Informationen
Haushaltsdebatte: Sparen oder besser in die Zukunft investieren?
(27.2.2013)
In zweiter Lesung hat der Landtag den Landeshaushalt 2013 (Drucksache 16/1400) mit einem Volumen von ca. 60 Mrd. Euro diskutiert. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Einzelpläne des Finanzministeriums und der allgemeinen Finanzverwaltung in Verbindung mit dem CDU-Antrag „Sieben Länder schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will nicht sparen“ (Drs. 16/2127).
CDU, FDP und Piraten kritisierten die fehlenden Einsparbemühungen der Landesregierung. Rot-Grün hingegen verteidigte ihre Haushaltspolitik als präventive Investition in die Zukunft. Der CDU-Antrag wurde mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.
"Gute Politik kommt mit dem vorhandenen Geld aus", kritisierte Dr. Marcus Optendrenk (CDU) die Landesregierung. In NRW sei genau das nicht der Fall. Nach den Vorstellungen von Rot-Grün ließe sich ohne frisches Geld keine Politik machen, das Gegenteil sei aber richtig. Seit 2011 sei der Anteil NRWs an der Neuverschuldung der Länder erhöht worden, mittlerweile belaufe er sich auf 60 Prozent. "Die 130 Milliarden, die wir jetzt schon erreicht haben, sind dann nicht das Ende der Fahnenstange", so der CDU- Sprecher. Auch die geplante Vermögensteuer und die Erhöhung der Spitzensteuer lehnte Optendrenk ab.
Stefan Zimkeit (SPD) verteidigte die geplanten Steuererhöhungen im Haushaltsentwurf 2013. Die Finanzierung des Haushalts müsse von Bürgerinnen und Bürgern mit großen Vermögen stärker getragen werden, statt von denen, die sich teure Gebühren für Kita und Universität nicht leisten könnten. Die vorgelegten Einsparvorschläge der CDU seien äußerst unsozial und unglaubwürdig. Damit würden in erster Linie Arbeitslose, Behinderte und Familien benachteiligt, das sei der "falsche Weg für dieses Land". Die Landesregierung habe einen besseren Weg gewählt und investiere schon heute präventiv in die Zukunft.
"Ihr bundesweiter Sonderweg in der Haushaltspolitik ist ein Fall für den Landesrechnungshof", griff Ralf Witzel (FDP) den Finanzminister direkt an. Dringend müsse diese Finanzpolitik auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Landeshaushalt von Rot-Grün einen traurigen historischen Höchststand erreiche, trotz Idealbedingungen mit historisch guter Konjunktur, niedrigen Zinsen, hoher Beschäftigung und hohen Steuereinnahmen. Mit dieser "Politik der vermeintlich guten Schulden" werde die Landesregierung die Schuldenbremse 2020 voraussichtlich nicht erreichen, so Witzel.
Die CDU-Anträge zum Haushalt seien in der Mehrzahl substanzlos gewesen und hätten die Beratungen nicht weitergebracht, sagte Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) mit Blick auf die Arbeit in den Ausschüssen. Mit dem ersten rot-grünen Haushalt 2011 habe ein Politikwechsel im Landtag stattgefunden. Mittlerweile sei den Kommunen über eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt worden, wehrte sich Mostofizadeh gegen die Kritik an den chronisch leeren Kassen in den Städten und Gemeinden. Wenn die CDU ihre Sparvorschläge, gerade an Schulen, wirklich ernst meine, dann solle sie entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen.
"Neue Schulden, noch und nöcher, unser Haushalt hat nur Löcher", unterstellte Robert Stein (PIRATEN) Rot-Grün für ihre aus seiner Sicht unsoliden Haushaltspolitik. Die Piraten hätten mit ihren Anträgen zum Open Government und zur Modellkommune 2.0 "sehr moderate" Forderungen in Höhe von 100.000 Euro gestellt. Projekte zur Bürgerbeteiligung und zur Lizensierung könnten Einsparungen von mehreren Millionen Euro einbringen. Alle steuerfinanzierten Forschungsergebnisse müssten unbedingt allen zugänglich gemacht werden, forderte Stein. Die Politik müsse sich endlich dem gesellschaftlichen Wandel stellen.
Dr. Norbert Walter-Borjans (Finanzminister) sieht die Landesregierung "auf einem guten Weg des Schuldenabbaus und der Reduzierung der Neuverschuldung". Die Vorschläge der Opposition hingegen seien nicht seriös und hätten keine Substanz. Es ginge ihnen nicht um Einsparbemühungen, sondern auch nur um Einnahmesteigerungen. Das Grundgesetz schreibe zwar eine Schuldenbremse vor, es verbiete aber nicht in "gute Straßen und gute Bildung" zu investieren. Der "Dreiklang" aus Sparen, Investitionen und Einnahmeverbesserungen sei immer noch die wichtigste Grundlage für das Regierungshandeln von Rot-Grün, so Borjans.
Text: Ilja Zeidler
Fotos: Tobias M. Eckrich
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850 Telefax: 0211/884-2250
E-Mail: hans.zinnkann@landtag.nrw.de
