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Verkündete Landesgesetze in der 13. Wahlperiode - 2. Juni 2000 bis 1. Juni 2005

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht zu allen Gesetzen, die in der 13. Wahlperiode verkündet wurden.

Gesetzes-
nummer

Gesetzestitel

13/1

13/2

 Gesetz zur Regelung der Kosten nach dem Infektionsschutzgesetz (KoG-IfSG)

13/3

 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" und zum Erlass personalvertretungsrechtlicher Regelungen

13/4

 Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

13/5

 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

13/6

 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

13/7

 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen

13/8

 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) und Gesetz zur Überleitung von Beamtinnen und Beamten des mittleren technischen Dienstes in den gehobenen technischen Dienst der Arbeitsschutzverwaltung

13/9

 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2001 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2001

13/10

 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)

13/11

 Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - K.d.ö.R. -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - K.d.ö.R. - und der Synagogen-Gemeinde Köln - K.d.ö.R. -

13/12

 Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes NW

13/13

 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

13/14

 Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen (EuroAnpG NRW)

13/15

 Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz

13/16

 Gesetz zur Weiterentwicklung von Schulen (Schulentwicklungsgesetz)

13/17

 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW)

13/18

 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Westfälischen Provinzial-Versicherungsanstalten und über die Aufhebung des Gesetzes betreffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten

13/19

 Gesetz zur Neuordnung der Fachhochschulen

13/20

 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes

13/21

 Sechstes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen (6. AFWoÄndG NRW)

13/22

 Gesetz zur Änderung des Forstdienstausbildungsgesetzes und des Juristenausbildungsgesetzes (Forstdienst- und Juristenausbildungsänderungsgesetz - FDJAÄndG)

13/23

 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes NRW

13/24

 Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz - FraktG NRW) sowie zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen (Abgeordnetengesetz - AbgG NRW)

13/25

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) und Gesetz zur Änderung und Aufhebung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2002) und Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) und Gesetz zur Überleitung von Beamtinnen und Beamten des gehobenen in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst im Justizvollzug

13/26

 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2002 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2002

13/27

 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Aufnahme von Kinderrechten -

13/28

 Gesetz zur Ausführung des § 47 Abs. 3 Bundesdisziplinargesetz (AG BDG)

13/29

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Umlage der Landwirtschaftskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (Umlagegesetz)

13/30

 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

13/31

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheid

13/32

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)

13/33

 Gesetz über die Berufsausübung der Hebammen und Entbindungspfleger (Landeshebammengesetz - LHebG NRW)

13/34

 Gesetz zur Errichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt

13/35

 Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes

13/36

 Gesetz über die Errichtung des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen (Landesjustizvollzugsamtsgesetz - LJVAG)

13/37

 Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen

13/38

 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)

13/39

 Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

13/40

 Gesetz über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz - LABG)

13/41

 Gesetz über den Verband zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesabfallgesetzes

13/42

 Zweites Gesetz zur Einführung des Euro für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Euro-Einführungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 2. EuroEG-NRW)

13/43

 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Vergnügungssteuer

13/44

 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormünderausführungsgesetz - AGBVormVG)

13/45

 Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen

13/46

 Gesetz zur Änderung des § 45 Schulordnungsgesetz (SchOG)

13/47

 Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im Bereich der nichtärztlichen und ärztlichen Heilberufe

13/48

 Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) und Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (LAufnG)

13/49

 Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen (Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen - TariftG NRW)

13/50

 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-GSiG NRW)

13/51

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs sowie zur Weiterentwicklung des ÖPNV (Regionalisierungsgesetz NW)

13/52

 17. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

13/53

 Gesetz zur Errichtung der Universität Duisburg-Essen und zur Umwandlung der Gesamthochschulen

13/54

 Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW)

13/55

 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2003 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2003

13/56

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) und Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO)

13/57

 Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und des Gesetzes über das Amt eines parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen

13/58

 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes

13/59

 Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner Kontrollorgane

13/60

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

13/61

 Gesetz zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG) sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes

13/62

 Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)

13/63

 Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)

13/64

 Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW)

13/65

 Gesetz über die Aufnahme von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)

13/66

 Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

13/67

 Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (EntlKommG)

13/68

 Gesetz zur vorübergehenden Regelung der Stellung des Verbandsdirektors und der Beigeordneten des Kommunalverbandes Ruhrgebiet aus Anlass der Fortentwicklung des Gesetzes über den Kommunalverband Ruhrgebiet (Vorschaltgesetz - KVRG)

13/69

 Gesetz zur Änderung des Landespressegesetzes NRW und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

13/70

 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW)

13/71

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz) - 10. Rundfunkänderungsgesetz -

13/72

 Gesetz zur Regelung der Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen

13/73

 Gesetz zur Stärkung von Bildung und Erziehung (Schulrechtsänderungsgesetz 2003)

13/74

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Überleitung der bisher von den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung

13/75

 Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes (EFoG)

13/76

 Gesetz zur Förderung und Stärkung des Mittelstandes (Mittelstandsgesetz)

13/77

 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003) und Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung BVO) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2003 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligungen der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2003 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2003)

13/78

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW)

13/79

 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes

13/80

 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens

13/81

 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

13/82

 Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (2. ÄndG-WBFG)

13/83

 Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen

13/84

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung zum Erlass von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Berufe des Gesundheitswesens und der Familienpflege und zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe

13/85

 Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen

13/86

 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze

13/87

 Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -

13/88

 Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)

13/89

 Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes

13/90

 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land NRW

13/91

 Gesetz über die Errichtung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

13/92

 Zehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

13/93

 Gesetz zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen

13/94

 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW

13/95

Gesetz über die Feststellung der Haushaltspläne des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005) und Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)

