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Sondersitzung Rechtsausschuss: Ausbruch aus JVA Bochum

(2.2.2012) „Peinliche Enthüllung des Justizministers nach erneutem Ausbruch eines Gefangenen aus der JVA Bochum: Gefangener deutlich gefährlicher als zunächst behauptet“ lautet der Tagesordnungspunkt der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am Dienstag, 7. Februar 2012, 13 Uhr, Raum E3 – A02. In Verbindung damit berichtet die Landesregierung über den „Ausbruch eines Gefangenen aus der JVA Bochum am 29. Januar 2012.“

Die CDU-Abgeordneten bezeichnen es als blamabel, dass Justizminister Kutschaty die Einschätzung der Anstaltsleitung, die den geflohenen Häftling als "Kleinkriminellen" charakterisiert hatte, korrigieren musste. Gegen den Mann liege ein europäischer Haftbefehl wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts vor. Dieser Haftbefehl soll der nordrhein-westfälischen Justiz bereits am 8. August 2011 zugestellt worden sein. Es sei "schlichtweg unvorstellbar", dass weder die Anstaltsleitung noch das Justizministerium über dieses Täterprofil informiert gewesen sein sollen, so die CDU-Fraktion weiter. Deshalb dränge sich der Verdacht auf, dass der Vorfall von offizieller Seite bewusst heruntergespielt worden sei, um die Bevölkerung in falscher Sicherheit zu wiegen, nachdem erst zwei Wochen zuvor ein wegen sexueller Nötigung und Raubes mit Todesfolge verurteilter Schwerverbrecher versucht hatte, aus der JVA Bochum auszubrechen.

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
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