterausschuss Bergbausicherheit in einer Aktuellen Viertelstunde.
14.6.2013 Im Überblick: Die kommende Woche im Landtag
Auch in der nächsten Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht sowie zur Tagesordnung der jeweiligen Sitzung.
13.6.2013 Schnelle Abschlagszahlungen gefordert
Ausschuss beriet über ausstehende Gehaltszahlungen an studentische Hilfskräfte.
12.6.2013 „Von der Idee zur Erkenntnis“ – Landtagspräsidentin eröffnet Ausstellung
Auf die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke bei der Eröffnung der Ausstellung „Von der Idee zur Erkenntnis“ hingewiesen.
12.6.2013 Landtag NRW unterstützt 72-Stunden-Sozialaktion des BDKJ
Landtagspräsidentin Carina Gödecke unterstützt die 72-Stunden-Sozialaktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die vom 13. bis 16. Juni 2013 bundesweit erfolgt.
11.6.2013 Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten beschließt „Kremser Erklärung“
Die Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestags, des Bundesrates und des Südtiroler Landtags, die vom 9. bis 11. Juni 2013 im österreichischen Krems tagt, hat das Thema „Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft“ beraten.
11.6.2013 Anhörung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014
Mit dem Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsgesetzes 2013/2014 will die Landesregierung die notwendige Rechtsgrundlage schaffen, die für die Tarifbeschäftigten der Länder vereinbarte Erhöhung des Gehalts – gestaffelt – auf die Beamtinnen und Beamten in NRW zu übertragen.
11.6.2013 Landtag verzichtet auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird ausgesetzt. Das ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen den Fraktionen und Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die heute, wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, die Unterrichtung über die mögliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge (Drs. 16/3202) vorgelegt hat.
10.6.2013 Diese Woche im Landtag NRW
Auch in dieser Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht.
7.6.2013 Im Überblick: Die kommende Woche im Landtag
Auch in der nächsten Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht sowie zur Tagesordnung der jeweiligen Sitzung.
7.6.2013 Anhörung über Länderfinanzausgleich
Über „Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen“ führen der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) und der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) am Donnerstag, 13. Juni 2013, 14.30 Uhr, Raum E3 – A02 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durch.
7.6.2013 Kommunalausschuss: Debatte über Zensus-Ergebnisse
In einer aktuellen Viertelstunde hat der Kommunalausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion heute die Ergebnisse des Zensus 2011 diskutiert. Konsequenzen für den Stärkungspakt und die Gemeindefinanzierung für das laufende Jahr schloss die Landesregierung aus.
6.6.2013 Wertschätzung für Denkmalschutz
Experten diskutieren über den Gesetzentwurf zum Schutz und zur Pflege von Denkmälern in NRW
6.6.2013 Stellenangebote in der Landtagsverwaltung NRW
In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte in einer Übersicht auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung.
6.6.2013 Inklusionsgesetz: Gegenwind von allen Seiten
Über 100 Sachverständige, 600 Seiten Stellungnahmen und mehr als zwölf Stunden Diskussion vor den Augen von gleich vier Ausschüssen: Das ist das Ergebnis der zweitägigen Landtagsanhörung zum Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Drs. 16/2432). Dabei geht es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen. Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht-behinderter Kinder – kurzum Inklusion – gehört derzeit zu den größten politischen Vorhaben im Land.
4.6.2013 US-Botschafter Murphy verabschiedet sich
Im Beisein von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem 4. Vizepräsidenten und Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-USA, Daniel Düngel, hat der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, gestern in der Villa Horion des Landtags Abschied von Weggefährten seiner Amtszeit in NRW genommen. Gekommen waren zahlreiche Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft.
3.6.2013 Video-Interview mit Landtagsarchitekt Eller: "Wir wollten ein fröhliches Haus"
Seit 25 Jahren ist der nordrhein-westfälische Landtag in seinem Gebäude am Düsseldorfer Rheinufer zu Hause. Anfang der 80er Jahre entstand der Parlamentsneubau auf dem Gelände des ehemaligen Berger Hafens – konzipiert von dem Architekten Professor Fritz Eller. Zum Gebäudejubiläum erinnert sich der "geistige Vater" des Hauses an die aufwändige Planungs- und Bauphase.
3.6.2013 Diese Woche im Landtag NRW
Auch in dieser Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht.
31.5.2013 Anhörungen zu Inklusion und Denkmalschutz
Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz soll die Vorgaben der VN-Behindertenrechtskonvention zur schulischen Bildung umsetzen. Inklusive Bildung und Erziehung in allgemeinen Schulen werden im Schulgesetz NRW als Regelfall verankert. Die Eltern sollen damit grundsätzlich das Recht erhalten, dass ihr Kind mit Behinderung eine allgemeine Schule besucht. Die sonderpädagogische Unterstützung in einem inklusiven Schulsystem soll weiterentwickelt werden.
31.5.2013 Im Überblick: Die kommende Woche im Landtag
Auch in der nächsten Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht sowie zur Tagesordnung der jeweiligen Sitzung.
23.5.2013 Bildergalerie zum Jubiläum „25 Jahre Landtag am Rhein“
Im Bildarchiv des Landtags gibt es ab sofort eine Bildergalerie zum 25. Jubiläum des Landtagsgebäudes. Die Fotos können den Nutzungsbedingungen entsprechend kostenlos heruntergeladen werden. In der Galerie findet sich eine Auswahl an Bildern zum Parlamentsgebäude, zum Bau des Hauses, zu Veranstaltungen rund ums Jubiläumjahr sowie zu einigen baulichen Veränderungen innerhalb des vergangenen Vierteljahrhunderts.
17.5.2013 „Darf der Staatsbeamte twittern?“
Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“
Mit den neuen Möglichkeiten zu Information und Beteiligung beschäftigte sich ein Zukunftsforum von Landtag und Landesregierung. Dabei ging es um die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten, vor allem aber um ein Umdenken und einen Kulturwandel hinsichtlich der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.
17.5.2013 Begrüßung durch Landtagspräsidentin Gödecke auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“
Mit dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung – Open Government und Open Parliament in NRW“ von Landtag und Landesregierung solle Transparenz hergestellt werden und der ganz selbstverständliche Umgang damit neue Formen der Mitwirkung ermöglichen, so Landtagspräsidentin Carina Gödecke in ihrer Begrüßungsrede vor den nahezu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Forums.
17.5.2013 Zwei Ausstellungen im Landtag gegen Homophobie
Zum „Internationalen Tag gegen Homophopie“, der seit 2005 jeweils am 17. Mai begangen wird, hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke zwei Ausstellungen eröffnet.
