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Hier finden Sie die Rechtsgrundlagen, auf denen die parlamentarische Arbeit und der Parlamentsbetrieb basieren: elf Regelwerke für ein rechtsstaatliches, demokratisches Nordrhein-Westfalen.
Grundlagen des Landes, Grundrechte und Gemeinschaftsleben sowie Organe und Aufgaben des Landes mehr >
Alles rund um Regeln und Verhalten im Parlamentsgebäude, in der Bibliothek und Tiefgarage mehr >
Gesetzliche Grundlagen des Wahlrechts und der Mandatsverteilung bei nordrhein-westfälischen Landtagswahlen mehr >
Regelungen zu Elementen direkter Demokratie mehr >
Ausnahmen, bei denen strafrechtliche Verfahren gegen Abgeordnete keiner Landtagszustimmung bedürfen mehr >
Besondere Rechte für das Parlament, um bestimmte Sachverhalte aufklären zu können mehr >
Festlegung eines friedlichen Raums um den Landtag, in dem nicht demonstriert werden darf mehr >
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