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Chronische Geldnot auf deutschen Verkehrswegen

(21.2.2013) Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlten mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, um eine leistungsfähige Infrastruktur auf Straße, Schiene, Wasser und im ÖPNV zu gewährleisten.

"Es bestehe großer Handlungsdruck, um diesem Defizit bei Erhalt und Betrieb mit geeigneten Finanzierungskonzepten gegen zu steuern", resümierte Karl-Heinz Daehre (Vorsitzender der Kommission und Verkehrsminister a.D. Sachsen Anhalt), der dem Verkehrsausschuss die Ergebnisse der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" präsentierte. Die Weichen für die Infrastruktur der nächsten zwanzig Jahre müssten dringend gestellt werden, ansonsten drohe ein täglicher Wertverlust der Verkehrsinfrastruktur von 13 Millionen Euro. 

Als wichtigstes Instrument zur Finanzierung nannte Daehre eine Erhöhung der LKW-Maut und eine Ausweitung dieser auf das Straßennetz von Ländern und Kommunen. Auch die Möglichkeit der Einführung einer PKW-Maut, die Erhöhung von Energiesteuern sowie eine Nahverkehrsabgabe wurden bei der Untersuchung mit in Betracht gezogen. Alle Fraktionen unterstützten die Forderungen der Kommission, die Finanzierungslücke im Verkehrsbereich schnell und nachhaltig zu schließen, um weitere Schäden und Substanzverlust zu verhindern.

v.l. der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dieter Hilser, Verkehrsminister Michael Groschek und der Vorsitzende der Kommission, Karl-Heinz Daehre

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
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