Landtagswahl 2010

Jede Stimme zählt
Die Konstituierung des Landtags in der 15. Wahlperiode

Nordrhein-Westfalen ist so vielfältig wie seine Menschen. Mit fast 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist NRW das bevölkerungsreichste Bundesland. An Rhein, Ruhr und Lippe treffen Kultur, Forschung und Natur aufeinander.

Im Frühling 2010 waren 13,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen über die politische Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens stimmten darüber ab, wer ihr Land, ihre Heimat, in den nächsten fünf Jahren regieren soll.

Schon Wochen vor der Wahl steigt im Landtag die Spannung. Über 35 Fernsehsender wollen am Wahlabend live aus dem Parlament berichten. Mehr als 1.000 Medienleute von Presse, Funk und Fernsehen haben sich angemeldet. Sie nutzen das Landtagsgebäude als Pressezentrum und bauen ihre Wahlstudios auf. Die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen gilt bei Beobachtern als „kleine" Bundestagswahl, also als politisches Stimmungsbarometer. 300 Kilometer Kabel, Techniker, Tischler und 50 Übertragungswagen – sie helfen dabei, dass am Wahlabend hier alles sendebereit ist.

(Historie des Landtags)

Rückblick: Unmittelbar nach dem Krieg, das Land in Trümmern, das Ende der Diktatur. Die Stunde Null ist auch die Chance für einen demokratischen Neuanfang. Zu seiner ersten Sitzung kommt der Landtag im Düsseldorfer Opernhaus zusammen, später tagen die Abgeordneten dann in den Henkelwerken. 1949 zieht das Parlament in das alte Ständehaus in der Landeshauptstadt ein. Themen wie Bildung, Innere Sicherheit, Familie, Soziales oder Arbeit bestimmen die parlamentarische Debatte. Den wachsenden Anforderungen an ein modernes Landesparlament konnte das Gebäude schließlich nicht mehr gerecht werden. Direkt am Rhein entsteht in den 80er Jahren der heutige Landtag. Seit 1988 machen die Abgeordneten hier Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Bislang gab es in Nordrhein-Westfalen neun Ministerpräsidenten.

• Rudolf Amelunxen (1946-1947)
• Karl Arnold (1947-1956)
• Fritz Steinhoff (1956-1958)
• Franz Meyers (1958-1966)
• Heinz Kühn (1966-1978)
• Johannes Rau (1978-1998),
• Wolfgang Clement (1998-2002
• Peer Steinbrück (2002-2005)

und Jürgen Rüttgers (2005-2010)

(Das erste Mal zur Wahl)

Drei Wochen vor der Landtagswahl 2010: Mit einer Infoveranstaltung im Parlamentsgebäude sollen Jugendliche ermuntert werden, ihr Wahlrecht zu nutzen.  An diesem Tag geht der neue Wahl-O-Mat online. Mit ihm kann jede Wählerin und jeder Wähler im Internet prüfen, welche Partei am besten zu den eigenen politischen Positionen passt.

Tobias Tilgner ist bei der Vorstellung dabei. Gerade 18 Jahre alt geworden, darf er in diesem Jahr zum ersten Mal wählen gehen. 38 Fragen kann er zuvor am Wahl-O-Mat online beantworten. Danach erhält er, wie die anderen Jugendlichen im Landtag auch, eine persönliche Auswertung - der Selbsttest vor dem ersten richtigen Urnengang.

Im Landtag kennt sich Tobias Tilgner schon aus. Er war beim Jugendlandtag dabei und ist auch als Schüler politisch aktiv. 

Tobias Tilgner: "Also ich merke, wenn man wirklich was möchte, kann man mit Leuten sprechen und seine eigenen Wünsche werden auch umgesetzt. Also man wird jetzt schon ernst genommen."

Um nun selber Abgeordneter zu werden, reicht aber seine Volljährigkeit, der Wohnsitz in NRW und die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aus. Für eine wirkliche Chance müsste ihn eine Partei erstmal als Kandidat aufstellen. Die Wahlberechtigten konnten sich 2010 zwischen 33 Parteien entscheiden. Erstmals hatten die Wählerinnen und Wähler dabei zwei Stimmen statt einer. Genau wie bei der Bundestagswahl bestimmt die Erstimme, wer aus den 128 Wahlkreisen direkt in den Landtag einzieht. Am Ende wahlentscheidend und ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse ist die Zweitstimme. Sie bestimmt wie viele Sitze einer Partei insgesamt zustehen. Eine Partei zieht übrigens erst dann ins Parlament ein, wenn sie mindestens 5 Prozent der Stimmen erhält.

Zusammen mit seiner Familie geht Erst-Wähler Tobias Tilgner am 9. Mai 2010 zum Wahllokal. Auch wenn bei Tilgners offen über Politik gesprochen wird. Die eigentliche Wahl ist geheim. So steht es in der Verfassung. Wählen zu gehen ist für Tobias Tilgner selbstverständlich – für andere Erstwähler leider nicht. 2010 ging nicht einmal die Hälfte von ihnen zur Wahl. 

Tobias Tilgner: "Also ich finde das wirklich sehr traurig, weil man sollte doch von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, denn nur so kann man wirklich mitentscheiden. Dann kann man nachher auch Kritik üben."

(Der Wahlsonntag)

Am Wahlsonntag berichten die Reporter schon vor dem Landtag über die Stimmungslage. Im Gebäude selbst warten über 3.000 Menschen gespannt auf das Ergebnis. Mehr als 1.000 Medienleute sind zu Gast, darunter auch viele Korrespondenten aus dem Ausland.

