Ladenöffnungs­gesetz

Ladenöffnungsgesetz

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 14/4209

Das im November 2006 beschlossene Ladenöffnungsgesetz soll dahin gehend geändert werden, dass Verkaufsstellen, deren Angebot überwiegend aus den Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, am 1. Weihnachtsfeiertag sowie an Oster- und Pfingstsonntag für die Dauer von fünf Stunden geöffnet haben können. Im Gegenzug blieben am 2. Weihnachtsfeiertag sowie am Oster- und am Pfingstmontag die Geschäfte geschlossen.

   

Beratungsstand:

• Nach  2. Lesung am 25.10.2007 mit Mehrheit abgelehnt.
• Nach der  1. Lesung am 03.05.2007 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - federführend -, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
• Beratungsvorgang

 

Weitere Materialien

• Geltendes Ladenöffnungsgesetz (Angebot des Innenministeriums)
• Diskussion um die Ladenöffnung in der 14. Wahlperiode

 

Zuletzt aktualisiert am 18.10.2010.