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Eine halbe Milliarde weniger ausgegeben

(21.2.2013) Nach den Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen erörtert der Haushalts- und Finanzausschuss in Vorbereitung der zweiten Lesung kommende Woche alle Einzelpläne des Haushalts 2013.

Zur Vorbereitung dieser Planungsarbeit hatte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans dem Ausschuss eine Übersicht über die Haushaltsentwicklung 2012 übersandt. Nach den bisher vorliegenden vorläufigen Rechnungsergebnissen zum Haushaltsvollzug 2012 könne davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsabschluss 2012 insgesamt um 576 Mio. Euro besser ausfallen werde, als nach dem Haushaltsplan für 2012 vorgesehen sei, schreibt er darin. Entsprechend weniger Schulden müssten aufgenommen werden. 

Die Abgeordneten von CDU und FDP hakten bei einzelnen Punkten - unter anderem der gesunkenen Zahl von Rechtsreferendaren sowie den verminderten Einnahmen aus Geldbußen - nach. Auf ihre grundsätzlichen Fragen erklärte das Finanzministerium, das man anhand der tatsächlichen Ergebnisse bestimmte Haushaltsansätze angepasst habe.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
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