Bei der ersten Hochrechnung um 18 Uhr ist auf den ersten Blick klar: Dies wird ein langer Wahlabend. Zu nah liegen die Ergebnisse von CDU und SPD beieinander. Jetzt zählt jeder Wahlkreis. Eine einzelne Stimme kann darüber entscheiden, ob die beiden großen Parteien gleichauf bleiben oder eine die Mehrheit im Landtag erhält.

Für die Kameras präsentiert sich Hannelore Kraft aufgrund des Wahlergebnisses der SPD als Siegerin, doch die Ministerpräsidentenfrage ist noch lange nicht klar. Mögliche Koalitionspartner werden trotzdem schon befragt. Erstmals mit dabei: „die Linken“. Sie werden mit 5,6 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Die CDU erhält die meisten Stimmen, muss aber einen Verlust von über 10 Prozentpunkten verkraften. Sowohl der amtierende Ministerpräsident als auch seine Herausforderin wollen sich bei einer Spitzenrunde im Fernsehen an diesem Abend auf nichts festlegen.

Genauso wie fast fünf Millionen andere deutsche Zuschauer verfolgt Familie Tilgner zu Hause in Viersen die Statements der Politiker. Auch bei Tilgners entbrennt eine Diskussion über den nur knappen Unterschied zwischen CDU und SPD.

Tobias Tilgner: "Aber ich finde, wenn es so knapp ist, dann sieht man, wie wichtig es auch ist, wählen zu gehen. Weil gerade dann sieht man halt, dass jede Stimme entscheidet. Und 6000 Stimmen Unterschied ist halt nicht viel. "

In Düsseldorf wird der Wahlabend zur Wahlnacht. Da der Abstand zwischen CDU und SPD äußerst knapp bleibt, kommt es auf jede Stimme an. Erst am frühen Morgen kann die Landeswahlleiterin vor die Kameras treten. 

Helga Block: "Ich darf Ihnen die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 verkünden."

Das Wahlergebnis führt zu folgender Sitzverteilung: Die CDU zieht mit 67 Sitzen in den Landtag ein, ebenso die SPD. Die Grünen stellen 23 Abgeordnete, die FDP 13. Die Partei "Die Linke" erhält 11 Sitze.

(Die erste Sitzung des neuen Landtags)

Einen Monat später kommen die frisch gewählten Abgeordneten zur ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. An diesem Tag wird nicht debattiert, nicht gestritten und nicht verhandelt. Die Abgeordneten nehmen zum ersten Mal in dieser Wahlperiode auf ihrem Stuhl im Plenarsaal Platz.

Ob Hannelore Kraft Nordrhein-Westfalen regieren wird oder der bisherige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Amt bleibt, ist vier Wochen nach der Wahl, noch nicht klar.  Die Koalitions-Verhandlungen dauern zu diesem Zeitpunkt noch an. Erstmals in der Geschichte des Landtags wählen die Abgeordneten deshalb auf ihrer ersten Sitzung auch kein neues Landtagspräsidium.

Unter den 181 Abgeordneten sitzen 71 neue, die erstmals gewählt worden sind. Zu den wesentlichen Aufgaben der Abgeordneten gehört es, Gesetze zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren sowie den Landeshaushalt zu verabschieden. Außerdem wählen sie den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin sowie das Landtagspräsidium.

(Die Wahl des Präsidiums)

Die Präsidiums-Wahl findet erst zwei Monate nach dem Wahlkrimi statt. Die Mandatsträger werden dafür einzeln namentlich aufgerufen und müssen ihre Stimme dann geheim abgeben. Mit großer Mehrheit wird der CDU-Abgeordnete Eckhard Uhlenberg zum Landtagspräsidenten gewählt. 

Eckhard Uhlenberg: "Ich übernehme dieses Amt mit Freude. Ich möchte und ich werde Präsident aller Abgeordneten sein."

Jede weitere Fraktion stellt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Das neue Landtagspräsidium ist damit komplett.

(Die Wahl der Ministerpräsidentin)

Großes Medieninteresse besteht am Tag der Wahl der Ministerpräsidentin. Noch immer ist die Regierungsbank leer. Doch ab heute will Hannelore Kraft zusammen mit den Grünen NRW  regieren. 

Eckhard Uhlenberg: "Gültige Stimmen: 181. Von den gültigen Stimmen stimmten mit Ja: 90."

Im zweiten Wahlgang wird Hannelore Kraft mit einfacher Mehrheit gewählt, bei 80 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen. Damit ist sie die erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. 

Hannelore Kraft: "… und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Sobald das Kabinett steht und alle Blumen verteilt sind, wartet auf die Minderheitsregierung viel Arbeit. Das rot-grüne Kabinett besteht aus sechs Frauen und sechs Männern.
Für sie und die übrigen Abgeordneten stehen nun spannende Debatten und wichtige Entscheidungen an – in der 15. Legislaturperiode des Landtages Nordrhein-Westfalen.

 

Abspann

Ein Film des
Landtags Nordrhein-Westfalen

Herausgegeben von
Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg

Regie
Birgitta Bäck

Redaktion
Florian Melchert

Kamera
Bernd Henkel
Darius König

Produktion
studio-henkel.tv

Sprecher
Olaf Reitz

Mitarbeit
Daniela Braun

Dank an
Richard Gerling,
Fotoarchiv Ruhr Museum Essen

© 2010