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Dokumentinhalt

Parlamentarische Rechtsgrundlagen

Hier finden Sie die Rechtsgrundlagen, auf denen die parlamentarische Arbeit und der Parlamentsbetrieb basieren: zwölf Regelwerke für ein rechtsstaatliches, demokratisches Nordrhein-Westfalen.

Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

Grundlagen des Landes, Grundrechte und Gemeinschaftsleben sowie Organe und Aufgaben des Landes mehr >

Geschäftsordnung des Landtags

Parlamentarisches Regelwerk mit näheren Bestimmungen mehr >

Parlamentsinformationsvereinbarung

Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung mehr >

Fraktionsgesetz

Regelwerk, das den Status und die Rechte von Landtagsfraktionen beschreibt mehr >

Abgeordnetengesetz

Regeln für und Leistungen an Abgeordnete mehr >

Hausordnung

Alles rund um Regeln und Verhalten im Parlamentsgebäude, in der Bibliothek und Tiefgarage mehr >

Richtlinien für die Aufhebung der Immunität

Ausnahmen, bei denen strafrechtliche Verfahren gegen Abgeordnete keiner Landtagszustimmung bedürfen mehr >

Satzung des Versorgungswerks

Regelungen zur eigenständigen Altersvorsorge der Abgeordneten mehr >

Landeswahlgesetz

Gesetzliche Grundlagen des Wahlrechts und der Mandatsverteilung bei nordrhein-westfälischen Landtagswahlen mehr >

Landeswahlordnung

Nähere Bestimmungen zu Landtagswahlen in NRW mehr >

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Regelungen zu Elementen direkter Demokratie mehr >

Untersuchungsausschuss­gesetz

Besondere Rechte für das Parlament, um bestimmte Sachverhalte aufklären zu können mehr >

Bannmeilengesetz

Festlegung eines friedlichen Raums um den Landtag, in dem nicht demonstriert werden darf mehr >

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