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Landtagspräsident berichtet über Europaaktivitäten

(18.11.2011) So vielfältig wie Europa, so vielfältig ist das europapolitische Engagement des Landtags NRW. Dies veranschaulichte der Bericht von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg im Ausschuss für Europa und Eine Welt (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU).

Den Ausschussmitgliedern gab der Landtagspräsident einen facettenreichen Überblick über die Europaaktivitäten und den Ausbau der Europafähigkeit des Parlaments. Als Vorsitzender der Freundschaftsgruppe NRW-BeNeLux habe er ein starkes persönliches Interesse daran, dass Europa attraktiv sei und der Landtag NRW seine Europafähigkeit Stück für Stück erweitere. Ganz wesentlich zählten zu den Europa-Aktivitäten auch persönliche Begegnungen. So seien in den vergangenen 5 Jahren 3 Staatspräsidenten, 6 Parlamentspräsidenten, 24 Botschafter und 17 Parlamentsdelegationen aus europäischen Mitgliedsstaaten zu Gesprächen und zum Erfahrungsaustausch im Landtag NRW zu Gast gewesen.

„Nach meiner Einschätzung haben europäisches Selbstbewusstsein und Engagement im Landtag seit 20 Jahren eine neue Qualität“, erklärte der Präsident und zeichnete im Ausschuss einige Entwicklungsschritte des Landtags NRW zu einem Parlament in Europa nach. So hatte Ende des Jahres 1990, in der damals 11. Wahlperiode, zum ersten Mal ein Unterausschuss „Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit“ beim Hauptausschuss seine Arbeit aufgenommen – ein Vorläufer des heutigen Ausschusses für Europa und eine Welt. Ebenso erinnerte der Landtagspräsident an ein Europaforum der deutschen Landtage und weiterer Regionalparlamente, das 1991 vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche in Mittel- und Osteuropa im Landtag NRW stattfand.

Die Konferenz endete mit der Verabschiedung der „Düsseldorfer Erklärung“, in der sich die Parlamente für eine starke Stellung der Regionen in Europa aussprachen und eine europäische Vertretung der Regionen sowie eine rechtlich garantierte Beteiligung am europäischen Gestaltungsprozess einforderten. Die Positionen der Parlamente wurden gehört: Mit dem Vertrag von Maastricht schuf die Europäische Union 1992 den Ausschuss der Regionen, und längst sei „Subsidiarität“ als Beteiligungsprinzip kein Fremdwort mehr, so der Landtagspräsident.

Gleichwohl gebe es weiterhin ein „natürliches“ Spannungsverhältnis zwischen Europa, Bund und Regionen, meinte Uhlenberg, der die thematischen Verzahnungen Nordrhein-Westfalens mit Europa in den Fachausschüssen des Parlaments „gut aufgehoben“ sah. Dies gelte beispielsweise für die regionale Wirtschaftsförderung, für transeuropäische Verkehrsnetze, für den Verbraucherschutz und die Agrarpolitik. Uhlenberg hob zugleich hervor, dass der Landtag auch auf europäischer Ebene präsent ist, so mit Mandaten im Brüsseler Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR), im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat in Straßburg (KGRE) sowie in der Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE).

Uhlenberg begrüßte es, dass es seit Beginn dieser Wahlperiode wieder einen eigenständigen Ausschuss für Europa und Eine Welt gibt. Mit dem in der Landtagsverwaltung neu eingerichteten Referat für Parlamentsrecht, Europa- und Föderalismusangelegenheiten würden die Europafähigkeit des NRW-Parlaments gestärkt, die Subsidiaritätsverfahren vorbereitet und unterstützt, die Landtagsgremien in Europa-Angelegenheiten betreut sowie die Europa-Kommunikation und die entsprechenden Kontakte des Landtags gefördert.

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
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