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Debatte um Ladenöffnung geht weiter

(26.1.2012) Einkaufen: Ja! Aber wie lange? Nach einer Expertenanhörung in der vergangenen Woche hat der Landtag entsprechend der Anträge von CDU und FDP heute erneut über die Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel debattiert (Drs. 15/3834 und 3835). In einer aktuellen Stunde plädierten die beiden Fraktionen dafür, die von ihnen vor sechs Jahren eingeführten liberalen Öffnungszeiten beizubehalten.

Rot-Grün wolle aus dem Ladenöffnungs- ein Ladenschluss-Gesetz machen, lautete der Vorwurf des FDP-Sprechers Dietmar Brockes. Dabei wolle der Einzelhandel selbst entscheiden, wie er seine Ressourcen einsetze. Eine Rückkehr zum früheren Ladenschluss würde vor allem dem mittelständischen Einzelhandel schaden, warnte Lutz Lienenkämper (CDU), und bezeichnete das aktuelle Gesetz als vernünftigen Kompromiss.

Die Regierung arbeite derzeit überhaupt nicht an einem neuen Ladenöffnungsgesetz, entgegnete Thomas Eiskirch (SPD). Stattdessen evaluiere Rot-Grün das Gesetz von 2006, wie es schwarz-Gelb selbst vorgeschrieben habe. "Den Bericht gibt es und über den diskutieren wir, nicht mehr und nicht weniger."

In diesem Zusammenhang lobten CDU und FDP das Gesetz als Erfolg. Rund 45 Prozent der Menschen nutzen nach Angaben der Verbraucherzentrale die verlängerten Einkaufszeiten. Zudem seien von 2007 bis 2011 mehr als 38.000 Arbeitsplätze im Einzelhandel dazugekommen, zwei Drittel davon sozialversicherungspflichtig. Die Verschiebung von Vollzeit zu Teilzeit sei dabei nicht stärker ausgefallen als in den Jahren zuvor.

Dies bezweifelte allerdings Daniela Schneckenburger von den Grünen. Weder sei im Einzelhandel der Umsatz gestiegen, noch die Personalkosten gesunken. Sie könne deshalb nicht nachvollziehen, wie da neue Arbeitsplätze entstanden sein sollen. Ähnlich wie Schneckenburger kritisierte auch Michael Georg Aggelidis (Linke), dass CDU und FDP die Welt einseitig durch die Brille der großen Handelsunternehmen sähen. Auf der Strecke blieben neben kleinen Nahversorgern auch die Verbraucher und Beschäftigten.

Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen hätten sich angesichts der laufenden Auswertung des Berichts noch nicht auf eine bestimmte Richtung festgelegt, so Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigstberger (SPD). Es zeichne sich aber ab, dass insbesondere die Regelungen zu den Sonntagsöffnungen überprüft werden müssten. Sobald die Ergebnisse der Auswertung vorlägen, werde man sachgerecht entscheiden.

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
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