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26.4.2012 Landtagspräsident Uhlenberg: „Sorgen von Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle zu Bedeutungsverlust der Landtage durch EU-Entwicklungen nehme ich sehr ernst“
„Das Eintreten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für selbstbewusste Landtage begrüße ich sehr“, greift Landtagspräsident Uhlenberg kritische Anmerkungen von Professor Dr. Andreas Vosskuhle auf. In seiner Festrede zum 60-jährigen Landesjubiläum Baden-Württembergs hatte der oberste Verfassungsrichter Deutschlands deutliche Sorgen geäußert, dass wachsende Zuständigkeiten der Europäischen Union die Rolle der Landtage schwächen.
13.3.2012 Landtag NRW eröffnet Verbindungsbüro in Brüssel
Nur wenige hundert Meter vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen der EU entfernt, ist der Landtag ab sofort mit einem eigenen Verbindungsbüro vertreten.
13.12.2011 Debatte zur europäischen Finanzpolitik
Wie lässt sich die gemeinsame Währung in Europa stabilisieren, und welchen Beitrag kann Nordrhein-Westfalen dazu leisten? Darüber debattierten die Abgeordneten in der Plenarsitzung am 9. Februar. Anlass waren Forderungen der CDU-Fraktion, die Landesregierung müsse in der Haushaltspolitik eine "Vorbildfunktion" in Europa übernehmen.
Sebastian Wuwer
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Fax 0211 884 3072
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