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Aktuelle Stunden zum Verfassungsschutz und zum Trinkwasserschutz

(6.2.2012) Die Neujustierung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 8. Februar 2012, diskutieren.

Zur Begründung ihres entsprechenden Antrags verweisen die beiden Fraktionen darauf, dass in der vergangenen Woche Bundes- und Landesbehörden in Düsseldorf einen mutmaßlichen Unterstützer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) unter dem dringenden Tatverdacht verhaftet hätten, der Zwickauer Terrorzelle eine Waffe und Munition besorgt und damit billigend in Kauf genommen zu haben, dass diese Waffe für Mordanschläge genutzt werden könnte. Der Vorgang mache deutlich, dass Hinweisen aus der Zivilgesellschaft vermehrt nachgegangen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter optimiert werden müsse.

„Warum blockiert die Landesregierung den Trinkwasserschutz an der Ruhr? Lautet das Thema der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Februar 2012. Der Landesregierung werfen die beiden Fraktionen vor, überfällige Maßnahmen zur Verbesserung des Trinkwassers an der Ruhr nicht umzusetzen. Bis zum Jahr 2010 sei viel getan worden, seit 2010 werde von der jetzigen Landesregierung nichts mehr getan. Die Diskrepanz zwischen den umweltpolitischen Ankündigungen der Regierung und ihrer Tatenlosigkeit sei offensichtlich.

In einem Eilantrag, der in der Plenarsitzung am Mittwoch, 8. Februar 2012, debattiert werden wird, fordert die CDU-Fraktion eine klare Position der Landesregierung zu der Frage, wie die Brennelementekugeln im Forschungszentrum Jülich über den 30. Juni 2013 hinaus gelagert werden sollen. Zu diesem Datum endet die Genehmigung für die Lagerung der Brennelementekugeln im Forschungszentrum. Die Bundesregierung habe der NRW-Regierung angeboten, gemeinsam die bestmögliche Lösung für die Lagerung zu suchen. Das setze aber eine klare Position der Landesregierung voraus.

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
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