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Familienausschuss beschließt KiBiz-Korrekturen

KiBiz - Kinderbildungsgesetz. Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern. (18.10.2007) Mit einer positiven Empfehlung an den Landtag Nordrhein-Westfalen hat der federführende Ausschuss für Generationen, Familie und Integration heute (18.10.07) seine Beratungen zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung abgeschlossen. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmten mehrheitlich für den Gesetzentwurf, den sie in insgesamt 12 Punkten durch Änderungsanträge ihrer Fraktionen korrigierten. Keine Zustimmung erhielt das KiBiz dagegen von den Abgeordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die mit dem Gesetzentwurf auch in seiner geänderten Fassung negative Auswirkungen auf die Kindertagesstätten im Land zukommen sehen.

Im Ausschuss begründeten die vier Fraktionen noch einmal ihre unterschiedlichen Haltungen zum Kinderbildungsgesetz.

Als familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion bezeichnete Marie-Theres Kastner das KiBiz als "eines der wichtigsten Gesetze der gesamten Legislaturperiode". Mit dem Kinderbildungsgesetz reagiere die Landesregierung auf die veränderten Lebenswelten der Familien in Nordrhein-Westfalen. Da Eltern künftig zwischen 25, 35 und 45 Betreuungsstunden pro Woche für ihre Kinder wählen können, ermögliche das Gesetz deutlich mehr Flexibilität. Im Namen ihrer Fraktion bedankte sich Kastner "bei allen, die mit uns in den vergangenen Monaten kritisch diskutiert haben." Öffentliche Kritik sei für die Entwicklung eines Gesetzes immer etwas Positives.

Das Kinderbildungsgesetz hatte in den vergangenen Monaten zu großen Protesten von Eltern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen geführt, da der Entwurf der Landesregierung die Finanzierung der Kindertagesstätten auf eine neuartige Berechnungsgrundlage stellt. So sollen die Tageseinrichtungen künftig nicht mehr über eine festgelegte Gruppenpauschale, sondern über eine Pro-Kopf-Pauschale für jedes betreute Kind finanziert werden. Die sozialen Träger hatten kritisiert, dass sie in diesem Verfahren ihre finanzielle Planungssicherheit - insbesondere bei den Personalkosten - verlieren, da das Wahlverhalten der Eltern nicht absehbar sei. Ihre Kritik äußerten sie auch in einer Öffentlichen Anhörung am 28. und 29. August 2007 im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die Regierungsfraktionen betonten nun im Familienausschuss, mit den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungsanträgen sei man dieser Kritik entgegen gekommen. Den Kindertageseinrichtungen solle künftig am Ende eines Jahres ein Finanzausgleich gezahlt werden, wenn ihre tatsächlichen Betreuungskosten um mindestens zehn Prozent vom vorgesehenen Planungsbudget abweichen. Diese finanzielle Unterstützung sollen das Land und die Kommunen jeweils zur Hälfte übernehmen.

Die Abgeordnete Britta Altenkamp bemängelte dagegen stellvertretend für die SPD-Fraktion, die wesentlichen Kritikpunkt aus der Öffentlichen Anhörung - etwa zur beruflichen Mehrbelastung für die Erzieherinnen und Erzieher - seien in den Änderungsanträgen der Regierungskoalition eben nicht berücksichtigt worden. Die Sozialdemokraten legten im Ausschuss deshalb zwölf eigene Änderungsanträge vor. "Das soll nicht bedeuten, dass wir mit dem KiBiz im Grundsatz übereinstimmen", machte Altenkamp deutlich. "Unsere Änderungsanträge sind nur ein Versuch, das Allerschlimmste zu verhindern." Der familienpolitische Sprecher der SPD Wolfgang Jörg betonte darüber hinaus, dass "die kleinstmöglichen Änderungen am Gesetz nur durch den größtmöglichen Protest der Öffentlichkeit erreicht worden sind."

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verzichtete auf eigene Änderungsanträge. "Wir lehnen den Gesetzentwurf bereits im Grundsatz ab", stellte die familienpolitische Sprecherin Andrea Asch klar. Durch einzelne Veränderungen sei das KiBiz in seiner Substanz nicht zu verbessern. Asch befürchtet nun, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes "eine neue, landesweite Welle von Beitragserhöhungen auf die Eltern zurollt." Zudem könne es mit dem KiBiz nicht gelingen, eine qualitativ hochwertige Frühförderung für Kinder zu gewährleisten.

Für die FDP-Fraktion sagte dagegen Sprecher Christian Lindner: "Nach dem modernsten Schulgesetz und dem freiheitlichsten Hochschulgesetz bringen wir nun auch noch das beste Kindergartengesetz auf den Weg." In den vergangenen Wochen habe man die Kritik der Wohlfahrtsverbände seriös ausgewertet, aber aus haushaltspolitischen Gründen nicht alle Änderungsvorschläge berücksichtigen können. "Wir müssen immer noch zwischen Wünschbarem und Machbarem unterscheiden", so Lindner.

Mit den Stimmen von CDU und FDP und gegen die Oppositionsfraktionen stimmte der Ausschuss allen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zu. Die SPD fand für ihre Änderungsanträge keine eigenen Mehrheiten.

Das Kinderbildungsgesetz wird am kommenden Mittwoch (24.10.07) in der nächsten Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung beraten und soll nach den Plänen der Landesregierung am 1. August 2008 in Kraft treten.

Sebastian Wuwer

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