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Aktuelle Stunden zur Beobachtung von LINKEN-Abgeordneten durch Verfassungsschutz sowie zu Ladenöffnungszeiten

(23.1.2012) Berichte über die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag greift die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW auf und beantragt zu dem Thema eine Aktuelle Stunde, da nach den Berichten auch Abgeordnete von Landtagsfraktionen der LINKEN beobachtet worden sein sollen.

Diese Beobachtungen seien verfassungsrechtlich und politisch skandalös. Der Landtag NRW debattiert darüber in seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 25. Januar 2012.

Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 26. Januar 2012, widmet sich den Ladenöffnungszeiten. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion führt die Reaktionen mehrerer Handelsunternehmen gegen die rot-grünen Pläne zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten auf und fordert, die Warnungen des Einzelhandels ernst zu nehmen und die liberalen Ladenöffnungszeiten unbedingt zu erhalten. Die CDU-Fraktion argumentiert ähnlich und verweist auf die aktuellen Stellungnahmen des Handels, nach denen die Öffnungszeiten von den Kunden sehr gut angenommen werden, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Regelungen gefunden worden seien und sich die kundenfreundlichen Öffnungszeiten für Händler rechneten. Der Landtag muss sich nach Auffassung der beiden Fraktionen mit den rot-grünen Plänen zur Änderung des bewährten Ladenöffnungsgesetzes befassen.

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
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