13/96

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 und des kommunalen Entlastungsausgleichs zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Haushaltsjahr 2005

13/97

 Gesetz über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)

13/98

 Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Regelungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB NRW) sowie des Landesbetriebes Straßenbau NRW

13/99

Gesetz über die Entlastung des Haushalts und über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern - Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005)

13/100

 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften

13/101

 Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung

13/102

 Gesetz zur Umstrukturierung der Landesbank Nordrhein-Westfalen zur Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze

13/103

 Gesetz zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Bürokratieabbaugesetz OWL)

13/104

 Zweites Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen (2. AFWoG NRW)

13/105

 Gesetz über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten (RettungstatenG)

13/106

 Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes

13/107

 Gesetz zur Änderung des Landestierkörperbeseitigungsgesetzes

13/108

 Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie im Lande Nordrhein-Westfalen

13/109

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -)

13/110

 Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes und des Kommunalabgabengesetzes sowie zur Aufhebung der Kurgebietsverordnung und der Kurbeitragsregelung für das Staatsbad Oeynhausen

13/111

 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG -

13/112

 Gesetz zur Weiterentwicklung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege

13/113

 Erstes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen

13/114

 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

13/115

 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände für das Land Nordrhein-Westfalen - Landes-Hafenentsorgungsgesetz

13/116

 Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (Lotteriestaatsvertrag - LoStV) und dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen

13/117

 Gesetz zur Änderung des Studentenwerksgesetzes (StWG)

13/118

 Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften zwecks Anpassung an die Erfordernisse der elektronischen Arbeitsweise der Verwaltung (Elektronik-Anpassungsgesetz)

13/119

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zu den Haushaltsplänen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004) und Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004/2005 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2004/2005) und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004/2005 und des kommunalen Entlastungsausgleichs zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Haushaltsjahr 2005 (Solidarbeitragsgesetz - SBG 2004/2005)

13/120

 Gesetz über die Errichtung und dem Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl

13/121

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

13/122

 Gesetz zur Anpassung der Mindestfraktionsstärke der Höheren Kommunalverbände

13/123

Drittes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes - Kinder- und Jugendförderungsgesetz - (3. AG-KJHG - KJFöG)

13/124

Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Niederländisch-Reformierte Gemeinde zu Wuppertal

13/125

Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Derschlag

13/126

Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (Lotterieausführungsgesetz - LoAG)

13/127

Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) und der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO)

13/128

Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechtes (LDiszNOG)

13/129

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

13/130

Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für die Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW - NKFG NRW)

13/131

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) - 11. Rundfunkänderungsgesetz

13/132

Gesetz zur Weiterentwicklung der Hochschulreformen (Hochschulreform-Weiterentwicklungsgesetz - HRWG)

13/133

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

13/134

Achtes Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Achtes Landesbesoldungsänderungsgesetz - 8. ÄndLBesG)

13/135

Gesetz über die Durchführung von Auswahlverfahren in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen (Auswahlverfahrensgesetz - AuswVfG)

13/136

 Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG)

13/137

 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)

13/138

 Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe

13/139

Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

13/140

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW)

13/141

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG

13/142

Gesetz über die Stiftung eines Ehrenzeichens für besondere Verdienste im Katastrophen-, Zivilschutz oder Rettungswesen (Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz - KatsEG-NRW)

13/143

Gesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPolG) und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

13/144

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland"

13/145

Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AGTierNebG NRW)

13/146

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)

13/147

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG)

13/148

Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)

13/149

 Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zu den Haushaltsplänen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2004) und zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004/2005 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2004/2005) und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004/2005 und des kommunalen Entlastungsausgleichs zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Haushaltsjahr 2005 (Solidarbeitraggesetz - SBG 2004/2005)

13/150

 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zu den Haushaltsplänen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Nachtragshaushaltsgesetz 2005) und zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004/2005 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2004/2005) und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004/2005 und des kommunalen Entlastungsausgleichs zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Haushaltsjahr 2005 (Solidarbeitraggesetz - SBG 2004/2005) und zur Änderung anderer Gesetze

13/151

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)

13/152

Gesetz zur Modernisierung des Vermessungs- und Katasterwesens (Katastermodernisierungsgesetz)

13/153

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Fachhochschulen für denöffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Fachhochschulgesetz öffentlicher Dienst - FHGöD-) und zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG)

13/154

Gesetz zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Landeskostenänderungsgesetz - LKostÄndG)

13/155

Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW)

13/156

Zweites Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Zweites Befristungsgesetz - Zeitraum 1967 bis Ende 1986)

13/157

Drittes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Drittes Befristungsgesetz - Zeitraum 1987 bis Ende 1995)

13/158

Viertes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Viertes Befristungsgesetz - Zeitraum 1996 bis Ende 2000)

13/159

Fünftes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Fünftes Befristungsgesetz - Zeitraum 2001 bis Ende 2004)

13/160

 Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - AbgG NRW -

13/161

Gesetz zur Einrichtung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in Nordrhein-Westfalen (EKR - NRW)

13/162

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz - FraktG NRW)

13/163

Gesetz über die Sicherheit in Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafenanlagensicherheitsgesetz - HaSiG)

13/164

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gründung des Verbandes zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen (Altlastensanierungs- und Aufbereitungsgesetz - AAVG -)

13/165

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung von Fonds für die Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Versorgungsfondsgesetz - EFoG)

13/166

Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz - LPartAnpG)

13/167

Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes

13/168

Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

13/169

Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW

13/170

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Ergänzungsgesetz OWL)


     

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